Entscheidungsdatum
30.10.2026Norm
B-VG Art133 Abs4Spruch
,
W296 2346673-1/33E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Andrea FORJAN als Vorsitzende und die Richter Dr. Ewald SCHWARZINGER und Mag. Mario DRAGONI als Beisitzer über den Strafantrag der Disziplinaranwältin der Stadt Wien vom XXXX , gegen XXXX , Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien i.R., wegen Dienstpflichtverletzungen nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Andrea FORJAN als Vorsitzende und die Richter Dr. Ewald SCHWARZINGER und Mag. Mario DRAGONI als Beisitzer über den Strafantrag der Disziplinaranwältin der Stadt Wien vom römisch 40 , gegen römisch 40 , Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien i.R., wegen Dienstpflichtverletzungen nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am römisch 40 zu Recht:
A)
I. XXXX wird hinsichtlich der ihr im Strafantrag der Disziplinaranwältin der Stadt Wien vom XXXX , zur Last gelegten Vorwürfe, sie habe es unterlassen, die ihr übertragenen Geschäfte unter Beachtung der bestehenden Rechtsvorschriften mit Sorgfalt und Fleiß zu besorgen und sich dabei von den Grundsätzen größtmöglicher Zweckmäßigkeit und Raschheit leiten zu lassen und im Dienst alles zu vermeiden, was die Achtung und das Vertrauen, die ihrer Stellung entgegengebracht werden, untergraben könnte, indem sierömisch eins. römisch 40 wird hinsichtlich der ihr im Strafantrag der Disziplinaranwältin der Stadt Wien vom römisch 40 , zur Last gelegten Vorwürfe, sie habe es unterlassen, die ihr übertragenen Geschäfte unter Beachtung der bestehenden Rechtsvorschriften mit Sorgfalt und Fleiß zu besorgen und sich dabei von den Grundsätzen größtmöglicher Zweckmäßigkeit und Raschheit leiten zu lassen und im Dienst alles zu vermeiden, was die Achtung und das Vertrauen, die ihrer Stellung entgegengebracht werden, untergraben könnte, indem sie
1.1. das Beschwerdeverfahren XXXX , das sie am XXXX gemäß § 4 Abs. 5 VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom XXXX erledigt hat,1.1. das Beschwerdeverfahren römisch 40 , das sie am römisch 40 gemäß Paragraph 4, Absatz 5, VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom römisch 40 erledigt hat,
1.2 das Beschwerdeverfahren XXXX , das sie am XXXX gemäß § 4 Abs. 5 VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom XXXX erledigt hat,1.2 das Beschwerdeverfahren römisch 40 , das sie am römisch 40 gemäß Paragraph 4, Absatz 5, VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom römisch 40 erledigt hat,
1.3 das Beschwerdeverfahren XXXX , das sie am XXXX gemäß § 4 Abs. 5 VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom XXXX erledigt hat,1.3 das Beschwerdeverfahren römisch 40 , das sie am römisch 40 gemäß Paragraph 4, Absatz 5, VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom römisch 40 erledigt hat,
1.4 das Beschwerdeverfahren XXXX , das sie am XXXX gemäß § 4 Abs. 5 VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom XXXX erledigt hat,1.4 das Beschwerdeverfahren römisch 40 , das sie am römisch 40 gemäß Paragraph 4, Absatz 5, VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom römisch 40 erledigt hat,
1.5 das Beschwerdeverfahren XXXX , das sie am XXXX gemäß § 4 Abs. 5 VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom XXXX erledigt hat,1.5 das Beschwerdeverfahren römisch 40 , das sie am römisch 40 gemäß Paragraph 4, Absatz 5, VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom römisch 40 erledigt hat,
1.6 das Beschwerdeverfahren XXXX , das sie am XXXX gemäß § 4 Abs. 5 VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom XXXX erledigt hat,1.6 das Beschwerdeverfahren römisch 40 , das sie am römisch 40 gemäß Paragraph 4, Absatz 5, VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom römisch 40 erledigt hat,
1.7 das Beschwerdeverfahren XXXX , das sie am XXXX gemäß § 4 Abs. 5 VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom XXXX erledigt hat,1.7 das Beschwerdeverfahren römisch 40 , das sie am römisch 40 gemäß Paragraph 4, Absatz 5, VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom römisch 40 erledigt hat,
1.8 das Beschwerdeverfahren XXXX , das sie am XXXX gemäß § 4 Abs. 5 VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom XXXX erledigt hat,1.8 das Beschwerdeverfahren römisch 40 , das sie am römisch 40 gemäß Paragraph 4, Absatz 5, VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom römisch 40 erledigt hat,
1.9 das Beschwerdeverfahren XXXX , das sie am XXXX gemäß § 4 Abs. 5 VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom XXXX erledigt hat,1.9 das Beschwerdeverfahren römisch 40 , das sie am römisch 40 gemäß Paragraph 4, Absatz 5, VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom römisch 40 erledigt hat,
1.10 das Beschwerdeverfahren XXXX , das sie am XXXX gemäß § 4 Abs. 5 VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom XXXX erledigt hat,1.10 das Beschwerdeverfahren römisch 40 , das sie am römisch 40 gemäß Paragraph 4, Absatz 5, VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom römisch 40 erledigt hat,
1.11 das Beschwerdeverfahren XXXX , das am XXXX beim Verwaltungsgericht Wien eingelangt ist und das damit im Zusammenhang stehende Verfahren XXXX betreffend den per E-Mail eingebrachten Antrag vom XXXX auf Einstellung des Vollstreckungsverfahrens bzw. Erlassung eines Einstellungsverzichts, erst mit Beschluss vom XXXX erledigt hat,1.11 das Beschwerdeverfahren römisch 40 , das am römisch 40 beim Verwaltungsgericht Wien eingelangt ist und das damit im Zusammenhang stehende Verfahren römisch 40 betreffend den per E-Mail eingebrachten Antrag vom römisch 40 auf Einstellung des Vollstreckungsverfahrens bzw. Erlassung eines Einstellungsverzichts, erst mit Beschluss vom römisch 40 erledigt hat,
1.12 die Beschwerdeverfahren XXXX und XXXX , die sie am XXXX gemäß § 4 Abs. 5 VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom XXXX erledigt hat,1.12 die Beschwerdeverfahren römisch 40 und römisch 40 , die sie am römisch 40 gemäß Paragraph 4, Absatz 5, VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom römisch 40 erledigt hat,
1.13 die Beschwerdeverfahren XXXX und XXXX , die sie am XXXX gemäß § 4 Abs. 5 VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom XXXX erledigt hat,1.13 die Beschwerdeverfahren römisch 40 und römisch 40 , die sie am römisch 40 gemäß Paragraph 4, Absatz 5, VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom römisch 40 erledigt hat,
1.14 das Beschwerdeverfahren XXXX , das am XXXX beim Verwaltungsgericht Wien eingelangt ist, erst mit Erkenntnis vom XXXX erledigt hat,1.14 das Beschwerdeverfahren römisch 40 , das am römisch 40 beim Verwaltungsgericht Wien eingelangt ist, erst mit Erkenntnis vom römisch 40 erledigt hat,
1.15 das Beschwerdeverfahren XXXX , das am XXXX beim Verwaltungsgericht Wien eingelangt ist, erst mit Erkenntnis vom XXXX erledigt hat,1.15 das Beschwerdeverfahren römisch 40 , das am römisch 40 beim Verwaltungsgericht Wien eingelangt ist, erst mit Erkenntnis vom römisch 40 erledigt hat,
1.16 das Beschwerdeverfahren XXXX , das am XXXX beim Verwaltungsgericht Wien eingelangt ist und das Verfahren XXXX betreffend den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom XXXX , der am XXXX beim Verwaltungsgericht Wien eingelangt ist, erst mit Beschluss vom XXXX erledigt hat,1.16 das Beschwerdeverfahren römisch 40 , das am römisch 40 beim Verwaltungsgericht Wien eingelangt ist und das Verfahren römisch 40 betreffend den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom römisch 40 , der am römisch 40 beim Verwaltungsgericht Wien eingelangt ist, erst mit Beschluss vom römisch 40 erledigt hat,
gemäß § 14 Abs. 1 und 4 VGW-DRG iVm §§ 18 Abs. 1 und 2 zweiter Satz, 97 Abs. 1 Z 2, 103 Abs. 2 DO 1994 freigesprochen. gemäß Paragraph 14, Absatz eins und 4 VGW-DRG in Verbindung mit Paragraphen 18, Absatz eins und 2 zweiter Satz, 97 Absatz eins, Ziffer 2, 103, Absatz 2, DO 1994 freigesprochen.
II. XXXX hat aufgrund von § 14 Abs. 1 VGW-DRG iVm § 106 Abs. 1 DO 1994 keine Kosten des Verfahrens zu ersetzen.römisch zwei. römisch 40 hat aufgrund von Paragraph 14, Absatz eins, VGW-DRG in Verbindung mit Paragraph 106, Absatz eins, DO 1994 keine Kosten des Verfahrens zu ersetzen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Die Disziplinarbeschuldigte war seit XXXX Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien und seit XXXX Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien; sie trat mit XXXX in den Ruhestand über. Zudem nahm die Disziplinarbeschuldigte Personalvertretungsfunktionen wahr und war bis XXXX des Verwaltungsgerichtes Wien. 1. Die Disziplinarbeschuldigte war seit römisch 40 Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien und seit römisch 40 Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien; sie trat mit römisch 40 in den Ruhestand über. Zudem nahm die Disziplinarbeschuldigte Personalvertretungsfunktionen wahr und war bis römisch 40 des Verwaltungsgerichtes Wien.
2. Mit Schreiben vom XXXX verständigte der Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien (fortan: Präsident) die Disziplinaranwältin der Stadt Wien (fortan: Disziplinaranwältin) vom Verdacht einer Dienstpflichtverletzung durch die Disziplinarbeschuldigte. 2. Mit Schreiben vom römisch 40 verständigte der Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien (fortan: Präsident) die Disziplinaranwältin der Stadt Wien (fortan: Disziplinaranwältin) vom Verdacht einer Dienstpflichtverletzung durch die Disziplinarbeschuldigte.
Es wurde im genannten Schreiben ausgeführt, der begründete Verdacht liege darin, dass vordergründig nicht erkennbar sei, inwieweit die Disziplinarbeschuldigte mit Sorgfalt und Fleiß alle ihr übertragenen (Amts)Geschäfte besorgt habe und sich dabei von den Grundsätzen größtmöglicher Zweckmäßigkeit und größtmöglicher Raschheit leiten habe lassen, da in ihrer Gerichtsabteilung zahlreiche Verfahrensverzögerungen in der Aktenbearbeitung festzustellen seien. Zunächst seien in ihrer Gerichtsabteilung acht Rechtssachen aus dem Jahr XXXX , drei Rechtssachen aus dem Jahr XXXX , vier Rechtssachen aus dem Jahr XXXX und zwei Rechtssachen aus dem Jahr XXXX von einer „überlangen Verfahrensdauer“ betroffen. Zudem seien in einem weiteren Verfahren seit einem Antrag auf Wiedereinsetzung bis zum Beschluss über diesen mehr als sechs Jahre und sieben Monate vergangen, wobei die Akten laut einem Aktenvermerk ca. sechs Jahre „in Verstoß geraten und nunmehr wieder aufgefunden worden seien“. Ein Zusammenhang eines mehrjährigen Verfahrensstillstandes bei einzelnen Geschäftsfällen mit der Tätigkeit der Disziplinarbeschuldigten als Personalvertreterin sei nicht ersichtlich. Die Tätigkeit einer Personalvertreterin sei zudem ein Ehrenamt, das neben den Dienstpflichten auszuüben sei, und habe eine Personalvertreterin „auf die Erfordernisse eines geordneten, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Dienstbetriebes Rücksicht zu nehmen“. Zumal die Einteilung von Zeitressourcen für die Führung der Amtsgeschäfte von der Disziplinarbeschuldigten eigenverantwortlich erfolge, stehe ihr jedenfalls die „notwendige freie Zeit“ zur Funktionsausübung zur Verfügung. Zu berücksichtigen sei, dass sie aufgrund ihrer Tätigkeit als XXXX eine Teilauslastung von 50 % erhalten habe. Ab dem XXXX wäre für die Disziplinarbeschuldigte zusätzlich ein Einlaufstopp hinsichtlich dreier Protokollgruppen beschlossen worden; mit XXXX habe sie wieder eine Teilauslastung von 50 % erhalten. Ihr sei zugutezuhalten, dass sie bis zum Antritt ihrer Pension den ihr eingeräumten sechsmonatigen Einlaufstopp genützt habe und alle genannten Akten tatsächlich erledigen habe können.Es wurde im genannten Schreiben ausgeführt, der begründete Verdacht liege darin, dass vordergründig nicht erkennbar sei, inwieweit die Disziplinarbeschuldigte mit Sorgfalt und Fleiß alle ihr übertragenen (Amts)Geschäfte besorgt habe und sich dabei von den Grundsätzen größtmöglicher Zweckmäßigkeit und größtmöglicher Raschheit leiten habe lassen, da in ihrer Gerichtsabteilung zahlreiche Verfahrensverzögerungen in der Aktenbearbeitung festzustellen seien. Zunächst seien in ihrer Gerichtsabteilung acht Rechtssachen aus dem Jahr römisch 40 , drei Rechtssachen aus dem Jahr römisch 40 , vier Rechtssachen aus dem Jahr römisch 40 und zwei Rechtssachen aus dem Jahr römisch 40 von einer „überlangen Verfahrensdauer“ betroffen. Zudem seien in einem weiteren Verfahren seit einem Antrag auf Wiedereinsetzung bis zum Beschluss über diesen mehr als sechs Jahre und sieben Monate vergangen, wobei die Akten laut einem Aktenvermerk ca. sechs Jahre „in Verstoß geraten und nunmehr wieder aufgefunden worden seien“. Ein Zusammenhang eines mehrjährigen Verfahrensstillstandes bei einzelnen Geschäftsfällen mit der Tätigkeit der Disziplinarbeschuldigten als Personalvertreterin sei nicht ersichtlich. Die Tätigkeit einer Personalvertreterin sei zudem ein Ehrenamt, das neben den Dienstpflichten auszuüben sei, und habe eine Personalvertreterin „auf die Erfordernisse eines geordneten, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Dienstbetriebes Rücksicht zu nehmen“. Zumal die Einteilung von Zeitressourcen für die Führung der Amtsgeschäfte von der Disziplinarbeschuldigten eigenverantwortlich erfolge, stehe ihr jedenfalls die „notwendige freie Zeit“ zur Funktionsausübung zur Verfügung. Zu berücksichtigen sei, dass sie aufgrund ihrer Tätigkeit als römisch 40 eine Teilauslastung von 50 % erhalten habe. Ab dem römisch 40 wäre für die Disziplinarbeschuldigte zusätzlich ein Einlaufstopp hinsichtlich dreier Protokollgruppen beschlossen worden; mit römisch 40 habe sie wieder eine Teilauslastung von 50 % erhalten. Ihr sei zugutezuhalten, dass sie bis zum Antritt ihrer Pension den ihr eingeräumten sechsmonatigen Einlaufstopp genützt habe und alle genannten Akten tatsächlich erledigen habe können.
3. Gleichfalls am XXXX bestellte der Präsident ein Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien zum Untersuchungskommissär und beauftrage diesen mit den zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Erhebungen.3. Gleichfalls am römisch 40 bestellte der Präsident ein Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien zum Untersuchungskommissär und beauftrage diesen mit den zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Erhebungen.
4. Die Disziplinarbeschuldigte erstattete mit an den Untersuchungskommissär gerichtetem Schreiben vom XXXX eine Stellungnahme bezogen auf die gegen sie erfolgten Tatanlastungen. 4. Die Disziplinarbeschuldigte erstattete mit an den Untersuchungskommissär gerichtetem Schreiben vom römisch 40 eine Stellungnahme bezogen auf die gegen sie erfolgten Tatanlastungen.
Vorweg führte sie darin aus, dass die dargestellten Verfahrensverzögerungen tatsächlich vorgelegen seien und dass es ihr sehr leid tue, dass sie nicht in der Lage gewesen sei, diese Verfahren zeitnäher und rascher abzuwickeln und zu beenden. Es sei ihr jedoch ein großes Anliegen, die Gründe für diese Verzögerungen so gut wie möglich zu erklären. Als Richterin des Verwaltungsgerichtes Wien wären ihr insgesamt etwa 1.100 Verfahren zugewiesen worden, wobei sie bei ihrer Ruhestandsversetzung lediglich etwa 20 Verfahren zurückgelassen habe, darunter keines der gegenständlichen Verfahren. Ihr Arbeitserfolg sei stets mit „ausgezeichnet" beurteilt und nur knapp 1 % ihrer Entscheidungen von den Höchstgerichten behoben worden. Bis XXXX wäre sie durchgehend XXXX des Verwaltungsgerichtes Wien gewesen und habe zusätzlich näher angeführte Funktionen in Personalvertretung und Gewerkschaft innegehabt. Von ihr geführte Arbeitszeitaufzeichnungen ab Mai XXXX würden dokumentieren, dass sie in der Regel stets wesentlich mehr als 40 Arbeitsstunden pro Woche geleistet habe. Beginnend mit dem Jahr XXXX habe sie zudem mehrere schwere Erkrankungen mit minimalen Krankenständen hinter sich gebracht und teilweise während der Krankenstände gearbeitet. Die bei den medizinischen Kontrollen verbrachten Zeiten sowie sonstige tageweise Dienstfreistellungen habe sie in der Regel abends oder am Wochenende „eingearbeitet“. Im Übrigen habe sie beim Antritt ihres Ruhestandes etwa zwei Monate Resturlaub verfallen lassen, damit möglichst wenige Verfahren auf die Kollegenschaft aufgeteilt werden müssten.Vorweg führte sie darin aus, dass die dargestellten Verfahrensverzögerungen tatsächlich vorgelegen seien und dass es ihr sehr leid tue, dass sie nicht in der Lage gewesen sei, diese Verfahren zeitnäher und rascher abzuwickeln und zu beenden. Es sei ihr jedoch ein großes Anliegen, die Gründe für diese Verzögerungen so gut wie möglich zu erklären. Als Richterin des Verwaltungsgerichtes Wien wären ihr insgesamt etwa 1.100 Verfahren zugewiesen worden, wobei sie bei ihrer Ruhestandsversetzung lediglich etwa 20 Verfahren zurückgelassen habe, darunter keines der gegenständlichen Verfahren. Ihr Arbeitserfolg sei stets mit „ausgezeichnet" beurteilt und nur knapp 1 % ihrer Entscheidungen von den Höchstgerichten behoben worden. Bis römisch 40 wäre sie durchgehend römisch 40 des Verwaltungsgerichtes Wien gewesen und habe zusätzlich näher angeführte Funktionen in Personalvertretung und Gewerkschaft innegehabt. Von ihr geführte Arbeitszeitaufzeichnungen ab Mai römisch 40 würden dokumentieren, dass sie in der Regel stets wesentlich mehr als 40 Arbeitsstunden pro Woche geleistet habe. Beginnend mit dem Jahr römisch 40 habe sie zudem mehrere schwere Erkrankungen mit minimalen Krankenständen hinter sich gebracht und teilweise während der Krankenstände gearbeitet. Die bei den medizinischen Kontrollen verbrachten Zeiten sowie sonstige tageweise Dienstfreistellungen habe sie in der Regel abends oder am Wochenende „eingearbeitet“. Im Übrigen habe sie beim Antritt ihres Ruhestandes etwa zwei Monate Resturlaub verfallen lassen, damit möglichst wenige Verfahren auf die Kollegenschaft aufgeteilt werden müssten.
In weiterer Folge erstattete die Disziplinarbeschuldigte nähere Ausführungen zu den gegenständlichen „überlangen Verfahren“, wobei zusammenfassend unter anderem auf den jeweiligen Aktenumfang sowie schwierige Sachverhalts- und Rechtsfragen hingewiesen wurde. Grundlegend wären Verfahren der betreffenden Protokollgruppe (Kostenvorschreibungen) von Rechtspfleger:innen zu erledigen gewesen. Aufgrund der Komplexität dieser Kostenvorschreibungsverfahren habe sie diese an sich ziehen müssen bzw. wäre gegen die Entscheidungen der Rechtspfleger:innen Vorstellungen an sie eingebracht worden. Dazu sei noch anzumerken, dass es in solchen Kostenvorschreibungsverfahren keine Verjährung der staatlichen Ansprüche gebe und dass die Verfahrensdauer zulässigerweise durchaus beträchtlich sein könne.
Zu ihrer Stellung als gewählte Personalvertreterin sei sie der Meinung, dass eine enge Beziehung zwischen ihrer Tätigkeit im Judizium und jener in der Personalvertretung bestehe, die diese Verfahrensverzögerungen erkläre. Die Gesamtheit ihrer Aufgaben als Personalvertreterin in Zusammenhalt mit der judiziellen Arbeitslast habe es trotz ihres intensiven persönlichen Einsatzes verhindert, lückenlos alle Verfahren so rasch abzuschließen, wie es angebracht gewesen wäre. Dieser enorme Druck habe auch dazu geführt, dass einige wenige Verfahrensakten einige Zeit in Verstoß geraten wären und erst nach erfolgreicher Suche (weiter-)bearbeitet hätten werden können. Sie habe oft unter Berücksichtigung der Erfordernisse der größtmöglichen Zweckmäßigkeit mit äußerster Sorgfalt Entscheidungen treffen müssen, welche Verfahren besonders vordringlich zu erledigen wären und bei welchen eine längere Verfahrensdauer vertretbar wäre. So habe sie im Bestreben, andere, von Verjährung und Verfristung bedrohte Verfahren so rasch wie möglich abzuschließen, die gegenständlichen Verfahren immer wieder hintangestellt, sodass sie diese überwiegend erst erledigen habe können, als sie nicht mehr Mitglied XXXX gewesen wäre und ihr keine neuen Verfahren mehr zugeteilt worden wären. Zur Gewährung der erforderlichen Zeit zur Funktionsausübung als Personalvertreterin verweise sie einerseits auf den Umstand, dass ihr Judizium erst ab dem XXXX auf 50 % herabgesetzt worden sei, andererseits sei es dann ab XXXX zu einem Zuweisungsstopp in drei Protokollgruppen bis November XXXX bzw. bis zum XXXX gekommen. Die Zuteilung an den (erg.: ihr zugeordneten) Rechtspfleger sei in diesem Zeitraum jedoch weitergelaufen. Sie habe keine Möglichkeit gesehen, ihre Arbeitslast außer durch endgültiges Ausscheiden aus der Bedienstetenvertretung bei erster sich bietender Gelegenheit zu verringern und danach den Einlaufstopp vor Antritt des Ruhestandes zur Erledigung der „Altverfahren“ zu nützen.Zu ihrer Stellung als gewählte Personalvertreterin sei sie der Meinung, dass eine enge Beziehung zwischen ihrer Tätigkeit im Judizium und jener in der Personalvertretung bestehe, die diese Verfahrensverzögerungen erkläre. Die Gesamtheit ihrer Aufgaben als Personalvertreterin in Zusammenhalt mit der judiziellen Arbeitslast habe es trotz ihres intensiven persönlichen Einsatzes verhindert, lückenlos alle Verfahren so rasch abzuschließen, wie es angebracht gewesen wäre. Dieser enorme Druck habe auch dazu geführt, dass einige wenige Verfahrensakten einige Zeit in Verstoß geraten wären und erst nach erfolgreicher Suche (weiter-)bearbeitet hätten werden können. Sie habe oft unter Berücksichtigung der Erfordernisse der größtmöglichen Zweckmäßigkeit mit äußerster Sorgfalt Entscheidungen treffen müssen, welche Verfahren besonders vordringlich zu erledigen wären und bei welchen eine längere Verfahrensdauer vertretbar wäre. So habe sie im Bestreben, andere, von Verjährung und Verfristung bedrohte Verfahren so rasch wie möglich abzuschließen, die gegenständlichen Verfahren immer wieder hintangestellt, sodass sie diese überwiegend erst erledigen habe können, als sie nicht mehr Mitglied römisch 40 gewesen wäre und ihr keine neuen Verfahren mehr zugeteilt worden wären. Zur Gewährung der erforderlichen Zeit zur Funktionsausübung als Personalvertreterin verweise sie einerseits auf den Umstand, dass ihr Judizium erst ab dem römisch 40 auf 50 % herabgesetzt worden sei, andererseits sei es dann ab römisch 40 zu einem Zuweisungsstopp in drei Protokollgruppen bis November römisch 40 bzw. bis zum römisch 40 gekommen. Die Zuteilung an den (erg.: ihr zugeordneten) Rechtspfleger sei in diesem Zeitraum jedoch weitergelaufen. Sie habe keine Möglichkeit gesehen, ihre Arbeitslast außer durch endgültiges Ausscheiden aus der Bedienstetenvertretung bei erster sich bietender Gelegenheit zu verringern und danach den Einlaufstopp vor Antritt des Ruhestandes zur Erledigung der „Altverfahren“ zu nützen.
Aus ihrer Sicht habe sie unter den gegebenen Umständen sehr wohl alle ihr übertragenen (Amts-)Geschäfte mit Sorgfalt und Fleiß besorgt und sich dabei von den Grundsätzen größtmöglicher Zweckmäßigkeit und Raschheit leiten lassen. Sie stelle [daher] den Antrag auf Einstellung des Disziplinarverfahrens.
5. Am XXXX wurde die Disziplinarbeschuldigte aufgrund der Ladung vom XXXX vom Untersuchungskommissär niederschriftlich einvernommen. 5. Am römisch 40 wurde die Disziplinarbeschuldigte aufgrund der Ladung vom römisch 40 vom Untersuchungskommissär niederschriftlich einvernommen.
6. Am XXXX ersuchte der Untersuchungskommissär den Präsidenten um Übermittlung der Beurteilungen des Personalausschusses betreffend die Disziplinarbeschuldigte für den Zeitraum von XXXX bis XXXX .6. Am römisch 40 ersuchte der Untersuchungskommissär den Präsidenten um Übermittlung der Beurteilungen des Personalausschusses betreffend die Disziplinarbeschuldigte für den Zeitraum von römisch 40 bis römisch 40 .
7. Der Präsident kam diesem Ersuchen am XXXX nach.7. Der Präsident kam diesem Ersuchen am römisch 40 nach.
8. Am XXXX übermittelte der Untersuchungskommissär seinen Bericht betreffend den Verdacht einer Dienstpflichtverletzung durch die Disziplinarbeschuldigte an die Disziplinaranwältin. 8. Am römisch 40 übermittelte der Untersuchungskommissär seinen Bericht betreffend den Verdacht einer Dienstpflichtverletzung durch die Disziplinarbeschuldigte an die Disziplinaranwältin.
Darin wird im Wesentlich ausgeführt, die Disziplinarbeschuldigte wäre – neben drei weiteren Protokollgruppen – bis zum XXXX auch für die Rechtspfleger:innenmaterien der Protokollgruppen 221 und 251 zuständig gewesen. Bei Kostenvorschreibungen in der Protokollgruppe 251 wären Rechtspfleger:innen teils überfordert gewesen, sodass es regelmäßig zu Vorstellungen gekommen sei bzw. die Disziplinarbeschuldigte diese teils an sich gezogen habe. Bei ihrer Ruhestandsversetzung habe sie ca. 20 Verfahren zurückgelassen. Darunter habe sich keines der dem Bericht zugrundliegenden Verfahren befunden. Bei diesen Verfahren habe auch keine Partei einen Fristsetzungsantrag gestellt. Nach näheren Ausführungen zu diesen Verfahren wurde zudem festgehalten, dass der Arbeitserfolg der Disziplinarbeschuldigten stets mit „ausgezeichnet“ beurteilt worden sei. Ab XXXX hätten gesundheitlichen Einschränkungen zu entsprechenden (minimalen) Krankenständen der Disziplinarbeschuldigten geführt. Sie habe vor Antritt ihres Ruhestandes auf ca. zwei Monate Resturlaub verzichtet, um offene Akten noch erledigen zu können. Ihre Tätigkeit als Personalvertreterin sei insbesondere in den Jahren XXXX und XXXX aufgrund verschiedener Geschehnisse, vornehmlich auch aufgrund von Disziplinarverfahren, besonders intensiv gewesen. Zudem habe die Disziplinarbeschuldigte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ihre Agenden als Personalvertreterin an Nachfolger übergeben wollen, wobei dies mangels Bereitschaft der Kolleg:innen längere Zeit nicht erfolgreich gewesen sei. Aufgrund der Tätigkeit als XXXX habe sie eine Teilauslastung von 50 % gehabt. Mit XXXX wäre aufgrund eines Entlastungsantrages zusätzlich für sie ein Einlaufstopp hinsichtlich der Akten dreier Protokollgruppe beschlossen worden. Weitere Entlastungsanträge habe sie nicht gestellt, nachdem sich andere Kollegen darüber beschwert hätten. Die Disziplinarbeschuldigte habe sich in ihrer Tätigkeit als Personalvertreterin über die Maßen für das Personal am Verwaltungsgericht Wien eingesetzt, wobei das Ausmaß weit mehr als ein halbes Judizium ausgemacht habe. Dies habe in Anbetracht der generell hohen Arbeitsbelastung am Verwaltungsgericht Wien verbunden mit der Personalvertretungstätigkeit auch dazu geführt, dass sie nicht sämtliche Verfahren in der vorgesehen Frist erledigen habe können, wobei sie dabei insofern Priorisierungen gesetzt habe, als sie Verfahren, die von Verjährungen und Verfristungen oder deren Ausgang von besonderer Wichtigkeit für die Betroffenen gewesen wären, gegenüber den gegenständlich inkriminierten Verfahren vorrangig erledigt habe, zumal diese Verfahren nicht von Verjährung oder Verfristung bedroht gewesen seien. In Verfahren betreffend Kostenvorschreibungen von Ersatzvornahmen komme es auch in anderen Gerichtsabteilungen bisweilen vor, dass Verfahren mehrere Jahre dauern würden. Zusammenfassend sei in den vorliegenden Fällen, in denen keine Partei einen Fristsetzungsantrag gestellt oder im Nachhinein eine Verletzung des Art. 6 EMRK releviert habe, nicht davon auszugehen, dass die Bedeutung des Ausganges der jeweiligen Verfahren für die beschwerdeführenden Parteien groß gewesen wäre. Insbesondere sei hervorzuheben, dass die Rechtssachen durchaus komplex, bisweilen sehr komplex gewesen wären. In Zusammenschau mit der (nicht besonders hohen) Bedeutung der Verfahren für die Parteien und der gewählten Prioritätensetzung sei nicht zwingend erkennbar, dass es sich um vordringlich gewordene Akte gehandelt habe. Der Aktenanfall am Verwaltungsgericht wäre zudem als sehr hoch zu bezeichnen. Vor diesem Hintergrund seien für den Untersuchungskommissär keine ausreichenden Sachverhaltselemente erkennbar, die im Hinblick auf die Verfahrensverzögerungen auf vorsätzliches Handeln oder Handeln mit auffallender Sorglosigkeit seitens der Disziplinarbeschuldigten hindeuten würden. Darin wird im Wesentlich ausgeführt, die Disziplinarbeschuldigte wäre – neben drei weiteren Protokollgruppen – bis zum römisch 40 auch für die Rechtspfleger:innenmaterien der Protokollgruppen 221 und 251 zuständig gewesen. Bei Kostenvorschreibungen in der Protokollgruppe 251 wären Rechtspfleger:innen teils überfordert gewesen, sodass es regelmäßig zu Vorstellungen gekommen sei bzw. die Disziplinarbeschuldigte diese teils an sich gezogen habe. Bei ihrer Ruhestandsversetzung habe sie ca. 20 Verfahren zurückgelassen. Darunter habe sich keines der dem Bericht zugrundliegenden Verfahren befunden. Bei diesen Verfahren habe auch keine Partei einen Fristsetzungsantrag gestellt. Nach näheren Ausführungen zu diesen Verfahren wurde zudem festgehalten, dass der Arbeitserfolg der Disziplinarbeschuldigten stets mit „ausgezeichnet“ beurteilt worden sei. Ab römisch 40 hätten gesundheitlichen Einschränkungen zu entsprechenden (minimalen) Krankenständen der Disziplinarbeschuldigten geführt. Sie habe vor Antritt ihres Ruhestandes auf ca. zwei Monate Resturlaub verzichtet, um offene Akten noch erledigen zu können. Ihre Tätigkeit als Personalvertreterin sei insbesondere in den Jahren römisch 40 und römisch 40 aufgrund verschiedener Geschehnisse, vornehmlich auch aufgrund von Disziplinarverfahren, besonders intensiv gewesen. Zudem habe die Disziplinarbeschuldigte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ihre Agenden als Personalvertreterin an Nachfolger übergeben wollen, wobei dies mangels Bereitschaft der Kolleg:innen längere Zeit nicht erfolgreich gewesen sei. Aufgrund der Tätigkeit als römisch 40 habe sie eine Teilauslastung von 50 % gehabt. Mit römisch 40 wäre aufgrund eines Entlastungsantrages zusätzlich für sie ein Einlaufstopp hinsichtlich der Akten dreier Protokollgruppe beschlossen worden. Weitere Entlastungsanträge habe sie nicht gestellt, nachdem sich andere Kollegen darüber beschwert hätten. Die Disziplinarbeschuldigte habe sich in ihrer Tätigkeit als Personalvertreterin über die Maßen für das Personal am Verwaltungsgericht Wien eingesetzt, wobei das Ausmaß weit mehr als ein halbes Judizium ausgemacht habe. Dies habe in Anbetracht der generell hohen Arbeitsbelastung am Verwaltungsgericht Wien verbunden mit der Personalvertretungstätigkeit auch dazu geführt, dass sie nicht sämtliche Verfahren in der vorgesehen Frist erledigen habe können, wobei sie dabei insofern Priorisierungen gesetzt habe, als sie Verfahren, die von Verjährungen und Verfristungen oder deren Ausgang von besonderer Wichtigkeit für die Betroffenen gewesen wären, gegenüber den gegenständlich inkriminierten Verfahren vorrangig erledigt habe, zumal diese Verfahren nicht von Verjährung oder Verfristung bedroht gewesen seien. In Verfahren betreffend Kostenvorschreibungen von Ersatzvornahmen komme es auch in anderen Gerichtsabteilungen bisweilen vor, dass Verfahren mehrere Jahre dauern würden. Zusammenfassend sei in den vorliegenden Fällen, in denen keine Partei einen Fristsetzungsantrag gestellt oder im Nachhinein eine Verletzung des Artikel 6, EMRK releviert habe, nicht davon auszugehen, dass die Bedeutung des Ausganges der jeweiligen Verfahren für die beschwerdeführenden Parteien groß gewesen wäre. Insbesondere sei hervorzuheben, dass die Rechtssachen durchaus komplex, bisweilen sehr komplex gewesen wären. In Zusammenschau mit der (nicht besonders hohen) Bedeutung der Verfahren für die Parteien und der gewählten Prioritätensetzung sei nicht zwingend erkennbar, dass es sich um vordringlich gewordene Akte gehandelt habe. Der Aktenanfall am Verwaltungsgericht wäre zudem als sehr hoch zu bezeichnen. Vor diesem Hintergrund seien für den Untersuchungskommissär keine ausreichenden Sachverhaltselemente erkennbar, die im Hinblick auf die Verfahrensverzögerungen auf vorsätzliches Handeln oder Handeln mit auffallender Sorglosigkeit seitens der Disziplinarbeschuldigten hindeuten würden.
9. Mit Strafantrag der Disziplinaranwältin vom XXXX wurde der Disziplinarbeschuldigten zur Last gelegt, sie habe es unterlassen, die ihr übertragenen Geschäfte unter Beachtung der bestehenden Rechtsvorschriften mit Sorgfalt und Fleiß zu besorgen, sich dabei von den Grundsätzen größtmöglicher Zweckmäßigkeit und Raschheit leiten zu lassen und im Dienst alles zu vermeiden, was die Achtung und das Vertrauen, die ihrer Stellung entgegengebracht werden, untergraben könnte, indem sie in näher bezeichneten Verfahren eine überlange Verfahrensdauer zu verantworten habe. 9. Mit Strafantrag der Disziplinaranwältin vom römisch 40 wurde der Disziplinarbeschuldigten zur Last gelegt, sie habe es unterlassen, die ihr übertragenen Geschäfte unter Beachtung der bestehenden Rechtsvorschriften mit Sorgfalt und Fleiß zu besorgen, sich dabei von den Grundsätzen größtmöglicher Zweckmäßigkeit und Raschheit leiten zu lassen und im Dienst alles zu vermeiden, was die Achtung und das Vertrauen, die ihrer Stellung entgegengebracht werden, untergraben könnte, indem sie in näher bezeichneten Verfahren eine überlange Verfahrensdauer zu verantworten habe.
10. Der Strafantrag vom XXXX samt bezughabenden Unterlagen wurde am selben Tage dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.10. Der Strafantrag vom römisch 40 samt bezughabenden Unterlagen wurde am selben Tage dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
11. Mit Parteiengehör vom XXXX gab das Bundesverwaltungsgericht den Parteien die Möglichkeit, binnen gesetzter Frist zu den vorgehaltenen Ermittlungsergebnissen eine Stellungnahme zu erstatten. In einem wurde die Disziplinarbeschuldigte aufgefordert, ihre Arbeitsaufzeichnungen für den Zeitraum von Mai XXXX bis zum Übertritt in den Ruhestand zu übermitteln. 11. Mit Parteiengehör vom römisch 40 gab das Bundesverwaltungsgericht den Parteien die Möglichkeit, binnen gesetzter Frist zu den vorgehaltenen Ermittlungsergebnissen eine Stellungnahme zu erstatten. In einem wurde die Disziplinarbeschuldigte aufgefordert, ihre Arbeitsaufzeichnungen für den Zeitraum von Mai römisch 40 bis zum Übertritt in den Ruhestand zu übermitteln.
12. Der Präsident wurde am selben Tage seitens des Bundesverwaltungsgerichtes ersucht, die Geschäftsverteilungen der Jahre XXXX bis XXXX zu übermitteln und bekanntzugeben, welche Gerichtsabteilungen des Verwaltungsgerichtes Wien mit jener der Disziplinarbeschuldigten in den genannten Jahren eine gleichartige oder vergleichbare Zuweisung erhalten hätten.12. Der Präsident wurde am selben Tage seitens des Bundesverwaltungsgerichtes ersucht, die Geschäftsverteilungen der Jahre römisch 40 bis römisch 40 zu übermitteln und bekanntzugeben, welche Gerichtsabteilungen des Verwaltungsgerichtes Wien mit jener der Disziplinarbeschuldigten in den genannten Jahren eine gleichartige oder vergleichbare Zuweisung erhalten hätten.
13. Am XXXX legte der Präsident dem Bundesverwaltungsgericht die Geschäftsverteilungen der Jahre XXXX bis XXXX vor und gab unter Anführung einer näheren Begründung an, dass ein direkter Vergleich der Disziplinarbeschuldigten mit einem anderen Mitglied in den Protokollgruppen nicht möglich sei. Wenn dennoch ein Quervergleich mit genannten Gerichtsabteilungen gewünscht werde, werde um Fristverlängerung ersucht.13. Am römisch 40 legte der Präsident dem Bundesverwaltungsgericht die Geschäftsverteilungen der Jahre römisch 40 bis römisch 40 vor und gab unter Anführung einer näheren Begründung an, dass ein direkter Vergleich der Disziplinarbeschuldigten mit einem anderen Mitglied in den Protokollgruppen nicht möglich sei. Wenn dennoch ein Quervergleich mit genannten Gerichtsabteilungen gewünscht werde, werde um Fristverlängerung ersucht.
14. Mit Urkundenvorlage vom XXXX legte die Disziplinarbeschuldigte ihre Arbeitsaufzeichnungen für den Zeitraum von Mai XXXX bis zu ihrem Übertritt in den Ruhestand samt Erläuterung derselben vor. 14. Mit Urkundenvorlage vom römisch 40 legte die Disziplinarbeschuldigte ihre Arbeitsaufzeichnungen für den Zeitraum von Mai römisch 40 bis zu ihrem Übertritt in den Ruhestand samt Erläuterung derselben vor.
15. Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte den Parteien mit Schreiben vom XXXX die seitens des Präsidenten sowie der Disziplinarbeschuldigten vorgelegten Schriftsätze samt Unterlagen zur Stellungnahme. 15. Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte den Parteien mit Schreiben vom römisch 40 die seitens des Präsidenten sowie der Disziplinarbeschuldigten vorgelegten Schriftsätze samt Unterlagen zur Stellungnahme.
16. Am XXXX ersuchte das Bundesverwaltungsgericht den Präsidenten um zahlenmäßige Aufschlüsselung der Erledigungen hinsichtlich näher genannter Gerichtsabteilungen, getrennt nach Geschäftsjahren und Protokollgruppen.16. Am römisch 40 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht den Präsidenten um zahlenmäßige Aufschlüsselung der Erledigungen hinsichtlich näher genannter Gerichtsabteilungen, getrennt nach Geschäftsjahren und Protokollgruppen.
17. Diesem Ersuchen kam der Präsident mit Eingabe vom XXXX nach. 17. Diesem Ersuchen kam der Präsident mit Eingabe vom römisch 40 nach.
18. Die Disziplinarbeschuldigte erstattete am XXXX eine replizierende Stellungnahme zum Schriftsatz des Präsidenten vom XXXX und führte darin zusammengefasst aus, sie teile dessen Ansicht, dass es wohl keine Gerichtsabteilung gebe, mit der ihr Judizium unter Zugrundelegung der Gesamtheit aller zugeteilten Protokollgruppen direkt und unmittelbar verglichen werden könne. Für die Beurteilung des Ausmaßes ihres Judiziums und für die Prüfung der Frage, welche anderen Gerichtsabteilungen zum Quervergleich herangezogen werden könnten, beantrage sie die Beischaffung der Protokolle des Geschäftsverteilungsausschusses zu den Geschäftsverteilungen der Jahre XXXX bis XXXX sowie der für diesen Zeitraum relevanten Aufstellungen zur Bepunktung der einzelnen Materien und der den halbjährlichen Belastungsausgleichen zugrunde liegenden Statistiken. 18. Die Disziplinarbeschuldigte erstattete am römisch 40 eine replizierende Stellungnahme zum Schriftsatz des Präsidenten vom römisch 40 und führte darin zusammengefasst aus, sie teile dessen Ansicht, dass es wohl keine Gerichtsabteilung gebe, mit der ihr Judizium unter Zugrundelegung der Gesamtheit aller zugeteilten Protokollgruppen direkt und unmittelbar verglichen werden könne. Für die Beurteilung des Ausmaßes ihres Judiziums und für die Prüfung der Frage, welche anderen Gerichtsabteilungen zum Quervergleich herangezogen werden könnten, beantrage sie die Beischaffung der Protokolle des Geschäftsverteilungsausschusses zu den Geschäftsverteilungen der Jahre römisch 40 bis römisch 40 sowie der für diesen Zeitraum relevanten Aufstellungen zur Bepunktung der einzelnen Materien und der den halbjährlichen Belastungsausgleichen zugrunde liegenden Statistiken.
19. Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte am XXXX dem Präsidenten sowie der Disziplinaranwältin die Eingabe der Disziplinarbeschuldigten vom XXXX zur Stellungnahme und ersuchte den Präsidenten um Vorlage der von der Disziplinarbeschuldigten beantragten Unterlagen.19. Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte am römisch 40 dem Präsidenten sowie der Disziplinaranwältin die Eingabe der Disziplinarbeschuldigten vom römisch 40 zur Stellungnahme und ersuchte den Präsidenten um Vorlage der von der Disziplinarbeschuldigten beantragten Unterlagen.
20. Am selben Tage brachte die Disziplinaranwältin eine Stellungnahme ein und führte vorweg zu den im Strafantrag erhobenen Vorwürfen aus, dass die der Disziplinarbeschuldigten angelasteten Verfahrensverzögerungen nicht in Ausübung ihrer Funktion als Personalvertreterin gesetzt worden wären, sondern in Ausübung ihrer judiziellen Tätigkeit. Der von der Disziplinarbeschuldigten vorgebrachte Konnex zur Tätigkeit als Personalvertreterin ändere nichts daran, dass sie nur zur Hälfte ihrer Arbeitszeit wegen ihrer Personalvertretungstätigkeit dienstfreigestellt gewesen wäre, sie hätte aber in der übrigen Zeit ausschließlich ihrer Tätigkeit als Richterin nachkommen müssen. Der Disziplinarbeschuldigten werde keinesfalls mangelnder Fleiß vorgeworfen, sondern dass sie ihrer Tätigkeit als Richterin nicht entsprechend nachgekommen sei, indem sie zahlreiche Verfahrensverzögerungen von bis zu über acht Jahren verursacht habe.
21. Am XXXX übermittelte der Präsident die Protokolle des Geschäftsverteilungsausschusses zu den Geschäftsverteilungen der Jahre XXXX bis XXXX sowie die für diesen Zeitraum relevanten Aufstellungen zur Bepunktung der einzelnen Materien und die den halbjährlichen Belastungsausgleichen zugrunde liegenden Statistiken.21. Am römisch 40 übermittelte der Präsident die Protokolle des Geschäftsverteilungsausschusses zu den Geschäftsverteilungen der Jahre römisch 40 bis römisch 40 sowie die für diesen Zeitraum relevanten Aufstellungen zur Bepunktung der einzelnen Materien und die den halbjährlichen Belastungsausgleichen zugrunde liegenden Statistiken.
22. Am XXXX übermittelte die Disziplinarbeschuldigte eine Stellungnahme zum Schreiben des Präsidenten vom XXXX , eine ergänzende zur ihrer Stellungnahme an den Untersuchungskommissär vom XXXX und eine zum Bericht des Untersuchungskommissärs vom XXXX , wiederholte darin großteils ihre Vorbringen und führte ergänzend aus, sie wolle anmerken, dass auch die Disziplinaranwältin in ihrem Strafantrag den Feststellungen und der Beurteilung im Bericht des Untersuchungskommissärs nicht entgegengetreten sei. Auch habe das Bundesverwaltungsgericht, soweit überblickbar, den Bericht des Untersuchungskommissärs weitgehend seinem Schreiben von XXXX zugrunde gelegt. Bezogen auf Punkt II.6. (letzter Satz) des Berichts des Untersuchungskommissärs wolle sie der Vollständigkeit halber noch darauf hinweisen, dass offenbar auch bei der Leistungsbeurteilung für den Beurteilungszeitraum XXXX bis XXXX pro Jahr 90 zu erreichende Punkte zugrunde gelegt worden wären (was wiederum jedenfalls das halbe Judizium in diesem Zeitraum bestätigen würde). Ihre Tätigkeit als XXXX finde im Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX insofern Niederschlag, als, soweit überblickbar, davon ausgegangen werde, dass sie jedenfalls erst ab dem XXXX (siehe vorletzte Zeile der Tabelle auf Seite 3 dieses Schreibens) nur mehr ein halbes Judizium gehabt habe. Ihrer Ansicht nach dürfe ihre Personalvertretungstätigkeit (die insgesamt das Ausmaß eines halben Judiziums jedenfalls überschritten habe) zumindest inhaltlich nicht außer Acht gelassen werden. Sie wolle zum Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX zum Punkt „Dienstbeurteilungen“ anmerken, dass 180 Punkte pro Jahr der quantitativen Beurteilung eines vollen Judiziums zugrunde gelegt worden wäre und sie mit 339 Punkten den bei einem halben Judizium in drei Jahren zu erwartenden Erfolg übertroffen habe. Betreffend das Ausmaß ihre Auslastung habe der Präsident in seinem Schreiben von XXXX dargelegt, sie hätte stets ein halbes Judizium gehabt und sei darüber hinaus ein ganzes Jahr fast vollständig von der Zuteilung ausgenommen gewesen; dies habe auch der Untersuchungskommissär in seinem Bericht so dargelegt. Das Bundesverwaltungsgericht habe diesbezüglich in seinem Schreibens vom XXXX festgehalten, dass der Geschäftsverteilungsausschuss mit Schreiben vom XXXX die zu diesem Zeitpunkt erfolgende Reduzierung ihres Judiziums auf die Hälfte kommuniziert habe. Die Thematik des Ausmaßes ihres Judiziums (und die Frage der Möglichkeit von Quervergleichen) sei in ihrer Stellungnahme vom XXXX mit den ihr zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen behandelt worden; zur zweifelsfreien Klärung dieser Frage habe sie in dieser Stellungnahme die Beischaffung der Protokolle der Sitzungen des Geschäftsverteilungsausschusses, der Informationen über die jeweilige Bepunktung der einzelnen Materien und jener über die halbjährlichen Belastungsausgleiche beantragt. Nach ihren Erinnerungen würde sie weiterhin davon ausgehen, dass sie anfangs mehr als ein halbes Judizium gehabt habe und auch ab dem XXXX nicht ein ganzes Jahr lang (mit Ausnahme von Rechtspfleger:innenakten) von der Zuteilung ausgenommen gewesen wäre. Möglicherweise ergebe aber die Gesamtheit der Maßnahmen, dass sie über alle Jahre gesehen (im Durchschnitt) insgesamt ein halbes Judizium gehabt habe – was auch angestrebt gewesen wäre und was offenbar auch der Personalausschuss bei ihren Leistungsbeurteilungen jeweils zugrunde gelegt habe. Zwecks Verfahrensvereinfachung erkläre sie daher, dass sie keinen Einwand habe, wenn im Gesamtdurchschnitt ihrer Tätigkeit am Verwaltungsgericht Wien insgesamt von einem halben Judizium ausgegangen werde. Ungeachtet dessen wäre aber sehr wohl ein – auch vom Bundesverwaltungsgericht angestrebter und beim Verwaltungsgericht Wien angefragter, offenbar aber noch nicht vorliegender – Quervergleich von Interesse und Relevanz, sofern die vom Untersuchungskommissär bezüglich der Verfahrensdauer in der Protokollgruppe 251 (nunmehr 107) in seinem Bericht angestellten Quervergleiche als nicht ausreichend erachtet würden. Aufgrund der bisherigen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes in seinem Schreiben vom XXXX sehe sie mit dem Ziel einer Verfahrenseinfachung zu diesem Zeitpunkt keinen Bedarf an weiteren, zusätzlichen Beweisanträgen ihrerseits; dies mit der Maßgabe, dass das Bundesverwaltungsgericht die Inhalte des Berichts des Untersuchungskommissärs vom XXXX (und ein insgesamt halbes Judizium) seinem Verfahren und seiner Entscheidung als erwiesen zugrunde lege.22. Am römisch 40 übermittelte die Disziplinarbeschuldigte eine Stellungnahme zum Schreiben des Präsidenten vom römisch 40 , eine ergänzende zur ihrer Stellungnahme an den Untersuchungskommissär vom römisch 40 und eine zum Bericht des Untersuchungskommissärs vom römisch 40 , wiederholte darin großteils ihre Vorbringen und führte ergänzend aus, sie wolle anmerken, dass auch die Disziplinaranwältin in ihrem Strafantrag den Feststellungen und der Beurteilung im Bericht des Untersuchungskommissärs nicht entgegengetreten sei. Auch habe das Bundesverwaltungsgericht, soweit überblickbar, den Bericht des Untersuchungskommissärs weitgehend seinem Schreiben von römisch 40 zugrunde gelegt. Bezogen auf Punkt römisch zwei.6. (letzter Satz) des Berichts des Untersuchungskommissärs wolle sie der Vollständigkeit halber noch darauf hinweisen, dass offenbar auch bei der Leistungsbeurteilung für den Beurteilungszeitraum römisch 40 bis römisch 40 pro Jahr 90 zu erreichende Punkte zugrunde gelegt worden wären (was wiederum jedenfalls das halbe Judizium in diesem Zeitraum bestätigen würde). Ihre Tätigkeit als römisch 40 finde im Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom römisch 40 insofern Niederschlag, als, soweit überblickbar, davon ausgegangen werde, dass sie jedenfalls erst ab dem römisch 40 (siehe vorletzte Zeile der Tabelle auf Seite 3 dieses Schreibens) nur mehr ein halbes Judizium gehabt habe. Ihrer Ansicht nach dürfe ihre Personalvertretungstätigkeit (die insgesamt das Ausmaß eines halben Judiziums jedenfalls überschritten habe) zumindest inhaltlich nicht außer Acht gelassen werden. Sie wolle zum Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom römisch 40 zum Punkt „Dienstbeurteilungen“ anmerken, dass 180 Punkte pro Jahr der quantitativen Beurteilung eines vollen Judiziums zugrunde gelegt worden wäre und sie mit 339 Punkten den bei einem halben Judizium in drei Jahren zu erwartenden Erfolg übertroffen habe. Betreffend das Ausmaß ihre Auslastung habe der Präsident in seinem Schreiben von römisch 40 dargelegt, sie hätte stets ein halbes Judizium gehabt und sei darüber hinaus ein ganzes Jahr fast vollständig von der Zuteilung ausgenommen gewesen; dies habe auch der Untersuchungskommissär in seinem Bericht so dargelegt. Das Bundesverwaltungsgericht habe diesbezüglich in seinem Schreibens vom römisch 40 festgehalten, dass der Geschäftsverteilungsausschuss mit Schreiben vom römisch 40 die zu diesem Zeitpunkt erfolgende Reduzierung ihres Judiziums auf die Hälfte kommuniziert habe. Die Thematik des Ausmaßes ihres Judiziums (und die Frage der Möglichkeit von Quervergleichen) sei in ihrer Stellungnahme vom römisch 40 mit den ihr zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen behandelt worden; zur zweifelsfreien Klärung dieser Frage habe sie in dieser Stellungnahme die Beischaffung der Protokolle der Sitzungen des Geschäftsverteilungsausschusses, der Informationen über die jeweilige Bepunktung der einzelnen Materien und jener über die halbjährlichen Belastungsausgleiche beantragt. Nach ihren Erinnerungen würde sie weiterhin davon ausgehen, dass sie anfangs mehr als ein halbes Judizium gehabt habe und auch ab dem römisch 40 nicht ein ganzes Jahr lang (mit Ausnahme von Rechtspfleger:innenakten) von der Zuteilung ausgenommen gewesen wäre. Möglicherweise ergebe aber die Gesamtheit der Maßnahmen, dass sie über alle Jahre gesehen (im Durchschnitt) insgesamt ein halbes Judizium gehabt habe – was auch angestrebt gewesen wäre und was offenbar auch der Personalausschuss bei ihren Leistungsbeurteilungen jeweils zugrunde gelegt habe. Zwecks Verfahrensvereinfachung erkläre sie daher, dass sie keinen Einwand habe, wenn im Gesamtdurchschnitt ihrer Tätigkeit am Verwaltungsgericht Wien insgesamt von einem halben Judizium ausgegangen werde. Ungeachtet dessen wäre aber sehr wohl ein – auch vom Bundesverwaltungsgericht angestrebter und beim Verwaltungsgericht Wien angefragter, offenbar aber noch nicht vorliegender – Quervergleich von Interesse und Relevanz, sofern die vom Untersuchungskommissär bezüglich der Verfahrensdauer in der Protokollgruppe 251 (nunmehr 107) in seinem Bericht angestellten Quervergleiche als nicht ausreichend erachtet würden. Aufgrund der bisherigen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes in seinem Schreiben vom römisch 40 sehe sie mit dem Ziel einer Verfahrenseinfachung zu diesem Zeitpunkt keinen Bedarf an weiteren, zusätzlichen Beweisanträgen ihrerseits; dies mit der Maßgabe, dass das Bundesverwaltungsgericht die Inhalte des Berichts des Untersuchungskommissärs vom römisch 40 (und ein insgesamt halbes Judizium) seinem Verfahren und seiner Entscheidung als erwiesen zugrunde lege.
