Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 23.02.2023 richtete der Beschwerdeführer zur Aktenzahl XXXX (betreffend die gegen ihn als Beschuldigten geführte Strafsache XXXX an die XXXX (im Folgenden: XXXX ) gestützt auf § 75 StPO einen „Antrag auf Vervollständigung“ und begründete diesen dahingehend, dass die auf jenen Datenträgern, welche im Verfahren der XXXX zur Zahl XXXX beschlagnahmt worden seien, XXXX . Durch die unvollst... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer XXXX brachte in seiner Datenschutzbeschwerde datiert mit 31.10.2022, eingebracht am 07.11.2022, zusammengefasst vor, das Landesgericht XXXX , ein Richter des Landesgericht XXXX , XXXX , sowie die Beschwerdegegner im gegenständlichen Verfahren, 1. XXXX (in der Folge auch mitbeteiligte Partei 1), 2. XXXX (in der Folge auch mitbeteiligte Partei 2), 3. ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Datenschutzbeschwerde wegen einer behaupteten Verletzung im Recht auf Geheimhaltung nach § 1 DSG der XXXX (Beschwerdeführerin vor der belangten Behörde und im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht) vom 24.06.2021 ab. Begründend führt die belangte Behörde zusammengefasst aus, dass durch die Staatsanwaltschaf... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Aufgrund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft XXXX (in der Folge „Beschwerdeführerin“, auch „BF“) vom 02.01.2018 erfolgte am 29.01.2018 beim Mitbeteiligten XXXX (in der Folge auch „MB“) eine Hausdurchsuchung. Dabei wurden in Summe 22 Datenträger sichergestellt, von denen das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung XXXX Kopien herstellte. Das Oberlande... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Aufgrund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft XXXX (in der Folge „Beschwerdeführerin“, auch „BF“) vom 02.01.2018 erfolgte am 29.01.2018 beim Mitbeteiligten XXXX (in der Folge auch „MB“) eine Hausdurchsuchung. Dabei wurden in Summe 22 Datenträger sichergestellt, von denen das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung XXXX Kopien herstellte. Das Oberlande... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Mit Schreiben vom 22.08.2018 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) machte Dr. XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligter, MB) einen „Verstoß gegen das DSGVO durch die Staatsanwaltschaft XXXX aufgrund einer Rufdatenerhebung im Verfahren 12 St 54/18m“ geltend und brachte vor, im Zuge einer Erhebung gegen XXXX (richtig offenbar: XXXX ) und den MB habe die Staatsanwaltschaft XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin, BF) eine R... mehr lesen...
