Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 27.Juni 1978 erwarben die Kläger von Antonia A*** aus dem Gutsbestand der EZ 43 KG Kraig die Grundstücke 1010/1, 1012/1 und 1014 um den Kaufpreis von S 450.000,--. Antonia A*** verpflichtete sich zur lastenfreien Übergabe dieser Grundstücke. Mit Bescheid der Grundverkehrskommission bei der Bezirkshauptmannschaft St.Veit an der Glan vom 27.März 1979 wurde dem Vertrag die grundverkehrsbehördliche Genehmigung erteilt. Mit Bescheid der Bezirkshaupt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin behauptet, von der Beklagten diverse Sportartikel zum Preise von DM 150.000 gekauft zu haben. Die Beklagte habe die Ware zum vereinbarten Termin nicht geliefert, weshalb die Klägerin unter Setzung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt habe. Die Klägerin begehrt aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes die Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem erzielbaren Verkaufspreis. Nach dem Standpunkt der Beklagten i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 146 KG Liefering I, die mit Pfandrechten für die Pflichtteilsforderungen ihrer drei Söhne Florian, Helmut und mj. Reinhard (geboren am 3.5.1967) und einem Veräußerungs- und Belastungsverbot zu deren Gunsten belastet ist. Mit Vertrag vom 14.11.1983 verpachtete die Klägerin die Liegenschaft an die beklagte Partei gegen einen jährlichen Zins von S 58.571,70. In dem Pachtvertrag ist festgehalten, daß das Grundstück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma Otto K*** Gesellschaft mbH (im folgenden Gemeinschuldnerin genannt) schuldete der klagenden Partei auf Grund des vollstreckbaren Versäumungsurteiles des Handelsgerichtes Wien vom 10.12.1979, 21 Cg 1331/79, den Betrag von S 294.915,49 samt Anhang. Zur Hereinbringung dieser Forderung wurde der klagenden Partei gegen die Gemeinschuldnerin mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 24.1.1980 die Pfändung der der Gemeinschuldnerin gegen die Firma S***-D**... mehr lesen...
Norm: ABGB §897ABGB §901 I3
Rechtssatz: Wenn gewisse Rechtswirkungen eines unter einer Bedingung nach § 901 ABGB abgeschlossenen Gesamtvertrages sofort eintreten sollen (hier: Leistung der Ansparraten), muß diese Bedingung als auflösende Bedingung behandelt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 539/85 Entscheidungstext OGH 04.12.1985 3 Ob 539/85 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erließ über Antrag der Klägerin auf Grund des Wechsels vom 24.8.1982 gegenüber der Beklagten und der Verlassenschaft nach Johann B sen. als den Akzeptanten einen Wechselzahlungsauftrag über S 2,780.997,52 s.A. In den fristgerecht erhobenen Einwendungen brachten die Beklagte und die Verlassenschaft Johann B sen. vor, der Sohn der Beklagten und ihres verstorbenen Ehegatten Johann B sen., Johann B jun., habe sich von dem Mitarbeiter der Klägerin Othmar C, de... mehr lesen...
Begründung: Die beklagten Parteien schlossen mit der klagenden Partei einen 60 Monate laufenden Leasingvertrag über ein bestimmtes Modell einer F - Registrierkasse ab. Die erstbeklagte Partei unterfertigte zwar am 28.5.1980 den Gegenschein, die beklagten Parteien übernahmen aber die Registrierkasse nicht. Der klagenden Partei waren Absprachen zwischen den beklagten Parteien und der Firma F Registrierkassen Vertriebs-GesmbH über ein bestimmtes Programm der Registrierkasse nicht bekan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde im Laufe des November 1978 von Dipl.Ing. Helmut D beauftragt, den Verkauf seiner Liegenschaften EZ 193 KG E und EZ 269 KG F zu vermitteln; es handelt sich dabei um einen größeren land- und forstwirtschaftlichen Besitz. Auf Grund einer ein anderes Objekt betreffenden Anzeige in der Jagdzeitschrift 'Der Anblick' traten die Beklagten mit dem Kläger in Verbindung. Der Erstbeklagte unterfertigte am 13. 12. 1979 eine Vereinbarung, worin er sich verpfl... mehr lesen...
