Begründung: Die Beklagten, deutsche Staatsbürger, erwarben mit von einem Kitzbüheler Rechtsanwalt verfaßten Kaufvertrag vom 15. September 1972 vom deutschen Staatsbürger Johann Franz Xaver H***** (im folgenden Verkäufer) 1) die Liegenschaft EZl ***** KG St. Johann in Tirol, bestehend aus der Gp ***** mit einem darauf befindlichem Bungalow in St. Johann in Tirol, ***** 2) die Bp ***** der Liegenschaft EZl ***** KG St. Johann in Tirol mit der Garage ***** und 3) einen ideellen Miteige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind Klienten des Steuerberaters Dr. Wilfried K*****. Als bei einem Beratungsgespräch die Drittbeklagte erklärte, daß sie als niederländische Staatsbürgerin in Österreich Liegenschaftsbesitz zu erwerben wünsche, erwiderte der Steuerberater, dies sei nicht einfach, und empfahl, juristischen Rat vom nun klagenden Rechtsanwalt einzuholen. Über Ersuchen des Zweitbeklagten, eines deutschen Staatsbürgers und Gatten der Drittbeklagten, setzte sich der Ste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag aus dem Jahr 1958 mietete Dr. Helmuth T***** von den damaligen Eigentümern des Hauses W*****, die Wohnung Nr.17. Der Mietzins wurde auf der Grundlage des Jahresfriedenkronenzinses 1914 berechnet, gemäß § 16 Abs 2 und 3 MG wurde aber ein Zuschlag von S 2,-- pro Friedenskrone vereinbart. Weiters wurde der Mietzins für den Fall einer beträchtlichen Minderung des Geldwertes wertgesichert. Punkt 11 Abs 2 dieses Mietvertrages hat folgenden Wortlaut: "D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 1850 II KG E*****, Tirol, im Ausmaß von ca 1.400 m2. Der deutsche Staatsangehörige Dr.Paul R*****, ein guter Bekannter des Beklagten, beabsichtigte schon seit geraumer Zeit, in Tirol eine Liegenschaft zu erwerben; der Beklagte war grundsätzlich damit einverstanden, ihm diese Liegenschaft zu verkaufen. Auf Grund einer Mitteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 10.2.1981 war bekannt, daß gemäß dem Tiroler G... mehr lesen...
Norm: ABGB §897ABGB §904 IVABGB §914 I
Rechtssatz: Beurteilung der Vereinbarung, der Restkaufpreis für die gekaufte Liegenschaft solle mit Rechtskraft der grundbücherlichen Einverleibung des Eigentumsrechtes des Käufers fällig sein, als Bedingung, Befristung oder Vereinbarung im Sinne des § 904 Satz 3 ABGB. (Hier: maßgebliche Entscheidungskriterien sind die (gemeinsamen) Vorstellungen der Parteien und die redliche Verkehrsanschauung). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §897ABGB §914 I
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob der Eintritt der Bedingung zu fingieren ist, stellt sich als ein Sonderfall ergänzender Vertragsauslegung dar. Eine treuwidrige und vertragswidrige Unterlassung, die zur Fiktion des Bedingungseintrittes führte, kann nur dann angenommen werden, wenn eine Rechtspflicht zum Tätigwerden bestanden hat. Entscheidungstexte 1 Ob 689/90 ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1570 KG Ober St. Veit, die Zweitklägerin Eigentümerin der benachbarten Liegenschaft EZ 3331 KG Ober St. Veit. Mit pflegschaftsbehördlich genehmigtem Mietvertrag vom 16. 3. 1970 vermietete die damals beschränkt entmündigt gewesene Beklagte an die Eltern der Kläger Teile ihrer Liegenschaft bis zum 31. 12. 1989. Sie verpflichtete sich, im Falle des Verkaufes auch nur von Teilen der Liegenschaft, den Eltern der Kläger diese... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Bank-Aktiengesellschaft mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hatte dem Kläger, der sich mit Grundstücksgeschäften größeren Umfanges beschäftigte und früher eine Wohnung in Bayern hatte, im Jahr 1982 Darlehen von 14 Millionen DM zugezählt. Die Bank erhob beim Kreisgericht Ried mehrere Klagen gegen den Beklagten. Am 25. Feber 1987 schlossen die durch Rechtsanwälte vertretenen Streitteile vor dem Bezirksgericht Salzburg zu 11 C 430/87 einen Vergleich: D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei befaßt sich mit der Planung und Errichtung von Mülldeponien. Die beiden Beklagten boten ihr den Verkauf ihrer Grundstücke 441/18 und 441/19 je Wald der EZ 187 KG Unterpremstätten im Ausmaß vom 50.104 m2 an und die klagende Partei nahm dieses Angebot an. Sie begehrt nunmehr von der Beklagten die Einwilligung in die lastenfreie Abschreibung der beiden Grundstücke und Einverleibung ihres Eigentumsrechtes; hilfsweise stellt sie den Antrag, ihr ... mehr lesen...
