Norm: ABGB §1112 C
Rechtssatz: Rechtlicher Untergang des Bestandobjektes und Erlöschung des Bestandvertrages durch rechtskräftigen Räumungsauftrag und Demolierungsauftrag der Baubehörde, auch ohne förmlichen Entzug des Benutzungskonsenses; maßgebend ist, daß bei Schluß der Verhandlung die für die Räumung gesetzte Frist abgelaufen ist (mit eingehender Auseinandersetzung mit der Kritik Pichlers und Hauers an der bisherigen Judikatur, bei Stellung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 AB-VG Art144MG §19 Abs2 Z4 BbMG §19 Abs2 Z4 BcMG §19 Abs2 Z4a A
Rechtssatz: Dem Mieter einer Wohnung kommt die Berechtigung zu, einen Bescheid der Baubehörde mit Beschwerde nach Art 144 Abs 1 B-VG vor dem VfGH anzufechten, durch den das aus der Baubewilligung und Benützungsbewilligung dem Eigentümer des Hauses erwachsene Recht auf konsensgemäße Benützung des Gebäudes gemäß § 68 Abs 3 AVG 1950 aufgehoben wird. VfGH vom 12.12.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 AMG §5 AMG §6 Abs1 Z3 B3
Rechtssatz: Ist keine Hauptmietzinsreserve vorhanden und kommt keine Einigung zwischen Hauseigentümer und Mietern zustande, ließ der Hauseigentümer einen Aufzug aber trotzdem auf eigene Kosten errichten, besteht kein Anspruch der Mieter auf Benützung der Anlage auf Grund des seinerzeit abgeschlossenen Mietvertrages; durch den Untergang (das Unbrauchbarwerden) des alten Aufzuges wurde der Bestandvertrag,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 Aoö BauO LGBl 1875/15 §49oö BauO LGBl 1875/15 §53
Rechtssatz: Die in einem rechtskräftigen Bescheid der Verwaltungsbehörde (Baubehörde) erklärte Rücknahme der Benützungsbewilligung führt nicht unbedingt zur Auflösung des Bestandvertrages nach § 1112 ABGB; nur der rechtskräftige Entzug der Benützungsbewilligung mittels eines Demolierungsbescheides bewirkt den rechtlichen Untergang der Bestandsache nach § 1112 ABGB. ... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid des Magistrats der Stadt Graz vom 24. September 1965 wurde Ing. O. verpflichtet, zum Zwecke des Ausbaues des Eggenberger Gürtels von dem ihm gehörigen Grundstücks EZ. 485 KG. G. bestimmte Teile der Grundstücke Nr. 832 Baufläche und 833 Garten gegen Entschädigung in das Eigentum der Stadt Graz abzutreten. Der Entschädigungsbetrag wurde - da der Enteignete ihn nicht annahm - bei der Verwahrungsstelle des Oberlandesgerichtes Graz erlegt. Der Erlag wurde im Gu... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 DABGB §1112 CABGB §1120 Ba
Rechtssatz: Durch die Enteignung einer Liegenschaft erlöschen auch die Bestandrechte; daher Räumungsklage nach § 1112 ABGB und nicht Kündigung i.S.d. § 1120 ABGB. ( ausdrückliches Abgehen von 6 Ob 149/60 ). Entscheidungstexte 6 Ob 186/67 Entscheidungstext OGH 31.08.1967 6 Ob 186/67 Veröff: SZ 40/110 = EvBl 1968/106 S 183 = MietSlg 19163 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 CMG §19 Abs1 Hd4
Rechtssatz: Von einem Untergang der Bestandsache kann nicht die Rede sein, wenn es sich um die Untersagung einer dem Baukonsens wider - sprechenden Verwendung der Bestandsache handelt. (Vgl MietSlg Nr 7820). Entscheidungstexte 7 Ob 101/67 Entscheidungstext OGH 12.07.1967 7 Ob 101/67 Veröff: MietSlg 19283 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 C
Rechtssatz: Der Zerstörung der Bestandsache kommt eine behördliche Verfügung gleich, durch welche die Bestandsache dem Zweck, dem sie bisher diente, dauernd entzogen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 92/67 Entscheidungstext OGH 01.06.1967 1 Ob 92/67 4 Ob 540/67 Entscheidungstext OGH 19.07.1967 4 Ob 540/67 V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 CABGB §1118 DMG §19 Abs2 Z4 Bb
Rechtssatz: Da der Demolierungsbescheid der Verwaltungsbehörde für das Gericht bindend die Abbruchreife des Gebäudes bedeutet, ist damit der Kündigungsgrund des § 19 Abs 2 Z 4 MG gegeben. Dies selbst dann, wenn der Hauseigentümer im Bescheid ermächtigt wurde, um Baubewilligung zur Behebung der Schäden anzusuchen (vgl jedoch 5 Ob 3/67). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 C
Rechtssatz: Ermächtigt der Demolierungsbescheid der Baubehörde den Hauseigentümer, von der Abtragung des Hauses abzusehen, wenn bestimmte Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden, dann ist das Räumungsbegehren vor Ablauf der für die Instandsetzung erteilten Frist unbegründet. Entscheidungstexte 5 Ob 3/67 Entscheidungstext OGH 19.01.1967 5 Ob 3/67 Veröff... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 A
