TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/28 L502 2217822-2

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Nikolas BRACHER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch die RAe XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.04.2020, FZ. XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Nikolas BRACHER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Türkei, vertreten durch die RAe römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.04.2020, FZ. römisch 40 , zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I wird als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins wird als unbegründet abgewiesen.

II. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt II stattgegeben und XXXX gemäß § 34 Abs. 3 und 5 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt.römisch zwei. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch zwei stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 34, Absatz 3 und 5 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt.

III. Gemäß § 8 Abs. 4 und 5 AsylG wird XXXX eine bis 10.04.2021 befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.römisch drei. Gemäß Paragraph 8, Absatz 4 und 5 AsylG wird römisch 40 eine bis 10.04.2021 befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.

IV. Die Spruchpunkte III bis VIII werden aufgehoben.römisch vier. Die Spruchpunkte römisch drei bis römisch acht werden aufgehoben.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet zusammen mit seiner Ehegattin und seinen beiden minderjährigen Kindern am 13.11.2015 - unter Angabe einer falschen Identität - einen Antrag auf internationalen Schutz.

2. Am selben Tag erfolgte dort seine Erstbefragung sowie jene seiner Ehegattin durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes.

In der Folge wurden die Verfahren zugelassen.

3. Am 19.07.2016 wurde der BF beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu seinem Antrag auf internationalen Schutz niederschriftlich einvernommen.

4. Mit Bescheid des BFA vom 25.08.2016 wurde seinem Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG stattgegeben und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukommt.4. Mit Bescheid des BFA vom 25.08.2016 wurde seinem Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG stattgegeben und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Seiner Ehegattin und den beiden Kindern wurde der Status von Asylberechtigten im Rahmen des Familienverfahrens zuerkannt.

5. Dem Antrag eines nachgeborenen weiteren Kindes des BF vom 19.09.2016 wurde mit Bescheid des BFA vom 10.11.2016 ebenfalls im Rahmen des Familienverfahrens stattgegeben und diesem der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

6. Mit Schreiben der zuständigen Polizeiinspektion vom 09.12.2017 wurde dem BFA mitgeteilt, dass im Zuge von Einvernahmen wegen des Verdachts der schweren Nötigung gegen den BF dessen Ehegattin sowie sein Schwager angegeben hatten, dass der BF unrichtige Angaben zu seiner Staatsangehörigkeit getätigt habe.

Am 04.01.2018 langte der polizeiliche Abschlussbericht beim BFA ein.

7. Einem urkundetechnischen Untersuchungsbericht vom 06.06.2018 zufolge wurde das vom BF im ersten Verfahrensgang vorgelegte Identitätsdokument als Totalfälschung qualifiziert.

8. Im Gefolge dessen wurde der BF zur beabsichtigten Wiederaufnahme seines Verfahrens am 20.09.2018 vor dem BFA niederschriftlich einvernommen. Im Zuge der Einvernahme legte er mehrere Unterlagen als Beweismittel vor.

9. Am 29.10.2018 wurde die Ehegattin des BF als Zeugin einvernommen.

10. Am 20.12.2018 wurde der BF erneut niederschriftlich einvernommen.

11. Mit Bescheid des BFA vom 20.03.2019 wurde das Verfahren über seinen Antrag auf internationalen Schutz vom 13.11.2015 gemäß § 69 Abs. 1 AVG von Amts wegen wiederaufgenommen.11. Mit Bescheid des BFA vom 20.03.2019 wurde das Verfahren über seinen Antrag auf internationalen Schutz vom 13.11.2015 gemäß Paragraph 69, Absatz eins, AVG von Amts wegen wiederaufgenommen.

Ebenso wurden die Verfahren seiner Ehegattin und der drei gemeinsamen Kinder wiederaufgenommen.

12. Gegen diese Bescheide wurde von der Rechtsvertretung seiner Ehegattin und der gemeinsamen Kinder Beschwerde erhoben.

13. Mit Erkenntnis des BVwG vom 18.06.2019 wurden die Beschwerden des BF, seiner Ehegattin und der gemeinsamen Kinder gemäß § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG als unbegründet abgewiesen.13. Mit Erkenntnis des BVwG vom 18.06.2019 wurden die Beschwerden des BF, seiner Ehegattin und der gemeinsamen Kinder gemäß Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins, AVG als unbegründet abgewiesen.

14. Der BF wurde am 13.01.2020 erneut vor dem BFA zu seinem Antrag auf internationalen Schutz einvernommen.

15. Mit Verfahrensanordnung vom 13.01.2020 wurde ihm der Verlust seines Aufenthaltsrechts im Bundesgebiet mitgeteilt.

16. Mit dem im Spruch genannten Bescheid des BFA vom 10.04.2020 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei abgewiesen (Spruchpunkt II). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III). Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z. 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt V). Gemäß § 18 Abs. 1 Z. 3 und 5 BFA-VG wurde einer Beschwerde gegen die Entscheidung über seinen Antrag auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI). Es wurde ihm gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt VII). Gemäß § 13 Abs. 2 Z. 1 AsylG wurde sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet mit 13.01.2020 für verloren erklärt (Spruchpunkt VIII).16. Mit dem im Spruch genannten Bescheid des BFA vom 10.04.2020 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in die Türkei gemäß Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf). Gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 3 und 5 BFA-VG wurde einer Beschwerde gegen die Entscheidung über seinen Antrag auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs). Es wurde ihm gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt römisch sieben). Gemäß Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer eins, AsylG wurde sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet mit 13.01.2020 für verloren erklärt (Spruchpunkt römisch acht).

17. Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 10.04.2020 wurde ihm von Amts wegen gemäß § 52 BFA-VG ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.17. Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 10.04.2020 wurde ihm von Amts wegen gemäß Paragraph 52, BFA-VG ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.

18. Mit Bescheiden des BFA vom 10.04.2020 wurde der Ehegattin und den minderjährigen Kindern des BF der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Deren Anträge auf Zuerkennung des Status von Asylberechtigten wurden gemäß $ 3 AsylG abgewiesen, wogegen sie fristgerecht Beschwerde erhoben.

19. Mit Bescheid des BFA vom 10.04.2020 wurde gegen den BF gemäß § 35 AVG eine Mutwillensstrafe verhängt.19. Mit Bescheid des BFA vom 10.04.2020 wurde gegen den BF gemäß Paragraph 35, AVG eine Mutwillensstrafe verhängt.

20. Gegen den ihm am 15.04.2020 zugestellten und im Spruch genannten Bescheid wurde mit Schriftsatz seiner zugleich bevollmächtigten rechtsfreundlichen Vertretung vom 28.04.2020 innerhalb offener Frist Beschwerde in vollem Umfang erhoben.

21. Mit 04.05.2020 langte die Beschwerdevorlage des BFA beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein und wurde das gg. Beschwerdeverfahren der nunmehr zuständigen Abteilung des Gerichts zur Entscheidung zugewiesen.

22. Mit Beschluss des BVwG vom 14.05.2020 wurde der Beschwerde des BF gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.22. Mit Beschluss des BVwG vom 14.05.2020 wurde der Beschwerde des BF gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

23. Das BVwG erstellte Auszüge aus den Datenbanken der Grundversorgungsinformation, des Zentralen Fremden-, des Melde- sowie des Strafregisters.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Der og. Verfahrensgang steht fest.

1.2. Die genaue Identität des BF steht nicht fest. Er ist türkischer Staatsangehöriger und gehört der kurdischen Volksgruppe an. Seine Religionszugehörigkeit steht nicht fest. Er ist seit 2011 mit seiner Ehegattin, einer syrischen Staatsangehörigen, verheiratet. Aus dieser Ehe stammen drei minderjährige Kinder.

Er wurde in XXXX geboren, ist dort aufgewachsen und hat für insgesamt 7 Jahre die Schule besucht. Er lebte die letzten Jahre vor seiner Ausreise in XXXX . Er war in der Türkei als Dekorateur und Bauarbeiter erwerbstätig.Er wurde in römisch 40 geboren, ist dort aufgewachsen und hat für insgesamt 7 Jahre die Schule besucht. Er lebte die letzten Jahre vor seiner Ausreise in römisch 40 . Er war in der Türkei als Dekorateur und Bauarbeiter erwerbstätig.

Er hat die Türkei spätestens im November 2015 verlassen und reiste in der Folge unrechtmäßig und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 13.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte und sich seither aufhält.

Er lebt aktuell nicht im gemeinsamen Haushalt mit seinen Angehörigen.

In der Türkei leben noch die Mutter, ein Bruder, eine Schwester sowie mehrere Onkel, Tanten und Cousins des BF. Sein Vater ist bereits verstorben. Seine Mutter lebt bei seinem Bruder in XXXX . Seine Schwester lebt in XXXX . Er steht mit seinen dortigen Angehörigen in regelmäßigem Kontakt.In der Türkei leben noch die Mutter, ein Bruder, eine Schwester sowie mehrere Onkel, Tanten und Cousins des BF. Sein Vater ist bereits verstorben. Seine Mutter lebt bei seinem Bruder in römisch 40 . Seine Schwester lebt in römisch 40 . Er steht mit seinen dortigen Angehörigen in regelmäßigem Kontakt.

Er litt an einem Lipom im Bereich des rechten Schulterblattes, das operativ entfernt wurde, an einer Anpassungsstörung bzw. einer mittelgradigen depressiven Episode. Er ist wegen psychischer Probleme in ärztlicher Behandlung, nimmt aktuell aber keine Medikamente ein. Im Übrigen ist er gesund und arbeitsfähig.

Er ist strafgerichtlich unbescholten.

1.2. Er täuschte die belangte Behörde während des Verfahrens über seinen Antrag auf internationalen Schutz zunächst über seine wahre Identität und seine wahre Staatsangehörigkeit, indem er sich unter Verwendung eines gefälschten syrischen Identitätsdokumentes als syrischer Staatsangehöriger ausgab. Ihm wurde aufgrund dieser Angaben zunächst der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Nach Bekanntwerden dieser Täuschung wurde sein Verfahren vom BFA wiederaufgenommen und ihm im zweiten Verfahrensgang weder der Status des Asyl- noch jener des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt.

