Norm: ABGB §869ABGB §897
Rechtssatz: Die Vereinbarung des Zeitpunkts, zu dem der Vertrag mangels Bedingungseintritts als nicht abgeschlossen zu betrachten sein soll, betrifft unmittelbar die Wirksamkeit des Vertrages und stellt keine "Nebenbestimmungen" dar. Entscheidungstexte 9 Ob 165/02h Entscheidungstext OGH 04.09.2002 9 Ob 165/02h ... mehr lesen...
Norm: ABGB §897ABGB §1016
Rechtssatz: Die erst nach Ablauf des Kündigungstermins ausgesprochene Genehmigung einer vollmachtslosen Kündigung eines Pachtverhältnisses durch den Geschäftsherrn kann wegen der grundsätzlichen Bedingungsfeindlichkeit von Aufkündigungen die ohne Vollmacht ausgesprochene Aufkündigung nicht mehr wirksam machen. Entscheidungstexte 2 Ob 182/01f Entscheidungstext ... mehr lesen...
