Norm
AsylG 1997 §7Spruch
A10 262.399-0/2008/14E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Dr. Pipal als Vorsitzenden und die Richterin Dr. Schnizer-Blaschka als Beisitzerin über die Beschwerde von XXXX, StA. Guinea-Bissau, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.06.2005, GZ 03 31.851 BAW, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.10.2011 zu Recht erkannt:Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Dr. Pipal als Vorsitzenden und die Richterin Dr. Schnizer-Blaschka als Beisitzerin über die Beschwerde von römisch 40 , StA. Guinea-Bissau, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.06.2005, GZ 03 31.851 BAW, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.10.2011 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gemäß § 7 AsylG 1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 126/2002 und § 8 Abs. 1 AsylG 1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2003 sowie § 10 AsylG 2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011 als unbegründet abgewiesen mit der Maßgabe, dass der Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides lautet:Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2002, und Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 1997 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2003, sowie Paragraph 10, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, als unbegründet abgewiesen mit der Maßgabe, dass der Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides lautet:
III. Gemäß § 10 AsylG 2005 wird XXXX aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Guinea-Bissau ausgewiesen.römisch drei. Gemäß Paragraph 10, AsylG 2005 wird römisch 40 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Guinea-Bissau ausgewiesen.
Text
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
I. 1. Der Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde:römisch eins. 1. Der Beschwerde liegt folgendes Verwaltungsverfahren zugrunde:
Der Beschwerdeführer brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.10.2003 den vorliegenden Asylantrag ein, worin er handschriftlich ausführte, er sei am 19.09.2003 aus Guinea-Bissau ausgereist, weil die Militärs am 17.09.2003 einen Staatsstreich verübt hätten. Der für den Putsch verantwortliche General heiße Verissimo Correia Seabra und wegen dieses Putsches habe der Beschwerdeführer Angst, in Bissau zu bleiben. Er suche um politisches Asyl an, denn er sei aus Guinea-Bissau geflohen, auch um zu sehen, ob er es schaffe, etwas zu lernen und Fußball zu spielen.
In der Folge musste das Verfahren wegen unbekannten Aufenthaltes des Beschwerdeführers mit Aktenvermerk des Bundesasylamtes vom 05.02.2004 gemäß § 30 AsylG 1997 eingestellt werden.In der Folge musste das Verfahren wegen unbekannten Aufenthaltes des Beschwerdeführers mit Aktenvermerk des Bundesasylamtes vom 05.02.2004 gemäß Paragraph 30, AsylG 1997 eingestellt werden.
Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 07.09.2004 sagte der Beschwerdeführer unter Mitwirkung eines Dolmetschers für die portugiesische Sprache im Wesentlichen aus, er stamme aus XXXX, in Guinea-Bissau und gehöre der Volksgruppe Manjago und der römisch-katholischen Kirche an. Sein Vater habe vier Frauen und 23 Kinder gehabt, die Mutter des Beschwerdeführers sei die dritte Frau gewesen. Der Beschwerdeführer habe sieben Jahre lang die Schule in XXXX besucht. In diese Schule seien auch die zwei Kinder der schwedischen Familie XXXX gegangen. Im Alter von acht Jahren sei der Beschwerdeführer mit Zustimmung seiner Eltern zur Familie XXXX gezogen und habe dort sechs Jahre verbracht. Zur Adoption sei es nicht gekommen. Im Jahr 2000 habe die Familie XXXX wieder nach Schweden zurückkehren müssen. Dann sei der Beschwerdeführer in das Haus seiner Mutter zurückgekehrt. Im August 2003 habe er sich von XXXX nach Bissau begeben und am 23.09.2003 sei er mit einem Schiff nach Europa gefahren. Auf die Frage nach dem Grund für seine Ausreise aus Guinea-Bissau im September 2003 gab der Beschwerdeführer an, ein Grund sei die traditionelle Vorgangsweise der Familie seines Vaters gewesen. Diese habe Macht über die Mutter und die Familie des Beschwerdeführers ausüben wollen. Beispielsweise hätte der Beschwerdeführer Miete an seinen Vater zahlen müssen, wenn er im Haus seiner Mutter geblieben wäre. Der Beschwerdeführer sei damals 16 Jahre alt gewesen, habe noch die Schule besucht und kein Geld gehabt. Er sei bis Juni 2003 in die Schule in XXXX gegangen. Ein weiterer Grund für seine Ausreise sei gewesen, dass es in dem Gymnasium in Bissau, in dem der Beschwerdeführer Schüler gewesen sei, eine Revolte gegeben habe, bei der die Einrichtung zerstört worden sei. Es seien Fenster kaputt geschlagen und Tische und Sessel zerstört worden. Dies sei im XXXX gewesen, welches der Beschwerdeführer seit 2001 besucht habe. Über Vorhalt seiner Angaben, dass er bis zum Jahr 2003 die Schule in XXXX besucht habe bzw. dass er in XXXX bei der Familie gelebt habe und erst vor seiner Ausreise nach Bissau gefahren sei, erklärte der Beschwerdeführer, es handle sich um ein Missverständnis, er habe seit September 2001 das Gymnasium in Bissau besucht. Über Vorhalt der zeitlichen Diskrepanz in seinen Angaben sagte der Beschwerdeführer, er sei von 1999 bis 2003 im Gymnasium gewesen. Die erwähnte Revolte habe im Oktober 2000 stattgefunden, weil den Professoren noch kein Geld vom Staat bezahlt worden sei. Auf die Frage, ob diese Revolte im Zusammenhang mit seiner Ausreise stehe, antwortete der Beschwerdeführer, es habe vom Jahr 2000 bis zu seiner Ausreise immer wieder Proteste gegeben. Es sei zu Schülerstreiks gekommen. Es seien Autos von Personen, die in der Regierung gearbeitet hätten, angegriffen worden. Es sei dadurch praktisch nicht mehr möglich gewesen zu studieren. Auf die Frage nach dem konkreten fluchtauslösenden Ereignis sagte der Beschwerdeführer, es sei ein religiöser Grund gewesen. Die Person, die von seinem Vater die traditionelle Macht übernommen habe, habe den Beschwerdeführer zwingen wollen, Moslem zu werden. Das sei ein Verwandter gewesen, welcher der Generation des Vaters des Beschwerdeführers angehört habe und XXXX heiße. Dieser habe damals in Bissau gelebt. Er habe den Beschwerdeführer gezwungen, an moslemischen Feiern teilzunehmen. Dies sei bei Familienfeiern gewesen, bei denen alle hätten teilnehmen müssen. Wenn man nicht teilnehme, werde man ermordet. Auf die Frage nach seinen Befürchtungen für den Fall der Rückkehr antwortete der Beschwerdeführer, er habe Angst vor XXXX. Er habe Angst, dass ihn dieser durch traditionelle Zeremonien ermorden würde. Es gebe Tieropfer. Wenn das Tier getötet werde, heiße das, dass der Beschwerdeführer nur noch einige Wochen zu leben habe. Leute im Auftrag von XXXX müssten das Tier opfern. Dann würde der Beschwerdeführer durch einen Zauber getötet werden. Der Beschwerdeführer sei religiös und glaube nicht wirklich an einen solchen Zauber. Es gebe aber leider Beispiele, wo dies doch gewirkt habe. Seit Juli 2003 sei der Beschwerdeführer von XXXX bedrängt worden, Moslem zu werden. Er habe dieses traditionelle Leben nicht mehr ertragen können. XXXX sei eine Insel und circa vier Bootsstunden von Bissau entfernt. Weitere Gründe des Beschwerdeführers für das Verlassen seines Heimatlandes seien das Militär und die Staatsstreiche gewesen. Die Frage, ob er das Gymnasium abgeschlossen habe, verneinte der Beschwerdeführer, ein Jahr fehle ihm noch. Schließlich legte der Beschwerdeführer ein Empfehlungsschreiben eines XXXX vom 06.09.2004 vor.Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 07.09.2004 sagte der Beschwerdeführer unter Mitwirkung eines Dolmetschers für die portugiesische Sprache im Wesentlichen aus, er stamme aus römisch 40 , in Guinea-Bissau und gehöre der Volksgruppe Manjago und der römisch-katholischen Kirche an. Sein Vater habe vier Frauen und 23 Kinder gehabt, die Mutter des Beschwerdeführers sei die dritte Frau gewesen. Der Beschwerdeführer habe sieben Jahre lang die Schule in römisch 40 besucht. In diese Schule seien auch die zwei Kinder der schwedischen Familie römisch 40 gegangen. Im Alter von acht Jahren sei der Beschwerdeführer mit Zustimmung seiner Eltern zur Familie römisch 40 gezogen und habe dort sechs Jahre verbracht. Zur Adoption sei es nicht gekommen. Im Jahr 2000 habe die Familie römisch 40 wieder nach Schweden zurückkehren müssen. Dann sei der Beschwerdeführer in das Haus seiner Mutter zurückgekehrt. Im August 2003 habe er sich von römisch 40 nach Bissau begeben und am 23.09.2003 sei er mit einem Schiff nach Europa gefahren. Auf die Frage nach dem Grund für seine Ausreise aus Guinea-Bissau im September 2003 gab der Beschwerdeführer an, ein Grund sei die traditionelle Vorgangsweise der Familie seines Vaters gewesen. Diese habe Macht über die Mutter und die Familie des Beschwerdeführers ausüben wollen. Beispielsweise hätte der Beschwerdeführer Miete an seinen Vater zahlen müssen, wenn er im Haus seiner Mutter geblieben wäre. Der Beschwerdeführer sei damals 16 Jahre alt gewesen, habe noch die Schule besucht und kein Geld gehabt. Er sei bis Juni 2003 in die Schule in römisch 40 gegangen. Ein weiterer Grund für seine Ausreise sei gewesen, dass es in dem Gymnasium in Bissau, in dem der Beschwerdeführer Schüler gewesen sei, eine Revolte gegeben habe, bei der die Einrichtung zerstört worden sei. Es seien Fenster kaputt geschlagen und Tische und Sessel zerstört worden. Dies sei im römisch 40 gewesen, welches der Beschwerdeführer seit 2001 besucht habe. Über Vorhalt seiner Angaben, dass er bis zum Jahr 2003 die Schule in römisch 40 besucht habe bzw. dass er in römisch 40 bei der Familie gelebt habe und erst vor seiner Ausreise nach Bissau gefahren sei, erklärte der Beschwerdeführer, es handle sich um ein Missverständnis, er habe seit September 2001 das Gymnasium in Bissau besucht. Über Vorhalt der zeitlichen Diskrepanz in seinen Angaben sagte der Beschwerdeführer, er sei von 1999 bis 2003 im Gymnasium gewesen. Die erwähnte Revolte habe im Oktober 2000 stattgefunden, weil den Professoren noch kein Geld vom Staat bezahlt worden sei. Auf die Frage, ob diese Revolte im Zusammenhang mit seiner Ausreise stehe, antwortete der Beschwerdeführer, es habe vom Jahr 2000 bis zu seiner Ausreise immer wieder Proteste gegeben. Es sei zu Schülerstreiks gekommen. Es seien Autos von Personen, die in der Regierung gearbeitet hätten, angegriffen worden. Es sei dadurch praktisch nicht mehr möglich gewesen zu studieren. Auf die Frage nach dem konkreten fluchtauslösenden Ereignis sagte der Beschwerdeführer, es sei ein religiöser Grund gewesen. Die Person, die von seinem Vater die traditionelle Macht übernommen habe, habe den Beschwerdeführer zwingen wollen, Moslem zu werden. Das sei ein Verwandter gewesen, welcher der Generation des Vaters des Beschwerdeführers angehört habe und römisch 40 heiße. Dieser habe damals in Bissau gelebt. Er habe den Beschwerdeführer gezwungen, an moslemischen Feiern teilzunehmen. Dies sei bei Familienfeiern gewesen, bei denen alle hätten teilnehmen müssen. Wenn man nicht teilnehme, werde man ermordet. Auf die Frage nach seinen Befürchtungen für den Fall der Rückkehr antwortete der Beschwerdeführer, er habe Angst vor römisch 40 . Er habe Angst, dass ihn dieser durch traditionelle Zeremonien ermorden würde. Es gebe Tieropfer. Wenn das Tier getötet werde, heiße das, dass der Beschwerdeführer nur noch einige Wochen zu leben habe. Leute im Auftrag von römisch 40 müssten das Tier opfern. Dann würde der Beschwerdeführer durch einen Zauber getötet werden. Der Beschwerdeführer sei religiös und glaube nicht wirklich an einen solchen Zauber. Es gebe aber leider Beispiele, wo dies doch gewirkt habe. Seit Juli 2003 sei der Beschwerdeführer von römisch 40 bedrängt worden, Moslem zu werden. Er habe dieses traditionelle Leben nicht mehr ertragen können. römisch 40 sei eine Insel und circa vier Bootsstunden von Bissau entfernt. Weitere Gründe des Beschwerdeführers für das Verlassen seines Heimatlandes seien das Militär und die Staatsstreiche gewesen. Die Frage, ob er das Gymnasium abgeschlossen habe, verneinte der Beschwerdeführer, ein Jahr fehle ihm noch. Schließlich legte der Beschwerdeführer ein Empfehlungsschreiben eines römisch 40 vom 06.09.2004 vor.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen, II. die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Guinea-Bissau gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig erklärt und III. der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen.Mit dem angefochtenen Bescheid wurde römisch eins. der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 abgewiesen, römisch zwei. die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Guinea-Bissau gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG für zulässig erklärt und römisch drei. der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 8, Absatz 2, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen.
In der Begründung führte das Bundesasylamt im Wesentlichen aus, dass die geltend gemachten Fluchtgründe aus näher dargelegten Gründen nicht asylrelevant seien und außerdem eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe sowie dass etwaige gegen ein Refoulement oder eine Ausweisung sprechende Umstände nicht vorlägen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher im Wesentlichen gerügt wurde, dass die Bescheidbegründung mangelhaft sei. Außerdem schreite in Guinea-Bissau der Staat bei Familienangelegenheiten nicht ein und handle es sich bei XXXX um eine einflussreiche Person, sodass weder von der staatlichen Schutzwilligkeit noch von einer Fluchtalternative auszugehen sei.Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher im Wesentlichen gerügt wurde, dass die Bescheidbegründung mangelhaft sei. Außerdem schreite in Guinea-Bissau der Staat bei Familienangelegenheiten nicht ein und handle es sich bei römisch 40 um eine einflussreiche Person, sodass weder von der staatlichen Schutzwilligkeit noch von einer Fluchtalternative auszugehen sei.
Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes XXXX wegen § 27 SMG in Verbindung mit § 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, davon sechs Monate bedingt, rechtskräftig verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen § 28a und § 27 SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten rechtskräftig verurteilt. Schließlich wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des XXXX abermals wegen § 27 SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten rechtskräftig verurteilt.Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 wegen Paragraph 27, SMG in Verbindung mit Paragraph 15, StGB zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, davon sechs Monate bedingt, rechtskräftig verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen Paragraph 28 a und Paragraph 27, SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten rechtskräftig verurteilt. Schließlich wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des römisch 40 abermals wegen Paragraph 27, SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten rechtskräftig verurteilt.
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX wurde über den Beschwerdeführer wegen seiner strafgerichtlichen Verurteilungen ein Rückkehrverbot verhängt.Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion römisch 40 wurde über den Beschwerdeführer wegen seiner strafgerichtlichen Verurteilungen ein Rückkehrverbot verhängt.
I.2. Der Asylgerichtshof gelangte aufgrund des folgenden Ermittlungsverfahrens zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts:römisch eins.2. Der Asylgerichtshof gelangte aufgrund des folgenden Ermittlungsverfahrens zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts:
Der Beschwerdeführer legte am 26.08.2011 eine Terminkarte des Arbeitsmarktservice und ein Zertifikat Deutsch, Niveau B1/Threshold, der XXXX vor. Aus dem übermittelten Lebenslauf ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in Guinea-Bissau von Oktober 1994 bis Juni 2000 die Grund- und Mittelschule und von Oktober 2000 bis Juni 2003 das Gymnasium samt Matura absolvierte und in Österreich eine kaufmännische Ausbildung "Bürokommunikation", ein ECDL Core Certifikate (Computerführerschein) sowie zuletzt vom 23.02. bis 07.04.2011 beim XXXX eine Ausbildung zum Rezeptionisten erfolgreich abschloss. Als berufliche Erfahrungen werden Tätigkeiten als stellvertretender Filialleiter eines Einkaufszentrums von März 2000 bis April 2003 in Guinea-Bissau bzw. ein Praktikum als Rezeptionist in einem Hotel in XXXX von Mai bis Juni 2011 angeführt.Der Beschwerdeführer legte am 26.08.2011 eine Terminkarte des Arbeitsmarktservice und ein Zertifikat Deutsch, Niveau B1/Threshold, der römisch 40 vor. Aus dem übermittelten Lebenslauf ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in Guinea-Bissau von Oktober 1994 bis Juni 2000 die Grund- und Mittelschule und von Oktober 2000 bis Juni 2003 das Gymnasium samt Matura absolvierte und in Österreich eine kaufmännische Ausbildung "Bürokommunikation", ein ECDL Core Certifikate (Computerführerschein) sowie zuletzt vom 23.02. bis 07.04.2011 beim römisch 40 eine Ausbildung zum Rezeptionisten erfolgreich abschloss. Als berufliche Erfahrungen werden Tätigkeiten als stellvertretender Filialleiter eines Einkaufszentrums von März 2000 bis April 2003 in Guinea-Bissau bzw. ein Praktikum als Rezeptionist in einem Hotel in römisch 40 von Mai bis Juni 2011 angeführt.
Der Asylgerichtshof führte am 12.10.2011 eine mündliche Verhandlung durch, in welcher der Beschwerdeführer einvernommen wurde. Mit der Ladung zur Verhandlung wurden dem Beschwerdeführer auch die aktuellen Länderinformationen zu Guinea-Bissau zur Kenntnis gebracht.
In der Verhandlung vor dem Asylgerichtshof am 12.10.2011 legte der Beschwerdeführer das Schreiben eines Rechtsanwaltes aus Guinea Bissau, worin die Angaben des Beschwerdeführers zu dessen Verfolgungsgefahr bestätigt werden, sowie seine Geburtsurkunde vor und erklärte, dass er mit seiner jüngeren Schwester Kontakt aufgenommen habe, diese habe sich dann mit dem Rechtsanwalt in Verbindung gesetzt, welcher in der Folge die Dokumente besorgt habe. Schließlich habe die Schwester die Dokumente an den Beschwerdeführer übermittelt. Außerdem legte der Beschwerdeführer einen Antrag des XXXX auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Beschwerdeführer als Rezeptionist vor. Zu seinen Familienverhältnissen gab der Beschwerdeführer an, dass seine Mutter im August 2010 und sein Vater Ende Februar 2006 gestorben sei. Der Beschwerdeführer glaube, dass er circa 20 Geschwister habe, aber er kenne sie nicht alle. Sein derzeitiges Einkommen beziehe er aus der Notstandshilfe. Auf die Frage, welche Befürchtungen er für den Fall seiner Rückkehr nach Guinea-Bissau habe, antwortete der Beschwerdeführer, dass dies dieselbe Situation wie damals wäre, weil XXXX nach wie vor lebe. Inzwischen habe dieser alles unter Kontrolle und zwei der Brüder des Beschwerdeführers hätten sogar in eine andere Stadt fliehen müssen. Der Rechtsanwalt in Guinea-Bissau habe dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er nicht zurückkehren sollte. Diesfalls könnte ihm vieles zustoßen. In Guinea Bissau gebe es in Fällen wie dem des Beschwerdeführers keine Sicherheit. Weder der Staat noch die Polizei verteidige oder beschütze die Bevölkerung in solchen Fällen. Der erwähnte Rechtsanwalt habe früher in einer Abteilung für Menschenrechte gearbeitet und wisse also Bescheid, wie die Situation sei, und dieser habe aufgrund der auswegslosen Situation diesen Job aufgegeben und arbeite jetzt nur noch als Rechtsanwalt. Auf die Frage, welche Stellung Herr XXXX bekleide, gab der Beschwerdeführer an, dieser sei früher, als der Beschwerdeführer noch klein gewesen sei, Gewerbetreibender gewesen, soweit sich der Beschwerdeführer erinnere. XXXX habe nie eigenes Eigentum gehabt. Er gehöre zu jenen Leuten, die darauf warten, sich fremdes Eigentum anzueignen. Als er von seinem Vater geerbt habe, habe er dann verlangt, dass alle anderen seine Religion annehmen. Der Beschwerdeführer könne nicht angeben, in welcher Art er mit XXXX verwandt sei, dieser sei auf jeden Fall nicht der Bruder des Vaters des Beschwerdeführers, aber diese Art der Verwandtschaft sei typisch in Guinea-Bissau. Herr XXXX lebe derzeit in der Hauptstadt Bissau, und zwar im Haus des Vaters des Beschwerdeführers im Bezirk XXXX Herr XXXX lebe seit 1991 im Haus des Vaters des Beschwerdeführers. Der Vater des Beschwerdeführers sei im Jahr 1990 aus Guinea-Bissau nach Portugal geflohen, wo er dann bis zu seinem Tod im Jahr 2006 gelebt habe. Zuletzt habe ihn der Beschwerdeführer im Jahr 1995 in Guinea-Bissau gesehen. Der Vater sei dort für zwei Wochen auf Besuch gewesen und dann wieder nach Portugal zurückgekehrt, wobei er ab diesem Zeitpunkt den Kontakt zur Familie abgebrochen habe. Die Mutter des Beschwerdeführers habe zuletzt auf der Insel XXXX in Guinea-Bissau gelebt. Der Beschwerdeführer selbst habe zuletzt in Guinea-Bissau im selben Haus wie XXXX gewohnt. Nachdem dieser Druck auf den Beschwerdeführer ausgeübt habe, sei der Beschwerdeführer von dort geflohen und habe einige Zeit keinen fixen Wohnsitz gehabt. Er habe seine Schulausbildung abschließen wollen und habe dann die 11. Klasse auch abgeschlossen. Danach sei er zu seiner Mutter auf die Insel XXXX gegangen, wo sein Vater auch ein Haus besessen habe. XXXX sei dem Beschwerdeführer auch auf die Insel gefolgt, weil er auch dieses Haus habe in Besitz nehmen wollen, was er in der Zwischenzeit auch schon getan habe. Der Beschwerdeführer sei dann in die Hauptstadt Bissau zurückgegangen und habe im Jahr 2003 das Land verlassen. XXXX habe sich das Haus der Mutter des Beschwerdeführers in XXXX im Jahr 2001 angeeignet, aber im Jahr 1999 sei dieser schon dort gewesen und habe alles für diese Übernahme vorbereitet. Auf die Frage, wo er in den letzten Jahren in Bissau gewohnt habe, antwortete der Beschwerdeführer, er habe während seiner Schulzeit in Bissau gelebt, aber auch immer wieder in XXXX. Ab 1990 habe seine Mutter in XXXX gelebt, weil sie nicht die Frau von XXXX habe werden wollen, und die Mutter sei nur für kurze Zeit im Jahr 2005 nach Bissau zurückgekehrt. Der Beschwerdeführer selbst habe auch einige Zeit in XXXX die Schule besucht, aber den Abschluss der Schule in Bissau machen müssen. Er habe das Gymnasium in Guinea-Bissau bis inklusive der 11. Klasse besucht und hätte noch ein Jahr die Schule besuchen müssen, um die Berechtigung zu haben, eine Universität zu besuchen, und dies wäre die Entsprechung der österreichischen Matura. Über Vorhalt, dass er laut seinem schriftlichen Lebenslauf in Guinea-Bissau das Gymnasium mit Matura besucht habe, erklärte der Beschwerdeführer, dass das Schulsystem dem österreichischen entspreche. Der Beschwerdeführer habe die 11. Klasse mit der Matura abgeschlossen, allerdings müsse man dann in Guinea-Bissau noch ein Jahr die Schule besuchen. Das entspreche fast einer Universität, aber man müsse dieses Jahr absolvieren, um in die Universität eintreten zu können. Das sei ein Vorbereitungsjahr für die Universität, in dem man dann auch schon wisse, welche Studienrichtung man wählen werde. Der Beschwerdeführer habe während des Jahres 2003 in Bissau und in XXXX gelebt. Er sei zuerst in XXXX gewesen und dann nach Bissau gegangen, um seine Flucht zu organisieren, und habe von Bissau aus das Land im Oktober 2003 verlassen. Es müsse im Juni oder Juli gewesen sein, dass er nach Bissau gegangen sei, die Schule sei gerade zu Ende gewesen. Das sei eben dieses besagte Jahr nach der 11. Klasse gewesen, welches er nicht abgeschlossen habe. Der Unterricht hätte im September wieder begonnen, er sei aber im Oktober weggegangen. Auf die Nachfrage, wann er die 11. Klasse mit der Matura abgeschlossen habe, antwortete der Beschwerdeführer, das sei im Schuljahr 2000/2001 gewesen. Das Maturazeugnis habe er nicht, weil man dieses laut einem neuen Gesetz persönlich beantragen müsse. Zwischen 2001 und 2003 habe sich der Beschwerdeführer hauptsächlich damit beschäftigt, seiner Mutter bei dem Problem zu helfen. Im Jahr 2003, als er dieses Vorbereitungsjahr für die Universität absolviert habe und nach Bissau zurückgegangen sei, habe er keine Möglichkeiten mehr gesehen, etwas zu unternehmen, und dann begonnen, ein Land zu suchen, um zu fliehen, und auch seine Flucht zu planen. Denn er habe keine Ruhe mehr in dem Land gehabt. Über Vorhalt, dass er laut seinem Lebenslauf von März 2000 bis April 2003 stellvertretender Filialleiter eines Einkaufszentrums gewesen sei, erklärte der Beschwerdeführer, dass dies stimme, dieses Einkaufszentrum habe sich in Bissau befunden und XXXX geheißen. Es habe einem deutschen Staatsbürger namens XXXX gehört. Im Jahr 2002/2003 habe der Beschwerdeführer bereits gewusst, dass er fliehen müsse, und dort gearbeitet, um Geld für die Flucht zusammenzutragen. Er habe diese Arbeit aber aufgrund der Verfolgung und auch, weil er keine Ruhe gehabt habe, um zu arbeiten, verlassen. Er sei damals 16 bis 17 Jahre alt gewesen. Er habe diese Arbeit im August 2003 aufgegeben. Auf die Frage, wie er, wenn er während des ersten Halbjahres 2003 in XXXX gelebt habe, von dort aus seine Arbeit in Bissau habe verrichten können, erklärte der Beschwerdeführer, dass er nicht ständig in XXXX gewohnt habe. Er sei nur immer wieder auf die Insel gefahren, manchmal an einem Tag hin und zurück, und manchmal sei er zwei, drei Tage dort geblieben, um zu sehen, wie es seiner Mutter gehe. Seine Mutter und sein Vater hätten der Volksgruppe Manjago sowie der römisch-katholischen Religion angehört. Sie seien traditionell verheiratet gewesen und hätten gemeinsam acht Kinder gehabt. Einige außereheliche Kinder seines Vaters hätten teilweise auch im Haus der Mutter in XXXX gewohnt. Dieses Haus habe der Familie des Vaters des Beschwerdeführers gehört. Wo seine Geschwister heute leben, wisse der Beschwerdeführer nicht genau, weil er keinen Kontakt mehr zu ihnen habe. Seine Schwester lebe in XXXX. Der Geburtsort des Beschwerdeführers liege auf der Insel XXXX, er sei aber bereits kurz nach der Geburt von dort weggebracht worden und nie wieder dort gewesen. Wer derzeit in seinem Jugendhaus