JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2007
08. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Hubert Holler
Verfasst vor 17 Jahre, 7 Monate


routenplaner-online

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Ich habe mich im Sommer bei Routenplaner-online.de angemeldet und das Service nur 1x in Anspruch genommen. Leider habe ich verabsäumt innerhalb des Testmonats eine Kündigung durchzuführen, da ich so etwas noch nie gebraucht hab... mehr lesen...

Neueste Antwort von musicman
Verfasst vor 17 Jahre, 6 Monate

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http://www.jurablogs.com/de/routenplaner-server-wieder-eine-neue-abzockfalle oder einfach routenplaner-online.de in die Suchmaschine deines geringsten Misstrauens eingeben. Noch ein Link: http://www.ombudsmann.at/ombudsmann.php/cat/41/title/Watchlist+-+Firmen mehr lesen...

08. Nov

1 Antwort zum Beitrag von General_Aeroponic
Verfasst vor 17 Jahre, 6 Monate


Verwendung von Fremdprodukten

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Ich könnte ein Produkt um 20% des aktuellen Verkaufspreises herstellen, müsste allerdings viele Fremdprodukte dafür verwenden und wollte wissen wie es aussieht mit Genehmigungen. Bekommt man diese? Was kostet das? Funktioniert ... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 17 Jahre, 6 Monate

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Das wird Dir im Rahmen dieses Forums nicht beantwortet werden können, dazu fehlen viel zu viele Details. Allgemein: Man kann und darf aus algemein erhältlichen Gegenständen natürlich etwas Neues zusammenbauen. Eng wirds allerdings dann, wenn man dadurch rechte Dritter beeinträchtigt. Beispiel: ... mehr lesen...

08. Nov

1 Beitrag im Forum von Peter Mueller10
Verfasst vor 17 Jahre, 6 Monate


Musterung - Was darf gemacht werden?

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Hallo, ich habe mal eine Frage zur Musterung, die bei mir bald ansteht. Wie ist das gesetzlich geregelt, was die Ärzte oder wer auch immer mich mustern wird, alles machen dürfen. Also es fängt ja schon mit der Frage an, muss i... mehr lesen...

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07. Nov

1 Beitrag im Forum von Barnhard
Verfasst vor 17 Jahre, 6 Monate


Musiktauschbörsen legal?

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Hallo, Ich habe mehrere Fragen zum Thema Musik/Urheberrecht usw.: Sind Internet Musik-Tauschbörsen wie BitTorrent, bearshare oderKazaa in Österreich legal? Darf man Internetradios aufnehmen? Ich habe auch schon von der sogen... mehr lesen...

07. Nov

1 Beitrag im Forum von ThomasB79
Verfasst vor 17 Jahre, 6 Monate


EFH NEUBAU

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Hallo zusammen, zwar hofft man, dass alles Gut geht, aber man kann ja nie wissen! Besser vorher informiert als im Nachhinein blöd geschaut! Also folgende Ausgangssituation: Wir möchten uns gerne den Traum eines eigenen Hauses... mehr lesen...

07. Nov

1 Beitrag im Forum von stefang2002
Verfasst vor 17 Jahre, 6 Monate


Gesetze in HP veröffentlichen

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Ich würde gerne verschieden Gesetze (StVO, KFG etc.) auf meiner privaten Homepage normal als HTML veröffentlichen. Dementsprechend habe ich mich auch schon informiert, dass gemäß §7 Urhebergesetz Gesetze als freie Werke gelten... mehr lesen...

04. Nov

1 Beitrag im Forum von wiwa2
Verfasst vor 17 Jahre, 6 Monate


Songtexte in Foren

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Hallo, habe mal gehört, dass es nicht erlaubt ist, Songtexte in Foren zu posten. Wo steht das geschrieben bzw welcher Paragraph ist das ? vielen Dank mehr lesen...

03. Nov

1 Beitrag im Forum von froschi95
Verfasst vor 17 Jahre, 6 Monate


Arbeitnehmerrechte

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offenbar kann hier doch niemand helfen - trotzdem danke den "Lesern" mehr lesen...

29. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Doder Marina
Verfasst vor 17 Jahre, 6 Monate


Exekution wg. Mietrückstand und nach Räumung?

