Entscheidungsgründe: Die Kläger, die Devisenausländer sind, verlangen von den Beklagten, mit denen sie im Jahre 1975 Verträge über die Übernahme der Anteile an der "N*** MBH" (N***) geschlossen und dafür mit Scheck 198.983 DM gezahlt haben, diesen Betrag samt 5 % Zinsen seit 7. August 1979 zur ungeteilten Hand zurück (Hauptbegehren) bzw. den gerichtlichen Erlag dieses Betrages (Eventualbegehren). Sie stützten ihr Begehren im wesentlichen darauf, daß die vereinbarte Frist zur Erlan... mehr lesen...
Begründung: Am 7. Februar 1985 bewilligte das Erstgericht zu E 9007/85-2 der betreibenden Partei Raiffeisenkasse Altmünster registrierte Genossenschaft mbH wider die verpflichteten Parteien Robert und Theresia S*** zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von S 164.974 samt Anhang die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 38 KG Wartenburg. Am 8. März 1985 bewilligte das Erstgericht zu E 9012/85-2 der klagenden als betreibenden Partei wider die genannten verpflichteten ... mehr lesen...
Begründung: Dem Beklagten wurden im Exekutionsverfahren E 18/81 des Erstgerichtes Liegenschaften der Klägerin zugeschlagen; er betreibt die Übergabe der Liegenschaften nach § 156 EO. Die Klägerin erhebt gegen den Vollzug dieser Übergabe Einwendungen nach § 36 EO und brachte dazu folgendes vor: Der Beklagte habe der Klägerin mehrmals - vor und nach Erteilung des Zuschlages - zugesagt, sie könne auch nach Erteilung des Zuschlages, solange sie wolle, im Haus Reinbach 43 wohnen und di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Bezahlung von 50.000 S s.A. und brachte vor: Sie habe mit Vertrag vom 24.März 1973 die Wohnung top.Nr.5 im Haus der Beklagten in Baden, Eichwaldgasse 8 gemietet. Während der Mietdauer habe die Klägerin Investitionen vorgenommen, und zwar habe sie eine neue Einbauküche herstellen, einen neuen Heizkessel für die Etagenheizung installieren und das WC zur Gänze erneuern lassen. Weiters habe sie das Badezimmer mit neuen A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In dem von einem bayerischen Amtsgericht geführten Handelsregister wurde am 15.November 1982 im Sinne des am 28. Oktober 1982 abgeänderten Gesellschaftsvertrages vom 2. September 1982 eine Gesellschaft mbH eingetragen. Einer der beiden Gründungsgesellschafter - der eine Stammeinlage in der Höhe von 99 % des Stammkapitals übernahm und von dem das Erstgericht feststellte, daß er - zu einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt - einziger Gesellschafter gewesen sei ... mehr lesen...
Norm: ABGB §897
Rechtssatz: Auch wenn die Erfüllung einer Bedingung ausschließlich im Interesse eines Vertragsteiles liegt, ist der Verzicht auf die Erfüllung an sich nur dem - zumindest schlüssigen - Einverständnis des anderen Vertragsteiles möglich. Dies gilt allerdings nur, wenn eine Auslegung des Vertrages nichts anderes ergibt. Dabei wird es im allgemeinen dem Willen der Parteien entsprechen, daß nur diejenige Partei sich auf den Ausfall d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke der KG Villach. Mit einem von ihr am 3. Mai 1984 und von der klagenden Partei am 1. Februar 1985 unterschriebenen Vertrag verkaufte sie diese Grundstücke der klagenden Partei um 4,932.000 S. Der Kaufpreis ist innerhalb von 8 Tagen nach Rechtswirksamkeit des Vertrages zu bezahlen, wobei im Vertrag ausdrücklich festgehalten ist, daß eine Verzinsung oder Wertsicherung des Kaufpreises nicht vereinbart wird. Im Pun... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei schrieb am 30. Juli 1984 einen Bürozubau aus. Punkt 4 dieser Ausschreibung lautete: "Konventionalstrafe (Pönale). Bei Überschreitung der im Punkt 3 angeführten Termine durch Verschulden des Auftragnehmers gilt ein Pönale in der Höhe von 0,5 % der Auftragssumme (incl. MWSt.) je Werktag Fristüberschreitung als vereinbart, das im Pönalefall von der Schlußrechnungssumme einbehalten wird. Das Pönale (Konventionalstrafe) unterliegt nicht dem richterlichen... mehr lesen...
