JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2006
02. Jul

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate


Polizeiwillkür?

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Ein bekannter von mir hat bei der Polizei wegen einer gefährilchen Drohung (mehrere Personen drangen in sein Huas ein), die Polizei gerufen. Als die dann kamen sollte er einen Alkotest machen, weil er angeblich vor einer halben... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Leider, hier hat die Polizei Recht. Die Sauferei am Steuer und die Schlägerei zu Hause sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Beide Sachverhalte sind strafrechtlich belangbar und die Polizei ist befügt ohne Privatantrag und sogar gegen die Wille der Beteiligten einzuschreiten, sei bei der Schlägerei... mehr lesen...

02. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Ben
Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate


Mietrecht Haus

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Erstmal Hallo an alle, bin neu hier. Also gleich mal zum Thema: Meine Mutter hat sich ein kleines Haus gemietet. Sie hat das ganze zuerst einmal mündlich mit dem Vermieter gemacht, selbiger war heute (30.06.2006) bei ihr,... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, es handelt sich um Erpressung. Jedoch muss ich dich enttäuschen, wenn du glaubst, dass es sich dabei um größer kriminellen Sache handelt. Glatt Irrtum. Diese Art vom Kleinbetrug (lediglich Einsparung von Steuern) ist eine Institution in Österreich und wird sogar von "angesehenen" Hauseigentüm... mehr lesen...

01. Jul

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate


internet ohne zu zahlen...

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Forum! Folgende Situation: Mein Mitbewohner surft und downloaded im Internet, ohne dem benütztem Provider dafür zu zahlen! Mein Vorgänger in der Wohnung war bei einem Internet-Kabel-Provider zahlender Kunde, hat abe... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

An das AGBG! Für die Entstehung eines Anspruches des Providers gegen den Benutzer muss unbedingt vorher einen Dienstvertrag abgeschlossen werden. Wurde kein Vertrag abgeschlossen schuldet er nichts! Dienst können auch gratis geleistet werden. Gibt es keinen Vertrag war der Dienst gratis, prekär, ... mehr lesen...

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01. Jul

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate


schuldscheidung oder Teilschuld

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe meinen Mann im oktober 1 mal betrogen. Er hat in unserer Ehe nie Unterhalt für mich und die Kinder bezahlt, lediglich die Betriebskosten vom Haus. Wenn er betrunken war, hat er immer anzüglich mit anderen Frauen ge... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du wirst nicht schuldig gesprochen, wenn du eine Zeit streichen läßt und er -- wissend dass du ihn betrogen hast -- nicht selbst aus diesem Grund die Scheidung einreicht. Wichtig ist, dass es angenommen wird, dass er dir dafür verziehen hat. Nur nicht lassen, dass er dich wieder erwischt, sonst ... mehr lesen...

01. Jul

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate


Lebensgemeinschaft-trennung

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Hallo zusammen, in der Forumssuche habe ich leider noch keine passende Antwort auf meine frage gefunden. Zur erklärung: Ich lebe seit einem Jahr mit meiner Freundin in ihrer Mietwohnung. Ich habe mir eine Wohnung geka... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es kommt darauf an wofür sie 200 Euro bezahlen wird. Ist der Betrag unbestimmt, für den Haushalt, handelt es sich dabei um eine Lebensgemeinschaft. Bei einer Trennung nach 10 Jahren wird sie nicht nur die 200 Euro sondern sogar viel von dir mehr verlangen können. Anspruch auf die Wohnung wird sie... mehr lesen...

01. Jul

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Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate


dringend kündigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

hallo!! ich schreibe im namen meines freundes, der seit 3 wochen mit akuter leukämie im krankenhaus liegt. folgendes problem: er wohnt mit 2 anderen in einer wg. laut vermieterin durfte er die wg inoffiziell verlassen wenn die ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, ich verstehe alle Parteien. Am meisten verstehe ich aber deinen Freund, der das Geld dringend braucht, und hoffe dass er es kriegt. Pflicht die Kaution zurückzuzahlen hat die Vermieterin (egal wie viele bei der Wohngemeinschaft verbleiben) nur wann das Mietobjekt zurückgegeben wird. Eine Abt... mehr lesen...

26. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Ida2
Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate


Mietrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hy, Folgende Frage: 1) Kann mir der Vermieter verbieten das ich keine Freunde etc. in meine Wohnung rein lassen darf? Er verbietet mir das ich Besuch empfange, wenn ich Besuch empfange müsste ich pro Besuch 50 Euro dazu bezah... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Ida2
Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

hy, das ist mir auch bewusst, aber er will halt bzw. versucht sich von dieser kaution etwas abzuzweigen was ihm nicht zusteht. Er kann u. darf von der Kaution kein Geld wegnehmen nur weil ich in einem Jahr mal einen Besuch hatte, das ist meiner Meinung nach unzulässig. lg. mehr lesen...

26. Jun

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate


Kündigungsfrist

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Hallo! Wir wohnen seit 1,5 Jahren in einer Mietwohnung. Im Mietvertrag ist keine Kündigungsfrist vereinbart. Allerdings ist der Vertrag bis Mitte 2007 befristet. Nun wollen wir dringend ausziehen (und hätten auch schon eine neu... mehr lesen...

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Neueste Antwort von karli
Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ist in Österreich sicher nicht so - die drei Monate musst du Einhalten. lg Karli mehr lesen...

25. Jun

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 20 Jahre, 3 Monate


SACHBESCHLUSS Einspruch DIN-Norm Fachmann

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Hallo jusline-Team, Ihre Sachverständigenliste war für mich schon sehr hilfreich! Vielleicht können Sie mir auf folgendes Antworten (2 Fragen): Ab Zustellung habe ich vier Wochen Zeit einen SACHBESCHLUSS zu beeinspruchen.... mehr lesen...

12 vorherige Antworten

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich würde meinen, dass dafür dass du abgesichert bist, genügt es die Punkte B) und C) einzuführen. Sonst, die Formulierung ist punktgenau richtig. Wenn du schon die Sache direkt bei der Antragstellerin vorbringen willst, wäre es taktisch besser nur die Punkte B) und C) zu erwähnen, weil Punkt A... mehr lesen...

25. Jun

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate


mietminderung - feuchter keller/schimmel

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Hallo! Wohne seit mittlerweile gut 12 Monaten in meiner derzeitigen Wohnung. Habe vor ca. 6 Monaten eine Sachen in meinem Kellerabteil eingelagert. Als ich neulich etwas aus dem Keller holen wollte, stellte ich fest, dass... mehr lesen...

Neueste Antwort von karli
Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ich würde - ohne es näher zu prüfen sagen, dass ein keller typischerweise in einem Altbau feucht ist - daher keine Mietzinsminderung. lg Karli mehr lesen...

25. Jun

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Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate


eintritt in mietvertrag nach tod - friedenszins --> kategori

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hoffe mir kann hier jemand von euch weiterhelfen... habe mit meiner großmutter in gemeinsamen haushalt gelebt. wohnung hatte noch friedenszins gehabt (0,92 euro pro qm exkl.ust. seitens des eigentümers/der verwaltung wurde ... mehr lesen...

Neueste Antwort von karli
Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

klingt an und für sich rechtlich in Ordnung - es gibt Anhebungsmöglichkeiten für solche Fälle - Mietvertrag brauchst du sicher nicht - du trittst in den Vertrag ein. lg Karli mehr lesen...

25. Jun

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Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate


DRINGEND!! Pflichten des Vermieters bzw. der Hausverwaltung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Mich würde interessieren, wo ich herausfinden kann welche Pflichten der Vermieter bzw. die Hausverwaltung gegenüber dem Mieter haben. Wäre ganz dringend! Freue mich auf antworten mehr lesen...

Neueste Antwort von karli
Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Findest du im Mietrechtsgesetz - nur das verstehen auch manche Experten nicht. Wenn du spezielle Fragen hast - stell sie hier ruhig. lg Karli mehr lesen...

25. Jun

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Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate


Betriebskostenabrechnung

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Hallo! Habe heute die Betriebskostenabrechnung für 2005 bekommen. Unser ganzes Haus (15 Wohnungen) muss eine beträchtliche Summe nachzahlen. Ich bin jedoch erst im Dezember eingezogen trotzdem wird mir der gleiche Anteil wi... mehr lesen...

Neueste Antwort von karli
Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate

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ja darf er - es trifft immer den der zur zeit in der wohnung wohnt - bei gutschrift hättest da wahrscheinlich kein problem! lg karli mehr lesen...

22. Jun

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Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate


Sehr seltsames "missverständnis"

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Hallo! Ich bin am Sonntagnachmittag mit meinem Auto in Linz im Stadtverkehr gefahren. Ich habe ganz normal mit meiner Freisprechanlage telefoniert. An einer Kreuzung hatte ich scheinbar Verbindungsprobleme und habe daher ref... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe bei meinem vorigen Posting schon erwähnt, dass sich an der Strafe nichts ändert! mehr lesen...