auf der Insel XXXX wohne, wisse der Beschwerdeführer nicht, es gehöre derzeit XXXX. Falls der Beschwerdeführer in seine Heimat zurückkehrte, hätte er dort keine Sicherheit. Er wolle sein Leben nicht riskieren. Er habe schon zu oft gehört, dass Menschen, die zurückgekommen seien, gestorben seien. Das habe mit den traditionellen Riten zu tun, und der Beschwerdeführer sei gegen diese traditionellen Gesetze. Der Staat könne nicht für seine Sicherheit garantieren. Er tue dies vielleicht öffentlich und verkünde dies international, aber tatsächlich geschehe dies nicht. In der Information, die der Beschwerdeführer mit der Ladung erhalten habe, sei zu lesen, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Abschiebung von Guinea-Bissau nicht aufgenommen werden würde. Der Staat akzeptiere das nicht. Der Staat lüge. Er biete seinem Volk keine Sicherheit. Zusammenfassend sei zu sagen, der Beschwerdeführer wisse, dass er dort sterben könnte aufgrund des Problems und dass dort keine Sicherheit bestehe. XXXX wolle vom Beschwerdeführer, dass er dort sei, sein Sohn werde und seiner Religion folge. Auch die Geschwister des Beschwerdeführers, die dort geblieben seien, hätten seine Kinder sein und seine Religion annehmen sollen. Dasselbe habe auch für die verstorbene Mutter des Beschwerdeführers gegolten, als sie noch am Leben gewesen sei. In Guinea-Bissau gebe es keine Stabilität. Es bestehe keine Möglichkeit, ein anderes Leben dort zu beginnen. Das wäre völlig unmöglich. Es sei ein Land, in dem es viele verdeckte Geheimnisse gebe, und auch die Gesetze und die Mentalität seien so, dass der Beschwerdeführer das machen müsste, was XXXX sage, denn dieser sei der Ältere, und auch wenn das in keinem Gesetz stehe, entspreche das der Mentalität, und dies werde auch so gehandhabt. Was die Geschwister des Beschwerdeführers betreffe, seien, soweit er gehört habe, zwei Söhne seines Vaters aus Beziehungen mit anderen Frauen zum Islam übergetreten und leben auch dort und müssten nicht dafür bezahlen. Wo seine anderen sechs Geschwister leben, wisse der Beschwerdeführer nicht. Er habe nur mit seiner Schwester Kontakt und diese habe ihm gesagt, dass er nicht zurückkommen dürfe, weil er sonst umgebracht werden würde, weil er zu offensichtlich gegen diesen Mann gekämpft und sich gewehrt habe. Seine Schwester sei inzwischen verheiratet und lebe gemeinsam mit ihrem Mann in einem Dorf auf dieser Insel. Seine Schwester und seine Mutter seien nicht konvertiert. Herr XXXX würde den Beschwerdeführer zwingen, unter seinem Gesetz zu leben, oder er würde ihn umbringen lassen. Der Beschwerdeführer wisse, dass dieser schon andere Menschen habe umbringen lassen. In Guinea-Bissau sei es so, dass man mit Geld das Recht auf seiner Seite habe. Es sei nicht so, dass der Beschwerdeführer durch die Hand von XXXX sterben würde, dieser würde jemanden beauftragen, den Beschwerdeführer umzubringen. Der Vater des Beschwerdeführers sei damals schon aus diesem Grund geflohen und der Beschwerdeführer werde jetzt nicht versuchen, wieder zurückzukehren, um sich umbringen zu lassen. Auf weitere Nachfragen gab der Beschwerdeführer an, dass Frauen mit ihrer Verehelichung aus dem Familienverband ausscheiden und in den Familienverband des Ehegatten wechseln. Das sei auch der Grund, warum die Schwester des Beschwerdeführers nicht zur Konversion gezwungen worden sei. Sie sei aus dem Familienverband ausgeschieden und zudem wisse Herr XXXX nicht, wo genau sie sich auf dieser Insel aufhalte. Wenn sich ein Familienmitglied gegen das Familienoberhaupt, also im vorliegenden Fall gegen Herrn XXXX, stellte und ihm nicht gehorchte, dann verlöre das Familienoberhaupt dadurch nach außen sein Gesicht. Das wäre eine Beleidigung und er verlöre dadurch die Ehre gegenüber seiner Außenwelt und müsste, um sein Ansehen wiederherzustellen, den Abtrünnigen bestrafen, falls er ihn nicht mehr zur Räson bringen könnte. In diesem Fall sei XXXX das Familienoberhaupt. Alle müssten befolgen, was er sage, und es würde nichts gemacht, wenn man sich gegen ihn stelle. Der Staat akzeptiere diese traditionellen Gesetze und unternehme nichts dagegen. Diese Bestrafung könne bis zum Auftragsmord reichen. Er lasse jemanden umbringen, wenn er keine andere Möglichkeit sehe, und wenn er nicht wisse, wo sich diese Person aufhalte, dann lasse er sie suchen. Ein Mann bleibe immer im Familienverband des Vaters, unabhängig davon, wie alt er sei, und unabhängig davon, ob er heirate. Das bedeute, dass eine Frau, wenn der Mann heirate, in den Familienverband des Mannes integriert werde. Im Fall von XXXX sei es so gewesen, dass dieser bereits Frauen und Kinder gehabt habe. Es hätten drei Frauen dort gelebt und diese hätten keine Macht gehabt, irgendetwas gegen die Tatsache zu unternehmen, dass die Mutter des Beschwerdeführers auch in diesem Haus hätte leben sollten. Sie hätten sich nicht dagegen wehren können und sie sogar noch unterstützen müssen. Das bedeute, dass der Beschwerdeführer bis zum Tod von Herrn XXXX diesen als Familienoberhaupt habe und damit diesem unterstehe und allenfalls von ihm auch bestraft werden könne. Bis zu dessen Tod hätte der Beschwerdeführer das zu befürchten. Danach würde eine andere Person kommen. Diese würde seine Frauen und seinen Besitz übernehmen. Das gehe so weiter, zuzusagen bis die Welt untergehe. Im Fall von Herrn XXXX würden seine Kinder ihm nachfolgen.In der Verhandlung vor dem Asylgerichtshof am 12.10.2011 legte der Beschwerdeführer das Schreiben eines Rechtsanwaltes aus Guinea Bissau, worin die Angaben des Beschwerdeführers zu dessen Verfolgungsgefahr bestätigt werden, sowie seine Geburtsurkunde vor und erklärte, dass er mit seiner jüngeren Schwester Kontakt aufgenommen habe, diese habe sich dann mit dem Rechtsanwalt in Verbindung gesetzt, welcher in der Folge die Dokumente besorgt habe. Schließlich habe die Schwester die Dokumente an den Beschwerdeführer übermittelt. Außerdem legte der Beschwerdeführer einen Antrag des römisch 40 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Beschwerdeführer als Rezeptionist vor. Zu seinen Familienverhältnissen gab der Beschwerdeführer an, dass seine Mutter im August 2010 und sein Vater Ende Februar 2006 gestorben sei. Der Beschwerdeführer glaube, dass er circa 20 Geschwister habe, aber er kenne sie nicht alle. Sein derzeitiges Einkommen beziehe er aus der Notstandshilfe. Auf die Frage, welche Befürchtungen er für den Fall seiner Rückkehr nach Guinea-Bissau habe, antwortete der Beschwerdeführer, dass dies dieselbe Situation wie damals wäre, weil römisch 40 nach wie vor lebe. Inzwischen habe dieser alles unter Kontrolle und zwei der Brüder des Beschwerdeführers hätten sogar in eine andere Stadt fliehen müssen. Der Rechtsanwalt in Guinea-Bissau habe dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er nicht zurückkehren sollte. Diesfalls könnte ihm vieles zustoßen. In Guinea Bissau gebe es in Fällen wie dem des Beschwerdeführers keine Sicherheit. Weder der Staat noch die Polizei verteidige oder beschütze die Bevölkerung in solchen Fällen. Der erwähnte Rechtsanwalt habe früher in einer Abteilung für Menschenrechte gearbeitet und wisse also Bescheid, wie die Situation sei, und dieser habe aufgrund der auswegslosen Situation diesen Job aufgegeben und arbeite jetzt nur noch als Rechtsanwalt. Auf die Frage, welche Stellung Herr römisch 40 bekleide, gab der Beschwerdeführer an, dieser sei früher, als der Beschwerdeführer noch klein gewesen sei, Gewerbetreibender gewesen, soweit sich der Beschwerdeführer erinnere. römisch 40 habe nie eigenes Eigentum gehabt. Er gehöre zu jenen Leuten, die darauf warten, sich fremdes Eigentum anzueignen. Als er von seinem Vater geerbt habe, habe er dann verlangt, dass alle anderen seine Religion annehmen. Der Beschwerdeführer könne nicht angeben, in welcher Art er mit römisch 40 verwandt sei, dieser sei auf jeden Fall nicht der Bruder des Vaters des Beschwerdeführers, aber diese Art der Verwandtschaft sei typisch in Guinea-Bissau. Herr römisch 40 lebe derzeit in der Hauptstadt Bissau, und zwar im Haus des Vaters des Beschwerdeführers im Bezirk römisch 40 Herr römisch 40 lebe seit 1991 im Haus des Vaters des Beschwerdeführers. Der Vater des Beschwerdeführers sei im Jahr 1990 aus Guinea-Bissau nach Portugal geflohen, wo er dann bis zu seinem Tod im Jahr 2006 gelebt habe. Zuletzt habe ihn der Beschwerdeführer im Jahr 1995 in Guinea-Bissau gesehen. Der Vater sei dort für zwei Wochen auf Besuch gewesen und dann wieder nach Portugal zurückgekehrt, wobei er ab diesem Zeitpunkt den Kontakt zur Familie abgebrochen habe. Die Mutter des Beschwerdeführers habe zuletzt auf der Insel römisch 40 in Guinea-Bissau gelebt. Der Beschwerdeführer selbst habe zuletzt in Guinea-Bissau im selben Haus wie römisch 40 gewohnt. Nachdem dieser Druck auf den Beschwerdeführer ausgeübt habe, sei der Beschwerdeführer von dort geflohen und habe einige Zeit keinen fixen Wohnsitz gehabt. Er habe seine Schulausbildung abschließen wollen und habe dann die 11. Klasse auch abgeschlossen. Danach sei er zu seiner Mutter auf die Insel römisch 40 gegangen, wo sein Vater auch ein Haus besessen habe. römisch 40 sei dem Beschwerdeführer auch auf die Insel gefolgt, weil er auch dieses Haus habe in Besitz nehmen wollen, was er in der Zwischenzeit auch schon getan habe. Der Beschwerdeführer sei dann in die Hauptstadt Bissau zurückgegangen und habe im Jahr 2003 das Land verlassen. römisch 40 habe sich das Haus der Mutter des Beschwerdeführers in römisch 40 im Jahr 2001 angeeignet, aber im Jahr 1999 sei dieser schon dort gewesen und habe alles für diese Übernahme vorbereitet. Auf die Frage, wo er in den letzten Jahren in Bissau gewohnt habe, antwortete der Beschwerdeführer, er habe während seiner Schulzeit in Bissau gelebt, aber auch immer wieder in römisch 40 . Ab 1990 habe seine Mutter in römisch 40 gelebt, weil sie nicht die Frau von römisch 40 habe werden wollen, und die Mutter sei nur für kurze Zeit im Jahr 2005 nach Bissau zurückgekehrt. Der Beschwerdeführer selbst habe auch einige Zeit in römisch 40 die Schule besucht, aber den Abschluss der Schule in Bissau machen müssen. Er habe das Gymnasium in Guinea-Bissau bis inklusive der 11. Klasse besucht und hätte noch ein Jahr die Schule besuchen müssen, um die Berechtigung zu haben, eine Universität zu besuchen, und dies wäre die Entsprechung der österreichischen Matura. Über Vorhalt, dass er laut seinem schriftlichen Lebenslauf in Guinea-Bissau das Gymnasium mit Matura besucht habe, erklärte der Beschwerdeführer, dass das Schulsystem dem österreichischen entspreche. Der Beschwerdeführer habe die 11. Klasse mit der Matura abgeschlossen, allerdings müsse man dann in Guinea-Bissau noch ein Jahr die Schule besuchen. Das entspreche fast einer Universität, aber man müsse dieses Jahr absolvieren, um in die Universität eintreten zu können. Das sei ein Vorbereitungsjahr für die Universität, in dem man dann auch schon wisse, welche Studienrichtung man wählen werde. Der Beschwerdeführer habe während des Jahres 2003 in Bissau und in römisch 40 gelebt. Er sei zuerst in römisch 40 gewesen und dann nach Bissau gegangen, um seine Flucht zu organisieren, und habe von Bissau aus das Land im Oktober 2003 verlassen. Es müsse im Juni oder Juli gewesen sein, dass er nach Bissau gegangen sei, die Schule sei gerade zu Ende gewesen. Das sei eben dieses besagte Jahr nach der 11. Klasse gewesen, welches er nicht abgeschlossen habe. Der Unterricht hätte im September wieder begonnen, er sei aber im Oktober weggegangen. Auf die Nachfrage, wann er die 11. Klasse mit der Matura abgeschlossen habe, antwortete der Beschwerdeführer, das sei im Schuljahr 2000 aus 2001, gewesen. Das Maturazeugnis habe er nicht, weil man dieses laut einem neuen Gesetz persönlich beantragen müsse. Zwischen 2001 und 2003 habe sich der Beschwerdeführer hauptsächlich damit beschäftigt, seiner Mutter bei dem Problem zu helfen. Im Jahr 2003, als er dieses Vorbereitungsjahr für die Universität absolviert habe und nach Bissau zurückgegangen sei, habe er keine Möglichkeiten mehr gesehen, etwas zu unternehmen, und dann begonnen, ein Land zu suchen, um zu fliehen, und auch seine Flucht zu planen. Denn er habe keine Ruhe mehr in dem Land