1.3. Er hat seinen Herkunftsstaat, die Türkei, nicht aufgrund individueller Verfolgung durch türkische Staatsorgane oder Mitglieder der Hisbollah verlassen und ist auch bei einer Rückkehr in die Türkei nicht der Gefahr einer solchen ausgesetzt. Er ist kein Mitglied der PKK und auch nicht als Unterstützer der PKK bei den Sicherheitsbehörden seines Herkunftsstaates bekannt.

1.4. Er ist bei einer Rückkehr in die Türkei auch aus sonstigen individuellen Gründen oder aufgrund der allgemeinen Lage vor Ort keiner maßgeblichen Gefährdung ausgesetzt und findet dort eine hinreichende Existenzgrundlage vor. Er leidet unter keinen gravierenden Erkrankungen.

1.5. Zur aktuellen Lage in der Türkei werden die länderkundlichen Feststellungen der belangten Behörde im bekämpften Bescheid auch der gg. Entscheidung des BVwG zugrunde gelegt.

2. Beweiswürdigung:

2.1. Beweis erhoben wurde im gegenständlichen Beschwerdeverfahren durch Einsichtnahme in den gg. Verfahrensakt unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des BF und der von ihm vorgelegten Beweismittel, des bekämpften Bescheides und des Beschwerdeschriftsatzes sowie in die Entscheidung des BVwG im ersten Verfahrensgang und durch die Einholung von Auskünften des Zentralen Fremden- und Melderegisters, des Strafregisters und des Grundversorgungsdatensystems sowie durch die Einholung von Datenbankauskünften seine Ehegattin und die gemeinsamen Kinder betreffend.

2.2. Der og. Verfahrensgang steht im Lichte des unstrittigen Akteninhaltes fest.

2.3. Mangels Vorlage eines nationalen Identitätsdokumentes war die genaue Identität des BF nicht feststellbar.

Die Feststellung der türkischen Staatsangehörigkeit ergab sich aus den Angaben des BF im wiederaufgenommenen Verfahren.

Die Feststellungen zur Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe, zu seinen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Herkunftsstaat vor der Ausreise bzw. seither sowie in Österreich im Gefolge derselben, zu seinen familiären Verhältnissen und zu seinem Aufenthalt im Bundesgebiet seit November 2015 ergaben sich aus einer Zusammenschau seiner eigenen Angaben vor dem BFA und der von ihm vorgelegten Beweismittel mit den vom BVwG eingeholten Informationen der genannten Datenbanken.

Dass seine Religionszugehörigkeit nicht feststellbar war, resultierte daraus, dass er im ersten Verfahrensgang vor dem BFA noch angab, er sei Katholik, hingegen im gg. Verfahrensgang darlegte, dass er nicht religiös sei. Seine Ehegattin hingegen gab an, dass er Moslem sei.

Die Feststellungen zu seinem Gesundheitszustand ergaben sich aus seinen eigenen Angaben sowie den von ihm vorgelegten ärztlichen Befunden.

Die Feststellung seiner strafgerichtlichen Unbescholtenheit ergab sich aus dem eingeholten Strafregisterauszug. Einem mit der Beschwerde vorgelegten landesgerichtlichen Beschluss war zu entnehmen, dass ein gegen ihn geführtes Strafverfahren diversionell beendet wurde.

2.3. Zur Feststellung fehlender individueller Verfolgung des BF vor der Ausreise bzw. der fehlenden Gefahr einer solchen pro futuro oben gelangte das erkennende Gericht aufgrund folgender Erwägungen:

2.3.1. Anlässlich seiner Erstbefragung am 13.11.2015 brachte er - der sich zu diesem Zeitpunkt unter Verwendung eines gefälschten Identitätsdokumentes als syrischer Staatsangehöriger ausgab - zu seinen Antragsgründen befragt im Wesentlichen vor, er sei aus Syrien wegen des Krieges dort ausgereist.

Anlässlich seiner Einvernahme vor dem BFA am 19.07.2016 gab er an, dass er aus Syrien wegen des Krieges sowie aus Angst vor der Terrormiliz IS und der syrischen Regierung geflohen sei.

In ihrer Zeugeneinvernahme vom 29.10.2018 gab seine Ehegattin an, dass er in Wahrheit türkischer Staatsangehöriger sei und seine bisherigen Angaben unrichtig seien.

Bei der im Hinblick auf die beabsichtigte Wiederaufnahme des Verfahrens geführten Einvernahme am 20.12.2018 blieb er zunächst dabei, dass er aus Syrien stamme. Erst nachdem er mit dem Ergebnis der zwischenzeitlichen Ermittlungen konfrontiert wurde, gestand er zu, dass er in Wahrheit türkischer Staatsangehöriger sei und seine bisherigen Angaben zur Gänze unrichtig waren. Er sei zu diesen Falschaussagen jedoch von der Familie seiner Ehegattin, insbesondere von ihrem Bruder, genötigt worden.

Nach der rechtskräftig gewordenen Wiederaufnahme des Verfahrens gab er bei seiner abermaligen Einvernahme zum Antrag auf internationalen Schutz am 13.01.2020 zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass er seit der Hauptschule Probleme in der Türkei gehabt habe, weil er mit der PKK Bekanntschaft geschlossen und deren Mitglieder mit Medikamenten und der Bereitstellung von Unterkünften unterstützt habe. Er sei daher ein Unterstützer der PKK gewesen, außerdem sei eine Cousine nach wie vor Mitglied der PKK, ein Cousin 10 Jahre lang mit der PKK in Kontakt gewesen und der Hauptkommandant der PKK mit ihm verwandt.

Darüber hinaus behauptete er, dass man ihn wegen seiner kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit sechs bis sieben Mal gefoltert habe. Er sei als Schüler nackt ausgezogen und verprügelt worden. Er sei auch inhaftiert gewesen. Außerdem sei er von der Hisbollah im Zuge einer Polizeikontrolle "erstochen" worden, was sich in XXXX zugetragen habe. Er sei dabei umzingelt und angegriffen worden, während Polizisten dabei zugesehen hätten. Er sei in weiterer Folge ins Krankenhaus gebracht worden, wo Polizisten in Zivil zunächst veranlasst hätten, dass er nicht behandelt werden sollte. Zuvor habe die Polizei auch verhindert, dass man ihn im Rettungswagen dorthin bringt. Weil er kein Geld gehabt habe, habe man ihn dann nicht ausreichend behandelt. Nach einem eineinhalbmonatigen Krankenhausaufenthalt habe er die Schule verlassen müssen. Er habe gewusst, dass man ihn umbringen würde. Er habe dann auf verschiedenen Baustellen gearbeitet und auch dort übernachtet.Darüber hinaus behauptete er, dass man ihn wegen seiner kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit sechs bis sieben Mal gefoltert habe. Er sei als Schüler nackt ausgezogen und verprügelt worden. Er sei auch inhaftiert gewesen. Außerdem sei er von der Hisbollah im Zuge einer Polizeikontrolle "erstochen" worden, was sich in römisch 40 zugetragen habe. Er sei dabei umzingelt und angegriffen worden, während Polizisten dabei zugesehen hätten. Er sei in weiterer Folge ins Krankenhaus gebracht worden, wo Polizisten in Zivil zunächst veranlasst hätten, dass er nicht behandelt werden sollte. Zuvor habe die Polizei auch verhindert, dass man ihn im Rettungswagen dorthin bringt. Weil er kein Geld gehabt habe, habe man ihn dann nicht ausreichend behandelt. Nach einem eineinhalbmonatigen Krankenhausaufenthalt habe er die Schule verlassen müssen. Er habe gewusst, dass man ihn umbringen würde. Er habe dann auf verschiedenen Baustellen gearbeitet und auch dort übernachtet.

2.3.2. Die belangte Behörde stellte auf der Grundlage dieses Vorbringens fest, dass er sie zuerst über eine syrische Staatsangehörigkeit getäuscht habe, sich seine Fluchtgründe bei der Antragstellung aber alleine auf Syrien bezogen hätten, und dass er zum anderen weder einer Verfolgung in seinem Herkunftsstaat Türkei ausgesetzt gewesen sei noch pro futuro eine Verfolgung zu befürchten habe.

2.3.3. Der Einschätzung der belangten Behörde vermochte sich das BVwG im Lichte der folgenden Erwägungen anzuschließen.

Zunächst war dem BFA dahingehend beizupflichten, dass der Umstand, dass er das BFA im Verfahren zuerst über seine Identität und seine Staatsangehörigkeit wissentlich täuschte, seine persönliche Glaubwürdigkeit gravierend beeinträchtigte.

An dieser Einschätzung vermag auch die von ihm hierfür vorgetragene Erklärung nichts zu ändern, dass er zu diesen Falschaussagen durch Drohungen des Bruders seiner Ehegattin genötigt worden sei. Auch aus Sicht des BVwG hätte er im Falle tatsächlicher Drohungen von Familienmitgliedern seiner Ehegattin den Schutz der österreichischen Sicherheitskräfte in Anspruch nehmen und ausreichend Gelegenheit gehabt um seine ursprünglichen Angaben richtig zu stellen. Darüber hinaus gab seine Ehegattin bereits am 29.10.2018 vor dem BFA an, dass er bislang falsche Angaben zu seiner Identität und Staatsangehörigkeit und seinen Fluchtgründen gemacht hatte (AS 364ff), und stellte das BFA im Hinblick darauf zu Recht fest, dass er spätestens zu diesem Zeitpunkt seine Angaben richtigstellen hätte müssen, was er jedoch auch in der darauffolgenden Einvernahme am 20.12.2018 vorerst unterließ und neuerlich seine syrische Herkunft beteuerte. Erst unter der Last erdrückender Beweise für die Unwahrheit seiner bisherigen Angaben gestand er diese zu (AS 371ff).