Norm: ABGB §897BThPG §2
Rechtssatz: Zulässig ist die in die
Begründung: der Ruhestandsversetzung aufgenommene Bedingung, daß das Ruhestandsverhältnis nur dann bestehe, wenn sich eine vorher ausgesprochene Entlassung in einem Verfahren (hier: Einigungsamt) als ungerechtfertigt erweisen (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 9 ObA 253/90 Entscheidungstext OGH 10.10.1990 9 ObA 253/90 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ein Verfahrensmangel liegt nicht vor. Rechtliche Beurteilung Die Auslegung einer nach Inhalt und Form unbestrittenen Urkunde gehört nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes in das Gebiet der rechtlichen Beurteilung. Nur dann, wenn zur Auslegung der einer Urkunde zugrundeliegenden Absicht der Parteien andere Beweismittel herangezogen werden, werden damit Tatsachenfeststellungen getroffen (SZ 58/199 mwH). Im vorliegenden F... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Verurteilung des Beklagten und der Woutera P*** zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 370.084,-- s. A. Der Beklagte sei sein Schwiegersohn, Woutera P*** seine Tochter. Im Dezember 1983 habe er beiden ein Darlehen im Betrag von S 270.084,-- zugezählt; diese Schuld sei schriftlich einbekannt worden. Im Oktober 1987 habe er den beiden über Ersuchen des Beklagten ein weiteres Darlehen von S 100.000,-- für den Ankauf einer Garage gewährt. Der Beklag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 1667 KG Axams, bestehend aus den Grundstücken Nr.294 und 295 und außerbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 1668 KG Axams, bestehend aus den Grundstücken 292/1 und 293/1. Ob beiden Liegenschaften ist für die Beklagte ein Vorkaufsrecht und ob der letztgenannten Liegenschaft überdies ein Vorkaufsrecht und ein Veräußerungsverbot für das L*** T*** einverleibt. Mit Kaufverträgen vom 13.1.1989 (Beilagen B und C) ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §897ZPO §503 E4c11ZPO §503 E4c14
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob ein bedingtes Rechtsgeschäft vorliegt oder dessen Eingehung für die Gegenwart abgelehnt und nur in redlich unverbindlicher Weise für die Zukunft in Aussicht gestellt wurde, ist eine Auslegungsfrage. Entscheidungstexte 5 Ob 565/90 Entscheidungstext OGH 15.05.1990 5 Ob 565/90 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Notariatsakt vom 24.8.1973 übertrugen die Klägerin und ihr mittlerweile verstorbener Ehegatte, dessen Gesamtrechtsnachfolgerin sie ist, dem Beklagten, deren Sohn, ihre Liegenschaft EZ 106 KG Posch mit Ausnahme des Grundstückes 1083 gegen Übernahme eines Darlehens von rund 22.000 S und Leistung einer monatlichen Leibrente von je 3.000 S. Hinsichtlich des Grundstückes 1083 enthält Punkt 16 des Übergabsvertrages folgende Bestimmung: "Der Übernehmer, Herr Gerhard S***,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin - eine schwedische Staatsbürgerin - verlegte ihren