TE OGH 2017/3/29 3Nc7/17k

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Hoch als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin Dr. Lovrek, die Hofräte Dr. Jensik und Dr. Roch und die Hofrätin Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der betreibenden Partei F***** OG, *****, vertreten durch Dr. Michael Buresch, Rechtsanwalt in Wien, gegen die verpflichtete Partei Mag. R*****, wegen vorläufiger Kontenpfändung, über Vorlage des Akts AZ 68 E 658/17z des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien zur Entscheidung über den negativen Kompetenzkonflikt den

Beschluss

gefasst:

Zur Fortführung des Verfahrens ist das Bezirksgericht Mattighofen zuständig.

Der Beschluss des Bezirksgerichts Mattighofen vom 9. Februar 2017, GZ 1 E 378/17g-6, wird aufgehoben.

Begründung:

Die betreibende Partei begehrt mit ihrem beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Antrag die Erlassung eines Beschlusses auf vorläufige Kontopfändung nach der EUKpfVO aufgrund eines Zahlungsbefehls und auch aufgrund eines Exekutionsbewilligungsbeschlusses. Mit dem a limine gefassten Beschluss vom 23. Jänner 2017 sprach das Bezirksgericht Innere Stadt Wien aus, dass es örtlich unzuständig sei; gleichzeitig überwies es die Rechtssache an das Bezirksgericht Salzburg gemäß § 44 JN iVm §§ 423 Abs 1, 387 Abs 1 EO (ON 2).Die betreibende Partei begehrt mit ihrem beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Antrag die Erlassung eines Beschlusses auf vorläufige Kontopfändung nach der EUKpfVO aufgrund eines Zahlungsbefehls und auch aufgrund eines Exekutionsbewilligungsbeschlusses. Mit dem a limine gefassten Beschluss vom 23. Jänner 2017 sprach das Bezirksgericht Innere Stadt Wien aus, dass es örtlich unzuständig sei; gleichzeitig überwies es die Rechtssache an das Bezirksgericht Salzburg gemäß Paragraph 44, JN in Verbindung mit Paragraphen 423, Absatz eins, 387, Absatz eins, EO (ON 2).

Auch das Bezirksgericht Salzburg erklärte sich a limine mit Beschluss vom 30. Jänner 2017 für örtlich unzuständig und überwies das Verfahren gemäß § 44 Abs 1 JN an das Bezirksgericht Mattighofen (ON 4).Auch das Bezirksgericht Salzburg erklärte sich a limine mit Beschluss vom 30. Jänner 2017 für örtlich unzuständig und überwies das Verfahren gemäß Paragraph 44, Absatz eins, JN an das Bezirksgericht Mattighofen (ON 4).

Schließlich erachtete sich auch das Bezirksgericht Mattighofen für örtlich unzuständig und überwies mit dem a limine gefassten Beschluss vom 9. Februar 2017 die Rechtssache an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien gemäß § 44 JN iVm § 424 Abs 1 EO. Aufgrund der Bindungswirkung einer erfolgten Überweisung nach § 44 JN könne zwar das Zweitgericht, an welches eine Sache überwiesen wurde, seine Zuständigkeit nicht deshalb ablehnen, weil das überweisende Erstgericht zuständig sei, wohl aber könne sich das Zweitgericht mit der Begründung für unzuständig erklären, dass es ein drittes Gericht für zuständig halte (ON 6).Schließlich erachtete sich auch das Bezirksgericht Mattighofen für örtlich unzuständig und überwies mit dem a limine gefassten Beschluss vom 9. Februar 2017 die Rechtssache an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien gemäß Paragraph 44, JN in Verbindung mit Paragraph 424, Absatz eins, EO. Aufgrund der Bindungswirkung einer erfolgten Überweisung nach Paragraph 44, JN könne zwar das Zweitgericht, an welches eine Sache überwiesen wurde, seine Zuständigkeit nicht deshalb ablehnen, weil das überweisende Erstgericht zuständig sei, wohl aber könne sich das Zweitgericht mit der Begründung für unzuständig erklären, dass es ein drittes Gericht für zuständig halte (ON 6).

Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien veranlasste die – am 14. Februar 2017 erfolgte – Zustellung der genannten Beschlüsse an den Vertreter der Betreibenden. Nach ungenütztem Verstreichen der Rechtsmittelfrist legte es den Akt gemäß § 47 JN zur Entscheidung über den negativen Kompetenzkonflikt vor.Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien veranlasste die – am 14. Februar 2017 erfolgte – Zustellung der genannten Beschlüsse an den Vertreter der Betreibenden. Nach ungenütztem Verstreichen der Rechtsmittelfrist legte es den Akt gemäß Paragraph 47, JN zur Entscheidung über den negativen Kompetenzkonflikt vor.