Norm: ABGB §897ABGB §1072ABGB §1075
Rechtssatz: Ein aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft wirkt auch als Vorkaufsfall aufschiebend bedingt, sodass die Pflicht zum Einlösungsangebot für den Verpflichteten und die Einlösungsbefugnis des Berechtigten noch nicht bestehen, sondern erst mit Bedingungseintritt begründet werden. Entscheidungstexte 7 Ob 559/85 Entscheidungstext OGH 30.05.1985 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §897
Rechtssatz: Solange in einer Grundverkehrssache nach einem die Zustimmung zu einem bewilligungspflichtigen Geschäft versagenden Bescheid in der Grundverkehrskommision ein Verfahren vor dem VwGH abhängig ist, ist der Bedingungseintritt noch nicht endgültig vereitelt. Entscheidungstexte 1 Ob 531/85 Entscheidungstext OGH 08.05.1985 1 Ob 531/85 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 10.Februar 1978 verkauften die Beklagten an die Klägerin, die Staatsbürgerin der Bundesrepublik Deutschland ist, die Liegenschaft EZ 209 KG Tweng, Grundstück 577/30 Alpe, samt anschließenden Straßenflächen um den Preis von S 1,300.000,--. Davon wurde ein Betrag von S 650.000,-- anläßlich der Vertragserrichtung bezahlt, der Restbetrag von S 650.000,-- war binnen 14 Tagen nach Rechtskraft des Vertrages, spätestens aber mit 1.Juli 1978, an die V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In dem zu 23 Cg 506/74 des Erstgerichtes anhängig gemachten Verfahren begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von DM 126.737,60 s.A. im Gegenwert von österreichischen Schillingen, umgerechnet zu dem am Zahlungstag verlautbarten Warenkurs der Wiener Börse. Sie stellte ein Eventualbegehren auf Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von DM 126.737,60 s.A. im Gegenwert von österreichischen Schillinge... mehr lesen...
Norm: ABGB §897HVG §6 IGHVG §6 IIC
Rechtssatz: Ein Vorschuß auf eine Provision, auf die endgültig nur bei Leistung eines Dritten Anspruch bestehen sollte, kann zurückgefordert werden, wenn feststeht, daß der Dritte nicht leistet; dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn vergeblich Exekution geführt wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 689/84 Entscheidungstext OGH 12.12.1984 1 Ob 689/8... mehr lesen...
Norm: ABGB §897
Rechtssatz: Vereitelt (ausgefallen) ist eine vereinbarte Bedingung nicht nur dann, wenn ihr Eintritt unmöglich geworden ist; es ist vielmehr durch Auslegung der getroffenen Vereinbarung zu ermitteln, ob die Bedingung als erfüllt oder ausgefallen anzusehen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 689/84 Entscheidungstext OGH 12.12.1984 1 Ob 689/84 ... mehr lesen...
Die Klägerin war Eigentümerin von 1098/40 191stel Anteilen der Liegenschaft EZ 3606 KG M, womit das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 18, erste Stiege, der Wohnhausanlage M, F-Straße 19, verbunden ist. Der Beklagte beauftragte am 30. 11. 1978 die Firma P mit dem Ankauf einer Liegenschaft bzw. einer Wohnung, worauf ihm die Wohnung der Klägerin namhaft gemacht wurde. Am 6. 12. 1978 gab der Beklagte gegenüber der Firma P das "verbindliche Kaufanbot" über den Erwerb der Eigentumswohnung... mehr lesen...
