Sofern es sich tatsächlich um einen versteckten Mangel handelt, haftet die Baufirma bzw. die Firma die die Abdichtung hergestellt hat für diesen Gewährleistungsmangel. Verjährungsfrist für versteckte Mängel ist 30 Jahre. mehr lesen...
Sehr geehrtes Forum, Folgender Erb - und Schadenersatzrechtlich relevanter Sachverhalt: Mehrere Erben wählen im Beisein eines Notars einen der Erben zur Verwaltung des finanziellen reinen Nachlasses, der bei einem vom Gericht bestellten öffentl. Notar nach Gegenüberstellung der Aktiva und Passi... mehr lesen...
In meiner Hausordnung steht Folgendes: Für Beschädigungen außerhalb der Wohnung haften alle Mieter zur ungeteilten Hand, wenn die Schuldtragenden nicht ermittelt werden können. Das würde auch bedeuten, dass die Mieter solidarisch haften. Ist bei einem oder mehrern Mieter kein Geld zu holen, s... mehr lesen...
Die Gewährleistung beginnt erneut bei Fertigstellung der Reparatur für den Teil, der Repariert wurde. mehr lesen...
Es handelt sich hier eindeutig um einen Eingriff in die Privatsphäre. Grundsätzlich dürfte ein Supermarkt eine Taschenkontrolle durchführen. Dies müßte jedoch mit dem Betroffenen ausdrücklich vereinbart werden. Das bloße anbringen eines Schildes wie etwa 'Zeigen Sie Ihre Tasche unaufgefordert an... mehr lesen...
Bei Kindesunterhalt ist ein aussergerichtlicher Vergleich OHNE pflegschaftsgerichtliche Genehmigung nicht möglich. Auch hebt (oder hemmt) so ein außerger. Vergleich auch keinen rechtskräftigen Kindes-Unterhaltsbeschluss auf. mehr lesen...
Ich habe also meine Wohnung nicht ausgemalt,und keine Löcher verputz. Mein Vermitler sagte,dass ich es nicht machen muss(wegen OGH Urteil). Kaution habe ich ohne Probleme zurück bekommen. Lg.Kalissta :D :D :D :D Ein Vermieter der die Entscheidungen ernst nimmt und gar nicht daran denkt er wür... mehr lesen...
Meiner Meinung nach hat thaonie vollkommen recht! Soweit ich das verstanden hab bezieht sich das OGH-Urteil nur auf gewerbliche Vermieter! Ich würde nur gern wissen ab wann man als gewerblicher Vermieter gilt? Habe dazu schon mehrere Meinungen gehört, wie z.B.: ab 5 Zinshäusern od. ab 5 vermie... mehr lesen...
Na Du hast eine seltsame Art von Humor. :shock: Da zeigst Du in vier postings Dein "Wissen" und outest Dich erst im 5. posting damit, dass es eigentlich Dein eigener Fall ist um den es seit der Eingangsfrage geht. Dabei hättest Du nach meinem dritten posting, in dem ich schrieb "Meiner Meinung ... mehr lesen...
Ich denke mal, dass fast jeder Vermieter eine entsprechende Kaution verlangt, von daher hat sich das Problem dann wohl erübrigt :wink: aber nein, tom. die arbeiterkammer und der mieterverein vermieten ihre wohnungen selbstverständlich ohne kaution und schicken völlig kostenlos für die mieter e... mehr lesen...
hallo gene, ich bewundere ja schon fast deine hartnäckigkeit, mit der du fremde leute in die kostenfalle treiben möchtest. ich nehme an, du bist bereit, für kallista die malerarbeiten zu bezahlen, weil deine "auskünfte" so bomben-standfest sind. es fällt auf, dass du häufig mit wörtern wie "me... mehr lesen...
@Kalissta: Wenn Du einen Mietvertrag mit einem gewerblichen Vermieter hast und die Wandfarbe lediglich abgenützt ist bzw. übliche Wohnfarben (außer schwarz und ähnliches) haben , lass Dich von Vermietern nicht beirren, die sehen das naturgemäß anders. Zitat: "Es handelt sich hier um ein Urteil, ... mehr lesen...
Ich würde sagen, dass Du die nächsten 5 Jahre mit den Zahlungen von der Mutter rechnen kannst, denn diesen Zeitraum billigen die Gerichte einer Mutter meist zu, bei Kind zu Hause bleiben zu können. Nur, diese Zahlungen vermindern sich um Dein Eigeneinkommen (Kinderbetreuungsgeld). mehr lesen...
Wenn Sie vom Vermieter aufgefordert werde die Wohnung ausgemalt zu übergeben, dann verweisen Sie ihn auf die aktuelle OGH - Entscheidung 1 Ob 241/06g vom 27.03.2007 wonach der Mieter das nicht muss bzw. solche Klauseln in Mietverträgen ungültig sind. Mietzins dient auch dazu Abnützungen abzugelten. mehr lesen...
Die Waisenpension gebührt grundsätzlich bis zum 18. Lebensjahr; darüber hinaus über Antrag bei Schul- oder Berufsausbildung (maximal bis zum 27. Lebensjahr) oder bei Erwerbsunfähigkeit für deren Dauer. Also würde ich die Waisenpension auch weiter bei der PVA beantragen !! Einem von der Mutter e... mehr lesen...
