Norm: ABGB §897ABGB §1336 B
Rechtssatz: Zu einem als "Vertragsstrafe" bezeichneten bedingten Rückzahlungsanspruch eines gewährten Baukostenzuschusses. Entscheidungstexte 5 Ob 705/77 Entscheidungstext OGH 21.02.1978 5 Ob 705/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0017388 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIABGB §879 CIIcABGB §897DevG §14DevG §22ZPO §190 BZPO §190 D16
Rechtssatz: Solange ein bewilligungspflichtiges Rechtsgeschäft nicht bewilligt ist, kann von seiner Rechtsgültigkeit nicht ausgegangen werden. Das Gericht kann nicht die Entscheidung der ÖNB darüber vorwegnehmen. Entscheidungstexte 7 Ob 508/78 Entscheidungstext OGH 26.01.1978 7 Ob 508/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §897ABGB §1053ABGB §1080
Rechtssatz: Kauf unter der aufschiebenden Bedingung, daß die Sache "entspricht". Entscheidungstexte 4 Ob 536/77 Entscheidungstext OGH 27.09.1977 4 Ob 536/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0017502 Dokumentnummer JJR_19770927_OGH0002_0040OB005... mehr lesen...
Norm: ABGB §897ABGB §1061
Rechtssatz: Bei dem aufschiebenden bedingten Vertrag treten seine Wirkungen erst ein, wenn die Bedingung verwirklicht ist. Erst dies führt dazu, dass die Ansprüche auf Übergabe der Sache und Zahlung des Kaufpreises entstehen. Entscheidungstexte 6 Ob 598/77 Entscheidungstext OGH 07.07.1977 6 Ob 598/77 6 Ob 729/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §897ABGB §898
Rechtssatz: Werden im Vertrag vereinbarte Bedingungen erfüllt oder fallen sie weg, wird der Schwebezustand beendet. Bedarf es einer Mitwirkung der Parteien, den Eintritt oder den Wegfall einer Bedingung zu erreichen, haben sie alles zu unternehmen, diesen Zustand herbeizuführen. Fällt aber eine bei Vertragsabschluss noch angenommene Bedingung durch spätere Änderung der Gesetzeslage weg, ist es in der Regel selbstverstän... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §897
Rechtssatz: Der Rückgriffsanspruch des regreßnehmenden Gesamtschuldners gegen seine Mitschuldner ist durch die tatsächliche Leistung aufschiebend bedingt. Entscheidungstexte 5 Ob 306/76 Entscheidungstext OGH 31.05.1977 5 Ob 306/76 5 Ob 64/94 Entscheidungstext OGH 28.06.1994 5 Ob 64/94 Vgl auch; Beisatz: Das... mehr lesen...
Norm: ABGB §897IO §19 Abs2IO §20 Abs1KO §19 Abs2KO §20 Abs1
Rechtssatz: Bedingte Forderungen im Sinne des § 19 Abs 2 KO sind nicht nur rechtsgeschäftlich, sondern auch gesetzlich bedingte Forderungen, daher auch Rückgriffsansprüche von Bürgen und Mitschuldnern zur ungeteilten Hand, sofern das den Rückgriff begründende Rechtsgeschäft (Bürgschaft, Schuldbeitritt) schon vor Konkurseröffnung bestanden hat; andernfalls wäre die Aufrechnung gemäß § 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §897ABGB §1406 Abs2KO §17 Abs2
Rechtssatz: Der vom Gläubiger als Mitschuldner in Anspruch Genommene kann seine Regreßforderung gegen den Gemeinschuldner auch schon vor der Zahlung als bedingte Forderung anmelden.) Entscheidungstexte 5 Ob 306/76 Entscheidungstext OGH 31.05.1977 5 Ob 306/76 3 Ob 63/95 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §696ABGB §897
Rechtssatz: Ist ein Geschäft unter aufschiebender Bedingung abgeschlossen, so beginnen die Rechtswirkungen erst dann, wenn das ungewisse Ereignis eintritt. Bei Ausfall der Bedingung treten die Wirkungen überhaupt nicht ein. Entscheidungstexte 7 Ob 536/77 Entscheidungstext OGH 03.03.1977 7 Ob 536/77 10 ObS 132/89 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §696ABGB §897
Rechtssatz: Im Zweifel ist eine Bedingung nicht als auflösende, sondern als aufschiebende anzusehen. Entscheidungstexte 7 Ob 536/77 Entscheidungstext OGH 03.03.1977 7 Ob 536/77 3 Ob 96/91 Entscheidungstext OGH 13.11.1991 3 Ob 96/91 1 Ob 330/97d ... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §897ABGB §1096 EABGB §1447 Fa
Rechtssatz: Der Eigentümer und Vermieter, der sich verpflichtete, dem Mieter einen zusätzlichen Gebrauch (hier: eine Terrasse), der der baubehördlichen Bewilligung bedarf, zu verschaffen, ist auch ohne Vorliegen der baubehördlichen Bewilligung zur Erbringung der bedungenen Leistung zu verurteilen, wenn der nicht beweist, dass die Bewilligung der Baubehörde, die einzuholen er unterlassen hat, mit... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ABGB §897GVG allgTir GVG §7
