JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2005
05. Nov

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate


Notar oder nur schriftlicher Vertrag

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Ich bin nicht sicher ob dies der richtige Bereich ist, aber ich versuche es mal. Folgender Sachverhalt: Ein unverheiratetes Paar erwirbt eine Immobilie und nimmt dafür 3 Kredite auf. Nach zwei Jahren trennt sich das Paar,... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 20 Jahre, 3 Monate

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Hallo Barbara! Deine Fragen sind unfangreich, etwa „verallgemeinisiert“ und deswegen nicht mit extremer Treffersicherheit zu beantworten. Ich versuche es trotzdem und bin davon ausgegangen, dass diese vorhandene Kredite schon durch Hypothekargarantie laufen. Stimmt? Vereinbarungen, egal ob sie... mehr lesen...

04. Nov

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate


Geplante Scheidung

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Guten Tag-ich hätte eine Frage betreffend der ehelichen Wohnung. Ich bin im Juli 2004 aus unserer Genossenschaftswohnung ausgezogen,die auf meinen Namen lautete und bereits vor der Eheschliessung mir gehörte.Meine Frau wohnt n... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 20 Jahre, 3 Monate

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Lieber Stefan! Wenn du eine einvernehmliche Scheidung nach § 55a Ehegesezt abschießt, wird eine Regelung (Vergleich) abgeschlossen. Die gleiche Wirkung hat eine streitige Scheidung, weil da keinen Vergleich abgeschlossen wird, aber der Richter regelt alles in einem Urteil. Wenn jedoch du eine ... mehr lesen...

04. Nov

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate


Exekution

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Frage: Nach meiner Scheidung im Vorjahr hab ich nun das Vergnügen durch uneinbringliche Schulden meines Ex-Mannes exekutiert zu werden. Lt. Scheidungsvergleich übernimmt mein Ex-Mann alle auf der Liegenschaft aushaftende Verbin... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 20 Jahre, 3 Monate

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Rein gesetzlich musst du auch mitbezahlen, auch wenn du nicht mehr mit ihm verheiratet bist. Aber es gibt schon eine neue Judikatur darüber (2 Fälle kenne ich), die die Ex-Frau aus der Pflicht herausgenommen hat. Du brauchst eine Beratung. Suchst du eine Beratungsstelle und du kannst sicher was ... mehr lesen...

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04. Nov

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate


Uneheliches Kind

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Ich befinde mich momentan in einer psychisch äußerst belastenden Situation.Habe vor einem halben Jahr eine Frau kennengelernt aus Kärnten. Ich bin aus Wien. Wir waren beide auf Saisonarbeit im Frühjahr. Nachher pendelte sie zwi... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 20 Jahre, 3 Monate

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Es tut mir Leid für dich. Ich will nichts beschönigen, aber deinen Vorstellungen des Geschehens deckt sich nicht unbedingt mit jener der werdenden Mutter, vielleicht auch nicht mit jener des Richters, der eventuell so eine Klage beurteilen muss. Am besten ist, du versuchst den Dialog, sowohl mit ... mehr lesen...

04. Nov

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Verfasst vor 20 Jahre, 3 Monate


Mietvereinbarung / Mietvertrag

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hallo! befinde mich in einer etwas komplizierten situation. ein freund wird in zukunft ein haus mieten und da ich zurzeit wohungslos bin werde ich in die ersten wochen bei ihm wohnen. der mietvertrag wird dementsprechend auf s... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 20 Jahre, 3 Monate

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Interessante Fragen! Aber mit wem hast du diese Vereinbarung abgeschlossen? Mit dem Vermieter oder mit deinem Freund, der der Mieter ist? Wenn es sich um eine einzige Ausfertigung handelt, und diese nicht bei dir sondern bei deinem Freunde ist, dann bist du ein Untermieter. Die Lebensqualität von... mehr lesen...

04. Nov

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 20 Jahre, 3 Monate


Internetshop-Erste Schritte?

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Hallo, Wie oben bereits erwähnt erläutere ich folgendes Szenario! Ein Modehaus möchte seinen Lagerverkauf (alte Kollektionen, Überschuss) zukünftig im Internet betreiben. Die Internetseite bietet also den direkten Verkauf vo... mehr lesen...

04. Nov

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 20 Jahre, 3 Monate


Mietvereinbarung / Mietvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

hallo! befinde mich in einer etwas komplizierten situation. ein freund wird in zukunft ein haus mieten und da ich zurzeit wohungslos bin werde ich in die ersten wochen bei ihm wohnen. der mietvertrag wird dementsprechend auf s... mehr lesen...