Da Du mit nichtbestandener Matura noch nicht selbsterhaltungsfähig bist, wird Deine Mutter weiter für Dich bezahlen müssen. Die Selbsterhaltungsfähigkeitsgrenze liegt bei ca. 800.- Euro. Dein Kinderbetreuungsgeld wird hier sicher als Eigeneinkommen gelten, um das sich die Unterhaltszahlung in ei... mehr lesen...
Hallo, kann ein Vermieter einem Mieter (unbefristete Hauptmiete) den Tausch der defekten und veralteten Heizungstherme verwehren, bzw. die Kostenübernahme ablehnen wenn der Mieter die Rechnungen über die jährlichen Wartungen des Gerätes nicht vorweisen kann weil er sie nicht mehr hat ? Danke im... mehr lesen...
Die 3 jährige Verjährungsfrist einer Rechnungslegung beginnt mit dem Tag der Übernahme der fertiggestellten Leistung. mehr lesen...
Für einen sog. Unterhaltsvorschuss, der vom Staat über das Gericht bezahlt wird (und nicht vom Jugendamt) ist ein Titel (Jugendamtsvergleich bzw. Beschluss) erforderlich. Dieser Unterhaltsvorschuss wird erst dann gewährt, wenn der Kindesunterhalt vom Unterhaltsschuldner uneinbringlich ist und ver... mehr lesen...
Dein Bekannter wird gegen eine Namensänderung der Kinder nichts tun können, außer der neue Name schadet dem Kindeswohl (weil er z. B. lustig bzw. diskriminierend ist etc.) Zu den Anschuldigungen ist zu sagen, dass solche sich in einem Besuchsrechtsverfahren eher negativ für den Neuen Deiner Ex b... mehr lesen...
NORMEN sind im Internet nicht kostenlos einsehbar. Diese können nur im Normeninstitut bestellt werden (gegen Bezahlung). Generell ist es unter Kaufleuten üblich, die Önormen B 2110 und A 2050 (Vergabe von Leistungen) einzubeziehen. Bauleistungen mit Privatpersonen sollten eher nicht, obwohl di... mehr lesen...
Solche ÖNORMEN MÜSSEN vertraglich vereinbart sein um gültig zu sein. Jedoch kann die Bezahlung der Bauleistung auch frei zwischen dem Bauträger / Auftraggeber und der Baufirma vereinbart werden. Z. B. Teilrechnungen nach Leistungsstand, Pauschal in einzelne pauschalierte Abschlagzahlungen (Zahlu... mehr lesen...
Bei Normen regeln hauptsächlich den administrativen und kaufmännischen Teil eines Bauprojektes. B 2110 gilt jedoch nur, wenn sie auch im Vertrag vereinbart wurde. mehr lesen...
Gute gesammelte Orientierungen sind die ÖNORMEN B 2110 und A 2050. mehr lesen...
Von einer Lebensgemeinschaft spricht man dann, wenn zwei Personen länger andauernd in einer Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft zusammenleben. Es sind jedoch nicht alle 3 Zustände zusammen notwendig, sondern es genügt auch nur die Wohn - und Wirtschaftsgemeinschaft. (Meldezettel !) ... mehr lesen...
Es kann sogar der Ex vor Ablauf der 3 Jahre einen Antrag auf Überprüfung der Einkommens - und Vermögensverhältnisse stellen. (Verfahrenshilfe) mehr lesen...
@Memil: Es wird innerhalb 3 Jahr nach positiven Beschluss über die Verfahrenshilfe die neuerlichen Einkommens - und Vermögensverhältnisse geprüft. Ausziehen ist "böswilliges Verlassen und somit ein Scheidungsgrund.(ist aber innerhalb 6 Monate geltend zu machen) Nur wenn der Ex das Verschulden a... mehr lesen...
Aufgrund dieser Formel, die ständige Rechtssprechung ist, brauchen Sie KEINEN UNterhalt mehr zu bezahlen: (Unterhaltsbemessungsgrundlage x Prozent) - Wenn es der Sohn nicht akzeptieren möchte, so bleibt Ihnen nur der Weg zu Gericht um einen Unterhaltseinstellungsantrag einzubringen mehr lesen...
Um es klar zu stellen, das Besuchsrecht ist ein Recht des Kindes das sie hier beschneiden möchten. Und Tipps mit EVs führen dazu, dass noch mehr Schindluder damit betrieben wird und nur Familiensituationen eskalieren die bis zu Schlagzeilen in Zeitungsartikel führen. mehr lesen...
Und die Berechnung ist bis zu 3 Jahre rückwirkend (Nachzahlung ab Änderung der Umstände) möglich. mehr lesen...
ABGB - § 924. Der Übergeber leistet Gewähr für Mängel, die bei der Übergabe vorhanden sind. Dies wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, wenn der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe hervorkommt. Die Vermutung tritt nicht ein, wenn sie mit der Art der Sache oder des Mangels u... mehr lesen...
War die Beschädigung offensichtlich erkennbar ?? Wurde vom Maler "mit Vorbehalt" übernommen ? mehr lesen...
Das ist ein Standartsatz den Firmen gerne schreiben. Die Lieferung war vertraglich vereinbarter Leistungsumfang, somit fällt Gefahr und Haftung für Beschädigungen bis zur Übernahme der Sache in deren Verantwortungsbereich. mehr lesen...
