TE OGH 2025/4/1 11Os19/25s

Der Oberste Gerichtshof hat am 1. April 2025 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz, Dr. Oberressl, Dr. Brenner und Mag. Riffel in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Brüggler LL.M., BSc als Schriftführerin in der Strafsache gegen * K* wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 95 Hv 114/24s des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil jenes Gerichts vom 14. August 2024 (ON 21) erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, Generalanwältin Mag. Gföller, und des Verteidigers Mag. Häusler zu Recht erkannt:Der Oberste Gerichtshof hat am 1. April 2025 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz, Dr. Oberressl, Dr. Brenner und Mag. Riffel in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Brüggler LL.M., BSc als Schriftführerin in der Strafsache gegen * K* wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 95 Hv 114/24s des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil jenes Gerichts vom 14. August 2024 (ON 21) erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, Generalanwältin Mag. Gföller, und des Verteidigers Mag. Häusler zu Recht erkannt:

In der Strafsache AZ 95 Hv 114/24s des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 14. August 2024 (ON 21) im Schuldspruch wegen des Vergehens der Verletzung des Briefgeheimnisses und der Unterdrückung von Briefen nach § 118 Abs 1 und 3 StGB (III D) § 71 Abs 3 erster Satz StPO und § 118 Abs 4 StGB.In der Strafsache AZ 95 Hv 114/24s des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 14. August 2024 (ON 21) im Schuldspruch wegen des Vergehens der Verletzung des Briefgeheimnisses und der Unterdrückung von Briefen nach Paragraph 118, Absatz eins und 3 StGB (III D) Paragraph 71, Absatz 3, erster Satz StPO und Paragraph 118, Absatz 4, StGB.

Dieses Urteil, das sonst unberührt bleibt, wird im Schuldspruch zu III D, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung), ebenso aufgehoben wie der zugleich ergangene Beschluss gemäß § 494a StPO.Dieses Urteil, das sonst unberührt bleibt, wird im Schuldspruch zu III D, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung), ebenso aufgehoben wie der zugleich ergangene Beschluss gemäß Paragraph 494 a, StPO.

Im Umfang der Aufhebung wird

(1) in der Sache selbst erkannt:

* K* wird vom wider ihn erhobenen Vorwurf gemäß § 259 Z 1 StPO freigesprochen, er habe am 20. Juli 2024 in W* Briefe und andere Schriftstücke, adressiert an * Kl*, vor Kenntnisnahme durch die Empfängerin unterschlagen, indem er ihre Briefe aus dem Briefkasten nahm und so den Zugriff durch die Empfängerin verwehrte.* K* wird vom wider ihn erhobenen Vorwurf gemäß Paragraph 259, Ziffer eins, StPO freigesprochen, er habe am 20. Juli 2024 in W* Briefe und andere Schriftstücke, adressiert an * Kl*, vor Kenntnisnahme durch die Empfängerin unterschlagen, indem er ihre Briefe aus dem Briefkasten nahm und so den Zugriff durch die Empfängerin verwehrte.

* K* wird für die ihm weiterhin zur Last liegenden strafbaren Handlungen, nämlich jeweils ein Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, der Hehlerei nach § 164 Abs 1 StGB, des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 1 StGB, der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB und nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG, unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 105 Abs 1 StGB zu einer* K* wird für die ihm weiterhin zur Last liegenden strafbaren Handlungen, nämlich jeweils ein Vergehen der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB, der Hehlerei nach Paragraph 164, Absatz eins, StGB, des Hausfriedensbruchs nach Paragraph 109, Absatz eins, StGB, der Nötigung nach Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB und nach Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 3, WaffG, unter Anwendung des Paragraph 28, Absatz eins, StGB nach Paragraph 105, Absatz eins, StGB zu einer

Freiheitsstrafe von acht Monaten

verurteilt.

Gemäß § 43a Abs 3 StGB wird ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe von sechs Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.Gemäß Paragraph 43 a, Absatz 3, StGB wird ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe von sechs Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.

Gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB wird die vom 20. Juli 2022, 10:30 Uhr, bis zum 14. August 2024, 12:30 Uhr, erlittene Vorhaft auf die Freiheitsstrafe angerechnet.Gemäß Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer eins, StGB wird die vom 20. Juli 2022, 10:30 Uhr, bis zum 14. August 2024, 12:30 Uhr, erlittene Vorhaft auf die Freiheitsstrafe angerechnet.

