Logo JUSLINE GmbH

     jusline.at - Startseite   -  Aktuelle Position:     Erstanmeldung

Samstag, 27. Mai 2017

zum StGB Inhaltsverzeichnis Haftungsausschluss
 
vorheriger Paragraf nächster Paragraf


Paragraf unter "meine Gesetze" speichern

§ 288 StGB Falsche Beweisaussage
 
 Gesetzestext (Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 2016-12-31)

(1) Wer vor Gericht als Zeuge oder, soweit er nicht zugleich Partei ist, als Auskunftsperson bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache falsch aussagt oder als Sachverständiger einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten erstattet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(2) Wer vor Gericht eine falsche Beweisaussage (Abs. 1) unter Eid ablegt oder mit einem Eid bekräftigt oder sonst einen in den Gesetzen vorgesehenen Eid vor Gericht falsch schwört, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Einem Eid steht die Berufung auf einen früher abgelegten Eid und bei Personen, die von der Pflicht zur Eidesleistung befreit sind, die anstelle des Eides vorgesehene Beteuerung gleich.

(3) Nach den Abs. 1 und 2 ist auch zu bestrafen, wer eine der dort genannten Handlungen im Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates oder einer Disziplinarbehörde des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde begeht.

(4) Nach Abs. 1 ist auch zu bestrafen, wer als Zeuge oder Sachverständiger eine der dort genannten Handlungen in einem Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung vor Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft begeht.

[Hinweis] [Druckversion]

 Kommentar zu § 288 StGB

von lexlegis

Entgegen der Ansicht vieler Laien ist nicht nur die Falschaussage vor Gericht, sondern auch vor der Polizei strafbar (Abs 4). 

Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass es sich um eine förmliche Vernehmung (nach Belehrung der Rechte als Zeuge) und nicht nur um eine Erkundigung handelt (§ 151 StPO). 

Informationen zum Autor/zur Autorin dieses Fachkommentars: lexlegis

(Zitiervorschlag: lexlegis in jusline.at, StGB, § 288, 04.03.2017)

[Autorenverzeichnis/Chronologie
 Kommentar zu § 288 StGB

Sie können den Inhalt von 288 StGB selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an:

[Wie kommentiere ich?]  [Kommentieren testen]  [Kommentar hinzufügen]
 Literaturhinweise zu § 288 StGB

Sie können zu § 288 StGB einen Literaturhinweis geben. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an:

[Literaturhinweis hinzufügen]
 Entscheidungen zu § 288 StGB
Entscheidungen zu § 288 StGB
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
  •  Entscheidungen des VfGH (seit 01/1980)
  •  Entscheidungen des VwGH (seit 02/1948)
Entscheidungen zu § 288 Abs. 1 StGB
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
  •  Entscheidungen des VwGH (seit 02/1948)
Entscheidungen zu § 288 Abs. 2StPO StGB
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
Entscheidungen zu § 288 Abs. 2 StGB
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
Entscheidungen zu § 288 Abs. 2KO StGB
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
Entscheidungen zu § 288 Abs. 3 StGB
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
 Forum (Beiträge, Fragen) zu § 288 StGB

Nachfolgend Links zu bisherigen Forums-Beiträgen. Sie können einen Link anklicken und dann zu diesem Forums-Beitrag Stellung nehmen. Oder klicken Sie auf den folgenden Link:

 [Neuen Diskussionsbeitrag verfassen]

BetreffAutorDatum
...Nachricht! Frage zu: § 288 StGB (0 Antworten) rechtmussrechtbleiben 19.10.2013 14:01:46