NUR mit dem Vertragspartner kommunizieren ! Nochmals, nach verstreichen der Mängelbehebungsfrist, eine Nachfrist setzen unter Androhung einer Ersatzvornahme der Mängelbehebung durch eine andere Firma auf Kosten des Vertragspartners. mehr lesen...
Sofort der Firma SCHRIFTLICH den Mangel an der gelieferten Treppe mitteilen und um Mängelbehebung mit Frist bis (14 Tage) ersuchen. Die Firma auch darauf hinweisen, dass die Lieferung Auftragsumfang war und somit Beschädigungen in ihren Verantwortungsbereich fallen. mehr lesen...
Wenn es sich um ein unverbindliches Angebot gehandelt hat, dann sind Nachforderungen gerechtfertigt. Dies muss jedoch ausdrücklich auf dem Angebot, das Auftragsgrundlage war, geschrieben stehen. Fehlt dieser Satz, dann stehen dem Unternehmer solche Nachforderungen nicht zu. mehr lesen...
Vielleicht hilf eine Anzeige wegen Stalking. mehr lesen...
auf offensichtliche Mängel sind es 3 Jahre. Auf versteckte 30 Jahre. mehr lesen...
Für die Berechnung der letzten 3 Jahre zählt sein Einkommen der letzten 3 Jahre. Für die ZUkunft dürfte "angespannt" worden sein. D. h. auf ein fiktives Einkommen, das er erzielen könnte, berechnet. mehr lesen...
So eine Liste gibt es nicht. Es werden immer die Entnahmen der letzten 3 Jahre zur Berechnung der Unterhaltszahlungen herangezogen. Weshalb hat sie eine Erhöhung beantragt ? Weil beim Kind ein Alterssprung war ? mehr lesen...
Die gemeinsame Obsorge ist automatisch bei einer Scheidung. mehr lesen...
Sogenannte Versteckte Mängel, von denen angenommen werden muss das sie zum Zeitpunkt der Abnahme bereits vorhanden waren jedoch nicht sichtbar sein konnten, verjähren nach 30 Jahren. mehr lesen...
Und warum stösst Ihr euch daran. Was stört Euch ? mehr lesen...
Eigentlich kommt es auf den Ort der Montage an. Wenn sie am Dach montiert werden soll dann gilt gemäß ÖVE EN 8049, dass sämtlich Dachaufbauten in die Blitzschutzanlage einzubinden sind. Beim Fenster bzw. an der Fassade ist hingegen keine Einbindung in den Blitzschutz notwendig. mehr lesen...
Man kann keine Frau (egal ob mj. oder vj) zu einer Abtreibung zwingen. Sie wird die Schule unterbrechen müssen und in Kinderbetreuungszeit (Karenz) gehen müssen. mehr lesen...
Wenn die Kinder unter 12 Jahre alt sind, sind die Chancen für alleiniges Vater-Sorgerecht gleich null, wenn nicht das Kindeswohl gefährdet ist. Antrag auf Obsorge musst Du am Bezirksgericht am Wohnort der Kinder einbringen. Es folgen Befragungen des Jugendamtes, ein Sachverständigengutachten und... mehr lesen...
Die Przentsätze sind eine Richtlinie. Jedoch müssen sich zusätzlich zum Alterssprung auch noch die Umstände (Schuleintritt etc.) ändern. Auch gibt es Prozentpunkte - Abzüge bei weiteren Sorgepflichten, die er offensichtlich hat. Zusätzlich können bei einer Unterhaltsberechnung vom Gericht noch d... mehr lesen...
Warum sendest Du ihr den prüfbericht nicht mit der Post? Ohne ihn kann sie das Auto nicht anmelden. mehr lesen...
Selbsterhaltungsfähigkeit = (Unterhaltsbemessungsgrundlage x Prozent) - mehr lesen...
Borderline F 60.3 ? Das oder eine andere psychische Krankheit würd ich im Scheidungsverfahren nicht erwähnen, da sie sonst als arbeitsunfähig eingestuft werden könnte und er deshalb für immer und ewig Unterhalt bezahlen müsste. Bei Streiterein und rauswurf aus der Wohnung sollte er die nächsten... mehr lesen...
Also in diesem Alter leider noch nicht. Erst ab 12 können und ab 14 müssen sie vom Gericht angehört werden. mehr lesen...
Ich würde mich einfach zurücklehnen. Wenn die Rechnung von der Genossenschaft kommt, einfach mit dem Vermerk das es kein, wie auch immer geartetes Vertragsverhältnis hergestellt wurde, zurück senden. Sie haben ein schriftliches Übergabeprotokoll in der es keine solche Vereinbarung gibt. mehr lesen...
Also das es für das Jugendamt viel Arbeit bedeutet, kann ich nicht gelten lassen denn die haben auf ihrer Internetseite sogar einen virtuellen Rechner dafür ! Und da es ständige Rechtssprechung ist und auch vom OGH bestätigt wurde, besteht meiner Meinung nach vom Richter bzw. Richterin eine Anle... mehr lesen...
Freut mich für Dich ! Naja, wenn er nicht erscheint ist er selber schuld. Lohnsteuerausgleich wird wegen dem Anrechnen der FBH auch verlangt ?? mehr lesen...
