RS OGH 1961/3/1 3Ob469/60

Zur Frage, ob ein Bescheid der Baubehörde, wonach einem Hauseigentümer der Auftrag erteilt wurde, den konsensmäßigen Zustand des Gebäudes durch einen befugten Gewerbetreibenden herstellen zu lassen, hinreicht, um das Begehren des Hauseigentümers auf Räumung der vermieteten Wohnungen nach § 1112 ABGB oder nach § 1118 ABGB als berechtigt anzuerkennen.