TE OGH 2025/10/15 15Os114/25s

Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Oktober 2025 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Sadoghi sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Riffel und Dr. Farkas in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Rathmayr in der Strafsache gegen W* Z* wegen der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über dessen Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 18. Juni 2025, GZ 39 Hv 7/25h-42, ferner über die Beschwerden des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen den unter einem gefassten Beschluss nach § 494a StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 15. Oktober 2025 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Sadoghi sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Riffel und Dr. Farkas in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Rathmayr in der Strafsache gegen W* Z* wegen der Verbrechen der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz eins, StGB und weiterer strafbarer Handlungen über dessen Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 18. Juni 2025, GZ 39 Hv 7/25h-42, ferner über die Beschwerden des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen den unter einem gefassten Beschluss nach Paragraph 494 a, StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

[1]       Mit dem angefochtenen Urteil wurde W* Z* der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (I./A./1./) und §§ 15 Abs 1, 83 Abs 1 StGB (I./A./2./), der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (I./B./) und §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1 StGB (II./) sowie der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I./C./) schuldig erkannt. [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde W* Z* der Vergehen der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz 2, StGB (römisch eins./A./1./) und Paragraphen 15, Absatz eins, 83, Absatz eins, StGB (römisch eins./A./2./), der Vergehen der Nötigung nach Paragraph 105, Absatz eins, StGB (römisch eins./B./) und Paragraphen 15, Absatz eins, 105, Absatz eins, StGB (römisch zwei./) sowie der Verbrechen der Vergewaltigung nach Paragraph 201, Absatz eins, StGB (römisch eins./C./) schuldig erkannt.

[2]       Danach hat er – soweit hier von Bedeutung – in M*

I./C./1./ „zu einem nicht mehr exakt feststellbaren Zeitpunkt Ende Sommer/Anfang Herbst 2024“ A* Z* mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs genötigt, indem er ihre Unterhose herunterriss, sie „gewaltsam“ (mit nicht unerheblicher physischer Kraft [US 6]) in die Bauchlage drehte, sie von hinten dadurch, dass er mit seiner Hand ihren Rücken auf das Bett drückte und sich mit seinem Körpergewicht auf sie stützte, fixierte und trotz ihrer Aufforderung, er solle sofort aufhören, vaginal in sie eindrang und den Geschlechtsverkehr durchführte.römisch eins./C./1./ „zu einem nicht mehr exakt feststellbaren Zeitpunkt Ende Sommer/Anfang Herbst 2024“ A* Z* mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs genötigt, indem er ihre Unterhose herunterriss, sie „gewaltsam“ (mit nicht unerheblicher physischer Kraft [US 6]) in die Bauchlage drehte, sie von hinten dadurch, dass er mit seiner Hand ihren Rücken auf das Bett drückte und sich mit seinem Körpergewicht auf sie stützte, fixierte und trotz ihrer Aufforderung, er solle sofort aufhören, vaginal in sie eindrang und den Geschlechtsverkehr durchführte.

[3]       Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die nicht berechtigt ist. [3] Dagegen richtet sich die auf Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5, StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die nicht berechtigt ist.

[4]       Entscheidend ist eine Tatsache dann, wenn die Feststellung ihres Vorliegens oder Nichtvorliegens entweder die rechtliche Entscheidung über Schuld- oder Freispruch oder – im Fall gerichtlicher Strafbarkeit – darüber beeinflusst, welche strafbare Handlung begründet wurde (RIS-Justiz RS0117264). Entgegen der Mängelrüge (Z 5 erster Fall) ist der konkrete Tatzeitpunkt – weil etwa auch Verjährung nicht in Frage steht – vorliegend nicht entscheidend (RIS-Justiz RS0098557 [T11]; Lendl, WK-StPO § 260 Rz 14). Im Übrigen bringen die Urteilsannahmen deutlich zum Ausdruck, dass der Angeklagte die ihm zur Last gelegte Tat „an einem nicht mehr genauer festzustellenden Abend Ende Sommer oder Anfang Herbst 2024“ beging (US 5; RIS-Justiz RS0099425 [T15]). [4] Entscheidend ist eine Tatsache dann, wenn die Feststellung ihres Vorliegens oder Nichtvorliegens entweder die rechtliche Entscheidung über Schuld- oder Freispruch oder – im Fall gerichtlicher Strafbarkeit – darüber beeinflusst, welche strafbare Handlung begründet wurde (RIS-Justiz RS0117264). Entgegen der Mängelrüge (Ziffer 5, erster Fall) ist der konkrete Tatzeitpunkt – weil etwa auch Verjährung nicht in Frage steht – vorliegend nicht entscheidend (RIS-Justiz RS0098557 [T11]; Lendl, WK-StPO Paragraph 260, Rz 14). Im Übrigen bringen die Urteilsannahmen deutlich zum Ausdruck, dass der Angeklagte die ihm zur Last gelegte Tat „an einem nicht mehr genauer festzustellenden Abend Ende Sommer oder Anfang Herbst 2024“ beging (US 5; RIS-Justiz RS0099425 [T15]).