Rechtssatz: Bei der Beurteilung des in einem Bescheid von der Verwaltungsbehörde verwendeten Begriffes Auflage kann nicht von den im Privatrecht geltenden Grundsätzen ausgegangen werden. So bleibt (VfSlg 5892) auch bei schuldhafer Nichterfüllung einer von der Grundverkehrsbehörde erteilten Auflage die durch den Bescheid erteilte Zustimmung zum Eigentumserwerb aufrecht. Entscheidungste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Prozessverfahren des Erstgerichtes C 437/73 (früher C 38/72) macht die Klägerin Anna T***** gegen ihren Gatten Franz T***** für die Zeit ab 1. Oktober 1973 einen Unterhaltsanspruch von monatlich S 2.000,- geltend (siehe Klagseinschränkung ON 15). Der Beklagte bestritt das Klagebegehren und wendete insbesondere ein, die Klägerin habe ihn ungerechtfertigt aus der ehelichen Wohnung verwiesen und weigere sich, für ihn zu wirtschaften. Mit Schriftsatz ON 12 wendet... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIa1ABGB §897
Rechtssatz: Ist ein vermögensrechtlicher Vergleich zwischen Ehegatten in seiner Wirksamkeit durch die Einbringung der Ehescheidungsklage bedingt, so braucht auf die Frage der Sittenwidrigkeit solange nicht eingegangen zu werden, als die Ehe noch aufrecht ist. Entscheidungstexte 3 Ob 85/76 Entscheidungstext OGH 24.09.1976 3 Ob 85/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §696ABGB §897
Rechtssatz: Die Bedingung, die einer rechtsgeschäftlichen Erklärung beigefügt wird, muß nicht wörtlich ausgesprochen werden, sie kann auch aus dem Inhalt der Erklärung bzw im Auslegungswege ergeben ( Gschnitzer in Klang2 III, 650 ). Entscheidungstexte 1 Ob 116/75 Entscheidungstext OGH 17.09.1975 1 Ob 116/75 5 Ob ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt Zahlung des Betrages von 14.897.60 S samt Anhang als Folgeprämie betreffend die Versicherung eines Wassersportfahrzeuges des Beklagten. Der Beklagte ficht den Versicherungsvertrag mit der Begründung: an, er habe sich vor Abschluß des Vertrages an den damals bei der G W Versicherungsanstalt beschäftigten J G gewendet, der sich erbötig gemacht habe, ihm einen Versicherungsvertrag bei der Klägerin zu vermitteln. Der Beklagte habe mit J G ausdrücklich vereinbart, daß... mehr lesen...
Norm: ABGB §699ABGB §897
Rechtssatz: Bei einer Mehrheit von Bedingungen ist das Klagebegehren schon dann abzuweisen, wenn auch nur eine einzige von ihnen nicht erfüllt ist. Entscheidungstexte 6 Ob 148/73 Entscheidungstext OGH 06.09.1973 6 Ob 148/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0012722 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §897ABGB §921ABGB §1295 IIf7h
Rechtssatz: Schadenersatzanspruch bei einem schwebend wirksamen Rechtsgeschäft dann, wenn der Geschädigte - ohne Anlegung eines strengen Maßstabes - nachweist, daß die Genehmigungsbehörde den Vertrag genehmigt hätte bzw einen Sachverhalt dartut, aus dem nach den Bestimmungen des anzuwendenden Gesetzes die Abweisung des Gesuches um Vertragsgenehmigung nicht zu besorgen wäre. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §897AngG §20 III
Rechtssatz: Die Beisetzung von Bedingungen, deren Erfüllung vom Willen des anderen Teiles abhängt, ist auch bei einseitigen Willenserklärungen zulässig, ohne ihnen die Wirksamkeit zu nehmen (hier: Aufkündigung eines Dienstverhältnisses). Entscheidungstexte 4 Ob 82/71 Entscheidungstext OGH 28.09.1971 4 Ob 82/71 Veröff: Arb 8904 = SozM IA/d,963 ... mehr lesen...
Mit Übergabsvertrag v 28. 9. 1965 übergab Franz S den Beklagten seine Liegenschaften EZ X und EZ Y im Ausmaß von 7 ha 76 ar. In diesem Vertrag wurde festgestellt, daß er zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung durch die Grundverkehrskommission bedürfe. Diese wurde am 21. 1. 1966 erteilt. Am 19. 6. 1967 wurde der Vertrag grundbücherlich durchgeführt. Am 18. 1. 1968 gab die Klägerin den beiden Beklagten gerichtlich bekannt, daß sie den mit Franz S abgeschlossenen und am 19. 6. 1967 grund... mehr lesen...
