Hallo! Meine Frage betrifft das Handelsgesetz. Ich bin freiberuflich tätiger Physiotherapeut und lese nun, dass lt. §2 Handelsgesetzbuch dieses für freie Berufe nicht gültig ist. Kann mir vielleicht jemand weiterhelfen und ... mehr lesen...
Wie schaut´s aber aus, wenn ein Vertragspartner (also jemand mit dem ich den Auftrag erteilt habe, eine Ware zu liefern) sozusagen ein "Händler" ist (siehe unten Auszug Handelgesetzbuch §368). Könnte ich in diesem Falle bei nicht erfolgter Lieferung (Auftrag wurde vor 7 Wochen erteilt), auf dies... mehr lesen...
....ist laut einem leiter eines polizeikommissariates in wien gratis! ( das wa jetzt ein zitat )!!! & es würd mich intressieren ob dieses zitat rechtlich haltbar ist. nachdem mir heute morgen ein mensch mit derartig schlech... mehr lesen...
in unserem haus in nö (9 wohnungen im eigentum) gibt es eine person die in ihrer wohnung eine ziege hält. die geruchsbelästigung kann sich jeder vorstellen. wer kann ihr das verbieten? hausverwaltung, baubehörde, amtstierar... mehr lesen...
Ich würde es - unabhängig vom Gesundheitsamt oder wenn dieses nichts tut - zivilrechtlich mit einer Immisonsunterlassungsklage versuchen, da der Geruch wohl über das ortsübliche Ausmaß hinausgeht. Auch an eine Ausschlussklage der Wohnungs(mit)eigentümer gegen den Ziegenhalter wäre anzudenken.... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe ein Cover bei e-bayer gekauft, sie erhalten und per Paypal bezahlt. Heute habe ich jedoch e-mail bekommen, dass das cover nicht bezahlt sei. Ich habe mich gleich in Verbindung mit Paypal... mehr lesen...
Hallo, ich hätte da einige Fragen zu diesem Thema. Wenn ein Ausländer eine Eigentumswohnung erwerben will,so wird von der Grundverkehrskommision geprüft ob der Bedarf blabla .... Wie ist das bei Firmen,ich glaube mich zu ... mehr lesen...
Ohne Zweifel darf eine ausländische Firma auch wenn sie nur einen Arbeitsplatz erzeugt, Anspruch auf einen Liegenschaftsankauf in Österreich stellen. Sie muss jedoch Bankgarantien und Bonitätsprüfen unterziehen, das wird zugleich bei der Antragseinbringung bei der Wohnungskommission überprüft. Üb... mehr lesen...
Hallo Meine Freundin wohnt zur zeit in einer kleinen Wohnung und möchte eine grössere Sie hat die Wohnung damals schnell gebraucht und hat sie dann über einen Makler bezogen Jetzt hat sie eine Nachmieterin gefunden abe... mehr lesen...
Wenn der Makler mit der Nachmieterin kein Vertragsverhältniss hat (vor allem keinen Kontakt!) - dann darf er die Provision nicht verlangen. lg Karli mehr lesen...
Hallo, habe im anderen Forum das Thema aufgemacht, da ich Internetrecht nicht ganz so stehen lassen kann, da es sich hier ja um das Vertragsrecht dreht. Allerdings könntet ihr mir, wenn möglich Tipps dafür geben. http://w... mehr lesen...
Hallo! Ich wohne in einer Genossenschaftswohnung mit Parkgarage und habe gerade erfahren dass sich da ein Park-Nachbar darüber aufregt, dass wir (Ich und meine Freundin) unsere Motorräder zusätzlich zu unserem Auto in der Ga... mehr lesen...
ich besitze 2 chihuahuahunde , jeder hat nicht mehr als 2kilo. in meiner wohnhausanlage hat sich jetzt eine frau die ich schon lange kenne und die auch immer einen hund hatte , einen welpen zugelegt , weil ihr alter hund gest... mehr lesen...
danke für die weitere information . ich melde mich wenn ich noch beratung brauche. momentan will ich noch abwarten. grüße sylvia mehr lesen...
Sehr geehrte User Ich habe folgende Frage und möchte betonen dass es mir nur darum geht, zu erfahren ob rechtlich für mich Konsequenzen darauf folgen können. Ich war jahrelang Mitglied eines Forums und habe so mehrere Tau... mehr lesen...
Leider nein. Die Frage und deine Antworten darfst du verwenden, die Antworten anderer Teilnehmer nicht (rein rechtlich nein). Ein großes Problem sehe ich aber daran nicht. Vielleicht kannst du daraufhinweisen, dass nur bestimmte Antworte von dir sind, die andere sind von Dritten. Das wäre auch mö... mehr lesen...
Hallo Forum! Folgende Situation: Mein Mitbewohner surft und downloaded im Internet, ohne dem benütztem Provider dafür zu zahlen! Mein Vorgänger in der Wohnung war bei einem Internet-Kabel-Provider zahlender Kunde, hat abe... mehr lesen...
Ich dachte wir hätte deine Frage schon behandelt: Selbstverständlich darfst du den Zugang solang verwenden, bis es geht. Bezahlen musst du nur wenn du selbst einen Vertrag unterzeichnet hast. Strafbar wäre das nur wenn du selbst tätig geworden bist, um den Zugang aktiv zu halten (etwas ein Eingri... mehr lesen...
