Hi, habe folgende Frage: Person A kauft bei der Firma XYZ elektronische Geräte ein und bekommt dafür auch eine Rechnung. Es stellt sich heraus dass die Firma XYZ selbst die Geräte bei einem Liferanten nicht bezahlt hat. ... mehr lesen...
Der Richter kann Vieles, je nach dem genauen Sachverhalt, Entscheiden. Grundsätzlich jedoch gehört das Gerät dem Person A. Dafür genügt es, dass sie das Gerät gekauft und bezahlt hat. Das Eigentum bei beweglichen Sachen wird beim Kauf übertragen, egal ob der vorherige Eigentümer die Sache bezahlt... mehr lesen...
Hallo! Habe unter § 55a gelesen, dass bei einer einvernehmlichen Scheidung die eheliche Lebensgemeinschaft seit sechs Monaten aufgehoben sein muss. Wie ist das zu verstehen bzw. was darf in den letzten sechs Monaten nicht "pass... mehr lesen...
Stimmt nicht. Unter § 55a können die Ehepartner sofort einvernehmlich die Ehe als zerütet erklären und die Ehe kann jederzeit einvernehmlich gelöst werden. Selbstverständlich wird der Richter fragen warum die Ehe zerütet ist, und wenn die beide erklären, dass sie miteinander toll zurecht kommen, ... mehr lesen...
Kann mir jemand helfen, was ungefähr "Vertragserklärung" bedeutet? Der Anruf beim Makler, dass ich die Wohnung mieten will oder der Moment der Unterzeichnung des Mietvertrags? Danke und GLG bender mehr lesen...
Vertragserklärung im § 30a KSchG bezieht sich nicht auf Mietvertrag (diese Bestimmung gilt für alle Geschäfte des Konsumenten) sondern auch die Pflichte und Rechte (insbesondere Rücktrittsrecht) die man bei der Vermittlung eingeht: Anzahlung, Hohe der Leistungen (bei Kauf in Raten ab auch bei Mie... mehr lesen...
Hallo! Ich hatte vor kurzem einen Verkehrsunfall, glücklicherweise ohne Personenschaden, mein Auto jedoch ist aufgrund des Alters (92er BJ) ein Totalschaden. Ich würde nur gerne wissen, wie in etwa meine Rechtslage aussieht,... mehr lesen...
Hallo Memil! Vielen Dank für deine informative Antwort. Ich bin zuversichtlich, dass wir nicht die Gesamtschuld tragen müssen. Es ist nur blöde, dass ich keine Rechtsschutzversicherung hatte und Verhandlungen deswegen etwas aufwändiger werden, ich weiß auch nicht ob mein Unfallgegner Rechtssch... mehr lesen...
Hallo. Ich befinde mich in einer sehr unangenehmen Situation und suche dringend Unterstützung. Es ist ein Wasserschaden in einer Mietswohnung aufgetreten, der nicht vom Mieter verschuldet wurde, so meine Meinung. Der Vermieter... mehr lesen...
Vielen kennen sich aus, auch ich beschäftige mich damit. Du musst aber den Sachverhalt genau schildern (Wann, was, wo passiert), damit wir die Rechtslage aus der Ferne beurteilen können. MFG, MEMIL mehr lesen...
In erster Linie muss die Wohnung getrocknet und renoviert werden. Die Hausverwaltung konnte bereits Auskunft geben: Da die betroffenen Böden ganzflächig eingeklebt waren, sind sie somit fester Bestandteil der Wohnung, somit von... mehr lesen...
Nein fristlos kann nur gekündigt werden, wenn die Unbrauchbarkeit sich in zumutbarer Zeit nicht beheben läßt. Man kann aber eine Ersatzwohnung verlangen und sogar den Mietzins reduzieren (möglich ist bist auf Null Prozent), solang die Unbrauchbarkeit besteht (Par. 1096 ABGB). Das muss man aber er... mehr lesen...
Hätte noch ein Frage bzgl. Haushaltsversicherung, im Mietvertrag steht drin ich soll eine abschließen,muss ich das machen? Und wenn ich eine abgeschlossen habe muss ich dann meine Polizzennr. dem Vermieter geben bzw. den komple... mehr lesen...
