TE OGH 2015/2/18 15Os161/14m

Der Oberste Gerichtshof hat am 18. Februar 2015 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Humer als Schriftführerin im Verfahren zur Unterbringung des Simon L***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB über dessen Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 2. Oktober 2014, GZ 22 Hv 70/14i-25, Der Oberste Gerichtshof hat am 18. Februar 2015 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Humer als Schriftführerin im Verfahren zur Unterbringung des Simon L***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach Paragraph 21, Absatz eins, StGB über dessen Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 2. Oktober 2014, GZ 22 Hv 70/14i-25,

und dessen Beschwerde gegen den zugleich gefassten Beschluss auf Erteilung von

Weisungen nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Simon L***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 9. Juni 2013 in I***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, nämlich einer drogeninduzierten Psychose,Mit dem angefochtenen Urteil wurde Simon L***** gemäß Paragraph 21, Absatz eins, StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 9. Juni 2013 in I***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (Paragraph 11, StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, nämlich einer drogeninduzierten Psychose,

I./ zwei Polizeibeamte mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich seiner Anhaltung und Fixierung zur Verhinderung weiterer selbst- und fremdverletzender Handlungen, zu hindern versucht hat, indem er um sich und gegen die Polizisten schlug und trat;römisch eins./ zwei Polizeibeamte mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich seiner Anhaltung und Fixierung zur Verhinderung weiterer selbst- und fremdverletzender Handlungen, zu hindern versucht hat, indem er um sich und gegen die Polizisten schlug und trat;

II./ durch die zu I./ beschriebene Tat den Polizeibeamten Alexander S***** während der Vollziehung seiner Aufgaben durch einen Fußtritt in dessen Gesicht vorsätzlich am Körper verletzt hat, wodurch dieser eine Rötung unterhalb des rechten Auges und eine kleine Hautabschürfung an der Nase erlitt;römisch zwei./ durch die zu römisch eins./ beschriebene Tat den Polizeibeamten Alexander S***** während der Vollziehung seiner Aufgaben durch einen Fußtritt in dessen Gesicht vorsätzlich am Körper verletzt hat, wodurch dieser eine Rötung unterhalb des rechten Auges und eine kleine Hautabschürfung an der Nase erlitt;

sohin (richtig:) eine Tat begangen hat, die als das Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (I./) und das Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB (II./) mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist.sohin (richtig:) eine Tat begangen hat, die als das Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach Paragraphen 15, 269, Absatz eins, erster Fall StGB (römisch eins./) und das Vergehen der schweren Körperverletzung nach Paragraphen 83, Absatz eins, 84, Absatz 2, Ziffer 4, StGB (römisch zwei./) mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist.

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen; sie verfehlt ihr Ziel.Dagegen richtet sich die auf Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5, 5 a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen; sie verfehlt ihr Ziel.

Entgegen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zu I./ und II./ wurden die Konstatierungen zum auf die Beamteneigenschaft bezogenen (bedingten) Vorsatz des Betroffenen (US 5) nicht offenbar unzureichend begründet, sondern logisch nachvollziehbar und empirisch vertretbar (RIS-Justiz RS0118317,Entgegen der Mängelrüge (Ziffer 5, vierter Fall) zu römisch eins./ und römisch zwei./ wurden die Konstatierungen zum auf die Beamteneigenschaft bezogenen (bedingten) Vorsatz des Betroffenen (US 5) nicht offenbar unzureichend begründet, sondern logisch nachvollziehbar und empirisch vertretbar (RIS-Justiz RS0118317,

RS0116732) aus der Uniformierung der Polizisten, dem Verhalten des Betroffenen bei seiner Ansprache durch diese und dem psychiatrischen Gutachten abgeleitet (US 7 f). Soweit die Beschwerde auf die Angaben der als Zeugen vernommenen Polizisten verweist - die den Entscheidungsgründen zufolge „nichts an der Überzeugung des Schöffengerichts“ ändern (US 7) - und die Verfahrensergebnisse eigenen Beweiserwägungen unterzieht, bekämpft sie die tatrichterliche

Beweiswürdigung unzulässig nach Art einer Schuldberufung (vgl Ratz, WK-StPO § 281 Rz 450 f).Beweiswürdigung unzulässig nach Art einer Schuldberufung vergleiche Ratz, WK-StPO Paragraph 281, Rz 450 f).

Die zu I./ vermisste - unter dem Aspekt der Z 5 vierter Fall unbedenkliche (RIS-Justiz RS0116882, RS0098671) - Begründung der Konstatierung zum bedingten Vorsatz, Beamte mit Gewalt an einer Amtshandlung zu hindern (US 5), befindet sich auf US 7, wonach die Feststellungen zur subjektiven Tatseite „aus dem vom Betroffenen gewählten objektiven Vorgehen“ resultieren.Die zu römisch eins./ vermisste - unter dem Aspekt der Ziffer 5, vierter Fall unbedenkliche (RIS-Justiz RS0116882, RS0098671) - Begründung der Konstatierung zum bedingten Vorsatz, Beamte mit Gewalt an einer Amtshandlung zu hindern (US 5), befindet sich auf US 7, wonach die Feststellungen zur subjektiven Tatseite „aus dem vom Betroffenen gewählten objektiven Vorgehen“ resultieren.