23. Mit Parteiengehör vom XXXX wurde seitens des Bundesverwaltungsgerichtes mitgeteilt, dass der Präsident in der mündlichen Verhandlung als Zeuge befragt werden würde, und es wurde den Parteien die Möglichkeit eingeräumt, (weitere) Zeugen für die mündliche Verhandlung zu beantragen. In einem wurden die eingelangten Stellungnahmen an die Parteien wechselweise mit der Möglichkeit zur Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung übermittelt.23. Mit Parteiengehör vom römisch 40 wurde seitens des Bundesverwaltungsgerichtes mitgeteilt, dass der Präsident in der mündlichen Verhandlung als Zeuge befragt werden würde, und es wurde den Parteien die Möglichkeit eingeräumt, (weitere) Zeugen für die mündliche Verhandlung zu beantragen. In einem wurden die eingelangten Stellungnahmen an die Parteien wechselweise mit der Möglichkeit zur Stellungnahme in der mündlichen Verhandlung übermittelt.
24. Daraufhin gab die Disziplinaranwältin am XXXX gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht fernmündlich bekannt, dass sie keine weiteren Zeugen beantragen werde.24. Daraufhin gab die Disziplinaranwältin am römisch 40 gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht fernmündlich bekannt, dass sie keine weiteren Zeugen beantragen werde.
25. Die Disziplinarbeschuldigte gab bezüglich des ihr ermöglichten Parteiengehörs keine Stellungnahme ab bzw. beantragte ebenfalls keine weiteren Zeugen.
26. Mit Schreiben vom XXXX wurden die Parteien und der Zeuge zur Verhandlung am XXXX geladen; weiters wurde die Disziplinarbeschuldigten zwecks Strafbemessung um Darlegung der Vermögensverhältnisse und die Dienstbehörde um Vorlage eines Bezugszettels für XXXX betreffend die Disziplinarbeschuldigte ersucht. Zudem wurden die Parteien auf die Möglichkeit der Akteneinsicht hingewiesen.26. Mit Schreiben vom römisch 40 wurden die Parteien und der Zeuge zur Verhandlung am römisch 40 geladen; weiters wurde die Disziplinarbeschuldigten zwecks Strafbemessung um Darlegung der Vermögensverhältnisse und die Dienstbehörde um Vorlage eines Bezugszettels für römisch 40 betreffend die Disziplinarbeschuldigte ersucht. Zudem wurden die Parteien auf die Möglichkeit der Akteneinsicht hingewiesen.
27. Die Disziplinarbeschuldigte gab am XXXX zu ihren Vermögensverhältnissen bekannt, sie verfüge über einen Ruhestandsbezug von monatlich netto XXXX , sie sei ohne Verbindlichkeiten und bewohne gemeinsam mit ihrem Gatten eine Wohnung in Miete. Zudem sei sie mit Unterhaltspflichten nicht mehr belastet und verfüge nicht über Liegenschaftseigentum.27. Die Disziplinarbeschuldigte gab am römisch 40 zu ihren Vermögensverhältnissen bekannt, sie verfüge über einen Ruhestandsbezug von monatlich netto römisch 40 , sie sei ohne Verbindlichkeiten und bewohne gemeinsam mit ihrem Gatten eine Wohnung in Miete. Zudem sei sie mit Unterhaltspflichten nicht mehr belastet und verfüge nicht über Liegenschaftseigentum.
28. Mit Schreiben vom XXXX zur Zahl XXXX übermittelte die Magistratsabteilung 2 der Stadt Wien XXXX einen aktuellen Bezugszettel der Disziplinarbeschuldigten. 28. Mit Schreiben vom römisch 40 zur Zahl römisch 40 übermittelte die Magistratsabteilung 2 der Stadt Wien römisch 40 einen aktuellen Bezugszettel der Disziplinarbeschuldigten.
29. Da die Disziplinaranwältin am XXXX fernmündlich das Bundesverwaltungsgericht um spezifizierte, ihr zu diesem Zeitpunkt nicht bekannte Aktenbestandteile ersuchte, wurden ihr die gewünschten Dokumente am XXXX elektronisch übermittelt.29. Da die Disziplinaranwältin am römisch 40 fernmündlich das Bundesverwaltungsgericht um spezifizierte, ihr zu diesem Zeitpunkt nicht bekannte Aktenbestandteile ersuchte, wurden ihr die gewünschten Dokumente am römisch 40 elektronisch übermittelt.
30. Am XXXX ersuchte auch die Disziplinarbeschuldigte um einen näher spezifizierten Aktenbestandteil, weswegen ihr dieses am XXXX elektronisch übermittelt wurde.30. Am römisch 40 ersuchte auch die Disziplinarbeschuldigte um einen näher spezifizierten Aktenbestandteil, weswegen ihr dieses am römisch 40 elektronisch übermittelt wurde.
31. Das Bundesverwaltungsgericht führte am XXXX eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in welcher die Disziplinarbeschuldigte zur Rechtssache befragt und mit den Parteien die maßgeblichen Rechts- und Tatsachenfragen erörtert wurden.31. Das Bundesverwaltungsgericht führte am römisch 40 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in welcher die Disziplinarbeschuldigte zur Rechtssache befragt und mit den Parteien die maßgeblichen Rechts- und Tatsachenfragen erörtert wurden.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Feststellungen zur Person der Disziplinarbeschuldigten:
1.1.1. Die Disziplinarbeschuldigte arbeitete von XXXX bis XXXX beim Landesarbeitsamt Niederösterreich, bevor sie von XXXX bis XXXX Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien und ab XXXX Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien war. Mit XXXX trat sie in den Ruhestand über. 1.1.1. Die Disziplinarbeschuldigte arbeitete von römisch 40 bis römisch 40 beim Landesarbeitsamt Niederösterreich, bevor sie von römisch 40 bis römisch 40 Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien und ab römisch 40 Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien war. Mit römisch 40 trat sie in den Ruhestand über.
1.1.2. Ab Mai XXXX war die Disziplinarbeschuldigte XXXX des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien und bekleidete diese Funktion in weiterer Folge bis zum XXXX auch am Verwaltungsgericht Wien. In dieser Eigenschaft war sie auch XXXX und betätigte sich in unterschiedlichen Funktionen in einer Gewerkschaft. 1.1.2. Ab Mai römisch 40 war die Disziplinarbeschuldigte römisch 40 des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien und bekleidete diese Funktion in weiterer Folge bis zum römisch 40 auch am Verwaltungsgericht Wien. In dieser Eigenschaft war sie auch römisch 40 und betätigte sich in unterschiedlichen Funktionen in einer Gewerkschaft.
1.1.3. Die Grundlage für die Strafbemessung beträgt in der gegenständlichen Rechtssache gemäß § 14 Abs. 1 VGW-DRG iVm § 109 Abs. 2 DO 1994 und § 3 Abs. 2 Wiener Pensionsordnung 1995 zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes XXXX . 1.1.3. Die Grundlage für die Strafbemessung beträgt in der gegenständlichen Rechtssache gemäß Paragraph 14, Absatz eins, VGW-DRG in Verbindung mit Paragraph 109, Absatz 2, DO 1994 und Paragraph 3, Absatz 2, Wiener Pensionsordnung 1995 zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes römisch 40 .
1.1.4 Die Disziplinarbeschuldigte verfügt über ein Sparguthaben in der Höhe von XXXX , erhält aufgrund der Selbstbeteiligung an einer Pensionskassa pro Monat eine Zuzahlung zu ihrem Ruhegenuss in der Höhe von XXXX , hat keine Unterhaltspflichten, keine Schulden und verfügt über kein Liegenschaftseigentum.1.1.4 Die Disziplinarbeschuldigte verfügt über ein Sparguthaben in der Höhe von römisch 40 , erhält aufgrund der Selbstbeteiligung an einer Pensionskassa pro Monat eine Zuzahlung zu ihrem Ruhegenuss in der Höhe von römisch 40 , hat keine Unterhaltspflichten, keine Schulden und verfügt über kein Liegenschaftseigentum.
1.2. Feststellungen zum Sachverhalt:
1.2.1. Der oben dargelegte Verfahrensgang wird den Feststellungen zugrunde gelegt.
1.2.2. Die beim Verwaltungsgericht Wien anfallenden Rechtssachen werden in Protokollgruppen erfasst. Der Disziplinarbeschuldigten wurden als Leiterin der Gerichtsabteilung XXXX die Rechtssachen folgender Protokollgruppen zugewiesen: Von XXXX bis XXXX Rechtssachen der Protokollgruppen 031, 041 und 251. Von XXXX bis XXXX Rechtssachen der Protokollgruppen 031, 041, 151 und 251, wobei der Disziplinarbeschuldigten von XXXX bis XXXX keine Rechtssachen der Protokollgruppe 041, von XXXX bis XXXX keine Rechtssachen der Protokollgruppen 031 und 151 und von XXXX bis XXXX keine Rechtssachen der Protokollgruppe 251 zugewiesen wurden. Von XXXX bis XXXX wurden ihr Rechtssachen der Protokollgruppen 031, 041 und 151 zugewiesen, zudem von XXXX bis XXXX Rechtssachen der Protokollgruppe 251. Sechs Monate vor dem Ruhestandsantritt der Disziplinarbeschuldigten am XXXX wurden ihr keine neuen Rechtssachen zugewiesen bzw. unterlag sie einem Zuteilungsstopp. 1.2.2. Die beim Verwaltungsgericht Wien anfallenden Rechtssachen werden in Protokollgruppen erfasst. Der Disziplinarbeschuldigten wurden als Leiterin der Gerichtsabteilung römisch 40 die Rechtssachen folgender Protokollgruppen zugewiesen: Von römisch 40 bis römisch 40 Rechtssachen der Protokollgruppen 031, 041 und 251. Von römisch 40 bis römisch 40 Rechtssachen der Protokollgruppen 031, 041, 151 und 251, wobei der Disziplinarbeschuldigten von römisch 40 bis römisch 40 keine Rechtssachen der Protokollgruppe 041, von römisch 40 bis römisch 40 keine Rechtssachen der Protokollgruppen 031 und 151 und von römisch 40 bis römisch 40 keine Rechtssachen der Protokollgruppe 251 zugewiesen wurden. Von römisch 40 bis römisch 40 wurden ihr Rechtssachen der Protokollgruppen 031, 041 und 151 zugewiesen, zudem von römisch 40 bis römisch 40 Rechtssachen der Protokollgruppe 251. Sechs Monate vor dem Ruhestandsantritt der Disziplinarbeschuldigten am römisch 40 wurden ihr keine neuen Rechtssachen zugewiesen bzw. unterlag sie einem Zuteilungsstopp.
Im Gesamtdurchschnitt der Tätigkeit der Disziplinarbeschuldigten am Verwaltungsgericht Wien wurden ihr Rechtssachen im Umfang eines halben Judiziums zugewiesen.
Bei den Rechtssachen der Protokollgruppe 251 („Innere Verwaltung“) handelte es sich um Rechtspfleger:innensachen, welche in den Jahren XXXX bis XXXX unter anderem Verfahren betreffend das Verwaltungsvollstreckungsgesetz sowie Aufträge zur Vorauszahlung der Kosten einer Ersatzvornahme, nachträgliche Vorschreibung der Kosten einer Ersatzvornahme, Zwangsstrafen in Bundesangelegenheiten, Landes- und Gemeindeangelegenheiten und Vollstreckungsverfügungen in Bundes-, Landes- und Gemeindeangelegenheiten - ausgenommen freiheitsbeschränkende Maßnahmen - umfassten. Bei den Rechtssachen der Protokollgruppe 251 („Innere Verwaltung“) handelte es sich um Rechtspfleger:innensachen, welche in den Jahren römisch 40 bis römisch 40 unter anderem Verfahren betreffend das Verwaltungsvollstreckungsgesetz sowie Aufträge zur Vorauszahlung der Kosten einer Ersatzvornahme, nachträgliche Vorschreibung der Kosten einer Ersatzvornahme, Zwangsstrafen in Bundesangelegenheiten, Landes- und Gemeindeangelegenheiten und Vollstreckungsverfügungen in Bundes-, Landes- und Gemeindeangelegenheiten - ausgenommen freiheitsbeschränkende Maßnahmen - umfassten.
1.2.3. Der Personalausschuss des Verwaltungsgerichtes Wien stellte zu den Dienstbeurteilungen der Disziplinarbeschuldigten betreffend den Zeitraum XXXX bis XXXX fest, dass die Disziplinarbeschuldigte den zu erwartenden Arbeitserfolg stets ausgezeichnet erbracht hatte. 1.2.3. Der Personalausschuss des Verwaltungsgerichtes Wien stellte zu den Dienstbeurteilungen der Disziplinarbeschuldigten betreffend den Zeitraum römisch 40 bis römisch 40 fest, dass die Disziplinarbeschuldigte den zu erwartenden Arbeitserfolg stets ausgezeichnet erbracht hatte.
Für den Beurteilungszeitraum XXXX bis XXXX wurde dies durch ein Erkenntnis des Personalausschusses vom XXXX einstimmig beschlossen. Für den Beurteilungszeitraum römisch 40 bis römisch 40 wurde dies durch ein Erkenntnis des Personalausschusses vom römisch 40 einstimmig beschlossen.
Betreffend den Beurteilungszeitraum XXXX bis XXXX wies ein Mitglied des Personalausschusses auf zwei vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Erledigungen der Disziplinarbeschuldigten sowie 21 verjährte Rechtssachen hin. Dahingehend verwies ein weiteres Ausschussmitglied auf die Tätigkeit der Disziplinarbeschuldigten als Personalvertreterin, ihre gesundheitliche Situation und die allgemeine Arbeitsüberlastung. Die auf „ausgezeichnet“ lautende Dienstbeurteilung der Disziplinarbeschuldigten wurde mit der erforderlichen Mehrheit mittels Erkenntnisses des Personalausschusses vom XXXX beschlossen. Betreffend den Beurteilungszeitraum römisch 40 bis römisch 40 wies ein Mitglied des Personalausschusses auf zwei vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Erledigungen der Disziplinarbeschuldigten sowie 21 verjährte Rechtssachen hin. Dahingehend verwies ein weiteres Ausschussmitglied auf die Tätigkeit der Disziplinarbeschuldigten als Personalvertreterin, ihre gesundheitliche Situation und die allgemeine Arbeitsüberlastung. Die auf „ausgezeichnet“ lautende Dienstbeurteilung der Disziplinarbeschuldigten wurde mit der erforderlichen Mehrheit mittels Erkenntnisses des Personalausschusses vom römisch 40 beschlossen.
Für den Beurteilungszeitraum XXXX bis XXXX wurden die fachlichen Kenntnisse, die sprachliche Ausdrucksfähigkeit und die Verhandlungsführung der Disziplinarbeschuldigten seitens des Personalausschusses als „hervorragend“ bezeichnet. So wurden in diesem Zeitraum lediglich drei ihrer Erledigungen vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben. In quantitativer Hinsicht wurden von der Disziplinarbeschuldigten Rechtssachen mit einer (gerichtsinternen) Punktebewertung von 325,5 Punkten erledigt, wobei für eine Richterin mit der Zuweisung vom Umfang eines halben Judiziums jährlich 90 Punkte vom Personalausschuss als zumutbare Belastung angesehen wurden. Die Beschlussfassung betreffend den von der Disziplinarbeschuldigten zu erwartenden Arbeitserfolg für diesen Beurteilungszeitraum mit „ausgezeichnet“ erfolgte mittels Erkenntnisses des Personalausschusses vom XXXX einstimmig. Für den Beurteilungszeitraum römisch 40 bis römisch 40 wurden die fachlichen Kenntnisse, die sprachliche Ausdrucksfähigkeit und die Verhandlungsführung der Disziplinarbeschuldigten seitens des Personalausschusses als „hervorragend“ bezeichnet. So wurden in diesem Zeitraum lediglich drei ihrer Erledigungen vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben. In quantitativer Hinsicht wurden von der Disziplinarbeschuldigten Rechtssachen mit einer (gerichtsinternen) Punktebewertung von 325,5 Punkten erledigt, wobei für eine Richterin mit der Zuweisung vom Umfang eines halben Judiziums jährlich 90 Punkte vom Personalausschuss als zumutbare Belastung angesehen wurden. Die Beschlussfassung betreffend den von der Disziplinarbeschuldigten zu erwartenden Arbeitserfolg für diesen Beurteilungszeitraum mit „ausgezeichnet“ erfolgte mittels Erkenntnisses des Personalausschusses vom römisch 40 einstimmig.
Im Beurteilungszeitraum XXXX bis XXXX wurde der ausgezeichnete Arbeitserfolg der Disziplinarbeschuldigten vom Personalausschuss mit Erkenntnis vom XXXX ebenso einstimmig beschlossen. Begründend wurde auf den äußerst genauen und gewissenhaften Arbeitsstil der Disziplinarbeschuldigten verwiesen. In diesem Zeitraum erledigte sie Rechtssachen im Ausmaß von 339 Punkten (wobei wiederum 90 Punkte als zumutbare jährliche Belastung für eine Richterin mit der Zuweisung vom Umfang eines halben Judiziums angesehen wurden). Im Beurteilungszeitraum römisch 40 bis römisch 40 wurde der ausgezeichnete Arbeitserfolg der Disziplinarbeschuldigten vom Personalausschuss mit Erkenntnis vom römisch 40 ebenso einstimmig beschlossen. Begründend wurde auf den äußerst genauen und gewissenhaften Arbeitsstil der Disziplinarbeschuldigten verwiesen. In diesem Zeitraum erledigte sie Rechtssachen im Ausmaß von 339 Punkten (wobei wiederum 90 Punkte als zumutbare jährliche Belastung für eine Richterin mit der Zuweisung vom Umfang eines halben Judiziums angesehen wurden).
1.2.4. Die Disziplinarbeschuldigte nahm vor Übertritt in den Ruhestand ihr zustehenden Erholungsurlaub im Ausmaß von 147 Stunden nicht in Anspruch und erhielt eine Urlaubsersatzleistung für 18 Tage. Nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienststand wurden (höchstens) 22 in ihrer Gerichtsabteilung anhängige Rechtssachen an Richter:innen des Verwaltungsgerichtes Wien zugeteilt. Unter diesen befand sich keines der im Strafantrag vom XXXX angeführten Verfahren. 1.2.4. Die Disziplinarbeschuldigte nahm vor Übertritt in den Ruhestand ihr zustehenden Erholungsurlaub im Ausmaß von 147 Stunden nicht in Anspruch und erhielt eine Urlaubsersatzleistung für 18 Tage. Nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienststand wurden (höchstens) 22 in ihrer Gerichtsabteilung anhängige Rechtssachen an Richter:innen des Verwaltungsgerichtes Wien zugeteilt. Unter diesen befand sich keines der im Strafantrag vom römisch 40 angeführten Verfahren.
1.2.5. Im Zeitraum vom XXXX bis XXXX wies die Disziplinarbeschuldigte insgesamt 44 Tage Dienstabwesenheit aufgrund von Krankheit bzw. eines Dienstunfalles auf. Beginnend mit dem Jahr XXXX litt die Disziplinarbeschuldige an einer gesundheitlichen Einschränkung aufgrund einer Autoimmunerkrankung, die zu bleibenden Schäden an der Hauptschlagader geführt hat und anfangs regelmäßig zeitaufwändige Kontrollen erforderlich machte. Im Jahr XXXX erlitt sie bei einem Dienstwegunfall einen Schlüsselbeinbruch; im Jahr XXXX wurde bei ihr aufgrund einer Covid-19-Infektion eine Herzmuskelentzündung diagnostiziert und sie musste sich aufgrund von Kniebeschwerden im Oktober XXXX einer Operation unterziehen.1.2.5. Im Zeitraum vom römisch 40 bis römisch 40 wies die Disziplinarbeschuldigte insgesamt 44 Tage Dienstabwesenheit aufgrund von Krankheit bzw. eines Dienstunfalles auf. Beginnend mit dem Jahr römisch 40 litt die Disziplinarbeschuldige an einer gesundheitlichen Einschränkung aufgrund einer Autoimmunerkrankung, die zu bleibenden Schäden an der Hauptschlagader geführt hat und anfangs regelmäßig zeitaufwändige Kontrollen erforderlich machte. Im Jahr römisch 40 erlitt sie bei einem Dienstwegunfall einen Schlüsselbeinbruch; im Jahr römisch 40 wurde bei ihr aufgrund einer Covid-19-Infektion eine Herzmuskelentzündung diagnostiziert und sie musste sich aufgrund von Kniebeschwerden im Oktober römisch 40 einer Operation unterziehen.
1.2.6. In ihrer Funktion als XXXX des Verwaltungsgerichtes Wien vertrat die Disziplinarbeschuldigte die Interessen von bis zu 220 Bediensteten. Der damit einhergehende Aufwand nahm die persönlichen und zeitlichen Ressourcen der Disziplinarbeschuldigten stark in Anspruch. Dies betraf insbesondere die Jahre XXXX und XXXX im Kontext von gegen Bedienstete des Verwaltungsgerichtes Wien geführten Disziplinarverfahren. Auch darüber hinaus war die Disziplinarbeschuldigte als Personalvertreterin sowohl im Zusammenhang mit der Errichtung des Verwaltungsgerichtes Wien als auch während des laufenden Geschäftsganges mit unterschiedlichen Projekten, Aufgaben und Problemstellungen konfrontiert. 1.2.6. In ihrer Funktion als römisch 40 des Verwaltungsgerichtes Wien vertrat die Disziplinarbeschuldigte die Interessen von bis zu 220 Bediensteten. Der damit einhergehende Aufwand nahm die persönlichen und zeitlichen Ressourcen der Disziplinarbeschuldigten stark in Anspruch. Dies betraf insbesondere die Jahre römisch 40 und römisch 40 im Kontext von gegen Bedienstete des Verwaltungsgerichtes Wien geführten Disziplinarverfahren. Auch darüber hinaus war die Disziplinarbeschuldigte als Personalvertreterin sowohl im Zusammenhang mit der Errichtung des Verwaltungsgerichtes Wien als auch während des laufenden Geschäftsganges mit unterschiedlichen Projekten, Aufgaben und Problemstellungen konfrontiert.
Die Disziplinarbeschuldigte war bestrebt, ihre Funktionen in der Personalvertretung frühzeitig aufzugeben. Mangels Bereitschaft im Kollegium gelang es ihr schlussendlich erst Ende des Jahres XXXX , neue Kolleginnen und Kollegen zur Kandidatur bei den Personalvertretungswahlen zu motivieren und XXXX am XXXX abzugeben. Die Disziplinarbeschuldigte war bestrebt, ihre Funktionen in der Personalvertretung frühzeitig aufzugeben. Mangels Bereitschaft im Kollegium gelang es ihr schlussendlich erst Ende des Jahres römisch 40 , neue Kolleginnen und Kollegen zur Kandidatur bei den Personalvertretungswahlen zu motivieren und römisch 40 am römisch 40 abzugeben.
1.2.7. Am XXXX wurde die Disziplinarbeschuldigte vom Präsidenten durch eine Mitteilung im Rahmen der Dienstaufsicht auf eine Aufhebung einer ihrer Erledigungen durch den Verfassungsgerichtshof aufgrund eines unangemessen langen Zeitraumes zwischen mündlicher Verkündung und Ausfertigung einer Entscheidung hingewiesen. In weiterer Folge ersuchte die Disziplinarbeschuldigte die Mitglieder des Geschäftsverteilungsausschusses am XXXX – unter Hinweis auf ihre Personalvertretungstätigkeit und eine von ihr bereits erstattete Überlastungsanzeige – um Herabsetzung der ihr zugewiesenen Rechtssachen auf 50 %, wobei der Geschäftsverteilungsausschuss diesem Ersuchen am XXXX nachkam. 1.2.7. Am römisch 40 wurde die Disziplinarbeschuldigte vom Präsidenten durch eine Mitteilung im Rahmen der Dienstaufsicht auf eine Aufhebung einer ihrer Erledigungen durch den Verfassungsgerichtshof aufgrund eines unangemessen langen Zeitraumes zwischen mündlicher Verkündung und Ausfertigung einer Entscheidung hingewiesen. In weiterer Folge ersuchte die Disziplinarbeschuldigte die Mitglieder des Geschäftsverteilungsausschusses am römisch 40 – unter Hinweis auf ihre Personalvertretungstätigkeit und eine von ihr bereits erstattete Überlastungsanzeige – um Herabsetzung der ihr zugewiesenen Rechtssachen auf 50 %, wobei der Geschäftsverteilungsausschuss diesem Ersuchen am römisch 40 nachkam.
Nachdem der Geschäftsverteilungsausschuss am XXXX einen Einlaufstopp hinsichtlich der Gerichtsabteilung der Disziplinarbeschuldigten beschloss und hierbei auf deren Befassung „über Gebühr“ mit der Unterstützung von Kollegen in den gegen diese eingeleiteten dienstrechtlichen Maßnahmen und Disziplinarverfahren verwies, regte sich in Teilen des richterlichen Kollegiums Widerstand gegen diese Maßnahme, sodass die Disziplinarbeschuldigte im Bestreben, keine weiteren Diskussionen mehr auszulösen und die Kollegenschaft nicht weiter zu belasten, keine weiteren Entlastungen für sich selbst beantragte. Nachdem der Geschäftsverteilungsausschuss am römisch 40 einen Einlaufstopp hinsichtlich der Gerichtsabteilung der Disziplinarbeschuldigten beschloss und hierbei auf deren Befassung „über Gebühr“ mit der Unterstützung von Kollegen in den gegen diese eingeleiteten dienstrechtlichen Maßnahmen und Disziplinarverfahren verwies, regte sich in Teilen des richterlichen Kollegiums Widerstand gegen diese Maßnahme, sodass die Disziplinarbeschuldigte im Bestreben, keine weiteren Diskussionen mehr auszulösen und die Kollegenschaft nicht weiter zu belasten, keine weiteren Entlastungen für sich selbst beantragte.
1.2.8. In den von der Vollversammlung des Verwaltungsgerichtes Wien beschlossenen Tätigkeitsberichten für die Jahre XXXX bis XXXX wird durchgehend auf die hohe Zahl an eingehenden Rechtssachen und die damit einhergehende Arbeitsbelastung des richterlichen und nichtrichterlichen Personals hingewiesen sowie die personelle und organisatorische Ausstattung des Verwaltungsgerichtes Wien kritisiert. 1.2.8. In den von der Vollversammlung des Verwaltungsgerichtes Wien beschlossenen Tätigkeitsberichten für die Jahre römisch 40 bis römisch 40 wird durchgehend auf die hohe Zahl an eingehenden Rechtssachen und die damit einhergehende Arbeitsbelastung des richterlichen und nichtrichterlichen Personals hingewiesen sowie die personelle und organisatorische Ausstattung des Verwaltungsgerichtes Wien kritisiert.
Exemplarisch wird im Tätigkeitsbericht für das Jahr XXXX wie folgt festgehalten: „Die Richterinnen und Richter dieses Gerichtes verzeichneten auch im Berichtsjahr die mit Abstand höchste Pro-Kopf-Arbeitsbelastung von allen Verwaltungsgerichten in Österreich. In diesem Zusammenhang muss es als Alarmsignal gewertet werden, dass trotz gesteigerter richterlicher Leistungszahlen die Zahl offener Verfahren weiter angestiegen ist. Eine wesentliche Ursache für diese Entwicklung liegt in dem Umstand, dass die vom Organisationsgesetzgeber geplante kostengünstige Entlastung der Richterschaft durch den Einsatz von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern nicht erfolgt ist. […]“ sowie „Angesichts dieser vom Organisationsgesetzgeber vorgegebenen ungenügenden Rahmenbedingungen, der hohen Arbeitsbelastung, der absehbaren Zunahme an eingehenden Rechtssachen wegen der oben genannten neuen Zuständigkeiten, der zu treffenden Vorsorge für sich mehrende gesundheitsbedingte Ausfälle (insbesondere auch aufgrund der Altersstruktur) und der ob der neuen Gesetzeslage nunmehr den Richterinnen und Richtern zufallenden rund 2.000 Verwaltungsstrafsachen jährlich (welche bis Ende XXXX den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern in der Verfahrensführung und –erledigung oblagen), ist eine Aufstockung des richterlichen Personals um zumindest acht weitere Dienstposten dringend erforderlich.“Exemplarisch wird im Tätigkeitsbericht für das Jahr römisch 40 wie folgt festgehalten: „Die Richterinnen und Richter dieses Gerichtes verzeichneten auch im Berichtsjahr die mit Abstand höchste Pro-Kopf-Arbeitsbelastung von allen Verwaltungsgerichten in Österreich. In diesem Zusammenhang muss es als Alarmsignal gewertet werden, dass trotz gesteigerter richterlicher Leistungszahlen die Zahl offener Verfahren weiter angestiegen ist. Eine wesentliche Ursache für diese Entwicklung liegt in dem Umstand, dass die vom Organisationsgesetzgeber geplante kostengünstige Entlastung der Richterschaft durch den Einsatz von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern nicht erfolgt ist. […]“ sowie „Angesichts dieser vom Organisationsgesetzgeber vorgegebenen ungenügenden Rahmenbedingungen, der hohen Arbeitsbelastung, der absehbaren Zunahme an eingehenden Rechtssachen wegen der oben genannten neuen Zuständigkeiten, der zu treffenden Vorsorge für sich mehrende gesundheitsbedingte Ausfälle (insbesondere auch aufgrund der Altersstruktur) und der ob der neuen Gesetzeslage nunmehr den Richterinnen und Richtern zufallenden rund 2.000 Verwaltungsstrafsachen jährlich (welche bis Ende römisch 40 den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern in der Verfahrensführung und –erledigung oblagen), ist eine Aufstockung des richterlichen Personals um zumindest acht weitere Dienstposten dringend erforderlich.“
Im Tätigkeitsbericht für das Jahr XXXX finden sich folgende Ausführungen: „Ungeachtet der aufgezeigten strukturellen Mängel ist das Land Wien bei der Lösung der bestehenden Probleme auch im Berichtszeitraum untätig geblieben. Die Folge davon ist eine weitere Verschärfung der Situation auch durch den Umstand, dass ein ungebremster Anstieg der Arbeitsbelastung zu verzeichnen war. […]“, „Die Dienststellenversammlung des Verwaltungsgerichtes Wien sah sich auf Grund dieser Entwicklung im November des Berichtsjahres verpflichtet, die politischen Entscheidungsträger im Wege einer einstimmig beschlossenen Resolution aufzufordern, endlich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Funktionsfähigkeit des Verwaltungsgerichtes Wien im Sinne der Rechtsschutzsuchenden und des Wirtschaftsstandortes Wien zu erhalten. Es wurde auch einstimmig festgehalten, dass angesichts der gegebenen Umstände die Nichteinhaltung von Entscheidungsfristen nicht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gerichtes angelastet werden kann.“ und „Bedauerlicherweise wird seitens der monokratischen Justizverwaltung versucht, die durch die strukturelle Überlastung des Gerichtes verursachten Verfahrensverzögerungen und Fristüberschreitungen in Verfahren einzelnen Richterinnen und Richtern zum Vorwurf zu machen und mit bisher nie da gewesenen dienstrechtlichen Maßnahmen und der Einleitung von Disziplinarverfahren zu reagieren.“Im Tätigkeitsbericht für das Jahr römisch 40 finden sich folgende Ausführungen: „Ungeachtet der aufgezeigten strukturellen Mängel ist das Land Wien bei der Lösung der bestehenden Probleme auch im Berichtszeitraum untätig geblieben. Die Folge davon ist eine weitere Verschärfung der Situation auch durch den Umstand, dass ein ungebremster Anstieg der Arbeitsbelastung zu verzeichnen war. […]“, „Die Dienststellenversammlung des Verwaltungsgerichtes Wien sah sich auf Grund dieser Entwicklung im November des Berichtsjahres verpflichtet, die politischen Entscheidungsträger im Wege einer einstimmig beschlossenen Resolution aufzufordern, endlich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Funktionsfähigkeit des Verwaltungsgerichtes Wien im Sinne der Rechtsschutzsuchenden und des Wirtschaftsstandortes Wien zu erhalten. Es wurde auch einstimmig festgehalten, dass angesichts der gegebenen Umstände die Nichteinhaltung von Entscheidungsfristen nicht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gerichtes angelastet werden kann.“ und „Bedauerlicherweise wird seitens der monokratischen Justizverwaltung versucht, die durch die strukturelle Überlastung des Gerichtes verursachten Verfahrensverzögerungen und Fristüberschreitungen in Verfahren einzelnen Richterinnen und Richtern zum Vorwurf zu machen und mit bisher nie da gewesenen dienstrechtlichen Maßnahmen und der Einleitung von Disziplinarverfahren zu reagieren.“
Unter der Überschrift „IV. Richterliche Unabhängigkeit“ wird im Tätigkeitsbericht für das Jahr XXXX auf disziplinarrechtliche Maßnahmen am Verwaltungsgericht Wien Bezug genommen: „[…] Welche große Bedeutung einem Disziplinarrecht, das den verfassungsgesetzlichen Vorgaben vollends entspricht und zugleich der richterlichen Unabhängigkeit gebührend Rechnung trägt, zukommt, zeigt sich an einem im Berichtsjahr anhängig gewesenen Disziplinarverfahren. Dieses Disziplinarverfahren ist bei vielen Richterinnen und Richtern auf großes Unverständnis gestoßen und es bestehen nach wie vor große Auffassungsunterschiede zwischen dem die Dienstaufsicht ausübenden Präsidenten und großen Teilen der Richterschaft. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass dieses Disziplinarverfahren ein Mitglied betroffen hat, dessen Arbeitserfolg im maßgeblichen Beurteilungszeitraum vom Personalausschuss mit ‚ausgezeichnet‘ beurteilt worden war. Es hat sich auch gezeigt, dass Disziplinarverfahren durchaus geeignet sind, Druck auf die Richterinnen und Richter auszuüben.“Unter der Überschrift „IV. Richterliche Unabhängigkeit“ wird im Tätigkeitsbericht für das Jahr römisch 40 auf disziplinarrechtliche Maßnahmen am Verwaltungsgericht Wien Bezug genommen: „[…] Welche große Bedeutung einem Disziplinarrecht, das den verfassungsgesetzlichen Vorgaben vollends entspricht und zugleich der richterlichen Unabhängigkeit gebührend Rechnung trägt, zukommt, zeigt sich an einem im Berichtsjahr anhängig gewesenen Disziplinarverfahren. Dieses Disziplinarverfahren ist bei vielen Richterinnen und Richtern auf großes Unverständnis gestoßen und es bestehen nach wie vor große Auffassungsunterschiede zwischen dem die Dienstaufsicht ausübenden Präsidenten und großen Teilen der Richterschaft. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass dieses Disziplinarverfahren ein Mitglied betroffen hat, dessen Arbeitserfolg im maßgeblichen Beurteilungszeitraum vom Personalausschuss mit ‚ausgezeichnet‘ beurteilt worden war. Es hat sich auch gezeigt, dass Disziplinarverfahren durchaus geeignet sind, Druck auf die Richterinnen und Richter auszuüben.“
In einem Artikel von XXXX vom XXXX ist zu lesen, dass der Präsident in einem Fernsehinterview der Stadt Wien gedankt habe, dass „diese für das Verwaltungsgerichtes Wien sehr viele Investitionen getätigt und die Landesregierung das Verwaltungsgericht Wien in den letzten Jahren rasch unterstützt habe“, gleichzeitig aber auch betont habe, dass „die Aktenbelastung sehr gestiegen sei bzw. über 3.000 Akten dieses Jahr und die Hochrechnung für das gegenständliche Jahr bedeute noch einmal 3.000 Akten mehr und sei steigende Arbeitslast aber nur eine Seite des Problems, denn es gehe auch eine Schere auf, weil Pensionierungen nachbesetzt werden müssten und andererseits auch Kolleginnen nach Elternkarenz in Teilzeit arbeiten würden und natürlich auch diese Ausfälle kompensieren werden müssten“. Der Präsident habe zudem in diesem Interview bestätigt, dass „in den letzten zwei Jahren tatsächlich 20 Richter:innen ernannt worden seien, das aber in der aktuellen Situation einfach nicht ausreichend sei und hätten die Belastung anhand eines internen Bewertungssystems deutlich gemacht. Demnach würden 180 Punkte eine angemessene Arbeitslast auf Dauer bedeuten. Im Verwaltungsgericht Wien läge man derzeit aber bei 274 Punkten und würden Richter:innen an anderen Landesverwaltungsgerichten bis zu 134 Akten pro Jahr bearbeiten; in Wien hingegen seien es 207 Akten. Die Situation habe sich mehr und mehr zugespitzt, es sei an der Zeit, dies anzusprechen. Die zusätzlichen Richter:innen könnten die starke Zunahme der Arbeitslast und Ausfälle etwa durch Pensionierungen nicht kompensieren.“ In einem Artikel von römisch 40 vom römisch 40 ist zu lesen, dass der Präsident in einem Fernsehinterview der Stadt Wien gedankt habe, dass „diese für das Verwaltungsgerichtes Wien sehr viele Investitionen getätigt und die Landesregierung das Verwaltungsgericht Wien in den letzten Jahren rasch unterstützt habe“, gleichzeitig aber auch betont habe, dass „die Aktenbelastung sehr gestiegen sei bzw. über 3.000 Akten dieses Jahr und die Hochrechnung für das gegenständliche Jahr bedeute noch einmal 3.000 Akten mehr und sei steigende Arbeitslast aber nur eine Seite des Problems, denn es gehe auch eine Schere auf, weil Pensionierungen nachbesetzt werden müssten und andererseits auch Kolleginnen nach Elternkarenz in Teilzeit arbeiten würden und natürlich auch diese Ausfälle kompensieren werden müssten“. Der Präsident habe zudem in diesem Interview bestätigt, dass „in den letzten zwei Jahren tatsächlich 20 Richter:innen ernannt worden seien, das aber in der aktuellen Situation einfach nicht ausreichend sei und hätten die Belastung anhand eines internen Bewertungssystems deutlich gemacht. Demnach würden 180 Punkte eine angemessene Arbeitslast auf Dauer bedeuten. Im Verwaltungsgericht Wien läge man derzeit aber bei 274 Punkten und würden Richter:innen an anderen Landesverwaltungsgerichten bis zu 134 Akten pro Jahr bearbeiten; in Wien hingegen seien es 207 Akten. Die Situation habe sich mehr und mehr zugespitzt, es sei an der Zeit, dies anzusprechen. Die zusätzlichen Richter:innen könnten die starke Zunahme der Arbeitslast und Ausfälle etwa durch Pensionierungen nicht kompensieren.“
1.2.9. Zu jenen, dem Strafantrag der Disziplinaranwältin vom XXXX zugrundeliegenden Rechtssachen der Disziplinarbeschuldigten:1.2.9. Zu jenen, dem Strafantrag der Disziplinaranwältin vom römisch 40 zugrundeliegenden Rechtssachen der Disziplinarbeschuldigten:
1.2.9.1. Punkte 1.1. bis 1.8. des Strafantrages vom XXXX : Rechtssachen XXXX bzw. XXXX (Zlen XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX ):1.2.9.1. Punkte 1.1. bis 1.8. des Strafantrages vom römisch 40 : Rechtssachen römisch 40 bzw. römisch 40 (Zlen römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 ):
Die soeben angeführten Rechtssachen wurden allesamt in der Protokollgruppe 251 erfasst, waren somit (damalig) Rechtspfleger:innenmaterien und betrafen Angelegenheiten nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz. Beschwerdegegenstand waren insgesamt vier Bescheide, mit welchen den ehemaligen und nunmehrigen Eigentümern (Beschwerdeführern) einer Liegenschaft Kosten für die Durchführungen von Ersatzvornahmen vorgeschrieben wurden. Hintergrund war, dass die Beschwerdeführerinnen baupolizeiliche Aufträge aus den Jahren XXXX , XXXX und XXXX nicht erfüllt hatten, Folge dessen in den Jahren XXXX und XXXX Ersatzvornahmen angeordnet und diese bis XXXX vollständig durchgeführt wurden. Die soeben angeführten Rechtssachen wurden allesamt in der Protokollgruppe 251 erfasst, waren somit (damalig) Rechtspfleger:innenmaterien und betrafen Angelegenheiten nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz. Beschwerdegegenstand waren insgesamt vier Bescheide, mit welchen den ehemaligen und nunmehrigen Eigentümern (Beschwerdeführern) einer Liegenschaft Kosten für die Durchführungen von Ersatzvornahmen vorgeschrieben wurden. Hintergrund war, dass die Beschwerdeführerinnen baupolizeiliche Aufträge aus den Jahren römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 nicht erfüllt hatten, Folge dessen in den Jahren römisch 40 und römisch 40 Ersatzvornahmen angeordnet und diese bis römisch 40 vollständig durchgeführt wurden.
Die Kosten für die Durchführung dieser Ersatzvornahmen wurden den Beschwerdeführer:innen mit vier Bescheiden vom XXXX vorgeschrieben. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer:innen Bescheidbeschwerden, welche dem Verwaltungsgericht Wien am XXXX vorgelegt und dem zuständigen Rechtspfleger sodann zugewiesen wurden. Die Disziplinarbeschuldigte zog diese Rechtssachen am XXXX an sich. Die belangte Behörde erkundigte sich mit Schreiben vom XXXX bei der Disziplinarbeschuldigten nach dem Stand der Rechtssachen und ersuchte um möglichst zeitnahe Erledigung bzw. jedenfalls um Information, wann mit einer solchen zu rechnen wäre. Replizierend teilte die Disziplinarbeschuldigte mit, dass die Rechtssachen voraussichtlich im Lauf der nächsten etwa sechs Monate einer abschließenden Bearbeitung zugeführt werden können. Am XXXX , XXXX und XXXX führte die Disziplinarbeschuldigte in diesen Rechtssachen eine mündliche Verhandlung durch. Mit Erkenntnis vom XXXX erledigte sie die Rechtssachen vollständig, die Entscheidung wurde von keiner Verfahrenspartei bekämpft. Die Kosten für die Durchführung dieser Ersatzvornahmen wurden den Beschwerdeführer:innen mit vier Bescheiden vom römisch 40 vorgeschrieben. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer:innen Bescheidbeschwerden, welche dem Verwaltungsgericht Wien am römisch 40 vorgelegt und dem zuständigen Rechtspfleger sodann zugewiesen wurden. Die Disziplinarbeschuldigte zog diese Rechtssachen am römisch 40 an sich. Die belangte Behörde erkundigte sich mit Schreiben vom römisch 40 bei der Disziplinarbeschuldigten nach dem Stand der Rechtssachen und ersuchte um möglichst zeitnahe Erledigung bzw. jedenfalls um Information, wann mit einer solchen zu rechnen wäre. Replizierend teilte die Disziplinarbeschuldigte mit, dass die Rechtssachen voraussichtlich im Lauf der nächsten etwa sechs Monate einer abschließenden Bearbeitung zugeführt werden können. Am römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 führte die Disziplinarbeschuldigte in diesen Rechtssachen eine mündliche Verhandlung durch. Mit Erkenntnis vom römisch 40 erledigte sie die Rechtssachen vollständig, die Entscheidung wurde von keiner Verfahrenspartei bekämpft.
1.2.9.2. Punkte 1.9. und 1.10. des Strafantrages vom XXXX : Rechtssachen XXXX bzw. XXXX (Zlen XXXX , XXXX ):1.2.9.2. Punkte 1.9. und 1.10. des Strafantrages vom römisch 40 : Rechtssachen römisch 40 bzw. römisch 40 (Zlen römisch 40 , römisch 40 ):
Die soeben angeführten Rechtssachen wurden in der Protokollgruppe 251 erfasst, waren somit (damalig) Rechtspfleger:innenmaterien und betrafen eine Angelegenheit nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz. Beschwerdegegenstand war ein Bescheid, mit welchem den ehemaligen und nunmehrigen Eigentümern (Beschwerdeführern) einer Liegenschaft Kosten für die Durchführungen von Ersatzvornahmen vorgeschrieben wurden. Hintergrund war, dass die Beschwerdeführer einen baupolizeilichen Auftrag aus dem Jahr XXXX nicht erfüllt hatten, Folge dessen im Jahr XXXX eine Ersatzvornahme angeordnet und diese bis XXXX vollständig durchgeführt wurde. Die soeben angeführten Rechtssachen wurden in der Protokollgruppe 251 erfasst, waren somit (damalig) Rechtspfleger:innenmaterien und betrafen eine Angelegenheit nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz. Beschwerdegegenstand war ein Bescheid, mit welchem den ehemaligen und nunmehrigen Eigentümern (Beschwerdeführern) einer Liegenschaft Kosten für die Durchführungen von Ersatzvornahmen vorgeschrieben wurden. Hintergrund war, dass die Beschwerdeführer einen baupolizeilichen Auftrag aus dem Jahr römisch 40 nicht erfüllt hatten, Folge dessen im Jahr römisch 40 eine Ersatzvornahme angeordnet und diese bis römisch 40 vollständig durchgeführt wurde.
Die Kosten für die Durchführung dieser Ersatzvornahme wurden den Beschwerdeführern mit Bescheid vom XXXX vorgeschrieben. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer Bescheidbeschwerden, welche dem Verwaltungsgericht Wien am XXXX vorgelegt und dem zuständigen Rechtspfleger sodann zugewiesen wurden. Die Disziplinarbeschuldigte zog diese Rechtssachen am XXXX an sich. Die belangte Behörde erkundigte sich mit Schreiben vom XXXX bei der Disziplinarbeschuldigten nach dem Stand der Rechtssachen und ersuchte um möglichst zeitnahe Erledigung bzw. jedenfalls um Information, wann mit einer solchen zu rechnen wäre. Replizierend teilte die Disziplinarbeschuldigte mit, dass die Rechtssachen voraussichtlich im Lauf der nächsten etwa sechs Monate einer abschließenden Bearbeitung zugeführt werden können. Am XXXX , XXXX und XXXX führte die Disziplinarbeschuldigte in diesen Rechtssachen eine mündliche Verhandlung durch. Mit Erkenntnis vom XXXX erledigte sie die Rechtssachen vollständig. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung einer gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde ab, der Verwaltungsgerichtshof wies eine weiters erhobene Revision als unzulässig zurück. Die Kosten für die Durchführung dieser Ersatzvornahme wurden den Beschwerdeführern mit Bescheid vom römisch 40 vorgeschrieben. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer Bescheidbeschwerden, welche dem Verwaltungsgericht Wien am römisch 40 vorgelegt und dem zuständigen Rechtspfleger sodann zugewiesen wurden. Die Disziplinarbeschuldigte zog diese Rechtssachen am römisch 40 an sich. Die belangte Behörde erkundigte sich mit Schreiben vom römisch 40 bei der Disziplinarbeschuldigten nach dem Stand der Rechtssachen und ersuchte um möglichst zeitnahe Erledigung bzw. jedenfalls um Information, wann mit einer solchen zu rechnen wäre. Replizierend teilte die Disziplinarbeschuldigte mit, dass die Rechtssachen voraussichtlich im Lauf der nächsten etwa sechs Monate einer abschließenden Bearbeitung zugeführt werden können. Am römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 führte die Disziplinarbeschuldigte in diesen Rechtssachen eine mündliche Verhandlung durch. Mit Erkenntnis vom römisch 40 erledigte sie die Rechtssachen vollständig. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung einer gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde ab, der Verwaltungsgerichtshof wies eine weiters erhobene Revision als unzulässig zurück.
1.2.9.3. Punkt 1.11. des Strafantrages vom XXXX : Rechtssachen XXXX (Zlen XXXX , XXXX ):1.2.9.3. Punkt 1.11. des Strafantrages vom römisch 40 : Rechtssachen römisch 40 (Zlen römisch 40 , römisch 40 ):
Die soeben angeführten Rechtssachen wurden in der Protokollgruppe 251 erfasst, waren somit (damalig) Rechtspfleger:innenmaterien und betrafen Angelegenheiten nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz. Der verfahrensgegenständliche Antrag des Beschwerdeführers vom XXXX bezog sich auf ein Vollstreckungsverfahren hinsichtlich einer durch das Verwaltungsgericht Wien verhängten Mutwillensstrafe. Vom zuständigen Rechtspfleger wurde eine Eingabe des Beschwerdeführers als Beschwerde gegen den die Zwangsvollstreckung verfügenden Bescheid gewertet und mit Beschluss vom XXXX als verspätet zurückgewiesen. Dagegen richtete sich eine fristgerecht an die Disziplinarbeschuldigte erhobene Vorstellung, die mit einem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe verbunden war. Die Disziplinarbeschuldigte erledigte die Rechtssachen mit Beschluss vom XXXX , wobei sie in der zugrundeliegenden Begründung darauf hinwies, dass „betreffend die Person des Einschreiters beim Verwaltungsgericht Wien zahlreiche Verfahren anhängig sind und auch im hier zu beurteilenden Verfahren zur Einbringung einer durch das Verwaltungsgericht Wien auferlegten Mutwillensstrafe zahlreiche Eingaben verfasst worden seien, was letztlich dazu geführt habe, dass Aktenteile falsch zugeordnet bzw. in Verstoß geraten wären und daher über die hier in Rede stehenden Anträge ein lang dauernder Verfahrensstillstand eingetreten sei.“ Das Erkenntnis wurde von keiner Verfahrenspartei bekämpft. Die soeben angeführten Rechtssachen wurden in der Protokollgruppe 251 erfasst, waren somit (damalig) Rechtspfleger:innenmaterien und betrafen Angelegenheiten nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz. Der verfahrensgegenständliche Antrag des Beschwerdeführers vom römisch 40 bezog sich auf ein Vollstreckungsverfahren hinsichtlich einer durch das Verwaltungsgericht Wien verhängten Mutwillensstrafe. Vom zuständigen Rechtspfleger wurde eine Eingabe des Beschwerdeführers als Beschwerde gegen den die Zwangsvollstreckung verfügenden Bescheid gewertet und mit Beschluss vom römisch 40 als verspätet zurückgewiesen. Dagegen richtete sich eine fristgerecht an die Disziplinarbeschuldigte erhobene Vorstellung, die mit einem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe verbunden war. Die Disziplinarbeschuldigte erledigte die Rechtssachen mit Beschluss vom römisch 40 , wobei sie in der zugrundeliegenden Begründung darauf hinwies, dass „betreffend die Person des Einschreiters beim Verwaltungsgericht Wien zahlreiche Verfahren anhängig sind und auch im hier zu beurteilenden Verfahren zur Einbringung einer durch das Verwaltungsgericht Wien auferlegten Mutwillensstrafe zahlreiche Eingaben verfasst worden seien, was letztlich dazu geführt habe, dass Aktenteile falsch zugeordnet bzw. in Verstoß geraten wären und daher über die hier in Rede stehenden Anträge ein lang dauernder Verfahrensstillstand eingetreten sei.“ Das Erkenntnis wurde von keiner Verfahrenspartei bekämpft.