Die Anrufung des gemeinsam übergeordneten Gerichtshofs in einem negativen Kompetenzkonflikt nach § 47 JN setzt voraus, dass die beiden konkurrierenden Gerichte rechtskräftig über ihre (Un-)Zuständigkeit zur Entscheidung über die (gleiche) Rechtssache abgesprochen und diese verneint haben (RIS-Justiz RS0118692; RS0046299 [T1]). Diese Voraussetzung liegt hier vor, weil die Zustellung der Überweisungsbeschlüsse nur an die Betreibende angesichts des Umstands, dass der Verpflichtete bisher am Verfahren nicht beteiligt war, ausreicht (vgl RIS-Justiz RS0039200).Die Anrufung des gemeinsam übergeordneten Gerichtshofs in einem negativen Kompetenzkonflikt nach Paragraph 47, JN setzt voraus, dass die beiden konkurrierenden Gerichte rechtskräftig über ihre (Un-)Zuständigkeit zur Entscheidung über die (gleiche) Rechtssache abgesprochen und diese verneint haben (RIS-Justiz RS0118692; RS0046299 [T1]). Diese Voraussetzung liegt hier vor, weil die Zustellung der Überweisungsbeschlüsse nur an die Betreibende angesichts des Umstands, dass der Verpflichtete bisher am Verfahren nicht beteiligt war, ausreicht vergleiche RIS-Justiz RS0039200).

Bei der Entscheidung nach § 47 Abs 1 JN ist auf eine allfällige Bindungswirkung des ersten Beschlusses, auch wenn dieser vielleicht unrichtig war, Bedacht zu nehmen; haben doch die Vorschriften über die Bindung an rechtskräftige Entscheidungen über die Zuständigkeit und an Überweisungsbeschlüsse (ua § 46 Abs 1 JN) den Zweck, Kompetenzkonflikte nach Möglichkeit von vornherein auszuschließen. Dabei nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass allenfalls auch ein an sich unzuständiges Gericht durch eine unrichtige Entscheidung gebunden wird (RIS-Justiz RS0046391). Der Überweisungsbeschluss nach § 44 JN enthält eine analog zu § 46 Abs 1 JN sowohl in sachlicher als auch in örtlicher Hinsicht bindende Zuständigkeitsentscheidung (10 Ob 56/05s = RIS-Justiz RS0046315 [T2]; 5 Nc 12/16h; RS0040183). § 46 Abs 1 JN sieht vor, dass die rechtskräftige Entscheidung über die Unzuständigkeit für jedes Gericht bindend ist, bei welchem die Rechtssache in der Folge anhängig wird. Somit besteht die Bindungswirkung nicht nur für das (erste) Adressatgericht, sondern im hier zu beurteilenden Fall eines weiteren Überweisungsbeschlusses nach § 44 JN an ein drittes Gericht auch für das zweite Adressatgericht (und allenfalls noch folgende).Bei der Entscheidung nach Paragraph 47, Absatz eins, JN ist auf eine allfällige Bindungswirkung des ersten Beschlusses, auch wenn dieser vielleicht unrichtig war, Bedacht zu nehmen; haben doch die Vorschriften über die Bindung an rechtskräftige Entscheidungen über die Zuständigkeit und an Überweisungsbeschlüsse (ua Paragraph 46, Absatz eins, JN) den Zweck, Kompetenzkonflikte nach Möglichkeit von vornherein auszuschließen. Dabei nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass allenfalls auch ein an sich unzuständiges Gericht durch eine unrichtige Entscheidung gebunden wird (RIS-Justiz RS0046391). Der Überweisungsbeschluss nach Paragraph 44, JN enthält eine analog zu Paragraph 46, Absatz eins, JN sowohl in sachlicher als auch in örtlicher Hinsicht bindende Zuständigkeitsentscheidung (10 Ob 56/05s = RIS-Justiz RS0046315 [T2]; 5 Nc 12/16h; RS0040183). Paragraph 46, Absatz eins, JN sieht vor, dass die rechtskräftige Entscheidung über die Unzuständigkeit für jedes Gericht bindend ist, bei welchem die Rechtssache in der Folge anhängig wird. Somit besteht die Bindungswirkung nicht nur für das (erste) Adressatgericht, sondern im hier zu beurteilenden Fall eines weiteren Überweisungsbeschlusses nach Paragraph 44, JN an ein drittes Gericht auch für das zweite Adressatgericht (und allenfalls noch folgende).

Das Bezirksgericht Mattighofen missachtete in seinem (Rück-)Überweisungsbeschluss (ON 6) die dargestellte Bindungswirkung des vorausgehenden Beschlusses des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien (ON 2).

Die jüngere Entscheidung ist deshalb – ohne auf die Frage nach der Richtigkeit der jeweils vertretenen Rechtsansichten einzugehen (RIS-Justiz RS0002439 [T2]; RS0046391 [T10]) – aufzuheben (RIS-Justiz RS0046377) und die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Mattighofen auszusprechen.