(2) der

Beschluss

gefasst:

Gemäß § 494a Abs 1 Z 2 und Abs 6 StPO wird vom Widerruf der mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 25. Juli 2022, AZ 162 Hv 70/22k, gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen und die dazu bestimmte Probezeit auf fünf Jahre verlängert.Gemäß Paragraph 494 a, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 6, StPO wird vom Widerruf der mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 25. Juli 2022, AZ 162 Hv 70/22k, gewährten bedingten Strafnachsicht abgesehen und die dazu bestimmte Probezeit auf fünf Jahre verlängert.

Gründe:

[1]       Mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem, in gekürzter Form ausgefertigtem (§ 270 Abs 4 StPO iVm § 488 Abs 1 StPO) Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14. August 2024 (ON 21) wurde * K* – anklagekonform (siehe die Strafanträge der Staatsanwaltschaft Wien ON 12 und ON 18.3 [= ON 7] sowie der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ON 18.5.5) – jeweils eines Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I), der Hehlerei nach § 164 Abs 1 StGB (II), des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 1 StGB (III A), der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (III B), nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (III C) sowie der „Verletzung des Briefgeheimnisses und“ Unterdrückung von Briefen nach § 118 Abs „1 und“ 3 StGB (III D) schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 109 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, wovon gemäß § 43a Abs 3 StGB ein Teil von sechs Monaten unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde. [1] Mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem, in gekürzter Form ausgefertigtem (Paragraph 270, Absatz 4, StPO in Verbindung mit Paragraph 488, Absatz eins, StPO) Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14. August 2024 (ON 21) wurde * K* – anklagekonform (siehe die Strafanträge der Staatsanwaltschaft Wien ON 12 und ON 18.3 [= ON 7] sowie der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ON 18.5.5) – jeweils eines Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB (römisch eins), der Hehlerei nach Paragraph 164, Absatz eins, StGB (römisch zwei), des Hausfriedensbruchs nach Paragraph 109, Absatz eins, StGB (III A), der Nötigung nach Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB (III B), nach Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 3, WaffG (III C) sowie der „Verletzung des Briefgeheimnisses und“ Unterdrückung von Briefen nach Paragraph 118, Abs „1 und“ 3 StGB (III D) schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des Paragraph 28, Absatz eins, StGB nach Paragraph 109, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, wovon gemäß Paragraph 43 a, Absatz 3, StGB ein Teil von sechs Monaten unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde.

[2]       Zugleich damit erging der Beschluss auf Absehen vom Widerruf der mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 25. Juli 2022, AZ 162 Hv 70/22k, gewährten bedingten Nachsicht (einer unter anderem wegen Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 3 Z 1 StGB verhängten Freiheitsstrafe von sechs Monaten) gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO und Verlängerung der dazu bestimmten Probezeit auf fünf Jahre gemäß § 494a Abs 6 StPO (ON 21 S 5). [2] Zugleich damit erging der Beschluss auf Absehen vom Widerruf der mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 25. Juli 2022, AZ 162 Hv 70/22k, gewährten bedingten Nachsicht (einer unter anderem wegen Vergehen der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB, der Nötigung nach Paragraph 105, Absatz eins, StGB und des Hausfriedensbruchs nach Paragraph 109, Absatz 3, Ziffer eins, StGB verhängten Freiheitsstrafe von sechs Monaten) gemäß Paragraph 494 a, Absatz eins, Ziffer 2, StPO und Verlängerung der dazu bestimmten Probezeit auf fünf Jahre gemäß Paragraph 494 a, Absatz 6, StPO (ON 21 S 5).

[3]       Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat der Genannte – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – (III D) am 20. Juli 2024 in W* „Briefe und andere Schriftstücke, adressiert an * Kl*, vor Kenntnisnahme durch die Empfängerin unterschlagen, indem er ihre Briefe aus dem Briefkasten nahm und so den Zugriff durch die Empfängerin verwehrte“.

