Begründung: Die Klägerin war Mieterin einer 130 m2 großen Wohnung im Haus *****. Alleineigentümer war bis zu seinem Tod der Hotelier Johann I*****. Das *****Haus ist am 23. Mai 1985 (teilweise) eingestürzt. Der Nachlaß nach Johann I***** wurde der Beklagten am 14. Juli 1989 eingeantwortet. Die Klägerin begehrt mit der am 17. August 1988 eingebrachten Klage S 58.850 sA sowie die Feststellung, daß die Beklagte ihr für sämtliche Ereignisse aus dem Vorfall vom 23.Mai 1985 zu haften, i... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IcABGB §1112 CZPO §568
Rechtssatz: Der Wegfall oder auch die nachträglich festgestellte Ungültigkeit des Bestandrechtes des Hauptmieters, welche diesen zur Räumung verpflichten, bilden keinen Kündigungsgrund gegenüber dem Untermieter. Dieser behält vielmehr, auch wenn der Hauptmieter zur Räumung verpflichtet ist, bis zu dessen tatsächlicher Entfernung ihm gegenüber auf Grund des mit ihm bestehenden Vertragsverhältnisses weiterh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte mit dem Vorbringen, sie sei Hauptmieterin der Wohnung top Nr ***** im Haus *****, vom Beklagten als ihrem Untermieter an rückständigen Untermietzinsen von S 3.500,- monatlich für die Monate April 1987 bis Jänner 1988 S 35.000,- sA sowie die Räumung der Wohnung, weil sie das Untermietverhältnis gemäß § 1118 ABGB aufgelöst habe. Der Beklagte bestritt die Aktivlegitimation der Klägerin, weil diese wegen Nichtigkeit des Hauptmietvertrages nic... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Beklagte zeigt in seiner Zulassungsbeschwerde schon deshalb keine iS des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfragen auf, weil sie allesamt für die Entscheidung des vorliegenden Falles nicht relevant sind: Es entspricht der Lehre und Rechtsprechung, daß Abbauverträge Innominatverträge, jedenfalls aber gemischte Verträge sind, die ein Dauerschuldverhältnis mit zum Teil bestandrechtlichen Elementen begründen (Koziol-Welser8 I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Liegenschaft mit dem Haus Graz, Keplerstraße 57, stand zunächst im Alleineigentum des vormaligen Ehemannes der Klägerin, Wilhelm VAN DER F***. Nach dem am 20. 12. 1982 im Zuge des Scheidungsverfahrens abgeschlossenen Vergleich, Punkt d), erhielt die Klägerin einen Viertelanteil an dieser Liegenschaft in das bücherliche Eigentum übertragen. In einem gegen die Klägerin und ihren Ehemann durchgeführten Zwangsversteigerungsverfahren wurde dem Beklagten die Lie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von der Beklagten die Räumung einer näher bezeichneten Wohnung im Haus Wien 10, Oberlaaer Straße 210. Die Beklagte habe nach dem Kaufvertrag vom 19. 12. 1978 auf Lebensdauer ein Gebrauchsrecht an dieser Wohnung. Das Gebäude, in dem sich die Wohnung befinde, sei in einem gesundheits- bzw. lebensgefährdenden Ausmaß baufällig. Das Magistrat der Stadt Wien habe deshalb mit Bescheid vom 2. 3. 1989 die Räumung der von der Beklagten benützten Wohnu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien kündigten das Bestandverhältnis mit der beklagten Partei aus den Gründen des § 30 Abs. 2 Z 4 und 7 MRG auf und begehrten die Räumung des Bestandobjektes. Das Erstgericht hob die Aufkündigung auf und wies das Räumungsbegehren ab. Nach seinen Feststellungen wurde die beklagte offene Handelsgesellschaft im Jahre 1980 gegründet. Gesellschafter sind Mag. Helmut H*** und Dagmar H***. Vor der Gründung der OHG wurde in dem Geschäftslokal von der... