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2005
01. Nov

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Verfasst vor 20 Jahre, 6 Monate


sittenwidrig???

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hy! ich hab da mal eine frage: in meinem mietvertrag steht eine klausel die mE sittenwidrig ist, und zwar: löst der mieter das bestandverhältnis auf oder hat er schuldhaft die beendigung herbeigeführt, so haftet er der verm... mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate

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Hallo! Ich hab dasselbe Problem, hast du eine Lösung gefunden? Mein Beitrag: Hallo! Ich benötige dringend Hilfe! Ich wohne seit dem 1.9.2005 in einer WG, möchte aber im Februar 2006 wieder ausziehen. Ich habe der Vermieterin mitgeteilt, dass ich einen befristeten Vertrag möchte bis zum 28.2.... mehr lesen...

29. Oct

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Verfasst vor 20 Jahre, 6 Monate


Scheidung-Eigentum

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Hallo und Hilfe, zur Sache kurz: Sind seit September `04 geschieden. In unserem gemeinsamen Haus lebt seit unserer Trennung im Jahr 2002 mein Ex-Mann, ich bin im Grundbuch eingetragen und somit zur hälfte Miteigentümerin. Le... mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate

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das mit dem unterhaltsvorschuss vom jugendamt bis 12 jahren stimmt... ich würde für meine 2 kider 320.- euro bekommen liebe grüsse mehr lesen...

25. Oct

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate


Waffenrecht

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Hier der Fall: Gegen mich wurde am 5.09.1997 ein Waffenverbot gem Waffengesetz 1986 verhängt. Seit 1.7.1997 ist aber das Waffengesetz 1996 in Kraft. Leider ist mir das erst im Jahre 2002 auf, da ich davor einfach anderwe... mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate

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Gute Frage. Stellt sich nur die Frage warum Du ein Waffenverbot bekommen hast. Ich würde einfach mal im Administrationsbüro der BPD-Wien anrufen. Dort gibts es Rechtskundige Organe die dir weiterhelfen werden. mehr lesen...

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25. Oct

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate


gendarmerie uniform öffentlich tragen?

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hallo! da es nun die gendarmerie nicht mehr gibt, wäre es ja erlaubt mit einer gendarmerie-uniform in der öffentlichkeit herumzugehen, oder? es ist ja mit der zusammenlegung und umbenennung der gendarmerie und/zur polizei... mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate

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Das ist eine interessante Überlegung. Ich bin mir auch fast sicher das es sich in diesem Fall um eine rechtliche Grauzone handelt. 100%ige Antwort kann ich Dir nicht geben. Aber ich bin mir mal ziemlich sicher das das Tragen erlaubt ist. Probiers einfach und stell dich auf eine Diskussion ein ;-) mehr lesen...

25. Oct

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate


Lärmbelästigung

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Hallo! Genau unter meiner Wohnung ist ein Café-Restaurant. Kein Nachtlokal in dem Sinne. Es ist ein urkainisches Lokal. Leider spielen die Herrschaften da unten immer sehr laute und schwungvolle Musik. War schon persönlic... mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate

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Hi ! Den wichtigsten Schritt hast Du schon gemacht. Mit dem Verursacher Kontakt aufgenommen. Wenn das nicht hilft, wie Du ja schon geschrieben hast, dann rufst Du das nächste mal die Polizei und bestehst auf eine Anzeige wegen Lärmerregung im Sinne des WLSG (Wiener Landes - Sicherheitsgesetz). D... mehr lesen...

25. Oct

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate


Anspruch auf Wohung nach 2 Jahren ?

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Meine Freundin ist von ihrer Gemeindewohung in meine Genossenschaftswohung umgezogen. Sie bleibt dort aber Hauptwohnsitz gemeldet. Eine Freundin zieht in diese Wohung als Untermieterin ein. Meine Freundin meldet sich bei mir n... mehr lesen...