1.2.9.4. Punkte 1.12. und 1.13. des Strafantrages vom XXXX : Rechtssachen XXXX bzw. XXXX (Zlen XXXX , XXXX , XXXX , XXXX ): 1.2.9.4. Punkte 1.12. und 1.13. des Strafantrages vom römisch 40 : Rechtssachen römisch 40 bzw. römisch 40 (Zlen römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 ):
Die soeben angeführten Rechtssachen wurden in der Protokollgruppe 251 erfasst, waren somit (damalig) Rechtspfleger:innenmaterien und betrafen Angelegenheiten nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz. Beschwerdegegenstand war eine Beschwerdevorentscheidung und ein Bescheid, mit welchen den Eigentümern (Beschwerdeführern) einer Liegenschaft Kosten für die Durchführungen von vorbereiteten Ersatzvornahmen vorgeschrieben wurden. Hintergrund war, dass die Beschwerdeführer baupolizeiliche Aufträge aus dem Jahr XXXX nicht erfüllt haben und Folge dessen im Jahr XXXX eine Ersatzvornahme angeordnet wurde. Im Jahr XXXX stellten die Beschwerdeführer den geforderten Zustand her. Die soeben angeführten Rechtssachen wurden in der Protokollgruppe 251 erfasst, waren somit (damalig) Rechtspfleger:innenmaterien und betrafen Angelegenheiten nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz. Beschwerdegegenstand war eine Beschwerdevorentscheidung und ein Bescheid, mit welchen den Eigentümern (Beschwerdeführern) einer Liegenschaft Kosten für die Durchführungen von vorbereiteten Ersatzvornahmen vorgeschrieben wurden. Hintergrund war, dass die Beschwerdeführer baupolizeiliche Aufträge aus dem Jahr römisch 40 nicht erfüllt haben und Folge dessen im Jahr römisch 40 eine Ersatzvornahme angeordnet wurde. Im Jahr römisch 40 stellten die Beschwerdeführer den geforderten Zustand her.
Die Kosten für die Durchführung dieser vorbereiteten Ersatzvornahmen wurden den Beschwerdeführern mit Beschwerdevorentscheidung vom XXXX bzw. Bescheid vom XXXX vorgeschrieben. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer einen Vorlageantrag bzw. eine Bescheidbeschwerde, welche dem Verwaltungsgericht Wien am XXXX bzw. XXXX vorgelegt und dem zuständigen Rechtspfleger sodann zugewiesen wurden. Die Disziplinarbeschuldigte zog diese Rechtssachen am XXXX bzw. XXXX an sich und verband sie zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung. Am XXXX führte die Disziplinarbeschuldigte eine mündliche Verhandlung durch und vertagte diese schlussendlich auf unbestimmte Zeit. Am XXXX und XXXX ersuchte die belangte Behörde um Auskunft über den Verfahrensstand. Die belangte Behörde erkundigte sich zudem mit Schreiben vom XXXX bei der Disziplinarbeschuldigten erneut nach dem Stand der Rechtssachen und ersuchte um möglichst zeitnahe Erledigung bzw. jedenfalls um Information, wann mit einer solchen zu rechnen wäre. Replizierend teilte die Disziplinarbeschuldigte mit, dass die Rechtssachen voraussichtlich im Lauf der nächsten etwa sechs Monate einer abschließenden Bearbeitung zugeführt werden können. Am XXXX setzte die Disziplinarbeschuldigte die mündliche Verhandlung fort und erledigte die Rechtssachen mit Erkenntnis vom XXXX vollständig. Die Entscheidung wurde von keiner Verfahrenspartei bekämpft. Die Kosten für die Durchführung dieser vorbereiteten Ersatzvornahmen wurden den Beschwerdeführern mit Beschwerdevorentscheidung vom römisch 40 bzw. Bescheid vom römisch 40 vorgeschrieben. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer einen Vorlageantrag bzw. eine Bescheidbeschwerde, welche dem Verwaltungsgericht Wien am römisch 40 bzw. römisch 40 vorgelegt und dem zuständigen Rechtspfleger sodann zugewiesen wurden. Die Disziplinarbeschuldigte zog diese Rechtssachen am römisch 40 bzw. römisch 40 an sich und verband sie zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung. Am römisch 40 führte die Disziplinarbeschuldigte eine mündliche Verhandlung durch und vertagte diese schlussendlich auf unbestimmte Zeit. Am römisch 40 und römisch 40 ersuchte die belangte Behörde um Auskunft über den Verfahrensstand. Die belangte Behörde erkundigte sich zudem mit Schreiben vom römisch 40 bei der Disziplinarbeschuldigten erneut nach dem Stand der Rechtssachen und ersuchte um möglichst zeitnahe Erledigung bzw. jedenfalls um Information, wann mit einer solchen zu rechnen wäre. Replizierend teilte die Disziplinarbeschuldigte mit, dass die Rechtssachen voraussichtlich im Lauf der nächsten etwa sechs Monate einer abschließenden Bearbeitung zugeführt werden können. Am römisch 40 setzte die Disziplinarbeschuldigte die mündliche Verhandlung fort und erledigte die Rechtssachen mit Erkenntnis vom römisch 40 vollständig. Die Entscheidung wurde von keiner Verfahrenspartei bekämpft.
1.2.9.5. Punkte 1.14. und 1.15. des Strafantrages vom XXXX : Rechtssachen XXXX (Zlen XXXX & XXXX ): 1.2.9.5. Punkte 1.14. und 1.15. des Strafantrages vom römisch 40 : Rechtssachen römisch 40 (Zlen römisch 40 & römisch 40 ):
Die soeben angeführten Rechtssachen wurden in der Protokollgruppe 251 erfasst, waren somit (damalig) Rechtspfleger:innenmaterien und betrafen eine Angelegenheit nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz. Beschwerdegegenstand war ein Bescheid, mit welchem den Eigentümern (Beschwerdeführern) einer Liegenschaft Kosten für die Durchführungen von Ersatzvornahmen vorgeschrieben wurden. Hintergrund war, dass die Beschwerdeführer einen baupolizeilichen Auftrag aus dem Jahr XXXX nicht erfüllt haben, Folge dessen im Jahr XXXX eine Ersatzvornahme angeordnet und diese bis XXXX vollständig durchgeführt wurde. Die soeben angeführten Rechtssachen wurden in der Protokollgruppe 251 erfasst, waren somit (damalig) Rechtspfleger:innenmaterien und betrafen eine Angelegenheit nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz. Beschwerdegegenstand war ein Bescheid, mit welchem den Eigentümern (Beschwerdeführern) einer Liegenschaft Kosten für die Durchführungen von Ersatzvornahmen vorgeschrieben wurden. Hintergrund war, dass die Beschwerdeführer einen baupolizeilichen Auftrag aus dem Jahr römisch 40 nicht erfüllt haben, Folge dessen im Jahr römisch 40 eine Ersatzvornahme angeordnet und diese bis römisch 40 vollständig durchgeführt wurde.
Die Kosten für die Durchführung dieser Ersatzvornahme wurden den Beschwerdeführern mit Bescheid vom XXXX vorgeschrieben. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer Bescheidbeschwerde, welche dem Verwaltungsgericht Wien vorgelegt und dem zuständigen Rechtspfleger sodann zugewiesen wurde. Gegen die Entscheidung des Rechtspflegers wurde seitens der Beschwerdeführer Vorstellung an die Disziplinarbeschuldigte erhoben, welche am XXXX einging. Mit Eingabe vom XXXX beantragten die Beschwerdeführer mit Verweis auf die Einbringung der Vorstellung am XXXX die Setzung verfahrensleitender Maßnahmen. Die belangte Behörde erkundigte sich mit Schreiben vom XXXX bei der Disziplinarbeschuldigten nach dem Stand der Rechtssachen und ersuchte um möglichst zeitnahe Erledigung bzw. jedenfalls um Information, wann mit einer solchen zu rechnen wäre. Replizierend teilte die Disziplinarbeschuldigte mit, dass die Rechtssachen voraussichtlich im Lauf der nächsten etwa sechs Monate einer abschließenden Bearbeitung zugeführt werden können. Am XXXX und XXXX führte die Disziplinarbeschuldigte in den Rechtssachen eine mündliche Verhandlung durch. Mit Erkenntnis vom XXXX erledigte sie die Rechtssachen vollständig. Der Verwaltungsgerichtshof wies eine gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision zurück. Die Kosten für die Durchführung dieser Ersatzvornahme wurden den Beschwerdeführern mit Bescheid vom römisch 40 vorgeschrieben. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer Bescheidbeschwerde, welche dem Verwaltungsgericht Wien vorgelegt und dem zuständigen Rechtspfleger sodann zugewiesen wurde. Gegen die Entscheidung des Rechtspflegers wurde seitens der Beschwerdeführer Vorstellung an die Disziplinarbeschuldigte erhoben, welche am römisch 40 einging. Mit Eingabe vom römisch 40 beantragten die Beschwerdeführer mit Verweis auf die Einbringung der Vorstellung am römisch 40 die Setzung verfahrensleitender Maßnahmen. Die belangte Behörde erkundigte sich mit Schreiben vom römisch 40 bei der Disziplinarbeschuldigten nach dem Stand der Rechtssachen und ersuchte um möglichst zeitnahe Erledigung bzw. jedenfalls um Information, wann mit einer solchen zu rechnen wäre. Replizierend teilte die Disziplinarbeschuldigte mit, dass die Rechtssachen voraussichtlich im Lauf der nächsten etwa sechs Monate einer abschließenden Bearbeitung zugeführt werden können. Am römisch 40 und römisch 40 führte die Disziplinarbeschuldigte in den Rechtssachen eine mündliche Verhandlung durch. Mit Erkenntnis vom römisch 40 erledigte sie die Rechtssachen vollständig. Der Verwaltungsgerichtshof wies eine gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision zurück.
1.2.9.6. Punkt 1.16. des Strafantrages vom XXXX : Rechtssache XXXX (Zlen XXXX & XXXX ): 1.2.9.6. Punkt 1.16. des Strafantrages vom römisch 40 : Rechtssache römisch 40 (Zlen römisch 40 & römisch 40 ):
Die soeben angeführten Rechtssachen wurden in der Protokollgruppe 251 erfasst, waren somit (damalig) Rechtspfleger:innenmaterien und betrafen eine Angelegenheit nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz. Beschwerdegegenstand war eine Vollstreckungsverfügung hinsichtlich einer vom Beschwerdeführer nicht entrichteten Verwaltungsstrafe. Hintergrund war, dass über den Beschwerdeführer mit rechtskräftiger Strafverfügung eine Geldstrafe in Höhe von € 550,- verhängt wurde. Am XXXX erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die gegenständliche Vollstreckungsverfügung, welche mit Erkenntnis des zuständigen Rechtspflegers vom XXXX abgewiesen wurde. Gegen diese Entscheidung brachte der Beschwerdeführer am XXXX eine Vorstellung an die Disziplinarbeschuldigte ein. Diese führte am XXXX eine mündliche Verhandlung durch, zu welcher der Beschwerdeführer unentschuldigt nicht erschien, und verkündete mündlich die Abweisung der Beschwerde als unbegründet. Nach Zustellung der Verhandlungsniederschrift beantragte der Beschwerdeführer am XXXX die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. In dieser Angelegenheit führte die Disziplinarbeschuldigte am XXXX eine mündliche Verhandlung durch. Mit Aktenvermerk vom XXXX hielt die Disziplinarbeschuldigte wie folgt fest: „Die gegenständlichen Akten waren zwischenzeitlich in Verstoß geraten und wurden nunmehr wiederaufgefunden. Darüber informierte ich den Beschwerdeführer telefonisch heute gegen 9:45 Uhr unter […]; bezüglich des Standes der Angelegenheit teilte er mir mit, dass er die Strafe nicht bezahlt habe, es sei alles eingestellt worden und nichts mehr gekommen. Er lege auch keinen Wert mehr auf Fortführung der gegenständlichen Verfahren“. Die soeben angeführten Rechtssachen wurden in der Protokollgruppe 251 erfasst, waren somit (damalig) Rechtspfleger:innenmaterien und betrafen eine Angelegenheit nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz. Beschwerdegegenstand war eine Vollstreckungsverfügung hinsichtlich einer vom Beschwerdeführer nicht entrichteten Verwaltungsstrafe. Hintergrund war, dass über den Beschwerdeführer mit rechtskräftiger Strafverfügung eine Geldstrafe in Höhe von € 550,- verhängt wurde. Am römisch 40 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die gegenständliche Vollstreckungsverfügung, welche mit Erkenntnis des zuständigen Rechtspflegers vom römisch 40 abgewiesen wurde. Gegen diese Entscheidung brachte der Beschwerdeführer am römisch 40 eine Vorstellung an die Disziplinarbeschuldigte ein. Diese führte am römisch 40 eine mündliche Verhandlung durch, zu welcher der Beschwerdeführer unentschuldigt nicht erschien, und verkündete mündlich die Abweisung der Beschwerde als unbegründet. Nach Zustellung der Verhandlungsniederschrift beantragte der Beschwerdeführer am römisch 40 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. In dieser Angelegenheit führte die Disziplinarbeschuldigte am römisch 40 eine mündliche Verhandlung durch. Mit Aktenvermerk vom römisch 40 hielt die Disziplinarbeschuldigte wie folgt fest: „Die gegenständlichen Akten waren zwischenzeitlich in Verstoß geraten und wurden nunmehr wiederaufgefunden. Darüber informierte ich den Beschwerdeführer telefonisch heute gegen 9:45 Uhr unter […]; bezüglich des Standes der Angelegenheit teilte er mir mit, dass er die Strafe nicht bezahlt habe, es sei alles eingestellt worden und nichts mehr gekommen. Er lege auch keinen Wert mehr auf Fortführung der gegenständlichen Verfahren“.
Mit Erledigung vom XXXX gab die Disziplinarbeschuldigte dem Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand statt und behob die in Beschwerde gezogene Vollstreckungsverfügung, da Vollstreckungsverjährung eingetreten war. Die Entscheidung wurde von keiner Verfahrenspartei bekämpft. Mit Erledigung vom römisch 40 gab die Disziplinarbeschuldigte dem Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand statt und behob die in Beschwerde gezogene Vollstreckungsverfügung, da Vollstreckungsverjährung eingetreten war. Die Entscheidung wurde von keiner Verfahrenspartei bekämpft.
1.2.9.7. In den Verfahren der inkriminierten Rechtssachen erhob keine der Parteien je einen Fristsetzungsantrag und, da die Beschwerde beim Verwaltungsgericht in der Rechtssache XXXX (Punkt 1.16. des Strafantrages) gegen eine Vollstreckungsverfügung keine aufschiebende Wirkung hat (§ 10 Abs. 2 VVG), wäre es der Vollstreckungsbehörde jederzeit möglich gewesen, die Zwangsvollstreckung zu vollziehen. 1.2.9.7. In den Verfahren der inkriminierten Rechtssachen erhob keine der Parteien je einen Fristsetzungsantrag und, da die Beschwerde beim Verwaltungsgericht in der Rechtssache römisch 40 (Punkt 1.16. des Strafantrages) gegen eine Vollstreckungsverfügung keine aufschiebende Wirkung hat (Paragraph 10, Absatz 2, VVG), wäre es der Vollstreckungsbehörde jederzeit möglich gewesen, die Zwangsvollstreckung zu vollziehen.
1.2.10. Die Disziplinarbeschuldigte hat die Erledigung der in Punkt 1.2.9. angeführten Rechtssachen stets hintangehalten, um weitere in ihrer Gerichtsabteilung anhängige Rechtssachen – welche von Verfristung und Verjährung bedroht bzw. von besonderer persönlicher Bedeutung für die Verfahrensparteien waren (wie etwa betreffend Aufenthaltstitel) – zu erledigen.
1.2.11. Hinsichtlich der Disziplinarbeschuldigten zugewiesenen Rechtssachen nach Protokollgruppen und der Zuweisungen im Ausmaß von 50 % bestanden am Verwaltungsgericht Wien im Zeitraum XXXX bis XXXX keine direkt und unmittelbar vergleichbaren Gerichtsabteilungen. Den Gerichtsabteilungen XXXX ( XXXX bis XXXX ), XXXX ( XXXX bis XXXX ) und XXXX ( XXXX bis XXXX ) wurden ebenfalls die Protokollgruppen 031, 041 und 151 zugewiesen. Zudem wurden diesen darüber hinaus auch Rechtssachen der Protokollgruppen 123 und 124 zugewiesen, sodass diese Gerichtsabteilungen eine Auslastung von 100 % hatten.1.2.11. Hinsichtlich der Disziplinarbeschuldigten zugewiesenen Rechtssachen nach Protokollgruppen und der Zuweisungen im Ausmaß von 50 % bestanden am Verwaltungsgericht Wien im Zeitraum römisch 40 bis römisch 40 keine direkt und unmittelbar vergleichbaren Gerichtsabteilungen. Den Gerichtsabteilungen römisch 40 ( römisch 40 bis römisch 40 ), römisch 40 ( römisch 40 bis römisch 40 ) und römisch 40 ( römisch 40 bis römisch 40 ) wurden ebenfalls die Protokollgruppen 031, 041 und 151 zugewiesen. Zudem wurden diesen darüber hinaus auch Rechtssachen der Protokollgruppen 123 und 124 zugewiesen, sodass diese Gerichtsabteilungen eine Auslastung von 100 % hatten.
Am Verwaltungsgericht Wien werden Zuweisungen mit Punkten bewertet, wobei im Falle einer Auslastung von 100 % von einer jährlichen Leistung von zumindest 180 Punkten ausgegangen wird. Die nach Punkten erfolgte Aufschlüsselung der Erledigungen der Gerichtsabteilungen XXXX und XXXX (zuletzt genannte ist die Gerichtsabteilung der Disziplinarbeschuldigten) stellt sich im Zeitraum XXXX bis XXXX wie folgt dar:Am Verwaltungsgericht Wien werden Zuweisungen mit Punkten bewertet, wobei im Falle einer Auslastung von 100 % von einer jährlichen Leistung von zumindest 180 Punkten ausgegangen wird. Die nach Punkten erfolgte Aufschlüsselung der Erledigungen der Gerichtsabteilungen römisch 40 und römisch 40 (zuletzt genannte ist die Gerichtsabteilung der Disziplinarbeschuldigten) stellt sich im Zeitraum römisch 40 bis römisch 40 wie folgt dar:
Gerichtsabteilung
XXXX römisch 40
XXXX römisch 40
XXXX römisch 40
XXXX römisch 40
XXXX römisch 40
XXXX römisch 40
XXXX römisch 40
XXXX römisch 40
XXXX römisch 40
Summe
XXXX römisch 40
299
206,5
190,5
187,5
141,5
208,5
212,5
89,5
0
1535,5
XXXX römisch 40
323,5
296
368
193
204
203
232,5
247,5
236
2303,5
XXXX römisch 40
200
277
225,5
228,5
185,5
221,5
244
267,5
201,5
1047
XXXX römisch 40
147,5
110
126,5
91,5
102,5
107,5
93,5
151,5
99
1029,5
Den Gerichtsabteilungen XXXX und XXXX wurden keine Rechtssachen der Protokollgruppe 251 zugewiesen. Den Gerichtsabteilungen römisch 40 und römisch 40 wurden keine Rechtssachen der Protokollgruppe 251 zugewiesen.
In Rechtssachen dieser Protokollgruppe kam es auch in anderen Verfahren betreffend Kostenvorschreibungen in anderen Gerichtsabteilungen des Verwaltungsgerichtes Wien zu langen Verfahrensdauern (siehe z.B. Zl XXXX : knapp dreieinhalb Jahre, Zl XXXX : sieben Jahre und vier Monate, Zl XXXX : sieben Jahre und fünf Monate). In Rechtssachen dieser Protokollgruppe kam es auch in anderen Verfahren betreffend Kostenvorschreibungen in anderen Gerichtsabteilungen des Verwaltungsgerichtes Wien zu langen Verfahrensdauern (siehe z.B. Zl römisch 40 : knapp dreieinhalb Jahre, Zl römisch 40 : sieben Jahre und vier Monate, Zl römisch 40 : sieben Jahre und fünf Monate).
1.2.12. Am XXXX fand eine niederschriftliche Einvernahme der Disziplinarbeschuldigten durch den Präsidenten mit dem Gegenstand „Aktenrückstände laut beiliegender Liste“ statt, in welcher der Präsident die Disziplinarbeschuldigte vorweg auf ihre Dienstpflichten hinwies und ihr gegenüber erstmals nachweislich die Verfahrensdauer in den Rechtssachen der Protokollgruppe 251 ansprach. Die Disziplinarbeschuldigte gab hierzu an, dass sie diese Akten noch vor ihrem Ruhestand erledigen, respektive abfertigen werde, was in Folge der Fall war. 1.2.12. Am römisch 40 fand eine niederschriftliche Einvernahme der Disziplinarbeschuldigten durch den Präsidenten mit dem Gegenstand „Aktenrückstände laut beiliegender Liste“ statt, in welcher der Präsident die Disziplinarbeschuldigte vorweg auf ihre Dienstpflichten hinwies und ihr gegenüber erstmals nachweislich die Verfahrensdauer in den Rechtssachen der Protokollgruppe 251 ansprach. Die Disziplinarbeschuldigte gab hierzu an, dass sie diese Akten noch vor ihrem Ruhestand erledigen, respektive abfertigen werde, was in Folge der Fall war.
1.2.13. Am XXXX bestellte der Präsident ein Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien zum Untersuchungskommissär und beauftrage diesen mit den zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Erhebungen. Mit Ladung vom XXXX , zugestellt am XXXX durch Hinterlegung, wurde die Disziplinarbeschuldigte durch den Untersuchungskommissär geladen und am XXXX einvernommen. Der Bericht des Untersuchungskommissärs ist datiert mit XXXX .1.2.13. Am römisch 40 bestellte der Präsident ein Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien zum Untersuchungskommissär und beauftrage diesen mit den zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Erhebungen. Mit Ladung vom römisch 40 , zugestellt am römisch 40 durch Hinterlegung, wurde die Disziplinarbeschuldigte durch den Untersuchungskommissär geladen und am römisch 40 einvernommen. Der Bericht des Untersuchungskommissärs ist datiert mit römisch 40 .
2. Beweiswürdigung:
2.1. Zu den Feststellungen die Person der Disziplinarbeschuldigten betreffend:
2.1.1. Die Feststellungen zu den Punkten 1.1.1 und 1.1.2. ergeben sich aus dem Akteninhalt, insbesondere aus der Verständigung des Präsidenten vom XXXX , Zl XXXX , der Stellungnahme der Disziplinarbeschuldigten vom XXXX , dem Bericht des Untersuchungskommissärs vom XXXX , Zl XXXX und den Angaben der Disziplinarbeschuldigten vor dem Bundesverwaltungsgericht (VHNS 9). 2.1.1. Die Feststellungen zu den Punkten 1.1.1 und 1.1.2. ergeben sich aus dem Akteninhalt, insbesondere aus der Verständigung des Präsidenten vom römisch 40 , Zl römisch 40 , der Stellungnahme der Disziplinarbeschuldigten vom römisch 40 , dem Bericht des Untersuchungskommissärs vom römisch 40 , Zl römisch 40 und den Angaben der Disziplinarbeschuldigten vor dem Bundesverwaltungsgericht (VHNS 9).
2.1.2. Die Feststellungen zum Punkt 1.1.3. betreffend die Strafbemessungsgrundlage fußen auf den Angaben der Disziplinarbeschuldigten vom XXXX und der Vorlage der Magistratsabteilung 2 der Stadt Wien vom XXXX , welche die Disziplinarbeschuldigte vor dem Bundesverwaltungsgericht bestätigte (OZ 27, 28; VHNS 9).2.1.2. Die Feststellungen zum Punkt 1.1.3. betreffend die Strafbemessungsgrundlage fußen auf den Angaben der Disziplinarbeschuldigten vom römisch 40 und der Vorlage der Magistratsabteilung 2 der Stadt Wien vom römisch 40 , welche die Disziplinarbeschuldigte vor dem Bundesverwaltungsgericht bestätigte (OZ 27, 28; VHNS 9).
2.1.3. Die Feststellungen zum Punkt 1.1.4. zum sonstigen Vermögen der Disziplinarbeschuldigten fußen auf der Vorlage der Disziplinarbeschuldigten vom XXXX und ihren Angaben auf Nachfrage vor dem Bundesverwaltungsgericht (OZ 27; VHNS 10). 2.1.3. Die Feststellungen zum Punkt 1.1.4. zum sonstigen Vermögen der Disziplinarbeschuldigten fußen auf der Vorlage der Disziplinarbeschuldigten vom römisch 40 und ihren Angaben auf Nachfrage vor dem Bundesverwaltungsgericht (OZ 27; VHNS 10).
2.2. Zu den Feststellungen den Sachverhalt betreffend:
2.2.1. Die Feststellungen zu Punkt 1.2.1. zum Verfahrensgang beruhen auf der Aktenlage.
2.2.2. Die Feststellungen zu Punkt 1.2.2. ergeben sich aus den seitens des Präsidenten dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Geschäftsverteilungen des Verwaltungsgerichtes Wien für die Jahre XXXX bis XXXX (OZ 9) in Übereinstimmung mit den dahingehenden Angaben der Disziplinarbeschuldigten in ihrer Stellungnahme vom XXXX . 2.2.2. Die Feststellungen zu Punkt 1.2.2. ergeben sich aus den seitens des Präsidenten dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Geschäftsverteilungen des Verwaltungsgerichtes Wien für die Jahre römisch 40 bis römisch 40 (OZ 9) in Übereinstimmung mit den dahingehenden Angaben der Disziplinarbeschuldigten in ihrer Stellungnahme vom römisch 40 .
In der Verständigung des Präsidenten vom XXXX , Zl XXXX , im Bericht des Untersuchungskommissärs vom XXXX , Zl XXXX , sowie in der Stellungnahme der Disziplinaranwältin vom XXXX , Zl XXXX , (OZ 19) wird ausgeführt, dass die Disziplinarbeschuldigte im Zeitraum XXXX bis XXXX durchgehend eine Teilauslastung von 50 % erhalten habe. Diese Angabe wurde zunächst seitens der Disziplinarbeschuldigten unter Verweis auf die Geschäftsverteilungen (OZ 9) in Verbindung mit den von ihr im Rahmen ihrer Stellungnahme vom XXXX vorgelegten E-Mail-Verkehr mit den Mitgliedern des Geschäftsverteilungsausschusses vom XXXX , XXXX und XXXX bestritten und dargelegt, dass ihre Zuweisungen jedenfalls eine Auslastung von 50 % überschritten hätten und ihr erst ab XXXX Rechtssachen im Ausmaß von 50 % zugewiesen worden seien. Mit Schreiben vom XXXX brachte die Disziplinarbeschuldigte, nachdem ihr die beantragten Protokolle der Sitzungen des Geschäftsverteilungsausschusses übermittelt worden waren, vor, zwecks Verfahrensvereinfachung habe sie keinen Einwand, wenn im Gesamtdurchschnitt ihrer Tätigkeit am Verwaltungsgericht Wien insgesamt von einem halben Judizium ausgegangen werde (OZ 23).In der Verständigung des Präsidenten vom römisch 40 , Zl römisch 40 , im Bericht des Untersuchungskommissärs vom römisch 40 , Zl römisch 40 , sowie in der Stellungnahme der Disziplinaranwältin vom römisch 40 , Zl römisch 40 , (OZ 19) wird ausgeführt, dass die Disziplinarbeschuldigte im Zeitraum römisch 40 bis römisch 40 durchgehend eine Teilauslastung von 50 % erhalten habe. Diese Angabe wurde zunächst seitens der Disziplinarbeschuldigten unter Verweis auf die Geschäftsverteilungen (OZ 9) in Verbindung mit den von ihr im Rahmen ihrer Stellungnahme vom römisch 40 vorgelegten E-Mail-Verkehr mit den Mitgliedern des Geschäftsverteilungsausschusses vom römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 bestritten und dargelegt, dass ihre Zuweisungen jedenfalls eine Auslastung von 50 % überschritten hätten und ihr erst ab römisch 40 Rechtssachen im Ausmaß von 50 % zugewiesen worden seien. Mit Schreiben vom römisch 40 brachte die Disziplinarbeschuldigte, nachdem ihr die beantragten Protokolle der Sitzungen des Geschäftsverteilungsausschusses übermittelt worden waren, vor, zwecks Verfahrensvereinfachung habe sie keinen Einwand, wenn im Gesamtdurchschnitt ihrer Tätigkeit am Verwaltungsgericht Wien insgesamt von einem halben Judizium ausgegangen werde (OZ 23).
Die Feststellung betreffend den Inhalt der Protokollgruppe 251 („Innere Verwaltung“) basiert auf den Vorlagen des Präsidenten vom XXXX und den Erläuterungen der Disziplinarbeschuldigten und des Präsidenten hierzu vor dem Bundesverwaltungsgericht (OZ 9; VHNS 15, 36).Die Feststellung betreffend den Inhalt der Protokollgruppe 251 („Innere Verwaltung“) basiert auf den Vorlagen des Präsidenten vom römisch 40 und den Erläuterungen der Disziplinarbeschuldigten und des Präsidenten hierzu vor dem Bundesverwaltungsgericht (OZ 9; VHNS 15, 36).
Hier gilt es darauf hinzuweisen, dass die Disziplinarbeschuldigte vor dem Bundesverwaltungsgericht ausführte, dass „diese Rechtsmaterie nicht wirklich für Rechtspfleger:innenverfahren geeignet gewesen wären“, „sie hätten die zeitmäßige und ausbildungsmäßige Kompetenz der Rechtspfleger:innen bei weitem überschritten“ bzw. „die Zuständigkeiten der Rechtspfleger:innen seien aufgrund verfassungsgerichtlicher Vorgaben auf ganz andere Gebiete eigeschränkt worden“ (VHNS 14f). Auch „sei der ihr zugeordnete Rechtspfleger immer wieder zu ihr gekommen und habe sie ersucht, sie möge gewisse Rechtsachen bitte gleich an sich ziehen“ (VHNS 15).
Der Präsident gab in diesem Sinne zu Protokoll, dass „die Disziplinarbeschuldigte ihm über diese Probleme berichtet habe und dass die Rechtspfleger:innen mit diesen Akten überfordert gewesen seien, weswegen die Akten dieser Rechtsmaterie seit einer Novelle XXXX Richter:innenakten seien“ (VHS 36). Der Präsident gab in diesem Sinne zu Protokoll, dass „die Disziplinarbeschuldigte ihm über diese Probleme berichtet habe und dass die Rechtspfleger:innen mit diesen Akten überfordert gewesen seien, weswegen die Akten dieser Rechtsmaterie seit einer Novelle römisch 40 Richter:innenakten seien“ (VHS 36).
Hintergrund der sowohl von der Disziplinarbeschuldigte als auch vom Präsidenten des Verwaltungsgerichtes angesprochenen Änderungen in den Zuständigkeiten der Rechtspfleger:innen war, dass der Verfassungsgerichtshof in einem Gesetzesprüfungsverfahren Teile der Stammfassung des § 26 des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien, in welchem zahlreiche Rechtspfleger:innenmaterien normiert waren, für verfassungswidrig befand (siehe VfGH 25.11.2015, G403/2015), weswegen mit der Novelle LGBl. Nr. 60/2019 die Rechtspfleger:innenmaterien auf die Gewährung von Wohnbeihilfe und Bedarfsorientierte Mindestsicherung eingeschränkt wurden. In der Begründung des der Novelle zugrunde liegenden Initiativantrages ist folgendes zu lesen: „In einzelnen der Arbeitsgebieten, bei denen nunmehr eine Abschaffung der Zuständigkeit von Landesrechtspflegerinnen und Landesrechtspflegern zur eigenständigen Verfahrensführung und -erledigung vorgeschlagen wird, beträgt die Anfechtungshäufigkeit (Möglichkeit zur „Vorstellung" nach S 54 VwGVG) zum Teil mehr als ein Drittel aller Entscheidungen der Landesrechtspflegerinnen und Landesrechtspfleger (vgl. Tätigkeitsbericht XXXX , S. 19 und Tätigkeitsbericht XXXX , S. 21). In diesen Fällen ist es erforderlich, dass das Verfahren vor der zuständigen Richterin bzw. dem zuständigen Richter wiederholt wird.“ (siehe lg-985359-2019-lat.pdf).Hintergrund der sowohl von der Disziplinarbeschuldigte als auch vom Präsidenten des Verwaltungsgerichtes angesprochenen Änderungen in den Zuständigkeiten der Rechtspfleger:innen war, dass der Verfassungsgerichtshof in einem Gesetzesprüfungsverfahren Teile der Stammfassung des Paragraph 26, des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien, in welchem zahlreiche Rechtspfleger:innenmaterien normiert waren, für verfassungswidrig befand (siehe VfGH 25.11.2015, G403/2015), weswegen mit der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 60 aus 2019, die Rechtspfleger:innenmaterien auf die Gewährung von Wohnbeihilfe und Bedarfsorientierte Mindestsicherung eingeschränkt wurden. In der Begründung des der Novelle zugrunde liegenden Initiativantrages ist folgendes zu lesen: „In einzelnen der Arbeitsgebieten, bei denen nunmehr eine Abschaffung der Zuständigkeit von Landesrechtspflegerinnen und Landesrechtspflegern zur eigenständigen Verfahrensführung und -erledigung vorgeschlagen wird, beträgt die Anfechtungshäufigkeit (Möglichkeit zur „Vorstellung" nach S 54 VwGVG) zum Teil mehr als ein Drittel aller Entscheidungen der Landesrechtspflegerinnen und Landesrechtspfleger vergleiche Tätigkeitsbericht römisch 40 , S. 19 und Tätigkeitsbericht römisch 40 , S. 21). In diesen Fällen ist es erforderlich, dass das Verfahren vor der zuständigen Richterin bzw. dem zuständigen Richter wiederholt wird.“ (siehe lg-985359-2019-lat.pdf).
Hieraus ist evident, dass die Rechtspfleger:innen mit der gegenständlichen Materie großteils überfordert waren, folglich der seinerzeitige Instanzenzug für Mehrarbeit, respektive Mehraufwand für die Richter:innen sorgte und ist auch die nunmehrige alleinige Zuständigkeit der Richter:innen für die Protokollgruppe 251 ein Indiz für die Komplexität jener Verfahren, wenngleich es wohl, wie die Disziplinarbeschuldigte selbst konstatierte auch „leichtere Verfahren“ (VHNS 14) gab, wie sie zum Beispiel zu ihrer Erledigung in den Rechtssachen XXXX und XXXX durchwegs im Verfahren angab, dass es sich hierbei um „einer der weniger aufwendigen Akten“ (VHNS 19) gehandelt habe.Hieraus ist evident, dass die Rechtspfleger:innen mit der gegenständlichen Materie großteils überfordert waren, folglich der seinerzeitige Instanzenzug für Mehrarbeit, respektive Mehraufwand für die Richter:innen sorgte und ist auch die nunmehrige alleinige Zuständigkeit der Richter:innen für die Protokollgruppe 251 ein Indiz für die Komplexität jener Verfahren, wenngleich es wohl, wie die Disziplinarbeschuldigte selbst konstatierte auch „leichtere Verfahren“ (VHNS 14) gab, wie sie zum Beispiel zu ihrer Erledigung in den Rechtssachen römisch 40 und römisch 40 durchwegs im Verfahren angab, dass es sich hierbei um „einer der weniger aufwendigen Akten“ (VHNS 19) gehandelt habe.
2.2.3. Die in Punkt 1.2.3. getroffenen Feststellungen zu den Dienstbeurteilungen der Disziplinarbeschuldigten beruhen auf den im Akt aufliegenden Protokollen über die Sitzungen des Personalausschusses des Verwaltungsgerichtes Wien vom XXXX , XXXX , XXXX und XXXX sowie den darauf ergangenen Erkenntnisses des Personalausschusses des Verwaltungsgerichtes Wien vom XXXX , Zl XXXX , XXXX , Zl XXXX , XXXX , Zl XXXX , und XXXX , Zl XXXX . 2.2.3. Die in Punkt 1.2.3. getroffenen Feststellungen zu den Dienstbeurteilungen der Disziplinarbeschuldigten beruhen auf den im Akt aufliegenden Protokollen über die Sitzungen des Personalausschusses des Verwaltungsgerichtes Wien vom römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 sowie den darauf ergangenen Erkenntnisses des Personalausschusses des Verwaltungsgerichtes Wien vom römisch 40 , Zl römisch 40 , römisch 40 , Zl römisch 40 , römisch 40 , Zl römisch 40 , und römisch 40 , Zl römisch 40 .
Wenn nun die Disziplinaranwältin vor dem Bundesverwaltungsgericht mehrmals vorbrachte, „das Beschreibungsverfahren habe keine Bindungswirkung für ein Disziplinarverfahren“ (VHNS 31, 53), dann ist hierzu anzumerken, dass dies grundsätzlich rechtsrichtig ist, jedoch der Arbeitserfolg eines Mitglieds des Verwaltungsgerichtes Wien gemäß § 16 Abs. 2 Z 5 VGWG vom Personalsenat, sohin von einem richterlichen Kollegium, bewertet wird und diese Beurteilungen auch in (formale) Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtes Wien gegossen werden, sodass diese Bewertungen unstrittig Indizcharakter haben. Wenn nun die Disziplinaranwältin vor dem Bundesverwaltungsgericht mehrmals vorbrachte, „das Beschreibungsverfahren habe keine Bindungswirkung für ein Disziplinarverfahren“ (VHNS 31, 53), dann ist hierzu anzumerken, dass dies grundsätzlich rechtsrichtig ist, jedoch der Arbeitserfolg eines Mitglieds des Verwaltungsgerichtes Wien gemäß Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer 5, VGWG vom Personalsenat, sohin von einem richterlichen Kollegium, bewertet wird und diese Beurteilungen auch in (formale) Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtes Wien gegossen werden, sodass diese Bewertungen unstrittig Indizcharakter haben.
Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass die Disziplinarbeschuldigte nicht nur die von ihr erwarteten Punkte stets erbracht hatte, sondern in den Beurteilungserkenntnissen „der äußerst genaue und gewissenhafte Arbeitsstil, die fachlichen Kenntnisse, die sprachliche Ausdrucksfähigkeit und die Verhandlungsführung der Disziplinarbeschuldigten“ hervorgehoben wurden. Auch gab der Präsident zu Protokoll, dass „die Statistiken und Quervergleiche zeigen würden, dass sich die Disziplinarbeschuldigte sehr bemüht habe, jedenfalls von der Anzahl her all diese Sachen zu erledigen“ (VHNS 34).
2.2.4. Die Feststellungen in Punkt 1.2.4. folgen aus der im Akt aufliegenden Anforderung der Urlaubsersatzleistung des Verwaltungsgerichtes Wien vom XXXX , Zl XXXX , sowie den Angaben der Disziplinarbeschuldigten in ihrer Stellungnahme vom XXXX , der Verständigung des Präsidenten vom XXXX , Zl XXXX , dem Bericht des Untersuchungskommissärs vom XXXX , Zl XXXX , und den Angaben der Disziplinaranwältin bzw. der Disziplinarbeschuldigten vor dem Bundesverwaltungsgericht (VHNS 32). 2.2.4. Die Feststellungen in Punkt 1.2.4. folgen aus der im Akt aufliegenden Anforderung der Urlaubsersatzleistung des Verwaltungsgerichtes Wien vom römisch 40 , Zl römisch 40 , sowie den Angaben der Disziplinarbeschuldigten in ihrer Stellungnahme vom römisch 40 , der Verständigung des Präsidenten vom römisch 40 , Zl römisch 40 , dem Bericht des Untersuchungskommissärs vom römisch 40 , Zl römisch 40 , und den Angaben der Disziplinaranwältin bzw. der Disziplinarbeschuldigten vor dem Bundesverwaltungsgericht (VHNS 32).
Einzig die Angaben betreffend die Anzahl der offenen Akten zum Zeitpunkt des Übertritts in den Ruhestand divergierten insofern, als die Disziplinarbeschuldigte im Verfahren durchwegs von 20 Akten sprach, der Präsident vor dem Bundesverwaltungsgericht auf 22 offene Akten hinwies, wenngleich er konstatierte, dass dies mit Stand XXXX der Fall gewesen sei und er insbesondere hinzufügte „dass dies hervorragend wenig gewesen sei“ (VHNS 43).Einzig die Angaben betreffend die Anzahl der offenen Akten zum Zeitpunkt des Übertritts in den Ruhestand divergierten insofern, als die Disziplinarbeschuldigte im Verfahren durchwegs von 20 Akten sprach, der Präsident vor dem Bundesverwaltungsgericht auf 22 offene Akten hinwies, wenngleich er konstatierte, dass dies mit Stand römisch 40 der Fall gewesen sei und er insbesondere hinzufügte „dass dies hervorragend wenig gewesen sei“ (VHNS 43).
2.2.5. Die Feststellungen in Punkt 1.2.5. betreffend Dienstabwesenheit der Disziplinarbeschuldigten sowie deren gesundheitliche Situation ergeben sich aus der „Absenzen Auswertung -VGW“, welche im Akt erliegt, sowie den damit übereinstimmenden Angaben der Disziplinarbeschuldigten in ihrer Stellungnahme vom XXXX . 2.2.5. Die Feststellungen in Punkt 1.2.5. betreffend Dienstabwesenheit der Disziplinarbeschuldigten sowie deren gesundheitliche Situation ergeben sich aus der „Absenzen Auswertung -VGW“, welche im Akt erliegt, sowie den damit übereinstimmenden Angaben der Disziplinarbeschuldigten in ihrer Stellungnahme vom römisch 40 .
Aus diesen Angaben ist ersichtlich, dass die Disziplinarbeschuldigte trotz ihrer Diagnosen bzw. Verletzungen sehr reduzierte krankheitsbedingte Absenzen aufwies und legte sie in ihrem Schlusswort hierfür exemplarisch dar, „sie sei am XXXX operiert worden und habe bereits wieder im Krankenstand von XXXX bis XXXX einen halben und einen ganzen Tag gearbeitet“ (VHNS 55). Aus diesen Angaben ist ersichtlich, dass die Disziplinarbeschuldigte trotz ihrer Diagnosen bzw. Verletzungen sehr reduzierte krankheitsbedingte Absenzen aufwies und legte sie in ihrem Schlusswort hierfür exemplarisch dar, „sie sei am römisch 40 operiert worden und habe bereits wieder im Krankenstand von römisch 40 bis römisch 40 einen halben und einen ganzen Tag gearbeitet“ (VHNS 55).
Insofern muteten die Aussagen der Disziplinaranwältin, „Richter:innen könnten sich aufgrund der freien Zeiteinteilung Arztbesuche einteilen und hätten diese Zeiten einzuarbeiten“, befremdlich an, wenngleich sie sich unmittelbar darauf beeilte hinzufügen, „dass es nur 24 Stunden gebe“ (VHNS 53; gemeint: der Tag habe nur 24 Stunden), wie es auch bereits die Disziplinarbeschuldigte zuvor in der Verhandlung betonte, und dort bereits vorbrachte, dass „sie mit dem Judizium [ohnedies] auf das Wochenende und in die Nachtstunden ausgewichen sei“ (VHNS 28).
2.2.6. Die zur Personalvertretungstätigkeit der Disziplinarbeschuldigten in Punkt 1.2.6. getroffenen Feststellungen beruhen auf ihren nachvollziehbaren Angaben in der Stellungnahme vom XXXX , wobei auch im Bericht des Untersuchungskommissärs vom XXXX , Zl XXXX , dahingehend übereinstimmend festgehalten wird, dass „die Stimmung am Verwaltungsgericht Wien etwa in den Jahren XXXX und XXXX aufgrund verschiedener Geschehnisse, insbesondere auch aufgrund von Disziplinarverfahren, belastet war. Die Tätigkeit als Personalvertreterin war in dieser Zeit für [die Disziplinarbeschuldigte] besonders intensiv. Konkret in Bezug auf ein Verfahren, das gegen eine Kollegin geführt wurde, ergab sich im Hinblick auf die Personalvertretungstätigkeit ein besonderer Aufwand. Auch in Bezug auf andere Disziplinarverfahren, die zu Unruhen im Kollegium geführt haben, hat sich die Notwendigkeit des Tätigwerdens als Personalvertreterin, etwa durch diverse Gespräche im Kollegium, ergeben. Auch abseits dieser konkreten Geschehnisse hat die Tätigkeit als Personalvertreterin viel Zeit in Anspruch genommen. Auch konkret im Zusammenhang mit den Bedingungen, unter denen die allgemeine richterliche Tätigkeit erfolgt. […] Zudem wollte [die Disziplinarbeschuldigte] bereits zu einem früheren Zeitpunkt ihre Agenden als Personalvertreterin an eine:n Nachfolger:in übergeben, wobei dies mangels Bereitschaft der Kolleg:innen, diese Tätigkeit zu übernehmen, längere Zeit nicht erfolgreich war.“ 2.2.6. Die zur Personalvertretungstätigkeit der Disziplinarbeschuldigten in Punkt 1.2.6. getroffenen Feststellungen beruhen auf ihren nachvollziehbaren Angaben in der Stellungnahme vom römisch 40 , wobei auch im Bericht des Untersuchungskommissärs vom römisch 40 , Zl römisch 40 , dahingehend übereinstimmend festgehalten wird, dass „die Stimmung am Verwaltungsgericht Wien etwa in den Jahren römisch 40 und römisch 40 aufgrund verschiedener Geschehnisse, insbesondere auch aufgrund von Disziplinarverfahren, belastet war. Die Tätigkeit als Personalvertreterin war in dieser Zeit für [die Disziplinarbeschuldigte] besonders intensiv. Konkret in Bezug auf ein Verfahren, das gegen eine Kollegin geführt wurde, ergab sich im Hinblick auf die Personalvertretungstätigkeit ein besonderer Aufwand. Auch in Bezug auf andere Disziplinarverfahren, die zu Unruhen im Kollegium geführt haben, hat sich die Notwendigkeit des Tätigwerdens als Personalvertreterin, etwa durch diverse Gespräche im Kollegium, ergeben. Auch abseits dieser konkreten Geschehnisse hat die Tätigkeit als Personalvertreterin viel Zeit in Anspruch genommen. Auch konkret im Zusammenhang mit den Bedingungen, unter denen die allgemeine richterliche Tätigkeit erfolgt. […] Zudem wollte [die Disziplinarbeschuldigte] bereits zu einem früheren Zeitpunkt ihre Agenden als Personalvertreterin an eine:n Nachfolger:in übergeben, wobei dies mangels Bereitschaft der Kolleg:innen, diese Tätigkeit zu übernehmen, längere Zeit nicht erfolgreich war.“
Dieses Vorbringen elaborierte die Disziplinarbeschuldigte vor dem Bundesverwaltungsgericht, auf die Frage der Disziplinaranwältin, wieso die Personalvertretungstätigkeit „um so viel mehr“ geworden sei, „sie dürfe zwar aufgrund der Verschwiegenheitspflicht zu Einzelvertretungssachen nichts Näheres bekannt geben, jedoch so viel, es habe am Verwaltungsgericht Wien ein Disziplinarverfahren gegeben, das unter der Kollegenschaft für sehr große Aufregung gesorgt habe; die betroffene Kollegin habe es jedoch nicht zu einem Verfahren kommen lassen, da diese ausgetreten sei, und habe es Reaktionen der Kollegenschaft gegeben. Zudem habe es noch weitere Aufgaben gegeben, welche gemäß § 39ff W-PVG von der örtlichen Personalvertretung bzw. dem Dienststellenausschuss in der Regel zu erledigen sei und seien viele diese Angelegenheiten beim Verwaltungsgericht Wien schwieriger als sonst wo gewesen, wie zum Beispiel Postenbewertungen und Beförderungen. Ein weiteres Großprojekt wäre auch die Evaluierung der persönlichen Belastungen am Arbeitsplatz und das Projekt „fit 2 work“ gewesen. XXXX habe aus fünf oder sechs Personen bestanden und gerade in der zweiteren Periode von XXXX seien ihnen immer mehr Mandatare durch verschiedenste Gründe abhandengekommen, wie etwa Krankheit, Pensionierungen oder Versetzungen. Sie habe immer wieder versucht, auch neue Kolleginnen und Kollegen für die Tätigkeit in der Personalvertretung zu motivieren, es sei ihr aber erst mit der „Drohung“ gelungen, dass sie nach XXXX für keine weitere Periode mehr zur Verfügung stehen würde. Erfreulicherweise habe sie dann jemanden gefunden, doch wäre das vorher nicht möglich gewesen. Gerade auch die Kolleg:innen aus dem Richter:innenstand, die sie ersetzen hätten können, wären weder gewillt noch in der Lage gewesen, ihren Rückzug aus der Personalvertretung auszugleichen. Sie habe daher keine Möglichkeit gesehen, ihre Personalvertretungstätigkeit zu reduzieren; natürlich habe sie im Rahmen der Personalvertretungstätigkeit nicht alle Sitzungstermine tatsächlich wahrgenommen, aber eine Halbierung oder Teilung der dieser Personalvertretungstätigkeit wäre ihr nicht möglich gewesen, da sie die einzige Personalvertreterin gewesen sei, die ein verringertes Judizium gehabt habe bzw. die anderen keine Reduktion der Arbeitsbelastung gehabt hätten“ (VHNS 28f). Dieses Vorbringen elaborierte die Disziplinarbeschuldigte vor dem Bundesverwaltungsgericht, auf die Frage der Disziplinaranwältin, wieso die Personalvertretungstätigkeit „um so viel mehr“ geworden sei, „sie dürfe zwar aufgrund der Verschwiegenheitspflicht zu Einzelvertretungssachen nichts Näheres bekannt geben, jedoch so viel, es habe am Verwaltungsgericht Wien ein Disziplinarverfahren gegeben, das unter der Kollegenschaft für sehr große Aufregung gesorgt habe; die betroffene Kollegin habe es jedoch nicht zu einem Verfahren kommen lassen, da diese ausgetreten sei, und habe es Reaktionen der Kollegenschaft gegeben. Zudem habe es noch weitere Aufgaben gegeben, welche gemäß Paragraph 39 f, f, W-PVG von der örtlichen Personalvertretung bzw. dem Dienststellenausschuss in der Regel zu erledigen sei und seien viele diese Angelegenheiten beim Verwaltungsgericht Wien schwieriger als sonst wo gewesen, wie zum Beispiel Postenbewertungen und Beförderungen. Ein weiteres Großprojekt wäre auch die Evaluierung der persönlichen Belastungen am Arbeitsplatz und das Projekt „fit 2 work“ gewesen. römisch 40 habe aus fünf oder sechs Personen bestanden und gerade in der zweiteren Periode von römisch 40 seien ihnen immer mehr Mandatare durch verschiedenste Gründe abhandengekommen, wie etwa Krankheit, Pensionierungen oder Versetzungen. Sie habe immer wieder versucht, auch neue Kolleginnen und Kollegen für die Tätigkeit in der Personalvertretung zu motivieren, es sei ihr aber erst mit der „Drohung“ gelungen, dass sie nach römisch 40 für keine weitere Periode mehr zur Verfügung stehen würde. Erfreulicherweise habe sie dann jemanden gefunden, doch wäre das vorher nicht möglich gewesen. Gerade auch die Kolleg:innen aus dem Richter:innenstand, die sie ersetzen hätten können, wären weder gewillt noch in der Lage gewesen, ihren Rückzug aus der Personalvertretung auszugleichen. Sie habe daher keine Möglichkeit gesehen, ihre Personalvertretungstätigkeit zu reduzieren; natürlich habe sie im Rahmen der Personalvertretungstätigkeit nicht alle Sitzungstermine tatsächlich wahrgenommen, aber eine Halbierung oder Teilung der dieser Personalvertretungstätigkeit wäre ihr nicht möglich gewesen, da sie die einzige Personalvertreterin gewesen sei, die ein verringertes Judizium gehabt habe bzw. die anderen keine Reduktion der Arbeitsbelastung gehabt hätten“ (VHNS 28f).
Zuvor hatte die Disziplinarbeschuldigte bereits auf die Frage, ob je versucht worden wäre, sie als XXXX gemäß § 35 Abs. 5 und 6 W-PVG auf Antrag des Zentralausschusses freistellen zu lassen, geantwortet, „sie habe natürlich auch diese Variante mit den übergeordneten Instanzen der Personalvertretung besprochen. Ein früher XXXX habe sie [sogar] einmal als Mitarbeiterin in die Hauptgruppe holen wollen und wäre sie dort Rechtsreferentin gewesen. Sie habe sich das überlegt, habe das aber abgelehnt, da sie dann nicht mehr am Gericht hätte arbeiten können und wäre ihr das Judizium und die Kollegen am Gericht dann doch wichtiger gewesen. Ihre Intention wäre gewesen, dass die Personalvertretung direkt am Gericht stattfinde. Abgesehen davon wäre eine Dienstfreistellung im herkömmlichen Sinn auch gar nicht möglich gewesen, da die Anzahl der unbefristet vom Dienst freigestellten Personalvertreterinnen zwei Promille der insgesamt Wahlberechtigten nicht übersteigen habe dürfen, und da habe es „wichtigere Personen“ als sie gegeben“ (VHNS 18).Zuvor hatte die Disziplinarbeschuldigte bereits auf die Frage, ob je versucht worden wäre, sie als römisch 40 gemäß Paragraph 35, Absatz 5 und 6 W-PVG auf Antrag des Zentralausschusses freistellen zu lassen, geantwortet, „sie habe natürlich auch diese Variante mit den übergeordneten Instanzen der Personalvertretung besprochen. Ein früher römisch 40 habe sie [sogar] einmal als Mitarbeiterin in die Hauptgruppe holen wollen und wäre sie dort Rechtsreferentin gewesen. Sie habe sich das überlegt, habe das aber abgelehnt, da sie dann nicht mehr am Gericht hätte arbeiten können und wäre ihr das Judizium und die Kollegen am Gericht dann doch wichtiger gewesen. Ihre Intention wäre gewesen, dass die Personalvertretung direkt am Gericht stattfinde. Abgesehen davon wäre eine Dienstfreistellung im herkömmlichen Sinn auch gar nicht möglich gewesen, da die Anzahl der unbefristet vom Dienst freigestellten Personalvertreterinnen zwei Promille der insgesamt Wahlberechtigten nicht übersteigen habe dürfen, und da habe es „wichtigere Personen“ als sie gegeben“ (VHNS 18).