22. Jun

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Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate


Schein weg wegen Alkohol

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Eine Frage Mir wurde vor 5 Tgen der Führerschein wegen Alkohol genommen (1,76) Promille Kann mir Jemand sagen was jetzt passiert? Strafe, Dauer usw. Vielen Dank mehr lesen...

Neueste Antwort von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Geldstrafe von 1.162 Euro bis 5.813 Euro, Führerscheinentzug von mindestens vier Monaten, Besuch beim Amtsarzt (47,20 Euro), verkehrspsychologische Untersuchung (363 Euro) und Nachschulung (495 Euro) mehr lesen...

19. Jun

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate


Vermögensaufteilung

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Mein Mann will sich nach 2 Jahren ehe und lebensgemeinschaft seit 1999 von mir scheiden lassen. Wir haben noch vor unserer hochzeit ein haus gebaut, in welches ich aber finanziell nichts investiert habe, da ich 5 Jahre in Karen... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es wäre unseriös diese Frage hier mit ja oder nein. Dafür müßte ich die genaue Verhältnisse kennen, insbesondere aber die Wohnung besichtigen, die Marktwert analysieren, die Investitionen bewerten. Ich kann jedoch, aus der Erfahrung des täglichen Lebens her, meinen dass deiner Anwalt eher näher... mehr lesen...

19. Jun

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Verfasst vor 19 Jahre, 9 Monate


Vom freien Dienstnehmer zum Selbständigen?! - Hilfe!!!

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Gerade heute habe ich über sieben Ecken erfahren, dass meine Arbeitgeber für nächste Woche ein Meeting einberufen haben. Wir sind alle freie Dienstnehmer und als Softwaretester beschäftigt. Nach eifrigem Nachfragen bei meine... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich beschäftige mich persönlich schon seit Jahren mit dieser Problematik und habe beide Varianten, also "freier Dienstvertrag" und "Gewerbeschein" gehabt. Der arbeitsrechtliche Schutz als freier Dienstnehmer beläuft sich eher gegen Null, mit Gewerbeschein ist man selbstständig, was für die Praxis... mehr lesen...

19. Jun

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate


Kuendigung

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Sehr geehrte Damen und Herren ich befinde mich zur zeit in einem unbefristeten Dienstverhaeltnis, moechte dieses aber so schnell wie moeglich aufloesen, da ich ein anderes jobangbot bekommen habe. ich kann per 30 . juni kuen... mehr lesen...

Neueste Antwort von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate

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Eine einvernehmliche Kündigung mit ihrem derzeitigen Arbeitgeber löst ihr Problem natürlich. Wenn er also ihrem Wunsch entspricht und das Dienstverhältnis per 30. Juni auflöst, können sie unbeschwert am 1. Juli bei ihrem neuen Arbeitgeber ihrer Tätigkeit nachgehen. MFG mehr lesen...

19. Jun

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate


Nachträglicher Anspruch

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Als wir 2000 heirateten, waren wir 8 Jahre zusammen, haben ein Reihenhaus gemietet, sehr viel investiert. Nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes 2001 wurde das Reihenhaus gekauft.Ohne Eigenkapital, über Wüstenrot. Wir wurden be... mehr lesen...

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Neueste Antwort von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate

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Ein gerichtlicher Vergleich ist eine Scheidungsvereinbarung nach § 55a Abs 2 EheG und somit ein Rechtsgeschäft, dass den allgemeinen Regeln des Zivilrechts unterliegt. Sie kann aus den verschiedensten Gründen unwirksam sein oder angefochten werden. Gründe liegen zB in der mangelnden Geschäftsfähi... mehr lesen...

19. Jun

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate


Anonymverfügung für eine Geschwindigkeitsübertretung - ohne

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Hallo, Vor zwei Tagen bekam ich eine Anonymverfügung für eine Geschwindidkeitsübertretung zugeschickt. Ich bin mir zu 90% sicher, dass es für diesen Delikt kein Beweisfoto geben kann, außer mein Tempo wurde an einer anderen ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre, 8 Monate

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Theoretisch ja. Ein Beamter verfügt über die sogenannte "öffentliche Unfehlbarkeit" wie beim Papst. Aber beim Gericht muss die Republik Österreich dann Beweise vorlegen, sonst wird die Klage abgewiesen. Wenn du bestreiten willst, dass du überhaupt am Ort des Geschehens gewesen bist, und dafür Zeu... mehr lesen...

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