Der Hausverwaltung unbedingt schriftlich eingeschrieben UND per Fax (gleich morgen früh) einen Termin für die Fertigstellung der Sanierung bis Ende dieser Woche setzen sowie die Hotelkostenübergabe an die Hausverwaltung festsetzen. Teilen Sie der Hausverwaltung mit, was jeder weitere Hoteltag de... mehr lesen...
Unterhaltsabsetzbetrag steht nur demjenigen zu, der auch den gesetzlichen Unterhalt für seine Kinder nachweislich bezahlt. mehr lesen...
Also kein Gericht der Welt wird einem Kind das Besuchsrecht zum anderen, im nicht gemeinsamen Haushalt lebenden, Elternteil entziehen. Es ist eindeutig primär ein Recht des Kindes ! (§ 148 ABGB und Art. 8 MRK) Deshalb ist es ganz wichtig, dass ihre Freundin unbedingt einen Antrag auf Regelung de... mehr lesen...
Realistisch gesehen, kannst Du nichts machen, denn Du müsstest ihm beweisen das er das willentlich und wissentlich falsch behauptet. Auch kannst Du ihm das Besuchsrecht nicht verweigern lassen, weil es ein Recht des Kindes ist. Schadenersatz: Welcher Schaden ? mehr lesen...
Wenn die Elektrofirma direkt von Ihnen beauftragt wurde: Hier handelt es sich nicht um einen Gewährleistungsmangel sondern um einen Ausführungsmangel da diese Zusatzbeauftragung noch nicht abgenommen wurde. Unbedingt schriftlich eine Mängelrüge mit einer 14 Tage-Frist zur Behebung der Mängel se... mehr lesen...
Steckdosen in Badezimmern (Nassräumen) sind lt. den EN - Normen nicht verboten, müssen jedoch in entsprechneder Schutzklasse (Spritzgeschützt, z. B. IP 54) ausgeführt sein und auch in entsprechenden 50 cm Entfernungsradius von der Wasserauslaufstellen installiert sein. Rasiersteckdose, Steckdose... mehr lesen...
Also so wie es aussieht kann sie Dir auf jeden Fall mutwilliges Verlassen ankreiden. Solltest Du für sie unterhaltspflichtig werden, macht das ca. 25 % Deines Gehaltes aus solange Du auch für die Kinder unterhaltspflichtig bist. Wenn Du für die Kinder nichts mehr bezahlen musst, weil sie selbster... mehr lesen...
Also ich würde sogar sagen, dass der Erfüllungsort (Warenübernahme) für diesen User hier in Österreich wäre und er Dich daher hier klagen müsste. Hast Du jetzt schon bezahlt ? mehr lesen...
Da der Unfall hier in Ö passiert ist solltest Du ihn hier in Ö auf Schadenersatz klagen. mehr lesen...
Freier Dienstvertrag: Du stellst monatlich eine Rechnung an die Firma ? Glaubst Du das es mit einem Angestelltenvertrag erträglicher sein wird ? mehr lesen...
Meinst Du mit "freier Dienstvertrag" einen Werkvertrag ? Wenn ja, wirst Du mit einer Klage auf einen Angestelltenvertrag gegen die Firma keine Chance haben. Und wenn Du eine Chance hättest, wie lange, glaubst Du, wirst Du in der Firma sein dürfen ? max. bis zum Ende der Probezeit und das Dienstv... mehr lesen...
ALLES Schriftlich ! Wer schreibt, der bleibt ! mehr lesen...
Ich glaube es wäre geschickter gewesen, vor bzw. am Einzugstag eine Mängelerhebung zu machen, diese an die Vermieterin mit der Aufforderung zu Behebung mit Termin, und Androhung des Vertragsrücktrittes. Termin nicht eingehalten-> Nachfrist. Vertragsrücktritt. mehr lesen...
Und, was habe ich Ihnen geraten. Urgenz der Mängelbehebung. Jetzt nachholen, und dieses eine Monat in den saueren Apfel beissen. mehr lesen...
Hab Ihr keine Mängelrüge gemacht ?? Habt Ihr VOR Einzug eine Mängelfeststellung gemacht ?? mehr lesen...
Ich bin trotzdem der Meinung das die Behörde mit der Strafverfügung eine Verfolgungshandlung eingeleitet hat. Das daraus ein Einspruch und eine Lenkererhebung wird ist meiner Meinung nach unerheblich. mehr lesen...
noch einmal, falls Sie es überlesen haben: 20 % und 375.- (mit Einrechnung der FBH und KAB) Euro sind für ein Kind von 10 - 15 Jahre ! Es wurde wahrscheinlich damals auf den bevorstehenden Alterssprung rücksicht genommen. mehr lesen...
Jeder würde sich genervt fühlen, wie vielleicht auch Dein Ex, wenn sie alle 2 Jahre mehr Geld haben möchte. Es gibt eben nur die Altersprünge 6, 10, 15 für die Prozentbemessung. Und Dein Kind ist 12, also musst Du eben noch 3 Jahre warten. Man kann mir nicht erzählen das 600.- Euro im Monat für ... mehr lesen...