04. Nov

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate


keine Mietvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo.Kann jemand mich helfen? 1)Ich wohne seit 1.Juli 2005 in einer Mietwohnung in Wien.Aber ich hab noch kein Mietvertrag bekommen.Gibt es sowas?Ich brauche neue Mietvertrag mein Visum zu verlaengern.Der Vermieter gab mir nu... mehr lesen...

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Neueste Antwort von JUSLINE
Verfasst vor 20 Jahre, 3 Monate

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Hallo Memil Danke für die promten Antworten und deine Hilfestellung. Ich lass die Sache jetzt so beruhen und sehe was rauskommt. Nochmals recht herzlichen Dank. Ist schon eine feine Sache, wenn man Ärger hat und findet so eine tolle Hilfestellung wie dein Portal zum Recht. Liebe Grüsse To... mehr lesen...

04. Nov

1 Antwort zum Beitrag von birgitp
Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate


Geschäftsraum vs Wohnraummiete

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Wo liegen die wesentlichen Unterschiede, worauf muss man im MIetvertrag in der jeweiligen Situation am meisten aufpassen? Beides unterliegt ja dem MRG, jedoch die Wohnungen zurätzlich noch dem KSchG, gibt es sonst noch besonder... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 20 Jahre, 3 Monate

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Ja, es gibt einen lebenswichtigen Unterschied zwischen Geschäftsraum und Wohnraum". Eine Wohnung kannst du nur an deinen Nachmieter weitergeben wenn du im Mietvertrag über ein Weitergaberecht verfügst, oder wenn der Vermieter damit einverstanden ist. Ein Geschäftslokal kannst du an jeden Nachmiet... mehr lesen...

03. Nov

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Verfasst vor 20 Jahre, 5 Monate


richterablehnung

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Kann man einen Bezirksrichter im Zivilverfahren ablehnen, weil er gegenüber einer Person total voreingenommen ist / Vorurteile privater Natur hat? Danke mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate

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Nein! Die Parteien dürfen einen Antrag auf Ausschluß eines Richters wegen Befangenheit in einem Verfahren einbringen. Die Gründe dafür sind aber im Gesetz aufgezählt (Richter ist mit einer Partei verwandt, ist Besitzer von Anteilen in der Firma einer Partei, usw). Die Richter sind aber sehr selb... mehr lesen...

03. Nov

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Verfasst vor 20 Jahre, 6 Monate


10 monate fuehrerschein entzug !!!!

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hallo ich hab mich bloederweise betrunken auf mein mofa gesetzt das arge ist dass ich sowas bis dato noch nie gemacht habe ok dass hoert ihr wohl oefters, aber ich finde drunk driving ist kein kavaliersdelikt auf jed... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate

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Für ein Rechtsmittel ist schon zu spät. Du kannst nun nur mehr brav "überbrücken" und beten :-))))) mehr lesen...

03. Nov

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Verfasst vor 20 Jahre, 6 Monate


Kennzeichen "verloren"

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Mein Schwiegervater hat über die Jahre 3 Kennzeichen als verloren gemeldet weil er sie behalten wollte (schwarze). Jetzt hat diese die Polizei endeckt und anzeige gegen ihn erstattet. Womit muß er denn jetzt so ca. rechnen. ... mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate

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Gelingt ihm nachzuweisen, dass er keine kriminelle Absicht gehabt hat, sondern nur ein pathologischer Sammler ist, kriegt er eine Geldstrafe von einigen Hunderte Euro und muss die Verfahrenskosten bezahlen. Gelingt ihm nicht, kriegt er eine saftige Geldstrafe und eine Haftstrafe (meistens bedingt... mehr lesen...

03. Nov

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate


§ 24 Abs. 3 lit. d StVO 1960

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§ 24 Abs. 3 lit. d StVO 1960 Parkverbot auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr, wenn nicht mindestens zwei Fahrstreifen für den fließenden Verkehr freibleiben. Meine Frage gilt dies auch in Sackgassen mit Umkehrmöglichkeit? ... mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate

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Gute Frage! Es gilt überall wo eine enge Fahrbahn gibt, egal ob Sackgasse oder sogar Einbahnstraße ist. Jedoch handelt es sich dabei um totes Recht (praeter lege), weil es, wie du richtig angeschnitten hast, fast überall nicht gekennzeichnet wird, welche Seite der Fahrbahn zum Parken verwendet we... mehr lesen...

