JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2008
11. Sep

1 Antwort zum Beitrag von margei
Verfasst vor 17 Jahre, 5 Monate


Baum fällt auf Auto! Wer zahlt?

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Hallo Leute, vor ca. 3 Wochen tobte mal wieder ein etwas heftiger Wind bei uns und hat einen Baum in unserer Anlage umgeschmissen! Und wie soll es auch sonst sein, natürlich genau auf mein Auto. (Die Parkplätze gehören zur An... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Dr.iur.inspe
Verfasst vor 17 Jahre, 5 Monate

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Hallo! Grundsätzlich sollte dich Versicherung wie og den Schaden abdecken, ansonst müsste man beweisen können, dass der Baum sich in einem schlechten Zustand befunden habe, aufgrund dessen man habe annehmen können dass der Baum bei einem stärkeren Wind umfalle, dann trägt uU den Schaden auch der... mehr lesen...

11. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Ano nym
Verfasst vor 17 Jahre, 5 Monate


Automatische Vertragsverlängerung

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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin auf der Suche nach einer dringenden Rechtsberatung, ich hoffe, hier kann mir jemand weiterhelfen. Ich habe ein Problem bezüglich einer Werbetafelmiete, die ich kündigen möchte. Der Sachv... mehr lesen...

Neueste Antwort von Dr.iur.inspe
Verfasst vor 17 Jahre, 5 Monate

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Guten Tag! Das KSchG gilt nur wenn Geschäfte mit Verbrauchern abgeschlossen werden, sie als Arzt sind kein Verbraucher iS des KSchG. Da aber auf dem Vertrag ihr Name und nicht die Anschrift der Ordination steht, können sie argumentieren dass der Vertrag zwischen Ihnen als Privatperson und der Fi... mehr lesen...

27. Aug

1 Antwort zum Beitrag von reinsn
Verfasst vor 17 Jahre, 5 Monate


produkte unter falschen namen verkaufen?

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Hallo! ich habe mir 2 krebse als pärchen fürs aquarium gekauft und habe 2 verschiederne krebsarten erhalten. der eine krebs hat den anderen umgebracht weil es ja kein pärchen wie beschrieben war sondern 2 verschiedene krebsart... mehr lesen...

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Neueste Antwort von reinsn
Verfasst vor 17 Jahre, 5 Monate

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naja zwei stück 22euro plus 13euro lebendtierversand aber eigendlich gehts weniger ums geld sondern darum das es lebewesen sind. mehr lesen...

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27. Aug

1 Beitrag im Forum von godfather2204
Verfasst vor 17 Jahre, 5 Monate


Untermieter und Haushaltsversicherung

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Hallo! Ich hab da mal eine Frage. Ich wohne mit zwei Freunden seit einigen Jahren in einer WG, natürlich teilen wir uns alle Kosten auch brüderlich untereinander auf. Gestern Nacht bin ich auf meinem Weg ins Badezimmer über d... mehr lesen...

27. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Chris_Suffer
Verfasst vor 17 Jahre, 5 Monate


Uniformen, Abzeichen & Rangtitel in der Öffentlichkeit

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Hallo. Ab wann macht man sich strafbar wenn man Uniformen und Abzeichen in der Öffentlichkeit trägt? Gibt es zu Usernames, Nicknames, Autorentitel, etc... auch Gesetze? (wenn man sich im Internet zum Beispiel General ABC, Leu... mehr lesen...

Neueste Antwort von Jericho
Verfasst vor 17 Jahre, 5 Monate

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§ 314 StGB Amtsanmaßung Wer sich die Ausübung eines öffentlichen Amtes anmaßt oder, ohne dazu befugt zu sein, eine Handlung vornimmt, die nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafe... mehr lesen...

27. Aug

1 Antwort zum Beitrag von mephen
Verfasst vor 17 Jahre, 5 Monate


Wurde vorgeladen

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Liebe Jusline-Gemeinde, ich benötige unbedingt eure geschätzte Hilfe und euren Rat. Ich bekam heute per Post eine Vorladung zum Gericht von meinem Nachbarn wegen Sachbeschädigung. Er hört gern sehr laut Musik und ist auslände... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Jericho
Verfasst vor 17 Jahre, 5 Monate

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unter anderem hat eine Partei(Du) noch folgende Rechte: Recht auf Erhebung von Rechtsmitteln (Berufung) Recht auf Ablehnung nichtamtlicher Sachverständiger (in deinem Fall evtl. interessant) Recht auf Parteiengehör Recht auf Akteneinsicht (damit du weißt was los ist und wie du weiter vorgehen k... mehr lesen...

25. Aug

1 Beitrag im Forum von BSBS
Verfasst vor 17 Jahre, 5 Monate


WASSERSCHADEN - Zuständigkeit?

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Hallo Experten, folgendes Problem: Ich wohne in einer Stadtwohnung, eines Tages (Mitte Juni) stellte ich Verfärbungen an der Decke und an einer Wand der Küche fest... Offensichtlich Wasser aus der Wohnung über meiner... Mehrfa... mehr lesen...

23. Aug

1 Beitrag im Forum von Mutter1
Verfasst vor 17 Jahre, 5 Monate


Gewinn aus Gesellschaft und Alimente

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Liebes Forum, ich möchte mit einem Partner eine GmbH gründen. Wie wirken sich eventuelle Gewinne auf meine Alimentationsverpflichtungen aus? Ab welcher Höhe bin ich verpflichtet Gewinne zu melden (und wem?) und bin ich überha... mehr lesen...

23. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Patman
Verfasst vor 17 Jahre, 5 Monate


Urlaubsabrechnung bei Kündigung

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Hallo! Ich möchte meine jetzige Arbeit mit Ende August kündigen und Ende September, nach Einhaltung der Kündigungsfrist, entgültig aus der Firma austreten. Anfang November würde ich wieder 25 neue Urlaubstage bekommen. Wie lä... mehr lesen...