25. Oct

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate


abgeschossen von rechts

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Liebes Forum! So hab` ich mir meinen Urlaubsbeginn nicht vorgestellt. Ich lenkte meinen PKW auf einem Linksabbiegestreifen an einer stehenden Kolonne vorbei (Vorrangstraße). Ein "sehr netter Autofahrer" in der Kolonne ließ j... mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate

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Ich würde auch sagen. Ein Sacheverständiger wird feststellen können wie schnell Du warst, sofern das den wichtig sein wird. Das der Verursacher mit dem Zeugen befreundet ist, wirst Du ja nicht von irgendwo her haben. Also sag ihnen warum du das glaubst. Wenn es eine Nebenfahrbahn ist, hat er N... mehr lesen...

25. Oct

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Verfasst vor 20 Jahre, 5 Monate


Polizeikontrolle nach Führerscheinentzug

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Mir wurde vor 4 Wochen der Führerschein wegen Alkohol am Steuer entzogen (1.3 Promille) und wurde heute neuerlich be einer Polizeikontrolle aufgehalten. Meine Frage ist wie hoch die Strafe ist und ob die Dauer des Führersche... mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate

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Der Führerscheinentzug wird auf jedenfall verlängert. Wie hoch die Strafe sein wird setzt das Strafamt fest. Da gibt es einen Rahmen (Von - Bis). Je nach Sachlage wird die Strage höher od. niedriger angelegt. mehr lesen...

25. Oct

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Verfasst vor 20 Jahre, 5 Monate


Geschwindigkeit

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Hi heute kommt der hausmeister vom nachbarhaus zu mir und erklärt mir ,dass wenn ich nochmal so schnell mit meinem moped durch die einfahrt fahre, würde er mich wegen zu hoher geschwindigkeit anzeigen. Er meint die einfahrt... mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate

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Hi ! Wenn es ein Privatgrund ist und dieser nicht für den öffentlichen Verkehr zugänglich ist (also wie bei einer Parkgarage für die Allgemeinheit) und der Vermieter auch kein Schild aufgestellt hat (wie z. B. "Schrittempo fahren") dann kann er nix machen. Er könnte Dich nur zivilrechtlich klag... mehr lesen...

25. Oct

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Verfasst vor 20 Jahre, 7 Monate


erbrecht

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wie kann ich jemanden als allein erben einsetzen ohne das meine Mutter, Vater, Brüder ihren Pflichtanteil bekommen? ist dies überhaupt möglich? mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate

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Das ist möglich, jedoch stellt der Pflichtteil - wie der Name schon sagt - eine gesetzliche Einschränkung der Testierfreiheit dar. Daher ist es nur unter bestimmten Voraussetzungen denkbar, den PT-Berechtigten nicht einmal den Pflichtteil zukommen zu lassen. 1. Erbverzicht: ein Vertrag (zu dem ... mehr lesen...

24. Oct

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Verfasst vor 21 Jahre, 4 Monate


Autokauf im Ausland

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Hallo, wer kann mir helfen? Was muß ich bei einem Autokauf aus Deutschland beachten, bzw. welche Steuern muß ich bezahlen wenn ich das Auto von Deutschland nach Österreich hole? vielen Dank im Voraus mfg Byörn mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate

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Schau mal unter www.oeamtc.at unter auto und zweirad und weiter unter Autokaufratgeber. Da ist eine Rubrik Eigenimport nach Österreich. Das teht alles drin. Aus eigener erfahrung weiß ich, daß es nicht aalzu schwer ist, wenn das Auto eine EU-Typengenehmigung hat (meist Baujahr nach 99) und es ... mehr lesen...

24. Oct

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate


Veröffentlichen von Fotos !!!

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Hallo an Alle ! Folgende Problemstellung: Ich habe auf meiner privaten Homepage Fotos von Leuten veröffentlicht, die ich in unserer Stadt fotographiert habe. Meine Homepage hat aber den Sinn, dass sich Leute Bildermaterial... mehr lesen...