Norm: ABGB §897
Rechtssatz: Ein Vertrag, der von einer Behörde genehmigt werden muß, gilt als aufschiebend bedingt; wird die Genehmigung in der Folge versagt, ist der Vertrag ex tunc unwirksam. Entscheidungstexte 1 Ob 578/84 Entscheidungstext OGH 27.06.1984 1 Ob 578/84 5 Ob 5/88 Entscheidungstext OGH 09.02.1988 5 Ob 5/88 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §897
Rechtssatz: Wird im Pachtvertrag über ein gewerberechtlich konzessioniertes Unternehmen (hier: Gasthaus) die Wirksamkeit des Vertrages an die gewerbebehördlich genehmigte Übertragung der Ausübung des Gewerbes an den Pächter (§ 40 Abs 3 GewO) geknüpft, ist der Vertrag dadurch aufschiebend bedingt; der Pächter kann vor deren Erteilung nicht auf Übergabe des Pachtobjektes dringen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §897
Rechtssatz: Bei einem bedingten Vertrag ist jede Beeinflussung des Ablaufs der Ereignisse wider Treu und Glauben unzulässig; eine Partei darf also auf die Bedingung nicht in einer Weise einwirken, die die andere Partei nach Sinn und Zweck des Vertrages redlicherweise nicht erwarten konnte. Entscheidungstexte 1 Ob 531/84 Entscheidungstext OGH 02.05.1984 1 Ob 531/84 ... mehr lesen...
Mit "Vorvertrag" vom 9. 8. 1981 verkauften die Kläger ihre Liegenschaft EZ 47 KG S, bestehend aus einem Waldgrundstück in der Größe von rund 6000 m2, dem Beklagten um den Betrag von 230 000 S, "in Barauszahlung beim Notar zu hinterlegen". Am 11. 8. 1981 verfaßte der Notar Dr. K eine Kaufvertragsurkunde, wonach der Kaufpreis 150 000 S beträgt und sich die Käufer verpflichten, diesen Kaufpreis zur ungeteilten Hand unverzüglich nach Vertragsunterfertigung auf das Konto der Verkäuferin zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §897ABGB §1062
Rechtssatz: Wenngleich aus einem behördlich zu genehmigenden Kaufvertrag vor Eintritt dieser Bedingung grundsätzlich nicht auf Erfüllung geklagt werden kann (SZ 52/1 und andere), ist eine besondere Verpflichtung zur Sicherstellung eines Kaufpreisteiles zulässig und vor der Genehmigung klagbar. Entscheidungstexte 7 Ob 821/82 Entscheidungstext OGH 15.12.1983... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIABGB §879 CIIkABGB §897
Rechtssatz: Auch im Falle der beabsichtigten Verschweigung eines Teiles des Kaufpreises in der Vertragsurkunde ist eine Vereinbarung auf eine vor der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des Vertrages zu erfolgenden Sicherstellung dieses Kaufpreisteiles - unabhängig von der Verpflichtung, den Behörden den wahren Kaufvertragsinhalt bekanntzugeben - zulässig und klagbar. Entscheidungs... mehr lesen...
Die Beklagte ist eine inländische Kreditunternehmung. Sie räumte mit dem Vertrag vom 23. 12. 1977 einem Schuhhändler einen Kredit ein. Der Kläger übernahm für die Rückzahlungsverpflichtungen des Kreditwerbers die Bürgschaft und übergab der Beklagten in diesem Zusammenhang zwei von ihm als Bürgen für den Annehmer unterschriebene Wechselblankette. Der Kläger behauptete, er habe der Beklagten die Wechselunterschrift lediglich zur Besicherung der Forderungen aus der einmaligen Zuzählung... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §444ABGB §897
Rechtssatz: Bei Verträgen mit einer auflösenden Bedingung ist für die Rückabwicklung zu unterscheiden, ob nur das Rechtsgeschäft, das den Rechtsgrund für spätere Übergabe bildet oder auch der Übergabsakt selbst auslösend bedingt war. War nur der Titel auflösend bedingt, nicht aber die Erwerbungsart, so entsteht nach Eintritt der auflösenden Bedingung nur eine obligatorische Verpflichtung auf Rückübertragung des... mehr lesen...