Du brauchst nur ihm bekannt geben, dass du eine Haushaltversicherung abgeschlossen hast. Üblich, aber keine Pflicht ist die Bekanntgabe der Pollizzenummer oder eine Kopie davon zu versenden. Sonst nichts! MFG, MEMIL mehr lesen...
Hallo, In Österreich gibt es ja die sogenannten Hanfshops, bei denen man unter anderem Hanf-samen und auch stecklinge kaufen kann. Außerdem soll es auch noch andere Naturdrogen dort geben... Die Frage ist jetzt, inwiewei... mehr lesen...
Wenn du eine Planze zu Hause hast, und keine Droge daraus erzeugst, ist rechtlich irrelevant. Illegal ist nicht das Eigentum der Planze, sondern die Absicht daraus Drogen zu erzeugen. Wenn du jedoch einen Keller mit 100 Planzen hast, wird es schwer zu erklären, dass du nur soviel davon hast, weil... mehr lesen...
Hier ist eine kleine geschichte: "Ich habe einem Freund eine DVD gebrannt und wie schon bei sehr vieln davor ein zurechtgeschnittenes blatt papier mit aufdruck auf die CD geklebt. Ich habe sie ihm am nächsten Tag vorbeigebr... mehr lesen...
Anscheinend hast du eine DVD illegal gebrannt und an jemanden weitergegeben. Da allein, in sich, bringt dich nicht ins Gefängnis, wenn du dadurch keinen finanziellen Vorteil bekommen hast. Du kannst beim Gericht behaupten, dass du ihn deine Ersatzkopie geborgt hast. Ob es Wahr ist, und ob er mits... mehr lesen...
Liebe Leute, ich habe mal wieder eine Frage. Was passiert, wenn man auf eine Gerichtsverhandlung muss (Streitwert über 4.000 Euro, Zivilprozess) aber keinen Anwalt mitnehmen kann, weil der das Mandat in der Sache niedergelegt ... mehr lesen...
Bei diesem Streitwert wird kein Verfahren gestoppt, nur weil eine Partei keinen Anwalt als Vertreter hat. Da gibt es zwei Möglichkeiten: a) die Partei verteidigt sich selbst oder b) die Partei stellt einen Antrag auf Verfahrenshilfe. Wenn er sich im Recht glaubt (das wird überprüft) und Aussicht ... mehr lesen...
Vor ca. 3Monaten habe ich von einer Freundin meiner Schwester erfahren, dass diese ins Ausland geht und daher einen Nachmieter sucht. Die Wohnung ist eine Mietwohnung, aber um sich den Aufwand des Ausmalens etc zu erleichtern, ... mehr lesen...
Unklar! Gab es ein Weitergaberecht? Wenn ja, hat die Frage der Ablöse oder Ausmalen nichts damit zu tun. Die ausziehende Mieterin darf die Wohnung direkt an den Nachmieter übergeben und dem Vermieter nur bekannt geben, dass sie das Weitergaberecht in Anspruch nimmt! Gab es kein Weitergaberecht, ... mehr lesen...
mir wird von meiner Frau die Trennung vorgeschlagen. Mit Besuchsrecht und verlassen des gemeinsamen Haushalts. Kann ich eine gemeinsame Obsorge für die Kinder verlangen? Ab welchem Stadium einer Trennung schaltet sich das Jugen... mehr lesen...
Die gemeinsame Obsorge ist automatisch bei einer Scheidung. mehr lesen...
Bitte um Rat. Wir haben ein Büro gemietet und als Kaution eine Bankgarantie als Besicherung vereinbart. Die Art der Bankgarantie ist freibleibend. Wegen den hohen Kosten die die Bank für d. Garantie haben will, fragten wir unse... mehr lesen...