Hallo, ich möchte meine Domain (.com) von meinem Provider (Sitz in Deutschland) zu einem anderen Provider wechseln (Sitz in Österreich). Der neue Provider hat nun den Transfer der Domain gestartet - nun schreibt der alte ... mehr lesen...
Ja und Nein. Ja wenn bei dem Abschluss des Vertrages nicht vereinbart wurde, dass du den Domain beim Transfer gebürhrenfrei mitübernehmen kannst. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr kannst du anfechten, aber das nur gerichtlich, was teuer kommt. Wenn jedoch eine Freiverfügbarkeitsklausel (wie sehr ... mehr lesen...
das betrifft zwar nicht mich persönlich, aber da ein kollege probleme damit bekommen hat, dass er über den firmen-pc private mails usw bearbeitet hat ohne seine pflichten zu vernachlässigen würde mich interessieren ob es da für... mehr lesen...
Darüber gibt es schon Judikatur, insbesondere in Deutschland und England, sowie in Amerika. Wenn es kein Verbot vereinbart wurde und keine Beeinträchtigung der Leistung des Arbeitnehmers nachzuweisen ist, darf der Arbeitgeben keine fristlose Kündigung aussprechen und sogar keine Kündigung überhau... mehr lesen...
Ein Kreditvertrag eines Devisenausländers muss ja nicht vergebührt werden. Wie sieht es aus wenn nun als Sicherheit eine Pfandbestellungsurkunde zu einer Liegenschaft im Inland hereingenommen wird - muss diese vergebührt werden... mehr lesen...
Ebenfalls nicht! Aber die Einverleibung ins Grundbuch ist zu vergebühren. So oder so wird in Österreich gemolken, darüber können wir uns einigen. Auch die fehlende Vergebührung von Kreditvertrag ist scheinheilig: 0,8 % der Kreditsumme müssen ans Finamzamt abgeführt werden. Das wird von den Banken... mehr lesen...
Welche Schritte muessen vorgenommen werden um eine Ehe die in Oesterreich geschlossen wurde (US Staatsbuerger und Oesterreichische Staatsbuergerin) aufzuheben ? Kann eine einvernehmliche Scheidung auch in den USA durchgefuehrt... mehr lesen...
Einfach! Deine Schilderung ist jedoch leider lückenhaft, deswegen nehme ich an dass die Ehe hier in Österreich geschossen wurde und dass beide Ehepartner sich hier befinden und hier einen Hauptwohnsitz haben. Ihr braucht nur einen gemeinsamen Antrag beim zuständigen Bezirkgericht (Familienrichter... mehr lesen...
Hey! Es geht um Folgendes: Unser Zaun muss erneuert werden. Das Problem ist, wie so oft, ein "schwieriger" Nachbar, dessen Standpunkt ist "Messen dürfen sie, sonst aber gar nichts". Somit zur Frage: Inwieweit hat er das R... mehr lesen...
Ojeeeeeeeeeee, dann ist arg! Da kannst du nur mehr mittels Anwalt mit ihm verkehren... Anders fällt mir nicht ein... MFG, MEMIL mehr lesen...
Hallo!! Ich hoffe das mir jemand Auskunft geben kann. Ich Idiot, muss ich schon sagen, habe zwei doppelte Whisky getrunken und bin dann noch mit dem Auto heim gefahren, obwohl ich nur 10 Min. zu Fuß gehabt hätte, aber weil mir... mehr lesen...
Liebe Leute, ich bin keine Juristin, war noch nie in so einer Situation und hoffe das ihr mir Tipps geben könnt! Folgende Problematik: Ich arbeite seit Anfang Mai für eine Werbefilmproduktion auf Werkvertragsbasis, mein ... mehr lesen...
Die Arbeiterkammer kann dir hier weniger helfen, weil du keine Arbeitnehmerin bist, sondern eine Auftragsnehmerin. Das heißt aber nicht, dass du nichts machen kann. Am Besten ist, dass du vertragsmäßig deine Dienstleistung beendest (so viel das Weh tut), einen anderen Job suchtst, und die Firma s... mehr lesen...
Liebes Forum, kann mir jemand sagen, ob ein Hausverkauf möglich ist wenn ich lt. Vertrag meine Großmutter auf ein lebenlanges Wohnrecht bei mir habe? Neben bei haben wir noch einen Betrieb im Haus, der meinen Onkel gehört, d... mehr lesen...
Das Wohnrecht hat mit dem Eigentumsrecht nichts zu tu. Der neue Eigentümer muss Ihre Mutter im Haus belassen, solang sie lebt. Alles was ins Grundbuch eingetragen wurde, muss respektiert werden. Deswegen habe ich eben geschrieben, dass das Problem ist nicht so sehr der Verkauf, sondern die Akezep... mehr lesen...
Hallo! Wer kann mir beim Aufsetzen eines Einspruchs betreff Bescheid "Ablehnung der Erhöhung des Pflegegeldes" helfen? Ich habe bereits herausgefunden, dass man den Einspruch mündlich/schriftlich beim jeweiligen Bezirksgericht ... mehr lesen...
Jede Jurist kann dir helfen. Jedoch, diese Hilfe können wir dir hier leider nicht leisten, weil das würde schon den Umfang des Forums sprengen. Für eine Assistenz wird jede Helfer eine Besprechung mit dir, mit dem Pflegbedürftigter, Einsicht in alle Unterlagen. Wie du siehst, du brauchst wirklich... mehr lesen...