Norm: ABGB §897EheG §55a
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß eine Bedingung als eingetreten gilt, wenn der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert wird, ist auf den Fall des Abstehens einer Partei von der ins Auge gefaßten einvernehmlichen Scheidung gemäß § 55 a EheG im Hinblick auf § 224 AußStrG nicht anwendbar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Antragstellerin und Antragsgegner haben am 7.4.1981 vor dem Standesamt in München die Ehe geschlossen. Die Antragstellerin ist deutsche Staatsbürgerin, der Antragsgegner österreichischer Staatsbürger. Der letzte gemeinsame eheliche Wohnsitz war Innsbruck, Mariahilfpark 3/505. Seit 7.4.1986 wohnt der Antragsgegner in Innsbruck, Mariahilfpark 3/806. Kinder sind aus dieser Ehe nicht hervorgegangen. Seit 6.6.1986 behängt beim Landesgericht Innsbruck zu 18 Cg 281/86 ein vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte bot der Klägerin mit schriftlichem Verkaufsanbot vom 20. August 1982 den Kauf einer Eigentumswohnung in Salzburg (116/5072-tel Anteile der EZ 94 KG Stadt Salzburg, Abt. Riedenburg, mit denen Wohnungseigentum an dem Büro top. Nr. 4 verbunden ist) zum Fixpreis von S 891.000,-- an und setzte zur Annahme des Anbotes eine Frist bis 1. Oktober 1990. Nach dem Verkaufsanbot war der Kaufpreis unter Anrechnung allfälliger Anzahlungen bis längstens 10 Tage n... mehr lesen...
Norm: ABGB §897HGB §161
Rechtssatz: Gesellschafterverträge sind nicht bedingungsfeindlich. Ein Kommanditgesellschaftsvertrag kann unter eine aufschiebende Bedingung gestellt werden. Die Vereinbarung einer solchen Bedingung kann außerhalb des Gesellschaftsvertrages, und zwar auch als mündliche Ergänzung, getroffen werden. Vor dem Eintritt der aufschiebenden Bedingung treten die Rechtswirkungen des Gesellschaftsvertrages nicht ein. Daran ändert a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 25. Mai 1987 eingelangten Klage stellt der Kläger das Begehren, die Beklagte sei schuldig, in eine Urkunde einzuwilligen, nach der 1) die Beklagte eine ihr zur Gänze gehörige, näher bezeichnete Liegenschaft dem Kläger verkauft und übergibt, 2) die Vertragsteile ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erklären, daß bei dieser Liegenschaft das Eigentumsrecht für den Kläger einverleibt werden kann und 3) der - vom Kläger teilweise bereits berichtigte und ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte schloß mit 16 weiteren Kommanditisten und der mit ihrer Firma namengebenden Gesellschaft mbH als persönlich haftende Gesellschafterin im Mai 1980 den Gesellschaftsvertrag über die Gründung einer Kommanditgesellschaft. Die gesellschaftsvertraglich festgelegte Summe der von den Kommanditisten übernommenen Kapitaleinlagen beträgt 34 Mio S. Dabei entfallen auf die Kapitaleinlage des Beklagten 500.000 S. Im Sinne einer vom Beklagten am 30. Juni 1980 mitgefertig... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des Hauses Giselakai 17 in Salzburg. Am 7. und 11. März 1978 schloß der Kläger mit Peter D*** über die in diesem Haus im Erdgeschoß (Geschäftsraum samt Vorraum), im ersten Obergeschoß (Geschäftsraum, Küche, Vorraum, Toilettenanlage) und im zweiten Obergeschoß (zwei Zimmer samt Bad und Nebenräumen) gelegenen Räume einen Mietvertrag; das ausschließliche Benützungsrecht der Stiege vom Erdgeschoß in das erste Obergeschoß wurde Peter D*** eingeräum... mehr lesen...
