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§ 74 Sbg. GBG 1968 (weggefallen)

Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2007 bis 31.12.9999
Teilpension

§ 74 Sbg. GBG 1968 (aufgehoben durch LGBl Nr 122/2006)

§ 74

Die Bestimmungen des Teilpensionsgesetzes sind mit folgenden Maßgaben auch auf Gemeindebeamte anzuwenden:

1.

Pension im Sinn des § 1 Z 1 bedeutet die den Gemeindebeamten des Ruhestandes auf Grund des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zustehenden wiederkehrenden Leistungen ohne Berücksichtigung einer Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung (§ 72 Z 4).

2.

Anstelle von § 2 Abs 2 Z 3 gelten folgende Bestimmungen:

Vom Gesamteinkommen ruhen die in der rechten Tabellenspalte angegebenen Prozentsätze der folgenden Beträge:

a)

bei Versetzungen in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit:

Beträge des Gesamteinkommens, davon ruhender Teil

bemessen in Prozentsätzen des

Gehaltes eines Beamten der

Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2

bis 45,68 % 0 %

von 45,69 % bis 68,52 % 30 %

von 68,53 % bis 91,36 % 40 %

darüber hinausgehende Beträge 50 %

bweggefallen) bei sonstigen Versetzungen in den Ruhestand:

Beträge des Gesamteinkommens, davon ruhender Teil

bemessen in Prozentsätzen des

Gehaltes eines Beamten der

Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2

bis 68,52 % 0 %

von 68,53 % bis 91,36 % 30 %

von 91,37 % bis 114,2 % 40 %

darüber hinausgehende Beträge 50 %

3.

Abweichend von dem im § 3 Abs 3 genannten Betrag gilt ein Betrag im jeweiligen Ausmaß von 41,89 % des Gehaltsansatzes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 eines aktiven Beamten.

4.

Abweichend von § 7 beziehen sich Verweisungen auf Bundesgesetze auf jene Fassung, die sich aus § 79 ergibt.

5.

Abweichend von § 8 obliegt die Vollziehung der Dienstbehörde (§ 9 Abs 2).

seit 01.01.2007 weggefallen.

Stand vor dem 31.12.2006

In Kraft vom 01.01.2006 bis 31.12.2006
Teilpension

§ 74 Sbg. GBG 1968 (aufgehoben durch LGBl Nr 122/2006)

§ 74

Die Bestimmungen des Teilpensionsgesetzes sind mit folgenden Maßgaben auch auf Gemeindebeamte anzuwenden:

1.

Pension im Sinn des § 1 Z 1 bedeutet die den Gemeindebeamten des Ruhestandes auf Grund des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zustehenden wiederkehrenden Leistungen ohne Berücksichtigung einer Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung (§ 72 Z 4).

2.

Anstelle von § 2 Abs 2 Z 3 gelten folgende Bestimmungen:

Vom Gesamteinkommen ruhen die in der rechten Tabellenspalte angegebenen Prozentsätze der folgenden Beträge:

a)

bei Versetzungen in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit:

Beträge des Gesamteinkommens, davon ruhender Teil

bemessen in Prozentsätzen des

Gehaltes eines Beamten der

Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2

bis 45,68 % 0 %

von 45,69 % bis 68,52 % 30 %

von 68,53 % bis 91,36 % 40 %

darüber hinausgehende Beträge 50 %

bweggefallen) bei sonstigen Versetzungen in den Ruhestand:

Beträge des Gesamteinkommens, davon ruhender Teil

bemessen in Prozentsätzen des

Gehaltes eines Beamten der

Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2

bis 68,52 % 0 %

von 68,53 % bis 91,36 % 30 %

von 91,37 % bis 114,2 % 40 %

darüber hinausgehende Beträge 50 %

3.

Abweichend von dem im § 3 Abs 3 genannten Betrag gilt ein Betrag im jeweiligen Ausmaß von 41,89 % des Gehaltsansatzes der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 eines aktiven Beamten.

4.

Abweichend von § 7 beziehen sich Verweisungen auf Bundesgesetze auf jene Fassung, die sich aus § 79 ergibt.

5.

Abweichend von § 8 obliegt die Vollziehung der Dienstbehörde (§ 9 Abs 2).

seit 01.01.2007 weggefallen.

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