Landes-Gleichbehandlungsgesetz (Bgld. L-GBG) Fundstelle

Bgld. L-GBG - Landes-Gleichbehandlungsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.06.2021

LGBl. Nr. 70/2000 (XVII. Gp. RV 978 AB 983)

LGBl. Nr. 32/2001 (XVIII. Gp. RV 111 AB 127)

LGBl. Nr. 27/2002 (XVIII. Gp. IA 228 AB 236)

LGBl. Nr. 27/2003 (XVIII. Gp. RV 497 AB 509)

LGBl. Nr. 10/2006 (XIX. Gp. RV 19 AB 28)

LGBl. Nr. 18/2010 (XIX. Gp. RV 1321 AB 1354) [CELEX Nr. 32002L0073, 32004L0113, 32006L0054]

LGBl. Nr. 82/2011 (XX. Gp. RV 265 AB 329)

LGBl. Nr. 23/2013 (XX. Gp. RV 402 AB 675) [CELEX Nr. 32010L0041]

LGBl. Nr. 79/2013 (XX. Gp. RV 783 AB 799)

LGBl. Nr. 25/2020 (XXII. Gp. IA 34 AB 43 AB 44)

LGBl. Nr. 83/2020 (XXII. Gp. IA 412 AB 427)

Inhaltsverzeichnis

1. HAUPTSTÜCK
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

§ 1

Regelungsgegenstand und Anwendungsbereich

§ 2

Begriffsbestimmungen

2. HAUPTSTÜCK
GLEICHBEHANDLUNG IM LANDES- UND GEMEINDEDIENST

1. Abschnitt
Gleichbehandlungsgebot

§ 3

Allgemeine Bestimmungen

§ 3a

Diskriminierung

§ 4

Auswahlkriterien

§ 5

Einreihung von Verwendungen und Arbeitsplätzen

§ 6

Ausschreibung von Arbeitsplätzen und Funktionen

§ 7

Sexuelle Belästigung

§ 7a

Belästigung

§ 8

Diskriminierung als Dienstpflichtverletzung

§ 9

Vertretung von Frauen in Kommissionen

2. Abschnitt
Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes

§ 10

Begründung eines Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses

§ 11

Festsetzung des Entgelts

§ 12

Gewährung freiwilliger Sozialleistungen

§ 13

Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung

§ 14

Beruflicher Aufstieg vertraglich Bediensteter

§ 15

Beruflicher Aufstieg von Beamtinnen und Beamten

§ 16

Gleiche Arbeitsbedingungen

§ 17

Beendigung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses

§ 18

Sexuelle Belästigung und Belästigung

§ 18a

Mehrfachdiskriminierung

§ 18b

Erlittene persönliche Beeinträchtigung

3. Abschnitt
Geltendmachung von Ansprüchen

§ 19

Fristen

§ 19a

Beweislast

§ 19b

Benachteiligungsverbot

§ 19c

Beteiligung am Verfahren

2a. HAUPTSTÜCK
GLEICHBEHANDLUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN BEIM ZUGANG ZU
UND BEI DER VERSORGUNG MIT GÜTERN UND DIENSTLEISTUNGEN

§ 19d

Geltungsbereich, Gleichbehandlungsgebot

§ 19e

Diskriminierung

§ 19f

Belästigung und sexuelle Belästigung

§ 19g

Ausnahmebestimmungen

§ 19h

Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes

§ 19i

Beweislast

§ 19j

Benachteiligungsverbot

3. HAUPTSTÜCK
MIT DER GLEICHBEHANDLUNG UND FRAUENFÖRDERUNG BEFASSTE
PERSONEN UND INSTITUTIONEN

1. Abschnitt

§ 20

Einteilung

2. Abschnitt
Gleichbehandlungskommission

§ 21

Einrichtung und Mitgliedschaft

§ 22

Aufgaben der Gleichbehandlungskommission

§ 23

Gutachten der Gleichbehandlungskommission

§ 23a

(entfällt)

§ 24

Geschäftsführung der Gleichbehandlungskommission

§ 25

Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission

3. Abschnitt
Gleichbehandlungsbeauftragte

§ 26

Bestellung der Gleichbehandlungsbeauftragten

§ 27

Aufgaben der Gleichbehandlungsbeauftragten

4. Abschnitt
Kontaktfrauen

§ 28

Bestellung der Kontaktfrauen

§ 29

Aufgaben der Kontaktfrauen

5. Abschnitt
Rechtsstellung der mit der Gleichbehandlung und Frauenförderung
befassten Personen und Institutionen

§ 30

Weisungsfreiheit und zeitliche Inanspruchnahme

§ 31

Verschwiegenheitspflicht

§ 32

Ruhen und Enden der Mitgliedschaft und von Funktionen

4. HAUPTSTÜCK
BESONDERE FÖRDERMASSNAHMEN FÜR FRAUEN

§ 33

Frauenförderungsgebot

§ 34

Frauenförderprogramm

§ 35

Vorrangige Aufnahme in den Landesdienst

§ 36

Vorrangige Aufnahme in den Gemeindedienst

§ 37

Vorrang beim beruflichen Aufstieg im Landesdienst

§ 38

Aus- und Fortbildung im Landes- und Gemeindedienst

5. HAUPTSTÜCK
EIGENER WIRKUNGSBEREICH

§ 39

 

6. HAUPTSTÜCK
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 39a

Sozialer Dialog

§ 39b

Bestimmungen in Zusammenhang mit COVID-19

§ 40

Übergangsbestimmungen

§ 41

Inkrafttreten

§ 42

Richtlinienumsetzung

In Kraft seit 01.01.2021 bis 31.12.2021
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