Logo JUSLINE GmbH

     jusline.at - Startseite   -  Aktuelle Position:     Erstanmeldung

Sonntag, 25. Juni 2017

zum StPO Inhaltsverzeichnis Haftungsausschluss
 
vorheriger Paragraf nächster Paragraf


Paragraf unter "meine Gesetze" speichern

§ 5 Gesetz- und Verhältnismäßigkeit
 
 Gesetzestext (Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 2017-06-24)

(1) Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht dürfen bei der Ausübung von Befugnissen und bei der Aufnahme von Beweisen nur soweit in Rechte von Personen eingreifen, als dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen und zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Jede dadurch bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung muss in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der Straftat, zum Grad des Verdachts und zum angestrebten Erfolg stehen.

(2) Unter mehreren zielführenden Ermittlungshandlungen und Zwangsmaßnahmen haben Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht jene zu ergreifen, welche die Rechte der Betroffenen am Geringsten beeinträchtigen. Gesetzlich eingeräumte Befugnisse sind in jeder Lage des Verfahrens in einer Art und Weise auszuüben, die unnötiges Aufsehen vermeidet, die Würde der betroffenen Personen achtet und deren Rechte und schutzwürdige Interessen wahrt.

(3) Es ist unzulässig, Personen zur Begehung von strafbaren Handlungen in einer dem Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958) widerstreitenden Weise zu verleiten, oder durch heimlich bestellte Personen zu einem Geständnis zu verlocken.

[Hinweis] [Druckversion]


 Kommentar zu § 5 StPO

Sie können zu § 5 StPO einen eigenen Kommentar verfassen.
Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an:



[Wie kommentiere ich?]  [Kommentieren testen]  [Kommentar hinzufügen]
Abfrage direkt auf Ihren Bildschirm ohne Anmeldung!
 Literaturhinweise zu § 5 StPO

Sie können zu § 5 StPO einen Literaturhinweis geben. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an:

[Literaturhinweis hinzufügen]
 Entscheidungen zu § 5 StPO
Entscheidungen zu § 5 StPO
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
  •  Entscheidungen des UVS (seit 01/1991)
  •  Entscheidungen des VfGH (seit 01/1980)
Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 StPO
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
Entscheidungen zu § 5 Abs. 2 StPO
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
Entscheidungen zu § 5 Abs. 3 StPO
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
Entscheidungen zu § 5 Abs. 5 StPO
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
 Forum (Beiträge, Fragen) zu § 5 StPO

Sie können zu § 5 StPO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an:

[Diskussion starten]