[4]       Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das Urteil insoweit mit dem Gesetz nicht im Einklang:

[5]       Gemäß Abs 4 des § 118 StGB stellen sämtliche strafbare Handlungen nach dieser Bestimmung Privatanklagedelikte (§ 71 StPO) dar; nur wenn die Tat von einem Beamten in Ausübung seines Amtes oder unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit begangen wurde, handelt es sich um ein Ermächtigungsdelikt (§ 92 StPO). [5] Gemäß Absatz 4, des Paragraph 118, StGB stellen sämtliche strafbare Handlungen nach dieser Bestimmung Privatanklagedelikte (Paragraph 71, StPO) dar; nur wenn die Tat von einem Beamten in Ausübung seines Amtes oder unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit begangen wurde, handelt es sich um ein Ermächtigungsdelikt (Paragraph 92, StPO).

[6]       Verfolgungsberechtigt ist der Inhaber des Schriftstücks, bei Übersendung von Briefen – ab deren Abgabe – auch der Adressat (vgl Lewisch in WK² StGB § 118 Rz 34). [6] Verfolgungsberechtigt ist der Inhaber des Schriftstücks, bei Übersendung von Briefen – ab deren Abgabe – auch der Adressat vergleiche Lewisch in WK² StGB Paragraph 118, Rz 34).

[7]       Da das Landesgericht für Strafsachen Wien nicht als erwiesen annahm (zur Beurteilungsgrundlage vgl RIS-Justiz RS0125764 und RS0126648), dass K* die Tat unter den in § 118 Abs 4 zweiter Satz StGB genannten Voraussetzungen begangen hat, ersetzt die von * Kl* in der Hauptverhandlung am 14. August 2024 erteilte „Ermächtigung zur Strafverfolgung“ (ON 21 S 2; vgl aber § 92 Abs 2 erster Satz StPO; RIS-Justiz RS0126520) die fehlende Privatanklage nicht (vgl § 71 Abs 3 erster Satz StPO). [7] Da das Landesgericht für Strafsachen Wien nicht als erwiesen annahm (zur Beurteilungsgrundlage vergleiche RIS-Justiz RS0125764 und RS0126648), dass K* die Tat unter den in Paragraph 118, Absatz 4, zweiter Satz StGB genannten Voraussetzungen begangen hat, ersetzt die von * Kl* in der Hauptverhandlung am 14. August 2024 erteilte „Ermächtigung zur Strafverfolgung“ (ON 21 S 2; vergleiche aber Paragraph 92, Absatz 2, erster Satz StPO; RIS-Justiz RS0126520) die fehlende Privatanklage nicht vergleiche Paragraph 71, Absatz 3, erster Satz StPO).

[8]       Solcherart wurde K* zu Schuldspruch III D des Vergehens der „Verletzung des Briefgeheimnisses und“ Unterdrückung von Briefen nach § 118 Abs „1 und“ 3 StGB (vgl aber Lewisch in WK² StGB § 118 Rz 28 und 36) schuldig erkannt, ohne dass die nach dem Gesetz erforderliche Anklage vorlag (vgl § 281 Abs 1 Z 9 lit c StPO). [8] Solcherart wurde K* zu Schuldspruch III D des Vergehens der „Verletzung des Briefgeheimnisses und“ Unterdrückung von Briefen nach Paragraph 118, Abs „1 und“ 3 StGB vergleiche aber Lewisch in WK² StGB Paragraph 118, Rz 28 und 36) schuldig erkannt, ohne dass die nach dem Gesetz erforderliche Anklage vorlag vergleiche Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 9, Litera c, StPO).

[9]       Da die aufgezeigte Gesetzesverletzung zum Nachteil des Verurteilten wirkt, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, das angefochtene Urteil im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang ebenso wie den zugleich damit ergangenen Beschluss gemäß § 494a StPO aufzuheben und insoweit in der Sache selbst zu erkennen (§ 292 letzter Satz StPO). [9] Da die aufgezeigte Gesetzesverletzung zum Nachteil des Verurteilten wirkt, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, das angefochtene Urteil im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang ebenso wie den zugleich damit ergangenen Beschluss gemäß Paragraph 494 a, StPO aufzuheben und insoweit in der Sache selbst zu erkennen (Paragraph 292, letzter Satz StPO).

