Norm: ABGB §692ABGB §1098 IcABGB §1112 BABGB §1116aABGB §1445
Rechtssatz: Wenn der Hauseigentümer den bisherigen Hauptmieter beerbt, so ist der Hauptmietvertrag durch Vereinigung erloschen und ein mit dem seinerzeitigen Hauptmieter geschlossener Untermietvertrag erlischt gleichfalls. Der Hauseigentümer kann daher mit Räumungsklage gegen den Untermieter vorgehen. Entscheidungstexte 2 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IcABGB §1112 AZPO §568
Rechtssatz: Mit dem Ende der Miete erlischt auch ein vom Mieter eingegangenes Untermietverhältnis. Der Mieter kann ein nicht mehr bestehendes Mietverhältnis nicht in seiner Ausstrahlung auf einen Dritten als Untermietverhältnis aufrecht erhalten. Entscheidungstexte 3 Ob 558/54 Entscheidungstext OGH 27.08.1954 3 Ob 558/54 Veröff: MietSlg 4... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 I3ABGB §1112 BWohnungsanforderungsG §17
Rechtssatz: Wenn der einzige Grund für den Abschluß eines Mietvertrages ein behördlicher Auftrag ist und dieser Auftrag im Instanzenzug beseitigt wird, wird damit auch der Mietvertrag hinfällig. Entscheidungstexte 3 Ob 325/54 Entscheidungstext OGH 26.05.1954 3 Ob 325/54 Veröff: SZ 27/158 = EvBl 1955/135 S 230 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit dem gemäß § 398 ZPO. gefällten Versäumungsurteil den zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei abgeschlossenen Vertrag "beinhaltend die Vergebung einer Wohnung in Wien an die beklagte Partei als Hauptmieter derselben" für unwirksam erklärt. Das Berufungsgericht gab der Berufung nicht Folge. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Das ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IcABGB §1112 A
Rechtssatz: Durch die aus welchen Gründen immer eintretende Beendigung der Hauptmiete endet auch die Untermiete, selbst wenn sie auf längere Zeit abgeschlossen worden wäre. Wird der Untervermieter Eigentümer des Bestandgegenstandes, so verwandelt sich das Untermietverhältnis nicht in einen Hauptmietvertrag, es wird vielmehr hinfällig. Entscheidungstexte 2 Ob 40... mehr lesen...
Anfang November 1947 nahm Agnes K. den Ing. Karl B. als Untermieter ihrer Wohnung in Wien, XVIII., Sch.gasse 16 auf. Mit dem Vertrag vom 4. April 1950 verkaufte sie den ihr gehörenden Einviertelanteil an diesem Hause den Klägern und übertrug ihnen mit Zustimmung des Eigentümers der übrigen Dreiviertelanteile auch die Bestandrechte an ihrer Wohnung. Die Kläger wurden in der Folge Eigentümer des ganzen Hauses. Sie begehren nunmehr die Verurteilung der Beklagten zur Räumung der Wohnung m... mehr lesen...
Der Kläger ist Rechtsanwalt, die Beklagte die Witwe eines gewesenen Rechtsanwaltes. Zwischen den Streitteilen wurde am 4. Dezember 1949 vereinbart, daß die Beklagte dem Kläger die Räume, in denen ihr verstorbener Mann seine Kanzlei geführt hatte, samt Einrichtungsgegenständen und Utensilien zur Verfügung stellte und ihm auch das "Mithauptmietrecht" an diesen Räumen mit der Maßgabe übertrug, daß der Kläger bei Auflösung des - auf die Dauer von zehn Jahren abgeschlossenen - Vertragsverh... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 BABGB §1210HGB §133
Rechtssatz: Dem Kläger ist ein Recht auf vorzeitige Vertragsauflösung zuzubilligen, wenn es der Beklagten wegen der ablehnenden Haltung des Hauseigentümers unmöglich geworden ist, die bedungene Übertragung des Mithauptmietrechtes an den Kläger als wesentlichen Vertragspunkt durchzuführen. (Überlassung der Kanzlei samt Inventar und Kundenstock durch eine Anwaltswitwe an einen anderen Anwalt gegen Gewinnbeteil... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 C
Rechtssatz: Voraussetzung für die vorzeitige Aufhebung des Bestandvertrages nach § 1118 ABGB ist, daß das Gebäude neu aufgeführt werden muß. Nicht erforderlich ist, daß das Gebäude so baufällig ist, daß es niedergerissen werden müßte, weil sonst § 1112 ABGB zur Anwendung käme. Aus welchen Gründen sich sonst die Notwendigkeit des Neubaues ergibt, ist gleichgültig, da das Gesetz diese Notwendigkeit nicht an das Vorliegen bestim... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 A
Rechtssatz: § 1112 ABGB hat den gänzlichen Untergang der Bestandsache zur Voraussetzung. Entscheidungstexte 3 Ob 202/53 Entscheidungstext OGH 01.04.1953 3 Ob 202/53 1 Ob 382/57 Entscheidungstext OGH 18.09.1957 1 Ob 382/57 Auch; Veröff: MietSlg 5609 3 Ob 179/6... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 CABGB §1118 D
Rechtssatz: Ein baubehördlicher Auftrag, Wohnungen räumen zu lassen oder die baubehördliche Benützungsbewilligung - welche nur nach verschiedenen Baudurchführungen, die vom Hauseigentümer mangels Barmitteln nicht ausgeführt werden können, erteilt wird - zu erwirken, begründet einen Räumungsanspruch. Entscheidungstexte 3 Ob 512/52 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 B
