Ich bin Angestellte beim Bund und sozialversichert bei der BVA. Nach jedem Arztbesuch erhalte ich einen Erlagschein mit Selbstkostenbeitrag? der sich meistens in der Höhe zw. 10 und 20 Euro befindet. Der Zahnarzt hat mich schon... mehr lesen...
Hi Hawkmoth! Grundsätzlich nein, weil dieser Selbstbehalt (20 % der Kosten) sind sozial vertraglich. Das ist dein Beitrag zum Sozialsystem. Sogar die Krankenkassen haben schon Selbstbehalt (bei Zahnbehandlung z.B.) eingeführt. Wenn du jedoch dich in einer schwierigen finanziellen Situation befi... mehr lesen...
ich würde gerne wissen wie das mit dem versteuern freiwilliger spenden als eintritt von veranstaltungen ist. ich habe gehört dafür gibt es einen pauschalpreis der sich irgendwie auf die quadratmeter des veranstaltungsortes bezi... mehr lesen...
Es gibt eine Instanzentscheidung, die legt fest, dass Spende den Freiwilligkeitscharakter verlieren wenn sie mit "Mindestbetrag" festgelegt werden. Wird eine Spende mit solcher Bedingung angeworben, ist sie keine Spende mehr und muss völlig versteuert werden. Du kannst aber schreiben, dass für b... mehr lesen...
mir gehört ein größeres grundstück mit der im grundbuch vermerkten benützungsart "baufläche (begrünt)" alleine, und ein kleines schmales grundstück daneben zur hälfte, dem im grundbuch die benützungsart "sonstige (weg)" zugewie... mehr lesen...
Ja, daraus wir ein Widmung gesichert (den Weg zum angrenzenden Grundstück). Die Bank wird dieses Recht wahrscheinlich ausüben, damit das Grundstück mehr wert wird. Am best, du versucht das Ganze abzukaufen. MFG, MEMIL mehr lesen...
Wie würdet ihr folgenden Fall beurteilen: Ich bin mit dem Motorrad gefahren, und ein Autofahrer nahm mir die Vorfahrt. Dass er schuld ist, steht mittlerweile fest, die Versicherung hat auch bereits die Summe für das Motorrad üb... mehr lesen...
Lieber Icy! Leider bist du in Österreich und nicht im Amerika. Dort würdest du 200 Euro (oder Dollar) pro Minute verlangen und bekommen. Hier kriegst du kaum Geld dafür. Die Judikatur die du zitiert hast, bezieht sich auf einen konkreten Fall. Die Frage ist nicht so sehr wie dir Weh tut, sondern... mehr lesen...
Kann ein Verein per Generalversammlung einen Beschluß fassen, der bestimmte Personengruppen vom Verein ausschließt? mehr lesen...
Selbstverständlich ja. Privatvereine sind wie Mikrorepublike. Die können erlauben oder ausschließen wer sie wollen. Er darf aber keinen Ausschluß aus Gründen die unsittliche oder ungesetzliche sind, geben. Sonst, wie im Lotto: alles ist möglich! MFG, MEMIL mehr lesen...
hi ich hab ein haus mit viere wohnungen - eine für mich, drei sind vermietet (inkl. gartenbenützung.) in Niederösterreich das haus selber ist sowas 100 Jahre alt (teilweise soagar älter) und da ist immer was zu tun. bis j... mehr lesen...
Haaa Dumpfbacke! Du hast Peck gehabt. Grundsätzlich sind Renovierungskosten nicht Kosten der Mieter, sondern des Vermieters. Und das bist du. Du hättest aber einen Antrag gemäß § 18 MRG beim Gericht einbringen können und sogar eine Förderung dafür bekommen und die Mietzins dadurch erhöhen. Das... mehr lesen...
Hallo Memil, neues Problem, gleiche Vermieterin Der Anwalt meiner Vermieterin hat mir gedroht, dass wenn der zweite Mieter im Haus wegen unserem Hund auszieht, muss ich Schadenersatz bezahlen. Es besteht aber eine mündliche ... mehr lesen...