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist seit 5.September 1975 grundbücherliche Alleineigentümerin der EZ 916 II KG Hötting, bestehend aus dem Grundstück Nr.1248. In den Jahren 1967 oder 1968 beschlossen die damaligen Eigentümer der Grundstücke 1247, 1248 und 1249, alle KG Hötting, ein Grundzusammenlegungsverfahren durchzuführen, damit jeder der drei Eigentümer seinen Grund für Bauzwecke benützen könne. Dies war beim damaligen Zustand der Parzellen deshalb unmöglich, weil sie riemenförmig war... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Friedrich T*** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung (1.) nach § 33 Abs. 1 (iVm Abs. 3 lit. a) FinStrG und (2.) nach § 33 Abs. 2 lit. a (iVm Abs. 3 lit. b) FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er in Bad Hall (zu 1.) in den Jahren 1979 bis 1981 vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Abgabenverkürzungen bewirkt, indem er in seinen Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für die Ja... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 AABGB §1118 D
Rechtssatz: Das Zugrundegehen des Mietgegenstandes als Grund für die ex nunc eintretende Auflösung des Mietvertrages kann im physischen oder rechtlichen Untergang bestehen, wobei für letzteren ein Abbruchsauftrag erforderlich und eine bloße Abbruchsbewilligung nicht genügt. Entscheidungstexte 5 Ob 537/89 Entscheidungstext OGH 07.03.1989 5 Ob 537/89 V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 AMRG §29 Abs1MRG §33 Abs1
Rechtssatz: Für alle dem Kündigungsschutz des MRG unterliegenden Mietverträge gilt, daß sie (ua) durch gerichtliche Aufkündigung oder durch den Untergang des Mietgegenstandes, wenn und soweit eine Pflicht zur Wiederherstellung nicht besteht, aufgelöst werden, nicht aber durch die Forderung der früheren Aufhebung des Vertrages, wenn ein vermietetes Gebäude neu aufgeführt werden muß. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind die Eigentümer und Vermieter, die Klägerin ist die Mieterin des Hauses Mauerkirchen, Untermarkt 34. Mit der am 16. Juni 1988 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung der Beklagten, ihr als Ersatz für das teilweise demolierte Bestandobjekt nach den Richtlinien des § 32 MRG zwei entsprechende Wohnungen zur Auswahl anzubieten. Sie brachte vor, sie habe die im ersten Stock gelegenen Räumlichkeiten, bestehend aus... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Gustav K***, Robert G*** und Wilhelm S*** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG, Wilhelm S*** als Beteiligter gemäß § 11 (dritter Fall) FinStrG, schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben in Hörsching 1. Gustav K*** und Robert G*** als Geschäftsführer der Firma D*** GmbH vorsätzlich eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt und dadurch eine Abgabenverkürzung in nacha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden Kläger erwarben im Jahr 1971 von der Trafikantin Anna R*** je zur Hälfte deren Viertelanteil der Liegenschaft EZ 1165 KG 63102 St. Leonhard mit dem Haus Riesstraße 16 in Graz. Auf der Liegenschaft befindet sich ein Trafik-Kiosk mit einem Verkaufslokal mit 9,5 m2 Nutzfläche, einem Lagerraum mit 8 m2 und einem Kellerraum mit 6 m2. Auf Grund einer Vereinbarung der Teilhaber der gemeinschaftlichen Liegenschaft konnte die Verkäuferin Anna R*** über diese... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 AABGB §1298