Rechtssatz: Ein Mietvertrag wird durch gewaltsame Entfernung des Mieters seitens der Gestapo aus dem Bestandobjekt nicht aufgehoben. Entscheidungstexte 2 Ob 307/52 Entscheidungstext OGH 30.04.1952 2 Ob 307/52 Veröff: EvBl 1952/221 S 350 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0026054 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 A
Rechtssatz: Das Bestandverhältnis erlischt nach § 1112 ABGB nur bei solchen Bauveränderungen am Bestandobjekt, welche eine Rückführung in den früheren Zustand ausschließen. Entscheidungstexte 2 Ob 622/50 Entscheidungstext OGH 29.12.1950 2 Ob 622/50 Veröff: MietSlg 1142 1 Ob 59/66 Entscheidungstext OGH 31.03... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 I3ABGB §1112 B
Rechtssatz: Ein Mietvertrag kann grundsätzlich nicht deshalb aufgelöst werden, weil die vom Wohnungsamt vor Abschluß des Mietvertrages erteilte Benützungsbewilligung in der Folge wieder aufgehoben wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 461/50 Entscheidungstext OGH 03.11.1950 3 Ob 461/50 European Case Law Identi... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Vorinstanzen ist das Haus, Wien, K.gasse 42, in dem die Beklagten als Mieter wohnen, zwar bombenbeschädigt, doch ist ein Bescheid im Sinne des § 1 Abs. 2 Verordnung über die Einwirkung von Kriegssachschäden an Gebäuden auf Miet- und Pachtverhältnisse vom 28. September 1943, DRGBl. I S. 546, mit dem die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 lit. b der Verordnung als gegeben festgestellt worden wären, nicht erlassen worden. Die Klägerin stützt das gegen die Beklagte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 B3. RStG §2 Abs13. RStG §12
Rechtssatz: Erwirbt der Mieter die Liegenschaft, so erlischt durch Vereinigung sein Bestandrecht; es lebt allerdings mit der rückwirkenden Nichtigerklärung des Kaufvertrages wieder auf. Entscheidungstexte Rkv 379/49 Entscheidungstext OGH 05.11.1949 Rkv 379/49 Veröff: EvBl 1950/92 S 92 Euro... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof bestätigte den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Am 3. November 1941 hat der Kläger als Hauptmieter der Wohnung Wien I., .... die von ihm gemietete Wohnung an die Beklagten untervermietet. Das Erstgericht hat die Kündigung des Untermietverhältnisses aufgehoben, weil die Untermieter über diese Wohnung am 15. Februar 1945 mit den Eigentümern einen Hauptmietvertrag abgeschlossen haben un... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112ABGB §1120EO §349 D
Rechtssatz: 1.) Der Umstand, daß der Untermieter mit dem Hauptmieter eine Mietvertrag abgeschlossen hat, bringt den Hauptmietvertrag zwischen Hauseigentümer und Untervermieter nicht zum Erlöschen. 2.) In dem auf Grund der Kündigung des Untermietverhältnisses durchgeführten Exekutionsverfahren kann sich der ehemalige Untermieter nicht auf den mit dem Hauseigentümer abgeschlossenen Mietvertrag berufen. ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das auf § 1 der Verordnung vom 28. September 1943, DRGBl. I S. 546 gestützte Räumungsbegehren mit der Begründung: ab, daß die Klägerinnen von der Beklagten den Mietzins nicht nur entgegengenommen, sondern sogar verlangt und daher durch schlüssige Handlungen ihre Absicht zu erkennen gegeben haben, den Mietvertrag mit der Beklagten fortzusetzen. Das Berufungsgericht gab dem Klagebegehren statt. Es stellte sich auf den Standpunkt, daß eine Fortsetzung des kraft Gese... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 AMG §10
Rechtssatz: § 10 MG schließt auch im Falle des Wiederaufbaues eines durch Brand zerstörten Gebäudes die Anwendung des § 1112 ABGB aus. Entscheidungstexte 3 Ob 742/28 Entscheidungstext OGH 18.09.1928 3 Ob 742/28 Veröff: SZ 10/284 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:RS0026137 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 B
Rechtssatz: Der mit dem Ehegatten geschlossene Mietvertrag wird dadurch allein nicht aufgelöst, daß der Gatte die gemietete Wohnung seiner geschiedenen Gattin überläßt. Entscheidungstexte 2 Ob 837/27 Entscheidungstext OGH 24.08.1927 2 Ob 837/27 Veröff: SZ 9/157 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 C
Rechtssatz: Höhe des Schadenersatzes für eine ohne Verschulden des Bestandnehmers in Verlust geratene Bestandsache. Entscheidungstexte 1 Rv 183/19 Entscheidungstext OGH 01.07.1919 1 Rv 183/19 Veröff: SZ 1/48 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1919:RS0026129 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 A
Rechtssatz: Dem Untergang der Bestandsache im Sinne des § 1112 ABGB steht der Umstand gleich, daß sie endgültig verlorengegangen ist. Entscheidungstexte 1 Rv 164/19 Entscheidungstext OGH 17.06.1919 1 Rv 164/19 Veröff: SZ 1/45 1 Ob 88/65 Entscheidungstext OGH 18.05.1965 1 Ob 88/65 Veröff: MietSlg 1718... mehr lesen...