Rechtssatz: Von einem Untergang des Mietgegenstandes kann nicht gesprochen werden, wenn vor vermieteten Kohlenkammer noch der Fußboden und die Decke, die Rückwand, ein Teil einer Seitenwand sowie eine einen Eckpunkt bildende Säule vorhanden sind und zur vollständigen Wiederherstellung der Kohlenkammer somit nur einige Ergänzungen (eine Seitenwand, ein Teil der anderen Seitenwand und die Stirnwand, wobei die beiden letzteren a... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 AABGB §1118 E
Rechtssatz: Es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn der Mieter zuerst veranlaßt wird, vorübergehend einen Teil des Mietgegenstandes zu räumen, um dadurch dem Hauseigentümer Gelegenheit zu geben, einen Umbau durchzuführen, der Hauseigentümer sich aber dann auf den Standpunkt stellt, den Mietvertrag im Hinblick auf § 1112 ABGB nicht erfüllen zu müssen (vgl MietSlg 5609). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 A
Rechtssatz: Hat der Hauseigentümer dem Mieter für die Dauer der Aufstockung des Hauses, die bloß eine vorübergehende Räumung der Mietwohnung notwendig machen sollte ein Ausweichquartier im selben Haus zur Verfügung gestellt und erteilt die Baubehörde im Zuge der Aufstockung den Auftrag, die ursprüngliche Wohnung des Mieters zu demolieren, so kann die Vereinbarung zwischen Hauseigentümer und Mieter nur dahin ausgelegt werden, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 AABGB §1118 A1
Rechtssatz: Die gesetzliche Verpflichtung der Eigentümer von Obstbäumen, sie unter bestimmten Umständen zu entfernen, bedeutet nicht den rechtlichen Untergang der Sache. Zur Auflösung eines Bestandvertrages, soweit er solche Bäume betrifft, bedarf es einer Aufforderung der Gemeinde, sie zu entfernen. Entscheidungstexte 1 Ob 91/65 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 C
Rechtssatz: Die auf § 1112 ABGB gestützte Räumungsklage ist ihrer Natur nach nichts anderes als ein Anwendungsfall der Eigentumsklage gegenüber dem titellos gewordenen Benützer einer Sache (vgl MietSlg Nr 7077). Entscheidungstexte 1 Ob 91/65 Entscheidungstext OGH 28.06.1965 1 Ob 91/65 Veröff: MietSlg 17183 Euro... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 C
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 1112 ABGB ist dispositives Recht. Entscheidungstexte 7 Ob 67/65 Entscheidungstext OGH 07.04.1965 7 Ob 67/65 Veröff: MietSlg 17182 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0026044 Dokumentnummer JJR_19650407_OGH0002_0070OB00067_6500... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 C
Rechtssatz: Einen Räumungsanspruch nach § 1112 ABGB kann bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch das Bestehen eines vertraglichen Rechtes auf lebenslängliche Benützung des Bestandobjektes nicht verhindern. Entscheidungstexte 2 Ob 32/65 Entscheidungstext OGH 18.02.1965 2 Ob 32/65 Veröff: MietSlg 17186 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 A
Rechtssatz: Ein teilweises Erlöschen des Bestandvertrages nach § 1112 ABGB ist möglich. Entscheidungstexte 1 Ob 176/61 Entscheidungstext OGH 19.04.1961 1 Ob 176/61 Veröff: MietSlg 8657 1 Ob 19/71 Entscheidungstext OGH 28.01.1971 1 Ob 19/71 Veröff: MietSlg 23173 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 AABGB §1118
Rechtssatz: Zur Frage, ob ein Bescheid der Baubehörde, wonach einem Hauseigentümer der Auftrag erteilt wurde, den konsensmäßigen Zustand des Gebäudes durch einen befugten Gewerbetreibenden herstellen zu lassen, hinreicht, um das Begehren des Hauseigentümers auf Räumung der vermieteten Wohnungen nach § 1112 ABGB oder nach § 1118 ABGB als berechtigt anzuerkennen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §435ABGB §1098ABGB §1112
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Wirkung der Beendigung der Grundstücksmiete auf die Vermietung eines auf dem Mietgrundstück errichteten Superädifikates ist diese Vermietung des Superädifikates einheitlich als Untervermietung zu beurteilen (vgl 1 Ob 122/56 = EvBl 1956/152). Der Untervermieter hat wegen Beendigung der Hauptmiete keine Räumungsklage (vgl 3 Ob 558/54, 3 Ob 419/56). Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 A