23. Oct

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate


Konkurrenzklausel

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hi, habe folgendes Problem, das unternehmen in dem ich arbeite, wurde gerade verkauft an eine andere Firma. Nun habe ich ein Angebot von der Konkurrenz bekommen zu dieser zu wechseln. Im Moment bin ich im Vertrieb (Channel M... mehr lesen...

22. Oct

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate


geschicklichkeitsplattform

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Hallo und guten Abend zusammen, Ein Freund von mir hat sich bei einer Geschicklichkeitsplattform als Geldspieler registriert.Da er in einigen Spielen gut ist hat er auch dem entsprechend gewonnen.Vor ca.4 Wochen hat er sich ei... mehr lesen...

20. Oct

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate


Meta-Suchmaschine

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Hallo ! Ich würde gerne eine Meta-Suchmaschine anbieten, welche andere Seite verwendet um die gewünschten Informationen zu erhalten. D.h. zu Bsp. ich verwende diverse Seiten wie amazon, etc. um alle gewünschten Bücher an... mehr lesen...

16. Oct

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate


Vollstreckungsverjährung

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Hallo, kann mir jemand erklären,warum das österreichische Strafgesetzbuch bei der Vollstreckungsverjährung um einiges strenger als das Deutsche ist? Sollten diese Regelungen nicht einheitlich in der EU sein. Wie kann ei... mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate

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Hallo MEMIL, danke für Deine weise Anwort! Die Vereinigten Staaten von Gross-Österreich ,vermissen anscheinend die Donaumonarchie .......... Dazu ein Auzug des Beitrags "Titelverliebtes Österreich". In der österreichischen Titelverliebtheit spiegelt sich das Erbe der Donaumonarchie: Stolze ... mehr lesen...

12. Oct

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate


Unterhalt Zahnspange

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Hallo, ich habe folgende Frage: Mein Mann zahlt für seine Tochter Unterhalt über dem Regelbedarf (ca. 1,4 fache) und soll jetzt laut telefonischer Auskunft des Jugendamtes auch die Zahnspange voll bezahlen (ca. 3.000,- bis 4.0... mehr lesen...

12. Oct

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Verfasst vor 20 Jahre, 5 Monate


6 Monate auf 2 Jahre

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liebes juline.at team, könnten sie mir sagen wenn man zu 6 monaten auf 2 jahren (bedingt) verurteilt wurde. was das genau bedeutet? und wie ist die tilgungszeit bei dieser strafe (es handelt sich um keinen jugendlichen)? ... mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate

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herzlichen Dank für die Antwort! mehr lesen...

09. Oct

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate


Exekution

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Guten Tag Sehr geehrte Damen und Herren wie kann eine Gehaltsexekution Rückgänging gemacht werden mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate

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Rückgängig kann eine Gehaltsexekution nicht gemacht werden. Wenn aber gravierende Fehler (zum Beispiel, falsche Person hat die Lohn gepändet gehabt) nachzuweisen sind, kann ein Rechtsmittel dagegen eingebracht werden und die Exekution kann gestoppt werden, bzw. bis zur Entscheidung im Rechtsmitte... mehr lesen...

09. Oct

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Verfasst vor 20 Jahre, 6 Monate


Beweismittel vor Gericht

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Hallo! Mein Bruder lebt in Scheidung uns seine Nochfrau hat ihm angedroht, in fertig zu machen und ihn in die Armut zu stürzen. Sind in einem Scheidungsverfahren heimlich aufgezeichnete Tonbänder als Beweismittel zugelassen... mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate

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Dein Bruder kann in aller Ruhe weiter leben. In den USA wäre er schon erwischt, in Österreich nicht. Tonbandaufnahmen sind in Österreich nicht als Beweis zugelassen, außer diese in Kenntnis und mit der Zustimmung der zugehörten Person zustand gekommen sind. Hat dein Bruder keine Zustimmung dafür ... mehr lesen...

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