Norm: ABGB §696ABGB §897EO §44 Abs2 DEO §294 BEO §294 K
Rechtssatz: Aufschiebend bedingte Forderungen - hier der vom Ausgang eines Oppositionsprozesses abhängige Anspruch auf Rückzahlung einer zur Exekutionsaufschiebing geleisteten Kaution - können Gegenstand einer Exekutionsführung sein. Entscheidungstexte 3 Ob 36/70 Entscheidungstext OGH 18.03.1970 3 Ob 36/70 Veröff: EvBl 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §897
Rechtssatz: Daß eine zur Bedingung gemachte Tatsache mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht eintreten wird, berechtigt noch nicht zum Abstehen vom Vertrag, wenn das weitere Zuwarten keine unzumutbare Belastung bedeutet. Entscheidungstexte 8 Ob 3/70 Entscheidungstext OGH 27.01.1970 8 Ob 3/70 Veröff: EvBl 1970/175 S 293 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §897
Rechtssatz: Geltendmachung der Vereitelung einer Bedingung vor Eintritt des noch zukünftigen, die Voraussetzung der Bedingung bildenden Ereignisses (des Baues einer projektierten Straße als Voraussetzung der behördlichen Genehmigung der Errichtung einer Tankstelle. Entscheidungstexte 8 Ob 3/70 Entscheidungstext OGH 27.01.1970 8 Ob 3/70 Veröff: EvBl 1970/175 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §699ABGB §879 Abs1 BIIhABGB §897ABGB §1151 IXABGB §1152 BKrankenPflegeG §32
Rechtssatz: Der Vertrag über die Ausbildung einer Röntgenassistentin (radilogischtechnischer Dienst im Sinne des § 32 KrPflG) ist ein Vertrag eigener Art; auf ihn können nicht ohne weiteres die Bestimmungen über den Dienstvertrag angewendet werden. Insbesondere besteht während der Ausbildungszeit - soweit nicht etwa Dienste geleistet werden, die über den Rahm... mehr lesen...
Norm: ABGB §897
Rechtssatz: Die durch den eine Seilbahn betreffenden verwaltungsbehördlichen Baubewilligungsbescheid auferlegten, den Erwerb von Privatrechten zum Gegenstand habenden Bedingungen sind für die Beurteilung, ob solche Privatrechte in der Folge erworben wurden, ohne Bedeutung. Entscheidungstexte 8 Ob 57/69 Entscheidungstext OGH 22.04.1969 8 Ob 57/69 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIkABGB §897GVG allg
Rechtssatz: Auf Grund eines der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bedürfenden Kaufvertrages kann schon vor Vorliegen der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung auf Ausstellung einer einverleibungsfähigen Urkunde geklagt werden. Entscheidungstexte 8 Ob 17/69 Entscheidungstext OGH 04.02.1969 8 Ob 17/69 Veröff: EvBl 1969/409 S 632 = SZ 42/21 ... mehr lesen...
Die Beklagten haben dem Kläger bereits im Jahre 1962 einige Grundstücke verkauft. Da sich die Beklagten in Geldschwierigkeiten befanden, bot die Erstbeklagte im Herbst 1965 dem Kläger neuerlich den Verkauf mehrerer Grundstücke an. Nach Fühlungnahme mit der Sparkasse M., von der die Beklagten ein Darlehen erhalten hatten, begaben sich der Kläger und die Erstbeklagte am 30. Oktober 1965 in die Kanzlei des Rechtsanwaltes Dr. P., des langjährigen Rechtsvertreters der Beklagten. Dort wurde... mehr lesen...
Norm: ABGB §696ABGB §897
Rechtssatz: "Uneigentliche" Bedingungen - die auf Ereignisse in der Gegenwart oder Vergangenheit abgestellt sind - sind zulässig. Tritt die Bedingung aber nicht ein, dann ist das Rechtsgeschäft unwirksam und bedarf keiner Anfechtung. Entscheidungstexte 5 Ob 44/66 Entscheidungstext OGH 24.03.1966 5 Ob 44/66 EvBl 1966,350 S 461 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §897ABGB §1295 Abs2AngG §26 Z2 III2aAngG §29
Rechtssatz: Vereinbarung einer "Treueprämie", die dem Dienstnehmer nur dann ausgezahlt werden soll, wenn er zu einem bestimmten Zeitpunkt noch ungekündigt in den Diensten des Unternehmens steht. Trifft diese Voraussetzung nicht zu, dann käme ein Anspruch auf Auszahlung der Treueprämie nur dann in Betracht, wenn es der Dienstgeber geradezu darauf angelegt hätte, den Dienstnehmer um die Treu... mehr lesen...
Norm: ABGB §696ABGB §897
Rechtssatz: Durch den Eintritt der auflösenden Bedingung ist die Wirkung des Geschäftes ohneweiteres vernichtet ( Pachtvertrag ). Entscheidungstexte 5 Ob 355/63 Entscheidungstext OGH 07.11.1963 5 Ob 355/63 Veröff: MietSlg 15042 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0015334 ... mehr lesen...
