In meinem Bekanntekreis gab es wegen der Möst-Erhöhung eine Diskussion über das Fahren mit Heizöl. Es konnte aber niemand sagen wie höch die Strafen bei einer Kontrolle ausfallen würden.Weiß jemand genaueres. (Ich würde es abe... mehr lesen...
Hallo! Ist es eigentlich rechtlich verboten, sich in einem öffententlichen Forum, aus dem man verbannt wurde, sich wieder anzumelden? (via web-proxy-server, da die eigene IP-Adresse gesperrt wurde) Kann das rechtliche Konsequ... mehr lesen...
Hallo zusammen! Ich dachte gestern, ich bin im falschen Film, als ich meine Post durchsah und zwar muß ich da ein wenig weiter ausholen. Ich betreibe seit Okt. 2002 einen kleinen Onlinehandel, wo ich von meinen Produkten ... mehr lesen...
Vertretungsfehler machen den Rechtsanwalt jedoch nicht nur nach §§ 1009, 1010 und 1012 ABGB schadenersatzpflichtig; sie können auch dazu führen, dass der Rechtsanwalt seinen Honoraranspruch verliert. Nach der Rechtsprechung hat der Rechtsanwalt keinen Anspruch auf Entgelt, wenn seine Leistung... mehr lesen...
Liebes Forum, mein Bruder wurde zum verpflichtenden Bundesheer für 6 Monate einberufen. Nachdem er ca. 4 Monate dem Vater Staat gedient hatte, bekam er Halsschmerzen und wurde in ein Krankenrevier gelegt. Diagnostiziert wur... mehr lesen...
Seltsame Geschichte! Bei Beschwerden über die medizinische Betreuung von Heeresangehörigen ist grundsätzlich die parlamentarische Bundesheerbeschwerdekomission zuständig! Parlamentarische Bundesheer Beschwerdekommission Roßauer Lände 1 1090 Wien Tel. 0810 200 125 (Ortstarif) Fax: 01 ... mehr lesen...
Hallo Leute, ja genau, ich bin auf einen Schenkkreis in München reingefallen. Der Account wo ich alle Infos abrufen konnte, wurde ohne Ankündigung gestrichen. Diejenigen, die mich rein geschleust haben, tun so als wüssten sie a... mehr lesen...
Seltsame Antworten!! War selbst in München ... und konnte die Hirnlosigkeit Einiger beobachten! Grundsätzlich gilt: eine Schenkung ist unter bestimmten Vorausetzungen widerrufbar! (Vielleicht warst du ja betrunken oder so ...?) Ich kann mich noch erinnern, dass diese Schenkungen von einem de... mehr lesen...
Hallo zusammen! Möchte euch hier einmal unseren Fall schildern: Wir haben bevor wir zu bauen begonen haben ein altes Bauernhaus auf unserem Grundstück(geschlossene Bauweise) weggerissen und durch diesen Abrruch Wände unsere... mehr lesen...
Wir sind im Land NÖ zu Hause! Im Bescheid wird es uns vorgeschrieben, die Wand zu verbutzen, aber selbst der Bürgermeister weiss nicht auf Grund welches Gesetzes dies in die Bewilligung geschrieben wurde, deshalb sind wir nun auf der Suche nach rechtlichen Hintergründen um dies zu wiederlegen! M... mehr lesen...
Hallo Wir sind ein kleiner Kulturverein aus OÖ der für andere Veranstalter auch mal die Tonanlage aufstellt. Im Feb. gab es dann einer solche Veranstaltung, danach wurde die Location versperrt. Aus diesem Versperrten Rau... mehr lesen...
Es ist unter den Veranstaltern hier bekannt und auch nachweisbar, dass der Vermieter immer sehr sorglos mit den Schlüsseln zur Location umgeht. Es haben praktisch immer mehrere Leute einen Schlüssel gehabt, obwohl man als Mieter wohl davon ausgehen darf, dass die versperrten Güter in der gemiet... mehr lesen...
Hallo, Ich möchte mich zuerst für das Forum bedanken !! Meine Geschichte: Bitte nicht denken ich sei raffgierig oder sowas ähnliches - mir geht es nur um das Verständnis! Von meinen Vater die Mutter (also meine Grossmu... mehr lesen...
Wenn es sich um Inhabersparbücher gehandelt hat, so ist derjenige der diese Sparbücher vorlegt darüber verfügungsbefugt. Sofern es sich um Namenssparbücher handelt, muss dies dies im Verlassenschaftsverfahren abgehandelt werden. Der Notar als Verlassenschaftsabwickler ist auf die Angaben der Hin... mehr lesen...
Wo finde ich Rechte und Pflichten bzw. Gesetzestexte über Superedifikat? mehr lesen...