Vor diesem Hintergrund ging die belangte Behörde daher zutreffend davon aus, dass auch die von ihm behauptete Bedrohung durch seinen Schwager eine bloße Schutzbehauptung und daher nicht glaubhaft war. Es war vielmehr davon auszugehen, dass er zuvor wissentlich falsche Angaben gemacht hatte, weil ihm dies für eine Schutzgewährung - im Lichte des notorischen Kriegsgeschehens in Syrien - als opportun erschien, was sich vorerst auch bewahrheitete.

Die erst in späterer Folge von ihm behaupteten, auf die Türkei bezogenen Fluchtgründe betreffend entbehrte es der nötigen Glaubwürdigkeit, dass er "bloß wegen seiner kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit" gefoltert worden sei. Zum einen vermeinte er nur vage, er sei sechs- bis siebenmal gefoltert worden. Zum anderen legte er in widersprüchlicher Weise vorerst dar, dass sich sämtliche Übergriffe während seiner Schulzeit ereignet hätten, wohingegen er danach plötzlich meinte, dass sich eine dieser Folterungen doch zu einem späteren Zeitpunkt in XXXX ereignet habe. Gerade eine solche angebliche, erst in jüngerer Zeit erfolgte Folterung hätte ihm aber erinnerlich sein müssen, wobei er jedoch über weitere Nachfrage kein Datum nennen konnte, zu dem sich der Vorfall zugetragen habe, und er auch sonst keine Einzelheiten wie etwa die konkrete Form der Folter oder etwaige Verletzungen darlegte. Überdies stellte er seine angebliche Folterung in XXXX in weiterer Folge als bloße zwei- bis dreitägige Festnahme und Befragung dar, womit er sein vorheriges Vorbringen erneut abänderte.Die erst in späterer Folge von ihm behaupteten, auf die Türkei bezogenen Fluchtgründe betreffend entbehrte es der nötigen Glaubwürdigkeit, dass er "bloß wegen seiner kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit" gefoltert worden sei. Zum einen vermeinte er nur vage, er sei sechs- bis siebenmal gefoltert worden. Zum anderen legte er in widersprüchlicher Weise vorerst dar, dass sich sämtliche Übergriffe während seiner Schulzeit ereignet hätten, wohingegen er danach plötzlich meinte, dass sich eine dieser Folterungen doch zu einem späteren Zeitpunkt in römisch 40 ereignet habe. Gerade eine solche angebliche, erst in jüngerer Zeit erfolgte Folterung hätte ihm aber erinnerlich sein müssen, wobei er jedoch über weitere Nachfrage kein Datum nennen konnte, zu dem sich der Vorfall zugetragen habe, und er auch sonst keine Einzelheiten wie etwa die konkrete Form der Folter oder etwaige Verletzungen darlegte. Überdies stellte er seine angebliche Folterung in römisch 40 in weiterer Folge als bloße zwei- bis dreitägige Festnahme und Befragung dar, womit er sein vorheriges Vorbringen erneut abänderte.

Zum von ihm behaupteten Übergriff durch Angehörige der Hisbollah war festzuhalten, dass ein solcher Angriff schon insofern jeglicher Plausibilität entbehrte, als die Hisbollah von den türkischen Sicherheitskräften als Terrororganisation angesehen wird und deren Mitglieder mit langjährigen Haftstrafen allein für deren Mitgliedschaft rechnen müssen, er demgegenüber aber behauptete, dieser Angriff sei sozusagen unter den Augen einer tatenlos zusehenden Polizei geschehen. Auch gab er keine Begründung für diesen angeblichen Angriff an. Angeblich habe er sich nach dem Angriff der Hisbollah auch auf Baustellen aufgehalten und dort übernachtet, ehe er die Ausreise antrat. Damit ließ sich aber nicht in Einklang bringen, dass er seinen Angaben folgend ab seiner Heirat im Jahr 2011 stets zusammen mit seiner Familie in XXXX gelebt habe. Angesichts all dieser Ungereimtheiten kam das BFA zutreffend zum Schluss, dass sich der von ihm geschilderte Sachverhalt nicht in dieser Form zugetragen hat.Zum von ihm behaupteten Übergriff durch Angehörige der Hisbollah war festzuhalten, dass ein solcher Angriff schon insofern jeglicher Plausibilität entbehrte, als die Hisbollah von den türkischen Sicherheitskräften als Terrororganisation angesehen wird und deren Mitglieder mit langjährigen Haftstrafen allein für deren Mitgliedschaft rechnen müssen, er demgegenüber aber behauptete, dieser Angriff sei sozusagen unter den Augen einer tatenlos zusehenden Polizei geschehen. Auch gab er keine Begründung für diesen angeblichen Angriff an. Angeblich habe er sich nach dem Angriff der Hisbollah auch auf Baustellen aufgehalten und dort übernachtet, ehe er die Ausreise antrat. Damit ließ sich aber nicht in Einklang bringen, dass er seinen Angaben folgend ab seiner Heirat im Jahr 2011 stets zusammen mit seiner Familie in römisch 40 gelebt habe. Angesichts all dieser Ungereimtheiten kam das BFA zutreffend zum Schluss, dass sich der von ihm geschilderte Sachverhalt nicht in dieser Form zugetragen hat.

Zutreffend wies das BFA zudem darauf hin, dass sich diese behaupteten "fluchtauslösenden Ereignisse" selbst im Falle ihrer Wahrunterstellung vor seiner Eheschließung im Jahr 2011 ereignet hätten und es sich sohin nicht als schlüssig darstellte, dass er bis November 2015 im Herkunftsstaat verblieb und seither keine Probleme mehr gehabt habe.

Zum bloßen Umstand der kurdischen Abstammung des BF war anzumerken, dass sich ebenso den länderkundlichen Feststellungen der belangten Behörde folgend die allgemeine Situation für Kurden - abgesehen von Berichten über ein Vorgehen des türkischen Staates gegen Anhänger und Mitglieder der als Terrororganisation eingestuften PKK und deren Nebenorganisationen - nicht derart gestaltet, dass Personen kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit in der Türkei generell mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit allein aufgrund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit staatlichen Repressionen unterworfen sein würden.

Eine Mitgliedschaft bzw. Anhängerschaft des BF bei der PKK war nicht als glaubhaft anzusehen, da er seine angebliche Unterstützung der PKK bloß eingangs der Befragung in den Raum stellte und in weiterer Folge aber keine Übergriffe oder sonstige Vorkommnisse im Zusammenhang mit dieser angeblichen Unterstützung mehr vorbrachte. Außerdem steigerte er seine diesbezüglichen Angaben, indem er eingangs der Befragung klarstellte, dass er bloß ein Unterstützer der PKK gewesen sei, später jedoch vermeinte, er sei nach wie vor Mitglied der PKK.

Insgesamt betrachtet fehlte sohin dem Vorbringen des BF zu den von ihm geäußerten Antragsgründen und dessen Rückkehrbefürchtungen eine substantiierte Tatsachengrundlage. Eine individuelle Verfolgung vor der Ausreise oder die Gefahr einer solchen bei einer Rückkehr konnte er damit nicht glaubhaft darlegen.

Er selbst räumte im Übrigen zuletzt noch ein, dass er den Herkunftsstaat letztlich deshalb verlassen habe, weil er keine Beschäftigung gefunden habe und wegen seiner kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit nicht arbeiten durfte, und sich aus diesem Vorbringen insgesamt keine Lebenssituation erkennen ließ, die aus objektiver Sicht als unerträglich und ein weiterer Aufenthalt in der Heimat als unzumutbar anzusehen gewesen wäre.

2.3.4. In der Beschwerde des BF fanden sich keine dieser Einschätzung entgegenstehenden substantiierten Einwendungen.

Dort wurde im Wesentlichen auf angebliche Ermittlungsmängel zum hiesigen Familienleben sowie auf die aktuelle Situation in der Türkei angesichts der Covid-19-Pandemie verwiesen. Zu den angeblichen Fluchtgründen fand sich jedoch kein substantiiertes Vorbringen.

In rechtlicher Hinsicht wurde vielmehr moniert, dass ihm im Rahmen des Familienverfahrens mit seiner Ehegattin und den gemeinsamen minderjährigen Kindern der gleiche Schutzumfang wie diesen zuzuerkennen sei.

2.4. Dass es aktuell in der Türkei keinen landesweiten bewaffneten Konflikt gibt, unter dem die Zivilbevölkerung in einer Weise zu leiden hätte, dass ein Aufenthalt ebendort jeden, sohin auch den BF, in eine maßgebliche Gefahrenlage bringen würde, war ebenso als notorisch anzusehen wie dies aus den Feststellungen der belangten Behörde zu gewinnen war.

2.5. Die Annahme, dass der BF bei einer Rückkehr auch insoweit keiner maßgeblichen Gefährdung ausgesetzt wäre, als er etwa in wirtschaftlicher Hinsicht in eine existenzbedrohende Notlage geraten würden, stützte schon die belangte Behörde zu Recht darauf, dass er im Herkunftsstaat über Angehörige und Verwandte verfügt, deren Unterstützung er nötigenfalls in Anspruch nehmen kann. Abgesehen davon handelt es sich bei ihm um einen arbeitsfähigen Mann mit ausreichender Schulbildung und Berufserfahrung, der daher mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit im Herkunftsstaat neuerlich für seinen Unterhalt sorgen wird können. Dass er unter allfälligen gravierenden Erkrankungen leiden würde, wurde von ihm nicht ins Treffen geführt und ist auch sonst nicht hervorgekommen.

2.6. Die von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage in der Türkei stellten sich in den für die Entscheidung wesentlichen Aspekten als ausreichend und tragfähig dar und stehen mit dem Amtswissen des Gerichts hierzu im Einklang. Der Beschwerdeführer ist diesen trotz eingeräumter Stellungnahmemöglichkeit nicht entgegengetreten und auch in der Beschwerde fand sich kein entgegenstehendes substantielles Vorbringen. Eine in der Beschwerde beantragte Einholung weiterer länderkundlicher Informationen zum Herkunftsstaat war daher obsolet.

3. Rechtliche Beurteilung:

Mit Art. 129 B-VG idF BGBl. I 51/2012 wurde ein als Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes eingerichtet.Mit Artikel 129, B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 51 aus 2012, wurde ein als Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes eingerichtet.

Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z. 1 B-VG erkennt das BVwG über Beschwerden gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.Gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennt das BVwG über Beschwerden gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG erkennt das BVwG über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.Gemäß Artikel 131, Absatz 2, B-VG erkennt das BVwG über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Gemäß Art. 132 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.Gemäß Artikel 132, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG kann gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

Gemäß Art. 135 Abs. 1 B-VG iVm § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG) idF BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Artikel 135, Absatz eins, B-VG in Verbindung mit Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Gemäß Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, 1. wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Z1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, 1. wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Mit Datum 1.1.2006 ist das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl in Kraft getreten (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2019.Mit Datum 1.1.2006 ist das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl in Kraft getreten (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2019,.

Mit dem BFA-Einrichtungsgesetz (BFA-G) idF BGBl. I Nr. 68/2013, in Kraft getreten mit 1.1.2014, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) als Rechtsnachfolger des vormaligen Bundesasylamtes eingerichtet. Gemäß § 3 Abs. 1 BFA-VG obliegt dem BFA u.a. die Vollziehung des BFA-VG und des AsylG 2005 idgF.Mit dem BFA-Einrichtungsgesetz (BFA-G) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013,, in Kraft getreten mit 1.1.2014, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) als Rechtsnachfolger des vormaligen Bundesasylamtes eingerichtet. Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, BFA-VG obliegt dem BFA u.a. die Vollziehung des BFA-VG und des AsylG 2005 idgF.

Gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheides des Bundesamtes.Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheides des Bundesamtes.

Zu A)

1.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG hat die Behörde einem Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK droht. Darüber hinaus darf keiner der in § 6 Abs. 1 AsylG genannten Ausschlussgründe vorliegen, andernfalls der Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ohne weitere Prüfung abgewiesen werden kann.1.1. Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG hat die Behörde einem Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK droht. Darüber hinaus darf keiner der in Paragraph 6, Absatz eins, AsylG genannten Ausschlussgründe vorliegen, andernfalls der Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ohne weitere Prüfung abgewiesen werden kann.

Nach Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK ist Flüchtling, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen.Nach Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK ist Flüchtling, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen.

Gemäß § 3 Abs. 2 AsylG kann die Verfolgung auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Fremde seinen Herkunftsstaat verlassen hat (objektive Nachfluchtgründe) oder auf Aktivitäten des Fremden beruhen, die dieser seit Verlassen des Herkunftsstaates gesetzt hat, die insbesondere Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind (subjektive Nachfluchtgründe).Gemäß Paragraph 3, Absatz 2, AsylG kann die Verfolgung auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Fremde seinen Herkunftsstaat verlassen hat (objektive Nachfluchtgründe) oder auf Aktivitäten des Fremden beruhen, die dieser seit Verlassen des Herkunftsstaates gesetzt hat, die insbesondere Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind (subjektive Nachfluchtgründe).

Im Hinblick auf die Neufassung des § 3 AsylG 2005 im Vergleich zu § 7 AsylG 1997 wird festgehalten, dass die bisherige höchstgerichtliche Judikatur zu den Kriterien für die Asylgewährung in Anbetracht der identen Festlegung, dass als Maßstab die Feststellung einer Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK gilt, nunmehr grundsätzlich auch auf § 3 Abs. 1 AsylG 2005 anzuwenden ist.Im Hinblick auf die Neufassung des Paragraph 3, AsylG 2005 im Vergleich zu Paragraph 7, AsylG 1997 wird festgehalten, dass die bisherige höchstgerichtliche Judikatur zu den Kriterien für die Asylgewährung in Anbetracht der identen Festlegung, dass als Maßstab die Feststellung einer Verfolgung iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK gilt, nunmehr grundsätzlich auch auf Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 anzuwenden ist.

Zentraler Aspekt der in Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung (vgl. VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334). Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen (vgl. VwGH 21.09.2000, Zl. 2000/20/0241; VwGH 14.11.1999, Zl. 99/01/0280). Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. VwGH 19.04.2001, Zl. 99/20/0273; VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334). Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen zu befürchten habe (vgl. VwGH 19.10.2000, Zl. 98/20/0233; VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0318).Zentraler Aspekt der in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung vergleiche VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334). Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen vergleiche VwGH 21.09.2000, Zl. 2000/20/0241; VwGH 14.11.1999, Zl. 99/01/0280). Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht vergleiche VwGH 19.04.2001, Zl. 99/20/0273; VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334). Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK genannten Gründen zu befürchten habe vergleiche VwGH 19.10.2000, Zl. 98/20/0233; VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0318).

1.2. Die vom BF behauptete Verfolgung bzw. Bedrohung durch türkische Sicherheitskräfte bzw. durch die Hisbollah war nicht glaubhaft.

Die belangte Behörde kam daher zu Recht zum Ergebnis, dass der BF mit seinem Vorbringen nicht glaubhaft darlegen konnte, dass er bis zur Ausreise der behaupteten individuellen Verfolgung im Herkunftsstaat ausgesetzt war oder der Gefahr einer solchen für den Fall der Rückkehr ausgesetzt wäre.

Im Übrigen mangelte es seinem Vorbringen selbst im Falle der Wahrunterstellung desselben am für die Asylgewährung erforderlichen zeitlichen Zusammenhang zum Ausreisezeitpunkt, weshalb einer angeblichen Verfolgung durch türkische Staatsorgane sowie durch die Hisbollah von vornherein keine Asylrelevanz zukäme.

Aus seinem Vorbringen, wonach er aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit diskriminiert wurde, war keine asylrelevante Verfolgung abzuleiten, da diese auch nicht jene Intensität erreichten, dass deshalb ein weiterer Aufenthalt in der Türkei als unzumutbar anzusehen war (vgl. VwGH 23.05.1995, 94/20/0808).Aus seinem Vorbringen, wonach er aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit diskriminiert wurde, war keine asylrelevante Verfolgung abzuleiten, da diese auch nicht jene Intensität erreichten, dass deshalb ein weiterer Aufenthalt in der Türkei als unzumutbar anzusehen war vergleiche VwGH 23.05.1995, 94/20/0808).

1.3. Die Beschwerde war sohin zu Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides als unbegründet abzuweisen.1.3. Die Beschwerde war sohin zu Spruchpunkt römisch eins des angefochtenen Bescheides als unbegründet abzuweisen.

2.1. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird (Z 1), oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist (Z 2), der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.2.1. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird (Ziffer eins,), oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist (Ziffer 2,), der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden.Gemäß Paragraph 8, Absatz 2, AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Absatz eins, mit der abweisenden Entscheidung nach Paragraph 3, oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach Paragraph 7, zu verbinden.

Gemäß § 8 Abs. 3 AsylG 2005 sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des § 11 offen steht.Gemäß Paragraph 8, Absatz 3, AsylG 2005 sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des Paragraph 11, offen steht.

Ist ein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht schon mangels einer Voraussetzung gemäß Abs. 1 oder aus den Gründen des Abs. 3 oder 6 abzuweisen, so hat gemäß § 8 Abs. 3a AsylG eine Abweisung auch dann zu erfolgen, wenn ein Aberkennungsgrund gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegt. Diesfalls ist die Abweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Dies gilt sinngemäß auch für die Feststellung, dass der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen ist.Ist ein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht schon mangels einer Voraussetzung gemäß Absatz eins, oder aus den Gründen des Absatz 3, oder 6 abzuweisen, so hat gemäß Paragraph 8, Absatz 3 a, AsylG eine Abweisung auch dann zu erfolgen, wenn ein Aberkennungsgrund gemäß Paragraph 9, Absatz 2, AsylG 2005 vorliegt. Diesfalls ist die Abweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Dies gilt sinngemäß auch für die Feststellung, dass der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen ist.

Somit ist vorerst zu klären, ob im Falle der Rückführung des Fremden in seinen Herkunftsstaat Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (Verbot der Folter), das Protokoll Nr. 6 zur EMRK über die Abschaffung der Todesstrafe oder das Protokoll Nr. 13 zur EMRK über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe verletzt werden würde. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger, noch zum Refoulementschutz nach der vorigen Rechtslage ergangenen, aber weiterhin gültigen Rechtsprechung erkannt, dass der Antragsteller das Bestehen einer solchen Bedrohung glaubhaft zu machen hat, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffende und durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben darzutun ist (VwGH 23.02.1995, Zl. 95/18/0049; 05.04.1995, Zl. 95/18/0530; 04.04.1997, Zl. 95/18/1127; 26.06.1997, ZI. 95/18/1291; 02.08.2000, Zl. 98/21/0461). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der Sphäre des Asylwerbers gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.09.1993, Zl. 93/18/0214).Somit ist vorerst zu klären, ob im Falle der Rückführung des Fremden in seinen Herkunftsstaat Artikel 2, EMRK (Recht auf Leben), Artikel 3, EMRK (Verbot der Folter), das Protokoll Nr. 6 zur EMRK über die Abschaffung der Todesstrafe oder das Protokoll Nr. 13 zur EMRK über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe verletzt werden würde. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger, noch zum Refoulementschutz nach der vorigen Rechtslage ergangenen, aber weiterhin gültigen Rechtsprechung erkannt, dass der Antragsteller das Bestehen einer solchen Bedrohung glaubhaft zu machen hat, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffende und durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben darzutun ist (VwGH 23.02.1995, Zl. 95/18/0049; 05.04.1995, Zl. 95/18/0530; 04.04.1997, Zl. 95/18/1127; 26.06.1997, ZI. 95/18/1291; 02.08.2000, Zl. 98/21/0461). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der Sphäre des Asylwerbers gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.09.1993, Zl. 93/18/0214).

Die Anforderungen an die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des Staates entsprechen jenen, wie sie bei der Frage des Asyls bestehen (VwGH 08.06.2000, Zl. 2000/20/0141). Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher nicht geeignet, die Feststellung nach dieser Gesetzesstelle zu tragen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, die ihnen einen aktuellen Stellenwert geben (vgl. VwGH 14.10.1998, Zl. 98/01/0122; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011).Die Anforderungen an die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des Staates entsprechen jenen, wie sie bei der Frage des Asyls bestehen (VwGH 08.06.2000, Zl. 2000/20/0141). Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher nicht geeignet, die Feststellung nach dieser Gesetzesstelle zu tragen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, die ihnen einen aktuellen Stellenwert geben vergleiche VwGH 14.10.1998, Zl. 98/01/0122; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011).