Der Präsident gab auf Nachfrage an, „er kenne die Disziplinarbeschuldigte auch in ihrer Funktion als XXXX schon sehr lange, nämlich seit seiner Ernennung zum Präsidenten im Mai XXXX . Er habe sie in dieser Funktion sehr schätzen gelernt und hätten sie durchwegs sehr gute Gespräche geführt, die immer von gegenseitigem Respekt getragen gewesen wären, und auch dem Ziel für das Gericht insgesamt gute Lösungen herbeizuführen, obgleich das alles nicht einfach gewesen wäre, weil sehr viele Fragen zu dem Zeitpunkt offen gewesen seien: Personalfragen, Umstellung vom Unabhängigen Verwaltungssenat auf das Verwaltungsgericht Wien. Es habe sehr viele Fragen gegeben und habe das bedeutet, dass er mit der Disziplinarbeschuldigten sehr viele Gespräche geführt und das hat sicher zum Gelingen des Projektes „Verwaltungsgericht Wien“ wesentlich beigetragen habe. Trotz unterschiedlicher Rollen – einerseits die Funktion des Dienstgebers, andererseits sich für die Interessen der Mitarbeiter nach bestem Wissen und Gewissen einzusetzen – sei man auch in Diskussionen durchwegs sehr wertschätzend miteinander umgegangen und habe man alle zwei bis drei Wochen Gespräche gehabt. Ihm sei aufgefallen, ist dass die Disziplinarbeschuldigte sehr viel Zeit in ihre Funktion als XXXX investiert habe. Er habe da einen sehr guten Eindruck von ihr gehabt und wäre sie im Verwaltungsgericht Wien auch sehr angesehen (gewesen)“ (VHNS 34f). Der Präsident gab auf Nachfrage an, „er kenne die Disziplinarbeschuldigte auch in ihrer Funktion als römisch 40 schon sehr lange, nämlich seit seiner Ernennung zum Präsidenten im Mai römisch 40 . Er habe sie in dieser Funktion sehr schätzen gelernt und hätten sie durchwegs sehr gute Gespräche geführt, die immer von gegenseitigem Respekt getragen gewesen wären, und auch dem Ziel für das Gericht insgesamt gute Lösungen herbeizuführen, obgleich das alles nicht einfach gewesen wäre, weil sehr viele Fragen zu dem Zeitpunkt offen gewesen seien: Personalfragen, Umstellung vom Unabhängigen Verwaltungssenat auf das Verwaltungsgericht Wien. Es habe sehr viele Fragen gegeben und habe das bedeutet, dass er mit der Disziplinarbeschuldigten sehr viele Gespräche geführt und das hat sicher zum Gelingen des Projektes „Verwaltungsgericht Wien“ wesentlich beigetragen habe. Trotz unterschiedlicher Rollen – einerseits die Funktion des Dienstgebers, andererseits sich für die Interessen der Mitarbeiter nach bestem Wissen und Gewissen einzusetzen – sei man auch in Diskussionen durchwegs sehr wertschätzend miteinander umgegangen und habe man alle zwei bis drei Wochen Gespräche gehabt. Ihm sei aufgefallen, ist dass die Disziplinarbeschuldigte sehr viel Zeit in ihre Funktion als römisch 40 investiert habe. Er habe da einen sehr guten Eindruck von ihr gehabt und wäre sie im Verwaltungsgericht Wien auch sehr angesehen (gewesen)“ (VHNS 34f).
Befragt, ob es realistischer Weise die Möglichkeit nach dem W-PVG gegeben hätte, die Disziplinarbeschuldigte völlig freizustellen, antwortete der Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien, „er sei kein Spezialist des W-PVG, doch gebe es glaublich eine Bestimmung, wonach Mitglieder der Personalvertretung auch ganz freigestellt werden könnten. Nach welchen Kriterien das im Einzelnen beschlossen wird, wisse er jedoch nicht, nur so viel, es gebe einen Rechtspfleger, der komplett freigestellt sei“.
Auf Vorhalt, dass die Disziplinarbeschuldigte diesem Argument begegnet sei, sie wäre dem Verwaltungsgericht Wien im Falle der Freistellung nicht mehr als Richterin in der judiziellen Tätigkeit zur Verfügung gestanden, antwortete der Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien, „dies wäre tatsächlich die Konsequenz gewesen, jedoch wäre dann sichtbar gewesen, dass ein Mitglied weniger da gewesen wäre und man hätte [offenbar gemeint: gegenüber der Stadt Wien] argumentieren können, dass ein Mitglied weniger da sei“.
Auf Vorhalt bzw. Frage, dass die Disziplinarbeschuldigte im Stellenplan des Verwaltungsgerichtes Wien jedoch trotz Freistellung nach wie vor ihre Position als Richterin innegehabt bzw. besetzt hätte und ob er theoretisch jemanden nachbesetzen hätte können, antwortete der Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien, dass „dies eine theoretische Frage sei, weil es nicht so gewesen sei, doch sei es derzeit so, dass der Stellenplan viel weniger Posten enthält, als Köpfe bei Gericht arbeiten würden, weil er sich in Hinblick auf die Vollbeschäftigtenäquivalente und die Teilzeitkräfte, die fehlen würden, sehr bemüht habe, eine Lösung zu erzielen, weswegen er einen Überhang für das Gericht genehmigt bekommen habe, was bedeute, es dürften über den Dienstpostenplan hinaus zusätzliche Mitglieder beschäftigt werden. Er könne sich jedoch nicht erinnern, ob das zu Aktivzeiten der Disziplinarbeschuldigten schon der Fall gewesen wäre; er meine, dass die Richter:innen, die mit XXXX bestellt worden seien, auch schon Teil des Überhangs gewesen seien, wobei Disziplinarbeschuldigte am XXXX den Ruhestand angetreten habe“ (VHNS 41f). Auf Vorhalt bzw. Frage, dass die Disziplinarbeschuldigte im Stellenplan des Verwaltungsgerichtes Wien jedoch trotz Freistellung nach wie vor ihre Position als Richterin innegehabt bzw. besetzt hätte und ob er theoretisch jemanden nachbesetzen hätte können, antwortete der Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien, dass „dies eine theoretische Frage sei, weil es nicht so gewesen sei, doch sei es derzeit so, dass der Stellenplan viel weniger Posten enthält, als Köpfe bei Gericht arbeiten würden, weil er sich in Hinblick auf die Vollbeschäftigtenäquivalente und die Teilzeitkräfte, die fehlen würden, sehr bemüht habe, eine Lösung zu erzielen, weswegen er einen Überhang für das Gericht genehmigt bekommen habe, was bedeute, es dürften über den Dienstpostenplan hinaus zusätzliche Mitglieder beschäftigt werden. Er könne sich jedoch nicht erinnern, ob das zu Aktivzeiten der Disziplinarbeschuldigten schon der Fall gewesen wäre; er meine, dass die Richter:innen, die mit römisch 40 bestellt worden seien, auch schon Teil des Überhangs gewesen seien, wobei Disziplinarbeschuldigte am römisch 40 den Ruhestand angetreten habe“ (VHNS 41f).
Er brachte weiters vor, „die Intensität der seinerzeitigen Belastung der Disziplinarbeschuldigten aufgrund ihrer Personalvertretungstätigkeit könne er nicht einschätzen, doch sei dieses ein Ehrenamt, das neben dem Dienstlichen auszuüben sei. Gemäß § 35 Abs. 1 W-PVG habe die Personalvertretung auf die Erfordernisse des Dienstbetriebes Rücksicht zu nehmen, umgekehrt müsse man natürlich auch die vereinbarte Personalausschusstätigkeit gewähren, es gehe in beide Richtungen, und sei das auch durch die 50 %-Zuteilung auch gemacht worden. Wenn die 50 % nicht ausgereicht hätten, dann hätte man mehr beantragen müssen, auch wenn es zu Diskussionen im Hause geführt hätte, was der Fall gewesen wäre. Insofern sei es sicher faktisch schwierig gewesen, aber rechtlich meine er vorwerfbar, wenn man sich nicht an das halten würde, was man angegeben habe (Anmerkung: gemeint: die Bewältigung eines 50 % Judiziums). Es sei wahrscheinlich im Alltag auch sehr schwierig gewesen. Die Disziplinarbeschuldigte habe zu ihm gesagt, sie könne sich schwer längere Zeit auf einen Akt konzentrieren, weil ständig wer kommen würde. Jemand in dieser Situation hätte folglich eine höhere Auslassung betreffend das Judizium oder eine Freistellung für die Personalvertretungstätigkeit beantragen sollen“ (VHNS 47f).Er brachte weiters vor, „die Intensität der seinerzeitigen Belastung der Disziplinarbeschuldigten aufgrund ihrer Personalvertretungstätigkeit könne er nicht einschätzen, doch sei dieses ein Ehrenamt, das neben dem Dienstlichen auszuüben sei. Gemäß Paragraph 35, Absatz eins, W-PVG habe die Personalvertretung auf die Erfordernisse des Dienstbetriebes Rücksicht zu nehmen, umgekehrt müsse man natürlich auch die vereinbarte Personalausschusstätigkeit gewähren, es gehe in beide Richtungen, und sei das auch durch die 50 %-Zuteilung auch gemacht worden. Wenn die 50 % nicht ausgereicht hätten, dann hätte man mehr beantragen müssen, auch wenn es zu Diskussionen im Hause geführt hätte, was der Fall gewesen wäre. Insofern sei es sicher faktisch schwierig gewesen, aber rechtlich meine er vorwerfbar, wenn man sich nicht an das halten würde, was man angegeben habe (Anmerkung: gemeint: die Bewältigung eines 50 % Judiziums). Es sei wahrscheinlich im Alltag auch sehr schwierig gewesen. Die Disziplinarbeschuldigte habe zu ihm gesagt, sie könne sich schwer längere Zeit auf einen Akt konzentrieren, weil ständig wer kommen würde. Jemand in dieser Situation hätte folglich eine höhere Auslassung betreffend das Judizium oder eine Freistellung für die Personalvertretungstätigkeit beantragen sollen“ (VHNS 47f).
In diesem Sinne trug auch die Disziplinaranwältin im Schlussplädoyer vor, die Disziplinarbeschuldigte hätte nur die Hälfte der Arbeitszeit für die Personalvertretungstätigkeit aufwenden dürfen, da sie nur in diesem Ausmaß entlastet gewesen sei. In der übrigen Zeit hätte sie ausschließlich ihrer Tätigkeit als Richterin nachkommen müssen. Die Tätigkeit der Personalvertretungstätigkeit sei eben ein Ehrenamt, das neben den Dienstpflichten auszuüben sei. Es sei aber klar bzw. sei es nicht abzusprechen, dass diese Trennung dieser 50-50 Auslastung in der Praxis schwer handhabbar sei“ (VHNS 51f) und hob an anderer Stelle hervor, „man könne den positiven Anmerkungen einiger Richter:innen entnehmen, dass die Disziplinarbeschuldigte ihrer Personalvertretungstätigkeit mehr als engagiert nachgekommen sei und für jeden ein offenes Ohr gehabt habe“ (VHNS 54).
Fakt ist, dass die Personalvertretungstätigkeit der Disziplinarbeschuldigten nicht dazu geführt hat, dass diese den von ihr aufgrund ihrer halben Auslastung zu erwartenden Arbeitserfolg nicht erreicht hätte.
2.2.7. Die Feststellungen in Punkt 1.2.7. ergeben sich aus der im Akt aufliegenden Mitteilung des Präsidenten gemäß § 10 Abs. 2 Z 3 VGWG im Rahmen der Dienstaufsicht vom XXXX , Zl XXXX , der E-Mail der Disziplinarbeschuldigten an die Mitglieder des Geschäftsverteilungsausschusses vom XXXX , der E-Mail der Mitglieder des Geschäftsverteilungsausschusses an die Disziplinarbeschuldigte vom XXXX sowie der ebenso im Akt aufliegenden E-Mail Korrespondenz zwischen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes Wien vom XXXX bis XXXX . 2.2.7. Die Feststellungen in Punkt 1.2.7. ergeben sich aus der im Akt aufliegenden Mitteilung des Präsidenten gemäß Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 3, VGWG im Rahmen der Dienstaufsicht vom römisch 40 , Zl römisch 40 , der E-Mail der Disziplinarbeschuldigten an die Mitglieder des Geschäftsverteilungsausschusses vom römisch 40 , der E-Mail der Mitglieder des Geschäftsverteilungsausschusses an die Disziplinarbeschuldigte vom römisch 40 sowie der ebenso im Akt aufliegenden E-Mail Korrespondenz zwischen Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes Wien vom römisch 40 bis römisch 40 .
Vor dem Hintergrund des in dieser Korrespondenz dokumentierten Disputes hinsichtlich der Entlastungsmaßnahmen des Geschäftsverteilungsausschusses gab die Disziplinarbeschuldigte in ihrer Stellungnahme vom XXXX nachvollziehbar und schlüssig an, dass sie im Bestreben, keine weiteren Diskussionen mehr auszulösen und die Kollegenschaft nicht weiter zu belasten, in der Folge niemals mehr eine Entlastung für sich selbst beantragt habe. Vor dem Hintergrund des in dieser Korrespondenz dokumentierten Disputes hinsichtlich der Entlastungsmaßnahmen des Geschäftsverteilungsausschusses gab die Disziplinarbeschuldigte in ihrer Stellungnahme vom römisch 40 nachvollziehbar und schlüssig an, dass sie im Bestreben, keine weiteren Diskussionen mehr auszulösen und die Kollegenschaft nicht weiter zu belasten, in der Folge niemals mehr eine Entlastung für sich selbst beantragt habe.
Dies wiederholte die Disziplinarbeschuldigte vor dem Bundesverwaltungsgericht dahingehend und ergänzte, „die Kollegen hätten damals vorgebracht, dass eine Entlastung einer Personalvertreterin in jenem Ausmaß, wie es der Geschäftsverteilungsausschuss mit XXXX vorgenommen habe, keine rechtliche Grundlage habe, und für einige wenige Kollegen nicht nachvollziehbar sei. Sie könne sich noch erinnern, dass ihre Vorgänger in der Personalvertretung eine Korrespondenz mit den Kollegen geführt hätten, sie (i.e.: die Disziplinarbeschuldigte), jedoch trotzdem nicht mit weiteren Entlastungsanträgen weitere Wogen aufwühlen habe wollen“ (VHNS 17). Dies wiederholte die Disziplinarbeschuldigte vor dem Bundesverwaltungsgericht dahingehend und ergänzte, „die Kollegen hätten damals vorgebracht, dass eine Entlastung einer Personalvertreterin in jenem Ausmaß, wie es der Geschäftsverteilungsausschuss mit römisch 40 vorgenommen habe, keine rechtliche Grundlage habe, und für einige wenige Kollegen nicht nachvollziehbar sei. Sie könne sich noch erinnern, dass ihre Vorgänger in der Personalvertretung eine Korrespondenz mit den Kollegen geführt hätten, sie (i.e.: die Disziplinarbeschuldigte), jedoch trotzdem nicht mit weiteren Entlastungsanträgen weitere Wogen aufwühlen habe wollen“ (VHNS 17).
In diesem Sinne sagte auch der Präsident aus, dass „die Wahlmitglieder des Geschäftsverteilungsausschusses im Jahr XXXX aufgrund einer Überlastungsanzeige der Disziplinarbeschuldigten einen Einlaufstopp für diese beschlossen hätten und sei das grundsätzlich eine Reaktion dieses Ausschusses, um auf eine Überlastungsanzeige zu reagieren. Dann habe es jedoch im Haus eine große Diskussion gegeben, ob das sachgerecht sei, weswegen in Folge die Disziplinarbeschuldigte gemeint habe, wenn das solche Diskussionen auslösen würde, dann werde sie in Zukunft von weiteren Entlastungsanzeigen über die 50 %ige Auslassung Abstand nehmen und könne er sich nicht daran erinnern, dass die Disziplinarbeschuldigte hinsichtlich weiterer Unterstützungs- bzw. Entlastungsmaßnahmen je wieder vorstellig gewesen wäre“ (VHNS 40f). In diesem Sinne sagte auch der Präsident aus, dass „die Wahlmitglieder des Geschäftsverteilungsausschusses im Jahr römisch 40 aufgrund einer Überlastungsanzeige der Disziplinarbeschuldigten einen Einlaufstopp für diese beschlossen hätten und sei das grundsätzlich eine Reaktion dieses Ausschusses, um auf eine Überlastungsanzeige zu reagieren. Dann habe es jedoch im Haus eine große Diskussion gegeben, ob das sachgerecht sei, weswegen in Folge die Disziplinarbeschuldigte gemeint habe, wenn das solche Diskussionen auslösen würde, dann werde sie in Zukunft von weiteren Entlastungsanzeigen über die 50 %ige Auslassung Abstand nehmen und könne er sich nicht daran erinnern, dass die Disziplinarbeschuldigte hinsichtlich weiterer Unterstützungs- bzw. Entlastungsmaßnahmen je wieder vorstellig gewesen wäre“ (VHNS 40f).
Auch gab der Präsident auf Nachfrage an, „es sei im Geschäftsverteilungsausschuss auch nie thematisiert worden, der Disziplinarbeschuldigten die inkriminierten Verfahren abzunehmen“ (VHNS 42), verwies hierzu jedoch an anderer Stelle darauf, dass „die Abnahme aufgrund des B-VG in nur sehr engem Rahmen möglich sei, etwa wenn das Amt ende oder eine Richterin bzw. ein Richter verhindert sei. Nach den Bestimmungen der Geschäftsverteilung würden Akten abgenommen, wenn jemand länger als zwei Monate im Krankenstand sei oder der Geschäftsverteilungsausschuss eine massive Überlastung feststellen würde, wobei in diesem Falle jedoch eher einen Einlaufstopp verhängt werden würde und nicht bereits anhängige Akten abgenommen werden würden“ (VHNS 50).
2.2.8. Die in Punkt 1.2.8. getroffenen Feststellungen folgen aus den öffentlich einsehbaren Tätigkeitsberichten des Verwaltungsgerichtes Wien für die Jahre XXXX bis XXXX (abrufbar unter https://verwaltungsgericht.wien.gv.at/Content.Node/verwaltungsgericht-wien/Taetigkeitsberichte.html [abgerufen zum Entscheidungszeitpunkt am XXXX ]). 2.2.8. Die in Punkt 1.2.8. getroffenen Feststellungen folgen aus den öffentlich einsehbaren Tätigkeitsberichten des Verwaltungsgerichtes Wien für die Jahre römisch 40 bis römisch 40 (abrufbar unter https://verwaltungsgericht.wien.gv.at/Content.Node/verwaltungsgericht-wien/Taetigkeitsberichte.html [abgerufen zum Entscheidungszeitpunkt am römisch 40 ]).
Vor dem Bundesverwaltungsgericht gab der Präsident auf Vorhalt des Artikels an, „der Inhalt entspreche im Wesentlichen den Tatsachen, wenngleich es sich betreffend die erwähnten 134 Akten um einen Versprecher gehandelt habe und hätte es korrekt „zwischen 100 und 134 Akten“ hätte heißen müssen“ (VHNS 38).
Auf Vorhalt bzw. Frage, es habe in der Woche vor der Verhandlung eine Pressekonferenz der Richter:innen gegeben und wären dort vier Faktoren genannt worden, warum die Belastung der Richter:innen steige, nämlich: mehr Verfahren, Säumnis von Behörden, unzureichende Ermittlungstätigkeit von Behörden und komplexere Verfahren, und ob er das bestätigten könne, antwortete der der Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien, „er habe zwar an dieser Pressekonferenz nicht mitgewirkt, doch würden die genannten Faktoren sicherlich stimmen. Das ergebe sich aus der Statistik. Säumnisbeschwerden seien an seinem Gericht in einem hohen Ausmaß betreffend eine Magistratsabteilung (Niederlassungsverfahren). Dort müssten die Richter:innen natürlich die Aufgabe der ersten Instanz übernehmen. Die unzureichende Ermittlungstätigkeit stimme auch, weil die Richter:innen quasi aufgrund der Judikatur des VwGH in einer Sandwich-Position seien und nur zurückverweisen dürften, wenn praktisch gar nichts ermittelt worden sei. Deswegen komme hohe Arbeitslast den Gerichten zu. Dass die Verfahren komplexer werden würden, könne man pauschal nicht sagen, jedoch in manchen Bereichen sicher“ (VHNS 49).
Die Disziplinaranwältin stellte außer Streit, dass „Gerichte eine hohe Belastung hätten“ (VHNS 29), monierte jedoch mehrmals in der Verhandlung das Argument, dass „das Verwaltungsgericht Wien stärker belastet sei als die anderen Landesverwaltungsgerichte“, und brachte vor, dass „keine Vergleichbarkeit der Eingangs- bzw. Belastungszahlen der Landesverwaltungsgerichte gegeben sei, da es unterschiedliche Protokollierungssysteme, vor allem betreffend Annexzahlen, gebe und in den jeweiligen Tätigkeitsberichten unterschiedliche Berechnungen zugrunde gelegt worden seien“ (VHNS 30, 45).
Dies wurde seitens des Präsidenten bestätigt, indem er ausführte, „die Fußnoten in den Tätigkeitsberichten würden aufzeigen, dass ein unmittelbarer Vergleich mit wissenschaftlichen Maßstäben nicht möglich sei, und sei [tatsächlich] die Protokollierungsweise der Landesverwaltungsgerichte sehr unterschiedlich, da es bereits bei den Eingangszahlen eine Bandbreite gebe, was wirklich als Zahl protokolliert würde. Wissenschaftlich exakt seien die Zahlen folglich nicht vergleichbar, jedoch sei sie eine Annäherung, ein grober Maßstab sowie eine Tendenz, wobei die Tendenz, dass das Verwaltungsgericht Wien sehr viele Akten habe im Vergleich zu anderen Gerichten sicher richtig sei“ (VHNS 45f).
2.2.9. Die in Punkt 1.2.9. getroffenen Feststellungen zu den dem Strafantrag vom XXXX zugrundeliegenden Rechtssachen der Disziplinarbeschuldigten ergeben sich aus den vorgelegten Verfahrensakten zu den angeführten Geschäftszahlen sowie den übereinstimmenden Angaben in der Verständigung des Präsidenten vom XXXX , Zl XXXX , der Stellungnahme der Disziplinarbeschuldigten vom XXXX und dem Bericht des Untersuchungskommissärs vom XXXX , Zl XXXX . 2.2.9. Die in Punkt 1.2.9. getroffenen Feststellungen zu den dem Strafantrag vom römisch 40 zugrundeliegenden Rechtssachen der Disziplinarbeschuldigten ergeben sich aus den vorgelegten Verfahrensakten zu den angeführten Geschäftszahlen sowie den übereinstimmenden Angaben in der Verständigung des Präsidenten vom römisch 40 , Zl römisch 40 , der Stellungnahme der Disziplinarbeschuldigten vom römisch 40 und dem Bericht des Untersuchungskommissärs vom römisch 40 , Zl römisch 40 .
2.2.9.1. Zu den Rechtssachen der Punkte 1.1. bis 1.8. des Strafantrages ( XXXX bzw. XXXX ) gilt es darauf hinzuweisen, dass der dem Verwaltungsgericht Wien vorgelegte Verwaltungsakt etwa 2.400 Seiten umfasste.2.2.9.1. Zu den Rechtssachen der Punkte 1.1. bis 1.8. des Strafantrages ( römisch 40 bzw. römisch 40 ) gilt es darauf hinzuweisen, dass der dem Verwaltungsgericht Wien vorgelegte Verwaltungsakt etwa 2.400 Seiten umfasste.
Laut der Disziplinarbeschuldigten vor dem Bundesverwaltungsgericht „habe sich bereits das behördliche Verfahren von der Feststellung der Baugebrechen bis zur Durchführung der Ersatzvornahme auch über mehrere Jahre hingezogen und sei in verschiedene technische Bereiche gegliedert gewesen, beispielsweise in einen Vergabebereich, und die tatsächliche technische Durchführung. Da zudem der von der Behörde vorgelegte Akt weder chronologisch noch in einer die inhaltliche Bearbeitung zugänglichen Weise geordnet vorgelegt worden sei, habe es einer umfassenden Aktenaufbereitung durch die Disziplinarbeschuldigte bedurft und habe auch das Studium des umfangreichen Aktes seine Zeit gefordert. Auch der Umstand, dass im behördlichen Verfahren für verschiedene Aufträge gemeinsam Rechnung gelegt worden seien, diese sohin erst zugeordnet hätten werden müssen, habe zur Komplexität der Aktenbearbeitung beigetragen, ebenso wie die vielen rechtlichen Fragen, die sich gestellt hätten. Abgesehen davon habe die Kostenberechnung in einem derart komplexen Fall längere Zeit in Anspruch genommen, zumal diese hohe Genauigkeit erfordert habe“ (VHNS 20).
2.2.9.2. Zu den Rechtssachen der Punkte 1.9. und 1.10. des Strafantrages ( XXXX bzw. XXXX ) gilt es darauf hinzuweisen, dass dem vorliegenden Verfahrensakt zu entnehmen ist, dass die Disziplinarbeschuldigte unter anderem aufgrund der Parteienvorbringen ein umfangreiches Ermittlungsverfahren zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durchzuführen hatte, da im Beschwerdeverfahren vorgebracht wurde, dass sich die der Ersatzvornahme zugrundliegende Verpflichtung nur auf einen Teil der Fassade in einem Innenhof bezogen habe. 2.2.9.2. Zu den Rechtssachen der Punkte 1.9. und 1.10. des Strafantrages ( römisch 40 bzw. römisch 40 ) gilt es darauf hinzuweisen, dass dem vorliegenden Verfahrensakt zu entnehmen ist, dass die Disziplinarbeschuldigte unter anderem aufgrund der Parteienvorbringen ein umfangreiches Ermittlungsverfahren zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durchzuführen hatte, da im Beschwerdeverfahren vorgebracht wurde, dass sich die der Ersatzvornahme zugrundliegende Verpflichtung nur auf einen Teil der Fassade in einem Innenhof bezogen habe.
Geklärt werden musste laut Disziplinarbeschuldigte vor dem Bundesverwaltungsgericht zudem „die Frage, welcher Bereich genau der Fassade zu sanieren war und ob die Behörde überschießend repariert bzw. verrechnet hatte. Das Verfahren sei auch zuerst beim Verfassungsgerichtshof und dann beim Verwaltungsgerichtshof angefochten worden, doch sei diesen Rechtsmitteln der Erfolg versagt geblieben und offensichtlich hätten die Höchstgerichte keine Probleme betreffend die Verfahrensdauer erblickt“ (VHNS 21).
2.2.9.3. Zu den Rechtssachen des Punktes 1.11. des Strafantrages XXXX gilt es darauf hinzuweisen, dass die Disziplinarbeschuldigte hierzu vor dem Bundesverwaltungsgericht glaubhaft wiederholte, „der Beschwerdeführer habe zahlreiche Eingaben beim Verwaltungsgericht Wien eingebracht und habe es sich bei einem dieser Rechtssachen um einen Antrag auf Einstellung eines Exekutionsverfahrens, folglich einen Antrag sui generis, gehandelt, der zurückzuweisen gewesen sei; sein Antrag wäre jedoch irrtümlich entweder falsch in den Grundakt der Kollegin, welche die Mutwillensstrafe ausgesprochen habe, oder in den Vorstellungsakt an sich eingeordnet worden.“ (VHNS 22).2.2.9.3. Zu den Rechtssachen des Punktes 1.11. des Strafantrages römisch 40 gilt es darauf hinzuweisen, dass die Disziplinarbeschuldigte hierzu vor dem Bundesverwaltungsgericht glaubhaft wiederholte, „der Beschwerdeführer habe zahlreiche Eingaben beim Verwaltungsgericht Wien eingebracht und habe es sich bei einem dieser Rechtssachen um einen Antrag auf Einstellung eines Exekutionsverfahrens, folglich einen Antrag sui generis, gehandelt, der zurückzuweisen gewesen sei; sein Antrag wäre jedoch irrtümlich entweder falsch in den Grundakt der Kollegin, welche die Mutwillensstrafe ausgesprochen habe, oder in den Vorstellungsakt an sich eingeordnet worden.“ (VHNS 22).
2.2.9.4. Zu den Rechtssachen der Punkte 1.12. und 1.13. des Strafantrages ( XXXX bzw. XXXX ) gilt es darauf hinzuweisen, dass die Disziplinarbeschuldigte hierzu vor dem Bundesverwaltungsgericht ausführte, „es habe sich um zwei Ersatzvornahmen auf einer Liegenschaft im XXXX und einen Zaun, der nicht sichtdurchlässig ausgestattet gewesen wäre, gehandelt, und noch weitere Punkte. Inhaltlich sei in diesen Rechtssachen die Schwierigkeit gewesen, dass ein Teil dieser Aufträge zur Behebung von Baugebrechen von den Verpflichteten selbst vorgenommen worden sei und in Folge strittig gewesen wäre, welche Kosten der Ersatzvornahme zuzurechnen gewesen seien“ (VHNS 19).2.2.9.4. Zu den Rechtssachen der Punkte 1.12. und 1.13. des Strafantrages ( römisch 40 bzw. römisch 40 ) gilt es darauf hinzuweisen, dass die Disziplinarbeschuldigte hierzu vor dem Bundesverwaltungsgericht ausführte, „es habe sich um zwei Ersatzvornahmen auf einer Liegenschaft im römisch 40 und einen Zaun, der nicht sichtdurchlässig ausgestattet gewesen wäre, gehandelt, und noch weitere Punkte. Inhaltlich sei in diesen Rechtssachen die Schwierigkeit gewesen, dass ein Teil dieser Aufträge zur Behebung von Baugebrechen von den Verpflichteten selbst vorgenommen worden sei und in Folge strittig gewesen wäre, welche Kosten der Ersatzvornahme zuzurechnen gewesen seien“ (VHNS 19).
2.2.9.5. Zu den Rechtssachen der Punkte 1.14. und 1.15. des Strafantrages XXXX gilt es darauf hinzuweisen, dass dem vorliegenden Verfahrensakt zu entnehmen ist und bestätigte sie das vor dem Bundesverwaltungsgericht, dass die Disziplinarbeschuldigte unter anderem „aufgrund der Beiziehung eines privaten Sachverständigen, dessen Gutachten jedoch nicht die tatsächlichen Gegebenheiten widergespiegelt habe, ein umfangreiches Ermittlungsverfahren zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durchführen habe müssen, da strittig gewesen sei, welche Verpflichtungen ganz generell bestanden hätten. Dies habe zudem nachfolgende Schwierigkeiten bei der Kostenberechnung nach sich gezogen“ (VHNS 21f).2.2.9.5. Zu den Rechtssachen der Punkte 1.14. und 1.15. des Strafantrages römisch 40 gilt es darauf hinzuweisen, dass dem vorliegenden Verfahrensakt zu entnehmen ist und bestätigte sie das vor dem Bundesverwaltungsgericht, dass die Disziplinarbeschuldigte unter anderem „aufgrund der Beiziehung eines privaten Sachverständigen, dessen Gutachten jedoch nicht die tatsächlichen Gegebenheiten widergespiegelt habe, ein umfangreiches Ermittlungsverfahren zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durchführen habe müssen, da strittig gewesen sei, welche Verpflichtungen ganz generell bestanden hätten. Dies habe zudem nachfolgende Schwierigkeiten bei der Kostenberechnung nach sich gezogen“ (VHNS 21f).
2.2.9.6. Zu den Rechtssachen des Punktes 1.16. des Strafantrages XXXX gilt es darauf hinzuweisen, dass die Disziplinarbeschuldigte vor dem Bundesverwaltungsgericht auf Nachfrage ausführte, dass „das Ordnungssystem des Verwaltungsgerichtes Wien (jedenfalls zum Zeitpunkt der Aktivdienstzeit der Disziplinarbeschuldigten) derart organisiert gewesen sei, dass sich sechs bis acht Richter:innen und die diesen zugeordneten Rechtspfleger:innen eine Geschäftsabteilung mit - durchschnittlich - drei Kanzleibediensteten hätten teilen müssen. Die Kanzlisten hätten nach Anordnung Zwischenerledigungen für die Richter:innen und Rechtspfleger:innen geschrieben, die Übermittlungen an die Verfahrensparteien erledigt, ein- und ausgehende Akten entgegengenommen und diese in die Fächer der Richter:innen und Rechtspfleger:innen gelegt. In der Geschäftsabteilung der Disziplinarbeschuldigten habe es zudem mehrere Richter:innen gegeben, die noch Bänder diktiert hätten, welche ebenfalls in der Geschäftsabteilung geschrieben worden seien, und seien die Kanzleibediensteten auch als Schriftführer für die Verhandlungen herangezogen worden. Akten, die auf Termin gelegen seien, seien in Kästen in der Geschäftsabteilung aufbewahrt und von den Kanzleibediensteten nach jeweiligen Fristterminen vorgelegt worden. Die Kanzleibediensteten hätten zudem die Erkenntnisse in Reinschrift geschrieben und wären für Abfertigungen und Zustellungen zuständig gewesen“. Die Disziplinarbeschuldigte ergänzte weiters auf Nachfrage, „sie habe einen Teil der inkriminierten Akten, in Summe zirka 10 bis 15 komplexe Rechtssachen, zeitweise bei sich im Raum auf einem Tisch hinter ihrem Schreibtisch liegen gehabt. Den gegenständlichen Akt XXXX dürfte sie nach der Verhandlung am XXXX irrtümlich auf jenen Stoß, in welchem die Ersatzvornahmeakten der Protokollgruppe 251 aufeinandergestapelt gewesen wären, gelegt haben und dürfte dieser beim Umschlichten in einen der Akten hineingerutscht sein. Sie habe diese Rechtsache eigentlich sofort erledigen wollen, doch, da der Akt körperlich weg gewesen sei, wäre er auch aus ihrem „Pflichtenheft“ draußen gewesen. Im Zuge der Aufarbeitung in Zusammenhang mit ihrer Ruhestandsversetzung im Oktober/November XXXX habe sie diesen Akt in einem Fremdakt entdeckt und ihn erledigt, da sie möglichst wenige Akten auf die Kollegen aufteilen lassen wollte“, was sich im Übrigen auch mit der Intention des Präsidenten deckte, wie dieser vor dem Bundesverwaltungsgericht vorbrachte (VHNS 36).2.2.9.6. Zu den Rechtssachen des Punktes 1.16. des Strafantrages römisch 40 gilt es darauf hinzuweisen, dass die Disziplinarbeschuldigte vor dem Bundesverwaltungsgericht auf Nachfrage ausführte, dass „das Ordnungssystem des Verwaltungsgerichtes Wien (jedenfalls zum Zeitpunkt der Aktivdienstzeit der Disziplinarbeschuldigten) derart organisiert gewesen sei, dass sich sechs bis acht Richter:innen und die diesen zugeordneten Rechtspfleger:innen eine Geschäftsabteilung mit - durchschnittlich - drei Kanzleibediensteten hätten teilen müssen. Die Kanzlisten hätten nach Anordnung Zwischenerledigungen für die Richter:innen und Rechtspfleger:innen geschrieben, die Übermittlungen an die Verfahrensparteien erledigt, ein- und ausgehende Akten entgegengenommen und diese in die Fächer der Richter:innen und Rechtspfleger:innen gelegt. In der Geschäftsabteilung der Disziplinarbeschuldigten habe es zudem mehrere Richter:innen gegeben, die noch Bänder diktiert hätten, welche ebenfalls in der Geschäftsabteilung geschrieben worden seien, und seien die Kanzleibediensteten auch als Schriftführer für die Verhandlungen herangezogen worden. Akten, die auf Termin gelegen seien, seien in Kästen in der Geschäftsabteilung aufbewahrt und von den Kanzleibediensteten nach jeweiligen Fristterminen vorgelegt worden. Die Kanzleibediensteten hätten zudem die Erkenntnisse in Reinschrift geschrieben und wären für Abfertigungen und Zustellungen zuständig gewesen“. Die Disziplinarbeschuldigte ergänzte weiters auf Nachfrage, „sie habe einen Teil der inkriminierten Akten, in Summe zirka 10 bis 15 komplexe Rechtssachen, zeitweise bei sich im Raum auf einem Tisch hinter ihrem Schreibtisch liegen gehabt. Den gegenständlichen Akt römisch 40 dürfte sie nach der Verhandlung am römisch 40 irrtümlich auf jenen Stoß, in welchem die Ersatzvornahmeakten der Protokollgruppe 251 aufeinandergestapelt gewesen wären, gelegt haben und dürfte dieser beim Umschlichten in einen der Akten hineingerutscht sein. Sie habe diese Rechtsache eigentlich sofort erledigen wollen, doch, da der Akt körperlich weg gewesen sei, wäre er auch aus ihrem „Pflichtenheft“ draußen gewesen. Im Zuge der Aufarbeitung in Zusammenhang mit ihrer Ruhestandsversetzung im Oktober/November römisch 40 habe sie diesen Akt in einem Fremdakt entdeckt und ihn erledigt, da sie möglichst wenige Akten auf die Kollegen aufteilen lassen wollte“, was sich im Übrigen auch mit der Intention des Präsidenten deckte, wie dieser vor dem Bundesverwaltungsgericht vorbrachte (VHNS 36).
Befragt, ob sie den eine Übersicht über die offenen Rechtssachen gehabt habe, antwortete sie, dass „die Richter:innen damals keine Ausweise der Controllingstelle bekommen hätten, man habe in der Datenbank JURA die Verfahrensdaten des Gerichtes abfragen können und habe sie diese Abfragen „natürlich“ auch getätigt, doch habe es in JURA auch Fehler gegeben und seien darin Rechtssachen aufgeschienen, die bereits erledigt gewesen wären.“ Die Disziplinarbeschuldigte stellte aber auch eingestehend in den Raum, „es habe auch sein können, dass sie diesen Eintrag nicht ernst genommen habe“ und brachte auch vor, „nachdem das gegenständliche Verfahren eingeleitet worden sei, sei eine Evidenz eingeführt worden, dass die Akten dann in diesem JURA gelb, orange oder rot aufscheinen würden“ (VHNS 23f).
Dies bestätigte der Präsident und verneinte die Frage, ob er seit der Gründung des des Verwaltungsgerichtes Wien jährlich Aufstellungen der offenen Verfahren bekommen habe, und fügte hinzu, „[auch] er habe keine genauen Rückstandsausweise erhalten, doch habe er bereits XXXX und in den folgenden Jahre § 12-Berichtsaufträge an Richter:innen erteilt, die sehr viele verfristete Akten offen gehabt hätten. Seit XXXX würden Rückstandsausweise alle drei Monate an alle Richter:innen nach einem Ampelsystem übermittelt werden, in welchen alle Akten aufgelistet seien. In den Rückstandsausweisen seien jene Akten, die nicht verfristet seien, nicht eingefärbt, und die anderen seien je nach Verfristungsgrad gelb, orange und rot eingefärbt. Rot seien Administrativakten und Strafakten, die länger als zwei Jahre bzw. 15 Monate anhängig seien und somit verjährt seien, außer es seien verfahrensrechtliche Angelegenheiten. Zu diesen Akten würde er Gespräche führen und Berichtsaufträge erteilen“. Betreffend die Disziplinarbeschuldigte gab der Präsident jedoch an, dass „diese nie so außergewöhnlich viele verfristete Akten offen gehabt habe und sei ihr auch seines Wissens nach nie ein Berichtsauftrag erteilt worden“ (VHNS 35f), was die Disziplinarbeschuldigte bereits zuvor ebenso zu Protokoll gegeben hatte (VHNS 18).Dies bestätigte der Präsident und verneinte die Frage, ob er seit der Gründung des des Verwaltungsgerichtes Wien jährlich Aufstellungen der offenen Verfahren bekommen habe, und fügte hinzu, „[auch] er habe keine genauen Rückstandsausweise erhalten, doch habe er bereits römisch 40 und in den folgenden Jahre Paragraph 12 -, B, e, r, i, c, h, t, s, a, u, f, t, r, ä, g, e, an Richter:innen erteilt, die sehr viele verfristete Akten offen gehabt hätten. Seit römisch 40 würden Rückstandsausweise alle drei Monate an alle Richter:innen nach einem Ampelsystem übermittelt werden, in welchen alle Akten aufgelistet seien. In den Rückstandsausweisen seien jene Akten, die nicht verfristet seien, nicht eingefärbt, und die anderen seien je nach Verfristungsgrad gelb, orange und rot eingefärbt. Rot seien Administrativakten und Strafakten, die länger als zwei Jahre bzw. 15 Monate anhängig seien und somit verjährt seien, außer es seien verfahrensrechtliche Angelegenheiten. Zu diesen Akten würde er Gespräche führen und Berichtsaufträge erteilen“. Betreffend die Disziplinarbeschuldigte gab der Präsident jedoch an, dass „diese nie so außergewöhnlich viele verfristete Akten offen gehabt habe und sei ihr auch seines Wissens nach nie ein Berichtsauftrag erteilt worden“ (VHNS 35f), was die Disziplinarbeschuldigte bereits zuvor ebenso zu Protokoll gegeben hatte (VHNS 18).
Die Schlussfolgerung aus dem Dargelegten ist, dass es zur Zeit des Aktivstandes der Disziplinarbeschuldigten in der alleinigen Ingerenz der Richter:innen war, über die Einsicht in die Datenbank JURA Kenntnis über offene Rechtssachen zu erlangen, und bis XXXX ausschließlich an jene Richter:innen, welche viele Rechtssachen offen hatten, Berichtspflichten erteilt wurden - die Disziplinarbeschuldigte jedoch nie berichtspflichtig war.Die Schlussfolgerung aus dem Dargelegten ist, dass es zur Zeit des Aktivstandes der Disziplinarbeschuldigten in der alleinigen Ingerenz der Richter:innen war, über die Einsicht in die Datenbank JURA Kenntnis über offene Rechtssachen zu erlangen, und bis römisch 40 ausschließlich an jene Richter:innen, welche viele Rechtssachen offen hatten, Berichtspflichten erteilt wurden - die Disziplinarbeschuldigte jedoch nie berichtspflichtig war.
2.2.9.7. Die Feststellungen in Punkt 1.2.9.6. fußen auf den dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Akteninhalten, auf der Verständigung des Präsidenten vom XXXX , Zl XXXX , auf der Stellungnahme der Disziplinarbeschuldigten vom XXXX bzw. dem Bericht des Untersuchungskommissärs vom XXXX , Zl XXXX . 2.2.9.7. Die Feststellungen in Punkt 1.2.9.6. fußen auf den dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Akteninhalten, auf der Verständigung des Präsidenten vom römisch 40 , Zl römisch 40 , auf der Stellungnahme der Disziplinarbeschuldigten vom römisch 40 bzw. dem Bericht des Untersuchungskommissärs vom römisch 40 , Zl römisch 40 .
Hieraus ist ersichtlich, dass es wohl Urgenzen in manchen Rechtssachen gab, jedoch keine der Parteien der Verfahren in den inkriminierten Rechtssachen je einen Fristsetzungsantrag einbrachte.
Dieser Rechtsbehelf wurde mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, in Art. 133 Abs. 1 Z 2 und Abs. 7 B-VG, geschaffen, um den Parteien die Möglichkeit der Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht rechtswirksam aufzuzeigen und löste die Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ab. Den sachlichen Schutzbereich des Fristsetzungsantrages bildet der Schutz des Einzelnen vor Untätigkeit eines Verwaltungsgerichtes bei der Erlassung von Erkenntnissen oder Beschlüssen, hat somit die Durchsetzung des Rechts auf Erlassung eines Erkenntnisses oder Beschlusses zum Ziel. Dieser Rechtsbehelf wurde mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,, in Artikel 133, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 7, B-VG, geschaffen, um den Parteien die Möglichkeit der Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht rechtswirksam aufzuzeigen und löste die Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ab. Den sachlichen Schutzbereich des Fristsetzungsantrages bildet der Schutz des Einzelnen vor Untätigkeit eines Verwaltungsgerichtes bei der Erlassung von Erkenntnissen oder Beschlüssen, hat somit die Durchsetzung des Rechts auf Erlassung eines Erkenntnisses oder Beschlusses zum Ziel.
Da Art. 133 Abs. 7 B-VG normiert, dass Parteistellung jene Personen haben, welche im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behaupten, die Parteien der inkriminierten Verfahren jedoch die Entscheidungspflicht nicht rechtswirksam eingefordert hatten, was ihnen, insbesondere der Stadt Wien, ohne Probleme möglich gewesen wäre, ist entgegen dem Vorbringen der Disziplinaranwältin (VHNS 52) und den Worten des Untersuchungskommissärs in seinem Bericht vom XXXX folgend davon auszugehen, dass die Bedeutung des Ausgangs der jeweiligen Verfahren für die Parteien der inkriminierten Rechtssachen nicht hoch gewesen sein kann, hätten sie sonst Fristsetzungsanträge eingebracht.Da Artikel 133, Absatz 7, B-VG normiert, dass Parteistellung jene Personen haben, welche im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht als Partei zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt zu sein behaupten, die Parteien der inkriminierten Verfahren jedoch die Entscheidungspflicht nicht rechtswirksam eingefordert hatten, was ihnen, insbesondere der Stadt Wien, ohne Probleme möglich gewesen wäre, ist entgegen dem Vorbringen der Disziplinaranwältin (VHNS 52) und den Worten des Untersuchungskommissärs in seinem Bericht vom römisch 40 folgend davon auszugehen, dass die Bedeutung des Ausgangs der jeweiligen Verfahren für die Parteien der inkriminierten Rechtssachen nicht hoch gewesen sein kann, hätten sie sonst Fristsetzungsanträge eingebracht.
Betreffend die Rechtssache XXXX (Punkt 1.16. des Strafantrages) gilt es insbesondere darauf hinzuweisen, dass eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen eine Vollstreckungsverfügung keine aufschiebende Wirkung hat (siehe § 10 Abs. 2 VVG) und somit es der Vollstreckungsbehörde jederzeit möglich gewesen wäre, die Zwangsvollstreckung zu vollziehen. Betreffend die Rechtssache römisch 40 (Punkt 1.16. des Strafantrages) gilt es insbesondere darauf hinzuweisen, dass eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen eine Vollstreckungsverfügung keine aufschiebende Wirkung hat (siehe Paragraph 10, Absatz 2, VVG) und somit es der Vollstreckungsbehörde jederzeit möglich gewesen wäre, die Zwangsvollstreckung zu vollziehen.
2.2.10. Die Feststellungen in Punkt 1.2.10. zur von der Disziplinarbeschuldigten vorgenommenen Priorisierung der in ihrer Gerichtsabteilung anhängigen Verfahren ergeben sich aus ihren nachvollziehbaren und schlüssigen Angaben in ihrer Stellungnahme vom XXXX sowie aus dem Umstand, dass vom gegenständlichen Strafantrag vom XXXX ausschließlich Verfahren der Protokollgruppe 251 umfasst sind. 2.2.10. Die Feststellungen in Punkt 1.2.10. zur von der Disziplinarbeschuldigten vorgenommenen Priorisierung der in ihrer Gerichtsabteilung anhängigen Verfahren ergeben sich aus ihren nachvollziehbaren und schlüssigen Angaben in ihrer Stellungnahme vom römisch 40 sowie aus dem Umstand, dass vom gegenständlichen Strafantrag vom römisch 40 ausschließlich Verfahren der Protokollgruppe 251 umfasst sind.
Vor dem Bundesverwaltungsgericht führte die Disziplinarbeschuldigte eingangs aus, sie sei [wohl] „tatsachengeständig, bekenne sich aber nicht schuldig, da sie ihr Verschulden nicht wirklich als gegeben sehe; es tue ihr leid, dass sie diese Prioritätsabwägungen habe treffen müssen und hätte sie viel lieber jedes Verfahren innerhalb der vorgesehenen Zeiten erledigt“ (VHNS 12).
Exemplarisch führte sie aus, „andere Verfahren wären dringlicher gewesen, wie zum Beispiel Aufenthaltstitel. Zudem habe sie in dieser Zeit auch einige „Monsterverfahren“ nach dem LSD-BG anhängig gehabt und gehe es in diesen Verfahren um Unterentlohnung von Dienstnehmern, die einerseits große soziale Bedeutung hätten, aber auch generell wichtig wären, da diese Strafverfahren seien, die Arbeitgeber Unterentlohnung vorgenommen hätten und man für die Strafbemessung ausrechen müsse, wie groß die Unterentlohnung gewesen sei, sodass es sich um große Verfahrenskomplexe mit zum Teil mehreren Beschuldigten gehandelt habe“ (VHNS 19f.
Zu ihrer psychischen Belastung führte die Disziplinarbeschuldigte vor dem Bundesverwaltungsgericht aus, „ihr wären die Verfahrensstillstände teilweise bewusst gewesen bzw. seien sie ihr aufgefallen; es habe Nächte gegeben, in denen sie aufgewacht sei und diese Akten, die in ihrem Dienstzimmer hinter ihr am Kasten gelegen seien, auf ihr lastend gespürt und sie sich gedacht habe, wie sie das jemals bewältigen könne“ (VHNS 26).
Ergänzend sind hier noch die Angaben des Präsidenten anzuführen, wonach „er und die Disziplinarbeschuldigte immer wieder Gespräche geführt hätten, dass es schwer sei, alle Akten rechtzeitig zu erledigen“ (VHNS 36) und „es betreffend die Priorisierung eine nachvollziehbare Entscheidung seitens der Disziplinarbeschuldigten gewesen sei, wenn sie aufgrund der Überlastung entschieden habe, Strafakten, in welchen eine hohe Rechtsgutbeeinträchtigung gegeben gewesen sei, vorzuziehen, damit diese nicht verjähren würden, und die Akten im Bereich des VVG, die nicht hätten verjähren können, später mache“, wenngleich der Präsident hinzufügte, dass „es aber natürlich auch auf die angemessene Dauer ankomme und manche dieser Akte viele Jahre nicht erledigt worden seien, was man mit dieser Priorisierung wahrscheinlich schwer erklären könne“ (VHNS 42f).
Die längere Verfahrensdauer ist jedoch erklärbar mit dem permanenten Vorhandensein höher zu priorisierender Verfahren und ist hierzu auf die Wortmeldungen sowohl der Disziplinarbeschuldigten als auch der Disziplinaranwältin zu verweisen, wonach „der Tag auch für Richter:innen nur 24 Stunden habe“ (VHNS 28, 53) und auch Richter:innen trotz hoher Arbeitslast auf ihre physische und psychische Gesundheit achten, wozu ausreichende Erholungszeiten unabdingbar sind, um die eigene Arbeitskraft möglich lang zu erhalten.
2.2.11. Die Feststellungen in Punkt 1.2.11. folgen vorweg aus den übereinstimmenden Angaben aus dem Schreiben des Präsidenten vom XXXX (OZ 9) und der Stellungnahme der Disziplinarbeschuldigten vom XXXX (OZ 17), wonach hinsichtlich der Gerichtsabteilung der Disziplinarbeschuldigten im Zeitraum XXXX bis XXXX keine direkt und unmittelbar vergleichbaren Gerichtsabteilung am Verwaltungsgericht Wien bestanden habe. 2.2.11. Die Feststellungen in Punkt 1.2.11. folgen vorweg aus den übereinstimmenden Angaben aus dem Schreiben des Präsidenten vom römisch 40 (OZ 9) und der Stellungnahme der Disziplinarbeschuldigten vom römisch 40 (OZ 17), wonach hinsichtlich der Gerichtsabteilung der Disziplinarbeschuldigten im Zeitraum römisch 40 bis römisch 40 keine direkt und unmittelbar vergleichbaren Gerichtsabteilung am Verwaltungsgericht Wien bestanden habe.
Die darüberhinausgehenden Feststellungen betreffend die Gerichtsabteilungen XXXX und XXXX ergeben sich aus den nachvollziehbaren Angaben in den Schriftsätzen des Präsidenten vom XXXX (OZ 9) und XXXX (OZ 16). Die darüberhinausgehenden Feststellungen betreffend die Gerichtsabteilungen römisch 40 und römisch 40 ergeben sich aus den nachvollziehbaren Angaben in den Schriftsätzen des Präsidenten vom römisch 40 (OZ 9) und römisch 40 (OZ 16).