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Hallo, bitte dringend um Hilfe. Welche rechtlichen Schritte sind mir möglich? Ich habe zusammen mit meinem Ex-Mann einen unbefristeten Mietvertrag unterschrieben. Im Jahr 2003 bin ich ausgezogen und habe mich Anfang 2004 in m... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Doder Marina
Verfasst vor 17 Jahre, 6 Monate

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Hallo Hausherr, man hat mich erst jetzt gefunden, da Sie (Rechtsanwalt) der Annahme war, dass ich die ganze Zeit dort gewohnt habe und erst jetzt eine ZMR-Abfrage gestartet hat. Habe mir eh gedacht, dass es ohne Anwalt nicht gehen wird werde deshalb morgen zur Rechtsberatung beim BG gehen und we... mehr lesen...

27. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Maggie Schmidt
Verfasst vor 17 Jahre, 6 Monate


"Rucksack - Kontrolle" im Supermarkt

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Hallo! In den Supermärkten, wie zum Beispiel beim Zielpunkt oder Spar, fragen die KassierInnen öfters, ob sie einen Blick in den Rucksack werfen dürfen... Und ich hab mich gefragt, ob das überhaupt erlaubt ist...? Ich meine, w... mehr lesen...

Neueste Antwort von Gene
Verfasst vor 17 Jahre, 6 Monate

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Es handelt sich hier eindeutig um einen Eingriff in die Privatsphäre. Grundsätzlich dürfte ein Supermarkt eine Taschenkontrolle durchführen. Dies müßte jedoch mit dem Betroffenen ausdrücklich vereinbart werden. Das bloße anbringen eines Schildes wie etwa 'Zeigen Sie Ihre Tasche unaufgefordert an... mehr lesen...

26. Oct

1 Antwort zum Beitrag von kakaporalph
Verfasst vor 17 Jahre, 6 Monate


Kündigungsfrist bei fortwärender Verletzung der Privatsphäre

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Hilfe! Vermieterin war mehrfach auch mit ihren Bekannten in meiner Abwesenheit ohne mein Wissen in meiner Wohnung und hat dabei :shock: z.B. Schränke geöffnet und Dekorationsgegenstände und Zimmerpflanzen umgestellt. Habe ihr... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hausherr2
Verfasst vor 17 Jahre, 6 Monate

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Schlüssel von Vermieterin zurückfordern!Vermieter hat kein Recht von der vermieteten Wohnung einen Schlüssel zu besitzen; Delikt stellt zwar eine Besitzstörung dar aber eine vorzeitige Lösung des mietvertrages ist dies eher nicht ausreichend.Vermieter wird argumentieren er habe Sorge um den Mietg... mehr lesen...

25. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Lunai
Verfasst vor 17 Jahre, 6 Monate


Überbelegung

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Hallo! Ab wann ist eine Wohnung überbelegt und darf der Vermieter den Mieter wegen Überbelegung kündigen? Hoffe, dass mir jemand bei diesem Thema weiterhelfen kann. Lg mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hausherr2
Verfasst vor 17 Jahre, 6 Monate

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Wie willst Du die Überbelegung nachweisen es werden nur Freunde und Besuche sich in der Wohnung befinden! Oder hast Du eine Pol. Meldung aller Leute- Vielleicht ein e Klage naxh § 30 MRG ( grob Nachteiliger Gebrauch der Wohnung) Ausgang Ungewiß- Vielleicht Wink an die Fremdenpolizei? mfg Hausherr mehr lesen...

23. Oct

1 Beitrag im Forum von kop11
Verfasst vor 17 Jahre, 6 Monate


Urheberrecht

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Kennt sich jemand mit dem Urheberrecht gut aus? Konkret geht es mir um folgende Sache: Ich bin Filmemacher und habe ein Auge auf eine Kurzgeschichte, gemeinsam verfasst von zwei Autoren, der eine starb 1937, der andere 1967, ... mehr lesen...

23. Oct

1 Beitrag im Forum von andreasm
Verfasst vor 17 Jahre, 6 Monate


Deutscher EU Fuhrerschein 900EURO

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OHNE anreise konnen sie bei uns den Deutschen EU Kartenfuhrerschein erwerben einfach uns eine mail mit telefonnummer an ferienfahrschule@europe.com mehr lesen...