Unter "realer Gefahr" ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr möglicher Konsequenzen für den Betroffenen ("a sufficiently real risk") im Zielstaat zu verstehen (VwGH 19.02.2004, Zl. 99/20/0573; auch ErläutRV 952 BlgNR 22. GP zu § 8 AsylG 2005). Die reale Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen und die drohende Maßnahme muss von einer bestimmten Intensität sein und ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Artikels 3 EMRK zu gelangen (zB VwGH 26.06.1997, Zl. 95/21/0294; 25.01.2001, Zl. 2000/20/0438; 30.05.2001, Zl. 97/21/0560).Unter "realer Gefahr" ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr möglicher Konsequenzen für den Betroffenen ("a sufficiently real risk") im Zielstaat zu verstehen (VwGH 19.02.2004, Zl. 99/20/0573; auch ErläutRV 952 BlgNR 22. Gesetzgebungsperiode zu Paragraph 8, AsylG 2005). Die reale Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen und die drohende Maßnahme muss von einer bestimmten Intensität sein und ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Artikels 3 EMRK zu gelangen (zB VwGH 26.06.1997, Zl. 95/21/0294; 25.01.2001, Zl. 2000/20/0438; 30.05.2001, Zl. 97/21/0560).

Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen. Die Ansicht, eine Benachteiligung, die alle Bewohner des Staates in gleicher Weise zu erdulden hätten, könne nicht als Bedrohung im Sinne des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 gewertet werden, trifft nicht zu (VwGH 25.11.1999, Zl. 99/20/0465; 08.06.2000, Zl. 99/20/0203; 17.09.2008, Zl. 2008/23/0588). Selbst wenn infolge von Bürgerkriegsverhältnissen letztlich offen bliebe, ob überhaupt noch eine Staatsgewalt bestünde, bliebe als Gegenstand der Entscheidung nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 die Frage, ob stichhaltige Gründe für eine Gefährdung des Fremden in diesem Sinne vorliegen (vgl. VwGH 08.06.2000, Zl. 99/20/0203).Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen. Die Ansicht, eine Benachteiligung, die alle Bewohner des Staates in gleicher Weise zu erdulden hätten, könne nicht als Bedrohung im Sinne des Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 gewertet werden, trifft nicht zu (VwGH 25.11.1999, Zl. 99/20/0465; 08.06.2000, Zl. 99/20/0203; 17.09.2008, Zl. 2008/23/0588). Selbst wenn infolge von Bürgerkriegsverhältnissen letztlich offen bliebe, ob überhaupt noch eine Staatsgewalt bestünde, bliebe als Gegenstand der Entscheidung nach Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 die Frage, ob stichhaltige Gründe für eine Gefährdung des Fremden in diesem Sinne vorliegen vergleiche VwGH 08.06.2000, Zl. 99/20/0203).

Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat unter dem Gesichtspunkt des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (vgl. VwGH 27.02.2001, Zl. 98/21/0427; 20.06.2002, Zl. 2002/18/0028; siehe dazu vor allem auch EGMR 20.07.2010, N. gg. Schweden, Zl. 23505/09, Rz 52ff; 13.10.2011, Husseini gg. Schweden, Zl. 10611/09, Rz 81ff).Die bloße Möglichkeit einer dem Artikel 3, EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat unter dem Gesichtspunkt des Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde vergleiche VwGH 27.02.2001, Zl. 98/21/0427; 20.06.2002, Zl. 2002/18/0028; siehe dazu vor allem auch EGMR 20.07.2010, N. gg. Schweden, Zl. 23505/09, Rz 52ff; 13.10.2011, Husseini gg. Schweden, Zl. 10611/09, Rz 81ff).

Bei außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegenden Gegebenheiten im Herkunftsstaat kann nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) die Außerlandesschaffung eines Fremden nur dann eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellen, wenn im konkreten Fall außergewöhnliche Umstände ("exceptional circumstances") vorliegen (EGMR 02.05.1997, D. gg. Vereinigtes Königreich, Zl. 30240/96; 06.02.2001, Bensaid, Zl. 44599/98; vgl. auch VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443). Unter "außergewöhnlichen Umständen" können auch lebensbedrohende Ereignisse (zB Fehlen einer unbedingt erforderlichen medizinischen Behandlung bei unmittelbar lebensbedrohlicher Erkrankung) ein Abschiebungshindernis im Sinne des Art. 3 EMRK iVm. § 8 Abs. 1 AsylG 2005 bilden, die von den Behörden des Herkunftsstaates nicht zu vertreten sind (EGMR 02.05.1997, D. gg. Vereinigtes Königreich; vgl. VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443; 13.11.2001, Zl. 2000/01/0453; 09.07.2002, Zl. 2001/01/0164; 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059). Nach Ansicht des VwGH ist am Maßstab der Entscheidungen des EGMR zu Art. 3 EMRK für die Beantwortung der Frage, ob die Abschiebung eines Fremden eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellt, unter anderem zu klären, welche Auswirkungen physischer und psychischer Art auf den Gesundheitszustand des Fremden als reale Gefahr ("real risk") - die bloße Möglichkeit genügt nicht - damit verbunden wären (VwGH 23.09.2004, Zl. 2001/21/0137).Bei außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegenden Gegebenheiten im Herkunftsstaat kann nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) die Außerlandesschaffung eines Fremden nur dann eine Verletzung des Artikel 3, EMRK darstellen, wenn im konkreten Fall außergewöhnliche Umstände ("exceptional circumstances") vorliegen (EGMR 02.05.1997, D. gg. Vereinigtes Königreich, Zl. 30240/96; 06.02.2001, Bensaid, Zl. 44599/98; vergleiche auch VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443). Unter "außergewöhnlichen Umständen" können auch lebensbedrohende Ereignisse (zB Fehlen einer unbedingt erforderlichen medizinischen Behandlung bei unmittelbar lebensbedrohlicher Erkrankung) ein Abschiebungshindernis im Sinne des Artikel 3, EMRK in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 bilden, die von den Behörden des Herkunftsstaates nicht zu vertreten sind (EGMR 02.05.1997, D. gg. Vereinigtes Königreich; vergleiche VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443; 13.11.2001, Zl. 2000/01/0453; 09.07.2002, Zl. 2001/01/0164; 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059). Nach Ansicht des VwGH ist am Maßstab der Entscheidungen des EGMR zu Artikel 3, EMRK für die Beantwortung der Frage, ob die Abschiebung eines Fremden eine Verletzung des Artikel 3, EMRK darstellt, unter anderem zu klären, welche Auswirkungen physischer und psychischer Art auf den Gesundheitszustand des Fremden als reale Gefahr ("real risk") - die bloße Möglichkeit genügt nicht - damit verbunden wären (VwGH 23.09.2004, Zl. 2001/21/0137).

Der EGMR geht in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass die EMRK kein Recht auf politisches Asyl garantiert. Die Ausweisung eines Fremden kann jedoch eine Verantwortlichkeit des ausweisenden Staates nach Art. 3 EMRK begründen, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass der betroffene Person im Falle seiner Ausweisung einem realen Risiko ausgesetzt würde, im Empfangsstaat einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung unterworfen zu werden (vgl. etwa EGMR, Urteil vom 8. April 2008, NNYANZI gegen das Vereinigte Königreich, Nr. 21878/06).Der EGMR geht in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass die EMRK kein Recht auf politisches Asyl garantiert. Die Ausweisung eines Fremden kann jedoch eine Verantwortlichkeit des ausweisenden Staates nach Artikel 3, EMRK begründen, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass der betroffene Person im Falle seiner Ausweisung einem realen Risiko ausgesetzt würde, im Empfangsstaat einer Artikel 3, EMRK widersprechenden Behandlung unterworfen zu werden vergleiche etwa EGMR, Urteil vom 8. April 2008, NNYANZI gegen das Vereinigte Königreich, Nr. 21878/06).

Eine aufenthaltsbeendende Maßnahme verletzt Art. 3 EMRK auch dann, wenn begründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Fremde im Zielland gefoltert oder unmenschlich behandelt wird (für viele: VfSlg 13.314; EGMR 7.7.1989, Soering, EuGRZ 1989, 314). Die Asylbehörde hat daher auch Umstände im Herkunftsstaat des Antragstellers zu berücksichtigen, wenn diese nicht in die unmittelbare Verantwortlichkeit Österreichs fallen. Als Ausgleich für diesen weiten Prüfungsansatz und der absoluten Geltung dieses Grundrechts reduziert der EGMR jedoch die Verantwortlichkeit des Staates (hier: Österreich) dahingehend, dass er für ein "ausreichend reales Risiko" für eine Verletzung des Art. 3 EMRK eingedenk des hohen Eingriffschwellenwertes ("high threshold") dieser Fundamentalnorm strenge Kriterien heranzieht, wenn dem Beschwerdefall nicht die unmittelbare Verantwortung des Vertragsstaates für einen möglichen Schaden des Betroffenen zu Grunde liegt (vgl. Karl Premissl in Migralex "Schutz vor Abschiebung von Traumatisierten in "Dublin-Verfahren"", derselbe in Migralex: "Abschiebeschutz von Traumatisieren"; EGMR: Ovidenko vs. Finnland; Hukic vs. Scheden, Karim, vs. Schweden, 4.7.2006, Appilic 24171/05, Goncharova & Alekseytev vs. Schweden, 3.5.2007, Appilic 31246/06.Eine aufenthaltsbeendende Maßnahme verletzt Artikel 3, EMRK auch dann, wenn begründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Fremde im Zielland gefoltert oder unmenschlich behandelt wird (für viele: VfSlg 13.314; EGMR 7.7.1989, Soering, EuGRZ 1989, 314). Die Asylbehörde hat daher auch Umstände im Herkunftsstaat des Antragstellers zu berücksichtigen, wenn diese nicht in die unmittelbare Verantwortlichkeit Österreichs fallen. Als Ausgleich für diesen weiten Prüfungsansatz und der absoluten Geltung dieses Grundrechts reduziert der EGMR jedoch die Verantwortlichkeit des Staates (hier: Österreich) dahingehend, dass er für ein "ausreichend reales Risiko" für eine Verletzung des Artikel 3, EMRK eingedenk des hohen Eingriffschwellenwertes ("high threshold") dieser Fundamentalnorm strenge Kriterien heranzieht, wenn dem Beschwerdefall nicht die unmittelbare Verantwortung des Vertragsstaates für einen möglichen Schaden des Betroffenen zu Grunde liegt vergleiche Karl Premissl in Migralex "Schutz vor Abschiebung von Traumatisierten in "Dublin-Verfahren"", derselbe in Migralex: "Abschiebeschutz von Traumatisieren"; EGMR: Ovidenko vs. Finnland; Hukic vs. Scheden, Karim, vs. Schweden, 4.7.2006, Appilic 24171/05, Goncharova & Alekseytev vs. Schweden, 3.5.2007, Appilic 31246/06.

