Norm: ABGB §1112 ÜbsABGB §1112 Info
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 1112 ABGB A Untergang der Sache B Andere, nicht unter die §§ 1113 ff ABGB fallenden Auflösungsgründe C Verschiedenes, insbesondere Abgrenzung gegenüber § 1118 ABGB Informationen zu § 1112 ABGB Verweisungen: Zu A vgl Entscheidungen zur Kriegsschäden-EinwirkungsV. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS01... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIfABGB §1098 IaABGB §1098 IcABGB §1112 AMRG §2 Abs1
Rechtssatz: Der mit einem Leasingnehmer eines ganzen Gebäudes abgeschlossene Mietvertrag ist ein Untermietvertrag. Er erlischt mit der Beendigung des Leasingvertrages, selbst wenn das Untermietverhältnis auf längere Zeit abgeschlossen worden wäre. Entscheidungstexte 4 Ob 2074/96w Entscheidungstext OGH 30.04.1996 4 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 AABGB §1118 D
Rechtssatz: Der rechtliche Untergang der Bestandsache, für den § 1112 ABGB zweifellos gilt, liegt nicht nur vor, wenn die Sache an sich aus dem Rechtsverkehr gezogen wurde, sondern schon dann, wenn die für die Vermietbarkeit überhaupt oder für die Vermietung zu einem bestimmten Zweck erforderliche Qualifikation (endgültig und unabänderlich) verlorengeht, wie etwa durch das Verbot, Räume bestimmter Beschaffenheit w... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 A1ABGB §1096 A2ABGB §1112 A
Rechtssatz: Der Vermieter kann sich weder auf eine bereits anfängliche Nichtigkeit des Vertrages nach § 879 Abs 1 ABGB wegen der Bauvorschriften zuwiderlaufenden Vereinbarung der Benützung zu Wohnzwecken noch auf nachträgliche Unmöglichkeit wegen bescheidmäßiger Untersagung der Benützung zu Wohnzwecken oder wegen einer entsprechenden Gesetzesänderung (§ 1112 ABGB) berufen, wenn ihm die Verschaffung d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 A2ABGB §1118 D
Rechtssatz: Die den Bestandgeber treffende Verpflichtung, die zum bedungenen Gebrauch erforderliche behördliche Bewilligung zu verschaffen, hat ihre Grenze nur in der rechtlichen Unmöglichkeit und in der Unwirtschaftlichkeit. Dafür, dass eine Unmöglichkeit in diesem Sinne vorliegt, ist der Bestandgeber beweispflichtig. Entscheidungstexte 7 Ob 622/94 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 A1ABGB §1112 A
Rechtssatz: 1.) Grundsätzlich bewirkt nur die vollständige Zerstörung eines Bestandgegenstands die Auflösung des Bestandvertrages. Ein nur teilweises Erlöschen des Bestandvertrages ist möglich, wenn ein räumlich selbständiges Objekt (zum Beispiel Aufzug) vorliegt und die Voraussetzungen des § 1112 ABGB nur für dieses zutreffen. 2.) Solange die Wiederherstellung des Mietgegenstandes rechtlich und wirtschaftlich mö... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IcABGB §1112 CABGB §1445MRG §2 Abs1 Satz1
Rechtssatz: Der Untermietvertrag wird nicht dadurch hinfällig, daß der bisherige Hauptmieter und Untervermieter zum Eigentümer des Hauses wird oder der Eigentümer des Hauses Rechtsnachfolger des Hauptmieters wird. Damit endet zwar der Hauptmietvertrag, nicht aber das Vertragsverhältnis des bisherigen Hauptmieters (oder seines Rechtsnachfolgers) mit dem Unterbestandnehmer. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 BABGB §1445
Rechtssatz: Der