Betreffend das Punktesystem bzw. die für die vollzeitausgelasteten Richter:innen zu erreichenden 180 Punkte merkte die Disziplinaranwältin in der Verhandlung an, „ihr sei aufgefallen, dass eigentlich sämtliche Richter:innen der in der vom Präsidenten vom XXXX exemplarisch dargestellten Gerichtsabteilungen (OZ 9) über diesen 180 Punkten liegen würden und sei ihr nie eine Richterin bzw. ein Richter untergekommen, der unter den 180 Punkten liegen würde“, weswegen sie den Präsidenten um Informationen hierzu ersuchte und dieser antwortete, er könne „keine Zahlen nennen, jedoch seien es wenige Richter:innen, die die 180 Punkte bei Vollauslastung nicht erreichen würden“ (VHNS 47). Betreffend das Punktesystem bzw. die für die vollzeitausgelasteten Richter:innen zu erreichenden 180 Punkte merkte die Disziplinaranwältin in der Verhandlung an, „ihr sei aufgefallen, dass eigentlich sämtliche Richter:innen der in der vom Präsidenten vom römisch 40 exemplarisch dargestellten Gerichtsabteilungen (OZ 9) über diesen 180 Punkten liegen würden und sei ihr nie eine Richterin bzw. ein Richter untergekommen, der unter den 180 Punkten liegen würde“, weswegen sie den Präsidenten um Informationen hierzu ersuchte und dieser antwortete, er könne „keine Zahlen nennen, jedoch seien es wenige Richter:innen, die die 180 Punkte bei Vollauslastung nicht erreichen würden“ (VHNS 47).
Bereits die Disziplinaranwältin interessierte sich dafür, „woher das Punktesystem rechtlich gesehen stamme“, und mutmaßte hierauf die Disziplinarbeschuldigte, „man habe sich – nach ihrer Erinnerung - noch während des Entstehungsprozess der Verwaltungsgerichtsbarkeit überlegt, wie man die Leistung von Richter:innen einerseits für die Geschäftsverteilung und andererseits für die Beurteilung im Personalausschuss und auch für die Verteilungsgerechtigkeit im Rahmen der Geschäftsverteilung abbilden könne, doch könne sie nicht sagen, wann und wie diese 180 Punkte festgelegt worden seien. Jedenfalls sei das ganze Gericht übereingekommen, dass 180 Punkte die Belastung seien, die eine Richterin bzw. ein Richter unter optimalen Bedingungen persönlicher Art und gerichtsorganisatorischer Art über mehrere Jahre gesehen vertretbar erledigen könne. Aus den Tätigkeitsberichten des Verwaltungsgerichtes Wien seien Zuweisungen weit über 180 Punkten ersichtlich, was auch eine Maßzahl für die Nachforderungen für Personal gewesen sei. Sie nehme weiters an, dass die 180 Punkte auch für das Beschreibungsverfahren übernommen worden seien“ (VHNS 31).
Der Präsident führte hierzu auf Befragung der Disziplinaranwältin aus, „das Punktesystem habe der Geschäftsverteilungsausschuss aufgrund seiner Aufgabe nach dem Gesetz, die Akten möglichst gleichmäßig zu verteilen, beschlossen, damit der Ausschuss seiner Aufgabe gerecht werden könne. Irgendwann später habe der Personalausschuss dieses Punktesystem aufgegriffen mit dem Gedanken, wenn damit die Arbeitslast verteilt werde, dann sollte das eine gewisse Auswirkung bei der Dienstbeurteilung haben. Die 180 Punkte seien folglich eine Festlegung des Personalausschusses und könne man diese auch nicht wissenschaftlich überprüfen, sondern sei es eine Festlegung nach der langjährigen Erfahrung“ (VHNS 46).
Die Feststellung, dass es in Rechtssachen der Protokollgruppe 251 in anderen Gerichtsabteilungen des Verwaltungsgerichtes Wien zu langen Verfahrensdauern gekommen ist, folgt aus den dahingehend nachvollziehbaren Ausführungen samt Aufzählungen im Bericht des Untersuchungskommissärs vom XXXX , Zl XXXX (Punkt 13.). Die Feststellung, dass es in Rechtssachen der Protokollgruppe 251 in anderen Gerichtsabteilungen des Verwaltungsgerichtes Wien zu langen Verfahrensdauern gekommen ist, folgt aus den dahingehend nachvollziehbaren Ausführungen samt Aufzählungen im Bericht des Untersuchungskommissärs vom römisch 40 , Zl römisch 40 (Punkt 13.).
2.2.12. Die in Punkt 1.2.12. getroffenen Feststellungen hinsichtlich der Einvernahme der Disziplinarbeschuldigten am XXXX folgen aus der im Akt aufliegenden Niederschrift, Zl XXXX . 2.2.12. Die in Punkt 1.2.12. getroffenen Feststellungen hinsichtlich der Einvernahme der Disziplinarbeschuldigten am römisch 40 folgen aus der im Akt aufliegenden Niederschrift, Zl römisch 40 .
In ihrer Einvernahme durch den Untersuchungskommissär am XXXX , Zl XXXX , gab die Disziplinarbeschuldigte zudem nachvollziehbar an, anlässlich der Einvernahme am XXXX erstmals auf die Dauer der gegenständlichen Rechtssachen angesprochen worden zu sein und bestätigten sowohl sie als auch der Präsident diese Angaben vor dem Bundesverwaltungsgericht (VHNS 18, 35f). Letztgenannter führte aus, „im Zuge der Ruhestandsversetzung habe die Disziplinarbeschuldigte zugesagt, dass sie sich bemühen werde, nach Möglichkeit vieles abzuarbeiten. Er habe keinen Grund gehabt, ihr irgendwie zu misstrauen. Er habe für den Termin am XXXX von der Statistikabteilung eine Aktenliste mit Stand XXXX erstellen lassen und sei die Gesprächsunterlage gewesen. Auf dieser Liste sei ersichtlich gewesen, dass die Disziplinarbeschuldigte lediglich 49 Akten offen gehabt habe“.In ihrer Einvernahme durch den Untersuchungskommissär am römisch 40 , Zl römisch 40 , gab die Disziplinarbeschuldigte zudem nachvollziehbar an, anlässlich der Einvernahme am römisch 40 erstmals auf die Dauer der gegenständlichen Rechtssachen angesprochen worden zu sein und bestätigten sowohl sie als auch der Präsident diese Angaben vor dem Bundesverwaltungsgericht (VHNS 18, 35f). Letztgenannter führte aus, „im Zuge der Ruhestandsversetzung habe die Disziplinarbeschuldigte zugesagt, dass sie sich bemühen werde, nach Möglichkeit vieles abzuarbeiten. Er habe keinen Grund gehabt, ihr irgendwie zu misstrauen. Er habe für den Termin am römisch 40 von der Statistikabteilung eine Aktenliste mit Stand römisch 40 erstellen lassen und sei die Gesprächsunterlage gewesen. Auf dieser Liste sei ersichtlich gewesen, dass die Disziplinarbeschuldigte lediglich 49 Akten offen gehabt habe“.
Vor dem Bundesverwaltungsgericht brachte die Disziplinarbeschuldigte zum ersten Mal vor, „der Präsidenten habe sie in einem Telefonat am XXXX darüber informiert, dass er jetzt eine anonyme Anzeige bekommen habe, in der ihm zur Last gelegt werden würde, dass er nicht genug auf ihre Rückstände geachtet habe und dass er jetzt diesbezüglich tätig werden müsse. Er habe ihr das Schreiben, welches vier bis fünf Seiten beinhaltete, aus der Ferne gezeigt, habe gemeint, es müsse aus dem Haus kommen. Der Präsidenten habe ihr die Seite gezeigt, auf der auf sie verwiesen worden sei, wobei ihrer Erinnerung nach auch noch andere KollegInnen genannt worden seien. Es wäre in der anonymen Anzeige auf das Schreiben der MA 25 von August XXXX Bezug genommen worden. Ihre Nachfolgerin in der Personalvertretung habe dasselbe Schriftstück in Folge auch nochmal gesehen; sie habe jedoch das Schriftstück nicht“. Die Disziplinaranwältin gab auf Nachfrage an, sie habe die anonyme Anzeige ebenso nicht (VHNS 32, 44). Vor dem Bundesverwaltungsgericht brachte die Disziplinarbeschuldigte zum ersten Mal vor, „der Präsidenten habe sie in einem Telefonat am römisch 40 darüber informiert, dass er jetzt eine anonyme Anzeige bekommen habe, in der ihm zur Last gelegt werden würde, dass er nicht genug auf ihre Rückstände geachtet habe und dass er jetzt diesbezüglich tätig werden müsse. Er habe ihr das Schreiben, welches vier bis fünf Seiten beinhaltete, aus der Ferne gezeigt, habe gemeint, es müsse aus dem Haus kommen. Der Präsidenten habe ihr die Seite gezeigt, auf der auf sie verwiesen worden sei, wobei ihrer Erinnerung nach auch noch andere KollegInnen genannt worden seien. Es wäre in der anonymen Anzeige auf das Schreiben der MA 25 von August römisch 40 Bezug genommen worden. Ihre Nachfolgerin in der Personalvertretung habe dasselbe Schriftstück in Folge auch nochmal gesehen; sie habe jedoch das Schriftstück nicht“. Die Disziplinaranwältin gab auf Nachfrage an, sie habe die anonyme Anzeige ebenso nicht (VHNS 32, 44).
Folge dessen wurde der Präsident hierzu befragt und gab dieser an, „diese Anzeige sei erst am XXXX eingegangen und habe er sie der Disziplinarbeschuldigten auch dann gleich zur Stellungnahme geschickt. Inhalt dieser Anzeige sei in Bezug auf die Disziplinarbeschuldigte die Urgenz der MA 25 vom August XXXX gewesen; es wären auch andere Dinge in dieser Anzeige enthalten gewesen, die aber nichts mit dem gegenständlichen Verfahren zu tun gehabt hätten“ (VHNS 36f). Er gab weiter an, „diese anonyme Anzeige habe insofern Einfluss auf seine Entscheidung gehabt, disziplinär gegen die Disziplinarbeschuldigte vorzugehen, als er erst dadurch erfahren habe, dass es eine Urgenz gegeben habe. Nicht die anonyme Anzeige sei der Anlass gewesen, sondern dass die Urgenz von August XXXX ihm erst durch die Anzeige bekannt geworden sei, die Disziplinarbeschuldigte ihm davor jedoch nichts von den Urgenzen erzählt habe, auch nicht von jenen betreffend andere Rechtssachen“. Folge dessen wurde der Präsident hierzu befragt und gab dieser an, „diese Anzeige sei erst am römisch 40 eingegangen und habe er sie der Disziplinarbeschuldigten auch dann gleich zur Stellungnahme geschickt. Inhalt dieser Anzeige sei in Bezug auf die Disziplinarbeschuldigte die Urgenz der MA 25 vom August römisch 40 gewesen; es wären auch andere Dinge in dieser Anzeige enthalten gewesen, die aber nichts mit dem gegenständlichen Verfahren zu tun gehabt hätten“ (VHNS 36f). Er gab weiter an, „diese anonyme Anzeige habe insofern Einfluss auf seine Entscheidung gehabt, disziplinär gegen die Disziplinarbeschuldigte vorzugehen, als er erst dadurch erfahren habe, dass es eine Urgenz gegeben habe. Nicht die anonyme Anzeige sei der Anlass gewesen, sondern dass die Urgenz von August römisch 40 ihm erst durch die Anzeige bekannt geworden sei, die Disziplinarbeschuldigte ihm davor jedoch nichts von den Urgenzen erzählt habe, auch nicht von jenen betreffend andere Rechtssachen“.
Befragt, ob ihm Richter:innen seines Gerichtes durchwegs von Urgenzen berichten, gab der Präsident zu Protokoll, „so allgemein könne er die Frage nicht beantworten, aber am XXXX habe er diese Akten in der Niederschrift konkret angesprochen und da hätte er sich erwartet, dass die Disziplinarbeschuldigte ihn über Urgenzen informiert hätte, da einen Unterschied mache, ob die Parteien ihre Erledigungen urgieren und das schon mehrfach gemacht hätten oder ob sozusagen da kein besonderes Interesse der Partei vorhanden sei“. Befragt, ob ihm Richter:innen seines Gerichtes durchwegs von Urgenzen berichten, gab der Präsident zu Protokoll, „so allgemein könne er die Frage nicht beantworten, aber am römisch 40 habe er diese Akten in der Niederschrift konkret angesprochen und da hätte er sich erwartet, dass die Disziplinarbeschuldigte ihn über Urgenzen informiert hätte, da einen Unterschied mache, ob die Parteien ihre Erledigungen urgieren und das schon mehrfach gemacht hätten oder ob sozusagen da kein besonderes Interesse der Partei vorhanden sei“.
Befragt, ob es einen Unterschied gemacht hätte, wenn die Disziplinarbeschuldigte ihn am XXXX informiert hätte bzw. ob er von der Verständigung gemäß § 13 VGW-DRG abgesehen hätte, antwortete der der Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien, dass „man das so nicht sagen könne. Er habe dann begonnen, diese Verfahren zu prüfen. Es wäre ja wenig Zeit gewesen. Bei der Prüfung des begründeten Verdachtes gebe es ja keine konkreten Tatbestände, sondern habe er sich an der Judikatur orientieren und gebe es eine Judikatur für Verfahrensverzögerungen, wo vier Jahre jedenfalls relevant seien. Auch ohne diese Anzeige wäre es zu einem begründeten Verdacht gekommen. Die Anzeige wäre ein weiterer Mosaikstein des Ganzen gewesen“ (VHNS 43f).Befragt, ob es einen Unterschied gemacht hätte, wenn die Disziplinarbeschuldigte ihn am römisch 40 informiert hätte bzw. ob er von der Verständigung gemäß Paragraph 13, VGW-DRG abgesehen hätte, antwortete der der Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien, dass „man das so nicht sagen könne. Er habe dann begonnen, diese Verfahren zu prüfen. Es wäre ja wenig Zeit gewesen. Bei der Prüfung des begründeten Verdachtes gebe es ja keine konkreten Tatbestände, sondern habe er sich an der Judikatur orientieren und gebe es eine Judikatur für Verfahrensverzögerungen, wo vier Jahre jedenfalls relevant seien. Auch ohne diese Anzeige wäre es zu einem begründeten Verdacht gekommen. Die Anzeige wäre ein weiterer Mosaikstein des Ganzen gewesen“ (VHNS 43f).
2.2.13. Die in Punkt 1.2.13. getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der im Akt aufliegenden Bestellung zum Untersuchungskommissär durch den Präsidenten vom XXXX , Zl XXXX , sowie dem Bericht des Untersuchungskommissärs vom XXXX , Zl XXXX . 2.2.13. Die in Punkt 1.2.13. getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der im Akt aufliegenden Bestellung zum Untersuchungskommissär durch den Präsidenten vom römisch 40 , Zl römisch 40 , sowie dem Bericht des Untersuchungskommissärs vom römisch 40 , Zl römisch 40 .
Im Bericht des Untersuchungskommissärs vom XXXX ist als Sukkus zu lesen, dass „die Rechtssachen […] durchaus komplex, bisweilen sehr komplex, gewesen seien. In Zusammenschau mit der […] dargestellten (nicht besonders hohen) Bedeutung der Verfahren für die Parteien und der gewählten Prioritätensetzung sei nicht zwingend erkennbar, dass es sich um vordringlich gewordene Akte gehandelt habe. Der Aktenanfall am Verwaltungsgericht wäre und sei zudem als sehr hoch zu bezeichnen, wobei es auch in anderen Gerichtsabteilungen bisweilen zu längeren Verfahrensdauern in ähnlichen Fällen gekommen sei. Weiters sei - auch im Lichte der Teilauslastung - auf den nicht zu vernachlässigenden Konnex zur Tätigkeit der Disziplinarbeschuldigten als Personalvertreterin hinzuweisen. Vor diesem Hintergrund seien für den Untersuchungskommissär keine ausreichenden Sachverhaltselemente erkennbar, die im Hinblick auf die unbestritten gebliebenen Verfahrensverzögerungen auf vorsätzliches Handeln oder Handeln mit auffallender Sorglosigkeit hindeuten würden.“Im Bericht des Untersuchungskommissärs vom römisch 40 ist als Sukkus zu lesen, dass „die Rechtssachen […] durchaus komplex, bisweilen sehr komplex, gewesen seien. In Zusammenschau mit der […] dargestellten (nicht besonders hohen) Bedeutung der Verfahren für die Parteien und der gewählten Prioritätensetzung sei nicht zwingend erkennbar, dass es sich um vordringlich gewordene Akte gehandelt habe. Der Aktenanfall am Verwaltungsgericht wäre und sei zudem als sehr hoch zu bezeichnen, wobei es auch in anderen Gerichtsabteilungen bisweilen zu längeren Verfahrensdauern in ähnlichen Fällen gekommen sei. Weiters sei - auch im Lichte der Teilauslastung - auf den nicht zu vernachlässigenden Konnex zur Tätigkeit der Disziplinarbeschuldigten als Personalvertreterin hinzuweisen. Vor diesem Hintergrund seien für den Untersuchungskommissär keine ausreichenden Sachverhaltselemente erkennbar, die im Hinblick auf die unbestritten gebliebenen Verfahrensverzögerungen auf vorsätzliches Handeln oder Handeln mit auffallender Sorglosigkeit hindeuten würden.“
Wenngleich (mit Verweis auf VHNS 8, 43) nun der Untersuchungskommissär gemäß § 13 Abs. 1 1. Satz VGW-DRG lediglich mit den erforderlichen Erhebungen zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhaltes beauftragt ist, ist dessen Bericht jedenfalls ein Beweismittel im Disziplinarverfahren und Folge dessen im Rahmen der Beweiswürdigung ebenso mitzuberücksichtigen. Wenngleich (mit Verweis auf VHNS 8, 43) nun der Untersuchungskommissär gemäß Paragraph 13, Absatz eins, 1. Satz VGW-DRG lediglich mit den erforderlichen Erhebungen zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhaltes beauftragt ist, ist dessen Bericht jedenfalls ein Beweismittel im Disziplinarverfahren und Folge dessen im Rahmen der Beweiswürdigung ebenso mitzuberücksichtigen.
Insbesondere gilt auch darauf hinzuweisen, dass der Untersuchungskommissär bereits am XXXX bestellt wurde, er unter anderem auch die inkriminierten Akten sichten musste und sein Bericht mit XXXX , sohin fast ein Jahr nach Bestellung, datiert ist. Weiters gilt es zu erwähnen, dass der Strafantrag der Disziplinaranwältin erst sieben Monate nach dem Bericht des Untersuchungskommissärs eingebracht wurde, sodass in dem gegenständlichen Disziplinarverfahren schon die verfahrensrechtliche Zeitleiste (Verständigung seitens des Präsidenten am XXXX – Disziplinaranzeige am XXXX ) Aussagekraft hat.Insbesondere gilt auch darauf hinzuweisen, dass der Untersuchungskommissär bereits am römisch 40 bestellt wurde, er unter anderem auch die inkriminierten Akten sichten musste und sein Bericht mit römisch 40 , sohin fast ein Jahr nach Bestellung, datiert ist. Weiters gilt es zu erwähnen, dass der Strafantrag der Disziplinaranwältin erst sieben Monate nach dem Bericht des Untersuchungskommissärs eingebracht wurde, sodass in dem gegenständlichen Disziplinarverfahren schon die verfahrensrechtliche Zeitleiste (Verständigung seitens des Präsidenten am römisch 40 – Disziplinaranzeige am römisch 40 ) Aussagekraft hat.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Zuständigkeit und Verfahren:
Nach dem gemäß Art. 134 Abs. 7 B-VG auch für Verwaltungsrichter geltenden Art. 88 Abs. 2 B-VG dürfen Richter nur auf Grund eines förmlichen richterlichen Erkenntnisses ihres Amtes entsetzt, an eine andere Stelle versetzt oder in den Ruhestand versetzt werden. Daraus leitete der Verfassungsgerichtshof in der Entscheidung VfSlg. 8803/1980 ab, dass „über eine allfällige Disziplinarbehandlung eines Richters ausschließlich in einem förmlichen gerichtlichen Verfahren, also im Verfahren vor einem Disziplinargericht, zu erkennen ist; Zweck der Regelungen ist es, die richterliche Unabhängigkeit zu sichern“ (siehe ausführlich VfGH 14.06.2018, G 29/2018-14, u.a., VfSlg. 20254).Nach dem gemäß Artikel 134, Absatz 7, B-VG auch für Verwaltungsrichter geltenden Artikel 88, Absatz 2, B-VG dürfen Richter nur auf Grund eines förmlichen richterlichen Erkenntnisses ihres Amtes entsetzt, an eine andere Stelle versetzt oder in den Ruhestand versetzt werden. Daraus leitete der Verfassungsgerichtshof in der Entscheidung VfSlg. 8803 aus 1980, ab, dass „über eine allfällige Disziplinarbehandlung eines Richters ausschließlich in einem förmlichen gerichtlichen Verfahren, also im Verfahren vor einem Disziplinargericht, zu erkennen ist; Zweck der Regelungen ist es, die richterliche Unabhängigkeit zu sichern“ (siehe ausführlich VfGH 14.06.2018, G 29/2018-14, u.a., VfSlg. 20254).
Der Verwaltungsgerichtshof betont in seiner ständigen Rechtsprechung, dass Zuständigkeitsregeln dem Legalitätsprinzip im Sinne des Art. 18 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 83 Abs. 2 B-VG Rechnung tragen müssen, nachdem der Gesetzgeber insbesondere in Bezug auf die Behörden- und Gerichtszuständigkeit zu einer präzisen, strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden Regelung verpflichtet ist und eine Zuständigkeitsfestlegung klar und unmissverständlich sein muss (VwGH 24.10.2016, Ra 2016/02/0159).Der Verwaltungsgerichtshof betont in seiner ständigen Rechtsprechung, dass Zuständigkeitsregeln dem Legalitätsprinzip im Sinne des Artikel 18, Absatz eins, in Verbindung mit Artikel 83, Absatz 2, B-VG Rechnung tragen müssen, nachdem der Gesetzgeber insbesondere in Bezug auf die Behörden- und Gerichtszuständigkeit zu einer präzisen, strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden Regelung verpflichtet ist und eine Zuständigkeitsfestlegung klar und unmissverständlich sein muss (VwGH 24.10.2016, Ra 2016/02/0159).
Nach § 11 Abs. 1 VGW-DRG ist das Bundesverwaltungsgericht Disziplinargericht für die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien. Es ist unter anderem zur Erlassung von Disziplinarerkenntnissen zuständig (§ 11 Abs. 2 VGW-DRG). Gemäß § 11 Abs. 3 VGW-DRG sind vom Disziplinargericht auch Dienstpflichtverletzungen zu verfolgen, die ein – etwa durch Übertritt in den Ruhestand nach § 15 Abs. 3 VGW-DRG – aus dem Amt ausgeschiedenes Mitglied während der Zeit seiner Mitgliedschaft im Verwaltungsgericht begangen hat.Nach Paragraph 11, Absatz eins, VGW-DRG ist das Bundesverwaltungsgericht Disziplinargericht für die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien. Es ist unter anderem zur Erlassung von Disziplinarerkenntnissen zuständig (Paragraph 11, Absatz 2, VGW-DRG). Gemäß Paragraph 11, Absatz 3, VGW-DRG sind vom Disziplinargericht auch Dienstpflichtverletzungen zu verfolgen, die ein – etwa durch Übertritt in den Ruhestand nach Paragraph 15, Absatz 3, VGW-DRG – aus dem Amt ausgeschiedenes Mitglied während der Zeit seiner Mitgliedschaft im Verwaltungsgericht begangen hat.
Nach dem gemäß § 14 Abs. 1 VGW-DRG bei der Ahndung von Dienstpflichtverletzungen der Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien geltenden § 103 Abs. 2 DO 1994 hat das Disziplinarerkenntnis die im Strafantrag angeführten Anschuldigungspunkte zur Gänze zu erledigen. Nach dem gemäß Paragraph 14, Absatz eins, VGW-DRG bei der Ahndung von Dienstpflichtverletzungen der Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien geltenden Paragraph 103, Absatz 2, DO 1994 hat das Disziplinarerkenntnis die im Strafantrag angeführten Anschuldigungspunkte zur Gänze zu erledigen.
Nach dem gemäß § 14 Abs. 2 VGW-DRG auf Disziplinarverfahren gegen im Ruhestand befindliche ehemalige Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien sinngemäß anzuwendenden § 109 Abs. 1 DO 1994 sind diese wegen einer im Dienststand begangenen Dienstpflichtverletzung oder wegen einer groben Verletzung der ihnen im Ruhestand obliegenden Verpflichtungen zur Verantwortung zu ziehen.Nach dem gemäß Paragraph 14, Absatz 2, VGW-DRG auf Disziplinarverfahren gegen im Ruhestand befindliche ehemalige Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien sinngemäß anzuwendenden Paragraph 109, Absatz eins, DO 1994 sind diese wegen einer im Dienststand begangenen Dienstpflichtverletzung oder wegen einer groben Verletzung der ihnen im Ruhestand obliegenden Verpflichtungen zur Verantwortung zu ziehen.
Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht als Disziplinargericht zuständig, über sämtliche gegen ein Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien von der Disziplinaranwältin erhobenen Vorwürfe abzusprechen.
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter:innen, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 11 Abs. 1 VGW-DRG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht als Disziplinargericht durch einen Senat. Folglich ist in der gegenständlichen Rechtssache Senatszuständigkeit gegeben.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter:innen, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß Paragraph 11, Absatz eins, VGW-DRG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht als Disziplinargericht durch einen Senat. Folglich ist in der gegenständlichen Rechtssache Senatszuständigkeit gegeben.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 59 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Zu A)
3.2. Gesetzliche Grundlagen:
3.2.1. Für die gegenständliche Rechtssache sind folgende Bestimmungen des Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetzes – VGW-DRG, StF: LGBl. Nr. 84/2012, idgF, maßgeblich:3.2.1. Für die gegenständliche Rechtssache sind folgende Bestimmungen des Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetzes – VGW-DRG, Stammfassung, Landesgesetzblatt Nr. 84 aus 2012,, idgF, maßgeblich:
„Inhalt
§ 1. Dieses Gesetz regelt das Dienstrecht der gemäß §§ 3 und 31 des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien – VGWG ernannten Mitglieder des Verwaltungsgerichts Wien und der gemäß § 4 VGWG ernannten besonders ausgebildeten nichtrichterlichen Bediensteten (Landesrechtspflegerinnen und Landesrechtspfleger).Paragraph eins, Dieses Gesetz regelt das Dienstrecht der gemäß Paragraphen 3 und 31 des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien – VGWG ernannten Mitglieder des Verwaltungsgerichts Wien und der gemäß Paragraph 4, VGWG ernannten besonders ausgebildeten nichtrichterlichen Bediensteten (Landesrechtspflegerinnen und Landesrechtspfleger).
[…]
Dienstbeurteilung
§ 10. (1) Die Beurteilung der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten und der sonstigen Mitglieder des Verwaltungsgerichts bei der Wahrnehmung der ihnen gemäß Art. 130 und 131 B-VG übertragenen Aufgaben obliegt dem Personalausschuss (§ 16 Abs. 2 Z 5 VGWG).Paragraph 10, (1) Die Beurteilung der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten und der sonstigen Mitglieder des Verwaltungsgerichts bei der Wahrnehmung der ihnen gemäß Artikel 130 und 131 B-VG übertragenen Aufgaben obliegt dem Personalausschuss (Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer 5, VGWG).
(2) Die Beurteilung erfolgt durch Erkenntnis und hat zu lauten:
1. ausgezeichnet, bei hervorragenden Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen,
2. sehr gut, bei überdurchschnittlichen Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen,
3. gut, bei durchschnittlichen Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen,
4. entsprechend, wenn das zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes unerlässliche Mindestmaß an Leistung ständig erreicht wird, oder
5. nicht entsprechend, wenn das zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes unerlässliche Mindestmaß an Leistung nicht erreicht wird.
(3) Bei der Beurteilung sind zu berücksichtigen:
1. der Umfang und die Aktualität der fachlichen Kenntnisse, insbesondere der zur Wahrnehmung der im Abs. 1 genannten Aufgaben notwendigen Vorschriften;1. der Umfang und die Aktualität der fachlichen Kenntnisse, insbesondere der zur Wahrnehmung der im Absatz eins, genannten Aufgaben notwendigen Vorschriften;
2. die Fähigkeiten und die Auffassung;
3. der Fleiß, die Ausdauer, Gewissenhaftigkeit, Verlässlichkeit, Entschlusskraft und Zielstrebigkeit;
4. die Kritik-, Konflikt-, Kommunikations- und Teamfähigkeit und das Verhandlungsgeschick;
5. die Ausdrucksfähigkeit (schriftlich und mündlich) in der deutschen Sprache und, sofern es für den Dienst erforderlich ist, die Kenntnis von Fremdsprachen;
6. das Verhalten im Dienst, insbesondere das Verhalten gegenüber Vorgesetzten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Parteien, sowie das Verhalten außerhalb des Dienstes, sofern Rückwirkungen auf den Dienst eintreten;
7. die Führungsqualitäten und die organisatorischen Fähigkeiten und
8. der Erfolg der Verwendung.
(4) Besondere, für die Beurteilung entscheidende Umstände sind ausdrücklich anzuführen.
[…]
Disziplinargericht
§ 11. (1) Disziplinargericht ist das Bundesverwaltungsgericht, welches durch einen Senat entscheidet.Paragraph 11, (1) Disziplinargericht ist das Bundesverwaltungsgericht, welches durch einen Senat entscheidet.
(2) Das Disziplinargericht ist zuständig zur Entscheidung über eine Suspendierung ? und zwar über Antrag der Präsidentin oder des Präsidenten des Verwaltungsgerichts oder der Disziplinaranwältin oder des Disziplinaranwalts ? und zur Erlassung von Beschlüssen und Disziplinarerkenntnissen. § 10 Abs. 1 zweiter bis sechster Satz VGWG ist sinngemäß anzuwenden.(2) Das Disziplinargericht ist zuständig zur Entscheidung über eine Suspendierung ? und zwar über Antrag der Präsidentin oder des Präsidenten des Verwaltungsgerichts oder der Disziplinaranwältin oder des Disziplinaranwalts ? und zur Erlassung von Beschlüssen und Disziplinarerkenntnissen. Paragraph 10, Absatz eins, zweiter bis sechster Satz VGWG ist sinngemäß anzuwenden.
(3) Vom Disziplinargerichtsind auch Dienstpflichtverletzungen zu verfolgen, die ein gemäß § 15 aus seinem Amt ausgeschiedenes Mitglied während der Zeit seiner Mitgliedschaft im Verwaltungsgericht begangen hat. Dies gilt nicht, wenn das ehemalige Mitglied nicht mehr Beamtin oder Beamter der Gemeinde Wien ist.(3) Vom Disziplinargerichtsind auch Dienstpflichtverletzungen zu verfolgen, die ein gemäß Paragraph 15, aus seinem Amt ausgeschiedenes Mitglied während der Zeit seiner Mitgliedschaft im Verwaltungsgericht begangen hat. Dies gilt nicht, wenn das ehemalige Mitglied nicht mehr Beamtin oder Beamter der Gemeinde Wien ist.
Disziplinaranwältin oder Disziplinaranwalt
§ 12. (1) Zur Vertretung der dienstlichen Interessen sind von der Landesregierung eine Disziplinaranwältin oder ein Disziplinaranwalt sowie die erforderliche Anzahl von Stellvertreterinnen und Stellvertretern zu bestellen. Die Disziplinaranwältin oder der Disziplinaranwalt (die Stellvertreterinnen und Stellvertreter) müssen rechtskundige Beamtinnen und Beamte bzw. rechtskundige Vertragsbedienstete der Gemeinde Wien sein und dürfen dem Verwaltungsgericht nicht angehören. Beamtinnen und Beamte dürfen nur dann zur Disziplinaranwältin oder zum Disziplinaranwalt (zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter) bestellt werden, wenn sie disziplinär unbescholten sind und gegen sie kein Disziplinarverfahren anhängig ist. Jede Beamtin und jeder Beamte bzw. jede und jeder Vertragsbedienstete hat der Bestellung Folge zu leisten.Paragraph 12, (1) Zur Vertretung der dienstlichen Interessen sind von der Landesregierung eine Disziplinaranwältin oder ein Disziplinaranwalt sowie die erforderliche Anzahl von Stellvertreterinnen und Stellvertretern zu bestellen. Die Disziplinaranwältin oder der Disziplinaranwalt (die Stellvertreterinnen und Stellvertreter) müssen rechtskundige Beamtinnen und Beamte bzw. rechtskundige Vertragsbedienstete der Gemeinde Wien sein und dürfen dem Verwaltungsgericht nicht angehören. Beamtinnen und Beamte dürfen nur dann zur Disziplinaranwältin oder zum Disziplinaranwalt (zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter) bestellt werden, wenn sie disziplinär unbescholten sind und gegen sie kein Disziplinarverfahren anhängig ist. Jede Beamtin und jeder Beamte bzw. jede und jeder Vertragsbedienstete hat der Bestellung Folge zu leisten.
(2) Die Disziplinaranwältin oder der Disziplinaranwalt ist in Ausübung ihres oder seines Amtes an keine Weisungen gebunden. Die Stellvertreterinnen und Stellvertreter sind bei ihrer Amtsausübung nur an die Weisungen der Disziplinaranwältin oder des Disziplinaranwalts gebunden.
[…]
(5) Die Disziplinaranwältin oder der Disziplinaranwalt hat insbesondere nach ausreichender Klärung des Sachverhaltes entweder den Strafantrag beim Disziplinargericht einzubringen oder bei Vorliegen der in § 97 Abs. 1 DO 1994 genannten Gründe von der Einleitung oder Fortführung des Disziplinarverfahrens abzusehen, wovon die oder der Beschuldigte, das Amt der Wiener Landesregierung und die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichts unverzüglich zu verständigen sind.(5) Die Disziplinaranwältin oder der Disziplinaranwalt hat insbesondere nach ausreichender Klärung des Sachverhaltes entweder den Strafantrag beim Disziplinargericht einzubringen oder bei Vorliegen der in Paragraph 97, Absatz eins, DO 1994 genannten Gründe von der Einleitung oder Fortführung des Disziplinarverfahrens abzusehen, wovon die oder der Beschuldigte, das Amt der Wiener Landesregierung und die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichts unverzüglich zu verständigen sind.
(6) Die Disziplinaranwältin oder der Disziplinaranwalt ist ab Einlangen der Verständigung gemäß § 13 Abs. 1 Partei im Disziplinarverfahren, kann gegen Disziplinarerkenntnisse und Beschlüsse des Disziplinargerichts Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben und ist zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt.(6) Die Disziplinaranwältin oder der Disziplinaranwalt ist ab Einlangen der Verständigung gemäß Paragraph 13, Absatz eins, Partei im Disziplinarverfahren, kann gegen Disziplinarerkenntnisse und Beschlüsse des Disziplinargerichts Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben und ist zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht berechtigt.
Vorerhebungen und Suspendierung
§ 13. (1) Bei jedem begründeten Verdacht einer Dienstpflichtverletzung hat die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichts – wenn der Verdacht sie oder ihn selbst betrifft, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident – ein sonstiges Mitglied des Verwaltungsgerichts mit den zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Erhebungen zu beauftragen (Untersuchungskommissärin oder Untersuchungskommissär) und gleichzeitig die Disziplinaranwältin oder den Disziplinaranwalt vom Verdacht zu verständigen. § 10 Abs. 1 zweiter bis sechster Satz VGWG ist sinngemäß anzuwenden, und findet daher auch Anwendung, wenn die Vizepräsidentin bzw. der Vizepräsident verhindert ist. Beantragt die Disziplinaranwältin oder der Disziplinaranwalt bestimmte Erhebungen (zB Einvernahmen), sind diese von der Untersuchungskommissärin oder dem Untersuchungskommissär durchzuführen.Paragraph 13, (1) Bei jedem begründeten Verdacht einer Dienstpflichtverletzung hat die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichts – wenn der Verdacht sie oder ihn selbst betrifft, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident – ein sonstiges Mitglied des Verwaltungsgerichts mit den zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Erhebungen zu beauftragen (Untersuchungskommissärin oder Untersuchungskommissär) und gleichzeitig die Disziplinaranwältin oder den Disziplinaranwalt vom Verdacht zu verständigen. Paragraph 10, Absatz eins, zweiter bis sechster Satz VGWG ist sinngemäß anzuwenden, und findet daher auch Anwendung, wenn die Vizepräsidentin bzw. der Vizepräsident verhindert ist. Beantragt die Disziplinaranwältin oder der Disziplinaranwalt bestimmte Erhebungen (zB Einvernahmen), sind diese von der Untersuchungskommissärin oder dem Untersuchungskommissär durchzuführen.
(2) Nach Abschluss der Erhebungen hat die Untersuchungskommissärin oder der Untersuchungskommissär der Disziplinaranwältin oder dem Disziplinaranwalt unter Anschluss einer Sachverhaltsdarstellung und Bekanntgabe der von ihr oder ihm erhobenen Beweise zu berichten.
[…]
Disziplinarverfahren
§ 14. (1) Bei der Ahndung von Dienstpflichtverletzungen der Mitglieder des Verwaltungsgerichts gelten – soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist – §§ 76 bis 78, § 79 Abs. 1 bis 4, § 80, § 83 Abs. 1, § 87, § 90 Z 1 und 3 bis 5, § 91 Abs. 1 Z 1, § 91 Abs. 2, §§ 92 und 93, § 94 Abs. 4, 5, 7 und 8, § 95 Abs. 1, 2, 3a und 4, § 96, § 97a Z 2, §§ 99a und 100 bis 108 DO 1994 sinngemäß. Bezugnahmen in den im ersten Satz genannten Vorschriften auf die Disziplinarkommission oder einen ihrer Senate gelten als Bezugnahmen auf das Disziplinargericht und Bezugnahmen auf Beamtinnen und Beamte als Bezugnahmen auf die Mitglieder des Verwaltungsgerichts.Paragraph 14, (1) Bei der Ahndung von Dienstpflichtverletzungen der Mitglieder des Verwaltungsgerichts gelten – soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist – Paragraphen 76 bis 78, Paragraph 79, Absatz eins bis 4, Paragraph 80,, Paragraph 83, Absatz eins,, Paragraph 87,, Paragraph 90, Ziffer eins und 3 bis 5, Paragraph 91, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 91, Absatz 2,, Paragraphen 92 und 93, Paragraph 94, Absatz 4, 5, 7 und 8, Paragraph 95, Absatz eins, 2, 3 a und 4, Paragraph 96,, Paragraph 97 a, Ziffer 2,, Paragraphen 99 a und 100 bis 108 DO 1994 sinngemäß. Bezugnahmen in den im ersten Satz genannten Vorschriften auf die Disziplinarkommission oder einen ihrer Senate gelten als Bezugnahmen auf das Disziplinargericht und Bezugnahmen auf Beamtinnen und Beamte als Bezugnahmen auf die Mitglieder des Verwaltungsgerichts.
(2) Wird ein Verfahren gegen ein ehemaliges Mitglied des Verwaltungsgerichts (§ 11 Abs. 3) geführt, das sich im Ruhestand befindet, ist auch § 109 Abs. 1, 2 und 5 DO 1994 sinngemäß anzuwenden.(2) Wird ein Verfahren gegen ein ehemaliges Mitglied des Verwaltungsgerichts (Paragraph 11, Absatz 3,) geführt, das sich im Ruhestand befindet, ist auch Paragraph 109, Absatz eins, 2 und 5 DO 1994 sinngemäß anzuwenden.
(3) § 79 Abs. 1 Z 1 DO 1994 gilt mit der Maßgabe, dass die sechsmonatige Verjährungsfrist mit Einlangen der Verständigung (§ 13 Abs. 1) bei der Disziplinaranwältin oder beim Disziplinaranwalt beginnt.(3) Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer eins, DO 1994 gilt mit der Maßgabe, dass die sechsmonatige Verjährungsfrist mit Einlangen der Verständigung (Paragraph 13, Absatz eins,) bei der Disziplinaranwältin oder beim Disziplinaranwalt beginnt.
(4) Die in § 97 Abs. 1 DO 1994 genannten Gründe für die Einstellung des Disziplinarverfahrens sind auch in Disziplinarverfahren nach diesem Gesetz zu beachten. § 97a Z 1 DO 1994 gilt mit der Maßgabe, dass das Absehen der Disziplinaranwältin oder des Disziplinaranwalts von der Fortführung des Disziplinarverfahrens (§ 12 Abs. 5) als Einstellung gilt.(4) Die in Paragraph 97, Absatz eins, DO 1994 genannten Gründe für die Einstellung des Disziplinarverfahrens sind auch in Disziplinarverfahren nach diesem Gesetz zu beachten. Paragraph 97 a, Ziffer eins, DO 1994 gilt mit der Maßgabe, dass das Absehen der Disziplinaranwältin oder des Disziplinaranwalts von der Fortführung des Disziplinarverfahrens (Paragraph 12, Absatz 5,) als Einstellung gilt.
(5) Das Disziplinarverfahren gilt mit dem Zeitpunkt der ersten von der Disziplinaranwältin oder vom Disziplinaranwalt oder von der Untersuchungskommissärin oder vom Untersuchungskommissär gegen ein bestimmtes ? im Fall des § 11 Abs. 3 ehemaliges ? Mitglied des Verwaltungsgerichts als Beschuldigte oder Beschuldigten gerichteten Amtshandlung (Verfolgungshandlung) als eingeleitet, und zwar auch dann, wenn die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder die oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat. Zu den Verfolgungshandlungen zählen insbesondere die Ladung, die Vernehmung, die Zeugeneinvernahme, das Ersuchen um Vernehmung oder Zeugeneinvernahme, die Einholung eines Sachverständigengutachtens und der Antrag auf Suspendierung.“(5) Das Disziplinarverfahren gilt mit dem Zeitpunkt der ersten von der Disziplinaranwältin oder vom Disziplinaranwalt oder von der Untersuchungskommissärin oder vom Untersuchungskommissär gegen ein bestimmtes ? im Fall des Paragraph 11, Absatz 3, ehemaliges ? Mitglied des Verwaltungsgerichts als Beschuldigte oder Beschuldigten gerichteten Amtshandlung (Verfolgungshandlung) als eingeleitet, und zwar auch dann, wenn die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder die oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat. Zu den Verfolgungshandlungen zählen insbesondere die Ladung, die Vernehmung, die Zeugeneinvernahme, das Ersuchen um Vernehmung oder Zeugeneinvernahme, die Einholung eines Sachverständigengutachtens und der Antrag auf Suspendierung.“
3.2.2. Für die gegenständliche Rechtssache sind folgende Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien – VGWG, StF: LGBl. Nr. 83/2012, idgF, maßgeblich:3.2.2. Für die gegenständliche Rechtssache sind folgende Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien – VGWG, Stammfassung, Landesgesetzblatt Nr. 83 aus 2012,, idgF, maßgeblich:
„Zusammensetzung
§ 2. (1) Das Verwaltungsgericht Wien besteht aus der Präsidentin bzw. dem Präsidenten, der Vizepräsidentin bzw. dem Vizepräsidenten, der erforderlichen Zahl von sonstigen Mitgliedern (Landesverwaltungsrichterinnen und -richter) sowie der erforderlichen Zahl von besonders ausgebildeten nichtrichterlichen Bediensteten (Landesrechtspflegerinnen und -rechtspfleger).Paragraph 2, (1) Das Verwaltungsgericht Wien besteht aus der Präsidentin bzw. dem Präsidenten, der Vizepräsidentin bzw. dem Vizepräsidenten, der erforderlichen Zahl von sonstigen Mitgliedern (Landesverwaltungsrichterinnen und -richter) sowie der erforderlichen Zahl von besonders ausgebildeten nichtrichterlichen Bediensteten (Landesrechtspflegerinnen und -rechtspfleger).
[…]
Unabhängigkeit
§ 7. (1) Die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien sind in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig.Paragraph 7, (1) Die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien sind in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig.
(2) In Ausübung seines richterlichen Amtes befindet sich ein Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien bei der Besorgung aller ihm nach dem Gesetz und der Geschäftsverteilung zustehenden gerichtlichen Geschäfte mit Ausnahme der Justizverwaltungssachen, die nach dem Gesetz nicht durch die Vollversammlung, durch einen Ausschuss oder durch Senate zu erledigen sind. Sofern einem Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien Angelegenheiten der Justizverwaltung als Einzelrichterin bzw. Einzelrichter übertragen werden, ist dieses an die Weisungen der Landesregierung sowie der Präsidentin bzw. des Präsidenten gebunden.
[…]
Leitung
§ 10. (1) Die Präsidentin bzw. der Präsident leitet das Verwaltungsgericht Wien. Im Fall der Verhinderung wird sie bzw. er von der Vizepräsidentin bzw. dem Vizepräsidenten vertreten. Ist auch die Vizepräsidentin bzw. der Vizepräsident verhindert, wird die Präsidentin bzw. der Präsident durch jene sonstigen Mitglieder vertreten, die sie bzw. er in einer bestimmten Reihenfolge mit ihrer bzw. seiner Vertretung betraut hat, und die selbst nicht verhindert sind. Sind auch diese betrauten Mitglieder verhindert oder hat eine derartige Betrauung nicht stattgefunden, wird sie bzw. er durch das Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien vertreten, welches dem Verwaltungsgericht Wien unter Berücksichtigung auch allfälliger bereits als Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien zurückgelegter Dienstzeiten am längsten angehört, das selbst nicht verhindert ist. Bei gleicher Dauer der Zugehörigkeit ist das höhere Lebensalter entscheidend. Dies gilt auch, wenn die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten bzw. der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten unbesetzt ist.Paragraph 10, (1) Die Präsidentin bzw. der Präsident leitet das Verwaltungsgericht Wien. Im Fall der Verhinderung wird sie bzw. er von der Vizepräsidentin bzw. dem Vizepräsidenten vertreten. Ist auch die Vizepräsidentin bzw. der Vizepräsident verhindert, wird die Präsidentin bzw. der Präsident durch jene sonstigen Mitglieder vertreten, die sie bzw. er in einer bestimmten Reihenfolge mit ihrer bzw. seiner Vertretung betraut hat, und die selbst nicht verhindert sind. Sind auch diese betrauten Mitglieder verhindert oder hat eine derartige Betrauung nicht stattgefunden, wird sie bzw. er durch das Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien vertreten, welches dem Verwaltungsgericht Wien unter Berücksichtigung auch allfälliger bereits als Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien zurückgelegter Dienstzeiten am längsten angehört, das selbst nicht verhindert ist. Bei gleicher Dauer der Zugehörigkeit ist das höhere Lebensalter entscheidend. Dies gilt auch, wenn die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten bzw. der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten unbesetzt ist.
(2) Zu den Leitungsgeschäften der Präsidentin bzw. des Präsidenten gehören insbesondere
[…]
3. die Dienstaufsicht über die Vizepräsidentin bzw. den Vizepräsidenten, die sonstigen Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien, die Landesrechtspflegerinnen und -rechtspfleger und das sonstige Personal sowie
4. die Besorgung sämtlicher sonstiger Justizverwaltungsangelegenheiten, soweit diese nicht der Vollversammlung, einem Ausschuss oder einem Senat vorbehalten sind oder durch die Landesregierung zu besorgen sind.
(3) Die Präsidentin bzw. der Präsident hat unter voller Wahrung der Unabhängigkeit der Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien auf eine möglichst einheitliche Rechtsprechung hinzuwirken.
[…]
Kontrolle der Arbeitsleistung
§ 12. (1) Im Rahmen der Leitungsbefugnis ist die Präsidentin bzw. der Präsident berechtigt, vierteljährlich – in begründeten Einzelfällen jederzeit – eine Aufstellung über Anzahl und Art der im Protokoll als noch nicht erledigt aufscheinenden und der erledigten Fälle erstellen zu lassen, aus welcher das Datum des Einlangens des Geschäftsstückes, der Verfahrensgegenstand, das Datum der Verkündung der Entscheidung und das Datum der schriftlichen Erledigung ersichtlich sind.Paragraph 12, (1) Im Rahmen der Leitungsbefugnis ist die Präsidentin bzw. der Präsident berechtigt, vierteljährlich – in begründeten Einzelfällen jederzeit – eine Aufstellung über Anzahl und Art der im Protokoll als noch nicht erledigt aufscheinenden und der erledigten Fälle erstellen zu lassen, aus welcher das Datum des Einlangens des Geschäftsstückes, der Verfahrensgegenstand, das Datum der Verkündung der Entscheidung und das Datum der schriftlichen Erledigung ersichtlich sind.
(2) Weist die Aufstellung Fälle auf, die länger als die gesetzlich vorgesehene Erledigungszeit anhängig sind, kann die Präsidentin bzw. der Präsident hinsichtlich dieser Fälle einen Berichtsauftrag erteilen. Dieser Auftrag verpflichtet das betreffende Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien sowie die betreffende Landesrechtspflegerin bzw. den betreffenden Landesrechtspfleger zur Erstellung einer auf den Einzelfall bezogenen Darstellung der Gründe, aus denen die Verkündung der Entscheidung und die Ausfertigung der schriftlichen Erledigung bisher unterblieben sind.
(3) Die Präsidentin bzw. der Präsident kann zu jedem Fall insgesamt zwei Berichtsaufträge erteilen. Der zweite Auftrag kann frühestens drei Monate nach dem ersten Auftrag erteilt werden.
(4) Sind die in den Berichtsaufträgen angeführten Gründe für die fehlende Erledigung nicht schlüssig und ergibt sich daraus oder aus anderen Tatsachen der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung, hat die Präsidentin bzw. der Präsident gemäß § 13 des Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetzes vorzugehen.“(4) Sind die in den Berichtsaufträgen angeführten Gründe für die fehlende Erledigung nicht schlüssig und ergibt sich daraus oder aus anderen Tatsachen der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung, hat die Präsidentin bzw. der Präsident gemäß Paragraph 13, des Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetzes vorzugehen.“
3.2.3. Für die gegenständliche Rechtssache sind folgende Bestimmungen des Gesetzes über das Dienstrecht der Beamten der Bundeshauptstadt Wien (Dienstordnung 1994 – DO 1994), StF: LGBl. Nr. 56/1994, idgF, maßgeblich:3.2.3. Für die gegenständliche Rechtssache sind folgende Bestimmungen des Gesetzes über das Dienstrecht der Beamten der Bundeshauptstadt Wien (Dienstordnung 1994 – DO 1994), Stammfassung, Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 1994,, idgF, maßgeblich:
„Inhalt
§ 1. (1) Dieses Gesetz enthält die allgemeinen Bestimmungen über die Anstellung der Beamten der Bundeshauptstadt Wien, die sich aus dem Dienstverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten dieser Beamten, die Ahndung von Pflichtverletzungen und die Auflösung von Dienstverhältnissen.Paragraph eins, (1) Dieses Gesetz enthält die allgemeinen Bestimmungen über die Anstellung der Beamten der Bundeshauptstadt Wien, die sich aus dem Dienstverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten dieser Beamten, die Ahndung von Pflichtverletzungen und die Auflösung von Dienstverhältnissen.
(2) Beamte sind die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien stehenden Bediensteten mit Ausnahme der in Art. 14 Abs. 2 B-VG genannten.(2) Beamte sind die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien stehenden Bediensteten mit Ausnahme der in Artikel 14, Absatz 2, B-VG genannten.
(3) Beamte des Dienststandes sind die Beamten bis zu ihrem Übertritt oder ihrer Versetzung in den Ruhestand. Danach sind sie Beamte des Ruhestandes. Soweit dieses Gesetz von "Beamten" spricht, sind hierunter Beamte des Dienststandes zu verstehen.
[…]
Allgemeine Dienstpflichten
§ 18. (1) Der Beamte hat die ihm übertragenen Geschäfte unter Beachtung der bestehenden Rechtsvorschriften mit Sorgfalt, Fleiß und Unparteilichkeit zu besorgen. Er hat sich hiebei von den Grundsätzen größtmöglicher Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen.Paragraph 18, (1) Der Beamte hat die ihm übertragenen Geschäfte unter Beachtung der bestehenden Rechtsvorschriften mit Sorgfalt, Fleiß und Unparteilichkeit zu besorgen. Er hat sich hiebei von den Grundsätzen größtmöglicher Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen.
(2) Der Beamte hat gegenüber den Vorgesetzten, den Mitarbeitern, den Parteien und Kunden ein höfliches und hilfsbereites Verhalten an den Tag zu legen. Er hat im Dienst und außer Dienst alles zu vermeiden, was die Achtung und das Vertrauen, die seiner Stellung entgegengebracht werden, untergraben könnte.
[…]
Disziplinarstrafen
§ 76. (1) Disziplinarstrafen sind:Paragraph 76, (1) Disziplinarstrafen sind:
1. der Verweis,
2. die Geldbuße bis zum 1,5fachen des Monatsbezuges unter Ausschluss der Kinderzulage,
3. die Geldstrafe bis zum 7fachen des Monatsbezuges unter Ausschluss der Kinderzulage,
4. die Entlassung.