Auch diese Sorge brauchst dir nicht machen. Wenn die Vereinbarung schriftliche getroffen wurde, gilt sie und dein Hund bleibt einer freier Hund. Du solltest jedoch den Brief des Hundunfreunlichenanwaltes beantworten und dich auf die Vereinbarung berufen. MFG, MEMIL mehr lesen...
Hallo Bitte kann mir jemand helfen ..Habe mit 1.11.2005 meine Mietwohnung der Neuen heimat Kärnten ordnungsgemäss an den Hausmeister übergeben ..Ich unterschrieb ein Papier wo draufstand keinerlei Mängel !!!! Jetzt 14 Tage spä... mehr lesen...
Du bist im Recht, wenn du über eine schriftliche Bestätigung verfügst, dass du die Wohnung ordnungsmäßig zurück gestellt hast. Deine Kaution (nehme ich an, dass du eine Kaution deponiert hast) kannst du sofort einklagen. MFG, MEMIL mehr lesen...
Wer kennt die Judikatur über den räumlichen Geltungsbereich der Geschwindigkeitstafel? Ich habe über eine gerichtliche Entscheidung gelesen (glaube ich OGH), die legt fest dass Autofahrern nicht zumutbar ist, länger als 1.0... mehr lesen...
Liebes Jusline-Team! Mich würde interessieren, da ich seit April d.J. geschieden bin und meine Ex-Frau schon während der Ehe ein Schuldenbeutel war (wir hatten ständig den Exekutor bei uns und sie bezahlte ihre Rechnungen nich... mehr lesen...
Hallo Memil! Danke für Dein Antwortschreiben, die Ex kann sowieso nicht mehr mit dem Handy tel., es ist nur diese Rechnung ein Horror, lg picasso mehr lesen...
hallo, welche kündigungsfrist muss mir mein vermieter einräumen wenn a) der (5jährige) mietvertrag schon mitte 2004 ausgelaufen ist und nicht verlängert wurde b) kein kündigungsgrund besteht c) kein eigenbedarf ange... mehr lesen...
hallo memil, danke für die antwort. aber ich denke ich habe mich schlecht ausgedrückt:) also ich will ja NICHT ausziehen. wenn ich die antwort richtig verstehe und mir mein vermieter zum frühestmöglichen termin kündigen würde, müsste ich binnen einem monat das haus räumen?? liebe grüsse ... mehr lesen...
Hallo, bräuchte dringend eine Auskunft über das österreichische Scheidungsrecht! Habe in Salzburg geheiratet aber einen Ehevertrag (Gütertrennung) in Deutschland vereinbart. Nun möchte ich mich aber gern scheiden lassen, we... mehr lesen...
Hallo Simi! Bitte melde dich bei mir am "memil@gmx.net" mit einer klaren Schilderung der Tatsachen. Ich hätte von dir ein paar Infos gebraucht und kann dir direkt die Rechtslage per Mail erklären. MFG, MEMIL mehr lesen...
Bitte um Ihren Rat:Mein Freund und Lebenspartner lebt von seiner Frau getrennt, ist nun bei mir seit 19.9.05 hauptgemeldet, zahlt nach wie vor sämtliche Kosten für Wohnung und Ehefrau, möchte aber die gemeinsamen Sparbücher, la... mehr lesen...
Herzlichen Dank für Ihre Antwort! Mittlerweile haben die beiden ihre Sparbücher einvernehmlich aufgelöst und halbe-halbe aufgeteilt und sind damit zufrieden - was hoffentlich auch so bleiben möge...Danke nochmals! Bea Zach mehr lesen...
Ich habe bei ebay zwei verschieden Artikel gekauft. Es handelt sich um Betriebsanleitungen für Lkw, die der Inhaber eines Betonwerkes, zugleich Bauunternehmer angeboten hat. Offenbar stammten sie von inzwischen aus dem Firmenve... mehr lesen...