Rechtssatz: Das Recht des Vermieters auf Vertragsauflösung im Sinne dieser Gesetzesstelle ist verzichtbar. Stillschweigender Verzicht bei Zahlung und Annahme des Mietzinses durch längere Zeit nach Entstehung des Schadens. Entscheidungstexte 3 Ob 179/60 Entscheidungstext OGH 29.06.1960 3 Ob 179/60 5 Ob 177/65 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 CABGB §1118AVG §64 Abs2ZPO §190 C1
Rechtssatz: Das Gericht ist der Prüfung, ob Einsturzgefahr besteht oder ob das Gebäude wegen seines baufälligen Zustandes abbruchreif ist, nur dann enthoben, wenn der Verwaltungsbescheid rechtskräftig ist. Daß im Bescheid einer allfälligen Berufung gemäß § 64 Abs 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, vermag die mangelnde Rechtskraft nicht zu ersetzen. Ebenso ist es für die Frage der... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 BABGB §1091 DABGB §1112 A
Rechtssatz: Die Identität ( der Bestand ) des verpachteten Unternehmens wird dadurch nicht berührt, daß der Pächter eigens Inventar und einen eigenen Gewerbeschein erwirbt und das Unternehmen in ein Nachbarhaus verlegt. Entscheidungstexte 6 Ob 99/59 Entscheidungstext OGH 22.04.1959 6 Ob 99/59 MietSlg 7080 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 C
Rechtssatz: Erteilt die Verwaltungsbehörde rechtskräftig den Auftrag zur Räumung und Demolierung eines Gebäudes, für das gleichzeitig der Benützungskonsens widerrufen wird, erlischt der Bestandvertrag gemäß § 1112 ABGB von selbst (ähnlich 1 Ob 555/56). Die Abgrenzung gegenüber dem im § 1118 ABGB geregelten Fall der Notwendigkeit einer Neuaufführung des vermieteten Gebäudes ist darin zu finden, daß letztere auch aus anderen Gr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 BABGB §1118 A1
Rechtssatz: Daß mit dem Erlöschen eines Unternehmens die zu diesem Unternehmen gehörigen Bestandrechte untergehen oder erlöschen, läßt sich ebensowenig vertreten wie etwa die Rechtsansicht, daß das Eigentumsrecht an den zu einem Unternehmen gehörigen Sachen durch die Auflassung des Unternehmens erlösche. Denn die Auflassung der Widmung des Mietgegenstandes für ein Unternehmen durch den Mieter stellt nicht einmal ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1111 AABGB §1112 C
Rechtssatz: Wenn der Sachmieter eines Maschinenparks nur durch Vernachlässigung seiner Obsorgepflicht den Verkauf einer wertvollen Maschine durch einen Fremden ermöglicht, haftet er dem Vermieter für den Verlust dieser Maschine. Entscheidungstexte 1 Ob 383/56 Entscheidungstext OGH 11.07.1956 1 Ob 383/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D3ABGB §1112 BABGB §1445
Rechtssatz: Durch den Erwerb eines Miteigentumsanteiles an dem Hause des Bestandgebers erlischt (mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung) das Bestandrecht des nunmehrigen Miteigentümers nicht, wobei ein auf dem Miteigentumsrecht beruhendes Benützungsrecht an seine Stelle tritt, sondern es bleibt ein Bestandrecht des Miteigentümers an der gemeinsamen Sache bestehen. Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 C3ABGB §1112Kontrollabkommen Art1 litb IVNSG HauptstückXIV AbschnIII Z8 IVcStV allgZPO §190 D6c
Rechtssatz: Eine vom Wohnungsamt unter Berufung auf einen Auftrag der russischen Stadtkommandantur ausgestellte "unübertragbare Berechtigung zur vorübergehenden Benützung" einer Wohnung in einem von der Besatzungsmacht beschlagnahmten Haus stellt nur die äußere Form für die Anordnung der Besatzungsmacht selbst dar und kann nicht ande... mehr lesen...
Norm: ABGB §1104ABGB §1112Kontrollabkommen allgStV allg
Rechtssatz: Ist der Mieter an der Benützung seiner Wohnung infolge der Beschlagnahme derselben durch die Besatzungsmacht gehindert, so stellt dies einen außerordentlichen Zufall dar. Das Bestandverhältnis selbst bleibt aufrecht. Entscheidungstexte 7 Ob 549/55 Entscheidungstext OGH 21.12.1955 7 Ob 549/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1104ABGB §1112ABGB §1117ABGB §1118
Rechtssatz: Zur Frage des Zugrundegehens des Bestandgegenstandes beziehungsweise seiner dauernden, auf wirtschaftliche Weise nicht mehr behebbaren Unbenützbarkeit. Entscheidungstexte 7 Ob 374/55 Entscheidungstext OGH 12.10.1955 7 Ob 374/55 1 Ob 262/72 Entscheidungstext OGH 06.... mehr lesen...