(2) In den Fällen des Abs. 1 Z 2 und 3 ist die verhängte Strafe in einem Vielfachen des Monatsbezuges (auf Zehntel genau) nach den in § 77 festgelegten Grundsätzen zu bemessen. Bei der Berechnung der betragsmäßigen Höhe der Geldbuße oder Geldstrafe ist von dem Monatsbezug auszugehen, der der besoldungsrechtlichen Stellung entspricht, die der Beamte im Zeitpunkt der mündlichen Verkündung des Disziplinarerkenntnisses durch die Disziplinarkommission, im Fall einer Disziplinarverfügung im Zeitpunkt der Ausfertigung derselben, erreicht hat.(2) In den Fällen des Absatz eins, Ziffer 2 und 3 ist die verhängte Strafe in einem Vielfachen des Monatsbezuges (auf Zehntel genau) nach den in Paragraph 77, festgelegten Grundsätzen zu bemessen. Bei der Berechnung der betragsmäßigen Höhe der Geldbuße oder Geldstrafe ist von dem Monatsbezug auszugehen, der der besoldungsrechtlichen Stellung entspricht, die der Beamte im Zeitpunkt der mündlichen Verkündung des Disziplinarerkenntnisses durch die Disziplinarkommission, im Fall einer Disziplinarverfügung im Zeitpunkt der Ausfertigung derselben, erreicht hat.
Strafbemessung
§ 77. (1) Maßgebend für die Höhe der Strafe ist die Schwere der Dienstpflichtverletzung. Dabei ist insbesondere Rücksicht zu nehmenParagraph 77, (1) Maßgebend für die Höhe der Strafe ist die Schwere der Dienstpflichtverletzung. Dabei ist insbesondere Rücksicht zu nehmen
1. inwieweit das Vertrauen des Dienstgebers in die Person des Beamten durch die Dienstpflichtverletzung beeinträchtigt wurde,
2. inwieweit die beabsichtigte Strafe erforderlich ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten,
3. sinngemäß auf die gemäß §§ 32 bis 35 StGB, für die Strafbemessung maßgebenden Gründe.3. sinngemäß auf die gemäß Paragraphen 32 bis 35 StGB, für die Strafbemessung maßgebenden Gründe.
(2) Hat ein Beamter durch eine Tat oder durch mehrere selbständige Taten mehrere Dienstpflichtverletzungen begangen und wird über diese Dienstpflichtverletzungen gleichzeitig erkannt, ist nur eine Strafe zu verhängen. Diese Strafe ist nach der schwersten Dienstpflichtverletzung zu bemessen, wobei die weiteren Dienstpflichtverletzungen als Erschwerungsgrund zu werten sind.
(3) Hat sich der Beamte einer derart schweren Dienstpflichtverletzung schuldig gemacht, dass das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Dienstgeber oder das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben so grundlegend zerstört ist, dass er für eine Weiterbeschäftigung in seiner bisherigen Verwendung untragbar ist, ist ohne Rücksichtnahme auf die in Abs. 1 Z 2 und 3 genannten Strafbemessungsgründe jedenfalls die Disziplinarstrafe der Entlassung zu verhängen, es sei denn, die Tat ist auf äußere Umstände oder Beweggründe zurückzuführen, durch die sie auch einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen naheliegen könnte.(3) Hat sich der Beamte einer derart schweren Dienstpflichtverletzung schuldig gemacht, dass das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Dienstgeber oder das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben so grundlegend zerstört ist, dass er für eine Weiterbeschäftigung in seiner bisherigen Verwendung untragbar ist, ist ohne Rücksichtnahme auf die in Absatz eins, Ziffer 2 und 3 genannten Strafbemessungsgründe jedenfalls die Disziplinarstrafe der Entlassung zu verhängen, es sei denn, die Tat ist auf äußere Umstände oder Beweggründe zurückzuführen, durch die sie auch einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen naheliegen könnte.
[…]
Verjährung
§ 79. (1) Ein Beamter darf wegen einer Dienstpflichtverletzung nur bestraft werden, wenn gegen ihnParagraph 79, (1) Ein Beamter darf wegen einer Dienstpflichtverletzung nur bestraft werden, wenn gegen ihn
1. innerhalb von sechs Monaten, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem die nach der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien oder nach § 3 Abs. 2 des Wiener Stadtwerke – Zuweisungsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 17/1999, mit den Aufgaben der Disziplinarbehörde (§ 81 Z 1) betrauten Dienststellen des Magistrats von der Dienstpflichtverletzung Kenntnis erlangt haben, und1. innerhalb von sechs Monaten, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem die nach der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien oder nach Paragraph 3, Absatz 2, des Wiener Stadtwerke – Zuweisungsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 17 aus 1999,, mit den Aufgaben der Disziplinarbehörde (Paragraph 81, Ziffer eins,) betrauten Dienststellen des Magistrats von der Dienstpflichtverletzung Kenntnis erlangt haben, und
2. innerhalb von drei Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung der Dienstpflichtverletzung, ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde.
(2) Hat der Sachverhalt, der einer Dienstpflichtverletzung zugrunde liegt, zu einer strafgerichtlichen Verurteilung geführt und ist die strafrechtliche Verjährungsfrist länger als die in Abs. 1 Z 2 genannte Frist, tritt an die Stelle dieser Frist die strafrechtliche Verjährungsfrist.(2) Hat der Sachverhalt, der einer Dienstpflichtverletzung zugrunde liegt, zu einer strafgerichtlichen Verurteilung geführt und ist die strafrechtliche Verjährungsfrist länger als die in Absatz eins, Ziffer 2, genannte Frist, tritt an die Stelle dieser Frist die strafrechtliche Verjährungsfrist.
(3) Sind seit dem Zeitpunkt der Beendigung der Dienstpflichtverletzung fünf Jahre verstrichen, darf eine Disziplinarstrafe nicht mehr verhängt werden. Die Frist von fünf Jahren verlängert sich in den Fällen des Abs. 2 um jenen Zeitraum, um den die strafrechtliche Verjährungsfrist die in Abs. 1 Z 2 genannte Frist übersteigt.(3) Sind seit dem Zeitpunkt der Beendigung der Dienstpflichtverletzung fünf Jahre verstrichen, darf eine Disziplinarstrafe nicht mehr verhängt werden. Die Frist von fünf Jahren verlängert sich in den Fällen des Absatz 2, um jenen Zeitraum, um den die strafrechtliche Verjährungsfrist die in Absatz eins, Ziffer 2, genannte Frist übersteigt.
(4) Der Lauf der in Abs. 1 bis 3 genannten Fristen wird – sofern der der Dienstpflichtverletzung zu Grunde liegende Sachverhalt Gegenstand der Anzeige oder eines der folgenden Verfahren ist – gehemmt(4) Der Lauf der in Absatz eins bis 3 genannten Fristen wird – sofern der der Dienstpflichtverletzung zu Grunde liegende Sachverhalt Gegenstand der Anzeige oder eines der folgenden Verfahren ist – gehemmt
1. für den Zeitraum zwischen der Erstattung der Anzeige und dem Einlangen der Mitteilung
a) über die Beendigung des verwaltungsbehördlichen oder des gerichtlichen Verfahrens,
b) der Staatsanwaltschaft über die Einstellung des Strafverfahrens oder
c) der Verwaltungsbehörde über das Absehen von der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens
bei der Disziplinarbehörde,
2. für die Dauer eines Strafverfahrens nach der Strafprozessordnung 1975 – StPO, BGBl. Nr. 631, oder eines bei einer Verwaltungsbehörde anhängigen Strafverfahrens,2. für die Dauer eines Strafverfahrens nach der Strafprozessordnung 1975 – StPO, Bundesgesetzblatt Nr. 631, oder eines bei einer Verwaltungsbehörde anhängigen Strafverfahrens,
3. für die Dauer eines Verfahrens vor der Gleichbehandlungskommission,
4. für den Zeitraum ab Antragstellung des Magistrats oder des Disziplinaranwaltes auf Erteilung der Zustimmung gemäß § 37 Abs. 5 des Wiener Personalvertretungsgesetzes bis zum Einlangen der Entscheidung des Zentralausschusses beim Antragsteller,4. für den Zeitraum ab Antragstellung des Magistrats oder des Disziplinaranwaltes auf Erteilung der Zustimmung gemäß Paragraph 37, Absatz 5, des Wiener Personalvertretungsgesetzes bis zum Einlangen der Entscheidung des Zentralausschusses beim Antragsteller,
5. für den Zeitraum zwischen der rechtskräftigen Beendigung oder, wenn auch nur vorläufigen, Einstellung eines Strafverfahrens und dem Einlangen einer diesbezüglichen Mitteilung bei der Disziplinarbehörde,
6. für die Dauer eines Verfahrens vor einem Verwaltungsgericht über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit und
7. für die Dauer eines Verfahrens vor einem Verwaltungsgericht, dem Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof.
[…]
Anwendung von Verfahrensvorschriften
§ 90. Für das Verfahren nach diesem Abschnitt gilt, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, folgendes:Paragraph 90, Für das Verfahren nach diesem Abschnitt gilt, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, folgendes:
1. §§ 1, 6, 7 und 9, § 10 Abs. 1 bis 4 und Abs. 6, § 11, §§ 13 bis 41, §§ 43 bis 44, §§ 45 bis 50, 51a bis 56 und 58 bis 62, § 68 Abs. 1 und Abs. 4 bis 7, §§ 69 bis 72, § 73 Abs. 1 und § 74 AVG sowie § 38 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52, sind anzuwenden. §§ 4 bis 7, § 14 Abs. 1 bis 3 und § 15 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29, sind sinngemäß anzuwenden.1. Paragraphen eins, 6, 7 und 9, Paragraph 10, Absatz eins bis 4 und Absatz 6,, Paragraph 11,, Paragraphen 13 bis 41, Paragraphen 43 bis 44, Paragraphen 45 bis 50, 51 a bis 56 und 58 bis 62, Paragraph 68, Absatz eins und Absatz 4 bis 7, Paragraphen 69 bis 72, Paragraph 73, Absatz eins und Paragraph 74, AVG sowie Paragraph 38, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, Bundesgesetzblatt Nr. 52, sind anzuwenden. Paragraphen 4 bis 7, Paragraph 14, Absatz eins bis 3 und Paragraph 15, des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29, sind sinngemäß anzuwenden.
[…]
Einstellung des Disziplinarverfahrens durch den Magistrat
§ 97. (1) Das Disziplinarverfahren ist vom Magistrat mit Aktenvermerk einzustellen, wennParagraph 97, (1) Das Disziplinarverfahren ist vom Magistrat mit Aktenvermerk einzustellen, wenn
1. der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Dienstpflichtverletzung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit ausschließen,
2. die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Dienstpflichtverletzung darstellt,
3. Umstände vorliegen, die die Verfolgung ausschließen,
4. die Schuld des Beschuldigten gering ist, die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat und überdies eine Bestrafung nicht geboten ist, um den Beschuldigten von der weiteren Verletzung von Dienstpflichten abzuhalten, oder
5. der Einstellungsgrund des § 80 Abs. 2 vorliegt.5. der Einstellungsgrund des Paragraph 80, Absatz 2, vorliegt.
(2) Eine Einstellung gemäß Abs. 1 ist nur bis zur Erstattung der Disziplinaranzeige an den Disziplinaranwalt möglich.(2) Eine Einstellung gemäß Absatz eins, ist nur bis zur Erstattung der Disziplinaranzeige an den Disziplinaranwalt möglich.
(3) Die Einstellung des Disziplinarverfahrens ist dem Beamten mitzuteilen, wenn er nach dem Inhalt der Akten von dem gegen ihn gerichteten Verdacht wusste.
[…]
Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission
§ 103. (1) Der Senat hat bei der Beschlussfassung über das Disziplinarerkenntnis nur auf das Rücksicht zu nehmen, was in der mündlichen Verhandlung vorgekommen ist.Paragraph 103, (1) Der Senat hat bei der Beschlussfassung über das Disziplinarerkenntnis nur auf das Rücksicht zu nehmen, was in der mündlichen Verhandlung vorgekommen ist.
(2) Das Disziplinarerkenntnis hat – soweit nicht die teilweise Unterbrechung (Fortführung) des Disziplinarverfahrens gemäß § 95 Abs. 3a anderes erfordert – die im Strafantrag angeführten Anschuldigungspunkte zur Gänze zu erledigen. Es hat auf Schuldspruch, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 97 Abs. 1 Z 1 oder 2 auf Freispruch und bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 97 Abs. 1 Z 3, 4 oder 5 auf Einstellung zu lauten.(2) Das Disziplinarerkenntnis hat – soweit nicht die teilweise Unterbrechung (Fortführung) des Disziplinarverfahrens gemäß Paragraph 95, Absatz 3 a, anderes erfordert – die im Strafantrag angeführten Anschuldigungspunkte zur Gänze zu erledigen. Es hat auf Schuldspruch, bei Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 97, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 auf Freispruch und bei Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 97, Absatz eins, Ziffer 3, 4, oder 5 auf Einstellung zu lauten.
(3) Der Spruch hat, wenn er nicht auf Freispruch oder Einstellung lautet, zu enthalten:
1. die als erwiesen angenommene Tat;
2. die Dienstpflicht, die dadurch verletzt worden ist;
3. die verhängte Strafe (Zusatzstrafe);
4. allenfalls die (teilweise) bedingte Strafnachsicht oder deren Widerruf und die Bewährungsfrist (§ 78);4. allenfalls die (teilweise) bedingte Strafnachsicht oder deren Widerruf und die Bewährungsfrist (Paragraph 78,);
5. die Entscheidung über die Kosten.
Das Erfordernis der Z 3 und 4 entfällt, wenn gemäß § 77a Abs. 1 von einer Zusatzstrafe abgesehen wird.Das Erfordernis der Ziffer 3 und 4 entfällt, wenn gemäß Paragraph 77 a, Absatz eins, von einer Zusatzstrafe abgesehen wird.
[…]
Kosten
§ 106. (1) Wird über den Beamten eine Disziplinarstrafe verhängt, ist in der Disziplinarverfügung und im Disziplinarerkenntnis auszusprechen, ob und inwieweit er mit Rücksicht auf den von ihm verursachten Verfahrensaufwand, seine persönlichen Verhältnisse und seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit die Kosten des Verfahrens einschließlich der Reisegebühren und der Gebühren für Zeugen und Sachverständige zu ersetzen hat; dasselbe gilt, wenn im Schuldspruch von der Verhängung einer Disziplinarstrafe abgesehen wird (§ 77a Abs. 1). Die aus der Beiziehung eines Verteidigers erwachsenden Kosten hat in allen Fällen der Beamte zu tragen.Paragraph 106, (1) Wird über den Beamten eine Disziplinarstrafe verhängt, ist in der Disziplinarverfügung und im Disziplinarerkenntnis auszusprechen, ob und inwieweit er mit Rücksicht auf den von ihm verursachten Verfahrensaufwand, seine persönlichen Verhältnisse und seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit die Kosten des Verfahrens einschließlich der Reisegebühren und der Gebühren für Zeugen und Sachverständige zu ersetzen hat; dasselbe gilt, wenn im Schuldspruch von der Verhängung einer Disziplinarstrafe abgesehen wird (Paragraph 77 a, Absatz eins,). Die aus der Beiziehung eines Verteidigers erwachsenden Kosten hat in allen Fällen der Beamte zu tragen.
(2) Hinsichtlich der Gebühren der Zeugen, Sachverständigen und Dolmetscher ist das Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136, sinngemäß anzuwenden. Die Bestimmung der Gebühren kann durch den Senatsvorsitzenden erfolgen.(2) Hinsichtlich der Gebühren der Zeugen, Sachverständigen und Dolmetscher ist das Gebührenanspruchsgesetz 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 136, sinngemäß anzuwenden. Die Bestimmung der Gebühren kann durch den Senatsvorsitzenden erfolgen.
[…]
Disziplinarverfahren gegen Beamte des Ruhestandes
§ 109. (1) Beamte des Ruhestandes sind nach diesem Gesetz wegen einer im Dienststand begangenen Dienstpflichtverletzung oder wegen einer groben Verletzung der ihnen im Ruhestand obliegenden Verpflichtungen zur Verantwortung zu ziehen.Paragraph 109, (1) Beamte des Ruhestandes sind nach diesem Gesetz wegen einer im Dienststand begangenen Dienstpflichtverletzung oder wegen einer groben Verletzung der ihnen im Ruhestand obliegenden Verpflichtungen zur Verantwortung zu ziehen.
(2) Disziplinarstrafen sind
1. der Verweis,
2. die Geldbuße bis zum 1,5fachen des Ruhebezuges, unter Ausschluss der Kinderzulage,
3. die Geldstrafe bis zum 7fachen des Ruhebezuges, unter Ausschluss der Kinderzulage,
4. die Entlassung.
(3) Wird das Disziplinarverfahren bei der Disziplinarkommission anhängig, ist zur Durchführung jener Senat zuständig, der unmittelbar vor der Versetzung des Beschuldigten in den Ruhestand zuständig war oder gewesen wäre.
(4) Im Übrigen sind die sonstigen Bestimmungen des 8. Abschnittes auf die Beamten des Ruhestandes sinngemäß anzuwenden.“
3.2.4. Für die gegenständliche Rechtssache sind folgende Bestimmungen des Gesetzes über die Personalvertretung bei der Gemeinde Wien (Wiener Personalvertretungsgesetz – W-PVG), StF: LGBl. Nr. 49/1985, idgF, maßgeblich:3.2.4. Für die gegenständliche Rechtssache sind folgende Bestimmungen des Gesetzes über die Personalvertretung bei der Gemeinde Wien (Wiener Personalvertretungsgesetz – W-PVG), Stammfassung, Landesgesetzblatt Nr. 49 aus 1985,, idgF, maßgeblich:
„Rechte und Pflichten der Personalvertreterinnen und Personalvertreter
§ 35. (1) Die Personalvertreterinnen und Personalvertreter sind in Ausübung ihrer Funktion an keine Weisungen gebunden. Die Personalvertreterinnen und Personalvertreter dürfen in der Ausübung ihrer Funktion nicht eingeschränkt und wegen dieser nicht benachteiligt werden. Die Personalvertreterinnen und Personalvertreter haben bei Ausübung ihrer Funktion auf die Erfordernisse eines geordneten, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Dienstbetriebes Rücksicht zu nehmen.Paragraph 35, (1) Die Personalvertreterinnen und Personalvertreter sind in Ausübung ihrer Funktion an keine Weisungen gebunden. Die Personalvertreterinnen und Personalvertreter dürfen in der Ausübung ihrer Funktion nicht eingeschränkt und wegen dieser nicht benachteiligt werden. Die Personalvertreterinnen und Personalvertreter haben bei Ausübung ihrer Funktion auf die Erfordernisse eines geordneten, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Dienstbetriebes Rücksicht zu nehmen.
(2) Die Funktion als Personalvertreterin bzw. Personalvertreter ist ein Ehrenamt, das, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, neben den Dienstpflichten auszuüben ist; dabei ist jedoch auf die Funktion als Personalvertreterin bzw. Personalvertreter Rücksicht zu nehmen.
[…]
Schutz der Personalvertreterinnen und Personalvertreter
§ 37. […] (5) Die Personalvertreterin bzw. der Personalvertreter und das Mitglied eines Wahlausschusses (einer Sprengelwahlkommission) dürfen wegen Äußerungen, Handlungen oder Unterlassungen in Ausübung ihrer Funktion während der Dauer und nach dem Ausscheiden aus der Funktion nur mit Zustimmung des Zentralausschusses dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.“Paragraph 37, […] (5) Die Personalvertreterin bzw. der Personalvertreter und das Mitglied eines Wahlausschusses (einer Sprengelwahlkommission) dürfen wegen Äußerungen, Handlungen oder Unterlassungen in Ausübung ihrer Funktion während der Dauer und nach dem Ausscheiden aus der Funktion nur mit Zustimmung des Zentralausschusses dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.“
3.3. Maßgebliche Judikatur:
3.3.1. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 02.11.2020, Ro 2020/09/0014, (zu einem Disziplinarverfahren eines Richters eines Landesverwaltungsgerichtes) grundlegend ausgeführt, dass in Verfahren betreffend allfällige disziplinarrechtliche Verfehlungen von Richter/innen ein strenger Maßstab angelegt werden muss, um nicht gegen den in Art. 87 und 88 B-VG festgelegten Grundsatz der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit der Richter zu verstoßen, und dazu in den Rzen 19 bis 35 folgendes ausgeführt:3.3.1. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 02.11.2020, Ro 2020/09/0014, (zu einem Disziplinarverfahren eines Richters eines Landesverwaltungsgerichtes) grundlegend ausgeführt, dass in Verfahren betreffend allfällige disziplinarrechtliche Verfehlungen von Richter/innen ein strenger Maßstab angelegt werden muss, um nicht gegen den in Artikel 87 und 88 B-VG festgelegten Grundsatz der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit der Richter zu verstoßen, und dazu in den Rzen 19 bis 35 folgendes ausgeführt:
„19 Die (insbesondere in Art. 87 Abs. 1 B-VG zum Ausdruck kommende) verfassungsrechtliche Garantie der Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter in Ausübung ihres richterlichen Amtes dient der Absicherung vor möglicher Einflussnahme in die Rechtsprechung.„19 Die (insbesondere in Artikel 87, Absatz eins, B-VG zum Ausdruck kommende) verfassungsrechtliche Garantie der Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter in Ausübung ihres richterlichen Amtes dient der Absicherung vor möglicher Einflussnahme in die Rechtsprechung.
20 Sie findet ihre Grenzen in der ordnungsgemäßen Erfüllung der richterlichen Dienstpflichten und setzt damit - im Zusammenhang mit den richterlichen Dienstpflichten (vgl. dazu § 18 DO 1994 oder ähnliche Bestimmungen wie § 57 RStDG) - auch voraus, dass Richter und Richterinnen im Rahmen der ihnen gewährten Unabhängigkeit beim Einsatz ihrer persönlichen Ressourcen eine Erledigung der ihnen durch die Geschäftsverteilung zugewiesenen Rechtssachen in angemessener Frist erreichen sollten. Es ist der richterlichen Professionalität und Eigenverantwortung immanent, den fallbezogen notwendigen Einsatz zur Erledigung der jeweiligen Rechtssachen eigenständig möglichst effizient und strukturiert dafür aufzuwenden.20 Sie findet ihre Grenzen in der ordnungsgemäßen Erfüllung der richterlichen Dienstpflichten und setzt damit - im Zusammenhang mit den richterlichen Dienstpflichten vergleiche dazu Paragraph 18, DO 1994 oder ähnliche Bestimmungen wie Paragraph 57, RStDG) - auch voraus, dass Richter und Richterinnen im Rahmen der ihnen gewährten Unabhängigkeit beim Einsatz ihrer persönlichen Ressourcen eine Erledigung der ihnen durch die Geschäftsverteilung zugewiesenen Rechtssachen in angemessener Frist erreichen sollten. Es ist der richterlichen Professionalität und Eigenverantwortung immanent, den fallbezogen notwendigen Einsatz zur Erledigung der jeweiligen Rechtssachen eigenständig möglichst effizient und strukturiert dafür aufzuwenden.
21 Eine weitere Sicherstellung der richterlichen Unabhängigkeit und Unterstützung für eine zügige Behandlung und Erledigung der zugewiesenen Rechtssachen durch den/die Richter/in liegt darin, dass die Festlegung der Geschäftsverteilung innerhalb des Gerichts (die im Wesentlichen die Verteilung der zu besorgenden Geschäfte im Voraus betrifft) im Rahmen der Kompetenz der kollegialen (und damit der justitiellen Tätigkeit zuzurechnenden) Justizverwaltung erfolgt und die Abnahme von bereits anhängigen Rechtssachen nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen möglich ist (vgl. Art. 87 und 135 Abs. 1 und 3 B-VG), wobei als vorausgesetzt anzunehmen ist, dass durch die Geschäftsverteilung eine möglichst gleichmäßige Auslastung aller Richter und Richterinnen erfolgt (wie z.B. in § 18 Abs. 4 VGWG angeführt) bzw. angestrebt und bei wesentlichen Auslastungsverschiebungen zeitgerecht anzupassen versucht wird.21 Eine weitere Sicherstellung der richterlichen Unabhängigkeit und Unterstützung für eine zügige Behandlung und Erledigung der zugewiesenen Rechtssachen durch den/die Richter/in liegt darin, dass die Festlegung der Geschäftsverteilung innerhalb des Gerichts (die im Wesentlichen die Verteilung der zu besorgenden Geschäfte im Voraus betrifft) im Rahmen der Kompetenz der kollegialen (und damit der justitiellen Tätigkeit zuzurechnenden) Justizverwaltung erfolgt und die Abnahme von bereits anhängigen Rechtssachen nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen möglich ist vergleiche Artikel 87 und 135 Absatz eins und 3 B-VG), wobei als vorausgesetzt anzunehmen ist, dass durch die Geschäftsverteilung eine möglichst gleichmäßige Auslastung aller Richter und Richterinnen erfolgt (wie z.B. in Paragraph 18, Absatz 4, VGWG angeführt) bzw. angestrebt und bei wesentlichen Auslastungsverschiebungen zeitgerecht anzupassen versucht wird.
22 Daneben obliegt es dem/der Präsidenten/Präsidentin als gerichtsintern höchstes Leitungsorgan der monokratischen Justizverwaltung im Rahmen der Organisationsverantwortung und Fürsorgepflicht des Dienstgebers die sonstigen Unterstützungen der Richter und Richterinnen für die Ausübung ihrer Tätigkeiten (wie zur Verfügungstellung von ausreichenden Sach- und anderen Personalressourcen) sicherzustellen und im Bedarfsfall punktuell zu konzentrieren. Diese zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Gerichtsbetriebs flankierenden Reaktionsmöglichkeiten und -notwendigkeiten der kollegialen und monokratischen Justizverwaltung auf unterschiedliche Rahmenbedingungen setzen naturgemäß das Vorhandensein ausreichender Ressourcen voraus.
23 Daraus resultiert ein komplexes Gefüge von (Mit-)Verantwortlichkeiten für die rückstandsfreie Führung einer Gerichtsabteilung bzw. des ganzen Gerichtsbetriebs, die auch den (jeweiligen) Gesetzgeber im Sinne einer Zurverfügungstellung ausreichender Ressourcen für die Erfüllung der justitiellen Staatsaufgaben innerhalb angemessener Zeit einschließt.
24 In diesem Zusammenhang sind auch die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Judikatur zu Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) entwickelten Kriterien zur Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer in Erinnerung zu rufen, wonach es neben dem Umfang und der Schwierigkeit des Falles, der Behandlung des Falles durch die mit dem Verfahren befassten Behörden und Gerichte sowie dem Verhalten des Beschwerdeführers auch auf die Bedeutung des Ausganges des Verfahrens für den Betroffenen ankommt (vgl. EGMR 27.6.2000, Frydlender/France, 30979/96, Z 43; vgl. dazu auch Frowein-Peukert, EMRK-Kommentar [2009], Rz 248 ff).24 In diesem Zusammenhang sind auch die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Judikatur zu Artikel 6, EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) entwickelten Kriterien zur Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer in Erinnerung zu rufen, wonach es neben dem Umfang und der Schwierigkeit des Falles, der Behandlung des Falles durch die mit dem Verfahren befassten Behörden und Gerichte sowie dem Verhalten des Beschwerdeführers auch auf die Bedeutung des Ausganges des Verfahrens für den Betroffenen ankommt vergleiche EGMR 27.6.2000, Frydlender/France, 30979/96, Ziffer 43,; vergleiche dazu auch Frowein-Peukert, EMRK-Kommentar [2009], Rz 248 ff).
25 Hervorzuheben ist zum zuletzt genannten Gebot der Berücksichtigung der Dringlichkeit des Falles, dass der EGMR (auch) bei unvorhergesehenem Ansteigen der Arbeitslast eine Bearbeitung der anhängigen Fälle nach der Eilbedürftigkeit und der Bedeutung dessen, was für die Beteiligten auf dem Spiel steht, als zu den zur Bewältigung in Frage kommenden Maßnahmen zählt (Frowein-Peukert, EMRK-Kommentar [2009], Rz 256).
26 Vom Obersten Gerichtshof wurde bereits in Anwendung vergleichbarer Bestimmungen zu richterlichen Dienstpflichten (nach dem früheren RDG und nunmehrigen RStDG) zu Fällen von dem/der Richter/in angelasteten Verfahrensverzögerungen ausgesprochen, dass bei Beurteilung von disziplinären Verfahrens- und Erledigungsverzögerungen grundsätzlich ein strenger, objektiver Maßstab anzulegen ist, der sich einerseits an sachverhaltsmäßigen und rechtlichen Schwierigkeiten der Akten zu orientieren hat. Andererseits sind auch Umfang und Komplexität der einzelnen Rechtsfälle, ferner der Aktenanfall im Verhältnis zu vergleichbaren Gerichtsabteilungen (Referenten) sowie allenfalls auch unverschuldet eingetretene belastende Lebensumstände mitzuberücksichtigen (vgl. RIS-Justiz RS0115557).26 Vom Obersten Gerichtshof wurde bereits in Anwendung vergleichbarer Bestimmungen zu richterlichen Dienstpflichten (nach dem früheren RDG und nunmehrigen RStDG) zu Fällen von dem/der Richter/in angelasteten Verfahrensverzögerungen ausgesprochen, dass bei Beurteilung von disziplinären Verfahrens- und Erledigungsverzögerungen grundsätzlich ein strenger, objektiver Maßstab anzulegen ist, der sich einerseits an sachverhaltsmäßigen und rechtlichen Schwierigkeiten der Akten zu orientieren hat. Andererseits sind auch Umfang und Komplexität der einzelnen Rechtsfälle, ferner der Aktenanfall im Verhältnis zu vergleichbaren Gerichtsabteilungen (Referenten) sowie allenfalls auch unverschuldet eingetretene belastende Lebensumstände mitzuberücksichtigen vergleiche RIS-Justiz RS0115557).
27 Wenn dem Disziplinarbeschuldigten eine einzige, aber extrem lange Ausfertigungsverzögerung nur als Ordnungswidrigkeit angelastet wird, bedarf es der Prüfung, ob seine Belastung so groß war, dass er zufolge einer Vielzahl gleich wichtiger offener Urteilsausfertigungen nicht in der Lage war, auch in der verfahrensgegenständlichen Sache seiner Verpflichtung zu entsprechen, die bei ihm anhängigen Rechtssachen so rasch wie möglich zu erledigen (vgl. RIS-Justiz RS0072515).27 Wenn dem Disziplinarbeschuldigten eine einzige, aber extrem lange Ausfertigungsverzögerung nur als Ordnungswidrigkeit angelastet wird, bedarf es der Prüfung, ob seine Belastung so groß war, dass er zufolge einer Vielzahl gleich wichtiger offener Urteilsausfertigungen nicht in der Lage war, auch in der verfahrensgegenständlichen Sache seiner Verpflichtung zu entsprechen, die bei ihm anhängigen Rechtssachen so rasch wie möglich zu erledigen vergleiche RIS-Justiz RS0072515).
28 Ist die Freistellung eines Richters für ein Großverfahren nach objektiven Kriterien geboten, so kann eine bloß zögerliche, dilatorische - und daher ineffiziente - Arbeitsweise des Richters in anderen Verfahren während seiner Belastung mit dem Großverfahren bereits objektiv keine Pflichtverletzung sein, ist es doch Aufgabe der (überregionalen) Justizverwaltung, das Gericht, bei welchem der Richter tätig ist, mit den für eine Erledigung der gesamten Arbeitslast innerhalb angemessener Zeit erforderlichen Richterplanstellen auszustatten und für deren Besetzung zu sorgen (vgl. RIS-Justiz RS0121976).28 Ist die Freistellung eines Richters für ein Großverfahren nach objektiven Kriterien geboten, so kann eine bloß zögerliche, dilatorische - und daher ineffiziente - Arbeitsweise des Richters in anderen Verfahren während seiner Belastung mit dem Großverfahren bereits objektiv keine Pflichtverletzung sein, ist es doch Aufgabe der (überregionalen) Justizverwaltung, das Gericht, bei welchem der Richter tätig ist, mit den für eine Erledigung der gesamten Arbeitslast innerhalb angemessener Zeit erforderlichen Richterplanstellen auszustatten und für deren Besetzung zu sorgen vergleiche RIS-Justiz RS0121976).
29 Wenn auch im Allgemeinen eine Fehlbeurteilung des Richters in der Frage der Vordringlichkeit der Bearbeitung seiner ihm angefallenen Akten nicht disziplinär zu ahnden ist, ist das bewusste Ausweichen vor der Bearbeitung eines schon überlang anhängigen und dadurch vordringlich gewordenen Aktes disziplinär und unter Umständen als Dienstvergehen zu qualifizieren (vgl. RIS-Justiz RS0072503).29 Wenn auch im Allgemeinen eine Fehlbeurteilung des Richters in der Frage der Vordringlichkeit der Bearbeitung seiner ihm angefallenen Akten nicht disziplinär zu ahnden ist, ist das bewusste Ausweichen vor der Bearbeitung eines schon überlang anhängigen und dadurch vordringlich gewordenen Aktes disziplinär und unter Umständen als Dienstvergehen zu qualifizieren vergleiche RIS-Justiz RS0072503).
30 Um Verfahrensverzögerungen das Gewicht eines Dienstvergehens zu verleihen, ist Vorsatz oder auffallende Sorglosigkeit erforderlich. Akte der Rechtsprechung begründen nur dann eine Amtspflichtverletzung iSd § 101 Abs. 1 Satz 1 RDG, wenn sie eine bewusste oder wiederholt grob fahrlässige Missachtung des Gesetzes erkennen lassen. Wenn im Rahmen der Disziplinaruntersuchung objektiv massive Verfahrensverstöße hervorgekommen sind, kann die allenfalls nicht ausreichende Beweisbarkeit in subjektiver Richtung nicht zur sofortigen Einstellung führen. Eine volle, alle Zweifelsfragen lösende Beweiswürdigung steht dem Disziplinargericht nämlich nur nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu. Schon gar nicht geht es an, den Verdacht einer nach Art und Schwere als Dienstvergehen zu beurteilenden Amtspflichtverletzung durch eine vorgreifende Würdigung von Strafzumessungsgründen ausräumen zu wollen, die die subjektive Vorwerfbarkeit der inkriminierten Pflichtverletzung betreffen. Die Einstellung eines Disziplinarverfahrens wegen zu geringen Verschuldens ist demnach nur möglich, wenn sich überhaupt keine plausiblen Anhaltspunkte für das in der Sache erforderliche Verschulden ergeben haben (vgl. RIS-Justiz RS0117052).30 Um Verfahrensverzögerungen das Gewicht eines Dienstvergehens zu verleihen, ist Vorsatz oder auffallende Sorglosigkeit erforderlich. Akte der Rechtsprechung begründen nur dann eine Amtspflichtverletzung iSd Paragraph 101, Absatz eins, Satz 1 RDG, wenn sie eine bewusste oder wiederholt grob fahrlässige Missachtung des Gesetzes erkennen lassen. Wenn im Rahmen der Disziplinaruntersuchung objektiv massive Verfahrensverstöße hervorgekommen sind, kann die allenfalls nicht ausreichende Beweisbarkeit in subjektiver Richtung nicht zur sofortigen Einstellung führen. Eine volle, alle Zweifelsfragen lösende Beweiswürdigung steht dem Disziplinargericht nämlich nur nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu. Schon gar nicht geht es an, den Verdacht einer nach Art und Schwere als Dienstvergehen zu beurteilenden Amtspflichtverletzung durch eine vorgreifende Würdigung von Strafzumessungsgründen ausräumen zu wollen, die die subjektive Vorwerfbarkeit der inkriminierten Pflichtverletzung betreffen. Die Einstellung eines Disziplinarverfahrens wegen zu geringen Verschuldens ist demnach nur möglich, wenn sich überhaupt keine plausiblen Anhaltspunkte für das in der Sache erforderliche Verschulden ergeben haben vergleiche RIS-Justiz RS0117052).
31 Dem Grunde nach kann auch für die Beurteilung der Vorwerfbarkeit von Verfahrens- und Erledigungsverzögerungen bei Verwaltungsrichtern und Verwaltungsrichterinnen nichts anderes gelten:
32 Bei inkriminierten Rückständen und Verzögerungen sind die Ursachen zu ermitteln und es ist auf Grundlage von Feststellungen zu Umfang und Komplexität der einzelnen Rechtsfälle, weiters zum Aktenanfall, zu den Erledigungszahlen und zur Erledigungsdauer innerhalb eines angemessenen (mehrjährigen) Beobachtungszeitraums ein ‚Quervergleich‘ der betroffenen Gerichtsabteilung zu vergleichbaren Gerichtsabteilungen (allenfalls auch zu anderen Gerichten) vorzunehmen sowie unter Berücksichtigung allenfalls auch unverschuldet eingetretener belastender Lebensumstände zu prüfen, ob dem/der einzelnen Richter/in die Unterlassung eines rascheren und zielorientierteren Verhaltens vorwerfbar ist. Besonders beim Vorwurf punktueller Verzögerungen ist im Hinblick auf die strukturelle Unabhängigkeit des/der Richters/Richterin beim Ablauf und Ansetzen der Amtsgeschäfte zu prüfen, ob seine/ihre Gesamtauslastung derart hoch war, dass der Verpflichtung einer Erledigung des bzw. der inkriminierten Verfahren in angemessener Zeit nicht entsprochen werden konnte. Dasselbe gilt umso mehr für die vordringliche Vorlage von Fristsetzungsanträgen, die in der Regel keinen großen Arbeitsaufwand darstellt, bzw. der fristgerechten Entsprechung von diesbezüglichen Erledigungsaufträgen des Verwaltungsgerichtshofes. Dabei ist auch zu beachten, dass selbst die generelle Überlastung eines Gerichts den/die betroffene/n Richter/in nicht von der Verpflichtung entbindet (auch im Sinne der dargelegten Judikatur des EGMR zu Art. 6 EMRK) seine/ihre vorhandenen Ressourcen prioritätenbezogen einzusetzen. Dies gilt im letzten Fall aber auch besonders für die monokratische und kollegiale Justizverwaltung in Bezug auf deren Unterstützungsmöglichkeiten. Da im Gegensatz zur ordentlichen Gerichtsbarkeit kein überregionaler Ressourcenausgleich überlasteter Gerichte zum Tragen kommen kann, kommt bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit hier dem Bundes- bzw. Landesgesetzgeber eine gesteigerte Verantwortung der Zurverfügungstellung ausreichender Ressourcen zu.32 Bei inkriminierten Rückständen und Verzögerungen sind die Ursachen zu ermitteln und es ist auf Grundlage von Feststellungen zu Umfang und Komplexität der einzelnen Rechtsfälle, weiters zum Aktenanfall, zu den Erledigungszahlen und zur Erledigungsdauer innerhalb eines angemessenen (mehrjährigen) Beobachtungszeitraums ein ‚Quervergleich‘ der betroffenen Gerichtsabteilung zu vergleichbaren Gerichtsabteilungen (allenfalls auch zu anderen Gerichten) vorzunehmen sowie unter Berücksichtigung allenfalls auch unverschuldet eingetretener belastender Lebensumstände zu prüfen, ob dem/der einzelnen Richter/in die Unterlassung eines rascheren und zielorientierteren Verhaltens vorwerfbar ist. Besonders beim Vorwurf punktueller Verzögerungen ist im Hinblick auf die strukturelle Unabhängigkeit des/der Richters/Richterin beim Ablauf und Ansetzen der Amtsgeschäfte zu prüfen, ob seine/ihre Gesamtauslastung derart hoch war, dass der Verpflichtung einer Erledigung des bzw. der inkriminierten Verfahren in angemessener Zeit nicht entsprochen werden konnte. Dasselbe gilt umso mehr für die vordringliche Vorlage von Fristsetzungsanträgen, die in der Regel keinen großen Arbeitsaufwand darstellt, bzw. der fristgerechten Entsprechung von diesbezüglichen Erledigungsaufträgen des Verwaltungsgerichtshofes. Dabei ist auch zu beachten, dass selbst die generelle Überlastung eines Gerichts den/die betroffene/n Richter/in nicht von der Verpflichtung entbindet (auch im Sinne der dargelegten Judikatur des EGMR zu Artikel 6, EMRK) seine/ihre vorhandenen Ressourcen prioritätenbezogen einzusetzen. Dies gilt im letzten Fall aber auch besonders für die monokratische und kollegiale Justizverwaltung in Bezug auf deren Unterstützungsmöglichkeiten. Da im Gegensatz zur ordentlichen Gerichtsbarkeit kein überregionaler Ressourcenausgleich überlasteter Gerichte zum Tragen kommen kann, kommt bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit hier dem Bundes- bzw. Landesgesetzgeber eine gesteigerte Verantwortung der Zurverfügungstellung ausreichender Ressourcen zu.
33 Der Verwaltungsgerichtshof verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass es neben der differenzierten dienstrechtlichen Regelungen für verschiedene Zweige der Gerichtsbarkeit bei den Verwaltungsgerichten einerseits im Vergleich zur ordentlichen Gerichtsbarkeit und auch andererseits im Vergleich der Verwaltungsgerichte untereinander teilweise unterschiedliche Rahmenbedingungen für den/die einzelne/n Richter/in insbesondere bezüglich des Ausmaßes und der Art der durch die monokratische Justizverwaltung bereitgestellten Unterstützungskapazitäten gibt.
34 Gerade aber im Hinblick darauf, dass der Disziplinarstrafenkatalog für disziplinarrechtliche Verfehlungen von Richtern/innen als höchste Strafe auch die Entlassung umfasst, muss in diesen Verfahren ein strenger Maßstab angelegt werden, um nicht gegen den in Art. 87 und 88 B-VG festgelegten Grundsatz der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit der Richter zu verstoßen.34 Gerade aber im Hinblick darauf, dass der Disziplinarstrafenkatalog für disziplinarrechtliche Verfehlungen von Richtern/innen als höchste Strafe auch die Entlassung umfasst, muss in diesen Verfahren ein strenger Maßstab angelegt werden, um nicht gegen den in Artikel 87 und 88 B-VG festgelegten Grundsatz der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit der Richter zu verstoßen.
35 In Fällen wie dem vorliegenden kommt dem (erstmals in der Sache entscheidenden) Verwaltungsgericht als Disziplinargericht die Aufgabe zu, von Amts wegen den nach den zuvor dargelegten Kriterien maßgebenden Sachverhalt zu ermitteln und resultierend aus einer nachvollziehbaren Beweiswürdigung klare und vollständige Feststellungen aller relevanten Merkmale des für eine rechtliche Beurteilung maßgeblichen Sachverhaltes zu treffen. Zur Vermeidung von allfälligen Schwierigkeiten bei der Ermittlung des Sachverhalts zur Beurteilung der Vorwerfbarkeit von Verzögerungen in einem anderen Verwaltungsgericht kommt angesichts der erwähnten teilweisen strukturellen Unterschiede der Verwaltungsgerichte der Mitwirkung der betroffenen monokratischen Justizverwaltung eine besonders wichtige Rolle zu.“ [vgl. hierzu auch VwGH 28.11.2022, Ra 2022/09/0076, in einem Fall nach dem RStDG)]
3.3.2. Anknüpfend zu Kriterien für die Vorwerfbarkeit von punktuellen Verzögerungen hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 28.11.2022, Ra 2022/09/0076, wie folgt ausgeführt:
„23 Bei diesem Vorwurf einer punktuellen Verzögerung ging es nach der zitierten Vorjudikatur somit im Wesentlichen um die Prüfung und Beurteilung, ob die Gesamtauslastung des Richters unter Berücksichtigung seiner strukturellen Unabhängigkeit beim Ablauf und Ansetzen seiner (richterlichen) Amtsgeschäfte und der angesichts einer Vielzahl anderer Verfahren notwendigen Prioritätenreihung derart hoch war, dass der Verpflichtung einer Erledigung des inkriminierten Verfahrens in angemessener Zeit nicht entsprochen werden konnte; dabei ist ein strenger, objektiver Maßstab anzulegen, der sich einerseits an sachverhaltsmäßigen und rechtlichen Schwierigkeiten der Akten zu orientieren hat.
24 Ausschlaggebend für die Abwägung der Dringlichkeit einer Erledigung muss neben der Einschätzung des Richters an Hand des Einzelfalles aber grundsätzlich immer auch die Wertung sein, die sich aus dem Gesetz selbst ergibt. Wird für bestimmte Angelegenheiten (abweichend von der generellen Entscheidungsfrist von sechs Monaten gemäß § 34 Abs. 1 VwGVG) eine kürzere - etwa drei Monate oder sechs Wochen nach § 135c Z 1 und Z 2 BDG 1979 - im Gesetz vorgesehen, gibt der Gesetzgeber zu erkennen, dass diese Rechtssachen im Regelfall eine höhere Dringlichkeit aufweisen als andere.24 Ausschlaggebend für die Abwägung der Dringlichkeit einer Erledigung muss neben der Einschätzung des Richters an Hand des Einzelfalles aber grundsätzlich immer auch die Wertung sein, die sich aus dem Gesetz selbst ergibt. Wird für bestimmte Angelegenheiten (abweichend von der generellen Entscheidungsfrist von sechs Monaten gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGVG) eine kürzere - etwa drei Monate oder sechs Wochen nach Paragraph 135 c, Ziffer eins und Ziffer 2, BDG 1979 - im Gesetz vorgesehen, gibt der Gesetzgeber zu erkennen, dass diese Rechtssachen im Regelfall eine höhere Dringlichkeit aufweisen als andere.
25 Das heißt mit anderen Worten, es ging darum, ob in der Situation des Mitbeteiligten die Erledigung des inkriminierten Aktes bei objektiver Betrachtungsweise hinsichtlich der notwendigen Prioritätenreihung zu einem früheren Zeitpunkt möglich gewesen wäre (oder ob dem triftige Gründe entgegenstanden) und ihm eine allenfalls zutage gekommene Fehleinschätzung bei dieser Reihung vorgeworfen werden kann. Das Maß seiner sonstigen Diensterfüllung könnte dabei zunächst nur insoweit zum Tragen kommen, ob er durch unterdurchschnittliche Leistungen eine Überlastung seiner Gerichtsabteilung selbst zu verantworten hätte, welche auch auf die Erledigungsdauer des inkriminierten Verfahrens durchschlägt. Andernfalls kann die Frage des Vorliegens einer Überlastung als möglicher Entschuldigungsgrund (nur) von Relevanz sein, wenn der betroffene Richter zum einen so überlastet war, dass er diese Fehleinschätzung nicht erkennen konnte oder er zum anderen in Kenntnis der Situation und nach Ausschöpfung sämtlicher Möglichkeiten im Rahmen seines eigenverantwortlichen Ressourceneinsatzes (wozu u.a. - neben einem eigenständigen Fristenmanagements - auch die Einschränkung bis letztlich Zurücklegung seiner Nebenbeschäftigung als Vortragender bzw. seiner Justizverwaltungsfunktion zählt) sowie nach Anzeige dieser Situation gegenüber der kollegialen und monokratischen Justizverwaltung von dieser nicht oder nicht ausreichend durch Setzung adäquater Maßnahmen unterstützt wurde. Ansonsten hat er die im Raum stehende Säumnis jedenfalls zu verantworten und setzt er sich durch sein Verhalten der Gefahr einer disziplinarrechtlich relevanten Vorwerfbarkeit aus. Nach Bejahung der Schuldfrage kann die Frage (s)einer allfälligen Überlastung mit anderen Angelegenheiten in der Rechtsprechung oder Justizverwaltung und ob allenfalls flankierende Unterstützungsmaßnahmen auch losgelöst vom Verhalten des Richters seitens der kollegialen und monokratischen Justizverwaltung (im Sinne der zuvor dargelegten komplexen Mitverantwortlichkeiten für die rückstandsfreie Führung einer Gerichtsabteilung bzw. des ganzen Gerichtsbetriebs, vgl. dazu nochmals VwGH 2.11.2020, Ro 2020/09/0014, Rz 23) notwendig gewesen wären, nur mehr im Rahmen der Strafbemessung als Milderungsgrund Berücksichtigung finden.“25 Das heißt mit anderen Worten, es ging darum, ob in der Situation des Mitbeteiligten die Erledigung des inkriminierten Aktes bei objektiver Betrachtungsweise hinsichtlich der notwendigen Prioritätenreihung zu einem früheren Zeitpunkt möglich gewesen wäre (oder ob dem triftige Gründe entgegenstanden) und ihm eine allenfalls zutage gekommene Fehleinschätzung bei dieser Reihung vorgeworfen werden kann. Das Maß seiner sonstigen Diensterfüllung könnte dabei zunächst nur insoweit zum Tragen kommen, ob er durch unterdurchschnittliche Leistungen eine Überlastung seiner Gerichtsabteilung selbst zu verantworten hätte, welche auch auf die Erledigungsdauer des inkriminierten Verfahrens durchschlägt. Andernfalls kann die Frage des Vorliegens einer Überlastung als möglicher Entschuldigungsgrund (nur) von Relevanz sein, wenn der betroffene Richter zum einen so überlastet war, dass er diese Fehleinschätzung nicht erkennen konnte oder er zum anderen in Kenntnis der Situation und nach Ausschöpfung sämtlicher Möglichkeiten im Rahmen seines eigenverantwortlichen Ressourceneinsatzes (wozu u.a. - neben einem eigenständigen Fristenmanagements - auch die Einschränkung bis letztlich Zurücklegung seiner Nebenbeschäftigung als Vortragender bzw. seiner Justizverwaltungsfunktion zählt) sowie nach Anzeige dieser Situation gegenüber der kollegialen und monokratischen Justizverwaltung von dieser nicht oder nicht ausreichend durch Setzung adäquater Maßnahmen unterstützt wurde. Ansonsten hat er die im Raum stehende Säumnis jedenfalls zu verantworten und setzt er sich durch sein Verhalten der Gefahr einer disziplinarrechtlich relevanten Vorwerfbarkeit aus. Nach Bejahung der Schuldfrage kann die Frage (s)einer allfälligen Überlastung mit anderen Angelegenheiten in der Rechtsprechung oder Justizverwaltung und ob allenfalls flankierende Unterstützungsmaßnahmen auch losgelöst vom Verhalten des Richters seitens der kollegialen und monokratischen Justizverwaltung (im Sinne der zuvor dargelegten komplexen Mitverantwortlichkeiten für die rückstandsfreie Führung einer Gerichtsabteilung bzw. des ganzen Gerichtsbetriebs, vergleiche dazu nochmals VwGH 2.11.2020, Ro 2020/09/0014, Rz 23) notwendig gewesen wären, nur mehr im Rahmen der Strafbemessung als Milderungsgrund Berücksichtigung finden.“
3.3.3. In seiner rezenten Entscheidung vom 24.06.2026, Ra 2025/09/0038, hat sich der Verwaltungsgerichtshof erneut mit den zu prüfenden Kriterien bei dem Vorwurf punktueller Rückstände auseinandergesetzt (und zudem abermals auf die Organisationsverantwortung und Fürsorgepflicht des Dienstgebers hingewiesen; siehe hierzu Punkt 3.6.4.5.):
„24 Vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt daher - im Unterschied zum Vorwurf einer generellen Minderleistung - bei dem Vorwurf punktueller Rückstände trotz durchschnittlicher (oder sogar überdurchschnittlicher) Arbeitsleistung ein Quervergleich in den Hintergrund und ist vielmehr zu prüfen, ob aus objektiver Sicht die inkriminierten Akten nicht früher zu erledigen gewesen wären. Einer allfälligen Überlastung könnte nur insoweit eine Rolle zukommen, als dadurch eine Fehleinschätzung bei der Prioritätenreihung entschuldbar sein könnte. Das Zulässigkeitsvorbringen enthält dazu kein entsprechendes Vorbringen bzw. ergeben sich darauf auch keine Hinweise im Akt.“
3.4. Zur Einleitung des Disziplinarverfahrens:
Gemäß § 13 Abs. 1 erster Satz VGW-DRG hat der Präsident des Verwaltungsgerichts bei jedem begründeten Verdacht einer Dienstpflichtverletzung ein sonstiges Mitglied des Verwaltungsgerichts mit den zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Erhebungen zu beauftragen (Untersuchungskommissär) und gleichzeitig die Disziplinaranwältin vom Verdacht zu verständigen. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung hat der Untersuchungskommissär nach Abschluss der Erhebungen der Disziplinaranwältin unter Anschluss einer Sachverhaltsdarstellung und Bekanntgabe der von ihm erhobenen Beweise zu berichten.Gemäß Paragraph 13, Absatz eins, erster Satz VGW-DRG hat der Präsident des Verwaltungsgerichts bei jedem begründeten Verdacht einer Dienstpflichtverletzung ein sonstiges Mitglied des Verwaltungsgerichts mit den zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Erhebungen zu beauftragen (Untersuchungskommissär) und gleichzeitig die Disziplinaranwältin vom Verdacht zu verständigen. Nach Absatz 2, dieser Bestimmung hat der Untersuchungskommissär nach Abschluss der Erhebungen der Disziplinaranwältin unter Anschluss einer Sachverhaltsdarstellung und Bekanntgabe der von ihm erhobenen Beweise zu berichten.