Glaub mir, es wird isch nichts ändern. Bei einem 12 jährigen und 20 % bei einer BMGL von 2091.- kommen 418.- raus. Mit Einbeziehung der KBH + KAB sind 375.- Lauf nicht jedem Euro so nach, wirft keinen guten Eindruck auf die Mütter. mehr lesen...
es macht ca. 30-50 Euro im Monat aus. Auf www.jugendwohlfahrt.at gibt es einen eigenen Rechner dafür. mehr lesen...
Seit einem OGH - Urteil kann der Unterhaltspflichtige bei der Berechnung der Alimente die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag mit einbeziehen lassen. Bei 418.- Euro kommt man dann auf ca. 370.- Und ich habe gemeint das Du sicher ca. 600.- MONATLICH für Dein Kind hast. (150.- KBH + 51.- ... mehr lesen...
sie beginnt beim Fahrzeughalter. Wär ja sonst ein leichtes, es solange zu verzögern bis Verjährung eintritt. mehr lesen...
Ihre Schwägerin, als Fahrzeughalter, wurde Ende Nov. 2005 verfolgt. mehr lesen...
Die Verfolgung ist ja Fristgerecht eingelangt. Sie ist ja nur ein Mittel der Behörde, die Sache problemlos abzuwickeln. Zahlen und drüber schlafen. mehr lesen...
was bitte sind ERNSTE Schäden ???? Ein Schimmel ist meiner Meinung nach Gefahr auf die Gesundheit ! mehr lesen...
Ich muss Sie leider darauf hinweisen, daß dieser § den Obsorgeberechtigten nicht nur auf seinen Naturalunterhalt beschränkt. Und ich glaube nicht das sie beurteilen können das der Naturalunterhalt mehr wiegt als die finanzielle Leistung. Und nicht böse sein; 375.- Unterhalt + FBH + KAB (also in ... mehr lesen...
Es siehts so aus, das im Beschluß von 2004 bereits die FBH miteinberechnet wurde deshalb muss er auch nicht 418.- sondern nur 375.- bezahlen. Eine Erhöhung geht meist nur dann durch, wenn er mehr als 5 % an Gehaltssteigerung hat. Auch haben sich die Umstände seit 2004 bei Deinem Kind wahrschein... mehr lesen...
Ich würd Ihn einmal schriftlich dazu auffordern, mit seiner Arbeit zu beginnen. (2 Wochen Frist). Hat er nach 2 Wochen noch immer nicht begonnen, eine angemessene 1. Nachfrist setzen.(2 Wochen) Hält er die auch nicht ein, eine 2. und letzte Nachfrist von 1 Woche mit der Androhung bei Nichteinhalt... mehr lesen...
Sie werden in einer Lebensgemeinschaft familienrechtlich NIE die Rechte haben bzw. bekommen die auch eine Ehe mit sich bringt. Ausgenommen Mietrecht. Dafür haben Sie aber auch KEINE Pflichten. mehr lesen...
Noch einmal: Wenn sie keinen Trauschein in der Hand hat auf dem steht das sie mit dem GI verheiratet ist, hat sie KEINEN Anspruch auf Unterhalt. Zumindest hier in Österreich. Die deutsche Rechtslage kenn ich nicht und gilt hier auch NICHT (Bremenurteil). Auch wenn er ständig in ihrer Wohnung pick... mehr lesen...
Ihre neue Beziehung muss NUR den Unterhalt vom Kind finanziell abdecken. Sonst hat er ihr gegenüber KEINE Verpflichtungen. Auch wenn sie 100 Jahre unverheiratet, gemeinsam leben. Soviel ich weiss darf man sich auch im Trennungsjahr nichts zu Schulden (Ehebruch etc.) kommen lassen. mehr lesen...
Wenn Du es selbst nicht auf Band aufgenommen hast wirst Du Dir schwer tun :-) Es gäbe noch die Möglichkeit das Du dieses Telefongespräch beurkundest in dem Du es zu Papier bringst und unterschreibst und sie dann anzeigst. Ist aber ein äusserst dürftiger Beweis und wirst wenig bis keine Chancen h... mehr lesen...
Du hast in einem Punkt recht. Gemäß Strafgesetz gibt es kein Verbot einer solchen Gesprächs - Aufnahme (§ 120 StGB). Jedoch aus Zivilrechtlicher hinsicht ist es rchtswidrig ! (§ 16 ABGB) mehr lesen...
Ich würd erst etwas tut wenn Du Kenntnis davon bekommen hast das sie es anderen Leuten vorspielt. Ich würds also gar nie abstreiten was Du gesagt haben solltest. Vor allem fehlt die Uhrzeit. Ich nehme an das Du Hausmeister bist und zwischen 06.00 und 22.00 geräumt haben musst. Sie könnte Dich ja... mehr lesen...
Meiner Meinung nach hat sie schon durch das Kind mit einem anderen Mann (in aufrechter Ehe !) ihren Unterhalt, aufgrund eherechtsverletzungen, verwirkt. Wobei sicher auch die Umstände des Getrenntlebens zu berücksichtigen sind. Zu den Beschimpfungen: Der Mann kann bei Gericht für das Besuchsrech... mehr lesen...
Nach der langen Zeit kannst Du eine eheliche Vaterschaftsanerkennung nicht mehr so einfach gerichtlich anfechten. Ausser Du kannst wirklich glaubhaft machen und BEWEISEN, daß Du jetzt Kenntnis erhalten hast das ein anderer Mann der Vater ist und das auch beweisen kannst. 2 Jahresfrist beachten !... mehr lesen...