22. Oct

1 Antwort zum Beitrag von xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Verfasst vor 17 Jahre, 6 Monate


Dürfen Grundsteuern dem Mieter verrechnet werden?

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Ich (Vermieter) habe mit meinem zukünftigen Mieter eine Diskussion wegen der Betriebskosten. Was darf ich ihm alles verrechnen? Folgende Punkte sind unklar: Grundsteuer Bankspesen Zinsenaufwand Kapitalertragssteuer Verwa... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hausherr2
Verfasst vor 17 Jahre, 6 Monate

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Die Grundsteuer ist eine Gemeindeabgabe die sich aus dem Einheitswert eines Hauses mal einen Hebesatz errechnet. Jedes Haus steht auf einen Grund daher Grundsteuer. mfg Hausherr mehr lesen...

21. Oct

1 Beitrag im Forum von florian2
Verfasst vor 17 Jahre, 6 Monate | § 16 StVO 1960


Frage zu: § 16 StVO

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Warum kann man Absatz 1 und 2 nicht zusammenlegen bzw. warum sind diese getrennt ? danke mehr lesen...

21. Oct

1 Beitrag im Forum von martek
Verfasst vor 17 Jahre, 6 Monate


Verfolgbarkeit international

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hallo, angenommen eine person hat einen festen wohnsitz in österreich, einen österreichischen pass, sowie die österreichische staatsbürgerschaft, fuhr jedoch zum beispiel vor 2 wochen in ein nicht-eu-land und führte von dort ... mehr lesen...

20. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Andrea Zitter
Verfasst vor 17 Jahre, 6 Monate


Katzenschutznetz am Fensterrahmen aussen?

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Hallo, ich bin neu hier, aber gleich eine Frage, bin etwas verzweifelt. Ich habe vor 2 Jahren ein transparentes Katzenschutznetz am äusseren Fensterrahmen angetakkert, die Hausbesitzerin duldete dies. Heuer im Juli wurden alle ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hausherr2
Verfasst vor 17 Jahre, 6 Monate

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Hallo Andrea, Die Instandhaltungpflicht des Hausherren betrifft die Außenfenster, die Innenfenster muß der Mieter instandhalten - sprich streichen - Dein Katzenschutznetz ist eine Sachbeschädigung, da damit die Haltbarkeit der Malerei wesentlich reduziert wird. Bring das Netz am . Innenfenster an... mehr lesen...

20. Oct

1 Antwort zum Beitrag von a684dd572b1887661782981659331eed_218
Verfasst vor 17 Jahre, 6 Monate


WGG Nettoentgeld

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Hallo, Ich habe folgendes Problem: Ich bin mit Anfang Okt 07 in eine neu gebaute Mietkaufwohnung einer Siedlungsgenossenschaft gezogen und habe 3 Tage später die Vorschreibung, welche um €120 teuer ist als im Nutzungsvertrag ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hausherr2
Verfasst vor 17 Jahre, 6 Monate

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Hallo b. Ich weiß nicht wie teuer deine Eigentumswohnung war, aber bei € 100.000,-- sind 1,4% bereits € 1400,-- p.a. d. h. pro Monat 140,--Information hätte deutlicher sein können aber rechnen muß man selber! mfg Hausherr mehr lesen...

20. Oct

1 Antwort zum Beitrag von bender2
Verfasst vor 17 Jahre, 10 Monate


Heizkosten bei Mietwohnung

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Ich habe einen Mietvertrag abgeschlossen. Darin enthalten eine Liste der Betriebskosten: Der Passus zu den Betriebskosten fängt mit den Worten "Dazu zählen insbesondere...." an, aber enthält keinen Hinweis auf Heizungs- und/od... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hausherr2
Verfasst vor 17 Jahre, 6 Monate

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Hallo, Heizkosten sind auch keine allgem Betriebskosten , man muß beim Einzug fragen ob man ein Abnahmevertrag mit ein Anbieter (Fernwärme , Strom, Gas usw. abschließen muß oder ob dies über die Nutzquadratmeter abgerechnet wird. mfg Hausherr mehr lesen...

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