Logo JUSLINE GmbH

     jusline.at - Startseite   -  Aktuelle Position:     Erstanmeldung

Sonntag, 25. Juni 2017

zum StPO Inhaltsverzeichnis Haftungsausschluss
 
vorheriger Paragraf nächster Paragraf


Paragraf unter "meine Gesetze" speichern

§ 30 Bezirksgericht
 
 Gesetzestext (Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 2017-06-24)

(1) Dem Bezirksgericht obliegt das Hauptverfahren wegen Straftaten, die nur mit einer Geldstrafe oder mit einer Geldstrafe und einer ein Jahr nicht übersteigenden Freiheitsstrafe oder nur mit einer solchen Freiheitsstrafe bedroht sind, mit Ausnahme

1.

des Vergehens der Nötigung (§ 105 StGB),

2.

des Vergehens der gefährlichen Drohung (§ 107 StGB),

3.

des Vergehens der beharrlichen Verfolgung (§ 107a StGB),

3a.

des Vergehens der fortgesetzten Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems (§ 107c StGB),

3b.

des Vergehens der Geschenkannahme durch Machthaber (§ 153a StGB),

3c.

des Vergehens des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 153c StGB),

4.

des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§ 159 StGB),

5.

des Vergehens des fahrlässigen unerlaubten Umganges mit Kernmaterial, radioaktiven Stoffen oder Strahleneinrichtungen (§ 177c StGB),

5a.

des Vergehens des vorsätzlichen unerlaubten Umgangs mit Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht beitragen (§ 177d StGB),

5b.

des Vergehens des grob fahrlässigen unerlaubten Umgangs mit Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht beitragen (§ 177e StGB),

6.

des Vergehens der fahrlässigen Beeinträchtigung der Umwelt (§ 181 StGB),

6a.

des Vergehens des vorsätzlichen umweltgefährdenden Behandelns und Verbringens von Abfällen (§ 181b Abs. 3 StGB),

7.

des Vergehens des fahrlässigen umweltgefährdenden Behandelns von Abfällen (§ 181c StGB),

8.

des Vergehens des grob fahrlässigen umweltgefährdenden Betreibens von Anlagen (§ 181e StGB),

8a.

des Vergehens der grob fahrlässigen Schädigung des Tier- oder Pflanzenbestandes (§ 181g StGB),

8b.

des Vergehens der grob fahrlässigen Schädigung von Lebensräumen in geschützten Gebieten (§ 181i StGB)

9.

des Vergehens der pornographischen Darstellung Minderjähriger (§ 207a Abs. 3 1. Fall und 3a StGB),

9a.

des Vergehens der Verhetzung (§ 283 Abs. 4 StGB) und

10.

der Vergehen, für die auf Grund besonderer Bestimmungen das Landesgericht zuständig ist.

(2) Das Bezirksgericht entscheidet durch Einzelrichter.

[Änderungen] [Hinweis] [Druckversion]


 Kommentar zu § 30 StPO

Sie können zu § 30 StPO einen eigenen Kommentar verfassen.
Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an:



[Wie kommentiere ich?]  [Kommentieren testen]  [Kommentar hinzufügen]
Abfrage direkt auf Ihren Bildschirm ohne Anmeldung!
 Literaturhinweise zu § 30 StPO

Sie können zu § 30 StPO einen Literaturhinweis geben. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an:

[Literaturhinweis hinzufügen]
 Entscheidungen zu § 30 StPO
Entscheidungen zu § 30 StPO
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
Entscheidungen zu § 30 Abs. 2 StPO
  •  Entscheidungen des VfGH (seit 01/1980)
 Forum (Beiträge, Fragen) zu § 30 StPO

Sie können zu § 30 StPO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an:

[Diskussion starten]