Die allgemeine Verjährungsfrist des ABGB beträgt 30 Jahre. In bestimmten Fällen ist die Frist auf 3 Jahre verkürzt, z. B. das Recht, eine letztwillige Verfügung (Testament) umzustoßen, den Pflichtteil oder seine Ergänzung zu FORDERN. mehr lesen...
wenn es am tatsächlichen Tatort, der in der Anzeige angeführt ist, keine Sperrlinie gibt würd ich etwas tun. mehr lesen...
Da gebe ich Ihnen natürlich recht weil es AUCH eine Möglichkeit ist. mehr lesen...
eine letztwillige Verfügung ist ein Testament. wenn diese nicht vorhanden ist, gibts auch kein Testament mehr lesen...
da steht zumindest drin, worauf die Abgabe beruht. mehr lesen...
Also ich würde die Genossenschaft nochmals darauf ausdrücklich hinweisen, daß es aus Brandschutztechnischen Gründen verboten ist auf Gängen, die im Brandfall Fluchtwege darstellen, brennbare Materialien als auch Fluchtwegeinschränkende Dinge zu lagern und daher "Gefahr im Verzug" besteht. mehr lesen...
Hi, wollte Dir zu diesem Thema noch ein wirklich gutes Forum vorschlagen. www.psychotherapiepraxis.at Ist echt gut dieses Forum, hab als ehem. Angehöriger einer F 60erinn auch einige Zeit darin gelesen und gepostet. mehr lesen...
Kommt aufs Bundesland und deren Bauordnung an. mehr lesen...
Nein, bin kein Jurist. Ich weiss nicht was man als Mathematiker für einen Beruf ausüben kann. Aber die besten Berufe für Menschen mit Persönlichkeitsstörungen sind meist im sozialen Bereich oder als "Einzelkämpfer" in einer Firma. mehr lesen...
hab mich ausgiebigst mit Persönlichkeitsstörungen beschäftigt. mehr lesen...
mach eine Therapie. Was für eine Diagnose hast Du ? mehr lesen...
eine Persönlichkeitsstörung ? mehr lesen...
Den Fahrzeughalter ja. Nein, was kostet es ? mehr lesen...
wenn es in der Straße die auf der Anzeige steht keine Sperrlinie gibt, würd ich Einspruch erheben. Die Zeit wirst Du nicht wirklich nachweisen können. mehr lesen...
Es gilt nicht der Tag an dem der Brief abgeholt wird, sondern der Tag an dem er auf der Post hinterlegt wird. mehr lesen...
Sie haben vergessen zu schreiben wann das Auto gelenkt wurde. mehr lesen...
Die Befreiung (Verfahrenshilfe) bekommst Du nur wenn Dein Einkommen unter ca. 730.- Euro ist und Du kein Vermögen (Sparbücher etc.) hast. mehr lesen...
Vielleicht werden Sie in den Arbeitsschutzgesetzen fündig. http://www.deutschlandsberg.at/web/download/bund1.htm mehr lesen...
aber möglicherweise zu Zweideutigkeiten mehr lesen...
Als erstes würde ich schriftlich (an die Vermieterin) die von ihr zugesagte Mängel - Sanierung des Parkettes urgieren und der Vermieterin eine angemessene Nachfrist von 2 Wochen für die Sanierung setzen. Weiters würde ich in diesem Schreiben festhalten, daß sämtliche Kosten, die aus einem neuerli... mehr lesen...
Die Hausverwaltung muss nicht gleich einen Gutachter beauftragen um die Wohnung zu besichtigen. Erst im Streitfall wird sie es tun. In erster Linie kommt es auf euren Mietvertrag an. (Hauptmiete oder Untermiete) Da ändert Deine Schwangerschaft nichts. mehr lesen...
Da Treppenhäuser in der Regel auch Fluchtwege sind dürfen hier auch keine Brennbaren Stoffe bzw. überhaupt nichts gelagert werden. Steht sicher auch in der Hausordnung. Deshalb, einen eingeschriebenen Brief mit dem Hinweis auf "Gefahr in Verzug" an den Vermieter bzw. Hausverwaltung senden. mehr lesen...
Also, als allerstes: Dein Vater oder der Notar kann NICHT festsetzen wieviele Alimente Du bekommen sollst. Das kann ganz alleine nur das Bezirksgericht ! Dieser Vertrag ist sicher sittenwidrig. Geh am besten an einem Amtstag auf das zuständige Bezirksgericht und beantrage die Festsetzung der Al... mehr lesen...
Das wichtigste Kriterium ist sicher die nicht vorhandene Benützungsbewilligung bzw. Fertigstellungsanzeige ZU einem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt. Deshalb würde ich dem Makler schriftlich eine angemessene (Nach-) Frist von einem Monat setzen und ihm bei Nichteinhaltung den Vertragsrücktritt... mehr lesen...
Das mit der Originalschrift (mit z. B. Kugelschreiber) AUF der Kopie ging aus Deinem ersten beitrag nicht heraus. Theoretisch kann sie es ja auf einem Bierdeckel auch schreiben. Wennst auch noch eine Unterschrift von der Ruftante darauf hast, schauts gut aus. Dann auf zum zuständigen (ihrem)Bez... mehr lesen...