Der EGMR geht weiter allgemein davon aus, dass aus Art. 3 EMRK grundsätzlich kein Bleiberecht mit der Begründung abgeleitet werden kann, dass der Herkunftsstaat gewisse soziale, medizinische oder sonstige unterstützende Leistungen nicht biete, die der Staat des gegenwärtigen Aufenthaltes bietet. Nur unter außerordentlichen, ausnahmsweise vorliegenden Umständen kann diesbezüglich die Entscheidung, den Fremden außer Landes zu schaffen, zu einer Verletzung des Art. 3 EMRK führen (vgl für mehrere. z. B. Urteil vom 2.5.1997, EGMR 146/1996/767/964 ["St. Kitts-Fall"], oder auch Application no. 7702/04 by SALKIC and Others against Sweden oder S.C.C. against Sweden v. 15.2.2000, 46553 / 99).Der EGMR geht weiter allgemein davon aus, dass aus Artikel 3, EMRK grundsätzlich kein Bleiberecht mit der Begründung abgeleitet werden kann, dass der Herkunftsstaat gewisse soziale, medizinische oder sonstige unterstützende Leistungen nicht biete, die der Staat des gegenwärtigen Aufenthaltes bietet. Nur unter außerordentlichen, ausnahmsweise vorliegenden Umständen kann diesbezüglich die Entscheidung, den Fremden außer Landes zu schaffen, zu einer Verletzung des Artikel 3, EMRK führen vergleiche für mehrere. z. B. Urteil vom 2.5.1997, EGMR 146/1996/767/964 ["St. Kitts-Fall"], oder auch Application no. 7702/04 by SALKIC and Others against Sweden oder S.C.C. against Sweden v. 15.2.2000, 46553 / 99).

Gemäß der Judikatur des EGMR muss der Antragsteller die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen und ernsthaften Gefahr schlüssig darstellen (vgl. EKMR, Entsch. Vom 7.7.1987, Nr. 12877/87 - Kalema gg. Frankreich, DR 53, S. 254, 264). Dazu ist es notwendig, dass die Ereignisse vor der Flucht in konkreter Weise geschildert und auf geeignete Weise belegt werden. Rein spekulative Befürchtungen reichen ebenso wenig aus (vgl. EKMR, Entsch. Vom 12.3.1980, Nr. 8897/80: X u. Y gg. Vereinigtes Königreich), wie vage oder generelle Angaben bezüglich möglicher Verfolgungshandlungen (vgl. EKMR, Entsch. Vom 17.10.1986, Nr. 12364/86: Kilic gg. Schweiz, DR 50, S. 280, 289). So führt der EGMR in stRsp aus, dass es trotz allfälliger Schwierigkeiten für den Antragsteller "Beweise" zu beschaffen, es dennoch ihm obliegt so weit als möglich Informationen vorzulegen, die der Behörde eine Bewertung der von ihm behaupteten Gefahr im Falle einer Abschiebung ermöglicht ( z. B. EGMR Said gg. die Niederlande, 5.7.2005)Gemäß der Judikatur des EGMR muss der Antragsteller die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen und ernsthaften Gefahr schlüssig darstellen vergleiche EKMR, Entsch. Vom 7.7.1987, Nr. 12877/87 - Kalema gg. Frankreich, DR 53, S. 254, 264). Dazu ist es notwendig, dass die Ereignisse vor der Flucht in konkreter Weise geschildert und auf geeignete Weise belegt werden. Rein spekulative Befürchtungen reichen ebenso wenig aus vergleiche EKMR, Entsch. Vom 12.3.1980, Nr. 8897/80: römisch zehn u. Y gg. Vereinigtes Königreich), wie vage oder generelle Angaben bezüglich möglicher Verfolgungshandlungen vergleiche EKMR, Entsch. Vom 17.10.1986, Nr. 12364/86: Kilic gg. Schweiz, DR 50, S. 280, 289). So führt der EGMR in stRsp aus, dass es trotz allfälliger Schwierigkeiten für den Antragsteller "Beweise" zu beschaffen, es dennoch ihm obliegt so weit als möglich Informationen vorzulegen, die der Behörde eine Bewertung der von ihm behaupteten Gefahr im Falle einer Abschiebung ermöglicht ( z. B. EGMR Said gg. die Niederlande, 5.7.2005)

Angesichts des im Wesentlichen identen Regelungsinhalts des bis 31.12.2005 in Kraft stehenden § 8 Abs. 1 AsylG 1997 im Verhältnis zum nunmehr in Geltung stehenden § 8 Abs. 1 AsylG 2005 - abgesehen vom im letzten Halbsatz des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 nunmehr enthaltenen zusätzlichen Verweis auf eine eventuelle ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes als weitere mögliche Bedingung für eine Gewährung subsidiären Schutzes - lässt sich auch die bisherige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum § 8 AsylG 1997 in nachstehend dargestellter Weise auch auf die neue Rechtslage anwenden.Angesichts des im Wesentlichen identen Regelungsinhalts des bis 31.12.2005 in Kraft stehenden Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 1997 im Verhältnis zum nunmehr in Geltung stehenden Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 - abgesehen vom im letzten Halbsatz des Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 nunmehr enthaltenen zusätzlichen Verweis auf eine eventuelle ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes als weitere mögliche Bedingung für eine Gewährung subsidiären Schutzes - lässt sich auch die bisherige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Paragraph 8, AsylG 1997 in nachstehend dargestellter Weise auch auf die neue Rechtslage anwenden.

Danach erfordert die Feststellung einer Gefahrenlage auch iSd § 8 Abs. 1 AsylG 2005 das Vorliegen einer konkreten, den Beschwerdeführer betreffenden, aktuellen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder (infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt) von diesem nicht abwendbaren Gefährdung bzw. Bedrohung. Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher ohne Hinzutreten besonderer Umstände, welche ihnen noch einen aktuellen Stellenwert geben, nicht geeignet, die begehrte Feststellung zu tragen (vgl. VwGH 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011; VwGH 14.10.1998, Zl. 98/01/0122). Die bloße Möglichkeit einer den betreffenden Bestimmungen der EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um die Abschiebung des Fremden in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen (vgl. VwGH 27.02.2001, Zl. 98/21/0427). Im Übrigen ist auch zu beachten, dass mit konkreten, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerten Angaben das Bestehen einer aktuellen Gefährdung bzw. Bedrohung glaubhaft zu machen ist (vgl. VwGH 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011).Danach erfordert die Feststellung einer Gefahrenlage auch iSd Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 das Vorliegen einer konkreten, den Beschwerdeführer betreffenden, aktuellen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder (infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt) von diesem nicht abwendbaren Gefährdung bzw. Bedrohung. Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher ohne Hinzutreten besonderer Umstände, welche ihnen noch einen aktuellen Stellenwert geben, nicht geeignet, die begehrte Feststellung zu tragen vergleiche VwGH 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011; VwGH 14.10.1998, Zl. 98/01/0122). Die bloße Möglichkeit einer den betreffenden Bestimmungen der EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um die Abschiebung des Fremden in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen vergleiche VwGH 27.02.2001, Zl. 98/21/0427). Im Übrigen ist auch zu beachten, dass mit konkreten, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerten Angaben das Bestehen einer aktuellen Gefährdung bzw. Bedrohung glaubhaft zu machen ist vergleiche VwGH 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011).

2.2. Aus dem erstinstanzlich festgestellten Sachverhalt ergab sich schlüssig, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 für den BF nicht vorlagen:2.2. Aus dem erstinstanzlich festgestellten Sachverhalt ergab sich schlüssig, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 für den BF nicht vorlagen:

Stichhaltige Hinweise darauf, dass er im Fall seiner Rückkehr in den Herkunftsstaat Folter, einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung oder Strafe ausgesetzt sein könnte, kamen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht hervor.

Vor dem Hintergrund der Feststellungen des Gerichts oben unter Punkt 1.2. liegen im gg. Fall auch keine stichhaltigen Anhaltspunkte für die Annahme einer die physische Existenz des BF nur unzureichend sichernden Versorgungssituation im Herkunftsstaat, die im Einzelfall eine Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte darstellen würde (vgl. VwGH 21.08.2001, 2000/01/0443; 13.11.2001, 2000/01/0453; 18.07.2003, 2003/01/0059), hervor. Dies zum einen angesichts seiner eigenen Selbsterhaltungsfähigkeit und zum anderen in Anbetracht der familiären Anknüpfungspunkte des BF. Seinem Vorbringen zu den Lebensumständen vor der Ausreise konnte nicht entnommen werden, dass diese von einer fehlenden Lebensgrundlage geprägt gewesen wären.Vor dem Hintergrund der Feststellungen des Gerichts oben unter Punkt 1.2. liegen im gg. Fall auch keine stichhaltigen Anhaltspunkte für die Annahme einer die physische Existenz des BF nur unzureichend sichernden Versorgungssituation im Herkunftsstaat, die im Einzelfall eine Verletzung der durch Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte darstellen würde vergleiche VwGH 21.08.2001, 2000/01/0443; 13.11.2001, 2000/01/0453; 18.07.2003, 2003/01/0059), hervor. Dies zum einen angesichts seiner eigenen Selbsterhaltungsfähigkeit und zum anderen in Anbetracht der familiären Anknüpfungspunkte des BF. Seinem Vorbringen zu den Lebensumständen vor der Ausreise konnte nicht entnommen werden, dass diese von einer fehlenden Lebensgrundlage geprägt gewesen wären.