Norm: ABGB §897
Rechtssatz: Schon vor Eintritt der auflösenden Bedingung hat ein Erwerber während des Schwebezustandes auch auf die möglicherweise in der Zukunft eintretende Rückgabeverpflichtung in der Weise bedacht zu nehmen, daß er die für den Fall des Eintrittes der auflösenden Bedingung entstehende Rückgabeverpflichtung nicht vereiteln darf. Entscheidungstexte 3 Ob 596/83 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §897ABGB §1353ABGB §1363
Rechtssatz: Wurde eine Bürgschaftsverpflichtung unter einer Bedingung übernommen und deren Eintritt vom Hauptschuldner ohne Zusammenwirken mit dem Bürgen wieder Treu und Glauben vereitelt, gilt die Bedingung als nicht eingetreten. Entscheidungstexte 1 Ob 757/82 Entscheidungstext OGH 10.11.1982 1 Ob 757/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §897AngG §19 Abs1 I2a
Rechtssatz: Enthält ein Dienstvertrag mit einem Fußballtrainer die Bestimmung, dass das Vertragsverhältnis auch ohne Kündigung nach Abschluss der Saison enden sollte, falls der Verein den Wiederaufstieg in die Bundesliga nicht schafft, ergibt sich für den Fußballclub die Verpflichtung, dem Trainer die ungestörte Arbeit mit der Mannschaft zu ermöglichen. Wurde daher der Trainer an seiner Arbeit durch ungerechtfer... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §27ABGB §290ABGB §867ABGB §897B-VG Art17B-Vg Art116 Abs2
Rechtssatz: Da öffentlich-rechtliche Körperschaften in erster Linie ihre ihnen auf Grund der Verfassung zukommenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen haben, haben sie ihre privatrechtliche Tätigkeit darauf abzustellen, daß sie nur solche Verpflichtungen auf sich nehmen, denen keine von ihnen wahrzunehmenden oder zu berücksichtigenden öffentlich-rechtlic... mehr lesen...
Im Frühjahr 1971 suchte die beklagte Gemeinde durch Annoncen in der "Tiroler Tageszeitung" Interessenten für den Abbau zweier Schottergruben, der sogenannten "B" und der "Alten Schottergrube". Mit Schreiben vom 19. 4. 1971 bewarb sich der Kläger um den Abschluß eines Abbauvertrages. Er wies darauf hin, daß er in T ein Bauunternehmen, ein Schotter- und ein Transportbetonwerk besitze. Er habe größtes Interesse an der Errichtung eines neuen Schotter- und Transportbetonwerkes und würde di... mehr lesen...
Der Kläger begehrte mit der am 16. 12. 1980 bei Gericht eingelangten Klage von der beklagten Firma E auf Grund des mit ihr geschlossenen Geschäftsführervertrages Bezugsquoten für die Monate November 1980 bis März 1981, Remunerationen für das Jahr 1980 und eine Abgeltung für entzogene Kraftfahrzeugnutzung. Die Beklagte bestritt das Klagebegehren. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 10. 8. 1981 schlossen die Parteien einen bedingten Vergleich, in dem sich die Beklagte... mehr lesen...
Norm: ABGB §897
Rechtssatz: Selbst Erklärung eines Verkäufers, den in seiner Gültigkeit in Schwebe befindlichen Vertrag nicht einhalten zu wollen, begründen keinen Anspruch des Käufers auf sofortige eigene Nutzung der Vertragsgrundstücke und auch keinen Anspruch auf Unterlassung der Nutzung des Grundstückes durch den Verkäufer oder seinen Beauftragten. Entscheidungstexte 6 Ob 709/81 En... mehr lesen...