Rechtssatz: Den Ersatz des durch den Untergang des Mietobjekts erlittenen Schadens kann der Mieter vom Vermieter verlangen, wenn dieser den Untergang des Mietobjekts - etwa durch Vernachlässigung der Instandhaltungspflicht - verschuldet hat, wobei die Beweislast für das Nichtvorliegen eines Verschuldens den Vermieter trifft. Entscheidungstexte 5 Ob 606/88 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 AABGB §1295 IIa2ABGB §1298bgld BauO §106 Abs4
Rechtssatz: Ein Schadenersatzpflicht auslösendes Verschulden kann dem Liegenschaftseigentümer nicht deshalb angelastet werden, weil er bei der Baubehörde gemäß § 106 Abs 4 bgld BauO die Erlassung eines Abbruchauftrages beantragt hat, ohne dem Mieter die Möglichkeit einer Beteiligung am baubehördlichen Verfahren zu geben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 AMG §19 Abs2 Z4 BbMRG §30 Abs1 Z14
Rechtssatz: Auch im Bereich der Geltung des MRG hat der Mieter in einem baubehördlichen Verfahren wegen Erlassung eines Abbruchauftrages keine Parteistellung. Entscheidungstexte 5 Ob 606/88 Entscheidungstext OGH 11.10.1988 5 Ob 606/88 Veröff: MietSlg XL/27 European Case Law Ide... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war von 1954 bis Mai bzw. Dezember 1986 Mieter von im Parterre des Hauses Neusiedl am See, Obere Hauptstraße 12, gelegenen Räumlichkeiten. Das Mietobjekt umfaßte ein gassenseitig gelegenes Geschäftslokal, bestehend aus zwei Räumen (45 m2), eine daran anschließende Wohnung, bestehend aus Schlafzimmer und Küche (40 m2), dahinter zwei Werkstättenräume (40 m2) und abschließend einen gemauerten Schuppen (14 m2). Der Mietzins betrug ursprünglich 50 S, ab ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Josef S*** der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung (I) nach § 33 Abs 1 FinStrG, (II) nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG und (III) nach § 33 Abs 2 lit b FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er in Klagenfurt vorsätzlich (zu I) in den Jahren (gemeint: für die Jahre) 1981 bis 1985 unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch das (a) Nichterklären von Betr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Den Darlegungen der beklagten Partei zur
Begründung: der Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision ist zu erwidern: Für den Verlust des Mietgegenstandes, der bei beweglichen Sachen dem Untergang des Bestandobjektes gleichsteht (MietSlg 17.185; SZ 1/45; Würth in Rummel, ABGB, § 1112 Rz 1), trifft den Mieter nach allgemeinen Vertragsgrundsätzen der Entlastungsbeweis nach § 1298 ABGB (MietSlg 33.182 uva; Würth aaO Rz 5). Unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahre 1976 pachtete der Kläger von der Stadt Wien das Grundstück in Wien 10., Florian-Hedorfer-Straße 15, im Ausmaß von 180 m2. Er errichtete dort einen Kiosk in Holzriegelbauweise mit einer Grundfläche von 54 m2, in welchem er von September 1976 bis Herbst 1980 den Verkauf von Papier, Spielwaren und Süßigkeiten betrieb. Am 1. Mai 1981 unterfertigten der Kläger als Vermieter und der Beklagte als Mieter einen Mietvertrag über dieses Grundstück einschließlich... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei ist aufgrund eines Mietvertrages vom 10. August 1965 Mieterin von Geschäftsräumlichkeiten und einer Betriebswohnung im Hause Unionstraße 84 in Linz. Das Bestandrecht ist in der EZ 49 KG Waldegg verbüchert. Mit Bescheid des Landeshauptmannes für Oberösterreich vom 28. April 1971, VerkR-552/37-1980-III-Kp, wurde die Liegenschaft zugunsten der Klägerin enteignet. Ein Übereinkommen über die Höhe der Entschädigung kam nicht zustande, worauf die Klägerin ... mehr lesen...