Es kamen auch keine gravierenden akuten Erkrankungen des BF hervor. Ein, die Gewährung von subsidiärem Schutz rechtfertigendes Krankheitsbild liegt daher nicht vor. Soweit in der Beschwerde aus aktuellem Anlass auf etwaige Defizite des türkischen Gesundheitssystems zur Bewältigung der Covid-19 Pandemie hingewiesen wurde, wurde nicht konkret aufgezeigt, dass gerade dem BF deshalb eine Verletzung seiner durch Art 2 und Art 3 EMRK gewährleisteten Rechte droht. Zudem wurden die pauschalen Ausführungen nicht durch entsprechende länderkundliche Informationen untermauert, weshalb sie als unsubstantiiert außer Betracht zu bleiben hatten. Dass der BF etwa aufgrund entsprechender Vorerkrankungen in besonderer Weise von etwaigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen in diesem Zusammenhang betroffen wäre, wurde zudem nicht vorgebracht.Es kamen auch keine gravierenden akuten Erkrankungen des BF hervor. Ein, die Gewährung von subsidiärem Schutz rechtfertigendes Krankheitsbild liegt daher nicht vor. Soweit in der Beschwerde aus aktuellem Anlass auf etwaige Defizite des türkischen Gesundheitssystems zur Bewältigung der Covid-19 Pandemie hingewiesen wurde, wurde nicht konkret aufgezeigt, dass gerade dem BF deshalb eine Verletzung seiner durch Artikel 2 und Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte droht. Zudem wurden die pauschalen Ausführungen nicht durch entsprechende länderkundliche Informationen untermauert, weshalb sie als unsubstantiiert außer Betracht zu bleiben hatten. Dass der BF etwa aufgrund entsprechender Vorerkrankungen in besonderer Weise von etwaigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen in diesem Zusammenhang betroffen wäre, wurde zudem nicht vorgebracht.

Durch eine Rückführung in den Herkunftsstaat würde er somit nicht in seinen Rechten nach Art. 2 und 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK), BGBl. Nr. 210/1958 idgF, oder ihren relevanten Zusatzprotokollen Nr. 6 über die Abschaffung der Todesstrafe, BGBl. Nr. 138/1985 idgF, und Nr. 13 über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe, BGBl. III Nr. 22/2005 idgF, verletzt werden.Durch eine Rückführung in den Herkunftsstaat würde er somit nicht in seinen Rechten nach Artikel 2 und 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK), Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, idgF, oder ihren relevanten Zusatzprotokollen Nr. 6 über die Abschaffung der Todesstrafe, Bundesgesetzblatt Nr. 138 aus 1985, idgF, und Nr. 13 über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 22 aus 2005, idgF, verletzt werden.

Auch konkrete Anhaltspunkte dahingehend, dass eine Rückführung in den Herkunftsstaat für den BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde, sind nicht hervorgekommen. Auch aus den Länderfeststellungen der belangten Behörde ergaben sich keine gegenteiligen Anhaltspunkte. Die allgemeine Sicherheitslage in seiner engeren Heimat XXXX charakterisierte der BF im gesamten Verfahren nicht als einen Hinderungsgrund für eine Rückkehr in die Türkei.Auch konkrete Anhaltspunkte dahingehend, dass eine Rückführung in den Herkunftsstaat für den BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde, sind nicht hervorgekommen. Auch aus den Länderfeststellungen der belangten Behörde ergaben sich keine gegenteiligen Anhaltspunkte. Die allgemeine Sicherheitslage in seiner engeren Heimat römisch 40 charakterisierte der BF im gesamten Verfahren nicht als einen Hinderungsgrund für eine Rückkehr in die Türkei.

Vor diesem Hintergrund gelangte das BFA grundsätzlich zu Recht zur Annahme, es lägen im gg. Fall keine stichhaltigen Gründe für die Annahme des realen Risikos einer individuellen Gefährdung des BF im Sinne des § 8 Abs. 1 AsylG vor.Vor diesem Hintergrund gelangte das BFA grundsätzlich zu Recht zur Annahme, es lägen im gg. Fall keine stichhaltigen Gründe für die Annahme des realen Risikos einer individuellen Gefährdung des BF im Sinne des Paragraph 8, Absatz eins, AsylG vor.

2.3. Allerdings reiste der BF zusammen mit seiner Ehegattin und den gemeinsamen Kindern nach Österreich ein und stellte zusammen mit diesen den gg. Antrag auf internationalen Schutz. Auch die Verfahren seiner hiesigen Familienmitglieder wurden vom BFA wiederaufgenommen, allerdings war für das BVwG festzustellen, dass diesen vom BFA zuletzt der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde.

2.4. § 34 AsylG idgF lautet:2.4. Paragraph 34, AsylG idgF lautet:

(1) Stellt ein Familienangehöriger von

1. ...

2. einem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8) zuerkannt worden ist oder2. einem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten (Paragraph 8,) zuerkannt worden ist oder

3. ...

einen Antrag auf internationalen Schutz, gilt dieser als Antrag auf Gewährung desselben Schutzes.

(2) ...

(3) Die Behörde hat auf Grund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn

1. dieser nicht straffällig geworden ist;

(Anm.: Z 2 aufgehoben durch Art. 3 Z 13, BGBl. I Nr. 84/2017)Anmerkung, Ziffer 2, aufgehoben durch Artikel 3, Ziffer 13,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 2017,)

3. gegen den Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§ 9) und3. gegen den Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (Paragraph 9,) und

4. dem Familienangehörigen nicht der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen ist

(4) Die Behörde hat Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen; unter den Voraussetzungen der Abs. 2 und 3 erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen. Jeder Asylwerber erhält einen gesonderten Bescheid. Ist einem Fremden der faktische Abschiebeschutz gemäß § 12a Abs. 4 zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.(4) Die Behörde hat Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen; unter den Voraussetzungen der Absatz 2 und 3 erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen. Jeder Asylwerber erhält einen gesonderten Bescheid. Ist einem Fremden der faktische Abschiebeschutz gemäß Paragraph 12 a, Absatz 4, zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.

(5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäß für das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht.(5) Die Bestimmungen der Absatz eins bis 4 gelten sinngemäß für das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht.

Gemäß § 2 Abs. 1 Z. 22 AsylG ist Familienangehöriger iSd AsylG wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits vor der Einreise bestanden hat, sowie der gesetzliche Vertreter der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wenn diese minderjährig und nicht verheiratet ist, sofern dieses rechtserhebliche Verhältnis bereits vor der Einreise bestanden hat; dies gilt weiters auch für eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits vor der Einreise bestanden hat.Gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, AsylG ist Familienangehöriger iSd AsylG wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits vor der Einreise bestanden hat, sowie der gesetzliche Vertreter der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wenn diese minderjährig und nicht verheiratet ist, sofern dieses rechtserhebliche Verhältnis bereits vor der Einreise bestanden hat; dies gilt weiters auch für eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits vor der Einreise bestanden hat.

2.5. In seinem Erkenntnis vom 28.11.2019, Ra 2019/19/0359, hat der VwGH festgehalten, dass sich aus § 34 Abs. 1 AsylG 2005 ergibt, dass jeder Antrag eines Familienangehörigen - anders als nach dem Asylerstreckungsverfahren nach dem AsylG 1997 (in der Fassung vor der Asylgesetz-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 101/2003) - ex lege als "Antrag auf Gewährung desselben Schutzes" gilt. Die Behörde hat bei einem Antrag eines Familienangehörigen somit in jedem Fall die Bestimmungen des Familienverfahrens anzuwenden.2.5. In seinem Erkenntnis vom 28.11.2019, Ra 2019/19/0359, hat der VwGH festgehalten, dass sich aus Paragraph 34, Absatz eins, AsylG 2005 ergibt, dass jeder Antrag eines Familienangehörigen - anders als nach dem Asylerstreckungsverfahren nach dem AsylG 1997 (in der Fassung vor der Asylgesetz-Novelle 2003, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2003,) - ex lege als "Antrag auf Gewährung desselben Schutzes" gilt. Die Behörde hat bei einem Antrag eines Familienangehörigen somit in jedem Fall die Bestimmungen des Familienverfahrens anzuwenden.

Der in § 34 AsylG 2005 verwendete Begriff des Familienangehörigen ist - anders als etwa bei der Anwendung des § 35 AsylG 2005, der in seinem Abs. 5 festlegt, wer nach dieser Bestimmung als Familienangehöriger anzusehen ist - im Sinn der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 zu verstehen (vgl. VwGH 24.10.2018, Ra 2018/14/0040, mwN).Der in Paragraph 34, AsylG 2005 verwendete Begriff des Familienangehörigen ist - anders als etwa bei der Anwendung des Paragraph 35, AsylG 2005, der in seinem Absatz 5, festlegt, wer nach dieser Bestimmung als Familienangehöriger anzusehen ist - im Sinn der Legaldefinition des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, AsylG 2005 zu verstehen vergleiche VwGH 24.10.2018, Ra 2018/14/0040, mwN).