Mit dem Einwand, die als Zeugen vernommenen Polizisten hätten „in Zweifel gezogen bzw. sogar ausdrücklich in Abrede gestellt“, dass der Betroffene sie als Polizeibeamte erkannt habe, gelingt es der Tatsachenrüge (Z 5a) nicht, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der Feststellungen des auf die Beamteneigenschaft bezogenen Vorsatzes des Betroffenen (US 5) zu wecken (RIS-Justiz RS0118780).Mit dem Einwand, die als Zeugen vernommenen Polizisten hätten „in Zweifel gezogen bzw. sogar ausdrücklich in Abrede gestellt“, dass der Betroffene sie als Polizeibeamte erkannt habe, gelingt es der Tatsachenrüge (Ziffer 5 a,) nicht, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der Feststellungen des auf die Beamteneigenschaft bezogenen Vorsatzes des Betroffenen (US 5) zu wecken (RIS-Justiz RS0118780).

Mit der Behauptung (nominell Z 5 zweiter Fall und Z 11), das Erstgericht habe bei der Gefährlichkeitsprognose die Ausführungen der Sachverständigen Dr. K***** übergangen, wonach beim Betroffenen „von einer Krankheitseinsicht sowie einer Therapie-Compliance auszugehen“ sei, wird keine Nichtigkeit des Sanktionsausspruchs (§ 260 Abs 1 Z 3 StPO; hier: der Anordnung einer Maßnahme nach § 21 Abs 1 StGB) geltend gemacht. Dieser kann nämlich - neben einer Anfechtung mit Berufung - nur insoweit mit Nichtigkeitsbeschwerde nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO bekämpft werden, als das Schöffengericht seine Anordnungsbefugnis überschritten (Z 11 erster Fall, allenfalls in Verbindung mit Z 2 bis 5a) oder die gesetzlichen Kriterien für die Gefährlichkeitsprognose verkannt hat, indem es zumindest eine der zwingend zu berücksichtigenden Erkenntnisquellen (die Person des Rechtsbrechers, seinen Zustand und die Art der Tat) übergangen oder aus diesen einen unvertretbaren Schluss gezogen hat (Z 11 zweiter Fall). Die - dem Ermessensbereich zuzuordnende - Gefährlichkeits-prognose ist hingegen ausschließlich mit Berufung bekämpfbar (vgl RIS-Justiz RS0118581, RS0113980, RS0090341; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 715 ff).Mit der Behauptung (nominell Ziffer 5, zweiter Fall und Ziffer 11,), das Erstgericht habe bei der Gefährlichkeitsprognose die Ausführungen der Sachverständigen Dr. K***** übergangen, wonach beim Betroffenen „von einer Krankheitseinsicht sowie einer Therapie-Compliance auszugehen“ sei, wird keine Nichtigkeit des Sanktionsausspruchs (Paragraph 260, Absatz eins, Ziffer 3, StPO; hier: der Anordnung einer Maßnahme nach Paragraph 21, Absatz eins, StGB) geltend gemacht. Dieser kann nämlich - neben einer Anfechtung mit Berufung - nur insoweit mit Nichtigkeitsbeschwerde nach Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 11, StPO bekämpft werden, als das Schöffengericht seine Anordnungsbefugnis überschritten (Ziffer 11, erster Fall, allenfalls in Verbindung mit Ziffer 2 bis 5 a) oder die gesetzlichen Kriterien für die Gefährlichkeitsprognose verkannt hat, indem es zumindest eine der zwingend zu berücksichtigenden Erkenntnisquellen (die Person des Rechtsbrechers, seinen Zustand und die Art der Tat) übergangen oder aus diesen einen unvertretbaren Schluss gezogen hat (Ziffer 11, zweiter Fall). Die - dem Ermessensbereich zuzuordnende - Gefährlichkeits-prognose ist hingegen ausschließlich mit Berufung bekämpfbar vergleiche RIS-Justiz RS0118581, RS0113980, RS0090341; Ratz, WK-StPO Paragraph 281, Rz 715 ff).

Indem die Beschwerde - neben den Feststellungen zum Krankheitsbild (US 4) - bloß weitere Verfahrensergebnisse im Rahmen der Beurteilung des Zustands des Betroffenen berücksichtigt haben will, wird daher keine rechtsfehlerhafte Gefährlichkeitsprognose aufgezeigt, sondern lediglich ein Berufungsvorbringen erstattet.

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die (implizite) Beschwerde gegen den - verfehlt in die Urteilsausfertigung aufgenommenen (US 3; vgl RIS-Justiz RS0101841, RS0120887 [T2 und T3]; Danek, WK-StPO § 270 Rz 50; Lendl, WK-StPO § 260 Rz 39) - Beschluss über die Erteilung von Weisungen (§§ 285i, 498 Abs 3 letzter Satz StPO).Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die (implizite) Beschwerde gegen den - verfehlt in die Urteilsausfertigung aufgenommenen (US 3; vergleiche RIS-Justiz RS0101841, RS0120887 [T2 und T3]; Danek, WK-StPO Paragraph 270, Rz 50; Lendl, WK-StPO Paragraph 260, Rz 39) - Beschluss über die Erteilung von Weisungen (Paragraphen 285 i, 498, Absatz 3, letzter Satz StPO).