Begründung: Mit der Liegenschaft EZ 11 KG Friesach ist ein radiziertes Apothekenrecht verbunden. Nach mehreren Änderungen der Eigentumsverhältnisse waren zum 1. Jänner 1980 Mag. Heinrich H*** zu 2/3 und Dr. Helene R*** und die Zweitklägerin zu je 1/6 Eigentümer der Liegenschaft. Der Erstkläger ist Erbe nach der am 3. Februar 1984 verstorbenen Dr. Helene R***. Mag. Heinrich H*** hatte die Apotheke mit Vertrag vom 15. April 1951 gepachtet. Der Betrieb war in der Folge um eine Parfum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Da der Beklagte die ihm mit schriftlichem Beschluß aufgetragene Klagebeantwortung (§ 243 Abs.4 ZPO) nicht rechtzeitig überreichte, fällte das Erstgericht auf Antrag der Klägerin ein Veräumungsurteil im Sinne des Klagebegehrens. Nach dem Vorbringen der Klägerin war Karl M*** bis Oktober 1982 "Pächter" des Grundstückes Prater Nr.34, auf dem eine Spielhalle errichtet ist. Karl M*** hatte der Klägerin einen vom Spielhallenbetrieb räumlich getrennten, direkt von der ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 440 KG Gries mit dem Haus Graz, Annenstraße 23. Seine Ehefrau Dagmar I*** war gemäß einem am 14.5.1979 abgeschlossenen Mietvertrag Hauptmieterin, unter anderem von Geschäftsräumlichkeiten in diesem Haus (links von der Passage). Untermieter dieser Räumlichkeiten war ursprünglich die Firma J*** M*** AG. Mit Untermietvertrag vom 9./14.12.1984 gab die Hauptmieterin Dagmar I*** diese Geschäftsräumlichkeiten dem Kläger in Unter... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 B
Rechtssatz: Eine einvernehmliche Rücknahme der Auflösungserklärung wird man im allgemeinen dann annehmen müssen, wenn der Erklärungsgegner die Auflösungserklärung zurückweist und zu erkennen gibt, daß diese Erklärung nicht zur Auflösung des Bestandverhältnisses geführt hat und, davor der Erklärungsgegner von dieser seiner Stellungnahme abgeht, der Erklärende eindeutig zu erkennen gibt, daß er an seiner Auflösungserklärung nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gestützt auf den Bescheid des Landeshauptmannes der Steiermark vom 6.4.1982, GZ 3-328 Se 26/227 - 1982, womit zugunsten der klagenden Partei R*** Ö*** für den Bau von Schnellstraßen im Baulos "Schnellstraßendreieck Bruck an der Mur" unter anderem Flächen der Grundstücke 746/8, 746/9 und 746/10 der EZ 1349 KG Bruck an der Mur enteignet wurden, und auf die erfolgte Leistung der Entschädigung begehrte die Klägerin von der Beklagten M***-G*** M.B.H. die Räumung de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 B
Rechtssatz: Das Recht zu einer (einseitigen) vorzeitigen Auflösung des Mietvertrages aus wichtigen Gründen (sogenannte außerordentliche Kündigung) besteht nicht, wenn mit dem Eintritt eines solchen bestimmten Grundes (hier der schlechte Geschäftsgang infolge der getäuschten Erwartungen über die Entwicklung eines Einkaufszentrums) schon bei Abschluss des Dauerschuldverhältnisses gerechnet werden musste. Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 CWr BauO §17
Rechtssatz: Der bescheidmäßig erteilte Auftrag zur Übergabe bereits anläßlich der Grundabteilung in das öffentliche Gut übertragener Grundflächen hat kein Erlöschen des Bestandvertrages, den der im physischen Besitz belassene frühere Eigentümer über das öffentliche Gut abgeschlossen hat, zur Folge. Entscheidungstexte 1 Ob 628/85 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 2462 des Grundbuchs der Katastralgemeinde C. Auf Grund des Abteilungsbescheides des Magistrats der Stadt WIEN vom 26. Februar 1914, Zl.MA XIV-5773/13, wurde eine Teilfläche des Grundstückes 698/53 in die EZ 2654 KG C 'öffentliches Gut' übertragen, doch blieben die Rechtsvorgänger des Klägers im physischen Besitz dieses Grundstücks. Mit Vertrag vom 15.Jänner 1942 wurde die Teilfläche des vorgenannten Grundstückes 698/... mehr lesen...
