Norm: StGB §288 Abs1StPO §160
Rechtssatz: Erläuterungen des Zeugen zu seiner Entschlagungserklärung (§ 152 StPO) sind weder "Zeugnis" noch Aussage "zur Sache". Daher steht die Weigerung, eine Entschlagungserklärung zu erläutern, nicht unter der Sanktion des § 160 StPO; ebensowenig sind in diesem Rahmen gemachte falsche Angaben nach § 288 Abs 1 StGB strafbar. Entscheidungstexte 14 Os 82/94... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die 68-jährige ehemalige Firmengesellschafterin Theresia L*** (1.) des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und (2.) des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in Innsbruck in der Rechtssache der (von ihr als geschäftsführender Gesellschafterin vertretenen) klagenden Partei Firma A*** Realitäten GesmbH gege... mehr lesen...
Norm: StGB §288 Abs1StGB §288 Abs2
Rechtssatz: Eine falsche Parteiaussage (§ 377 ZPO) ist rechtsrichtig allein dem Abs 2, nicht auch dem Abs 1 des § 288 StGB zu unterstellen. Entscheidungstexte 12 Os 14/88 Entscheidungstext OGH 21.04.1988 12 Os 14/88 Veröff: SSt 59/21 = RZ 1989/21 S 68 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef A des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (A), des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (B), des Verbrechens der schweren Nötigung nach § 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (C) und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB als Beteiligter gemäß § 12 (zu ergänzen: zweiter Fall) StGB (D) schuldig erkannt. Darnach hat er in Braunau am Inn am 8.Mai 1984 Hansjörg (richtig: Han... mehr lesen...
Norm: StGB §105 Abs1 EStGB §288 Abs1
Rechtssatz: Eine Nötigung zu einer falschen Beweisaussage wäre durch Unterstellung des Tatvergehens allein unter § 105 Abs 1 (hier: auch § 106 Abs 1 Z 1) StGB nicht voll erfaßt, weil neben dem Rechtsgut der Willensfreiheit auch noch das weitere Schutzobjekt des § 288 Abs 1 StGB bildende Rechtsgut der Integrität der Rechtspflege beeinträchtigt wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. November 1924 geborene Pensionist Otto A des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 11. April 1983 vor dem Bezirksgericht Klagenfurt in der Rechtssache 7 C 40/83 als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache durch die beeideten Angaben 'Ich war im Bett ... daneben (gemeint neben dem Fahrzeug) bin ich jedenfalls nicht gestanden' falsch ausgesagt ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Jänner 1928 geborene Polizeibeamte Josef A der Vergehen der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB und der versuchten falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 15, 12, zweite Alternative, und 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Es liegt ihm zur Last, in Wien I./ im September 1980 für die pflichtgemäße Vornahme eines Amtsgeschäftes, nämlich die Entgegennahme, formelle Prüfung und Weiterleitung des von Branislav B gestel... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.April 1947 geborene Angestellte Peter Josef A des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB. schuldig erkannt, weil er im Verfahren AZ. 30 C 13/78 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien (Klagende Partei: Fa. B und Co. Baugesellschaft m.b.H.; Beklagte Partei: Anton C, wegen S 27.612,-- s.A.) am 30.Mai 1978 (richtig: 18.Mai 1978) in Wien vor Gericht als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache fal... mehr lesen...
Norm: StGB §288 Abs1
Rechtssatz: Durch alle bei einer Vernehmung gemachten falschen Angaben wird in ihrer Gesamtheit nur eine falsche Beweisaussage vor Gericht abgelegt (so schon RZ 1963,30). Entscheidungstexte 12 Os 20/81 Entscheidungstext OGH 19.03.1981 12 Os 20/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981... mehr lesen...
Norm: StGB §288 Abs1
Rechtssatz: Nur Tatsachenbekundungen des Zeugen stehen gemäß § 288 Abs 1 StGB unter Strafsanktion (hier zum Tatsachenkern der Behauptung einer Lebensgemeinschaft). Entscheidungstexte 13 Os 144/80 Entscheidungstext OGH 13.11.1980 13 Os 144/80 12 Os 20/81 Entscheidungstext OGH 19.03.1981 12 Os 20/81... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 24-jährige Hilfsarbeiter Otto Heinrich A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB (Punkt 1. des Schuldspruchs), des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB (Punkt 2. des Schuldspruchs), des Vergehens der versuchten falschen Beweisaussage vor Gericht als Beteiligter nach §§ 12 erster Fall (richtig: zweiter Fall), 15, 288 Abs. 1 StGB (Punkt 3. des Schuldspruchs) und des Vergehens der falschen Bew... mehr lesen...
Norm: StGB §288 Abs1StGB §289
Rechtssatz: Dem Begriff der Förmlichkeit der Zeugenvernehmung im Sinne des § 289 StGB, welcher keineswegs die Ermahnung des Zeugen zur Wahrheit voraussetzt, entspricht jede sich auf die Sache (und nicht bloß auf die persönlichen Verhältnisse des Befragten) beziehende, durch einen Organwalter einer Verwaltungsbehörde vorgenommene, nicht bloß informative Befragung eines Zeugen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §288 Abs1StPO §166StPO §167
Rechtssatz: Das Tatbestandserfordernis der "förmlichen Vernehmung zur Sache" schließt nur die Strafbarkeit solcher objektiv und subjektiv falscher Angaben eines Zeugen oder einer Auskunftsperson aus, die sich einerseits allein auf die Person (Personaldaten) beziehen oder andererseits ohne Einhaltung der hiefür vorgeschriebenen Form - etwa im Rahmen eines "informativen Befragung" außerhalb des Beweisverfahr... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Wiederaufnahme des Rechtsstreits 40 Cg 39/66 des Erstgerichtes, der die Rückübertragung des Eigentumsrechtes ob den zu den Gütern A und P gehörigen Liegenschaften wegen Unwirksamkeit der von ihrer Mutter Helene H am 28. Mai 1942 und am 17. Juli 1944 in der Schweiz geschlossenen Verträge zum Gegenstand hatte, mit der Begründung: , sie sei nun in Kenntnis von Umständen gelangt, die die Ablehnung des im Hauptprozeß vernommenen Sachverständigen Dr. X rechtfertigen, ... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs1 BStGB §288 Abs1
Rechtssatz: Falsche Beweisaussage eines Sachverständigen ist schon bei bedingtem bösen Vorsatz strafbar. Entscheidungstexte 7 Ob 28/76 Entscheidungstext OGH 13.05.1976 7 Ob 28/76 Veröff: JBl 1976,599 = SZ 49/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0088892 ... mehr lesen...