[10]     Bei der somit vorzunehmenden Strafneubemessung war die Strafe in Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 105 Abs 1 StGB zu finden. [10] Bei der somit vorzunehmenden Strafneubemessung war die Strafe in Anwendung des Paragraph 28, Absatz eins, StGB nach Paragraph 105, Absatz eins, StGB zu finden.

[11]     Dabei war mildernd das umfassende und reumütige Geständnis (§ 34 Abs 1 Z 17 StGB), erschwerend das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen verschiedener Art (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB) und der Umstand, dass der Angeklagte schon wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender Taten verurteilt worden ist (§ 33 Abs 1 Z 2 StGB). [11] Dabei war mildernd das umfassende und reumütige Geständnis (Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 17, StGB), erschwerend das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen verschiedener Art (Paragraph 33, Absatz eins, Ziffer eins, StGB) und der Umstand, dass der Angeklagte schon wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender Taten verurteilt worden ist (Paragraph 33, Absatz eins, Ziffer 2, StGB).

[12]     Im Rahmen der Gewichtung der Schuld nach § 32 Abs 2 und 3 StGB schlägt überdies die Begehung der Taten während offener Probezeit aggravierend zu Buche (RIS-Justiz RS0091096 [T5]). [12] Im Rahmen der Gewichtung der Schuld nach Paragraph 32, Absatz 2 und 3 StGB schlägt überdies die Begehung der Taten während offener Probezeit aggravierend zu Buche (RIS-Justiz RS0091096 [T5]).

[13]     Ausgehend davon erweist sich auf der Grundlage der Schuld des Angeklagten (§ 32 Abs 1 StGB) die im Spruch genannte Sanktion als angemessen. [13] Ausgehend davon erweist sich auf der Grundlage der Schuld des Angeklagten (Paragraph 32, Absatz eins, StGB) die im Spruch genannte Sanktion als angemessen.

[14]     Mit Blick auf das im engsten Sinn einschlägig getrübte Vorleben – und solcherart aus spezialpräventiven Gründen – bedurfte es nicht nur der Verhängung einer Freiheitsstrafe (anstelle einer alternativ angedrohten Geldstrafe), sondern stand auch deren gänzliche bedingte Nachsicht (§ 43 Abs 1 StGB) außer Betracht. [14] Mit Blick auf das im engsten Sinn einschlägig getrübte Vorleben – und solcherart aus spezialpräventiven Gründen – bedurfte es nicht nur der Verhängung einer Freiheitsstrafe (anstelle einer alternativ angedrohten Geldstrafe), sondern stand auch deren gänzliche bedingte Nachsicht (Paragraph 43, Absatz eins, StGB) außer Betracht.

[15]     Die Anrechnung der Vorhaft beruht auf § 38 Abs 1 Z 1 StGB. [15] Die Anrechnung der Vorhaft beruht auf Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer eins, StGB.

Zum Beschluss:

[16]     Einem Widerruf der eingangs erwähnten bedingten Strafnachsicht steht schon das Verschlechterungsverbot entgegen (RIS-Justiz RS0100700 [insbesondere T10], RS0115529 und Jerabek/Ropper, WK-StPO § 498 Rz 10). Jedoch ist die Verlängerung der dazu bestimmten Probezeit auf fünf Jahre (§ 53 Abs 3 StGB) in Anbetracht der neuerlichen Verurteilung zusätzlich zu dieser geboten, um den Angeklagten von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten. [16] Einem Widerruf der eingangs erwähnten bedingten Strafnachsicht steht schon das Verschlechterungsverbot entgegen (RIS-Justiz RS0100700 [insbesondere T10], RS0115529 und Jerabek/Ropper, WK-StPO Paragraph 498, Rz 10). Jedoch ist die Verlängerung der dazu bestimmten Probezeit auf fünf Jahre (Paragraph 53, Absatz 3, StGB) in Anbetracht der neuerlichen Verurteilung zusätzlich zu dieser geboten, um den Angeklagten von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten.

[17]     Im Verfahren über eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes besteht keine Kostenersatzpflicht (RIS-Justiz RS0110754).

[18]     Von den aufgehobenen Urteils- und Beschlussteilen rechtslogisch abhängige Entscheidungen und Verfügungen gelten gleichermaßen als beseitigt (RIS-Justiz RS0100444; zum Lauf der Probezeit siehe RIS-Justiz RS0100540).