Hallo Memil, danke für die Info. Nun bin ich weniger verzweifelt. Ich werde dem VM einen höflichen Brief schreiben, indem ich ihm mitteile dass er eben das Übernahmeprotokoll unterschrieben, dies eben eine Vertragsänderung zum bestehenden Mietvertrages sei und er froh sein müsse, dass er Mieter w... mehr lesen...
so jetzt kann ich euch alles von der scheidung sagen. mein freund hatte gestern die scheidung. er hat 2 kinder im altern von 15 und 17 jahren. leider musste er seine wohnung hergeben. bekommt von der ex frau 25000euro dafü... mehr lesen...
hallo, das stimmt nicht so ganz. wir waren heute beim rechtsanwalt und der hat gesagt wenn man es nachweisen kann das ein mann mehr als 3 tage in der woche bei ihr wohnt und 1/3 seiner kleidung dort hat ist er nicht mehr unterhaltspflichtig. das haben beide rechtsanwälte schwazr auf weiss fest... mehr lesen...
Hallo hätt mal dringend ne Frage! Eine Freundin von mir ist jetzt eine Woche auf Urlaub und sie hätte nen RSA Brief bekommen mit einer Strafverfügung wegen Ihrem Auto. Und jetzt hat sie angst das sie vielleicht bei einem... mehr lesen...
Nicht unbedintg immer. Die Polizei kommt, wenn z.B. das Radarbild die richtige Geschwindigkeit erfasst hat, aber das Kennzeichen (aus welchen Gründen immer) nicht 100 Prozent identifizierbar ist. Sonst, wenn alles klar ist, kann die Polizei die Sache gleich bearbeiten und die Verfügung wird gleic... mehr lesen...
hi all, ich bin seit kurzer zeit selbständig, und würde gerne öfters flyer zur werbung verteilen, doch da ich mir nicht sicher bin, ob ich das auch darf, wollte ich mal nachfragen, wie dies rechtlich ausschaut? konkret wä... mehr lesen...
Folgendes Problem ist in letzter Zeit einigen Bekannten zum Verhängniss geworden. Radfahrer fährt auf einer Landstraße mit etwa 30km/h, ganz rechts, kein Verkehr. Ein Autofahrer überhohlt, steigt aber nach dem Übeho... mehr lesen...
Supertolle nichtsausagende Antwort - mich würde intressieren wiso das so sein soll (Juristische Beründung - muss ja irgeneine Regel oder Paragraphen o.ä. geben) Irgendwie schwer vorstellbar das das "klassische ausbremsen" legal ist. Selbiges würde ja auch dann auch für Auto, Motorrad, M... mehr lesen...
Mein Vermieter hat in den vergangenen 5 Jahren trotz mehreren Gesprächen keine Betriebskostenabrechnung erstellt nun im vergangenen dezember hat er diese abrechnungen erstellt die bis ins jahr 2003 will er mir diese großzügig e... mehr lesen...
Ja, und eigentlich (§ 20 MRG) darf der Vermieter kein Betriebskosten für das Jahr 2003, 2004 und 2005 mehr verlangen. Alle diese Forderungen sind verjährt, außer er die Abrechnung bis 30.06.2006 (für das Jahr 2005); 30.06.2005 (für das Jahr 2004) und 30.06.2004 (für das Jahr 2003) an de... mehr lesen...
Sehr geehrte JusLine, ich habe meinen Führerschein zunächst in Deutschland (bin Österreicher) gemacht, dieser wurde mir entzogen. (Alkohol) Ich bin nun nach Amtsarzt usw... Besitzer eines gültigen befristeten österreichi... mehr lesen...
Also, du kannst dich ruhig darauf verlassen, dass du den neuen Führerscheinen nicht verlieren wirst. Möglicherweise wirst du eine Verwaltungsstrafe bezahlen müssen, wie jemand der am Steuer ohne Führerschein erwischt wird, der aber den gültigen Führerschein zu Hause liegen hat. Anders, ist wenn ... mehr lesen...
Ein bekannter von mir hat bei der Polizei wegen einer gefährilchen Drohung (mehrere Personen drangen in sein Huas ein), die Polizei gerufen. Als die dann kamen sollte er einen Alkotest machen, weil er angeblich vor einer halben... mehr lesen...
Leider, hier hat die Polizei Recht. Die Sauferei am Steuer und die Schlägerei zu Hause sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Beide Sachverhalte sind strafrechtlich belangbar und die Polizei ist befügt ohne Privatantrag und sogar gegen die Wille der Beteiligten einzuschreiten, sei bei der Schlägerei... mehr lesen...