gehabt. Über Vorhalt, dass er laut seinem Lebenslauf von März 2000 bis April 2003 stellvertretender Filialleiter eines Einkaufszentrums gewesen sei, erklärte der Beschwerdeführer, dass dies stimme, dieses Einkaufszentrum habe sich in Bissau befunden und römisch 40 geheißen. Es habe einem deutschen Staatsbürger namens römisch 40 gehört. Im Jahr 2002 aus 2003, habe der Beschwerdeführer bereits gewusst, dass er fliehen müsse, und dort gearbeitet, um Geld für die Flucht zusammenzutragen. Er habe diese Arbeit aber aufgrund der Verfolgung und auch, weil er keine Ruhe gehabt habe, um zu arbeiten, verlassen. Er sei damals 16 bis 17 Jahre alt gewesen. Er habe diese Arbeit im August 2003 aufgegeben. Auf die Frage, wie er, wenn er während des ersten Halbjahres 2003 in römisch 40 gelebt habe, von dort aus seine Arbeit in Bissau habe verrichten können, erklärte der Beschwerdeführer, dass er nicht ständig in römisch 40 gewohnt habe. Er sei nur immer wieder auf die Insel gefahren, manchmal an einem Tag hin und zurück, und manchmal sei er zwei, drei Tage dort geblieben, um zu sehen, wie es seiner Mutter gehe. Seine Mutter und sein Vater hätten der Volksgruppe Manjago sowie der römisch-katholischen Religion angehört. Sie seien traditionell verheiratet gewesen und hätten gemeinsam acht Kinder gehabt. Einige außereheliche Kinder seines Vaters hätten teilweise auch im Haus der Mutter in römisch 40 gewohnt. Dieses Haus habe der Familie des Vaters des Beschwerdeführers gehört. Wo seine Geschwister heute leben, wisse der Beschwerdeführer nicht genau, weil er keinen Kontakt mehr zu ihnen habe. Seine Schwester lebe in römisch 40 . Der Geburtsort des Beschwerdeführers liege auf der Insel römisch 40 , er sei aber bereits kurz nach der Geburt von dort weggebracht worden und nie wieder dort gewesen. Wer derzeit in seinem Jugendhaus auf der Insel römisch 40 wohne, wisse der Beschwerdeführer nicht, es gehöre derzeit römisch 40 . Falls der Beschwerdeführer in seine Heimat zurückkehrte, hätte er dort keine Sicherheit. Er wolle sein Leben nicht riskieren. Er habe schon zu oft gehört, dass Menschen, die zurückgekommen seien, gestorben seien. Das habe mit den traditionellen Riten zu tun, und der Beschwerdeführer sei gegen diese traditionellen Gesetze. Der Staat könne nicht für seine Sicherheit garantieren. Er tue dies vielleicht öffentlich und verkünde dies international, aber tatsächlich geschehe dies nicht. In der Information, die der Beschwerdeführer mit der Ladung erhalten habe, sei zu lesen, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Abschiebung von Guinea-Bissau nicht aufgenommen werden würde. Der Staat akzeptiere das nicht. Der Staat lüge. Er biete seinem Volk keine Sicherheit. Zusammenfassend sei zu sagen, der Beschwerdeführer wisse, dass er dort sterben könnte aufgrund des Problems und dass dort keine Sicherheit bestehe. römisch 40 wolle vom Beschwerdeführer, dass er dort sei, sein Sohn werde und seiner Religion folge. Auch die Geschwister des Beschwerdeführers, die dort geblieben seien, hätten seine Kinder sein und seine Religion annehmen sollen. Dasselbe habe auch für die verstorbene Mutter des Beschwerdeführers gegolten, als sie noch am Leben gewesen sei. In Guinea-Bissau gebe es keine Stabilität. Es bestehe keine Möglichkeit, ein anderes Leben dort zu beginnen. Das wäre völlig unmöglich. Es sei ein Land, in dem es viele verdeckte Geheimnisse gebe, und auch die Gesetze und die Mentalität seien so, dass der Beschwerdeführer das machen müsste, was römisch 40 sage, denn dieser sei der Ältere, und auch wenn das in keinem Gesetz stehe, entspreche das der Mentalität, und dies werde auch so gehandhabt. Was die Geschwister des Beschwerdeführers betreffe, seien, soweit er gehört habe, zwei Söhne seines Vaters aus Beziehungen mit anderen Frauen zum Islam übergetreten und leben auch dort und müssten nicht dafür bezahlen. Wo seine anderen sechs Geschwister leben, wisse der Beschwerdeführer nicht. Er habe nur mit seiner Schwester Kontakt und diese habe ihm gesagt, dass er nicht zurückkommen dürfe, weil er sonst umgebracht werden würde, weil er zu offensichtlich gegen diesen Mann gekämpft und sich gewehrt habe. Seine Schwester sei inzwischen verheiratet und lebe gemeinsam mit ihrem Mann in einem Dorf auf dieser Insel. Seine Schwester und seine Mutter seien nicht konvertiert. Herr römisch 40 würde den Beschwerdeführer zwingen, unter seinem Gesetz zu leben, oder er würde ihn umbringen lassen. Der Beschwerdeführer wisse, dass dieser schon andere Menschen habe umbringen lassen. In Guinea-Bissau sei es so, dass man mit Geld das Recht auf seiner Seite habe. Es sei nicht so, dass der Beschwerdeführer durch die Hand von römisch 40 sterben würde, dieser würde jemanden beauftragen, den Beschwerdeführer umzubringen. Der Vater des Beschwerdeführers sei damals schon aus diesem Grund geflohen und der Beschwerdeführer werde jetzt nicht versuchen, wieder zurückzukehren, um sich umbringen zu lassen. Auf weitere Nachfragen gab der Beschwerdeführer an, dass Frauen mit ihrer Verehelichung aus dem Familienverband ausscheiden und in den Familienverband des Ehegatten wechseln. Das sei auch der Grund, warum die Schwester des Beschwerdeführers nicht zur Konversion gezwungen worden sei. Sie sei aus dem Familienverband ausgeschieden und zudem wisse Herr römisch 40 nicht, wo genau sie sich auf dieser Insel aufhalte. Wenn sich ein Familienmitglied gegen das Familienoberhaupt, also im vorliegenden Fall gegen Herrn römisch 40 , stellte und ihm nicht gehorchte, dann verlöre das Familienoberhaupt dadurch nach außen sein Gesicht. Das wäre eine Beleidigung und er verlöre dadurch die Ehre gegenüber seiner Außenwelt und müsste, um sein Ansehen wiederherzustellen, den Abtrünnigen bestrafen, falls er ihn nicht mehr zur Räson bringen könnte. In diesem Fall sei römisch 40 das Familienoberhaupt. Alle müssten befolgen, was er sage, und es würde nichts gemacht, wenn man sich gegen ihn stelle. Der Staat akzeptiere diese traditionellen Gesetze und unternehme nichts dagegen. Diese Bestrafung könne bis zum Auftragsmord reichen. Er lasse jemanden umbringen, wenn er keine andere Möglichkeit sehe, und wenn er nicht wisse, wo sich diese Person aufhalte, dann lasse er sie suchen. Ein Mann bleibe immer im Familienverband des Vaters, unabhängig davon, wie alt er sei, und unabhängig davon, ob er heirate. Das bedeute, dass eine Frau, wenn der Mann heirate, in den Familienverband des Mannes integriert werde. Im Fall von römisch 40 sei es so gewesen, dass dieser bereits Frauen und Kinder gehabt habe. Es hätten drei Frauen dort gelebt und diese hätten keine Macht gehabt, irgendetwas gegen die Tatsache zu unternehmen, dass die Mutter des Beschwerdeführers auch in diesem Haus hätte leben sollten. Sie hätten sich nicht dagegen wehren können und sie sogar noch unterstützen müssen. Das bedeute, dass der Beschwerdeführer bis zum Tod von Herrn römisch 40 diesen als Familienoberhaupt habe und damit diesem unterstehe und allenfalls von ihm auch bestraft werden könne. Bis zu dessen Tod hätte der Beschwerdeführer das zu befürchten. Danach würde eine andere Person kommen. Diese würde seine Frauen und seinen Besitz übernehmen. Das gehe so weiter, zuzusagen bis die Welt untergehe. Im Fall von Herrn römisch 40 würden seine Kinder ihm nachfolgen.
Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens wird folgender Sachverhalt festgestellt:
Zur Person und den Fluchtgründen des Beschwerdeführers wird festgestellt:
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Guinea-Bissau, ist auf der Insel XXXX, geboren und gehört der Volksgruppe Manjago sowie der römisch-katholischen Kirche an. Der Beschwerdeführer lebte auf der Insel XXXX sowie in der Hauptstadt Bissau und besuchte in Guinea-Bissau die Grund- und Mittelschule sowie das Gymnasium. Er verfügt über Berufserfahrung, ist volljährig und gesund.Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Guinea-Bissau, ist auf der Insel römisch 40 , geboren und gehört der Volksgruppe Manjago sowie der römisch-katholischen Kirche an. Der Beschwerdeführer lebte auf der Insel römisch 40 sowie in der Hauptstadt Bissau und besuchte in Guinea-Bissau die Grund- und Mittelschule sowie das Gymnasium. Er verfügt über Berufserfahrung, ist volljährig und gesund.
Es ist nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr in den Herkunftsstaat aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Ansichten von staatlicher Seite oder von Seiten Dritter bedroht wäre. Der Beschwerdeführer behauptete die drohende Ermordung durch einen Verwandten seines Vaters wegen seiner Weigerung zur Konversion zum Islam, doch war das gesamte diesbezügliche Vorbringen als unglaubwürdig zu qualifizieren. Denn die Schilderungen des Beschwerdeführers weisen in wesentlichen Punkten Widersprüche auf und widersprechen auch den Länderberichten.
Im Rahmen der Beweiswürdigung ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer in seinem handschriftlichen Asylantrag vom 15.10.2003, also unmittelbar nach seiner Einreise nach Österreich und somit zu einem Zeitpunkt, als sein Erinnerungsvermögen an die maßgeblichen Geschehnisse noch am frischesten sein musste, als Grund für seine Ausreise aus Guinea-Bissau den Militärputsch durch General Verissimo Correia Seabra angab, freilich ohne einen Zusammenhang zwischen diesem Umsturz und seiner eigenen Person darzulegen. In diesem - verhältnismäßig ausführlichen - schriftlichen Asylantrag nannte der Beschwerdeführer hingegen keinerlei anderen Verfolgungsbefürchtungen, obwohl er darin am Schluss sogar mitteilte, dass er auch vorhabe zu sehen, ob er es schaffe, etwas zu lernen und Fußball zu spielen.
In der Folge entzog sich der Beschwerdeführer dem Asylverfahren. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 07.09.2004 gab der Beschwerdeführer als Grund für seine Ausreise aus Guinea-Bissau im September 2003 zuerst an, ein Grund sei die traditionelle Vorgangsweise der Familie seines Vaters gewesen; diese habe Macht über die Mutter und die Familie des Beschwerdeführers ausüben wollen; beispielsweise hätte der Beschwerdeführer Miete an seinen Vater zahlen müssen, wenn er im Haus seiner Mutter geblieben wäre. Als zweiten Grund für seine Ausreise führte der Beschwerdeführer sodann eine Revolte, Proteste sowie Schülerstreiks in seinem Gymnasium an, wodurch es praktisch nicht mehr möglich gewesen sei zu studieren. Auf die Frage nach dem konkreten fluchtauslösenden Ereignis erklärte der Beschwerdeführer sodann, dies sei ein religiöser Grund gewesen; ein Verwandter namens XXXX, welcher vom Vater des Beschwerdeführers die traditionelle Macht übernommen habe, habe ihn ab Juli 2003 zwingen wollen, Moslem zu werden; für den Fall seiner Weigerung würde dem Beschwerdeführer die Ermordung durch eine traditionelle Zeremonie drohen. Schließlich nannte der Beschwerdeführer als weitere Gründe für das Verlassen seines Heimatlandes noch das Militär und die Staatsstreiche.In der Folge entzog sich der Beschwerdeführer dem Asylverfahren. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 07.09.2004 gab der Beschwerdeführer als Grund für seine Ausreise aus Guinea-Bissau im September 2003 zuerst an, ein Grund sei die traditionelle Vorgangsweise der Familie seines Vaters gewesen; diese habe Macht über die Mutter und die Familie des Beschwerdeführers ausüben wollen; beispielsweise hätte der Beschwerdeführer Miete an seinen Vater zahlen müssen, wenn er im Haus seiner Mutter geblieben wäre. Als zweiten Grund für seine Ausreise führte der Beschwerdeführer sodann eine Revolte, Proteste sowie Schülerstreiks in seinem Gymnasium an, wodurch es praktisch nicht mehr möglich gewesen sei zu studieren. Auf die Frage nach dem konkreten fluchtauslösenden Ereignis erklärte der Beschwerdeführer sodann, dies sei ein religiöser Grund gewesen; ein Verwandter namens römisch 40 , welcher vom Vater des Beschwerdeführers die traditionelle Macht übernommen habe, habe ihn ab Juli 2003 zwingen wollen, Moslem zu werden; für den Fall seiner Weigerung würde dem Beschwerdeführer die Ermordung durch eine traditionelle Zeremonie drohen. Schließlich nannte der Beschwerdeführer als weitere Gründe für das Verlassen seines Heimatlandes noch das Militär und die Staatsstreiche.