Das Disziplinarverfahren gilt gemäß § 14 Abs. 5 VGW-DRG mit dem Zeitpunkt der ersten von der Disziplinaranwältin oder vom Untersuchungskommissär gegen ein bestimmtes ? im Fall des § 11 Abs. 3 VGW-DRG ehemaliges ? Mitglied des Verwaltungsgerichts als Beschuldigte gerichteten Amtshandlung (Verfolgungshandlung) als eingeleitet, und zwar auch dann, wenn die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder die Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat. Zu den Verfolgungshandlungen zählen insbesondere die Ladung, die Vernehmung, die Zeugeneinvernahme, das Ersuchen um Vernehmung oder Zeugeneinvernahme, die Einholung eines Sachverständigengutachtens und der Antrag auf Suspendierung.Das Disziplinarverfahren gilt gemäß Paragraph 14, Absatz 5, VGW-DRG mit dem Zeitpunkt der ersten von der Disziplinaranwältin oder vom Untersuchungskommissär gegen ein bestimmtes ? im Fall des Paragraph 11, Absatz 3, VGW-DRG ehemaliges ? Mitglied des Verwaltungsgerichts als Beschuldigte gerichteten Amtshandlung (Verfolgungshandlung) als eingeleitet, und zwar auch dann, wenn die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder die Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat. Zu den Verfolgungshandlungen zählen insbesondere die Ladung, die Vernehmung, die Zeugeneinvernahme, das Ersuchen um Vernehmung oder Zeugeneinvernahme, die Einholung eines Sachverständigengutachtens und der Antrag auf Suspendierung.
Im vorliegenden Fall verständigte der Präsident mit Schreiben vom XXXX die Disziplinaranwältin vom Verdacht einer Dienstpflichtverletzung durch die Disziplinarbeschuldigte und bestellte am selben Tage gemäß § 13 Abs. 1 VGW-DRG ein Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien zum Untersuchungskommissär. Mit Ladung vom XXXX , zugestellt am XXXX durch Hinterlegung, wurde die Disziplinarbeschuldigte durch den Untersuchungskommissär geladen und am XXXX einvernommen. Im vorliegenden Fall verständigte der Präsident mit Schreiben vom römisch 40 die Disziplinaranwältin vom Verdacht einer Dienstpflichtverletzung durch die Disziplinarbeschuldigte und bestellte am selben Tage gemäß Paragraph 13, Absatz eins, VGW-DRG ein Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien zum Untersuchungskommissär. Mit Ladung vom römisch 40 , zugestellt am römisch 40 durch Hinterlegung, wurde die Disziplinarbeschuldigte durch den Untersuchungskommissär geladen und am römisch 40 einvernommen.
Sohin gilt das gegenständliche, gegen die Disziplinarbeschuldigte geführte Disziplinarverfahren mit der Ladung durch den Untersuchungskommissär vom XXXX als eingeleitet (siehe auch Punkt 3.6.2. in Zusammenhang mit der Fristwahrung bzw. Verjährung). Sohin gilt das gegenständliche, gegen die Disziplinarbeschuldigte geführte Disziplinarverfahren mit der Ladung durch den Untersuchungskommissär vom römisch 40 als eingeleitet (siehe auch Punkt 3.6.2. in Zusammenhang mit der Fristwahrung bzw. Verjährung).
3.5. Zur Funktion der Disziplinarbeschuldigten als Personalvertreterin:
Die Disziplinarbeschuldigte war ab Mai XXXX XXXX des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien und bekleidete diese Funktion in weiterer Folge bis zum XXXX am Verwaltungsgericht Wien. In dieser Eigenschaft war sie auch XXXX und betätigte sich in unterschiedlichen Funktionen in einer Gewerkschaft. Die Disziplinarbeschuldigte war ab Mai römisch 40 römisch 40 des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien und bekleidete diese Funktion in weiterer Folge bis zum römisch 40 am Verwaltungsgericht Wien. In dieser Eigenschaft war sie auch römisch 40 und betätigte sich in unterschiedlichen Funktionen in einer Gewerkschaft.
Gemäß § 37 Abs. 5 W-PVG darf eine Personalvertreterin wegen Äußerungen, Handlungen oder Unterlassungen in Ausübung ihrer Funktion während der Dauer und nach dem Ausscheiden aus der Funktion nur mit Zustimmung des Zentralausschusses dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.Gemäß Paragraph 37, Absatz 5, W-PVG darf eine Personalvertreterin wegen Äußerungen, Handlungen oder Unterlassungen in Ausübung ihrer Funktion während der Dauer und nach dem Ausscheiden aus der Funktion nur mit Zustimmung des Zentralausschusses dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
In ihrer Stellungnahme vom XXXX vertritt die Disziplinarbeschuldigte die Meinung, dass zwischen der Tätigkeit als Personalvertreterin und dem Ausmaß der zugeteilten Arbeit (und sohin zu den dem gegenständlichen Strafantrag zugrundeliegenden Vorwürfen) tatsächlich ein nicht außer Acht zu lassender Bezug bestehe, sodass ihrer Ansicht nach § 37 Abs. 5 WPVG anzuwenden wäre. In ihrer Stellungnahme vom römisch 40 vertritt die Disziplinarbeschuldigte die Meinung, dass zwischen der Tätigkeit als Personalvertreterin und dem Ausmaß der zugeteilten Arbeit (und sohin zu den dem gegenständlichen Strafantrag zugrundeliegenden Vorwürfen) tatsächlich ein nicht außer Acht zu lassender Bezug bestehe, sodass ihrer Ansicht nach Paragraph 37, Absatz 5, WPVG anzuwenden wäre.
Im Vergleich zum WPVG dürfen Personalvertreterinnen oder Personalvertreter des Bundesdienstes wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Kommt der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung der Funktion erfolgt sind, so hat er die Zustimmung zu erteilen (vgl. § 28 Abs. 1 und 2 PVG).Im Vergleich zum WPVG dürfen Personalvertreterinnen oder Personalvertreter des Bundesdienstes wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Kommt der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung der Funktion erfolgt sind, so hat er die Zustimmung zu erteilen vergleiche Paragraph 28, Absatz eins und 2 PVG).
Der Verwaltungsgerichtshof judiziert zu § 28 Abs. 1 PVG, dass der Begriff „dienstrechtlich zur Verantwortung ziehen“ weit zu verstehen ist und demnach auch dienstrechtliche Maßnahmen, die als Sanktion für ein bestimmtes Verhalten des betroffenen Bediensteten zu verstehen sind, umfasst. Darunter fällt etwa auch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens nach § 123 Abs. 1 BDG 1979 (vgl. VwGH 16.11.2023, Ro 2023/09/0001, mwN). Diese Rechtsprechung kann nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes auch auf den Begriff „dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden“ in § 37 Abs. 5 W-PVG übertragen werden.Der Verwaltungsgerichtshof judiziert zu Paragraph 28, Absatz eins, PVG, dass der Begriff „dienstrechtlich zur Verantwortung ziehen“ weit zu verstehen ist und demnach auch dienstrechtliche Maßnahmen, die als Sanktion für ein bestimmtes Verhalten des betroffenen Bediensteten zu verstehen sind, umfasst. Darunter fällt etwa auch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens nach Paragraph 123, Absatz eins, BDG 1979 vergleiche VwGH 16.11.2023, Ro 2023/09/0001, mwN). Diese Rechtsprechung kann nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes auch auf den Begriff „dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden“ in Paragraph 37, Absatz 5, W-PVG übertragen werden.
Nach dem unmissverständlichen Wortlaut des § 28 Abs. 2 PVG hat das Personalvertretungsorgan des Bundes ausschließlich und lediglich zu prüfen, ob das dem Personalvertreter vorgeworfene Verhalten, die Wahrheit dieses Vorwurfes vorausgesetzt, in Ausübung seiner Funktion gesetzt worden wäre. Die anderen Umstände zu beurteilen ist alleine Aufgabe des Dienstvorgesetzten bzw. der Disziplinarbehörde (VwGH 10.09.2015, Ra 2015/09/0063).Nach dem unmissverständlichen Wortlaut des Paragraph 28, Absatz 2, PVG hat das Personalvertretungsorgan des Bundes ausschließlich und lediglich zu prüfen, ob das dem Personalvertreter vorgeworfene Verhalten, die Wahrheit dieses Vorwurfes vorausgesetzt, in Ausübung seiner Funktion gesetzt worden wäre. Die anderen Umstände zu beurteilen ist alleine Aufgabe des Dienstvorgesetzten bzw. der Disziplinarbehörde (VwGH 10.09.2015, Ra 2015/09/0063).
Sohin darf gegen einen Personalvertreter im Wirkungsbereich des Bundes wegen jeglicher Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, ein Disziplinarverfahren geführt werden, wobei der Ausschuss die Zustimmung zu erteilen hat, wenn er zu dem Ergebnis kommt, dass die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung der Funktion erfolgt sind.
Gegen eine Personalvertreterin im Geltungsbereich des W-PVG hingegen darf wegen Äußerungen, Handlungen oder Unterlassungen in Ausübung ihrer Personalvertretungsfunktion während der Dauer und nach dem Ausscheiden aus der Funktion nur mit Zustimmung des Zentralausschusses ein Disziplinarverfahren geführt werden. Die Prüfung, ob eine Äußerung oder Handlung in Ausübung ihrer Personalvertretungsfunktion erfolgt ist, kommt demnach nicht dem Zentralausschuss zu. Dies haben zunächst der Dienstvorgesetzte und abschließend die Disziplinarbehörden zu beurteilen.
Diesbezüglich ist etwa auch auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10.09.2015, Ra 2015/09/0063, zu verweisen, der sich mit dem wortgleichen § 18 Abs. 3 (Tiroler) G-PVG befasst und hier ausdrücklich ausführt, dass der „Schutz des Personalvertreters […] den genannten Zusammenhang mit der Personalvertretertätigkeit voraus[setzt]“.Diesbezüglich ist etwa auch auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10.09.2015, Ra 2015/09/0063, zu verweisen, der sich mit dem wortgleichen Paragraph 18, Absatz 3, (Tiroler) G-PVG befasst und hier ausdrücklich ausführt, dass der „Schutz des Personalvertreters […] den genannten Zusammenhang mit der Personalvertretertätigkeit voraus[setzt]“.
Zwar ist auf dem Boden des festgestellten Sachverhaltes nicht von der Hand zu weisen, dass die Funktion der Disziplinarbeschuldigten als XXXX des Verwaltungsgerichtes Wien ihre persönlichen und zeitlichen Ressourcen – insbesondere in den Jahren XXXX und XXXX – stark in Anspruch genommen hat. Dass die im Strafantrag vom XXXX der Disziplinarbeschuldigten angelasteten Vorwürfe die Ausübung ihrer Funktion gemäß § 37 Abs. 5 W-PVG beträfen, kann jedoch nicht erblickt werden. Ein Zusammenhang mit der Tätigkeit der Disziplinarbeschuldigten als Personalvertreterin liegt in der gegenständlichen Disziplinarsache nicht vor, da sich alle Vorwürfe auf ihre (judizierende) Tätigkeit als Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien beziehen. Daher war die Einholung einer Zustimmung des Zentralausschusses im Rahmen dieses Disziplinarverfahrens nicht von Nöten.Zwar ist auf dem Boden des festgestellten Sachverhaltes nicht von der Hand zu weisen, dass die Funktion der Disziplinarbeschuldigten als römisch 40 des Verwaltungsgerichtes Wien ihre persönlichen und zeitlichen Ressourcen – insbesondere in den Jahren römisch 40 und römisch 40 – stark in Anspruch genommen hat. Dass die im Strafantrag vom römisch 40 der Disziplinarbeschuldigten angelasteten Vorwürfe die Ausübung ihrer Funktion gemäß Paragraph 37, Absatz 5, W-PVG beträfen, kann jedoch nicht erblickt werden. Ein Zusammenhang mit der Tätigkeit der Disziplinarbeschuldigten als Personalvertreterin liegt in der gegenständlichen Disziplinarsache nicht vor, da sich alle Vorwürfe auf ihre (judizierende) Tätigkeit als Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien beziehen. Daher war die Einholung einer Zustimmung des Zentralausschusses im Rahmen dieses Disziplinarverfahrens nicht von Nöten.
Diese Auslegung wird auch durch § 7 Abs. 2 VGWG gestützt, wonach sich ein Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien bei der Besorgung aller ihm nach dem Gesetz und der Geschäftsverteilung zustehenden gerichtlichen Geschäfte (mit Ausnahme hier nicht relevanter Angelegenheiten der Justizverwaltung) in Ausübung seines richterlichen Amtes befindet. Da den gegenständlichen, gegen die Disziplinarbeschuldigte erhobenen Vorwürfen allesamt Verfahrensverzögerungen in ihr nach der Geschäftsverteilung zugewiesenen Rechtssachen zugrunde liegen, fallen diese Anlastungen ausschließlich in die Sphäre ihres richterlichen Amtes.Diese Auslegung wird auch durch Paragraph 7, Absatz 2, VGWG gestützt, wonach sich ein Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien bei der Besorgung aller ihm nach dem Gesetz und der Geschäftsverteilung zustehenden gerichtlichen Geschäfte (mit Ausnahme hier nicht relevanter Angelegenheiten der Justizverwaltung) in Ausübung seines richterlichen Amtes befindet. Da den gegenständlichen, gegen die Disziplinarbeschuldigte erhobenen Vorwürfen allesamt Verfahrensverzögerungen in ihr nach der Geschäftsverteilung zugewiesenen Rechtssachen zugrunde liegen, fallen diese Anlastungen ausschließlich in die Sphäre ihres richterlichen Amtes.
3.6. Zu den vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen:
3.6.1. Der dem gegenständlichen Disziplinarverfahren zugrundeliegende Strafantrag der Disziplinaranwältin vom XXXX , Zl XXXX , lautet auszugsweise wie folgt:3.6.1. Der dem gegenständlichen Disziplinarverfahren zugrundeliegende Strafantrag der Disziplinaranwältin vom römisch 40 , Zl römisch 40 , lautet auszugsweise wie folgt:
„Die Disziplinaranwältin legt gemäß § 12 Abs. 5 Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (VGW-DRG) iVm § 99a Abs. 1 der Dienstordnung 1994 (DO 1994) idgF„Die Disziplinaranwältin legt gemäß Paragraph 12, Absatz 5, Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (VGW-DRG) in Verbindung mit Paragraph 99 a, Absatz eins, der Dienstordnung 1994 (DO 1994) idgF
1. [Name der Disziplinarbeschuldigten], ehemaliges Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien, Personalnummer […], zur Last, sie habe es unterlassen, die ihr übertragenen Geschäfte unter Beachtung der bestehenden Rechtsvorschriften mit Sorgfalt und Fleiß zu besorgen und sich dabei von den Grundsätzen größtmöglicher Zweckmäßigkeit und Raschheit leiten zu lassen und im Dienst alles zu vermeiden, was die Achtung und das Vertrauen, die ihrer Stellung entgegengebracht werden, untergraben könnte, indem sie
1.1. das Beschwerdeverfahren XXXX , das sie am XXXX gemäß § 4 Abs. 5 VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom XXXX erledigt hat,1.1. das Beschwerdeverfahren römisch 40 , das sie am römisch 40 gemäß Paragraph 4, Absatz 5, VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom römisch 40 erledigt hat,
1.2 das Beschwerdeverfahren XXXX , das sie am XXXX gemäß § 4 Abs. 5 VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom XXXX erledigt hat,1.2 das Beschwerdeverfahren römisch 40 , das sie am römisch 40 gemäß Paragraph 4, Absatz 5, VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom römisch 40 erledigt hat,
1.3 das Beschwerdeverfahren XXXX , das sie am XXXX gemäß § 4 Abs. 5 VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom XXXX erledigt hat,1.3 das Beschwerdeverfahren römisch 40 , das sie am römisch 40 gemäß Paragraph 4, Absatz 5, VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom römisch 40 erledigt hat,
1.4 das Beschwerdeverfahren XXXX , das sie am XXXX gemäß § 4 Abs. 5 VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom XXXX erledigt hat,1.4 das Beschwerdeverfahren römisch 40 , das sie am römisch 40 gemäß Paragraph 4, Absatz 5, VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom römisch 40 erledigt hat,
1.5 das Beschwerdeverfahren XXXX , das sie am XXXX gemäß § 4 Abs. 5 VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom XXXX erledigt hat,1.5 das Beschwerdeverfahren römisch 40 , das sie am römisch 40 gemäß Paragraph 4, Absatz 5, VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom römisch 40 erledigt hat,
1.6 das Beschwerdeverfahren XXXX , das sie am XXXX gemäß § 4 Abs. 5 VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom XXXX erledigt hat,1.6 das Beschwerdeverfahren römisch 40 , das sie am römisch 40 gemäß Paragraph 4, Absatz 5, VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom römisch 40 erledigt hat,
1.7 das Beschwerdeverfahren XXXX , das sie am XXXX gemäß § 4 Abs. 5 VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom XXXX erledigt hat,1.7 das Beschwerdeverfahren römisch 40 , das sie am römisch 40 gemäß Paragraph 4, Absatz 5, VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom römisch 40 erledigt hat,
1.8 das Beschwerdeverfahren XXXX , das sie am XXXX gemäß § 4 Abs. 5 VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom XXXX erledigt hat,1.8 das Beschwerdeverfahren römisch 40 , das sie am römisch 40 gemäß Paragraph 4, Absatz 5, VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom römisch 40 erledigt hat,
1.9 das Beschwerdeverfahren XXXX , das sie am XXXX gemäß § 4 Abs. 5 VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom XXXX erledigt hat,1.9 das Beschwerdeverfahren römisch 40 , das sie am römisch 40 gemäß Paragraph 4, Absatz 5, VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom römisch 40 erledigt hat,
1.10 das Beschwerdeverfahren XXXX , das sie am XXXX gemäß § 4 Abs. 5 VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom XXXX erledigt hat,1.10 das Beschwerdeverfahren römisch 40 , das sie am römisch 40 gemäß Paragraph 4, Absatz 5, VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom römisch 40 erledigt hat,
1.11 das Beschwerdeverfahren XXXX , das am XXXX beim Verwaltungsgericht Wien eingelangt ist und das damit im Zusammenhang stehende Verfahren XXXX betreffend den per E-Mail eingebrachten Antrag vom XXXX auf Einstellung des Vollstreckungsverfahrens bzw. Erlassung eines Einstellungsverzichts, erst mit Beschluss vom XXXX erledigt hat,1.11 das Beschwerdeverfahren römisch 40 , das am römisch 40 beim Verwaltungsgericht Wien eingelangt ist und das damit im Zusammenhang stehende Verfahren römisch 40 betreffend den per E-Mail eingebrachten Antrag vom römisch 40 auf Einstellung des Vollstreckungsverfahrens bzw. Erlassung eines Einstellungsverzichts, erst mit Beschluss vom römisch 40 erledigt hat,
1.12 die Beschwerdeverfahren XXXX und XXXX , die sie am XXXX gemäß § 4 Abs. 5 VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom XXXX erledigt hat,1.12 die Beschwerdeverfahren römisch 40 und römisch 40 , die sie am römisch 40 gemäß Paragraph 4, Absatz 5, VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom römisch 40 erledigt hat,
1.13 die Beschwerdeverfahren XXXX und XXXX , die sie am XXXX gemäß § 4 Abs. 5 VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom XXXX erledigt hat,1.13 die Beschwerdeverfahren römisch 40 und römisch 40 , die sie am römisch 40 gemäß Paragraph 4, Absatz 5, VGWG an sich gezogen hat, erst mit Erkenntnis vom römisch 40 erledigt hat,
1.14 das Beschwerdeverfahren XXXX , das am XXXX beim Verwaltungsgericht Wien eingelangt ist, erst mit Erkenntnis vom XXXX erledigt hat,1.14 das Beschwerdeverfahren römisch 40 , das am römisch 40 beim Verwaltungsgericht Wien eingelangt ist, erst mit Erkenntnis vom römisch 40 erledigt hat,
1.15 das Beschwerdeverfahren XXXX , das am XXXX beim Verwaltungsgericht Wien eingelangt ist, erst mit Erkenntnis vom XXXX erledigt hat,1.15 das Beschwerdeverfahren römisch 40 , das am römisch 40 beim Verwaltungsgericht Wien eingelangt ist, erst mit Erkenntnis vom römisch 40 erledigt hat,
1.16 das Beschwerdeverfahren XXXX , das am XXXX beim Verwaltungsgericht Wien eingelangt ist und das Verfahren XXXX betreffend den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom XXXX , der am XXXX beim Verwaltungsgericht Wien eingelangt ist, erst mit Beschluss vom XXXX erledigt hat,1.16 das Beschwerdeverfahren römisch 40 , das am römisch 40 beim Verwaltungsgericht Wien eingelangt ist und das Verfahren römisch 40 betreffend den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom römisch 40 , der am römisch 40 beim Verwaltungsgericht Wien eingelangt ist, erst mit Beschluss vom römisch 40 erledigt hat,
2. Hiedurch habe sie die in den nachstehenden Rechtsvorschriften normierten Dienstpflichten verletzt:
§ 18 Abs. 1 und 2 zweiter Satz DO 1994Paragraph 18, Absatz eins und 2 zweiter Satz DO 1994
[…]“
3.6.2. Gemäß § 12 Abs. 5 VGW-DRG hat die Disziplinaranwältin insbesondere nach ausreichender Klärung des Sachverhaltes entweder den Strafantrag beim Disziplinargericht einzubringen oder bei Vorliegen der in § 97 Abs. 1 DO 1994 genannten Gründe von der Einleitung oder Fortführung des Disziplinarverfahrens abzusehen, wovon die Beschuldigte, das Amt der Wiener Landesregierung und die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichts unverzüglich zu verständigen sind.3.6.2. Gemäß Paragraph 12, Absatz 5, VGW-DRG hat die Disziplinaranwältin insbesondere nach ausreichender Klärung des Sachverhaltes entweder den Strafantrag beim Disziplinargericht einzubringen oder bei Vorliegen der in Paragraph 97, Absatz eins, DO 1994 genannten Gründe von der Einleitung oder Fortführung des Disziplinarverfahrens abzusehen, wovon die Beschuldigte, das Amt der Wiener Landesregierung und die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichts unverzüglich zu verständigen sind.
Nach dem sohin heranzuziehenden § 97 Abs. 1 DO 1994 ist das Disziplinarverfahren einzustellen, wenn 1. die Beschuldigte die ihr zur Last gelegte Dienstpflichtverletzung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit ausschließen, 2. die der Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Dienstpflichtverletzung darstellt, 3. Umstände vorliegen, die die Verfolgung ausschließen, 4. die Schuld der Beschuldigten gering ist, die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat und überdies eine Bestrafung nicht geboten ist, um die Beschuldigte von der weiteren Verletzung von Dienstpflichten abzuhalten, oder 5. der Einstellungsgrund des § 80 Abs. 2 vorliegt.Nach dem sohin heranzuziehenden Paragraph 97, Absatz eins, DO 1994 ist das Disziplinarverfahren einzustellen, wenn 1. die Beschuldigte die ihr zur Last gelegte Dienstpflichtverletzung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit ausschließen, 2. die der Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Dienstpflichtverletzung darstellt, 3. Umstände vorliegen, die die Verfolgung ausschließen, 4. die Schuld der Beschuldigten gering ist, die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat und überdies eine Bestrafung nicht geboten ist, um die Beschuldigte von der weiteren Verletzung von Dienstpflichten abzuhalten, oder 5. der Einstellungsgrund des Paragraph 80, Absatz 2, vorliegt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat zur im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmung des § 118 Abs. 1 BDG 1979 festgehalten, dass freizusprechen ist, sollten diese Gründe im materiell-inhaltlichen Stadium vorliegen (siehe zuletzt VwGH 22.03.2023, Ra 2022/09/0124; vgl. auch VwGH 18.03.1998, 97/09/1998). Der Verwaltungsgerichtshof hat zur im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmung des Paragraph 118, Absatz eins, BDG 1979 festgehalten, dass freizusprechen ist, sollten diese Gründe im materiell-inhaltlichen Stadium vorliegen (siehe zuletzt VwGH 22.03.2023, Ra 2022/09/0124; vergleiche auch VwGH 18.03.1998, 97/09/1998).
Nach dem gemäß § 14 Abs. 1 VGW-DRG bei der Ahndung von Dienstpflichtverletzungen der Mitglieder des Verwaltungsgerichtes geltenden § 103 Abs. 2 DO 1994 hat das Disziplinarerkenntnis (mit hier nicht relevanten Ausnahmen) die im Strafantrag angeführten Anschuldigungspunkte zur Gänze zu erledigen. Es hat auf Schuldspruch, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 97 Abs. 1 Z 1 oder 2 DO 1994 auf Freispruch oder bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 97 Abs. 1 Z 3, 4 oder 5 DO 1994 auf Einstellung zu lauten (vgl. auch VwGH 19.11.2024, Ro 2024/09/0007, Rz 36). Nach dem gemäß Paragraph 14, Absatz eins, VGW-DRG bei der Ahndung von Dienstpflichtverletzungen der Mitglieder des Verwaltungsgerichtes geltenden Paragraph 103, Absatz 2, DO 1994 hat das Disziplinarerkenntnis (mit hier nicht relevanten Ausnahmen) die im Strafantrag angeführten Anschuldigungspunkte zur Gänze zu erledigen. Es hat auf Schuldspruch, bei Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 97, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 DO 1994 auf Freispruch oder bei Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 97, Absatz eins, Ziffer 3, 4, oder 5 DO 1994 auf Einstellung zu lauten vergleiche auch VwGH 19.11.2024, Ro 2024/09/0007, Rz 36).
Folglich ist zu prüfen, ob einer der Gründe des § 97 Abs. 1 DO 1994 vorliegt und bei Bejahung ein Freispruch (im Falle der Z 1 oder 2) bzw. eine Einstellung (im Falle der Z 3, 4 und 5) zu erfolgen hätte.Folglich ist zu prüfen, ob einer der Gründe des Paragraph 97, Absatz eins, DO 1994 vorliegt und bei Bejahung ein Freispruch (im Falle der Ziffer eins, oder 2) bzw. eine Einstellung (im Falle der Ziffer 3, 4 und 5) zu erfolgen hätte.
3.6.3.Betreffend die erstaufgezählte Fallkonstellation des § 97 Abs. 1 Z 1 1. Variante DO 1994 werden seitens der Disziplinarbeschuldigten die dem gegenständlichen Strafantrag zugrundeliegenden Verfahrensverzögerungen nicht bestritten. 3.6.3.Betreffend die erstaufgezählte Fallkonstellation des Paragraph 97, Absatz eins, Ziffer eins, 1. Variante DO 1994 werden seitens der Disziplinarbeschuldigten die dem gegenständlichen Strafantrag zugrundeliegenden Verfahrensverzögerungen nicht bestritten.
Zum Strafbarkeits- bzw. Schuldausschließungsgrund gemäß § 97 Abs. 1 Z 1 2. Variante DO 1994 normiert § 109 Abs. 1 iVm § 75 Abs. 1 DO 1994 als Voraussetzung für die disziplinäre Verantwortlichkeit von Beamten des Ruhestandes die schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten. In der gegenständlichen Rechtssache haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, wonach die Disziplinarbeschuldigte im relevanten Zeitraum nicht diskretions- und/oder dispositionsfähig gewesen wäre und wurde dies ihrerseits auch nicht vorgebracht.Zum Strafbarkeits- bzw. Schuldausschließungsgrund gemäß Paragraph 97, Absatz eins, Ziffer eins, 2. Variante DO 1994 normiert Paragraph 109, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 75, Absatz eins, DO 1994 als Voraussetzung für die disziplinäre Verantwortlichkeit von Beamten des Ruhestandes die schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten. In der gegenständlichen Rechtssache haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, wonach die Disziplinarbeschuldigte im relevanten Zeitraum nicht diskretions- und/oder dispositionsfähig gewesen wäre und wurde dies ihrerseits auch nicht vorgebracht.
Ein Verjährungsgrund gemäß § 97 Abs. 1 Z 3 DO 1994 der der Disziplinarbeschuldigten vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen im Sinne des § 79 Abs. 1 bis 4 DO 1994 wurde von keiner Partei vorgebracht. Auch vor dem Hintergrund einer amtswegigen Prüfung durch das Bundesverwaltungsgericht kann ein solcher nicht erkannt werden, da gemäß § 14 Abs. 1 und 3 VGW-DRG im Disziplinarverfahren nach dem VGW-DRG § 79 Abs. 1 Z 1 DO 1994 mit jener Maßgabe gilt, dass die sechsmonatige Verjährungsfrist mit Einlangen der Verständigung gemäß § 13 Abs. 1 VGW-DRG – in der vorliegenden Rechtssache: seitens des Präsidenten - über das Vorliegen eines begründeten Verdachts einer Dienstpflichtverletzung – bei der Disziplinaranwältin ausgelöst wird. Diese Verständigung des Präsidenten erfolgte an die Disziplinaranwältin mit Schreiben vom XXXX , XXXX , und langte am XXXX bei der Disziplinaranwältin ein. Mit Schreiben des Präsidenten vom XXXX , XXXX , wurde zudem ein Richter des Verwaltungsgerichtes Wien zum Untersuchungskommissär bestellt. Gemäß § 14 Abs. 5 VGW-DRG gilt das Disziplinarverfahren mit dem Zeitpunkt der ersten von der Disziplinaranwältin oder vom Untersuchungskommissär gegen ein bestimmtes ? im Fall des § 11 Abs. 3 VGW-DRG ehemaliges ? Mitglied des Verwaltungsgerichtes als Beschuldigte gerichteten Amtshandlung (Verfolgungshandlung) als eingeleitet, und zwar auch dann, wenn die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat. Zu den Verfolgungshandlungen zählen insbesondere die Ladung, die Vernehmung, die Zeugeneinvernahme, das Ersuchen um Vernehmung oder Zeugeneinvernahme, die Einholung eines Sachverständigengutachtens und der Antrag auf Suspendierung. Diese erste Verfolgungshandlung erfolgte jedenfalls mit Übermittlung der mit XXXX datierten Ladung des Untersuchungskommissärs, welche der Disziplinarbeschuldigten am XXXX durch Hinterlegung zugestellt wurde und die Befragung der Disziplinarbeschuldigten durch den Untersuchungskommissär für den XXXX entrierte. Folglich kann eine Verjährung gemäß § 14 Abs. 3 VGW-DRG iVm § 79 Abs. 1 Z 1 DO 1994 nicht erkannt werden. Weiters darf gemäß § 14 Abs. 1 VGW-DRG iVm § 79 Abs. 1 Z 2 DO 1994 eine Richterin des Verwaltungsgerichtes Wien wegen einer Dienstpflichtverletzung nur bestraft werden, wenn gegen sie innerhalb von drei Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung der Dienstpflichtverletzung, ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Gemäß § 79 Abs. 4 Z 7 DO 1994 wird der Lauf der in § 79 Abs. 1 bis 3 DO 1994 genannten (Verjährungs-)Fristen– sofern der der Dienstpflichtverletzung zu Grunde liegende Sachverhalt Gegenstand der Anzeige oder des Verfahrens ist – für die Dauer eines Verfahrens vor einem Verwaltungsgericht gehemmt. Am XXXX wurde der Strafantrag der Disziplinaranwältin dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt, weswegen ab diesem Zeitpunkt Fristhemmung gemäß § 79 Abs. 4 Z 7 DO 1994 in Bezug auf die Verjährungsfristen eingetreten ist und folglich auch keine Verjährung gemäß § 14 Abs. 3 VGW-DRG iVm § 79 Abs. 1 Z 2 DO 1994 erkannt werden kann.Ein Verjährungsgrund gemäß Paragraph 97, Absatz eins, Ziffer 3, DO 1994 der der Disziplinarbeschuldigten vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen im Sinne des Paragraph 79, Absatz eins bis 4 DO 1994 wurde von keiner Partei vorgebracht. Auch vor dem Hintergrund einer amtswegigen Prüfung durch das Bundesverwaltungsgericht kann ein solcher nicht erkannt werden, da gemäß Paragraph 14, Absatz eins und 3 VGW-DRG im Disziplinarverfahren nach dem VGW-DRG Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer eins, DO 1994 mit jener Maßgabe gilt, dass die sechsmonatige Verjährungsfrist mit Einlangen der Verständigung gemäß Paragraph 13, Absatz eins, VGW-DRG – in der vorliegenden Rechtssache: seitens des Präsidenten - über das Vorliegen eines begründeten Verdachts einer Dienstpflichtverletzung – bei der Disziplinaranwältin ausgelöst wird. Diese Verständigung des Präsidenten erfolgte an die Disziplinaranwältin mit Schreiben vom römisch 40 , römisch 40 , und langte am römisch 40 bei der Disziplinaranwältin ein. Mit Schreiben des Präsidenten vom römisch 40 , römisch 40 , wurde zudem ein Richter des Verwaltungsgerichtes Wien zum Untersuchungskommissär bestellt. Gemäß Paragraph 14, Absatz 5, VGW-DRG gilt das Disziplinarverfahren mit dem Zeitpunkt der ersten von der Disziplinaranwältin oder vom Untersuchungskommissär gegen ein bestimmtes ? im Fall des Paragraph 11, Absatz 3, VGW-DRG ehemaliges ? Mitglied des Verwaltungsgerichtes als Beschuldigte gerichteten Amtshandlung (Verfolgungshandlung) als eingeleitet, und zwar auch dann, wenn die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat. Zu den Verfolgungshandlungen zählen insbesondere die Ladung, die Vernehmung, die Zeugeneinvernahme, das Ersuchen um Vernehmung oder Zeugeneinvernahme, die Einholung eines Sachverständigengutachtens und der Antrag auf Suspendierung. Diese erste Verfolgungshandlung erfolgte jedenfalls mit Übermittlung der mit römisch 40 datierten Ladung des Untersuchungskommissärs, welche der Disziplinarbeschuldigten am römisch 40 durch Hinterlegung zugestellt wurde und die Befragung der Disziplinarbeschuldigten durch den Untersuchungskommissär für den römisch 40 entrierte. Folglich kann eine Verjährung gemäß Paragraph 14, Absatz 3, VGW-DRG in Verbindung mit Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer eins, DO 1994 nicht erkannt werden. Weiters darf gemäß Paragraph 14, Absatz eins, VGW-DRG in Verbindung mit Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 2, DO 1994 eine Richterin des Verwaltungsgerichtes Wien wegen einer Dienstpflichtverletzung nur bestraft werden, wenn gegen sie innerhalb von drei Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung der Dienstpflichtverletzung, ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Gemäß Paragraph 79, Absatz 4, Ziffer 7, DO 1994 wird der Lauf der in Paragraph 79, Absatz eins bis 3 DO 1994 genannten (Verjährungs-)Fristen– sofern der der Dienstpflichtverletzung zu Grunde liegende Sachverhalt Gegenstand der Anzeige oder des Verfahrens ist – für die Dauer eines Verfahrens vor einem Verwaltungsgericht gehemmt. Am römisch 40 wurde der Strafantrag der Disziplinaranwältin dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt, weswegen ab diesem Zeitpunkt Fristhemmung gemäß Paragraph 79, Absatz 4, Ziffer 7, DO 1994 in Bezug auf die Verjährungsfristen eingetreten ist und folglich auch keine Verjährung gemäß Paragraph 14, Absatz 3, VGW-DRG in Verbindung mit Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 2, DO 1994 erkannt werden kann.
3.6.4.1. Die Fallvariante des § 97 Abs. 1 Z 2 DO 1994 entspricht der wortgleichen Bestimmung des § 118 Abs. 1 Z 2 BDG 1979, zu dessen 2. Variante der Verwaltungsgerichtshof angemerkt hat, dass Voraussetzung jeder Disziplinarstrafe das Vorliegen einer schuldhaften Verletzung einer dem Beamten zur Tatzeit obliegenden Dienstpflicht ist (VwGH 12.12.1995, 93/09/0266).3.6.4.1. Die Fallvariante des Paragraph 97, Absatz eins, Ziffer 2, DO 1994 entspricht der wortgleichen Bestimmung des Paragraph 118, Absatz eins, Ziffer 2, BDG 1979, zu dessen 2. Variante der Verwaltungsgerichtshof angemerkt hat, dass Voraussetzung jeder Disziplinarstrafe das Vorliegen einer schuldhaften Verletzung einer dem Beamten zur Tatzeit obliegenden Dienstpflicht ist (VwGH 12.12.1995, 93/09/0266).
Im vorliegenden Strafantrag wird der Disziplinarbeschuldigte die Verletzung der in § 18 Abs. 1 und 2 zweiter Satz DO 1994 normierten Dienstpflichten vorgeworfen, indem sie in den näher angeführten Rechtssachen (vgl. Punkt 3.6.1.) Verfahrensverzögerungen zu verantworten habe. Im vorliegenden Strafantrag wird der Disziplinarbeschuldigte die Verletzung der in Paragraph 18, Absatz eins und 2 zweiter Satz DO 1994 normierten Dienstpflichten vorgeworfen, indem sie in den näher angeführten Rechtssachen vergleiche Punkt 3.6.1.) Verfahrensverzögerungen zu verantworten habe.
Gemäß § 18 Abs. 1 DO 1994 hat die Beamtin die ihr übertragenen Geschäfte unter Beachtung der bestehenden Rechtsvorschriften mit Sorgfalt, Fleiß und Unparteilichkeit zu besorgen. Sie hat sich hiebei von den Grundsätzen größtmöglicher Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen. Abs. 2 zweiter Satz dieser Bestimmung hält fest, dass die Beamtin im Dienst und außer Dienst alles zu vermeiden hat, was die Achtung und das Vertrauen, die ihrer Stellung entgegengebracht werden, untergraben könnte.Gemäß Paragraph 18, Absatz eins, DO 1994 hat die Beamtin die ihr übertragenen Geschäfte unter Beachtung der bestehenden Rechtsvorschriften mit Sorgfalt, Fleiß und Unparteilichkeit zu besorgen. Sie hat sich hiebei von den Grundsätzen größtmöglicher Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen. Absatz 2, zweiter Satz dieser Bestimmung hält fest, dass die Beamtin im Dienst und außer Dienst alles zu vermeiden hat, was die Achtung und das Vertrauen, die ihrer Stellung entgegengebracht werden, untergraben könnte.
Wie unter Punkt 1.2.9. festgestellt, handelt es sich bei den dem Strafantrag vom XXXX zugrundeliegenden Verfahren der Disziplinarbeschuldigten um insgesamt sechs Komplexe an Rechtssachen, in denen eine höhere Anzahl an Verfahrenszahlen aufgrund der jeweiligen Beschwerde- bzw. Verfahrensgegenstände protokolliert wurde. Aus dem folgt, dass der Disziplinarbeschuldigten – im Unterschied zum Vorwurf einer generellen Minderleistung – gegenständlich punktuelle Verzögerungen bei der Aktenbearbeitung zur Last gelegt werden, wobei die jeweiligen Rechtssachen auf dem Boden des festgestellten Sachverhaltes (ausschließlich abstellend auf die Verfahrensdauer) als überlang anhängig zu qualifizieren sind. Wie unter Punkt 1.2.9. festgestellt, handelt es sich bei den dem Strafantrag vom römisch 40 zugrundeliegenden Verfahren der Disziplinarbeschuldigten um insgesamt sechs Komplexe an Rechtssachen, in denen eine höhere Anzahl an Verfahrenszahlen aufgrund der jeweiligen Beschwerde- bzw. Verfahrensgegenstände protokolliert wurde. Aus dem folgt, dass der Disziplinarbeschuldigten – im Unterschied zum Vorwurf einer generellen Minderleistung – gegenständlich punktuelle Verzögerungen bei der Aktenbearbeitung zur Last gelegt werden, wobei die jeweiligen Rechtssachen auf dem Boden des festgestellten Sachverhaltes (ausschließlich abstellend auf die Verfahrensdauer) als überlang anhängig zu qualifizieren sind.
3.6.4.2. Besonders beim Vorwurf punktueller Verzögerungen ist im Hinblick auf die strukturelle Unabhängigkeit der Richterin beim Ablauf und Ansetzen der Amtsgeschäfte zu prüfen, ob ihre Gesamtauslastung derart hoch war, dass der Verpflichtung einer Erledigung des bzw. der inkriminierten Verfahren in angemessener Zeit nicht entsprochen werden konnte (VwGH 02.11.2020, Ro 2020/09/0014, Rz 32). Dabei ist ein strenger, objektiver Maßstab anzulegen, der sich einerseits an sachverhaltsmäßigen und rechtlichen Schwierigkeiten der Akten zu orientieren hat (VwGH 28.11.2022, Ra 2022/09/0076, Rz 23).
Ausschlaggebend für die Abwägung der Dringlichkeit einer Erledigung muss neben der Einschätzung des Richters an Hand des Einzelfalles aber grundsätzlich immer auch die Wertung sein, die sich aus dem Gesetz selbst ergibt. Wird für bestimmte Angelegenheiten (abweichend von der generellen Entscheidungsfrist von sechs Monaten gemäß § 34 Abs. 1 VwGVG) eine kürzere – etwa drei Monate oder sechs Wochen nach § 135c Z 1 und Z 2 BDG 1979 – im Gesetz vorgesehen, gibt der Gesetzgeber zu erkennen, dass diese Rechtssachen im Regelfall eine höhere Dringlichkeit aufweisen als andere (VwGH 28.11.2022, Ra 2022/09/0076, Rz 24).Ausschlaggebend für die Abwägung der Dringlichkeit einer Erledigung muss neben der Einschätzung des Richters an Hand des Einzelfalles aber grundsätzlich immer auch die Wertung sein, die sich aus dem Gesetz selbst ergibt. Wird für bestimmte Angelegenheiten (abweichend von der generellen Entscheidungsfrist von sechs Monaten gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGVG) eine kürzere – etwa drei Monate oder sechs Wochen nach Paragraph 135 c, Ziffer eins und Ziffer 2, BDG 1979 – im Gesetz vorgesehen, gibt der Gesetzgeber zu erkennen, dass diese Rechtssachen im Regelfall eine höhere Dringlichkeit aufweisen als andere (VwGH 28.11.2022, Ra 2022/09/0076, Rz 24).
Es geht insbesondere darum, ob in der Situation der Disziplinarbeschuldigten die Erledigung der inkriminierten Akten bei objektiver Betrachtungsweise hinsichtlich der notwendigen Prioritätenreihung zu einem früheren Zeitpunkt möglich gewesen wäre (oder ob dem triftige Gründe entgegenstanden) und ihr eine allenfalls zutage gekommene Fehleinschätzung bei dieser Reihung vorgeworfen werden kann. Das Maß ihrer sonstigen Diensterfüllung könnte dabei zunächst nur insoweit zum Tragen kommen, ob sie durch unterdurchschnittliche Leistungen eine Überlastung ihrer Gerichtsabteilung selbst zu verantworten hätte, welche auch auf die Erledigungsdauer der inkriminierten Verfahren durchschlägt (vgl. VwGH, 28.11.2022, Ra 2022/09/0076, Rz 25). Bei dem Vorwurf punktueller Rückstände trotz durchschnittlicher (oder sogar überdurchschnittlicher) Arbeitsleistung tritt ein Quervergleich in den Hintergrund und ist vielmehr zu prüfen, ob aus objektiver Sicht die inkriminierten Akten nicht früher zu erledigen gewesen wären (VwGH 24.06.2026, Ra 2025/09/0038, Rz 24). Es geht insbesondere darum, ob in der Situation der Disziplinarbeschuldigten die Erledigung der inkriminierten Akten bei objektiver Betrachtungsweise hinsichtlich der notwendigen Prioritätenreihung zu einem früheren Zeitpunkt möglich gewesen wäre (oder ob dem triftige Gründe entgegenstanden) und ihr eine allenfalls zutage gekommene Fehleinschätzung bei dieser Reihung vorgeworfen werden kann. Das Maß ihrer sonstigen Diensterfüllung könnte dabei zunächst nur insoweit zum Tragen kommen, ob sie durch unterdurchschnittliche Leistungen eine Überlastung ihrer Gerichtsabteilung selbst zu verantworten hätte, welche auch auf die Erledigungsdauer der inkriminierten Verfahren durchschlägt vergleiche VwGH, 28.11.2022, Ra 2022/09/0076, Rz 25). Bei dem Vorwurf punktueller Rückstände trotz durchschnittlicher (oder sogar überdurchschnittlicher) Arbeitsleistung tritt ein Quervergleich in den Hintergrund und ist vielmehr zu prüfen, ob aus objektiver Sicht die inkriminierten Akten nicht früher zu erledigen gewesen wären (VwGH 24.06.2026, Ra 2025/09/0038, Rz 24).
Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung gilt zunächst festzuhalten, dass alle von überlanger Verfahrensdauer betroffene Rechtssachen der Disziplinarbeschuldigten in der Protokollgruppe 251 erfasst wurden und somit (seinerzeit, siehe hierzu Punkt 2.2.2.) Rechtspfleger:innenmaterien waren. Grundsätzlich war somit der nach der geltenden Geschäftsverteilung zuständige Rechtspfleger zur Entscheidung in der jeweiligen Rechtssache berufen (vgl. § 21 Abs. 1 VGWG), wobei gemäß § 4 Abs. 5 VGWG der Disziplinarbeschuldigten als das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien das Recht zukam, sich jederzeit die Erledigung einzelner Geschäftsstücke vorzubehalten oder an sich zu ziehen. Ergänzend hierzu sind Rechtspfleger:innen nach § 4 Abs. 6 VGWG verpflichtet, dem Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien ein Geschäftsstück vorzulegen, wenn es die Schwierigkeit oder Wichtigkeit der Sache erfordert. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung gilt zunächst festzuhalten, dass alle von überlanger Verfahrensdauer betroffene Rechtssachen der Disziplinarbeschuldigten in der Protokollgruppe 251 erfasst wurden und somit (seinerzeit, siehe hierzu Punkt 2.2.2.) Rechtspfleger:innenmaterien waren. Grundsätzlich war somit der nach der geltenden Geschäftsverteilung zuständige Rechtspfleger zur Entscheidung in der jeweiligen Rechtssache berufen vergleiche Paragraph 21, Absatz eins, VGWG), wobei gemäß Paragraph 4, Absatz 5, VGWG der Disziplinarbeschuldigten als das nach der Geschäftsverteilung zuständige Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien das Recht zukam, sich jederzeit die Erledigung einzelner Geschäftsstücke vorzubehalten oder an sich zu ziehen. Ergänzend hierzu sind Rechtspfleger:innen nach Paragraph 4, Absatz 6, VGWG verpflichtet, dem Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien ein Geschäftsstück vorzulegen, wenn es die Schwierigkeit oder Wichtigkeit der Sache erfordert.
Den in Punkt 1.2.9.1., 1.2.9.2. und 1.2.9.4. angeführten Rechtssachen war vor diesem Hintergrund gemein, dass die Disziplinarbeschuldigte diese Verfahren an sich zog, da sie deren Bearbeitung als sachverhaltsmäßig und/oder rechtlich komplex einstufte.
Zusätzlich war die Disziplinarbeschuldigte berufen, über Rechtsmittel gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des Rechtspflegers zu entscheiden (vgl. § 54 VwGVG). Die Rechtssachen der Punkte 1.2.9.3., 1.2.9.5. und 1.2.9.6. betrafen Vorstellungen gegen Entscheidungen der jeweils zuständigen Rechtspfleger. Bereits angesichts dieser Umstände ergibt sich, dass es sich bei den inkriminierten Rechtssachen um durchaus komplexe bzw. zumindest strittige Verfahren gehandelt hatte, deren Bearbeitung einen Arbeitsaufwand über dem Durchschnitt der sonstigen in der Protokollgruppe 251 erfassten (seinerzeitigen) Rechtspfleger:innenmaterien umfasste. Zusätzlich war die Disziplinarbeschuldigte berufen, über Rechtsmittel gegen Erkenntnisse und Beschlüsse des Rechtspflegers zu entscheiden vergleiche Paragraph 54, VwGVG). Die Rechtssachen der Punkte 1.2.9.3., 1.2.9.5. und 1.2.9.6. betrafen Vorstellungen gegen Entscheidungen der jeweils zuständigen Rechtspfleger. Bereits angesichts dieser Umstände ergibt sich, dass es sich bei den inkriminierten Rechtssachen um durchaus komplexe bzw. zumindest strittige Verfahren gehandelt hatte, deren Bearbeitung einen Arbeitsaufwand über dem Durchschnitt der sonstigen in der Protokollgruppe 251 erfassten (seinerzeitigen) Rechtspfleger:innenmaterien umfasste.
Zum sachverhaltsmäßigen und rechtlichen Schwierigkeitsgrad der inkriminierten Akten ist vor dem Hintergrund der dazu ergangenen Feststellungen auszuführen, dass insbesondere die in Punkt 1.2.9.1. angeführte Rechtssache eine besonders aufwändige Aktenaufbereitung und -bearbeitung durch die Disziplinarbeschuldigte erforderlich machte. So umfasste der vorgelegte Verwaltungsakt etwa 2.400 Seiten und war dieser weder chronologisch noch inhaltlich-logisch geordnet. In der Rechtssache in Punkt 1.2.9.2. der Feststellungen hatte die Disziplinarbeschuldigte ein umfangreiches Ermittlungsverfahren zu führen und war mit inhaltlich weitreichenden Parteivorbringen konfrontiert. Die in Punkt 1.2.9.3. dargelegte Rechtssache betraf dahingegen keine komplexen sachverhaltsmäßigen oder rechtlichen Problemstellungen, jedoch verfasste der Antragsteller in diesem Verfahren zahlreiche Eingaben, trat als Partei in einer Vielzahl weiterer Verfahren am Verwaltungsgericht Wien auf und wurden zum Teil seine Eingaben in die falschen Akten eingeordnet. Die Disziplinarbeschuldigte verband die in Punkt 1.2.9.4. angeführten Rechtssachen zur gemeinsamen Entscheidung, wobei die Feststellung des für dieses Verfahren maßgeblichen Sachverhaltes zwei Verhandlungstage in Anspruch nahm. Darüberhinausgehende, besonders komplexe Thematiken auf den Ebenen des Sachverhalts oder der rechtlichen Beurteilung kamen nicht hervor. Im Verfahren zu Punkt 1.2.9.5. wurde seitens einer Partei ein privater Sachverständiger hinzugezogen, sodass wiederum ein umfangreiches Ermittlungsverfahren durch die Disziplinarbeschuldigte zu führen war. In der in Punkt 1.2.9.6. festgestellten Rechtssache führte die Disziplinarbeschuldigte innerhalb von etwas mehr als vier Monaten nach Eingang des Aktes eine mündliche Verhandlung durch. In weiterer Folge geriet dieser Akt jedoch „in Verstoß“, sodass die Disziplinarbeschuldigte diesen erst nach Wiederauffinden enderledigte. Besonders hervorzuhebende rechtliche oder sachverhaltsmäßige Problemstellungen kamen in dieser Rechtssache nicht hervor.
Wie festgestellt hat die Disziplinarbeschuldigte die Erledigung der in Punkt 1.2.9. angeführten Rechtssachen stets hintangehalten, um weitere in ihrer Gerichtsabteilung anhängige Rechtssachen – welche von Verfristung und Verjährung bedroht bzw. von besonderer persönlicher Bedeutung für die Verfahrensparteien waren (wie etwa betreffend Aufenthaltstitel oder umfangreiche Strafverfahren nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz) – zu erledigen.
Eine Fehleinschätzung bei dieser Reihung kann der Disziplinarbeschuldigten nach Ansicht des erkennenden Senates nicht vorgeworfen werden. So kann bereits aus dem Umstand, dass vom gegenständlichen Strafantrag ausschließlich Rechtssachen der Protokollgruppe 251 umfasst sind, geschlossen werden, dass die Disziplinarbeschuldigte entsprechend der höchstgerichtlichen Judikatur – ihrer Einschätzung nach – vordringlich zu behandelnde Verfahren anderer, ihr zugewiesener Protokollgruppen einer zeitnäheren Erledigung zugeführt hatte. Dies kann auch aus den in Punkt 1.2.11. der Feststellungen dargestellten Erledigungszahlen der Disziplinarbeschuldigten entnommen werden, wonach sie ab dem Jahr XXXX die jeweils zu erwartende Arbeitsleistung (teils deutlich) überschritten hatte. Eine Fehleinschätzung bei dieser Reihung kann der Disziplinarbeschuldigten nach Ansicht des erkennenden Senates nicht vorgeworfen werden. So kann bereits aus dem Umstand, dass vom gegenständlichen Strafantrag ausschließlich Rechtssachen der Protokollgruppe 251 umfasst sind, geschlossen werden, dass die Disziplinarbeschuldigte entsprechend der höchstgerichtlichen Judikatur – ihrer Einschätzung nach – vordringlich zu behandelnde Verfahren anderer, ihr zugewiesener Protokollgruppen einer zeitnäheren Erledigung zugeführt hatte. Dies kann auch aus den in Punkt 1.2.11. der Feststellungen dargestellten Erledigungszahlen der Disziplinarbeschuldigten entnommen werden, wonach sie ab dem Jahr römisch 40 die jeweils zu erwartende Arbeitsleistung (teils deutlich) überschritten hatte.
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass alle inkriminierten Rechtssachen von keiner von der generellen Entscheidungsfrist von sechs Monaten gemäß § 34 Abs. 1 VwGVG abweichenden Regelungen betroffen waren, womit dem Gesetzgeber attestiert werden kann, diesen Verfahren keine besondere Dringlichkeit zuzumessen. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass alle inkriminierten Rechtssachen von keiner von der generellen Entscheidungsfrist von sechs Monaten gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGVG abweichenden Regelungen betroffen waren, womit dem Gesetzgeber attestiert werden kann, diesen Verfahren keine besondere Dringlichkeit zuzumessen.