Rechtssatz: , wonach die aus welchen Gründen immer eintretende Beendigung der Hauptmiete auch die Untermiete beende, bedeutet aber, daß dem Vermieter (Hauseigentümer) gegenüber der Rechtstitel des Untermieters zugleich mit jenem des Hauptmieters untergeht und sich der Untermieter gegenüber dem Vermieter auf keinen Rechtstitel mehr berufen kann. Das Verhältnis zwischen Hauptmieter und Untermieter bildet... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096 A1ABGB §1112 AMRG §29 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die von der Verwaltungsbehörde wegen Baugebrechen verfügte Anordnung des Abbruchs der Baulichkeit, die Bestandgegenstand ist oder der sich der Bestandgegenstand befindet, bewirkt nur und erst dann gemäß § 1112 ABGB die Auflösung des Bestandgegenstandes, wenn feststeht, dass die Baugebrechen nicht beseitigt werden können oder vom Bestandgeber nicht beseitigt werden müssen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 BABGB §1389 B
Rechtssatz: Eine einverständliche Auflösung des Bestandverhältnisses liegt vor, wenn der Beklagte den Kläger unter Hinweis auf den schlechten Bauzustand des Gebäudes ersucht, die Wohnung zu räumen und sich um eine andere Wohnung umzusehen, und der Kläger darauf mitteilt, er werde sich bemühen, die Wohnung bis zu 30.09.1987 zu räumen und um eine "Verlängerung" für den Fall ersucht, daß er bis dahin keine andere Woh... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt als Untervermieter die Verurteilung der beklagten Gesellschaft als seiner Untermieterin zur Räumung des Bestandobjektes wegen Nichtzahlung des Untermietzinses für die Zeit von Februar bis Mai 1990 gemäß § 1118 ABGB. Die beklagte Gesellschaft beantragte die Abweisung des Klagebegehrens, weil der behauptete Mietzinsrückstand nicht bestehe und es an einem zwischen den Streitteilen bestehenden Mietverhältnis mangle; im Zeitpunkt der Klageeinbringun... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht ist der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gefolgt, daß ein rechtskräftiger Räumungs- und Demolierungsauftrag der Baubehörde (nicht eine auf Antrag erteilte Abbruchbewilligung) auch ohne förmlichen Entzug des Benützungskonsenses (verschuldensunabhängig) den rechtlichen Untergang des Bestandobjektes und das Erlöschen des Bestandvertrages iSd § 1112 ABGB bewirkt. Maßgebend ist, daß bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Miteigentümerin von 29.550/44.000-Anteilen der Liegenschaft EZ ***** KG A***** mit dem Haus Wien F***** und hat auf Grund einer Benützungsregelung alleinige Sondernutzungsrechte an den Geschäftsräumen top. 25 im obersten Geschoß dieses Hauses. Das Objekt wird seit Jahren für Zwecke der W***** verwendet; alle anderen selbständigen Räumlichkeiten des Hauses stehen seit 1956 im Wohnungseigentum anderer (nicht an diesem Verfahren beteiligter... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer eines Hauses in S*****, in dem er unter anderem den beiden Beklagten ein Zimmer vermietet hat. Er begehrt die Räumung dieses Zimmers, weil das Bestandverhältnis durch den rechtskräftigen Demolierungsbescheid des Magistrates der Stadt S***** vom 20. Dezember 1989 geendet habe (§ 29 Abs 1 Z 2 MRG). Die Beklagten beantragen die Abweisung der Klage. Dem Kläger sei in dem Demolierungsauftrag die Möglichkeit eingeräumt worden, den Abbruch des Gebäud... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erblasserin war Alleineigentümerin des Hauses Wien 12., Schlöglgasse 38. Im ersten Stock befanden sich ursprünglich zwei gesonderte Wohneinheiten (Nr. 6 ud 7), die jedoch schon 1907 zu einer Wohnung zusammengelegt wurden. Die Erblasserin hinterließ vier Kinder, darunter den Kläger. Das Verlassenschaftsverfahren ist noch nicht beendet. Im Zuge dieses Verfahrens wurde die Wohnung Nr.6/7 versiegelt. In der Folge wurde auch die Versiegelung des im Dachgeschoß ... mehr lesen...