In der Verhandlung vor dem Asylgerichtshof antwortete der Beschwerdeführer auf die Frage nach seinen Befürchtungen für den Fall seiner Rückkehr, dass XXXX inzwischen alles unter seine Kontrolle gebracht habe und zwei Brüder des Beschwerdeführers sogar in eine andere Stadt hätten fliehen müssen. Allerdings wusste der Beschwerdeführer gar nicht, welche Stellung Herr XXXX eigentlich bekleide und wie er mit diesem verwandt sei. Auf zahlreiche Nachfragen zu seinen konkreten Befürchtungen behauptete der Beschwerdeführer, XXXX wolle von ihm, dass er dort sei, sein Sohn werde und seiner Religion folge, bzw. Herr XXXX würde den Beschwerdeführer zwingen, unter seinem Gesetz zu leben, oder er würde ihn umbringen lassen, bzw. der Beschwerdeführer hätte bis zum Tod von Herrn XXXX diesen als Familienoberhaupt und würde damit diesem unterstehen und könnte allenfalls von ihm auch bestraft werden.In der Verhandlung vor dem Asylgerichtshof antwortete der Beschwerdeführer auf die Frage nach seinen Befürchtungen für den Fall seiner Rückkehr, dass römisch 40 inzwischen alles unter seine Kontrolle gebracht habe und zwei Brüder des Beschwerdeführers sogar in eine andere Stadt hätten fliehen müssen. Allerdings wusste der Beschwerdeführer gar nicht, welche Stellung Herr römisch 40 eigentlich bekleide und wie er mit diesem verwandt sei. Auf zahlreiche Nachfragen zu seinen konkreten Befürchtungen behauptete der Beschwerdeführer, römisch 40 wolle von ihm, dass er dort sei, sein Sohn werde und seiner Religion folge, bzw. Herr römisch 40 würde den Beschwerdeführer zwingen, unter seinem Gesetz zu leben, oder er würde ihn umbringen lassen, bzw. der Beschwerdeführer hätte bis zum Tod von Herrn römisch 40 diesen als Familienoberhaupt und würde damit diesem unterstehen und könnte allenfalls von ihm auch bestraft werden.
Durch diese ständige Steigerung der Verfolgungsbehauptungen ab der Einbringung des Asylantrages stellt sich das Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubwürdig dar. An den Schilderungen des Beschwerdeführers fällt aber auch auf, dass er sich jeweils bei konkreten Nachfragen zu seiner Biografie in unauflösbare Widersprüche verwickelte. So erklärte der Beschwerdeführer bei der Einvernahme am 07.09.2004 nach Vorhalt von Widersprüchen in seinen Angaben zu seinem Schulbesuch plötzlich, er habe seit September 2001 das Gymnasium in Bissau besucht. Über Vorhalt der zeitlichen Diskrepanz in seinen Angaben sagte er sodann letztlich, er sei von 1999 bis 2003 im Gymnasium gewesen. Auch in der Verhandlung vor dem Asylgerichtshof konnte der Beschwerdeführer keine zusammenhängenden Angaben zu seinem jeweiligen Aufenthaltsort in Guinea-Bissau machen. Gab er vorerst auf eine entsprechende Frage an, während des Jahres 2003 sei er zuerst in XXXX gewesen und dann im Juni oder Juli nach Bissau gegangen, so erklärte er nach Vorhalt seines schriftlichen Lebenslaufes, wonach er von März 2000 bis April 2003 stellvertretender Filialleiter eines Einkaufszentrums in Bissau gewesen sei, wiederum, dass er nicht ständig in XXXX gewohnt habe; er sei nur immer wieder auf die Insel gefahren, manchmal an einem Tag hin und zurück, und manchmal sei er zwei, drei Tage dort geblieben, um zu sehen, wie es seiner Mutter gehe. Angesichts der Entfernung von vier Bootsstunden zwischen der Insel XXXX und der Hauptstadt Bissau ist diese Schilderung im Zusammenhang mit dem behaupteten Arbeitsplatz des Beschwerdeführers in einem Einkaufszentrum in Bissau freilich unplausibel.Durch diese ständige Steigerung der Verfolgungsbehauptungen ab der Einbringung des Asylantrages stellt sich das Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubwürdig dar. An den Schilderungen des Beschwerdeführers fällt aber auch auf, dass er sich jeweils bei konkreten Nachfragen zu seiner Biografie in unauflösbare Widersprüche verwickelte. So erklärte der Beschwerdeführer bei der Einvernahme am 07.09.2004 nach Vorhalt von Widersprüchen in seinen Angaben zu seinem Schulbesuch plötzlich, er habe seit September 2001 das Gymnasium in Bissau besucht. Über Vorhalt der zeitlichen Diskrepanz in seinen Angaben sagte er sodann letztlich, er sei von 1999 bis 2003 im Gymnasium gewesen. Auch in der Verhandlung vor dem Asylgerichtshof konnte der Beschwerdeführer keine zusammenhängenden Angaben zu seinem jeweiligen Aufenthaltsort in Guinea-Bissau machen. Gab er vorerst auf eine entsprechende Frage an, während des Jahres 2003 sei er zuerst in römisch 40 gewesen und dann im Juni oder Juli nach Bissau gegangen, so erklärte er nach Vorhalt seines schriftlichen Lebenslaufes, wonach er von März 2000 bis April 2003 stellvertretender Filialleiter eines Einkaufszentrums in Bissau gewesen sei, wiederum, dass er nicht ständig in römisch 40 gewohnt habe; er sei nur immer wieder auf die Insel gefahren, manchmal an einem Tag hin und zurück, und manchmal sei er zwei, drei Tage dort geblieben, um zu sehen, wie es seiner Mutter gehe. Angesichts der Entfernung von vier Bootsstunden zwischen der Insel römisch 40 und der Hauptstadt Bissau ist diese Schilderung im Zusammenhang mit dem behaupteten Arbeitsplatz des Beschwerdeführers in einem Einkaufszentrum in Bissau freilich unplausibel.
Der Beschwerdeführer legte in der Verhandlung ein Schreiben eines Rechtsanwaltes aus Guinea-Bissau vom 11.10.2011 vor, wonach der Beschwerdeführer in seinem Heimatland von Herrn XXXX verfolgt werde und nicht mit staatlichem Schutz rechnen könne. In diesem Schreiben wird im Wesentlichen die vom Beschwerdeführer geschilderte Bedrohung seiner Person im Zusammenhang mit der geforderten Konversion zum Islam sowie der traditionellen Machtausübung durch XXXX bestätigt. Der Asylgerichtshof geht jedoch angesichts der bereits dargelegten Widersprüchlichkeit und Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens des Beschwerdeführers davon aus, dass dieses Schreiben auf Wunsch des Beschwerdeführers nach seinen Angaben abgefasst wurde und tatsächlich inhaltlich unrichtig ist. Denn auch nach den Länderberichten gibt es keine Hinweise auf Zwangskonversionen zum Islam, sondern ist die Religionsfreiheit in Guinea-Bissau vielmehr auch in der Praxis gewährleistet. Somit konnte eine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgungsgefahr für den inzwischen volljährigen Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht werden.Der Beschwerdeführer legte in der Verhandlung ein Schreiben eines Rechtsanwaltes aus Guinea-Bissau vom 11.10.2011 vor, wonach der Beschwerdeführer in seinem Heimatland von Herrn römisch 40 verfolgt werde und nicht mit staatlichem Schutz rechnen könne. In diesem Schreiben wird im Wesentlichen die vom Beschwerdeführer geschilderte Bedrohung seiner Person im Zusammenhang mit der geforderten Konversion zum Islam sowie der traditionellen Machtausübung durch römisch 40 bestätigt. Der Asylgerichtshof geht jedoch angesichts der bereits dargelegten Widersprüchlichkeit und Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens des Beschwerdeführers davon aus, dass dieses Schreiben auf Wunsch des Beschwerdeführers nach seinen Angaben abgefasst wurde und tatsächlich inhaltlich unrichtig ist. Denn auch nach den Länderberichten gibt es keine Hinweise auf Zwangskonversionen zum Islam, sondern ist die Religionsfreiheit in Guinea-Bissau vielmehr auch in der Praxis gewährleistet. Somit konnte eine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgungsgefahr für den inzwischen volljährigen Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht werden.
Es konnten im konkreten Fall auch keine stichhaltigen Gründe für die Annahme festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer Gefahr liefe, in seinem Herkunftsstaat einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr ausgesetzt zu sein. Insbesondere ist laut den Länderfeststellungen in Guinea-Bissau die Basisversorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln grundsätzlich gewährleistet und herrscht keine Hungersnot. Der Beschwerdeführer selbst ist gesund und arbeitsfähig und verfügt über eine gute Ausbildung sowie über Berufserfahrung, sodass er in Guinea-Bissau zumindest durch einfache Arbeit sein nötiges Einkommen erzielen könnte, um sich eine Existenzgrundlage zu schaffen.
Zum Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers wird Folgendes festgestellt:
Auf familiäre Bindungen des Beschwerdeführers zu Österreich gibt es keinen Hinweis. Der Beschwerdeführer unternahm, vor allem in jüngster Zeit, Bemühungen zu seiner Integration in die österreichische Gesellschaft. Er gehörte einem XXXX an, schloss eine kaufmännische Ausbildung zum Thema Bürokommunikation ab, erwarb den Computerführerschein und absolvierte eine Ausbildung zum Rezeptionisten samt anschließendem Praktikum. Zuletzt legte er noch einen Antrag des XXXX auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung als Rezeptionist vor. Er erwarb ein Zertifikat Deutsch, Niveau B1/Threshold, der XXXX. Eine nachhaltige Erwerbstätigkeit zur Sicherung seines Lebensunterhalts übte er in Österreich nicht aus. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteilen des Landesgerichtes XXXX wegen Verbrechen gegen das Suchtmittelgesetz zu Freiheitsstrafen von insgesamt 25 Monaten verurteilt und es wurde über ihn mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX ein rechtskräftiges und noch aufrechtes Rückkehrverbot verhängt.Auf familiäre Bindungen des Beschwerdeführers zu Österreich gibt es keinen Hinweis. Der Beschwerdeführer unternahm, vor allem in jüngster Zeit, Bemühungen zu seiner Integration in die österreichische Gesellschaft. Er gehörte einem römisch 40 an, schloss eine kaufmännische Ausbildung zum Thema Bürokommunikation ab, erwarb den Computerführerschein und absolvierte eine Ausbildung zum Rezeptionisten samt anschließendem Praktikum. Zuletzt legte er noch einen Antrag des römisch 40 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung als Rezeptionist vor. Er erwarb ein Zertifikat Deutsch, Niveau B1/Threshold, der römisch 40 . Eine nachhaltige Erwerbstätigkeit zur Sicherung seines Lebensunterhalts übte er in Österreich nicht aus. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteilen des Landesgerichtes römisch 40 wegen Verbrechen gegen das Suchtmittelgesetz zu Freiheitsstrafen von insgesamt 25 Monaten verurteilt und es wurde über ihn mit Bescheid der Bundespolizeidirektion römisch 40 ein rechtskräftiges und noch aufrechtes Rückkehrverbot verhängt.
Zur Lage in Guinea-Bissau wird festgestellt:
Politische und Sicherheitslage:
Guinea-Bissau ist eine Präsidialrepublik mit einer starken Stellung des direkt gewählten Staatspräsidenten. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, besitzt ein Vetorecht gegen Beschlüsse der Nationalversammlung und kann diese bei politischen Krisen auflösen. Das in sieben Regionen eingeteilte Land wird zentral verwaltet. Das System der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung ist schwach ausgebildet mit einer dominierenden Exekutive und einem nach wie vor über-präsenten Militärsektor.