Ein Superädifikat bezeichnet ein Gebäude, das auf einem Grundstück errichtet wurde, sich jedoch nicht im Eigentum des Grundstückseigentümers befindet und bei dem nicht die Absicht besteht, dass es dauerhaft auf diesem Grundstück bleibt. Der Besitzer des Superädifikats wird üblicherweise dem Gr... mehr lesen...
Hallo, Ich habe schon versuch etwas zu finden das mir helfen kann, doch ich finde einfach nichts. Ein Lehrer (HTL) hat mich an die Tafle geholt, um dort eine Aufgabe zu lösen. Als ich mit der Aufgabe fertig war, sagte er,... mehr lesen...
Sind Sie in Ihrer Klasse der einzige Schueler, der von diesem Lehrer so behandelt wird oder gibt es mehrere? Falls Sie mit diesem Problem nicht alleine sind, gehen Sie gemeinsam (am besten auch die Eltern mitnehmen) zur Schulleitung. Hilft dies nichts, wenden Sie sich gemeinsam an den zustaendige... mehr lesen...
Hallo, ich habe ein großes Problem und wüsste gerne, ob das rechtlich gedeckt ist oder ob ich (aufgrund meiner eigenen Naivität) selbst daran schuld bin. Ich studiere in Österreich und´ich wurde über das Internet auf ein Joban... mehr lesen...
Guten Tag, ich habe bei meinem jetzigen Arbeitgeber die Kündigung eingereicht und auch bereits eine neue Stelle. Jetzt habe ich noch ca. an die 45 Tage Urlaub übrig, was einer Negierung meiner Kündigungsfrist gleichkommt. ... mehr lesen...
Sie können mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren während der Kündigungsfrist den Resturlaub (so weit wie möglich) zu verbrauchen. Dies bedarf aber, wie immer bei Inanspruchnahme von Urlaubstagen der Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (§ 4 Abs 1 UrlG). Für den nicht verbrauchten Urlaub... mehr lesen...
Ich arbeite seit 01.02.2006 in einem befristeten Dienstverhältnis in einem Drogisten-Drogenkleinhandel. Heute erhielt ich von meinem zuständigen Verkaufsbüro ohne „Grund und Vorwarnung“ die Kündigung per Post zugestellt. Fo... mehr lesen...
Grundsätzlich endet ein befristetes Dienstverhältnis mit der Befristung. Das ist ja auch Sinn und Zweck eines befristeten Dienstverhältnisses. Normalerweise werden innerhalb eines solchen keine Kündigungstermine vereinbart. Die Gültigkeit von Kündigungsfristen bei befristeten DVs wird meist abgel... mehr lesen...
Hallo, ich hatte jetzt letzt eine Verhandlung vorm Bezirksgericht und bin dort freigesprochen worden.Die Richterin meinte,das mein Anwalt jetzt durch den Freispruch Geld für seine Leistungen aus der Staatskasse bekommen würde.... mehr lesen...
Hy alle Zusammen, da ich mit ein paar Freunden bald ein Spiel heruasbringe ist es ja gescheiht sich mit den AGB´s rechtlich abzusichern. Doch da habe ich ein paar Fragen dazu: * Was muss unbedingt in den AGB´s stehen * ... mehr lesen...
Ok danke. Aber Namen für Produkte kann mann, ohne Probleme rechtlich schützen: Somit als Marke eintragen lassen. Oder? Wenn ja wohin muss mann sich da melden mehr lesen...
Ich bin seit September 2006 mieter einer kleinen Wohnung in Wien. Diese habe ich komplett ausgemalt, renoviert und eingerichtet. Diese Woche (März 2007) habe ich die Kündigung meines Mieters erhalten (wegen Umzugs des Vermieter... mehr lesen...
Muß ich bei einem Vorstellungsgespräch eine Vorstrafe mitteilen, wenn danach gefragt wird? Vorstrafe ist schon mehrere Jahre abgegolten (2001). Es handelt sich um einen Job bei einer Stadtverwaltung. Danke für Nachricht. mehr lesen...
soferne die vorstrafe noch in deinem strafregister aufscheint - ja. Der Zauberlehrling _________________________________ Ich weiß dass ich nichts weiß, und viele wissen nicht einmal das. mehr lesen...
Liebes Forum! Wir haben von einem Kunden nach einigen Tagen eine Nachricht bekommen, dass die gesendete Ware beschädigt war. Unsere Nachricht an den Transporteur (Paketdienst) erfolgte 8 Tage nach Versand. Der Transporteur ... mehr lesen...
Hallo - ist es möglich einen Waffenschein zu bekommen obwohl man vorbestraft ist? Vorstrafe ist schon seit mehreren Jahren abgegolten. Dazu kommt noch, dass ich in Deutschland lebe. mehr lesen...
Hallo - ist es möglich einen Waffenschein zu bekommen obwohl man vorbestraft ist? Vorstrafe ist schon seit mehreren Jahren abgegolten. Dazu kommt noch, dass ich in Deutschland lebe. mehr lesen...