Noch einmal vielen Dank! Für die Weihnachtszeit wünsche ich Ihnen: "Ente gut!" bluebird Recht so! mehr lesen...
Ein mildtätiger Verein (lt. Vereinsgesetz 2000 ein KLEINER Verein) wird im Testament als Alleinerbe einer Eigentumswohnung genannt. Kann dieser Verein grundbücherlich als Eigentümer eingetragen werden oder erscheint der Obmann... mehr lesen...
Selbstverständlich kann ein Verein eine Wohnung besitzen. Im Grundbuch wird nicht der Obmann, sondern der Verein selbst (vertreten durch den Obmann) einverleibt. Vereine sind aber nicht die beste Besitzer für Liegenschaft, eben aus dem Grund, dass mit der periodisichen Änderung des Vorstandes, im... mehr lesen...
Hallo! Ich habe folgendes Problem: meine Freundin geht in Linz zur Schule und war 2 Jahre lang in einem Internat. Nun ist sie in ein Haus gezogen mit 3 Freundinnen. Der Vermieter ist ein privater und es existiert kein Mietvertr... mehr lesen...
Einfach! Das Zylinder sofort austauschen. Falls er in die Wohnung dann mit Gewalt hereinbricht, schnell zur Polizei und Anzeige erstatten. MFG, MEMIL mehr lesen...
Ich weiß leider nicht genau, ob das hier das richtige Forum ist, aber ich habe eine Frage zur strafrechtlichen Verfolgung von Urkundenfälschung. In einem Fall vor dem Bezirksgericht machte eine Architektin die Aussage, dass ... mehr lesen...
Urkundenfälschung schließt Vorsatz unbedingt ein. Es muss dabei die Absicht vorhanden sein, eine Tatsache vortäuschen zu wollen. Hat es sich nur um die Korrektur eines Tippfehlers oder die Zufügung einer irrelevanten Bemerkung, ist das keine Urkundenfälschung, sondern eine verwaltungsübertretung,... mehr lesen...
meine eltern wollen sich bald scheiden lassen, und würde gerne wissen was mit geld passiert das sich in nihct-eu-ausland befindet. wird das überhaupt berücksichtigt, da es zwar beiden elternteilen zusteht, aber auf den namen me... mehr lesen...
Ja, bei der Scheidung müssen beide Parteien Vermögensbekenntnis abgeben und dann wird auch dieses Geld einbezogen. Wenn beide jedoch die Bekanntgabe dieses Geldes vergessen, und selbst die Aufteilung, sogar vorher, vornehmen, ist alles einfacher und steuerlich günstiger. Das Gericht prüft nur was... mehr lesen...
Ich plane mit meinen Verlobten eine gemeinsame Wohnung zu kaufen. Plan ist, dass jeder 50% der Kaufsumme einbringt. Wir möchten nun sicherstellen, dass wir im Falle des Worst cases einer Trennung jeweils unsere 50% gesichert si... mehr lesen...
Möglich ist, aber kostenspielig und kompliziert. Du brauchst dann eine neue Parifizierung des Hauses um die Wohnungen zusammen zu legen. Außer ihr verbindet die Wohnungen nur physisch, was möglich ist, aber nicht korrekt. Am einfachst ist, ihr gründet eine OEG und beide Wohnungen in Namen der OE... mehr lesen...
Habe eine wichtige Frage zum Thema einstweiliger Ehegattenunterhalt. Mann ist vor 6 Jahren ausgezogen, zu Freundin, es gibt 3 Kinder, 2 sind volljährig und studieren. Jüngste Tochter ist 14 und schulpflichtig. Unterhalts... mehr lesen...
Wenn er das schriftlich angegeben hat, brauchst du nur am jeden Dienstag (Vormittag) beim zuständigen Bezirksgericht mit dem Brief erscheinen und bei Amtstag den Antrag protokollarisch einbringen. Jeder dort wird dir die Zimmernummer wo du hingehen musst zeigen. Innerhalb von 2 bis 3 Wochen ist s... mehr lesen...
