Landes-Gleichbehandlungsgesetz (Bgld. L-GBG) Fundstelle

Landes-Gleichbehandlungsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2022 bis 31.12.9999

LGBl. Nr. 70/2000 (XVII. Gp. RV 978 AB 983)

LGBl. Nr. 32/2001 (XVIII. Gp. RV 111 AB 127)

LGBl. Nr. 27/2002 (XVIII. Gp. IA 228 AB 236)

LGBl. Nr. 27/2003 (XVIII. Gp. RV 497 AB 509)

LGBl. Nr. 10/2006 (XIX. Gp. RV 19 AB 28)

LGBl. Nr. 18/2010 (XIX. Gp. RV 1321 AB 1354) [CELEX Nr. 32002L0073, 32004L0113, 32006L0054]

LGBl. Nr. 82/2011 (XX. Gp. RV 265 AB 329)

LGBl. Nr. 23/2013 (XX. Gp. RV 402 AB 675) [CELEX Nr. 32010L0041]

LGBl. Nr. 79/2013 (XX. Gp. RV 783 AB 799)

LGBl. Nr. 25/2020 (XXII. Gp. IA 34 AB 43 AB 44)

~~LGBl. Nr. 83/2020~~ ~~(XXII. Gp.~~ ~~IA 412~~ ~~AB 427~~)

Inhaltsverzeichnis
1. HAUPTSTÜCK ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
§ 1	Regelungsgegenstand und Anwendungsbereich
§ 2	Begriffsbestimmungen

2. HAUPTSTÜCK GLEICHBEHANDLUNG IM LANDES- UND GEMEINDEDIENST
1. Abschnitt Gleichbehandlungsgebot
§ 3	Allgemeine Bestimmungen
§ 3a	Diskriminierung
§ 4	Auswahlkriterien
§ 5	Einreihung von Verwendungen und Arbeitsplätzen
§ 6	Ausschreibung von Arbeitsplätzen und Funktionen
§ 7	Sexuelle Belästigung
§ 7a	Belästigung
§ 8	Diskriminierung als Dienstpflichtverletzung
§ 9	Vertretung von Frauen in Kommissionen

2. Abschnitt Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes
§ 10	Begründung eines Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses
§ 11	Festsetzung des Entgelts
§ 12	Gewährung freiwilliger Sozialleistungen
§ 13	Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung
§ 14	Beruflicher Aufstieg vertraglich Bediensteter
§ 15	Beruflicher Aufstieg von Beamtinnen und Beamten
§ 16	Gleiche Arbeitsbedingungen
§ 17	Beendigung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses
§ 18	Sexuelle Belästigung und Belästigung
§ 18a	Mehrfachdiskriminierung
§ 18b	Erlittene persönliche Beeinträchtigung

3. Abschnitt Geltendmachung von Ansprüchen
§ 19	Fristen
§ 19a	Beweislast
§ 19b	Benachteiligungsverbot
§ 19c	Beteiligung am Verfahren

2a. HAUPTSTÜCK GLEICHBEHANDLUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN BEIM ZUGANG ZU UND BEI DER VERSORGUNG MIT GÜTERN UND DIENSTLEISTUNGEN
§ 19d	Geltungsbereich, Gleichbehandlungsgebot
§ 19e	Diskriminierung
§ 19f	Belästigung und sexuelle Belästigung
§ 19g	Ausnahmebestimmungen
§ 19h	Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes
§ 19i	Beweislast
§ 19j	Benachteiligungsverbot

3. HAUPTSTÜCK MIT DER GLEICHBEHANDLUNG UND FRAUENFÖRDERUNG BEFASSTE PERSONEN UND INSTITUTIONEN
1. Abschnitt
§ 20	Einteilung

2. Abschnitt Gleichbehandlungskommission
§ 21	Einrichtung und Mitgliedschaft
§ 22	Aufgaben der Gleichbehandlungskommission
§ 23	Gutachten der Gleichbehandlungskommission
§ 23a	(entfällt)
§ 24	Geschäftsführung der Gleichbehandlungskommission
§ 25	Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission

3. Abschnitt Gleichbehandlungsbeauftragte
§ 26	Bestellung der Gleichbehandlungsbeauftragten
§ 27	Aufgaben der Gleichbehandlungsbeauftragten

4. Abschnitt Kontaktfrauen
§ 28	Bestellung der Kontaktfrauen
§ 29	Aufgaben der Kontaktfrauen

5. Abschnitt Rechtsstellung der mit der Gleichbehandlung und Frauenförderung befassten Personen und Institutionen
§ 30	Weisungsfreiheit und zeitliche Inanspruchnahme
§ 31	Verschwiegenheitspflicht
§ 32	Ruhen und Enden der Mitgliedschaft und von Funktionen

4. HAUPTSTÜCK BESONDERE FÖRDERMASSNAHMEN FÜR FRAUEN
§ 33	Frauenförderungsgebot
§ 34	Frauenförderprogramm
§ 35	Vorrangige Aufnahme in den Landesdienst
§ 36	Vorrangige Aufnahme in den Gemeindedienst
§ 37	Vorrang beim beruflichen Aufstieg im Landesdienst
§ 38	Aus- und Fortbildung im Landes- und Gemeindedienst

5. HAUPTSTÜCK EIGENER WIRKUNGSBEREICH
§ 39

6. HAUPTSTÜCK ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
§ 39a	Sozialer Dialog
~~§ 39b~~	~~Bestimmungen in Zusammenhang mit COVID-19~~
§ 40	Übergangsbestimmungen
§ 41	Inkrafttreten
§ 42	Richtlinienumsetzung

Stand vor dem 31.12.2021

In Kraft vom 01.01.2021 bis 31.12.2021