Wohnsitz ab 1.10.1982 nach Österreich, nachdem sie vorher mehrere Jahre in der Schweiz gelebt hatte, wo sie über einen großen Wertpapierbestand verfügte. Sie wohnte seither in einer 129 m2 großen Mietwohnung in Leonding. Im Jahre 1985 lebte auch die 1970 geborene Tochter der Klägerin in dieser Wohnung; sie absolvierte eine Friseur- und Perückenmacherinnen-Lehre in Leonding. Die Klägerin wollte dam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Frühjahr 1971 suchte die beklagte Partei durch Annoncen in der "Tiroler Tageszeitung" Interessenten für den Abbau zweier Schottergruben, der sogenannten "Blaike" und der "Alten Schottergrube". Mit Schreiben vom 19.4.1971 bewarb sich der Kläger um den Abschluß eines Abbauvertrages. Er wies darauf hin, daß er in Telfs ein Bauunternehmen, ein Schotter- und ein Transportbetonwerk besitze. Er habe größtes Interesse an der Errichtung eines neuen Schotter- und Tra... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 1.8.1983 beim Erstgericht erhobenen Klage begehrte die Klägerin von der Beklagten die Zahlung eines Betrages von hfl 352.000 sA. Die Beklagte sei der am 2.1.1982 begründeten Darlehensschuld ihres späteren Ehegatten gesamtschuldnerisch beigetreten, habe das Darlehen in mehreren Teilbeträgen teils in Österreich und teils nach Rücküberweisung in Holland übernommen und schließlich nur hfl 32.000 als erste Verzinsungsrate, jedoch keinerlei Kapitalrückzahlungen ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 43 KG Möllbrücke II des Gerichtsbezirkes Spittal an der Drau. Zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehört auch das Grundstück 2060/2. Die Beklagte ließ seit Jahren dieses Grundstück durch von ihren Mitgliedern aufgetriebenes Vieh beweiden. Im vorliegenden Rechtsstreit - die Klage wurde am 7.September 1983 eingebracht - stellte die Klägerin das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, sofort jegliche Beweidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 553 Neudorf bei Parndorf. Zu dieser Liegenschaft als Stammsitzliegenschaft gehören 635 Anteile an der Agrargemeinschaft Neudorf. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Herausgabe dieser Anteile und die Unterfertigung der auf die Bewilligung der Absonderung dieser Anteile von der Stammsitzliegenschaft sowie der Übertragung dieser Anteile an ihn gerichteten Anträge an die Agrarbehörde mit folgender
Begründung: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im September 1973 interessierte sich der Kläger für den Erwerb von Eigentumswohnungen und eines PKW-Einstellplatzes in der von der "W***" T*** G*** W*** mbH (in der Folge "W***") als Grundeigentümer und Wohnungseigentumsorganisator in Innsbruck, Mariahilfpark 3/4 (EZ 615 II KG Hötting) geplanten Wohnhausanlage. In dem zwischen der "W***" und dem Kläger hinsichtlich der Wohnung top.Nr.9.02 im Haus Mariahilfpark 4 am 6.10.1973 und 8.2.1974 abgeschlossenen "Eigen... mehr lesen...