Begründung: Die Geschwister Rudolf K***, geboren am 2.Jänner 1954, Emma H***, geborene K***, geboren am 6.Februar 1957, und Ludwig K***, geboren am 14.Dezember 1963, sind je zu einem Drittel Miteigentümer des geschlossenen Hofes "Ölbrenner" der Liegenschaft EZ 11 I KG Bruck. Im Eigentumsblatt ist unter OZ 6 die Beschränkung einverleibt, daß der Anerbe jederzeit sein Anerbenrecht geltend machen kann. Außerdem war zur Zeit der Stellung des diesem Verfahren zugrundeliegenden Antrages... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eine Handelsgesellschaft errichtete im Lande Salzburg eine Hotelanlage, um sie selbst zu betreiben (Hotelier). Sie suchte Interessenten für Hotelabonnements. Diese sollten den Vertragspartnern des Hoteliers gegen eine im voraus zu entrichtende Geldzahlung durch mehrere Jahrzehnte zu einem jährlichen Hotelaufenthalt in einer nach Kalenderwocheneinheiten festgesetzten Zeitspanne berechtigen. Der Vertragspartner konnte seinen Anspruch aus dem Abonnement für ein l... mehr lesen...
Norm: ABGB §897
Rechtssatz: Liegt eine uneigentliche (aufschiebende) Bedingung vor, tritt ein Schwebezustand nicht ein; das Geschäft ist von Anfang an gültig oder ungültig. Entscheidungstexte 4 Ob 564/87 Entscheidungstext OGH 30.11.1987 4 Ob 564/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0017455 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Bruder des Beklagten, Ing. Erwin S***, betrieb seit 1957 in Linz, Auhirschgasse 34, ein Unternehmen, das sich mit Gartengestaltung und Sportstättenbau befaßte und als Einzelfirma im Handelsregister des Landesgerichtes Linz eingetragen war. Der Beklagte betrieb - getrennt vom Unternehmen seines Bruders - ab 1965 ein Blumengeschäft. Seit 1967/1968 befaßte auch er sich mit der Gartengestaltung und erweiterte seinen Betrieb allmählich bis auf einen Stand von 8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Bezahlung eines Betrages von 30.000 sfr s. A. Er behauptete, der Beklagte habe ihn am 5. August 1982 um ein Darlehen in der Höhe des Klagsbetrages zur Finanzierung einer Konzerttournee ersucht. Er habe dabei erklärt, daß er das Ganze nach außen hin über seine Firma abwickeln wolle, das Geld jedoch persönlich zurückzahlen werde. Er habe dem Kläger einen Wechsel über 30.000 sfr, unterfertigt von der "I*** Konzertveranstaltungsgesellschaft... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der von der Beklagten den Betrag von S 360.000 samt Anhang begehrt, behauptet zur
Begründung: seines Anspruches folgenden Sachverhalt: Er habe mit der Beklagten am 4. Oktober 1979 einen Alleinvertriebsvertrag für das Bodenaufbereitungsmittel "T***" geschlossen. Auf Grund dieses Vertrages habe er - vertragsgemäß auf seine Kosten - versucht, Geschäftsbeziehungen anzubahnen. Es sei ihm gelungen, am 5. Jänner 1980 mit der Firma "D***" G. S*** & Co. S.A. (im ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger behauptet, zwischen ihm und der Erstbeklagten sei nach vorangegangenen Vertragsverhandlungen am 12. September 1984 ein Kaufvertrag betreffend deren 453/4220-Anteile (Anteil 9 verbunden mit Wohnungseigentum an Top. V und VI) und 103/4220-Anteile (Anteil 10 verbunden mit Wohnungseigentum an Top. VII) der Liegenschaft EZ 635 Grundbuch 81111 Hötting unter Festsetzung eines Kaufpreises von S 2,7 Millionen mündlich "fix vereinbart worden". Der Zweitbeklagte, zu de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 20./25.Jänner 1982 (Beilage C) verkauften die Beklagten die ihnen je zur Häfte gehörenden Liegenschaften EZ 96 und 116 der KG Harmannschlag um S 3,100.000,--. Nach Punkt IV. des Kaufvertrages haften die Verkäufer für vollständige Lastenfreiheit der Liegenschaften. Auf den Liegenschaften wurden jedoch zwei vertragliche und ein exekutives Pfandrecht einverleibt. Mit Schreiben vom 26.Mai 1983 forderte der Kläger die Beklagten zur Lastenfreistellun... mehr lesen...