Seit dem Bürgerkrieg von 1998/1999 ist das Land politisch instabil. Bereits zuvor wurde das Land immer wieder von Regierungskrisen und politischen Anschlägen erschüttert. Zwischen Sommer 2005 und 2008 mussten drei Regierungen gehen. Im Herbst 2005 war die Regierung unter Ministerpräsident Carlos Gomes Junior entlassen worden. Am 19.03.2007 hatte ein Misstrauensvotum gegen die Regierung unter Ministerpräsident Aristides Gomes Erfolg. Am 06.08.2008 wurde die Regierung unter Ministerpräsident Ndafa Cabi abgelöst, die sich lange auf eine breite parlamentarische Mehrheit von Abgeordneten der größten Parteien PAIGC (Partido Africana para a Independência da Guiné e Cabo Verde), PUSD (Partido unido social democrata) und PRS (Partido de Renovaçâo Soçial) stützen konnte. Die friedlich verlaufenen und unter enger Begleitung der internationalen Gemeinschaft organisierten Neuwahlen des Parlaments am 16.11.2008 brachten eine absolute Mehrheit für die PAIGC. Anfang 2009 übernahm Carlos Gomes Junior erneut die Regierungsgeschäfte. Hoffnungen auf einen politischen Neuanfang mit einer stabilen politischen Mehrheit verflogen schnell. Am 01. und 02.03.2009 wurden kurz hintereinander zunächst Generalstabschef Tagme Na Waie und dann Staatspräsident Vieira Opfer von Attentaten. Einen Tag vor Beginn des Wahlkampfes zu den Präsidentschaftswahlen am 05.06. fielen der unabhängige Präsidentschaftskandidat Baciro Dabo und weitere drei Personen, darunter der ehemalige Verteidigungsminister, einem tödlichen Anschlag zum Opfer. Sie sollen an Putschplänen gegen Ministerpräsident Gomes Junior beteiligt gewesen sein. Am 01.04.2010 gab es in Guinea-Bissau einen Putschversuch. An diesem Tag wurden der Generalstabschef, Admiral Zamora Induta, und Ministerpräsident Carlos Gomez Junior von einer Gruppe Militärs unter der Führung des Vize-Generalstabschefs, General Antonio Indjai, illegal festgenommen. Die Sicherheitslage hat sich seitdem stabilisiert, bleibt jedoch wegen des starken und unbeständigen Einflusses des Militärs fragil. Zwischenzeitlich wurde der selbst ernannte Generalstabschef Indjai ebenso in seinem Amt bestätigt wie der Konteradmiral Bubo Na Tchuto als erneuter Marinechef Guinea-Bissaus. Dieser hatte im August 2008 versucht, die Regierung zu stürzen, und musste daraufhin aus dem Land fliehen. Ihm wird von der internationalen Gemeinschaft vorgeworfen, eine aktive Rolle im Drogenhandel des Landes zu spielen. Die relative politische Stabilität, die sich in Guinea-Bissau seit der Neuwahl von Präsident Malam Bacal Sanhá im Juli 2009 eingestellt hatte, hat damit einen schweren Rückschlag erlitten. Das Kernproblem in Guinea-Bissau ist die zu starke Stellung des Militärs im politischen Machtgefüge. Das Militär betrachtet sich als Garanten der Unabhängigkeit von 1974 und hält sich in weiten Teilen für unantastbar. Dabei befinden sich die Streitkräfte auf einem sehr niedrigen Ausbildungs- und Ausrüstungsstand. Die schwachen staatlichen Strukturen und fehlenden finanziellen Mittel verhindern bisher wirksame Reformen.Seit dem Bürgerkrieg von 1998 aus 1999, ist das Land politisch instabil. Bereits zuvor wurde das Land immer wieder von Regierungskrisen und politischen Anschlägen erschüttert. Zwischen Sommer 2005 und 2008 mussten drei Regierungen gehen. Im Herbst 2005 war die Regierung unter Ministerpräsident Carlos Gomes Junior entlassen worden. Am 19.03.2007 hatte ein Misstrauensvotum gegen die Regierung unter Ministerpräsident Aristides Gomes Erfolg. Am 06.08.2008 wurde die Regierung unter Ministerpräsident Ndafa Cabi abgelöst, die sich lange auf eine breite parlamentarische Mehrheit von Abgeordneten der größten Parteien PAIGC (Partido Africana para a Independência da Guiné e Cabo Verde), PUSD (Partido unido social democrata) und PRS (Partido de Renovaçâo Soçial) stützen konnte. Die friedlich verlaufenen und unter enger Begleitung der internationalen Gemeinschaft organisierten Neuwahlen des Parlaments am 16.11.2008 brachten eine absolute Mehrheit für die PAIGC. Anfang 2009 übernahm Carlos Gomes Junior erneut die Regierungsgeschäfte. Hoffnungen auf einen politischen Neuanfang mit einer stabilen politischen Mehrheit verflogen schnell. Am 01. und 02.03.2009 wurden kurz hintereinander zunächst Generalstabschef Tagme Na Waie und dann Staatspräsident Vieira Opfer von Attentaten. Einen Tag vor Beginn des Wahlkampfes zu den Präsidentschaftswahlen am 05.06. fielen der unabhängige Präsidentschaftskandidat Baciro Dabo und weitere drei Personen, darunter der ehemalige Verteidigungsminister, einem tödlichen Anschlag zum Opfer. Sie sollen an Putschplänen gegen Ministerpräsident Gomes Junior beteiligt gewesen sein. Am 01.04.2010 gab es in Guinea-Bissau einen Putschversuch. An diesem Tag wurden der Generalstabschef, Admiral Zamora Induta, und Ministerpräsident Carlos Gomez Junior von einer Gruppe Militärs unter der Führung des Vize-Generalstabschefs, General Antonio Indjai, illegal festgenommen. Die Sicherheitslage hat sich seitdem stabilisiert, bleibt jedoch wegen des starken und unbeständigen Einflusses des Militärs fragil. Zwischenzeitlich wurde der selbst ernannte Generalstabschef Indjai ebenso in seinem Amt bestätigt wie der Konteradmiral Bubo Na Tchuto als erneuter Marinechef Guinea-Bissaus. Dieser hatte im August 2008 versucht, die Regierung zu stürzen, und musste daraufhin aus dem Land fliehen. Ihm wird von der internationalen Gemeinschaft vorgeworfen, eine aktive Rolle im Drogenhandel des Landes zu spielen. Die relative politische Stabilität, die sich in Guinea-Bissau seit der Neuwahl von Präsident Malam Bacal Sanhá im Juli 2009 eingestellt hatte, hat damit einen schweren Rückschlag erlitten. Das Kernproblem in Guinea-Bissau ist die zu starke Stellung des Militärs im politischen Machtgefüge. Das Militär betrachtet sich als Garanten der Unabhängigkeit von 1974 und hält sich in weiten Teilen für unantastbar. Dabei befinden sich die Streitkräfte auf einem sehr niedrigen Ausbildungs- und Ausrüstungsstand. Die schwachen staatlichen Strukturen und fehlenden finanziellen Mittel verhindern bisher wirksame Reformen.
Quellen: Auswärtiges Amt Berlin, Reise- und Sicherheitshinweise, 22.06.2011; Auswärtiges Amt Berlin, Innenpolitik Guinea-Bissau, April 2011.
Justiz:
In der Verfassung und den Gesetzen ist eine unabhängige Justiz verankert, dies wurde in der Praxis jedoch nur wenig umgesetzt. Richter sind schlecht ausgebildet, unterbezahlt und manchmal korrupt. Der Generalstaatsanwalt hat nur geringen Schutz vor politischem Einfluss, weil der Präsident allein die Macht hat, den Generalstaatsanwalt zu ernennen und abzuberufen.
Gerichtsverhandlungen fanden - aufgrund mangelnder Ressourcen und Infrastruktur - oft sehr verspätet statt und Schuldsprüche gab es sehr selten. Traditionelles Recht herrscht weiterhin in den ländlichen Gebieten. Wichtiges politisches Thema bleibt in diesem Zusammenhang auch der Kampf gegen die wachsende Drogenkriminalität. UNODC fördert federführend das Engagement der lokalen Behörden. Die Regierung unterzeichnete im Januar 2010 ein Abkommen mit den USA, das eine Zusammenarbeit zwischen einem Staatsanwalt aus den USA und dem Generalstaatsanwalt von Guinea-Bissau vorsieht, um Drogenhandel und andere Verbrechen zu bekämpfen. Bis Ende 2010 hatten die USA jedoch noch keinen Staatsanwalt entsandt. Guinea-Bissau und insbesondere das Bijagos-Inselarchipel ist aufgrund fehlender staatlicher Strukturen Drogenumschlagsplatz auf dem Weg von Südamerika nach Europa und Nordamerika. Damit einher geht eine Zunahme der Korruption auf allen Ebenen.
Quellen: Amnesty International: Jahresbericht Guinea-Bissau, Mai 2011; U. S. Department of State: 2010 Country Report on Human Rights Practices - Guinea-Bissau, 08.04.2011; Auswärtiges Amt Berlin, Innenpolitik Guinea-Bissau, April 2011; Freedom House: Freedom in the World - Guinea-Bissau, 2010.
Sicherheitsbehörden:
Das Land ist in 37 Polizeibezirke unterteilt. Es gibt circa 3.500 Polizisten in neun unterschiedlichen Polizeieinheiten bei sieben verschiedenen Ministerien. Die circa 100 Polizisten der Judicial Police (Justizministerium) sind vor allem für den Drogenhandel, Terrorismus und andere transnationale Kriminalität zuständig. Die
1.300 Polizisten der Public Order Police (Innenministerium) führen präventive Patrouillen, Veranstaltungsüberwachung und die Einhaltung von Recht und Ordnung durch. Andere Polizeikräfte sind der Staatsinformationsdienst, der Grenzdienst, die Schnelle Eingreiftruppe und die Seepolizei. Die Polizei ist schlecht ausgebildet und ausgerüstet, ineffektiv, schlecht und unregelmäßig bezahlt und korrupt. Funktionierende Gefängnisse gibt es nicht. Die Verkehrspolizei ist besonders korrupt und fordert Bestechungsgelder von Fahrzeuglenkern. Straflosigkeit ist ein Problem. Korruption und der Mangel an Hafteinrichtungen und Fahrzeugen führte regelmäßig dazu, dass Gefangene während der Untersuchung nicht in Gewahrsam gehalten werden konnten. Der Generalstaatsanwalt war verantwortlich für Untersuchungen bei Missbrauch durch die Polizei, jedoch waren dessen Mitarbeiter schlecht bezahlt und anfällig für Bedrohungen und Nötigungen. Laut Verfassung sind die Streitkräfte für die äußere Sicherheit verantwortlich. Bei Notfällen können sie jedoch auch bei internen Konflikten zur Verstärkung der Polizei herangezogen werden. Anders als in vergangenen Jahren gab es keine Berichte darüber, dass die Regierung oder ihre Handlanger willkürliche oder ungesetzliche Tötungen verübt hätten, auch keine politisch motivierten Morde. Es gab keine Berichte über politisch motivierte Verschleppungen. Die Verfassung verbietet Folter und andere unmenschliche, grausame oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, allerdings wurde dieses Verbot von der Armee und von der Polizei nicht immer respektiert. Die Regierung bestrafte keine Angehörigen der Sicherheitskräfte, die in derartige Fälle involviert waren.
Die vom Parlament am 23.01.2008 beschlossene umfassende Sicherheitssektorreform (SSR) ist unabdingbar für eine friedliche Entwicklung des Landes. Seit April 2008 wurde die Reform durch eine EU-Beratermission begleitet, die zum Ziel hatte, die Rolle des Militärs zu begrenzen und effiziente Strukturen bei Polizei, Justiz und Streitkräften zu etablieren. Aufgrund der Ereignisse vom April 2010 wurde das Mandat über September 2010 hinaus nicht mehr verlängert. Guinea-Bissau, afrikanische Drehscheibe des Drogentransits aus Südamerika, muss in Zukunft auf europäische Hilfe zur Reform seiner Sicherheitskräfte verzichten. Mit der EU-Mission, in der europäische Experten die Umstrukturierung von Armee und Polizei des kleinen westafrikanischen Landes begleiten und bezahlen sollten, wollte Europa der Verwicklung hoher bissauischer Generäle in den Drogenhandel sowie einer langen Serie von Putschen und Militärrevolten ein Ende setzen. Der sich daraus entwickelnde Machtkampf zwischen gewählter Regierung und Militärspitze führte im März 2009 zur Ermordung sowohl des Staatschefs als auch des Generalstabschefs. Mehrere hohe Militärs, denen die USA wegen Drogenhandels die Konten gesperrt haben, sind weiterhin im Amt.
Quellen: Amnesty International: Jahresbericht Guinea-Bissau, Mai 2011; U. S. Department of State: 2010 Country Report on Human Rights Practices - Guinea-Bissau, 08.04.2011; Auswärtiges Amt Berlin, Innenpolitik Guinea-Bissau, April 2011.
Menschenrechtslage:
In der Verfassung und den Gesetzen ist die Meinungs- und Pressefreiheit verankert, jedoch betreiben manche Journalisten Selbstzensur und gelegentlich kommt es zu Schikanierungen durch die Behörden. Es existieren öffentliche und private Radiosender sowie uneingeschränkter Internetzugang. Die Medien begleiten die politische Entwicklung durchaus kritisch. Mehrere private Zeitungen veröffentlichen ihre Ausgaben aus finanziellen Gründen nur sporadisch. Das Recht auf Religionsfreiheit, auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit und auf Streik wird gemäß Verfassung garantiert und von der Regierung in der Praxis im Wesentlichen respektiert. Zahlreiche nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen können ohne Einschränkungen durch die Regierung arbeiten und ihre Ergebnisse veröffentlichen. Regierungsvertreter sind einigermaßen kooperativ und teilweise reagieren sie auf Vorschläge der NGOs. Berichten zufolge wurden NGO-Mitarbeiter eingeschüchtert.
Quellen: U. S. Department of State: 2010 Country Report on Human Rights Practices - Guinea-Bissau, 08.04.2011; Freedom House, Freedom in the World - Guinea-Bissau, 2010.
Religionsfreiheit:
Die Verfassung garantiert Religionsfreiheit und weitere Gesetze und Richtlinien tragen zur generell freien Religionsausübung bei. Die Regierung respektiert die Religionsfreiheit in der Praxis. Es gab keine Berichte bezüglich gesellschaftlicher Schmähungen oder Diskriminierung aufgrund der religiösen Zugehörigkeit, aufgrund des Glaubens oder aufgrund der Glaubensausübung. Die Regierung verlangt von religiösen Gruppen, dass sie sich lizenzieren lassen. Berichten zufolge hat die Regierung noch keine derartige Lizenz verweigert. Es gab keine Berichte, wonach Personen aufgrund ihrer Religion inhaftiert wurden. Es gab keine Berichte über erzwungene Konversionen. Schätzungsweise 50 % der Bevölkerung sind Muslime, 40 % folgen indigenen religiösen Praktiken und 10 % sind Christen. Die Fula (Peuhl oder Fulani) und Mandinka sind am stärksten moslemisch geprägt. Die Moslems leben generell im Norden und Nordosten, fast alle Muslime sind Sunniten. Anhänger von Naturreligionen leben in allen Teilen des Landes außer im Norden. Christen teilen sich in unterschiedliche Gruppen, darunter römisch-katholische und protestantische Kirchen. Die Christen sind in Bissau und anderen großen Städten konzentriert.
Quellen: U. S. Department of State: 2010 International Religious Freedom Report 2010 - Guinea-Bissau, 17.11.2010; Freedom House, Freedom in the World - Guinea-Bissau, 2010.
Innerstaatliche Fluchtalternative:
Das Gesetz erlaubt uneingeschränkte Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes, Auslandsreisen, Emigration und Rückkehr. Die Regierung respektiert diese Rechte im Wesentlichen auch in der Praxis. Die Regierung arbeitete mit dem Büro des UNHCR und anderen humanitären Organisationen zusammen, um intern Vertriebene, Flüchtlinge, Staatenlose und andere hilfsbedürftige Personen zu schützen und zu unterstützen.
Quelle: U. S. Department of State: 2010 Country Report on Human Rights Practices - Guinea-Bissau, 08.04.2011.
Versorgungslage:
Guinea-Bissau zählt zu den ärmsten Ländern der Welt. Die Wirtschaftsstruktur wird von Landwirtschaft, insbesondere Reisanbau, und Fischerei dominiert. Über 80 % der Bevölkerung sind in diesen Sektoren tätig. Von rund einer Million Hektar potentieller Bebauungsfläche werden lediglich rund 400.000 Hektar bewirtschaftet, wobei Subsistenzwirtschaft vorherrscht. Trotz des hohen Agraranteils, relativ viel Regens, guter Böden sowie umfangreicher Nahrungsmittelimporte kommt es regelmäßig zu Versorgungsschwierigkeiten. Die medizinische Versorgung ist mit Europa nicht zu vergleichen und vielfach technisch, apparativ und hygienisch hoch problematisch. Die Zahl adäquat ausgebildeter Fachärzte ist beschränkt und in der Hauptstadt konzentriert. Zahlreiche in Guinea-Bissau tätige NGOs und internationale Organisationen finden sich im Verzeichnis Directory of Development Organizations.