[5]       Die Beschwerde (Z 5 erster Fall) moniert weiters, es bleibe „unklar“, zu welchem Zeitpunkt für den Angeklagten zu erkennen gewesen sei, dass der Geschlechtsverkehr vom Opfer nicht gewollt war. Der Rüge zuwider ist den Urteilsfeststellungen jedoch unzweifelhaft (RIS-Justiz RS0099425) zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die zunächst erfolgte Aufforderung von A* Z*, er solle „damit [mit der intendierten Vornahme des Beischlafs] umgehend aufhören“, ignorierte und in der Folge unter Anwendung von Gewalt „dennoch“ vaginal in sie eindrang (US 5 f). [5] Die Beschwerde (Ziffer 5, erster Fall) moniert weiters, es bleibe „unklar“, zu welchem Zeitpunkt für den Angeklagten zu erkennen gewesen sei, dass der Geschlechtsverkehr vom Opfer nicht gewollt war. Der Rüge zuwider ist den Urteilsfeststellungen jedoch unzweifelhaft (RIS-Justiz RS0099425) zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die zunächst erfolgte Aufforderung von A* Z*, er solle „damit [mit der intendierten Vornahme des Beischlafs] umgehend aufhören“, ignorierte und in der Folge unter Anwendung von Gewalt „dennoch“ vaginal in sie eindrang (US 5 f).

[6]            Dass „die Begründung des Erstgerichts […] in sich widersprüchlich“ sei (Z 5 dritter Fall), wird im Rechtsmittel bloß substratlos behauptet (vgl aber RIS-Justiz RS0099563 [T6 und T8]). [6] Dass „die Begründung des Erstgerichts […] in sich widersprüchlich“ sei (Ziffer 5, dritter Fall), wird im Rechtsmittel bloß substratlos behauptet vergleiche aber RIS-Justiz RS0099563 [T6 und T8]).

[7]            Entgegen der weiteren Beschwerde (Z 5 vierter Fall) ist der aus dem objektiven Verhalten gezogene Schluss auf die subjektive Tatseite (vgl US 11), insbesondere auch betreffend den sich auf die fehlende Einwilligung des Opfers zum Geschlechtsverkehr erstreckenden Vorsatz des Angeklagten (vgl RIS-Justiz RS0095071), unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0116882). Indem die Beschwerde (vom Gericht ohnedies erwogene) Beweisergebnisse eigenständig würdigt und daraus dem Beschwerdeführer günstigere Schlussfolgerungen einfordert als die vom Schöffengericht gezogenen, bekämpft sie bloß die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (RIS-Justiz RS0099419). [7] Entgegen der weiteren Beschwerde (Ziffer 5, vierter Fall) ist der aus dem objektiven Verhalten gezogene Schluss auf die subjektive Tatseite vergleiche US 11), insbesondere auch betreffend den sich auf die fehlende Einwilligung des Opfers zum Geschlechtsverkehr erstreckenden Vorsatz des Angeklagten vergleiche RIS-Justiz RS0095071), unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0116882). Indem die Beschwerde (vom Gericht ohnedies erwogene) Beweisergebnisse eigenständig würdigt und daraus dem Beschwerdeführer günstigere Schlussfolgerungen einfordert als die vom Schöffengericht gezogenen, bekämpft sie bloß die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung (Paragraph 258, Absatz 2, StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (Paragraph 283, Absatz eins, StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (RIS-Justiz RS0099419).

[8]            Dem Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider haben die Tatrichter die leugnende Verantwortung des Angeklagten nicht unberücksichtigt gelassen, sondern diese als unglaubwürdig verworfen (US 7 ff). Dabei waren sie dem Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) folgend nicht verhalten, den vollständigen Inhalt seiner Aussage, der sie insgesamt die Glaubhaftigkeit versagten (US 9), im Einzelnen zu erörtern und darauf zu untersuchen, wie weit sie für oder gegen diese oder jene Geschehensvariante spreche (RIS-Justiz RS0098377 [T7]). [8] Dem Einwand der Unvollständigkeit (Ziffer 5, zweiter Fall) zuwider haben die Tatrichter die leugnende Verantwortung des Angeklagten nicht unberücksichtigt gelassen, sondern diese als unglaubwürdig verworfen (US 7 ff). Dabei waren sie dem Gebot zu gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (Paragraph 270, Absatz 2, Ziffer 5, StPO) folgend nicht verhalten, den vollständigen Inhalt seiner Aussage, der sie insgesamt die Glaubhaftigkeit versagten (US 9), im Einzelnen zu erörtern und darauf zu untersuchen, wie weit sie für oder gegen diese oder jene Geschehensvariante spreche (RIS-Justiz RS0098377 [T7]).

[9]            Welche (weiteren) Feststellungen zur subjektiven Tatseite über die ohnedies getroffenen hinaus (US 6) für die rechtsrichtige Subsumtion erforderlich gewesen wären, legt die Beschwerde (nominell Z 5 zweiter und fünfter Fall, der Sache nach Z 9 lit a) nicht dar (RIS-Justiz RS0099620 [T6]). [9] Welche (weiteren) Feststellungen zur subjektiven Tatseite über die ohnedies getroffenen hinaus (US 6) für die rechtsrichtige Subsumtion erforderlich gewesen wären, legt die Beschwerde (nominell Ziffer 5, zweiter und fünfter Fall, der Sache nach Ziffer 9, Litera a,) nicht dar (RIS-Justiz RS0099620 [T6]).

[10]     Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO). [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden (Paragraphen 285 i, 498, Absatz 3, StPO).

[11]     Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO. [11] Die Kostenentscheidung gründet auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.