Besonders gilt es in den Kostenvorschreibungsverfahren betreffenden Rechtssachen (Punkte 1.2.9.1., 1.2.9.2., 1.2.9.4. und 1.2.9.5.) darauf hinzuweisen, dass es im Vollstreckungsverfahren das öffentliche Recht das Rechtsinstitut der Verjährung nicht kennt (vgl. VwGH 12.10.2007, 2006/05/0293) und für die Stadt Wien für die Kosten einer baupolizeilichen Ersatzvornahme ein gesetzliches Vorzugspfandrecht vor allen privaten Pfandrechten besteht (vgl. § 129b Abs. 3 BO für Wien). Die genannten Verfahren waren sohin nicht von Vollstreckungsverjährung oder Vereitelung der Befriedigung staatlicher Ansprüche bedroht. In der in Punkt 1.2.9.6. angeführten Rechtssache wäre es der Vollstreckungsbehörde jederzeit möglich gewesen, die Zwangsvollstreckung zu vollziehen (vgl. § 10 Abs. 2 VVG). Besonders gilt es in den Kostenvorschreibungsverfahren betreffenden Rechtssachen (Punkte 1.2.9.1., 1.2.9.2., 1.2.9.4. und 1.2.9.5.) darauf hinzuweisen, dass es im Vollstreckungsverfahren das öffentliche Recht das Rechtsinstitut der Verjährung nicht kennt vergleiche VwGH 12.10.2007, 2006/05/0293) und für die Stadt Wien für die Kosten einer baupolizeilichen Ersatzvornahme ein gesetzliches Vorzugspfandrecht vor allen privaten Pfandrechten besteht vergleiche Paragraph 129 b, Absatz 3, BO für Wien). Die genannten Verfahren waren sohin nicht von Vollstreckungsverjährung oder Vereitelung der Befriedigung staatlicher Ansprüche bedroht. In der in Punkt 1.2.9.6. angeführten Rechtssache wäre es der Vollstreckungsbehörde jederzeit möglich gewesen, die Zwangsvollstreckung zu vollziehen vergleiche Paragraph 10, Absatz 2, VVG).
Weiters kann seitens des Bundesverwaltungsgerichtes nicht erblickt werden, dass die Parteien der dem gegenständlichen Strafantrag zugrundeliegenden Verfahren ein besonders hervorzuhebendes oder gesteigertes Interesse an der Verfahrensbeschleunigung hatten bzw. zum Ausdruck brachten (siehe hierzu Punkt 2.2.9.7. zur Möglichkeit eines Fristsetzungsantrages). Hierbei wird nicht verkannt, dass sich in der Mehrzahl der inkriminierten Rechtssachen (Punkte 1.2.9.1., 1.2.9.2., 1.2.9.4. und 1.2.9.5.) die dort belangte Behörde (i.e.: die Stadt Wien) mit Schreiben vom XXXX (sohin aber erst mehrere Jahre nach Eingang der Verfahren am Verwaltungsgericht Wien) nach dem Stand der Rechtssachen erkundigte. Auf Antwort der Disziplinarbeschuldigte vom XXXX , dass die Rechtssachen voraussichtlich im Lauf der nächsten etwa sechs Monate einer abschließenden Bearbeitung zugeführt werden können, gingen auch nach Verstreichen dieses Zeitraumes keine weiteren Urgenzen ein. Soweit in den Rechtssachen der Punkte 1.2.9.4. bzw. 1.2.9.5. zwei bzw. eine Eingabe/n seitens Parteien hinsichtlich der Verfahrensdauer vorliegen, kann mangels weiterer Urgenzen ebenso nicht von einem qualifiziert gesteigerten Interesse an der Verfahrensfortführung gesprochen werden. In der in Punkt 1.2.9.6. angeführten Rechtssache teilte der Antragsteller der Disziplinarbeschuldigten einem angelegten Aktenvermerk nach mit, dass er keinen Wert auf die Fortführung des Verfahrens lege. In keinem der Disziplinarbeschuldigten zur Last gelegten Verfahren erhob eine der Parteien einen Fristsetzungsantrag. Lediglich zwei diese Verfahren erledigende Entscheidungen der Disziplinarbeschuldigten wurden vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts bekämpft, wobei kein Rechtsmittel erfolgreich war. Weiters kann seitens des Bundesverwaltungsgerichtes nicht erblickt werden, dass die Parteien der dem gegenständlichen Strafantrag zugrundeliegenden Verfahren ein besonders hervorzuhebendes oder gesteigertes Interesse an der Verfahrensbeschleunigung hatten bzw. zum Ausdruck brachten (siehe hierzu Punkt 2.2.9.7. zur Möglichkeit eines Fristsetzungsantrages). Hierbei wird nicht verkannt, dass sich in der Mehrzahl der inkriminierten Rechtssachen (Punkte 1.2.9.1., 1.2.9.2., 1.2.9.4. und 1.2.9.5.) die dort belangte Behörde (i.e.: die Stadt Wien) mit Schreiben vom römisch 40 (sohin aber erst mehrere Jahre nach Eingang der Verfahren am Verwaltungsgericht Wien) nach dem Stand der Rechtssachen erkundigte. Auf Antwort der Disziplinarbeschuldigte vom römisch 40 , dass die Rechtssachen voraussichtlich im Lauf der nächsten etwa sechs Monate einer abschließenden Bearbeitung zugeführt werden können, gingen auch nach Verstreichen dieses Zeitraumes keine weiteren Urgenzen ein. Soweit in den Rechtssachen der Punkte 1.2.9.4. bzw. 1.2.9.5. zwei bzw. eine Eingabe/n seitens Parteien hinsichtlich der Verfahrensdauer vorliegen, kann mangels weiterer Urgenzen ebenso nicht von einem qualifiziert gesteigerten Interesse an der Verfahrensfortführung gesprochen werden. In der in Punkt 1.2.9.6. angeführten Rechtssache teilte der Antragsteller der Disziplinarbeschuldigten einem angelegten Aktenvermerk nach mit, dass er keinen Wert auf die Fortführung des Verfahrens lege. In keinem der Disziplinarbeschuldigten zur Last gelegten Verfahren erhob eine der Parteien einen Fristsetzungsantrag. Lediglich zwei diese Verfahren erledigende Entscheidungen der Disziplinarbeschuldigten wurden vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts bekämpft, wobei kein Rechtsmittel erfolgreich war.
Grundsätzlich gilt zu Rechtssachen der inkriminierten Protokollgruppe 251 festzuhalten, dass die der Disziplinarbeschuldigten angelasteten Verfahrensverzögerungen hauptsächlich Kosten für Ersatzvornahmen baupolizeilicher Aufträge aus den Jahren XXXX und XXXX betrafen, welche seitens der Behörde den verpflichteten Parteien erst Jahre später (z.B. XXXX ) vorgeschrieben wurden, sodass äußert lange Verfahrensdauern in der vorliegenden Rechtsmaterie bereits in der verwaltungsbehördlichen Praxis als durchaus gängig erscheinen. Auch kam es in dieser Protokollgruppe in anderen Gerichtsabteilungen des Verwaltungsgerichtes Wien zu langen Verfahrensdauern (z.B. knapp dreieinhalb Jahre, sieben Jahre und vier Monate, sieben Jahre und fünf Monate). Grundsätzlich gilt zu Rechtssachen der inkriminierten Protokollgruppe 251 festzuhalten, dass die der Disziplinarbeschuldigten angelasteten Verfahrensverzögerungen hauptsächlich Kosten für Ersatzvornahmen baupolizeilicher Aufträge aus den Jahren römisch 40 und römisch 40 betrafen, welche seitens der Behörde den verpflichteten Parteien erst Jahre später (z.B. römisch 40 ) vorgeschrieben wurden, sodass äußert lange Verfahrensdauern in der vorliegenden Rechtsmaterie bereits in der verwaltungsbehördlichen Praxis als durchaus gängig erscheinen. Auch kam es in dieser Protokollgruppe in anderen Gerichtsabteilungen des Verwaltungsgerichtes Wien zu langen Verfahrensdauern (z.B. knapp dreieinhalb Jahre, sieben Jahre und vier Monate, sieben Jahre und fünf Monate).
3.6.4.3. Zwar tritt nach der bereits dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beim Vorwurf punktueller Rückstände ein Quervergleich in den Hintergrund. Durch den nachfolgenden Vergleich mit weiteren Gerichtsabteilungen des Verwaltungsgerichtes Wien lässt sich jedoch auch eruieren, ob die Disziplinarbeschuldigte durch unterdurchschnittliche Leistungen eine Überlastung ihrer Gerichtsabteilung selbst zu verantworten hätte, welche auch auf die Erledigungsdauer der inkriminierten Verfahren durchschlägt. Es geht nämlich (auch) darum, ob in der Situation der Disziplinarbeschuldigten die Erledigung der inkriminierten Akten bei objektiver Betrachtungsweise hinsichtlich der notwendigen Prioritätenreihung zu einem früheren Zeitpunkt möglich gewesen wären (oder ob dem triftige Gründe entgegenstanden).
Hierzu gilt vorweg festzuhalten, dass hinsichtlich der Disziplinarbeschuldigten zugewiesenen Rechtssachen am Verwaltungsgericht Wien im Zeitraum XXXX bis XXXX keine direkt und unmittelbar vergleichbaren Gerichtsabteilungen bestanden. Aus dem in Punkt 1.2.11. dargestellten Vergleich der nach Punkten erfolgte Aufschlüsselung der Erledigungen der zumindest nach Zuweisungen ähnlichen Gerichtsabteilungen XXXX und XXXX und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass im Falle einer Auslastung von 100 % von einer jährlichen Leistung von zumindest 180 Punkten ausgegangen werde, ergibt sich, dass die Disziplinarbeschuldigte durchwegs überdurchschnittliche Erledigungszahlen aufwies und die von einer Richterin mit der Zuweisung vom Umfang eines halben Judiziums erwarteten Erledigungen im Ausmaß von 90 Punkten immer (und bis auf die Jahre XXXX und XXXX auch deutlich) überschritt. Auch aus dem langjährigen Vergleich der Erledigungen der Disziplinarbeschuldigten mit den weiters angeführten Gerichtsabteilungen kann ihr keine Überlastung ihrer Gerichtsabteilung durch unterdurchschnittliche Leistungen vorgeworfen werden. Hierzu gilt vorweg festzuhalten, dass hinsichtlich der Disziplinarbeschuldigten zugewiesenen Rechtssachen am Verwaltungsgericht Wien im Zeitraum römisch 40 bis römisch 40 keine direkt und unmittelbar vergleichbaren Gerichtsabteilungen bestanden. Aus dem in Punkt 1.2.11. dargestellten Vergleich der nach Punkten erfolgte Aufschlüsselung der Erledigungen der zumindest nach Zuweisungen ähnlichen Gerichtsabteilungen römisch 40 und römisch 40 und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass im Falle einer Auslastung von 100 % von einer jährlichen Leistung von zumindest 180 Punkten ausgegangen werde, ergibt sich, dass die Disziplinarbeschuldigte durchwegs überdurchschnittliche Erledigungszahlen aufwies und die von einer Richterin mit der Zuweisung vom Umfang eines halben Judiziums erwarteten Erledigungen im Ausmaß von 90 Punkten immer (und bis auf die Jahre römisch 40 und römisch 40 auch deutlich) überschritt. Auch aus dem langjährigen Vergleich der Erledigungen der Disziplinarbeschuldigten mit den weiters angeführten Gerichtsabteilungen kann ihr keine Überlastung ihrer Gerichtsabteilung durch unterdurchschnittliche Leistungen vorgeworfen werden.
3.6.4.4. Bei inkriminierten Rückständen und Verzögerungen sind die Ursachen zu ermitteln sowie unter Berücksichtigung allenfalls auch unverschuldet eingetretener belastender Lebensumstände zu prüfen, ob der einzelnen Richterin die Unterlassung eines rascheren und zielorientierteren Verhaltens vorwerfbar ist (vgl. VwGH 02.11.2020, Ro 2020/09/0014, Rz 32).3.6.4.4. Bei inkriminierten Rückständen und Verzögerungen sind die Ursachen zu ermitteln sowie unter Berücksichtigung allenfalls auch unverschuldet eingetretener belastender Lebensumstände zu prüfen, ob der einzelnen Richterin die Unterlassung eines rascheren und zielorientierteren Verhaltens vorwerfbar ist vergleiche VwGH 02.11.2020, Ro 2020/09/0014, Rz 32).
Sohin sind abgesehen des bereits dargestellten Arbeitsaufwandes der Bearbeitung der inkriminierten Rechtssachen sowie die mit der Erledigung von Verfahren der betroffenen Rechtsmaterien einhergehenden Eigenheiten der verwaltungsbehördlichen und -gerichtlichen Praxis aus Sicht des erkennenden Senates fallgegenständlich folgende weitere Umstände zu berücksichtigen:
Zunächst ist wiederum auf die Funktion der Disziplinarbeschuldigten als XXXX des Verwaltungsgerichtes Wien hinzuweisen. Wie in Punkt 1.2.6. festgestellt nahm diese Tätigkeit die persönlichen und zeitlichen Ressourcen der Disziplinarbeschuldigten stark in Anspruch. Dies betraf Aufgaben und Projekte im Rahmen der Errichtung des Verwaltungsgerichtes Wien sowie während des laufenden Geschäftsganges. Insbesondere ist jedoch auf dem Boden des festgestellten Sachverhaltes die mit der Personalvertretungstätigkeit der Disziplinarbeschuldigten einhergehende besondere Belastung in den Jahren XXXX und XXXX zu berücksichtigen. So wird in den in Punkt 1.2.8. auszugsweise angeführten Tätigkeitsberichten des Verwaltungsgerichtes Wien nicht nur auf die hohe Arbeitsbelastung des richterlichen Personals hingewiesen, sondern auch dienstrechtliche Maßnahmen und die Einleitung von Disziplinarverfahren im Kontext der richterlichen Unabhängigkeit thematisiert, wodurch sich unweigerlich eine zeitlich intensive Befassung dieser Angelegenheiten durch die Disziplinarbeschuldigte als oberste Personalvertreterin des Verwaltungsgerichtes Wien ergab. Hieraus erschließt sich, dass sie sich gerade im Jahr XXXX mit besonderen Herausforderungen in ihrer Rolle als XXXX konfrontiert sah, was sich auch in den in Punkt 1.2.11. dargestellten Erledigungszahlen in diesem Jahr widerspiegelt. Zunächst ist wiederum auf die Funktion der Disziplinarbeschuldigten als römisch 40 des Verwaltungsgerichtes Wien hinzuweisen. Wie in Punkt 1.2.6. festgestellt nahm diese Tätigkeit die persönlichen und zeitlichen Ressourcen der Disziplinarbeschuldigten stark in Anspruch. Dies betraf Aufgaben und Projekte im Rahmen der Errichtung des Verwaltungsgerichtes Wien sowie während des laufenden Geschäftsganges. Insbesondere ist jedoch auf dem Boden des festgestellten Sachverhaltes die mit der Personalvertretungstätigkeit der Disziplinarbeschuldigten einhergehende besondere Belastung in den Jahren römisch 40 und römisch 40 zu berücksichtigen. So wird in den in Punkt 1.2.8. auszugsweise angeführten Tätigkeitsberichten des Verwaltungsgerichtes Wien nicht nur auf die hohe Arbeitsbelastung des richterlichen Personals hingewiesen, sondern auch dienstrechtliche Maßnahmen und die Einleitung von Disziplinarverfahren im Kontext der richterlichen Unabhängigkeit thematisiert, wodurch sich unweigerlich eine zeitlich intensive Befassung dieser Angelegenheiten durch die Disziplinarbeschuldigte als oberste Personalvertreterin des Verwaltungsgerichtes Wien ergab. Hieraus erschließt sich, dass sie sich gerade im Jahr römisch 40 mit besonderen Herausforderungen in ihrer Rolle als römisch 40 konfrontiert sah, was sich auch in den in Punkt 1.2.11. dargestellten Erledigungszahlen in diesem Jahr widerspiegelt.
Bereits an dieser Stelle ist auch darauf hinzuweisen, dass die Disziplinarbeschuldigte im Sinne eines eigenverantwortlichen Ressourceneinsatzes auf diese gesteigerte Belastung reagierte und Ende des Jahres XXXX bzw. Anfang des Jahres XXXX dahingehende Maßnahmen beim Geschäftsverteilungsausschuss beantragte (vgl. Punkt 1.2.7.). Bereits an dieser Stelle ist auch darauf hinzuweisen, dass die Disziplinarbeschuldigte im Sinne eines eigenverantwortlichen Ressourceneinsatzes auf diese gesteigerte Belastung reagierte und Ende des Jahres römisch 40 bzw. Anfang des Jahres römisch 40 dahingehende Maßnahmen beim Geschäftsverteilungsausschuss beantragte vergleiche Punkt 1.2.7.).
Schlussendlich war die Disziplinarbeschuldigte bestrebt, ihre Funktionen in der Personalvertretung frühzeitig aufzugeben. Mangels Bereitschaft im Kollegium gelang es ihr schlussendlich erst Ende des Jahres XXXX , neue Kolleginnen und Kollegen zur Kandidatur bei Personalvertretungswahlen zu motivieren und den XXXX am XXXX abzugeben. Zwar sind in diesem Zusammenhang die einschlägigen Bestimmungen des W-PVG beachtenswert, wonach die Personalvertreter bei Ausübung ihrer Funktion auf die Erfordernisse eines geordneten, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Dienstbetriebes Rücksicht zu nehmen haben und diese Funktion ein Ehrenamt ist, das neben den Dienstpflichten auszuüben ist. Einem nicht zu verkennenden Spannungsverhältnis zwischen Dienstpflichten und der Tätigkeit als Personalvertreterin wird jedoch seitens des Landesgesetzgebers insofern Rechnung getragen, als dass auch normiert wird, dass Personalvertreter in der Ausübung ihrer Funktion nicht eingeschränkt und wegen dieser nicht benachteiligt werden dürfen. Bei Erfüllung der Dienstpflichten ist zudem auf die Funktion als Personalvertreterin Rücksicht zu nehmen (vgl. § 35 Abs. 1 und 2 W-PVG). Schlussendlich war die Disziplinarbeschuldigte bestrebt, ihre Funktionen in der Personalvertretung frühzeitig aufzugeben. Mangels Bereitschaft im Kollegium gelang es ihr schlussendlich erst Ende des Jahres römisch 40 , neue Kolleginnen und Kollegen zur Kandidatur bei Personalvertretungswahlen zu motivieren und den römisch 40 am römisch 40 abzugeben. Zwar sind in diesem Zusammenhang die einschlägigen Bestimmungen des W-PVG beachtenswert, wonach die Personalvertreter bei Ausübung ihrer Funktion auf die Erfordernisse eines geordneten, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Dienstbetriebes Rücksicht zu nehmen haben und diese Funktion ein Ehrenamt ist, das neben den Dienstpflichten auszuüben ist. Einem nicht zu verkennenden Spannungsverhältnis zwischen Dienstpflichten und der Tätigkeit als Personalvertreterin wird jedoch seitens des Landesgesetzgebers insofern Rechnung getragen, als dass auch normiert wird, dass Personalvertreter in der Ausübung ihrer Funktion nicht eingeschränkt und wegen dieser nicht benachteiligt werden dürfen. Bei Erfüllung der Dienstpflichten ist zudem auf die Funktion als Personalvertreterin Rücksicht zu nehmen vergleiche Paragraph 35, Absatz eins und 2 W-PVG).
Weiters gilt zu beachten, dass die Disziplinarbeschuldigte trotz gesundheitlicher Einschränkungen (vgl. Punkt 1.2.5.) im Zeitraum vom XXXX bis XXXX lediglich 44 Tage Dienstabwesenheit aufgrund von Krankheit bzw. eines Dienstunfalles aufwies. Zudem nahm sie vor Übertritt in den Ruhestand ihr zustehenden Erholungsurlaub nicht in Anspruch und erledigte alle dem gegenständlichen Strafantrag zugrundeliegenden Rechtssachen – trotz einer Operation [noch] im Oktober XXXX – vor ihrem Pensionsantritt am XXXX . Nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienststand hinterließ sie lediglich etwa 22 in ihrer Gerichtsabteilung anhängige Rechtssachen, welche aufgeteilt wurden. Weiters gilt zu beachten, dass die Disziplinarbeschuldigte trotz gesundheitlicher Einschränkungen vergleiche Punkt 1.2.5.) im Zeitraum vom römisch 40 bis römisch 40 lediglich 44 Tage Dienstabwesenheit aufgrund von Krankheit bzw. eines Dienstunfalles aufwies. Zudem nahm sie vor Übertritt in den Ruhestand ihr zustehenden Erholungsurlaub nicht in Anspruch und erledigte alle dem gegenständlichen Strafantrag zugrundeliegenden Rechtssachen – trotz einer Operation [noch] im Oktober römisch 40 – vor ihrem Pensionsantritt am römisch 40 . Nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienststand hinterließ sie lediglich etwa 22 in ihrer Gerichtsabteilung anhängige Rechtssachen, welche aufgeteilt wurden.
3.6.4.5. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die verfassungsrechtliche Garantie der Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter in Ausübung ihres richterlichen Amtes voraus, dass Richter und Richterinnen beim Einsatz ihrer persönlichen Ressourcen eine Erledigung der ihnen durch die Geschäftsverteilung zugewiesenen Rechtssachen in angemessener Frist erreichen sollten. Es ist der richterlichen Professionalität und Eigenverantwortung immanent, den fallbezogen notwendigen Einsatz zur Erledigung der jeweiligen Rechtssachen eigenständig möglichst effizient und strukturiert dafür aufzuwenden (VwGH 02.11.2020, Ro 2020/09/0014, Rz 19f).
Für die rückstandsfreie Führung einer Gerichtsabteilung bzw. des ganzen Gerichtsbetriebs hebt der Verwaltungsgerichtshof jedoch ein komplexes Gefüge von (Mit-) Verantwortlichkeiten hervor. Neben den Kompetenzen der kollegialen Justizverwaltung in Angelegenheiten der Geschäftsverteilung obliegt es dem Präsidenten als gerichtsintern höchstes Leitungsorgan der monokratischen Justizverwaltung im Rahmen der Organisationsverantwortung und Fürsorgepflicht des Dienstgebers die sonstigen Unterstützungen der Richter und Richterinnen für die Ausübung ihrer Tätigkeiten (wie zur Verfügungstellung von ausreichenden Sach- und anderen Personalressourcen) sicherzustellen und im Bedarfsfall punktuell zu konzentrieren. Diese zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Gerichtsbetriebs flankierenden Reaktionsmöglichkeiten und -notwendigkeiten der kollegialen und monokratischen Justizverwaltung auf unterschiedliche Rahmenbedingungen setzen naturgemäß das Vorhandensein ausreichender Ressourcen voraus. Schlussendlich kommt auch dem (jeweiligen) Gesetzgeber im Sinne einer Zurverfügungstellung ausreichender Ressourcen für die Erfüllung der justitiellen Staatsaufgaben innerhalb angemessener Zeit eine (Mit-)Verantwortlichkeit zu (vgl. VwGH 02.11.2020, Ro 2020/09/0014, Rz 21ff).Für die rückstandsfreie Führung einer Gerichtsabteilung bzw. des ganzen Gerichtsbetriebs hebt der Verwaltungsgerichtshof jedoch ein komplexes Gefüge von (Mit-) Verantwortlichkeiten hervor. Neben den Kompetenzen der kollegialen Justizverwaltung in Angelegenheiten der Geschäftsverteilung obliegt es dem Präsidenten als gerichtsintern höchstes Leitungsorgan der monokratischen Justizverwaltung im Rahmen der Organisationsverantwortung und Fürsorgepflicht des Dienstgebers die sonstigen Unterstützungen der Richter und Richterinnen für die Ausübung ihrer Tätigkeiten (wie zur Verfügungstellung von ausreichenden Sach- und anderen Personalressourcen) sicherzustellen und im Bedarfsfall punktuell zu konzentrieren. Diese zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Gerichtsbetriebs flankierenden Reaktionsmöglichkeiten und -notwendigkeiten der kollegialen und monokratischen Justizverwaltung auf unterschiedliche Rahmenbedingungen setzen naturgemäß das Vorhandensein ausreichender Ressourcen voraus. Schlussendlich kommt auch dem (jeweiligen) Gesetzgeber im Sinne einer Zurverfügungstellung ausreichender Ressourcen für die Erfüllung der justitiellen Staatsaufgaben innerhalb angemessener Zeit eine (Mit-)Verantwortlichkeit zu vergleiche VwGH 02.11.2020, Ro 2020/09/0014, Rz 21ff).
Grundsätzlich ist zu beachten, dass selbst die generelle Überlastung eines Gerichts die betroffene Richterin nicht von der Verpflichtung entbindet, ihre vorhandenen Ressourcen prioritätenbezogen einzusetzen. Dies gilt aber auch besonders für die monokratische und kollegiale Justizverwaltung in Bezug auf deren Unterstützungsmöglichkeiten. Da im Gegensatz zur ordentlichen Gerichtsbarkeit kein überregionaler Ressourcenausgleich überlasteter Gerichte zum Tragen kommen kann, kommt bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit hier dem Bundes- bzw. Landesgesetzgeber eine gesteigerte Verantwortung der Zurverfügungstellung ausreichender Ressourcen zu (vgl. VwGH 02.11.2020, Ro 2020/09/0014, Rz 32).Grundsätzlich ist zu beachten, dass selbst die generelle Überlastung eines Gerichts die betroffene Richterin nicht von der Verpflichtung entbindet, ihre vorhandenen Ressourcen prioritätenbezogen einzusetzen. Dies gilt aber auch besonders für die monokratische und kollegiale Justizverwaltung in Bezug auf deren Unterstützungsmöglichkeiten. Da im Gegensatz zur ordentlichen Gerichtsbarkeit kein überregionaler Ressourcenausgleich überlasteter Gerichte zum Tragen kommen kann, kommt bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit hier dem Bundes- bzw. Landesgesetzgeber eine gesteigerte Verantwortung der Zurverfügungstellung ausreichender Ressourcen zu vergleiche VwGH 02.11.2020, Ro 2020/09/0014, Rz 32).
Im Rahmen der Organisationsverantwortung und der Fürsorgepflicht des Dienstgebers können Berichtspflichten betreffend „Altverfahren“ für Richter bestehen, um allfällige Ursachen von Verzögerungen ausmachen und in Reaktion darauf von Seiten der Justizverwaltung entsprechende Unterstützungsmaßnahmen gewähren zu können. Dies kann im Hinblick auf die Gewährleistung eines wirksamen Rechtsschutzes im Sinn des Art. 6 EMRK erforderlich sein und dient letztlich der Sicherung des Vertrauens der Allgemeinheit in den Rechtsstaat (vgl. VwGH 24.06.2026, Ra 2025/09/0038, Rz 30). Im Rahmen der Organisationsverantwortung und der Fürsorgepflicht des Dienstgebers können Berichtspflichten betreffend „Altverfahren“ für Richter bestehen, um allfällige Ursachen von Verzögerungen ausmachen und in Reaktion darauf von Seiten der Justizverwaltung entsprechende Unterstützungsmaßnahmen gewähren zu können. Dies kann im Hinblick auf die Gewährleistung eines wirksamen Rechtsschutzes im Sinn des Artikel 6, EMRK erforderlich sein und dient letztlich der Sicherung des Vertrauens der Allgemeinheit in den Rechtsstaat vergleiche VwGH 24.06.2026, Ra 2025/09/0038, Rz 30).
Vor diesem Hintergrund ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Disziplinarbeschuldigte – im Sinne der Garantie der Unabhängigkeit der Richter:innen in Ausübung ihres richterlichen Amtes – für die rückstandsfreie Führung ihrer Gerichtsabteilung verantwortlich ist. Wie bereits ausgeführt, ist der Disziplinarbeschuldigte eine unsachliche Priorisierung der anhängigen Rechtssachen oder Überlastung ihrer Gerichtsabteilung durch unterdurchschnittliche Leistungen nicht vorzuwerfen. Darüber hinaus sind die weiters angeführten Umstände – die sachverhaltsmäßige und rechtliche Schwierigkeit der inkriminierten Verfahren, die Personalvertretungstätigkeit der Disziplinarbeschuldigten, ihre gesundheitliche Situation sowie der beinahe rückstandsfreie Übertritt in den Ruhestand (siehe Punkt 1.2.4.: Übergabe von lediglich höchstens 22 Rechtssachen) – zu beachten.
Hinsichtlich der vom Verwaltungsgerichtshof erwähnten richterlichen Professionalität und Eigenverantwortung sind zudem die Dienstbeurteilungen der Disziplinarbeschuldigten heranzuziehen: Wie in Punkt 1.2.3. festgehalten stellte der Personalausschuss betreffend den Zeitraum XXXX bis XXXX fest, dass die Disziplinarbeschuldigte den zu erwartenden Arbeitserfolg stets „ausgezeichnet“ erbracht hatte (wobei dies in drei von vier Beurteilungen einstimmig beschlossen wurde). Begründend wurden unter anderem die fachlichen Kenntnisse, die sprachliche Ausdrucksfähigkeit und die Verhandlungsführung der Disziplinarbeschuldigten als hervorragend bezeichnet und auch deren quantitative Arbeitsleistungen gewürdigt. Der Disziplinarbeschuldigten wurde zudem ein äußerst genauer und gewissenhafter Arbeitsstil attestiert. Hierbei gilt zu berücksichtigten, dass gemäß § 10 Abs. 2 Z 1 VGW-DRG die Dienstbeurteilung nur dann auf „ausgezeichnet“ zu lauten hat, wenn hervorragenden Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen vorliegen und nach Abs. 3 Z 3 und 7 dieser Bestimmung bei der Beurteilung auch der Fleiß, die Ausdauer, Gewissenhaftigkeit, Verlässlichkeit, Entschlusskraft und Zielstrebigkeit sowie die Führungsqualitäten und die organisatorischen Fähigkeiten zu berücksichtigen sind. Hinsichtlich der vom Verwaltungsgerichtshof erwähnten richterlichen Professionalität und Eigenverantwortung sind zudem die Dienstbeurteilungen der Disziplinarbeschuldigten heranzuziehen: Wie in Punkt 1.2.3. festgehalten stellte der Personalausschuss betreffend den Zeitraum römisch 40 bis römisch 40 fest, dass die Disziplinarbeschuldigte den zu erwartenden Arbeitserfolg stets „ausgezeichnet“ erbracht hatte (wobei dies in drei von vier Beurteilungen einstimmig beschlossen wurde). Begründend wurden unter anderem die fachlichen Kenntnisse, die sprachliche Ausdrucksfähigkeit und die Verhandlungsführung der Disziplinarbeschuldigten als hervorragend bezeichnet und auch deren quantitative Arbeitsleistungen gewürdigt. Der Disziplinarbeschuldigten wurde zudem ein äußerst genauer und gewissenhafter Arbeitsstil attestiert. Hierbei gilt zu berücksichtigten, dass gemäß Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer eins, VGW-DRG die Dienstbeurteilung nur dann auf „ausgezeichnet“ zu lauten hat, wenn hervorragenden Kenntnissen, Fähigkeiten und Leistungen vorliegen und nach Absatz 3, Ziffer 3 und 7 dieser Bestimmung bei der Beurteilung auch der Fleiß, die Ausdauer, Gewissenhaftigkeit, Verlässlichkeit, Entschlusskraft und Zielstrebigkeit sowie die Führungsqualitäten und die organisatorischen Fähigkeiten zu berücksichtigen sind.
Darüber hinaus kann angesichts der in Punkt 1.2.7. getroffenen Feststellungen festgehalten werden, dass die Disziplinarbeschuldigte durchaus auf die gesteigerte Arbeitsbelastung ihrer Person reagierte, indem sie die Mitglieder des Geschäftsverteilungsausschusses am XXXX – unter Hinweis auf ihre Personalvertretungstätigkeit und eine von ihr bereits erstattete Überlastungsanzeige – um Herabsetzung der ihr zugewiesenen Rechtssachen auf 50 % ersuchte, wobei der Geschäftsverteilungsausschuss diesem Ersuchen am XXXX nachkam. Nachdem der Geschäftsverteilungsausschuss am XXXX einen Einlaufstopp hinsichtlich der Gerichtsabteilung der Disziplinarbeschuldigten beschloss und hierbei auf deren Befassung „über Gebühr“ mit der Unterstützung von Kollegen in den gegen diese eingeleiteten dienstrechtlichen Maßnahmen und Disziplinarverfahren verwies, regte sich in Teilen des richterlichen Kollegiums Widerstand gegen diese Maßnahme, sodass die Disziplinarbeschuldigte im Bestreben, keine weiteren Diskussionen mehr auszulösen und die Kollegenschaft nicht weiter zu belasten, keine weiteren Entlastungen für sich selbst beantragte. Hierbei gilt in Betracht zu ziehen, dass die Disziplinarbeschuldigte als XXXX (auch) für die Interessensvertretung des gesamten richterlichen Kollegiums verantwortlich war, sodass es zumindest auf dieser Ebene nachvollziehbar erscheint, dass sie die Beantragung weiterer Entlastungsmaßnahmen nicht mehr erwog, um ihre Person nicht zum Gegenstand eines Disputes im Kollegium werden zu lassen. Darüber hinaus kann angesichts der in Punkt 1.2.7. getroffenen Feststellungen festgehalten werden, dass die Disziplinarbeschuldigte durchaus auf die gesteigerte Arbeitsbelastung ihrer Person reagierte, indem sie die Mitglieder des Geschäftsverteilungsausschusses am römisch 40 – unter Hinweis auf ihre Personalvertretungstätigkeit und eine von ihr bereits erstattete Überlastungsanzeige – um Herabsetzung der ihr zugewiesenen Rechtssachen auf 50 % ersuchte, wobei der Geschäftsverteilungsausschuss diesem Ersuchen am römisch 40 nachkam. Nachdem der Geschäftsverteilungsausschuss am römisch 40 einen Einlaufstopp hinsichtlich der Gerichtsabteilung der Disziplinarbeschuldigten beschloss und hierbei auf deren Befassung „über Gebühr“ mit der Unterstützung von Kollegen in den gegen diese eingeleiteten dienstrechtlichen Maßnahmen und Disziplinarverfahren verwies, regte sich in Teilen des richterlichen Kollegiums Widerstand gegen diese Maßnahme, sodass die Disziplinarbeschuldigte im Bestreben, keine weiteren Diskussionen mehr auszulösen und die Kollegenschaft nicht weiter zu belasten, keine weiteren Entlastungen für sich selbst beantragte. Hierbei gilt in Betracht zu ziehen, dass die Disziplinarbeschuldigte als römisch 40 (auch) für die Interessensvertretung des gesamten richterlichen Kollegiums verantwortlich war, sodass es zumindest auf dieser Ebene nachvollziehbar erscheint, dass sie die Beantragung weiterer Entlastungsmaßnahmen nicht mehr erwog, um ihre Person nicht zum Gegenstand eines Disputes im Kollegium werden zu lassen.
Soweit in der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die (Mit-) Verantwortlichkeit der monokratischen Justizverwaltung thematisiert und hierbei auch auf Fürsorgepflichten und die Möglichkeit von Unterstützungsmaßnahmen Bezug genommen wird, geht aus dem festgestellten Sachverhalt hervor, dass die Disziplinarbeschuldigte am XXXX vom Präsidenten im Rahmen der Dienstaufsicht auf eine Aufhebung einer ihrer Erledigungen durch den Verfassungsgerichtshof aufgrund eines unangemessen langen Zeitraumes zwischen mündlicher Verkündung und Ausfertigung einer Entscheidung hingewiesen wurde, wobei sie bereits wenige Tage später mit einem Antrag auf eine Entlastungsmaßnahme an den Geschäftsverteilungsausschuss reagierte. Zudem betraf diese vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Erledigung der Disziplinarbeschuldigten keines der hier gegenständlichen Verfahren. Soweit in der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die (Mit-) Verantwortlichkeit der monokratischen Justizverwaltung thematisiert und hierbei auch auf Fürsorgepflichten und die Möglichkeit von Unterstützungsmaßnahmen Bezug genommen wird, geht aus dem festgestellten Sachverhalt hervor, dass die Disziplinarbeschuldigte am römisch 40 vom Präsidenten im Rahmen der Dienstaufsicht auf eine Aufhebung einer ihrer Erledigungen durch den Verfassungsgerichtshof aufgrund eines unangemessen langen Zeitraumes zwischen mündlicher Verkündung und Ausfertigung einer Entscheidung hingewiesen wurde, wobei sie bereits wenige Tage später mit einem Antrag auf eine Entlastungsmaßnahme an den Geschäftsverteilungsausschuss reagierte. Zudem betraf diese vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Erledigung der Disziplinarbeschuldigten keines der hier gegenständlichen Verfahren.
Die Verfahrensdauer der inkriminierten Rechtssachen wurde gegenüber der Disziplinarbeschuldigten erstmals am XXXX durch den Präsidenten thematisiert, sohin weniger als vier Wochen vor ihrem Übertritt in den Ruhestand. Die Verfahrensdauer der inkriminierten Rechtssachen wurde gegenüber der Disziplinarbeschuldigten erstmals am römisch 40 durch den Präsidenten thematisiert, sohin weniger als vier Wochen vor ihrem Übertritt in den Ruhestand.
Flankierend zu diesen Erwägungen gilt festzuhalten, dass zu den Leitungsgeschäften des Präsidenten nach § 10 Abs. 2 Z 3 VGWG die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien gehört. Im Rahmen dieser Leitungsbefugnis ist der Präsidenten nach § 12 Abs. 2 VGWG insbesondere berechtigt, in Fällen, die länger als die gesetzlich vorgesehene Erledigungszeit anhängig sind, einen Berichtsauftrag an das betreffende Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien zu erteilen. Dieser Auftrag verpflichtet das Mitglied zur Erstellung einer auf den Einzelfall bezogenen Darstellung der Gründe, aus denen die Verkündung der Entscheidung und die Ausfertigung der schriftlichen Erledigung bisher unterblieben sind. Dass gegenüber der Disziplinarbeschuldigte betreffend die inkriminierten Rechtssachen ein derartiger Berichtsauftrag ergangen ist bzw. eine – über die Einvernahme am XXXX hinausgehende – dienstrechtliche Maßnahme gesetzt wurde, kam im Verfahren nicht hervor und werden erst seit XXXX Rückstandsausweise an säumige Richter:innen versendet.Flankierend zu diesen Erwägungen gilt festzuhalten, dass zu den Leitungsgeschäften des Präsidenten nach Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 3, VGWG die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes Wien gehört. Im Rahmen dieser Leitungsbefugnis ist der Präsidenten nach Paragraph 12, Absatz 2, VGWG insbesondere berechtigt, in Fällen, die länger als die gesetzlich vorgesehene Erledigungszeit anhängig sind, einen Berichtsauftrag an das betreffende Mitglied des Verwaltungsgerichtes Wien zu erteilen. Dieser Auftrag verpflichtet das Mitglied zur Erstellung einer auf den Einzelfall bezogenen Darstellung der Gründe, aus denen die Verkündung der Entscheidung und die Ausfertigung der schriftlichen Erledigung bisher unterblieben sind. Dass gegenüber der Disziplinarbeschuldigte betreffend die inkriminierten Rechtssachen ein derartiger Berichtsauftrag ergangen ist bzw. eine – über die Einvernahme am römisch 40 hinausgehende – dienstrechtliche Maßnahme gesetzt wurde, kam im Verfahren nicht hervor und werden erst seit römisch 40 Rückstandsausweise an säumige Richter:innen versendet.
Schlussendlich kommt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch dem (jeweiligen) Gesetzgeber im Sinne einer Zurverfügungstellung ausreichender Ressourcen für die Erfüllung der justitiellen Staatsaufgaben innerhalb angemessener Zeit eine (Mit-) Verantwortlichkeit zu. Wie aus den auszugsweise festgestellten Tätigkeitsberichten des Verwaltungsgerichtes Wien, dem Vorbringen des Präsidenten der Veraltungsgerichtes Wien vom XXXX gegenüber XXXX und seinen Erläuterungen hierzu vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgeht, wird in diesen wiederholt die personelle und organisatorische Ausstattung des Verwaltungsgerichtes Wien kritisiert und dem Organisationsgesetzgeber die Vorgabe ungenügender Rahmenbedingungen angelastet. Zudem sah sich die Dienststellenversammlung des Verwaltungsgerichtes Wien verpflichtet, die politischen Entscheidungsträger im Wege einer einstimmig beschlossenen Resolution aufzufordern, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Funktionsfähigkeit des Verwaltungsgerichtes Wien im Sinne der Rechtsschutzsuchenden und des Wirtschaftsstandortes Wien zu erhalten. Es wurde auch einstimmig festgehalten, dass angesichts der gegebenen Umstände die Nichteinhaltung von Entscheidungsfristen nicht den Mitarbeiter:innen des Gerichtes angelastet werden kann.Schlussendlich kommt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch dem (jeweiligen) Gesetzgeber im Sinne einer Zurverfügungstellung ausreichender Ressourcen für die Erfüllung der justitiellen Staatsaufgaben innerhalb angemessener Zeit eine (Mit-) Verantwortlichkeit zu. Wie aus den auszugsweise festgestellten Tätigkeitsberichten des Verwaltungsgerichtes Wien, dem Vorbringen des Präsidenten der Veraltungsgerichtes Wien vom römisch 40 gegenüber römisch 40 und seinen Erläuterungen hierzu vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgeht, wird in diesen wiederholt die personelle und organisatorische Ausstattung des Verwaltungsgerichtes Wien kritisiert und dem Organisationsgesetzgeber die Vorgabe ungenügender Rahmenbedingungen angelastet. Zudem sah sich die Dienststellenversammlung des Verwaltungsgerichtes Wien verpflichtet, die politischen Entscheidungsträger im Wege einer einstimmig beschlossenen Resolution aufzufordern, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Funktionsfähigkeit des Verwaltungsgerichtes Wien im Sinne der Rechtsschutzsuchenden und des Wirtschaftsstandortes Wien zu erhalten. Es wurde auch einstimmig festgehalten, dass angesichts der gegebenen Umstände die Nichteinhaltung von Entscheidungsfristen nicht den Mitarbeiter:innen des Gerichtes angelastet werden kann.
3.6.4.6. Abschließend darf nicht verkannt werden, dass in Verfahren betreffend allfällige disziplinarrechtliche Verfehlungen von Richterinnen und Richtern ein strenger Maßstab angelegt werden muss, um nicht gegen den in Art. 87 und 88 B-VG festgelegten Grundsatz der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit der Richter zu verstoßen (VwGH 24.06.2026, Ra 2025/09/0038, Rz 22, mwN). Die verfassungsrechtliche Garantie der Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter in Ausübung ihres richterlichen Amtes dient der Absicherung vor möglicher Einflussnahme in die Rechtsprechung (vgl. VwGH 02.11.2020, Ro 2020/09/0014, Rz 19), wobei im Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien für das Jahr XXXX ausdrücklich festgehalten wurde, „dass Disziplinarverfahren durchaus geeignet sind, Druck auf die Richterinnen und Richter auszuüben.“ (vgl. Punkt 1.2.8.). 3.6.4.6. Abschließend darf nicht verkannt werden, dass in Verfahren betreffend allfällige disziplinarrechtliche Verfehlungen von Richterinnen und Richtern ein strenger Maßstab angelegt werden muss, um nicht gegen den in Artikel 87 und 88 B-VG festgelegten Grundsatz der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit der Richter zu verstoßen (VwGH 24.06.2026, Ra 2025/09/0038, Rz 22, mwN). Die verfassungsrechtliche Garantie der Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter in Ausübung ihres richterlichen Amtes dient der Absicherung vor möglicher Einflussnahme in die Rechtsprechung vergleiche VwGH 02.11.2020, Ro 2020/09/0014, Rz 19), wobei im Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien für das Jahr römisch 40 ausdrücklich festgehalten wurde, „dass Disziplinarverfahren durchaus geeignet sind, Druck auf die Richterinnen und Richter auszuüben.“ vergleiche Punkt 1.2.8.).
Um Verfahrensverzögerungen das Gewicht eines Dienstvergehens zu verleihen, ist Vorsatz oder auffallende Sorglosigkeit erforderlich. Akte der Rechtsprechung begründen nur dann eine Amtspflichtverletzung [iSd § 101 Abs. 1 Satz 1 RDG], wenn sie eine bewusste oder wiederholt grob fahrlässige Missachtung des Gesetzes erkennen lassen (VwGH 02.11.2020, Ro 2020/09/0014, mHa RIS-Justiz RS0117052). Um Verfahrensverzögerungen das Gewicht eines Dienstvergehens zu verleihen, ist Vorsatz oder auffallende Sorglosigkeit erforderlich. Akte der Rechtsprechung begründen nur dann eine Amtspflichtverletzung [iSd Paragraph 101, Absatz eins, Satz 1 RDG], wenn sie eine bewusste oder wiederholt grob fahrlässige Missachtung des Gesetzes erkennen lassen (VwGH 02.11.2020, Ro 2020/09/0014, mHa RIS-Justiz RS0117052).
Zusammenfassend ist sohin festzuhalten, dass bei den im gegenständlichen Strafantrag angeführten und der Disziplinarbeschuldigten zugewiesenen Rechtssachen eine überlange Verfahrensdauer vorlag. Vor dem Hintergrund der sachverhaltsmäßigen und rechtlichen Schwierigkeiten dieser Akten, einer von der Disziplinarbeschuldigten vorgenommenen und nicht zu beanstandenden Priorisierung weiterer anhängiger Rechtssachen sowie der weiters angeführten Umstände und der seitens des Verwaltungsgerichtshofes betonten (Mit-) Verantwortlichkeit des Dienstgebers ist eine bewusste oder auffallend sorglose Verzögerung der Aktenbearbeitung durch die Disziplinarbeschuldigte, welche als Verletzung ihrer Dienstpflichten nach § 18 Abs. 1 und 2 zweiter Satz DO 1994 zu werten wäre, nicht zu erblicken und ist betreffend die in Verstoß geratenen Akten der im Punkt 1.2.9.6. erwähnten Rechtssache – abgesehen von der dort bereits relevierten mangelnden Wichtigkeit auch für den Beschwerdeführer wie er selbst angab (siehe den im Akt aufliegenden Aktenvermerk vom XXXX ) – anzumerken, dass nach der Judikatur in Zusammenhang mit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf (§ 46 VwGG bzw. § 71 AVG) ein einmaliges Fehlverhalten durchaus als Fehler bezeichnet werden kann, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (VwGH v. 05.03.2025, Ra 2024/11/0083, v. 26.02.2013, Zl 2010/15/0148, v. 08.05.2008, Zl 2004/06/0031, v. 01.06.2006, Zl 2005/07/0044, v. 22.01.2003, Zl 2002/04/0136, v. 29.08.2000, Zl 97/05/0094, v. 07.03.1997, Zl 97/19/0349, v. 14.10.2016, Ra 2016/09/0001 usw.). Somit kann in der gegenständlichen Konstellation weder Vorsatz noch auffallende Sorglosigkeit erkannt werden.Zusammenfassend ist sohin festzuhalten, dass bei den im gegenständlichen Strafantrag angeführten und der Disziplinarbeschuldigten zugewiesenen Rechtssachen eine überlange Verfahrensdauer vorlag. Vor dem Hintergrund der sachverhaltsmäßigen und rechtlichen Schwierigkeiten dieser Akten, einer von der Disziplinarbeschuldigten vorgenommenen und nicht zu beanstandenden Priorisierung weiterer anhängiger Rechtssachen sowie der weiters angeführten Umstände und der seitens des Verwaltungsgerichtshofes betonten (Mit-) Verantwortlichkeit des Dienstgebers ist eine bewusste oder auffallend sorglose Verzögerung der Aktenbearbeitung durch die Disziplinarbeschuldigte, welche als Verletzung ihrer Dienstpflichten nach Paragraph 18, Absatz eins und 2 zweiter Satz DO 1994 zu werten wäre, nicht zu erblicken und ist betreffend die in Verstoß geratenen Akten der im Punkt 1.2.9.6. erwähnten Rechtssache – abgesehen von der dort bereits relevierten mangelnden Wichtigkeit auch für den Beschwerdeführer wie er selbst angab (siehe den im Akt aufliegenden Aktenvermerk vom römisch 40 ) – anzumerken, dass nach der Judikatur in Zusammenhang mit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf (Paragraph 46, VwGG bzw. Paragraph 71, AVG) ein einmaliges Fehlverhalten durchaus als Fehler bezeichnet werden kann, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (VwGH v. 05.03.2025, Ra 2024/11/0083, v. 26.02.2013, Zl 2010/15/0148, v. 08.05.2008, Zl 2004/06/0031, v. 01.06.2006, Zl 2005/07/0044, v. 22.01.2003, Zl 2002/04/0136, v. 29.08.2000, Zl 97/05/0094, v. 07.03.1997, Zl 97/19/0349, v. 14.10.2016, Ra 2016/09/0001 usw.). Somit kann in der gegenständlichen Konstellation weder Vorsatz noch auffallende Sorglosigkeit erkannt werden.
Die Disziplinarbeschuldigte hat somit im gegenständlichen Fall die Schwelle eines disziplinarrechtlich zu ahndenden Fehlverhaltens nicht überschritten. Die vorliegenden Verfahrensverzögerungen haben vor dem Hintergrund der festgestellten Umfeldbedingungen nicht die Intensität erreicht, um einen Verstoß gegen § 18 Abs. 1 und 2 zweiter Satz DO 1994 zu begründen. Die Disziplinarbeschuldigte hat somit im gegenständlichen Fall die Schwelle eines disziplinarrechtlich zu ahndenden Fehlverhaltens nicht überschritten. Die vorliegenden Verfahrensverzögerungen haben vor dem Hintergrund der festgestellten Umfeldbedingungen nicht die Intensität erreicht, um einen Verstoß gegen Paragraph 18, Absatz eins und 2 zweiter Satz DO 1994 zu begründen.
Da die im gegenständlichen Strafantrag der Disziplinarbeschuldigten zur Last gelegten Vorwürfe keine Dienstpflichtverletzungen darstellen, war sie gemäß § 97 Abs. 1 Z 2 DO 1994 von den erhobenen Tatvorwürfen freizusprechen. Da die im gegenständlichen Strafantrag der Disziplinarbeschuldigten zur Last gelegten Vorwürfe keine Dienstpflichtverletzungen darstellen, war sie gemäß Paragraph 97, Absatz eins, Ziffer 2, DO 1994 von den erhobenen Tatvorwürfen freizusprechen.
3.7. Zu den Verfahrenskosten:
Der gemäß § 14 Abs. 1 VGW-DRG verfahrensgegenständlich anzuwendende § 106 Abs 1 DO 1994 lautet wie folgt: Wird über den Beamten eine Disziplinarstrafe verhängt, ist in der Disziplinarverfügung und im Disziplinarerkenntnis auszusprechen, ob und inwieweit er mit Rücksicht auf den von ihm verursachten Verfahrensaufwand, seine persönlichen Verhältnisse und seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit die Kosten des Verfahrens einschließlich der Reisegebühren und der Gebühren für Zeugen und Sachverständige zu ersetzen hat; dasselbe gilt, wenn im Schuldspruch von der Verhängung einer Disziplinarstrafe abgesehen wird (§ 77a Abs. 1). Die aus der Beiziehung eines Verteidigers erwachsenden Kosten hat in allen Fällen der Beamte zu tragen.Der gemäß Paragraph 14, Absatz eins, VGW-DRG verfahrensgegenständlich anzuwendende Paragraph 106, Absatz eins, DO 1994 lautet wie folgt: Wird über den Beamten eine Disziplinarstrafe verhängt, ist in der Disziplinarverfügung und im Disziplinarerkenntnis auszusprechen, ob und inwieweit er mit Rücksicht auf den von ihm verursachten Verfahrensaufwand, seine persönlichen Verhältnisse und seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit die Kosten des Verfahrens einschließlich der Reisegebühren und der Gebühren für Zeugen und Sachverständige zu ersetzen hat; dasselbe gilt, wenn im Schuldspruch von der Verhängung einer Disziplinarstrafe abgesehen wird (Paragraph 77 a, Absatz eins,). Die aus der Beiziehung eines Verteidigers erwachsenden Kosten hat in allen Fällen der Beamte zu tragen.
Da über die Disziplinarbeschuldigte keine Disziplinarstrafe verhängt wurde, war ihr spruchgemäß auch kein Ersatz der Verfahrenskosten aufzutragen.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.
Schlagworte
Arbeitsbelastung dienstliche Aufgaben Dienstpflichtverletzung Dienstverrichtung Disziplinaranwalt Disziplinargericht Disziplinarverfahren Fehlverhalten Freispruch Landesverwaltungsgericht Landesverwaltungsrichter öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis Personalvertreter Richter des Ruhestandes Rückstand Strafantrag Tatvorwurf Überlastung Verfahrensdauer Verfahrensführung VerzögerungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W296.2346673.1.00Im RIS seit
05.11.2026Zuletzt aktualisiert am
05.11.2026