Quellen: Auswärtiges Amt Berlin, Reise- und Sicherheitshinweise Guinea-Bissau, 22.06.2011; Auswärtiges Amt Berlin, Wirtschaft - Guinea-Bissau, April 2011; Directory of Development Organizations:
Africa, 2010.
II. Der Asylgerichtshof hat erwogen:römisch zwei. Der Asylgerichtshof hat erwogen:
II.1. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides:römisch zwei.1. Zu Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides:
Gemäß § 75 Abs. 1 erster und zweiter Satz AsylG 2005 sind alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt.Gemäß Paragraph 75, Absatz eins, erster und zweiter Satz AsylG 2005 sind alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. Paragraph 44, AsylG 1997 gilt.
Nach § 75 Abs. 7 AsylG 2005 sind am 1. Juli 2008 beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängige Verfahren vom Asylgerichtshof nach Maßgabe näherer Bestimmungen weiterzuführen.Nach Paragraph 75, Absatz 7, AsylG 2005 sind am 1. Juli 2008 beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängige Verfahren vom Asylgerichtshof nach Maßgabe näherer Bestimmungen weiterzuführen.
Gemäß § 75 Abs. 8 AsylG 2005 ist § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2011 auf alle am oder nach dem 1. Jänner 2010 anhängigen Verfahren nach dem Asylgesetz 1997 mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Ausweisungsentscheidung nach dem Asylgesetz 1997, die vor dem 1. Jänner 2010 erlassen wurde, als eine Ausweisungsentscheidung nach § 10, die Zurückweisung eines Asylantrages nach dem Asylgesetz 1997 als Zurückweisung nach § 10 Abs. 1 Z 1 und die Abweisung eines Asylantrages nach dem Asylgesetz 1997, mit der festgestellt wurde, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist, als Abweisung nach § 10 Abs. 1 Z 2 gilt.Gemäß Paragraph 75, Absatz 8, AsylG 2005 ist Paragraph 10, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, auf alle am oder nach dem 1. Jänner 2010 anhängigen Verfahren nach dem Asylgesetz 1997 mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Ausweisungsentscheidung nach dem Asylgesetz 1997, die vor dem 1. Jänner 2010 erlassen wurde, als eine Ausweisungsentscheidung nach Paragraph 10,, die Zurückweisung eines Asylantrages nach dem Asylgesetz 1997 als Zurückweisung nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins und die Abweisung eines Asylantrages nach dem Asylgesetz 1997, mit der festgestellt wurde, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist, als Abweisung nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, gilt.
Gemäß § 44 Abs. 1 AsylG 1997 idF BGBl. I Nr.101/2003 werden Verfahren zur Entscheidung über Asylanträge und Asylerstreckungsanträge, die bis zum 30. April 2004 gestellt wurden, nach den Bestimmungen des AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/2002, geführt.Gemäß Paragraph 44, Absatz eins, AsylG 1997 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr.101 aus 2003, werden Verfahren zur Entscheidung über Asylanträge und Asylerstreckungsanträge, die bis zum 30. April 2004 gestellt wurden, nach den Bestimmungen des AsylG 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 1997, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2002,, geführt.
Nach Abs. 3 dieser Bestimmung sind die §§ 8, 15, 22, 23 Abs. 3, 5 und 6, 36, 40 und 40a in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2003 auch auf Verfahren gemäß Abs. 1 anzuwenden.Nach Absatz 3, dieser Bestimmung sind die Paragraphen 8, 15, 22, 23, Absatz 3, 5 und 6, 36, 40 und 40 a in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2003, auch auf Verfahren gemäß Absatz eins, anzuwenden.
Da der im Beschwerdefall zu beurteilende Asylantrag vor dem 30. April 2004 gestellt wurde, wird das gegenständliche Verfahren nach den Bestimmungen des AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 126/2002, geführt. Hinsichtlich des Abspruches über den subsidiären Schutz wird § 8 Abs. 1 AsylG idF BGBl. I Nr. 101/2003 angewendet.Da der im Beschwerdefall zu beurteilende Asylantrag vor dem 30. April 2004 gestellt wurde, wird das gegenständliche Verfahren nach den Bestimmungen des AsylG 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2002,, geführt. Hinsichtlich des Abspruches über den subsidiären Schutz wird Paragraph 8, Absatz eins, AsylG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2003, angewendet.
Gemäß § 7 AsylG 1997 hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Art. 1 Abschnitt A, Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) droht, und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.Gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Artikel eins, Abschnitt A, Ziffer 2, der Genfer Flüchtlingskonvention) droht, und keiner der in Artikel eins, Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.
Nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK ist Flüchtling, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich in Folge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.Nach Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK ist Flüchtling, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich in Folge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (VwGH 17.03.2009, 2007/19/0459; 28.05.2009, 2008/19/1031). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde (VwGH 28.05.2009, 2008/19/1031; 06.11.2009, 2008/19/0012). Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 25.01.2001, 2001/20/0011; 28.05.2009, 2008/19/1031). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH 15.03.2001, 99/20/0128; 23.11.2006, 2005/20/0551); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet. Relevant kann aber nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss vorliegen, wenn der Asylbescheid (bzw. das Asylerkenntnis) erlassen wird; auf diesen Zeitpunkt hat die Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH 09.03.1999, 98/01/0318; 19.10.2000, 98/20/0233).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (VwGH 17.03.2009, 2007/19/0459; 28.05.2009, 2008/19/1031). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde (VwGH 28.05.2009, 2008/19/1031; 06.11.2009, 2008/19/0012). Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 25.01.2001, 2001/20/0011; 28.05.2009, 2008/19/1031). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK nennt (VwGH 15.03.2001, 99/20/0128; 23.11.2006, 2005/20/0551); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet. Relevant kann aber nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss vorliegen, wenn der Asylbescheid (bzw. das Asylerkenntnis) erlassen wird; auf diesen Zeitpunkt hat die Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH 09.03.1999, 98/01/0318; 19.10.2000, 98/20/0233).
Wenn Asylsuchende in bestimmten Landesteilen vor Verfolgung sicher sind und ihnen insoweit auch zumutbar ist, den Schutz ihres Herkunftsstaates in Anspruch zu nehmen, bedürfen sie nicht des Schutzes durch Asyl (VwGH 15.03.2001, 99/20/0036; 15.03.2001, 99/20/0134). Damit ist nicht das Erfordernis einer landesweiten Verfolgung gemeint, sondern vielmehr, dass sich die asylrelevante Verfolgungsgefahr für den Betroffenen - mangels zumutbarer Ausweichmöglichkeit innerhalb des Herkunftsstaates - im gesamten Herkunftsstaat auswirken muss (VwGH 09.11.2004, 2003/01/0534). Das Zumutbarkeitskalkül, das dem Konzept einer "internen Flucht- oder Schutzalternative" innewohnt, setzt daher voraus, dass der Asylwerber dort nicht in eine ausweglose Lage gerät, zumal da auch wirtschaftliche Benachteiligungen dann asylrelevant sein können, wenn sie jede Existenzgrundlage entziehen (VwGH 29.03.2001, 2000/20/0539; 17.03.2009, 2007/19/0459).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.09.2003, 2001/20/0177; 28.10.2009, 2006/01/0793) ist eine Verfolgungshandlung nicht nur dann relevant, wenn sie unmittelbar von staatlichen Organen (aus Gründen der GFK) gesetzt worden ist, sondern auch dann, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, Handlungen mit Verfolgungscharakter zu unterbinden, die nicht von staatlichen Stellen ausgehen, sofern diese Handlungen - würden sie von staatlichen Organen gesetzt - asylrelevant wären. Eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung kann nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (VwGH 22.03.2000, 99/01/0256).
Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe Dritter präventiv zu schützen (VwGH 13.11.2008, 2006/01/0191; 28.10.2009, 2006/01/0793). Für die Frage, ob eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht - unter dem Fehlen einer solchen ist nicht zu verstehen, dass die mangelnde Schutzfähigkeit zur Voraussetzung hat, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht (VwGH 22.03.2000, 99/01/0256) -, kommt es darauf an, ob jemand, der von dritter Seite (aus den in der GFK genannten Gründen) verfolgt wird, trotz staatlichen Schutzes einen - asylrelevante Intensität erreichenden - Nachteil aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat (VwGH 13.11.2008, 2006/01/0191; 28.10.2009, 2006/01/0793). Für einen Verfolgten macht es nämlich keinen Unterschied, ob er auf Grund staatlicher Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einen Nachteil zu erwarten hat oder ob ihm dieser Nachteil mit derselben Wahrscheinlichkeit auf Grund einer Verfolgung droht, die von anderen ausgeht und die vom Staat nicht ausreichend verhindert werden kann. In diesem Sinn ist die Formulierung zu verstehen, dass der Herkunftsstaat nicht gewillt oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren (VwGH 26.02.2002, 99/20/0509). In beiden Fällen ist es dem Verfolgten nicht möglich bzw. im Hinblick auf seine wohlbegründete Furcht nicht zumutbar, sich des Schutzes seines Heimatlandes zu bedienen (VwGH 13.11.2008, 2006/01/0191; 28.10.2009, 2006/01/0793).
Im vorliegenden Fall ist auf Grund der Sachverhaltsfeststellungen davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer eine drohende Verfolgung im Sinn der wiedergegebenen Gesetzesbestimmungen nicht glaubhaft machen konnte.
II.2. Zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides:römisch zwei.2. Zu Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides:
Ist ein Asylantrag abzuweisen, so hat die Behörde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG von Amts wegen bescheidmäßig festzustellen, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist (§ 57 FrG); diese Entscheidung ist mit der Abweisung des Asylantrages zu verbinden.Ist ein Asylantrag abzuweisen, so hat die Behörde gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG von Amts wegen bescheidmäßig festzustellen, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist (Paragraph 57, FrG); diese Entscheidung ist mit der Abweisung des Asylantrages zu verbinden.
Gemäß § 57 Abs. 1 FrG ist die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde.Gemäß Paragraph 57, Absatz eins, FrG ist die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder das Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde.
Nach § 57 Abs. 2 und 4 FrG ist die Zurückweisung, Zurückschiebung oder - mit einer für den vorliegenden Fall nicht in Betracht kommenden Einschränkung - Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 GFK).Nach Paragraph 57, Absatz 2 und 4 FrG ist die Zurückweisung, Zurückschiebung oder - mit einer für den vorliegenden Fall nicht in Betracht kommenden Einschränkung - Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Artikel 33, Ziffer eins, GFK).
Zur Auslegung des § 57 FrG ist im Wesentlichen weiterhin die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 37 Fremdengesetz, BGBl. Nr. 838/1992, heranzuziehen. Nach dieser Rechtsprechung ist Voraussetzung für eine positive Entscheidung betreffend den subsidiären Schutz, dass eine konkrete, den Asylwerber betreffende, aktuelle, durch staatliche Stellen zumindest gebilligte oder infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt von diesen nicht abwendbare Gefährdung bzw. Bedrohung vorliege. Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 3 MRK gewährleisteten oder bestimmter anderer grundlegender Menschenrechte Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen. Die Ansicht, eine Benachteiligung, die alle Bewohner des Landes in gleicher Weise zu erdulden hätten, könne nicht als Bedrohung im Sinn des § 57 Abs. 1 FrG gewertet werden, trifft nicht zu (VwGH 08.06.2000, 99/20/0203; 17.09.2008, 2008/23/0588). Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 MRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (VwGH 20.06.2002, 2002/18/0028; 06.11.2009, 2008/19/0174).Zur Auslegung des Paragraph 57, FrG ist im Wesentlichen weiterhin die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 37, Fremdengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 838 aus 1992,, heranzuziehen. Nach dieser Rechtsprechung ist Voraussetzung für eine positive Entscheidung betreffend den subsidiären Schutz, dass eine konkrete, den Asylwerber betreffende, aktuelle, durch staatliche Stellen zumindest gebilligte oder infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt von diesen nicht abwendbare Gefährdung bzw. Bedrohung vorliege. Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Artikel 3, MRK gewährleisteten oder bestimmter anderer grundlegender Menschenrechte Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen. Die Ansicht, eine Benachteiligung, die alle Bewohner des Landes in gleicher Weise zu erdulden hätten, könne nicht als Bedrohung im Sinn des Paragraph 57, Absatz eins, FrG gewertet werden, trifft nicht zu (VwGH 08.06.2000, 99/20/0203; 17.09.2008, 2008/23/0588). Die bloße Möglichkeit einer dem Artikel 3, MRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (VwGH 20.06.2002, 2002/18/0028; 06.11.2009, 2008/19/0174).
Der Asylwerber hat glaubhaft zu machen, dass er aktuell bedroht sei, dass die Bedrohung also im Fall seiner Abschiebung in dem von seinem Antrag erfassten Staat gegeben wäre und durch staatliche Stellen zumindest gebilligt wird oder durch sie nicht abgewendet werden kann. Gesichtspunkte der Zurechnung der Bedrohung im Zielstaat zu einem bestimmten "Verfolgersubjekt" sind nicht von Bedeutung; auf die Quelle der Gefahr im Zielstaat kommt es nicht an (VwGH 26.02.2002, 99/20/0509; 22.08.2006, 2005/01/0718). Diese aktuelle Bedrohungssituation ist mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender Angaben darzutun, die durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauert werden (VwGH 02.08.2000, 98/21/0461; 25.01.2001, 2001/20/0011). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in seiner Sphäre gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.09.1993, 93/18/0214).
Im vorliegenden Fall liegen nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen keinerlei Umstände vor, welche ein Refoulement des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat als unzulässig erscheinen ließen, zumal in Guinea-Bissau weder eine objektiv extreme Gefahrenlage in dem geschilderten Sinn noch eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers nach subjektiven Gesichtspunkten zu befürchten ist.
Aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers sowie den Länderberichten zu Guinea-Bissau lässt sich insgesamt keineswegs eine reale Gefahr ableiten, dass etwa ein arbeitsfähiger Mann in Guinea-Bissau keinerlei Existenzgrundlage vorfinden und dadurch einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sein könnte. Der Beschwerdeführer hat jedenfalls wie jeder Rückkehrer nach Guinea-Bissau die Möglichkeit, Unterstützung bei seinen Verwandten und Freunden bzw. bei Angehörigen seiner Volksgruppe oder seiner Kirche zu suchen.
II.3. Zu Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides:römisch zwei.3. Zu Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides:
Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegt.Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und kein Fall der Paragraphen 8, Absatz 3 a, oder 9 Absatz 2, vorliegt.
Nach § 10 Abs. 2 AsylG 2005 sind Ausweisungen nach Abs. 1 unzulässig, wennNach Paragraph 10, Absatz 2, AsylG 2005 sind Ausweisungen nach Absatz eins, unzulässig, wenn
1. dem Fremden im Einzelfall ein nicht auf dieses Bundesgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht zukommt oder
2. diese eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellen würden. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:2. diese eine Verletzung von Artikel 8, EMRK darstellen würden. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:
a) die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war;
b) das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens;
c) die Schutzwürdigkeit des Privatlebens;
d) der Grad der Integration;
e) die Bindungen zum Herkunftsstaat des Fremden;
f) die strafgerichtliche Unbescholtenheit;
g) Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts;
h) die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren;
i) die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 ist dann, wenn die Durchführung der Ausweisung aus Gründen, die in der Person des Asylwerbers liegen, eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben.Gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG 2005 ist dann, wenn die Durchführung der Ausweisung aus Gründen, die in der Person des Asylwerbers liegen, eine Verletzung von Artikel 3, EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben.
Nach § 10 Abs. 4 AsylG 2005 gilt eine Ausweisung, die mit einer Entscheidung gemäß Abs. 1 Z 1 verbunden ist, stets auch als Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den betreffenden Staat. Besteht eine durchsetzbare Ausweisung, hat der Fremde unverzüglich auszureisen.Nach Paragraph 10, Absatz 4, AsylG 2005 gilt eine Ausweisung, die mit einer Entscheidung gemäß Absatz eins, Ziffer eins, verbunden ist, stets auch als Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den betreffenden Staat. Besteht eine durchsetzbare Ausweisung, hat der Fremde unverzüglich auszureisen.
Gemäß § 10 Abs. 5 AsylG 2005 ist über die Zulässigkeit der Ausweisung jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß § 10 Abs. 2 Z 2 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Ausweisung ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Ausweisung schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein gemeinschaftsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff NAG) verfügen, unzulässig wäre.Gemäß Paragraph 10, Absatz 5, AsylG 2005 ist über die Zulässigkeit der Ausweisung jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Ausweisung ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Ausweisung schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein gemeinschaftsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraphen 45 und 48 oder Paragraphen 51, ff NAG) verfügen, unzulässig wäre.
Gemäß § 10 Abs. 6 AsylG 2005 bleiben Ausweisungen nach Abs. 1 binnen 18 Monaten ab einer Ausreise des Fremden aufrecht.Gemäß Paragraph 10, Absatz 6, AsylG 2005 bleiben Ausweisungen nach Absatz eins, binnen 18 Monaten ab einer Ausreise des Fremden aufrecht.
§ 10 Abs. 7 AsylG 2005 ordnet Folgendes an: Wird eine Ausweisung durchsetzbar, gilt sie als durchsetzbare Rückkehrentscheidung nach dem FPG und hat der Fremde binnen einer Frist von 14 Tagen freiwillig auszureisen. Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht, wenn gegen den Fremden ein Rückkehrverbot erlassen wurde und für die Fälle einer zurückweisenden Entscheidung gemäß § 5 AsylG 2005 oder § 68 AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens gemäß § 38 durchführbar wird; in diesen Fällen hat der Fremde unverzüglich auszureisen.Paragraph 10, Absatz 7, AsylG 2005 ordnet Folgendes an: Wird eine Ausweisung durchsetzbar, gilt sie als durchsetzbare Rückkehrentscheidung nach dem FPG und hat der Fremde binnen einer Frist von 14 Tagen freiwillig auszureisen. Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht, wenn gegen den Fremden ein Rückkehrverbot erlassen wurde und für die Fälle einer zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 oder Paragraph 68, AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens gemäß Paragraph 38, durchführbar wird; in diesen Fällen hat der Fremde unverzüglich auszureisen.
Gemäß § 10 Abs. 8 AsylG 2005 ist der Fremde mit Erlassung der Ausweisung über seine Pflicht zur unverzüglichen oder fristgerechten Ausreise und gegebenenfalls über die Möglichkeit eines Antrages auf Verlängerung der Frist für die freiwillige Ausreise bei der örtlich zuständigen Fremdenpolizeibehörde (§ 55a FPG) zu informieren, insbesondere auf Rückkehrhilfe, sowie auf mögliche fremdenpolizeiliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung (§ 46 FPG) hinzuweisen.Gemäß Paragraph 10, Absatz 8, AsylG 2005 ist der Fremde mit Erlassung der Ausweisung über seine Pflicht zur unverzüglichen oder fristgerechten Ausreise und gegebenenfalls über die Möglichkeit eines Antrages auf Verlängerung der Frist für die freiwillige Ausreise bei der örtlich zuständigen Fremdenpolizeibehörde (Paragraph 55 a, FPG) zu informieren, insbesondere auf Rückkehrhilfe, sowie auf mögliche fremdenpolizeiliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung (Paragraph 46, FPG) hinzuweisen.
Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.Gemäß Artikel 8, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.
Nach Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.Nach Artikel 8, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Ausweisung nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden und seiner Familie schwerer wiegen würden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung.Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens im Sinn des Artikel 8, EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Ausweisung nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden und seiner Familie schwerer wiegen würden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung.
Bei dieser Interessenabwägung sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen: die Aufenthaltsdauer, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens und dessen Intensität, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert, die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen das Einwanderungsrecht, Erfordernisse der öffentlichen Ordnung, die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, die näheren Umstände der Zumutbarkeit der Übersiedlung des Partners in das Heimatland des Beschwerdeführers sowie die Frage, inwieweit die Dauer des Asylverfahrens dem Beschwerdeführer anzulasten ist (EGMR 12.01.2010, 47486/06, A. W. Khan, RN 39; 24.11.2009, 1820/08, Omojudi, RN 41; VfGH 07.10.2010, B 950/10; 01.07.2009, U 992/08 und U 1104/08; 29.09.2007, B 1150/07; 12.06.2007, B 2126/06; VwGH 17.12.2007, 2006/01/0216 bis 0219).
Im vorliegenden Fall stellt die Verfügung einer Ausweisung des Beschwerdeführers - im Hinblick auf seinen rund achtjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet - einen Eingriff in das Grundrecht nach Art. 8 Abs. 1 EMRK dar.Im vorliegenden Fall stellt die Verfügung einer Ausweisung des Beschwerdeführers - im Hinblick auf seinen rund achtjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet - einen Eingriff in das Grundrecht nach Artikel 8, Absatz eins, EMRK dar.
Jedoch ergab die Interessenabwägung nach den Gesichtspunkten des Art. 8 Abs. 2 EMRK, insbesondere der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremden- und Asylwesens (vgl. VfGH 17.03.2005, G 78/04 ua; VwGH 08.09.2000, 2000/19/0043), des wirtschaftlichen Wohles des Landes sowie der Verhinderung von strafbaren Handlungen, dass dieser Eingriff in das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens im gegenständlichen Fall notwendig und verhältnismäßig ist.Jedoch ergab die Interessenabwägung nach den Gesichtspunkten des Artikel 8, Absatz 2, EMRK, insbesondere der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremden- und Asylwesens vergleiche VfGH 17.03.2005, G 78/04 ua; VwGH 08.09.2000, 2000/19/0043), des wirtschaftlichen Wohles des Landes sowie der Verhinderung von strafbaren Handlungen, dass dieser Eingriff in das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens im gegenständlichen Fall notwendig und verhältnismäßig ist.
Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer zeitweise auf Grund eines Asylantrages zum Aufenthalt in Österreich berechtigt war, welcher sich aber letztlich als unbegründet erwiesen hat, sodass sich der Beschwerdeführer seines unsicheren Aufenthaltsstatus stets bewusst gewesen sein musste. Keineswegs war der bisherige Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich durchgehend rechtmäßig und im vorliegenden Fall muss auch die Verfahrensdauer des Asylverfahrens von rund acht Jahren teilweise dem Beschwerdeführer angelastet werden, der sich zeitweise dem Asylverfahren entzog. Insofern besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen Fällen, in denen die gesamte Dauer des Aufenthaltes eines Asylwerbers in Österreich von einem einzigen, jahrelang anhängigen Asylverfahren abgedeckt wird (VfGH 07.10.2010, B 950/10), und Fällen, in denen es auch zu Zeiten eines illegalen Aufenthaltes kam, etwa weil sich der Asylwerber dem Verfahren zeitweilig entzog oder hintereinander mehrere asyl- oder fremdenrechtliche Anträge stellte (VfGH 12.06.2010, U 613/10).
Der Beschwerdeführer konnte keine aktuell bestehenden familiären Anknüpfungspunkte in Österreich glaubhaft machen. Ein schützenswertes Familienleben des Beschwerdeführers muss auch aufgrund seines jahrelangen Aufenthaltes in Justizanstalten fraglich erscheinen. Jedenfalls wäre ein Familienleben auch zu einem Zeitpunkt entstanden, in dem den Beteiligten der bloß vorübergehende Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers bewusst gewesen sein musste.
Nach den Feststellungen verbrachte der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebens bis zum Jahr 2003 in Guinea-Bissau. Erst im Jahr 2003 reiste der Beschwerdeführer illegal nach Österreich ein und hält sich seither rund acht Jahre durchgehend in Österreich auf. Trotz dieser langen Aufenthaltsdauer misslang dem Beschwerdeführer jedoch während dieser Zeit eine nachhaltige Integration in die österreichische Gesellschaft. Insbesondere übte er in diesen acht Jahren noch keine nachhaltige Erwerbstätigkeit aus, weil sein Lebensunterhalt durch die Grundversorgung für Asylwerber, durch die Justizanstalt bzw. durch die Notstandshilfe bestritten wurde. Zu Gunsten des Beschwerdeführers ist besonders sein Bemühen um das Erlernen der deutschen Sprache zu berücksichtigen, er legte ein Zertifikat Deutsch, Niveau B1/Threshold, der XXXX vor. Der Beschwerdeführer gehörte weiters einem Fußballverein an und absolvierte eine kaufmännische Ausbildung, einen Computerführerschein-Kurs und eine Ausbildung zum Rezeptionisten samt Praktikum. Zuletzt legte er noch einen Antrag eines XXXX auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung als Rezeptionist vor. Aber die drei noch nicht getilgten strafrechtlichen Verurteilungen, die alle auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen und noch nicht sehr lange zurückliegen, wiegen schwer zuungunsten des Beschwerdeführers. Dieser wurde mit Urteilen des Landesgerichtes XXXX wegen Verbrechen gegen das Suchtmittelgesetz zu Freiheitsstrafen von insgesamt 25 Monaten verurteilt und es wurde über ihn mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX ein rechtskräftiges und noch aufrechtes Rückkehrverbot verhängt.Nach den Feststellungen verbrachte der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebens bis zum Jahr 2003 in Guinea-Bissau. Erst im Jahr 2003 reiste der Beschwerdeführer illegal nach Österreich ein und hält sich seither rund acht Jahre durchgehend in Österreich auf. Trotz dieser langen Aufenthaltsdauer misslang dem Beschwerdeführer jedoch während dieser Zeit eine nachhaltige Integration in die österreichische Gesellschaft. Insbesondere übte er in diesen acht Jahren noch keine nachhaltige Erwerbstätigkeit aus, weil sein Lebensunterhalt durch die Grundversorgung für Asylwerber, durch die Justizanstalt bzw. durch die Notstandshilfe bestritten wurde. Zu Gunsten des Beschwerdeführers ist besonders sein Bemühen um das Erlernen der deutschen Sprache zu berücksichtigen, er legte ein Zertifikat Deutsch, Niveau B1/Threshold, der römisch 40 vor. Der Beschwerdeführer gehörte weiters einem Fußballverein an und absolvierte eine kaufmännische Ausbildung, einen Computerführerschein-Kurs und eine Ausbildung zum Rezeptionisten samt Praktikum. Zuletzt legte er noch einen Antrag eines römisch 40 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung als Rezeptionist vor. Aber die drei noch nicht getilgten strafrechtlichen Verurteilungen, die alle auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen und noch nicht sehr lange zurückliegen, wiegen schwer zuungunsten des Beschwerdeführers. Dieser wurde mit Urteilen des Landesgerichtes römisch 40 wegen Verbrechen gegen das Suchtmittelgesetz zu Freiheitsstrafen von insgesamt 25 Monaten verurteilt und es wurde über ihn mit Bescheid der Bundespolizeidirektion römisch 40 ein rechtskräftiges und noch aufrechtes Rückkehrverbot verhängt.
Insgesamt ergab also die Abwägung der persönlichen Interessen des Beschwerdeführers mit den öffentlichen Interessen, dass die öffentlichen Interessen an der Ausweisung illegal eingereister Fremder, am wirtschaftlichen Wohl des Landes sowie an der Verhinderung von strafbaren Handlungen schwerer wiegen als die Auswirkungen der Ausweisung auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers. Dieser ist letztlich mit seinem Einwanderungswunsch auf die Möglichkeiten zu verweisen, einen Aufenthaltstitel in Österreich nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zu erlangen. Die vom Bundesasylamt ausgesprochene Ausweisung begegnet daher auch zum gegenwärtigen Entscheidungszeitpunkt keinen Bedenken.
Schlagworte
Ausweisung, gesteigertes Vorbringen, Glaubwürdigkeit, Interessensabwägung, mangelnde Asylrelevanz, non refoulement, Rückkehrverbot, strafrechtliche Verfolgung, unverzügliche AusreiseverpflichtungZuletzt aktualisiert am
10.01.2012