Von einem Legat (Vermächtnis) spricht man, wenn jemand NUR bestimmte Dinge aus dem Nachlaß (in Deinem Fall das Sparbuch) erhalten soll. mehr lesen...
Zuerst einmal würd ich mit einem Notar die rechtliche Gültigkeit der Kopie besprechen. Sollte diese aus irgendeinem Grund gültig sein, dann erst würd ich mit Hilfe eines Rechtsanwaltes / Notar die Bankauskünfte einholen. Sollte die Kopie nicht gültig sein, werdet ihr nichts machen können. Bleibt... mehr lesen...
Für die Erbaufteilung sehe ich das Problem in der Kopie, die wahrscheinlich nicht notariell beglaubigt ist. Die Vermögensverhältnisse (Sparbücher) der Ruftante (ist das eine Frau zu der man einfach "Tante" sagt, ohne mit ihr verwandt zu sein ?)lassen sich sicher über eine gerichtlich verfügte Ba... mehr lesen...
wenn keine Verwandten Deines Vaters mehr leben, würd ich mich an Deiner Stelle dringenst an das zuständige Jugendamt wenden. Weiters an einem Amtstag an Dein Bezirksgericht die Dich kostenlos beraten und gegebenenfalls (wenn ein strafrechtlicher Verstoss seitens der Stiefmutter vorliegt)leiten di... mehr lesen...
1487 ABGB - Pflichtteilsanspruch, Verjährung Für die Frage der Länge der Verjährungszeit für den Pflichtteilsanspruch kommt es darauf an, ob er gegen den im Testament zum Ausdruck kommenden Willen des Erblassers durchgesetzt werden soll oder sich auf das Testament stützen kann. Im ersten Fall be... mehr lesen...
Ich glaube das auf jeden Fall die DAUER des Mietverhältnisses gilt und nicht der Zeitpunkt des Beginn und Endes. Für die Reparatur der Aussentüre und der Türklinke der WCtüre ist sicher der Vermieter zuständig da es Bestandteils der Wohnung ist. Mit dem Schimmel wahrscheinlich rechtlich ebenso,... mehr lesen...
Ich würde nach § 273 ABGB bei Gerich dringend die Bestellung Sachwalters anregen,sodass das Gericht von Amts wegen die Voraussetzungen einer Sachwalterbestellung prüft und gegebenenfalls einen Sachwalter bestellt. Der Richter hat sich vom Patienten einen persönlichen Eindruck zu verschaffen. Ist ... mehr lesen...
Allgemein bürgerliches Gesetzbuch 2. Hauptstück ab § 44 (ABGB) ! mehr lesen...
Mann kann jede dieser 3 Nummern (122, 133 oder 144) anrufen man kommt damit immer zur Polizei. Da die Situation so und so schon eskaliert ist, würd ich eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Ruhestörung machen. mehr lesen...
Abstreiten und zurücklehnen. mehr lesen...
Euer Mietvertrag, und somit Kündigung, endet erst mit Ablauf der 3 Monate. Bis dahin sind sämtlich Vertragsgrundlagen und Hausordnungen einzuhalten. Glaube nicht das der Vermieter wegen 3 Monate noch irgend etwas tun wird. mehr lesen...
Danke, im Mietrecht bin ich leider nicht sehr bewandert. Gene mehr lesen...
Und was ist wenn er einfach nur das gesamte Haus renovieren möchte ? Oder wenn er einfach neue Mieter haben möchte ? Braucht die Verwaltung einen Grund zum Kündigen ? mehr lesen...
Solange auf dem Türschild und der Sprechanlage nur Ihr Name steht wird es sehr schwierig für den Exikutor etwas mitzunehmen. mehr lesen...
Eine Arbeitskollegin hat folgendes Problem. Sie wohnt seit Jahren in einer Altbau-Hauptmietwohnung. Das Haus wurde seit 1. Dezember von einer neuen Hausverwaltung übernommen. Im Haus geht bereits das Gerücht um das die Mieter bis zu 31. März die Wohnung räumen müssen. Vermutlich wird das Haus ab... mehr lesen...
AAlso WÄHREND Deines Mietverhältnisses haben KEINE Umbauarbeiten stattzufinden. Wenn sich die Nachmieterin Umbauarbeiten wünscht, dann während ihres Mietverhältnisses. (Ab 01.02.2006 00.01 Uhr) Hausbesitzerin oder Verwaltung ist egal. mehr lesen...
Theoretisch können Sie erst ab 01.01.2006 rechtliche Schritte setzen, da erst ab hier Ihr Vertrag eingefordert werden kann. Ich würde aber der Vermieterin schon jetzt einen eingeschrieben Brief schreiben in dem Sie darauf hinweisen, daß sie ab 01.01.2006 gemäß Mietvertrag ein bezugsfertiges Obje... mehr lesen...
Sonst gebe es ja jede Menge Hilfscheriffe :-))) § 105. Vollziehung. (1) Mit der Vollziehung der §§ 4 Abs. 5b und 95 ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres betraut. (2) Mit der Vollziehung der zivilrechtlichen Vorschr... mehr lesen...
Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 36 Euro bis 2 180 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest von 24 Stunden bis sechs Wochen, zu bestrafen, c) wer als Lenker eines Fahrzeuges, zB beim Überholen, als Wartepflichtiger oder in Hinblick auf eine allgemei... mehr lesen...
nein, es steht nicht drin. Bei einer Belehrung wirst Du eigentlich nur ermahnt und sollst schwören das Du es nie, nie wieder tun wirst und Du verstanden hast das es nicht gut war was Du getan hast :-)) mehr lesen...
Belehrung und einen Eintrag ins Leumundszeugnis, der aber offiziell nicht aufscheint, nennt man so etwas :-) mehr lesen...
Achso, Sie sind Witwe und haben wieder geheiratet. Dann verstehe ich. mehr lesen...
Ob Du Witwenpension erhältst hängt davon ab ob Du Unterhalt von ihm zugesprochen bekommst. Und das hängt natürlich auch von Deinem Einkommen ab. Solltest Du kein Einkommen haben steht Dir auch in aufrechter Ehe, obwohl vielleicht getrennt lebend, auch Unterhalt zu. mehr lesen...
Ich würd mich einmal, aufgrund des Stiegenzuganges bei der MA 35 erkundigen ob es eine Fertigstellungsanzeige bzw. Benützungsbewilligung für dieses Objekt gibt. (Nehme an das es sich um einen neuen Dachausbau handelt) mehr lesen...
Korrektur: ....auf der Rückseite eines solchen Parkvertrages seine rechtmässige Gültigkeit HAT. mehr lesen...
Wenn Du an diesem besagtem Tag keine Anzeige hinter dem Scheibenwischer hattest würde ich es beeinspruchen mit dem Argument das durch das Fehlen einer solchen Anzeige ein Beweismittel nicht gesichert wurde. Ich würde nähmlich auch anzweifeln das das Kleingedruckte auf der Rückseite eines solchen ... mehr lesen...
Wird auch das kirchliche Recht bei euerer Scheidung berücksichtigt ? Dies gilt nähmlich auch wenn ihr gar nicht kirchlich geheiratet habt. mehr lesen...
macht auch sicher kein gutes Bild vom Unterhaltspflichtigen (Schuldner ist ein zu garstiges Wort) wenn er alle Monate einen herabsetzungsantrag beantragt. Es ist ja auch nicht so das die KM bei den definierten Alterssprüngen einen Erhöhungsantrag stellt ohne das geänderte Umstände wie z. B. Schu... mehr lesen...
ausserdem hat ist sie nach österreichischem Recht verheiratet und hoffentlich auch nach christlich kirchlichem Recht. mehr lesen...
Geringe Lohnveränderung heisst +/- 5 % wenn ich nicht irre. Oder wenn die KM auf Verdacht einen Erhöhungsantrag stellt, kann ich gleichzeitig herabsetzen lassen. mehr lesen...
Ein wichtiger Tip: Auf jeden Fall die Alimente auf sein Konto überweisen bis Du einen Beschluß vom Bezirksgericht in der Hand hast, da die Mutter NICHT mehr die Obsorge hat. mehr lesen...
Auf jeder Original-ÖNORM steht drauf das sie NICHT vervielfälltigt werden dürfen. mehr lesen...
Nachrechnen und korrigieren lassen, das geht ??? Wieviele Monate im Nachhinein geht das ? Auch bei einem Unterschriebenen Vergleich ?? Bei mir selbst wurde nähmlich die Einrechnung der FBH und KAB nicht vorgenommen. mehr lesen...
Also ich denke auch, das sie hier bei uns ihr Recht bzw. ihre Pflicht weitaus besser verstehen wird als dort. Im übrigen kommt sie auch weitaus billiger davon. mehr lesen...
Leider wird das von den Jugendämtern nicht so oft (aus Unwissenheit) erwähnt das man die FBH und den KAB miteinrechnen kann. mehr lesen...
Hallo, ganz ehrlich, ich würde mich als Frau nie, abgesehen von den Anwaltskosten, in die Türkei trauen um mich dort scheiden zu lassen. (Vor allem der Anwalt von ihm könnte ja behaupten was er will). Ich würde schnellstmöglich bei uns beantragen das das Scheidungs-Obsorge und Unterhaltsverf... mehr lesen...
Vielleicht, falls nicht schon passiert ist, kann er gleich die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag (die ja nur die Mutter bezieht) hineinrechnen lassen, dann veringern sich die einzelnen Unterhaltsbeträge. mehr lesen...
Jeder muss für das Kind des anderen Unterhalt zahlen. Deine Frau jedoch für Deinen Sohn unter Einbeziehung der Lehrlingsentschädigung. mehr lesen...
> guten tag! > vielleicht kann mir jemand weiterhelfen. mein partner ist vater einer fünfjährigen, das sorgerecht wurde bei der scheidung der mutter zugesprochen und er erhielt besuchsrecht. welche rechte hat ein vater in so einer situation? kann eine mutter mit irgendwelchen vorwürfen und läche... mehr lesen...
Wegen den Kosten für die Privatschule. Soviel ich weiss kommt es darauf an wieviel der KV über dem Regelbedarf an Alimenten bezahlt. Ansonsten ist Privatschule, ausser der KV hat zugestimmt, eher kein Regelbedarf. mehr lesen...