02. Nov

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate


Betriebskosten und Haftung

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Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin neu in diesem Forum, und möchte gleich mal 2 Fragen an Sie stellen! 1) Kann ein Vermieter mehr als 1 1/2 Jahre nach dem Auszug aus der Wohnung noch Betriebskostennachzahlungen verlan... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate

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Frage 1: Grundsätzlich nein. Ich bräuchte aber die genaue Datum des Auszuges (Ende des Mietverhältnisses) und der Aufforderung zur Zahlung damit ich den Sachverhalt unter Voraussetzungen des MRG beurteilen kann. Auch müßte ich wissen, ob die Aufforderung zur Zahlung zugleich mit der Vorlage einer... mehr lesen...

02. Nov

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate


Kündigungsfrist

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Hallo, Ich hätte eine Frage. Bei meinen jetzigen Mietvertrag habe ich einen Kündigungsfrist von 3 Monaten vereinbart. Da in der Wohnung jedoch auf einmal jede Menge Schäden auftreten wollte ich fragen ob es möglich ist d... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate

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Ja, in diesem Fall kannst du das Mietverhältnis fristlos per sofort kündigen und das Mietobjekt dem Vermieter zur Verfügung stellen. Du musst aber vorerst einen eingeschriebenen Brief an ihn schreiben und ihm eine Frist von 14 Tagen zur vollständigen Wiederherstellung der Benutzbarkeit des Mieto... mehr lesen...

01. Nov

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate


Ebay Text Kopie

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Ich habe bei Ebay eine Beschreibung einer technischen Beschreibung von einem anderen Angebot kopiert und habe folgendes 1 Stunde später per Mail erhalten: Sehr geehrter Damen und Herren, hiermit zeigen wir an an Si... mehr lesen...

01. Nov

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Verfasst vor 20 Jahre, 9 Monate


vermietung

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Hallo, wer kann mir Auskunft geben was ich machen kann gegen eine Mieterin die nicht mehr zahlen will und behauptet sie zahle seit Jahren zu viel Miete. Ich habe mich schon erkundigt, ich verlange zu wenig Miete. Ich habe eine ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate

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Auch ich habe wahrscheinlich ihre Nachrichte zu spät gelesen. Sie brauchen niemand, oder höchst einen Rechtsanwalt, der für Sie eine Räumungs- und Mietzinsklage einbringt und Ihnen die Wohnung leer kriegt, damit Sie sie weiter vermieten können. Falls das Mietverhältnis länger als 3 Jahren gedauer... mehr lesen...

01. Nov

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate


Nachmieter oder Miete weiter zahlen???

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Hallo! Ich benötige dringend Hilfe! Ich wohne seit dem 1.9.2005 in einer WG, möchte aber im Februar 2006 wieder ausziehen. Ich habe der Vermieterin mitgeteilt, dass ich einen befristeten Vertrag möchte bis zum 28.2.2006. Im Ve... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate

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Wenn das Mietverhältnis dem MRG zur Gänze unterliegt, wird die Befristung unzulässig sein. Aber auch dann gelten andere Bestimmungen des Mietvertrages. Ungültig wäre hier nur die Befristung, dich nicht durchsetzbar wäre und der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. MFG, MEMIL mehr lesen...

01. Nov

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate


kaution

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Hallo, bin neu hier, und hoffe irgendwer kann mir helfen. Danke im Voraus. Bin vor mittlerweile gut 1 1/2 Jahren aus einer Mietwohnung ausgezogen. Habe die Wohnung in einwandfreiem Zustand hinterlassen, was vom Vermieter au... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate

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Hallo Doris! Dein Problem ist weniger tragisch als es scheint. Hoffentlich hast du noch eine Kopie des Mietvertrages und Bestätigung der Zahlung der Kaution. Du brauchst nur an einem Dienstag, Vormittag zum Amtstag beim zuständigen Bezirksgericht (wo lag die Wohnung?) zu gehen und dort eine Mahn... mehr lesen...

01. Nov

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate


Anspruch auf Wohung nach 2 Jahren ?

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Meine Freundin ist von ihrer Gemeindewohung in meine Genossenschaftswohung umgezogen. Sie bleibt dort aber Hauptwohnsitz gemeldet. Eine Freundin zieht in diese Wohung als Untermieterin ein. Meine Freundin meldet sich bei mir n... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate

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Deine Freundin hat nicht unbedingt gegen das Meldegesetz verstößt. Hat sie ihre Wohnung vollständig ausgeräumt, Strom, Gas und Telefon abgemeldet? Wenn sie das gemacht hat, dann hat sie tatsächlich nicht nur gegen das Meldegesetz sondern auch gegen das Mietrechtsgesetz verstößt. Das ist einmal kl... mehr lesen...

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