Norm: ABGB §696ABGB §897ABGB §1162 IVAngG §27 Z1 E1a
Rechtssatz: Der Zulässigkeit einer bedingten Entlassungserklärung steht auch der Grundsatz, dass die Entlassung den bis zum Eintritt der Bedingung herrschenden Schwebezustand nicht verträgt nicht entgegen, wenn es sich um eine Potestativbedingung handelt, deren Erfüllung nur im Willen des Arbeitnehmers liegt und innerhalb kurzer Frist möglich ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war seit Mai 1977 als Personalberater bei der klagenden M***-B*** angestellt, die sein Dienstverhältnis zum 30.9.1984 aufkündigte. In Punkt VI. des Dienstvertrages verpflichtete sich der Beklagte, "während eines Zeitraumes von zwei Jahren nach einem eventuellen Ausscheiden,.... Mitarbeiter der Dienstgeberin oder von Partnerfirmen, die zur Zeit seines Ausscheidens oder in den letzten zwölf Monaten vor diesem Zeitpunkt angestellt waren", nicht "abzuwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt die Übergabe bestimmter Grundstücke und Baulichkeiten sowie im einzelnen näher bezeichneter technischer und kaufmännischer Einrichtungsgegenstände und bringt vor, die beklagte Partei habe ihr die genannten Grundstücke und Baulichkeiten - ein Fabriksgelände in Wörgl, das die beklagte Partei ihrerseits von der Tiroler Ärztekammer angemietet habe - einschließlich verschiedener Geräte in Bestand gegeben und bei Vertragsabschluß erklärt,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Hauptmieterin der Wohnung Nr. 10 im Hause der Beklagten in Baden, Helenenstraße 106. Das Mietverhältnis wurde per 30. Juni 1983 einvernehmlich aufgelöst. Die Klägerin begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand nach einer Klagseinschränkung S 95.018,40 s.A. Sie behauptet, in der Wohnung Aufwendungen zu deren Verbesserung gemacht zu haben, deren gegenwärtiger Wert S 120.000,-- betrage. Sie habe den Vermietern eine Nachmieterin namhaft gemacht,... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C2ABGB §897
Rechtssatz: Tritt der von den Parteien eines Teilungsvertrages zur Bedingung ( § 901 ABGB ) der Widmung eines Grundstückes als Zufahrtsstraße erhobene Bau eines öffentlichen Weges nicht ein, kann sich ein Teil auf eine einvernehmliche Verwaltungshandlung der Miteigentümer iS der Widmung des Grundstückes als Zufahrtsstraße nicht berufen. Entscheidungstexte 2 Ob 7... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien sind Miteigentümer der EZ 672 KG Schruns, GStNr. 1046/1, Acker, wobei weder die Kläger zusammen noch der Beklagte die Mehrheit der Miteigentumsanteile besitzt. Der Erstkläger ist außerdem Eigentümer der EZ 1021 KG Schruns mit GStNr. 1046/4, der Zweitkläger Eigentümer der EZ 1020 KG Schruns mit GStNr. 1046/3 und 1046/10, während die Drittklägerin Eigentümerin der EZ 1019 KG Schruns mit der GStNr. 1046/2 ist. Der Beklagte ist aufgrund des Kaufvertra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaften Graz, Sackstraße 25, und Kaiser-Franz-Josef-Kai 22. Die Liegenschaft Sackstraße 25 wird von der klagenden Partei auf Grund eines mit dem Beklagten abgeschlossenen Vertrages mit Trinkwasser versorgt. Am 25. November 1979 schloß der Beklagte mit der G***-H***, G*** A*** G*** FÜR W*** UND S*** MBH Graz (im folgenden: G***), einen Betreuungsvertrag betreffend die Errichtung eines Wohnhauses auf der Liegenschaft Kaiser... mehr lesen...