Norm: ABGB §696ABGB §897
Rechtssatz: Bedingung ist eine einem Rechtsgeschäft von den Parteien hinzugefügte Beschränkung, durch die der Eintritt oder die Aufhebung einer Rechtswirkung von einem ungewissen Umstand abhängig gemacht wird (Koziol-Welser 8 I 149). Entscheidungstexte 7 Ob 679/89 Entscheidungstext OGH 30.11.1989 7 Ob 679/89 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §897
Rechtssatz: Der Eintritt der auflösenden Bedingung vernichtet die Wirkung des Rechtsgeschäftes ohne weiteres. Entscheidungstexte 7 Ob 679/89 Entscheidungstext OGH 30.11.1989 7 Ob 679/89 1 Ob 330/97d Entscheidungstext OGH 29.09.1998 1 Ob 330/97d Auch; Beisatz: Bei der auflösenden Bedingung entsteht das R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte war zu einem Drittel Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 477 KG Oberlaa. Laut Kaufvertrag vom 1.10.1982 verkaufte sie ihren Miteigentumsanteil der klagenden Partei um S 10 Mill. Mit Dissolutionsvertrag vom 30.5.1983/5.7.1978 wurde dieser Kaufvertrag mit Rücksicht auf die "nunmehr mögliche Realteilung der Liegenschaft" aufgehoben und am 17.6.1983 zwischen den Streitteilen ein neuer Kaufvertrag über das der Beklagten zukommende Trennstück (Bauplatz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und die beiden Beklagten beabsichtigten, die Liegenschaft EZ 340 II KG Jochberg gemeinsam derart zu erwerben, daß der eine Hälfteanteil ihm und der andere Hälfteanteil den beiden Beklagten gemeinsam gehören sollte. Da der Liegenschaftserwerb durch die beiden Beklagten wegen deren deutscher Staatsbürgerschaft nach den grundverkehrsrechtlichen Bestimmungen nicht zulässig war, erwarb der Kläger, der deutscher und österreichischer Staatsbürger ist, im J... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Klägerin mit ihrem am 1.4.1987 verstorbenen Ehegatten wurde am 2.8.1979 vom Bezirksgericht Spittal/Drau gemäß § 55 a EheG geschieden (Sch 26/79). Im Zuge des Scheidungsverfahrens hatten die Ehegatten einen Unterhaltsvergleich geschlossen, in dem sich der Ehemann verpflichtete, der Klägerin einen monatlichen Unterhalt von S 2.500 jeweils bis zum 10. eines Monates im vorhinein zu bezahlen und in dem die Klägerin auf eine Wertsicherung des Unterhaltes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Heinrich S*** war Eigentümer einer Mehrzahl von ideellen Miteigentumsanteilen an der Liegenschaft EZ 423 II KG Radfeld, mit welchen das Wohnungseigentum an drei Wohneinheiten eines Wohnhauses verbunden ist. Während er zwei dieser Wohnungseigentumseinheiten im Laufe der Zeit verkauft hatte (und zwar an Alfred R*** bzw. an Margarete R***) hatte er die dritte Wohnungseigentumseinheit bestehend aus 1200/3340-Anteilen mit Wohnungseigentum an der Wohnung top. Nr. 3 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIiABGB §897TirGVG §1
Rechtssatz: Ein Vertrag ist nicht in Schwebe, sondern von allem Anfang an nichtig, wenn die Parteien die grundverkehrsbehördliche Zustimmung gar nicht beantragen wollen, weil sie wissen, dass diesem Vertrag nicht zugestimmt werde. Entscheidungstexte 1 Ob 520/89 Entscheidungstext OGH 15.03.1989 1 Ob 520/89 Veröff: SZ 62/42 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland. Mit Vertrag vom 1. September 1976 kaufte der Kläger von den Ehegatten Anton und Maria T*** das neugebildete Gundstück 1243/4 KG Kitzbühel-Land im Ausmaß von 1213 m2 um den Preis von S 184.650. Am selben Tag trafen die Vertragsteile eine schriftliche Vereinbarung folgenden Wortlauts: "Vorausgeschickt wird, daß zwischen den Eheleuten Anton und Maria T***, Gemeinschaftsbesitzer zu Stanggeigen in ... mehr lesen...
Norm: ABGB §897DevG §11
Rechtssatz: Die Genehmigung der Österreichische Nationalbank stellt keine echte Bedingung, sondern eine sogenannte Rechtsbedingung dar die das genehmigungspflichtige Geschäft aufschiebend bedingt macht. Entscheidungstexte 10 Ob 502/87 Entscheidungstext OGH 21.02.1989 10 Ob 502/87 Veröff: JBl 1990,37 Europ... mehr lesen...