2.6. Der Ehegattin wie auch den minderjährigen Kindern des BF wurde von der belangten Behörde der Status subsidiär Schutzberechtigter zuerkannt. Entgegen der Auffassung der Behörde, dass kein Familienverfahren zu führen sei, weil der BF nicht mehr mit seiner Familie zusammenlebe und kein Kontakt mit diesen bestehe und seine Ehegattin klargemacht habe, dass sie keinen Kontakt mehr wünsche, sohin, dass keine emotionale Bindung des BF zu den Familienangehörigen mehr bestehe, war darauf abzustellen, dass in § 34 AsylG lediglich allgemein von "Familienangehörigen" (wie im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005) gesprochen wird. Für die Anwendung des § 34 AsylG ist es somit hinreichend, dass (und solange) zumindest ein Fall des § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG gegeben ist. Dass es zur Anwendbarkeit des "Familienverfahrens" in Bezug auf das Verhältnis von Eltern zu ihren Kindern im Fall des § 34 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 notwendig wäre, dass sämtliche auf das Verhältnis von Eltern und Kindern abstellende Konstellationen gegeben sein müssten, kann § 34 AsylG 2005 nicht entnommen werden (vgl. VwGH 24.10.2018, Ra 2018/14/0040).2.6. Der Ehegattin wie auch den minderjährigen Kindern des BF wurde von der belangten Behörde der Status subsidiär Schutzberechtigter zuerkannt. Entgegen der Auffassung der Behörde, dass kein Familienverfahren zu führen sei, weil der BF nicht mehr mit seiner Familie zusammenlebe und kein Kontakt mit diesen bestehe und seine Ehegattin klargemacht habe, dass sie keinen Kontakt mehr wünsche, sohin, dass keine emotionale Bindung des BF zu den Familienangehörigen mehr bestehe, war darauf abzustellen, dass in Paragraph 34, AsylG lediglich allgemein von "Familienangehörigen" (wie im Sinn des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, AsylG 2005) gesprochen wird. Für die Anwendung des Paragraph 34, AsylG ist es somit hinreichend, dass (und solange) zumindest ein Fall des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, AsylG gegeben ist. Dass es zur Anwendbarkeit des "Familienverfahrens" in Bezug auf das Verhältnis von Eltern zu ihren Kindern im Fall des Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 notwendig wäre, dass sämtliche auf das Verhältnis von Eltern und Kindern abstellende Konstellationen gegeben sein müssten, kann Paragraph 34, AsylG 2005 nicht entnommen werden vergleiche VwGH 24.10.2018, Ra 2018/14/0040).

Die Ehe des BF mit seiner Ehegattin bestand bereits vor der Einreise, weshalb er in Bezug auf seine Ehegattin als Familienangehöriger iSd § 2 Abs. 1 Z. 22 AsylG gilt. Auch aufgrund seiner Elterneigenschaft hinsichtlich seiner minderjährigen Kinder gilt er als Familienangehöriger iSd § 2 Abs. 1 Z. 22 AsylG. Dass der BF und seine Ehegattin nicht aus dem gleichen Herkunftsstaat stammen bzw. nicht die gleiche Staatsangehörigkeit besitzen, ist im Lichte des Gesetzeswortlautes für die Anwendbarkeit des § 34 AsylG nicht von Belang (vgl. dazu auch: Jahrbuch 19 Asyl- und Fremdenrecht/Nedved, Familienverfahren, S. 221). Ebenso wenig ist von Belang, ob ein gemeinsamer Haushalt besteht oder wem die Obsorge über die gemeinsamen Kinder zukommt, zumal § 34 AsylG allein auf die sich aus der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Z. 22 AsylG ergebende Familienangehörigeneigenschaft des Antragstellers abstellt (vgl. VwGH 05.03.2020, Ra 2019/19/0397, mwN). Im Übrigen umfasst das Recht auf Achtung des Familienlebens iSd Art 8 EMRK jedenfalls alle durch Blutsverwandtschaft, Eheschließung oder Adoption verbundenen Familienmitglieder, die effektiv zusammenleben; das Verhältnis zwischen Eltern und minderjährigen Kindern auch dann, wenn es kein Zusammenleben gibt (EGMR Kroon, VfGH 28.06.2003, G 78/00).Die Ehe des BF mit seiner Ehegattin bestand bereits vor der Einreise, weshalb er in Bezug auf seine Ehegattin als Familienangehöriger iSd Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, AsylG gilt. Auch aufgrund seiner Elterneigenschaft hinsichtlich seiner minderjährigen Kinder gilt er als Familienangehöriger iSd Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, AsylG. Dass der BF und seine Ehegattin nicht aus dem gleichen Herkunftsstaat stammen bzw. nicht die gleiche Staatsangehörigkeit besitzen, ist im Lichte des Gesetzeswortlautes für die Anwendbarkeit des Paragraph 34, AsylG nicht von Belang vergleiche dazu auch: Jahrbuch 19 Asyl- und Fremdenrecht/Nedved, Familienverfahren, S. 221). Ebenso wenig ist von Belang, ob ein gemeinsamer Haushalt besteht oder wem die Obsorge über die gemeinsamen Kinder zukommt, zumal Paragraph 34, AsylG allein auf die sich aus der Legaldefinition des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, AsylG ergebende Familienangehörigeneigenschaft des Antragstellers abstellt vergleiche VwGH 05.03.2020, Ra 2019/19/0397, mwN). Im Übrigen umfasst das Recht auf Achtung des Familienlebens iSd Artikel 8, EMRK jedenfalls alle durch Blutsverwandtschaft, Eheschließung oder Adoption verbundenen Familienmitglieder, die effektiv zusammenleben; das Verhältnis zwischen Eltern und minderjährigen Kindern auch dann, wenn es kein Zusammenleben gibt (EGMR Kroon, VfGH 28.06.2003, G 78/00).

Der BF wurde in Österreich weder straffällig iSd § 2 Abs. 3 AsylG noch ist gegen seine Ehegattin oder die minderjährigen Kinder ein Aberkennungsverfahren anhängig. Entgegen der Einschätzung der belangten Behörde besteht auch ein schützenswertes Familienleben mit seinen minderjährigen Kindern in Österreich.Der BF wurde in Österreich weder straffällig iSd Paragraph 2, Absatz 3, AsylG noch ist gegen seine Ehegattin oder die minderjährigen Kinder ein Aberkennungsverfahren anhängig. Entgegen der Einschätzung der belangten Behörde besteht auch ein schützenswertes Familienleben mit seinen minderjährigen Kindern in Österreich.

Ihm war daher gemäß § 34 Abs. 3 und 5 AsylG derselbe Schutzstatus wie seiner Ehegattin und den minderjährigen Kindern, sohin der Status des subsidiär Schutzberechtigten, zuzuerkennen.Ihm war daher gemäß Paragraph 34, Absatz 3 und 5 AsylG derselbe Schutzstatus wie seiner Ehegattin und den minderjährigen Kindern, sohin der Status des subsidiär Schutzberechtigten, zuzuerkennen.

3. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG ist einem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wird, vom Bundesamt oder vom Bundesverwaltungsgericht gleichzeitig eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter zu erteilen. Die Aufenthaltsberechtigung gilt ein Jahr und wird im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen über Antrag des Fremden vom Bundesamt für jeweils zwei weitere Jahre verlängert. Nach einem Antrag des Fremden besteht die Aufenthaltsberechtigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Verlängerung des Aufenthaltsrechts, wenn der Antrag auf Verlängerung vor Ablauf der Aufenthaltsberechtigung gestellt worden ist.3. Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG ist einem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wird, vom Bundesamt oder vom Bundesverwaltungsgericht gleichzeitig eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter zu erteilen. Die Aufenthaltsberechtigung gilt ein Jahr und wird im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen über Antrag des Fremden vom Bundesamt für jeweils zwei weitere Jahre verlängert. Nach einem Antrag des Fremden besteht die Aufenthaltsberechtigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Verlängerung des Aufenthaltsrechts, wenn der Antrag auf Verlängerung vor Ablauf der Aufenthaltsberechtigung gestellt worden ist.

Gemäß § 8 Abs. 5 AsylG gilt Abs. 4 leg. cit. in einem Familienverfahren gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 mit der Maßgabe, dass die zu erteilende Aufenthaltsberechtigung gleichzeitig mit der des Familienangehörigen, von dem das Recht abgeleitet wird, endet.Gemäß Paragraph 8, Absatz 5, AsylG gilt Absatz 4, leg. cit. in einem Familienverfahren gemäß Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 2, mit der Maßgabe, dass die zu erteilende Aufenthaltsberechtigung gleichzeitig mit der des Familienangehörigen, von dem das Recht abgeleitet wird, endet.

Der Ehegattin des BF wurde eine Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte beginnend mit 10.04.2020 und befristet bis 10.04.2021 erteilt.

4. In Stattgebung der Beschwerde gegen Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheides war daher dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen und ihm als solchem eine Aufenthaltsberechtigung bis 10.04.2021 zu erteilen.4. In Stattgebung der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei des angefochtenen Bescheides war daher dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen und ihm als solchem eine Aufenthaltsberechtigung bis 10.04.2021 zu erteilen.

5. Spruchpunkt III, mit dem ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt wurde, Spruchpunkt IV, mit dem gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde, Spruchpunkt V, mit dem festgestellt wurde, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig ist, Spruchpunkt VI mit dem einer Beschwerde gegen den Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, Spruchpunkt VII mit dem ihm keine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt wurde und Spruchpunkt VIII, mit dem sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet mit 13.01.2020 als verloren erklärt wurde, waren im Hinblick auf die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und der Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung als solcher ersatzlos zu beheben.5. Spruchpunkt römisch drei, mit dem ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt wurde, Spruchpunkt römisch vier, mit dem gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde, Spruchpunkt römisch fünf, mit dem festgestellt wurde, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig ist, Spruchpunkt römisch sechs mit dem einer Beschwerde gegen den Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, Spruchpunkt römisch sieben mit dem ihm keine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt wurde und Spruchpunkt römisch acht, mit dem sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet mit 13.01.2020 als verloren erklärt wurde, waren im Hinblick auf die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und der Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung als solcher ersatzlos zu beheben.

6. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Zu B)

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Schlagworte

befristete Aufenthaltsberechtigung Diskriminierung falsche Angaben Familienangehöriger Familienleben Familienverfahren Glaubwürdigkeit Identität mangelnde Asylrelevanz Miliz Pandemie Rückkehrentscheidung behoben Selbsterhaltungsfähigkeit soziale Verhältnisse Staatsangehörigkeit subsidiärer Schutz Täuschung Volksgruppenzugehörigkeit

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2020:L502.2217822.2.01

Im RIS seit

19.10.2020

Zuletzt aktualisiert am

19.10.2020

Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at

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