Neueste Antwort von Weinberg
Verfasst vor 17 Jahre, 5 Monate

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Der neue Urlaub wird ja erst mit November fällig. Da Sie aber bereits per Ende September aus der Firma ausscheiden, kann gar kein Anspruch entstehen. Es wird im Gegenteil durch das Ausscheiden vor Beendigung des laufenden Urlaubsjahres (Nov. 2007 bis Okt. 2008) der laufende Urlaub gekürzt, und z... mehr lesen...

23. Aug

1 Antwort zum Beitrag von damike
Verfasst vor 17 Jahre, 5 Monate


Zahlungen bei Auszug

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Hallo Ich habe mit meinen Eltern eine langwirige Dikussion geführt - und jeder glaubt er hat recht ... Nun will ich fragen wer im Recht ist - will das Gefragte eh nicht machen (also einklagen) - aber es geht ums Prinzip ... I... mehr lesen...

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Neueste Antwort von damike
Verfasst vor 17 Jahre, 5 Monate

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Danke. Gilt das auch wenn beide Elternteile noch zusammenleben und mir das zu Hause wohnen ermöglichen? mehr lesen...

21. Aug

1 Beitrag im Forum von miss_d
Verfasst vor 17 Jahre, 5 Monate


Wasseranschluss

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Ich benötige Hilfe, wir sind einige Mieter die von einer Genossenschaft neue Kleingartenhäuser übernehmen. Diese sind noch im Bau und werden nächstes Jahr fertig werden. Nun nach längeren hinterfragen, hieß es nun auf einmal ... mehr lesen...

21. Aug

1 Beitrag im Forum von Johann Hinterberger
Verfasst vor 17 Jahre, 5 Monate


kleinstmotorroller - lärm und abgase

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ist das fahren mit einem kleinstmotorroller (wie ein kinder-tretroller, aber mit verbrennungsmotor) auf öffentlichen straßen erlaubt? ist das fahren mit solchen fahrzeugen abseits einer öff. straße (aber im verbauten gebiet) er... mehr lesen...

21. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Five
Verfasst vor 17 Jahre, 5 Monate


Lärmbelästigung durch Nachbarn

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Wir haben in letzter Zeit immense Probleme mit unseren Nachbarn. Diese mussten sich dieses Jahr einen Pool aufstellen, eine festen, in den Boden eingesetzten Pool. Kein billiges Plastikding. Nun ist es so, dass diese Typen pr... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Jericho
Verfasst vor 17 Jahre, 5 Monate

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Spielende Kinder - kein Problem. Am Abend mal Besuch haben, etwas erhöhter Lärmpegel - kein Problem (solange das nicht jeden Abend ist). Mal ne Gartenparty feiern - kein Problem. Den ganzen Tag im Pool lauthals herumtoben - nicht OK. Und das bestimmst Du? oder wer? Schreien diese Leute wenn s... mehr lesen...

21. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Jericho
Verfasst vor 17 Jahre, 6 Monate


zu Unrecht in Untersuchungshaft was nun?

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Hallo, ich schreibe euch da ein guter Bekannter, 23J., von mir seit kurzem ein schlimmes Problem hat. seit nun 20 Tagen sitzt er in Untersuchungshaft weil ihn ein angeblicher "Freund" unglaublich übel angeschwärzt hat kurze V... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Jericho
Verfasst vor 17 Jahre, 5 Monate

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Hallo nochmals, ich habe mir nun den Bescheid seiner Anklage geholt und was soll ich sagen.. Ich wusste, dass seine Mutter nicht die schlauste ist, aber dass sie nicht einmal weiß warum ihr eigener Sohn in Haft sitzt ist schon schlimm, die Mutter schildete mir das von mir vorher geschriebene, ic... mehr lesen...

18. Aug

1 Beitrag im Forum von Tatonka
Verfasst vor 17 Jahre, 5 Monate


problem mit nachbarn

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Ich bin auf dieses Forum auf der suche nach einem rat gestoßen. Hier erstmal warum es geht. Seit längeren werden wir durch einen Nachbarn der unter uns wohnt der Lärmbelästigung beschuldigt. Er hat auch einmal die Polizei geruf... mehr lesen...

15. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Patman
Verfasst vor 17 Jahre, 6 Monate


Leck in Gasleitung - darf ich Miete reduzieren?

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Hallo! Heute ist der dritte Tag, an dem wir kein Gas in unserer Mietwohnung haben, also kein Warmwasser, keinen Herd, kein Backrohr und keine Heizung (gut, dass es Sommer ist). Am schwarzen Brett hängt nur ein Zettel, auf dem... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hausherr2
Verfasst vor 17 Jahre, 6 Monate

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Hallo Patrick ! Bei höherer Gewalt kannst du die Miete nicht reduzieren. Hausherr muß aber für rascheste Behebung sorgen.mfg. Hausherr mehr lesen...

13. Aug

1 Antwort zum Beitrag von bc1
Verfasst vor 17 Jahre, 6 Monate


Üble Nachrede

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Sehr geehrten Damen und Herren, ich schreibe ihnen aus Deutschland. Zu meinem Problem: Jemand aus Österreich (Wien); hat eine Hetzkampange gegen mich gestartet. Dazu verwendet diese Person die eigene Internetseite (die auch ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Dr.iur.inspe
Verfasst vor 17 Jahre, 6 Monate

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guten tag zuerst würde ich den vorfall bei der deutschen oder österreichischen polizei melden. sie können auch von deutschland klagen und müssen nicht unbedingt einen österreichischen rechtsbeistand zu hilfe ziehen. mfg mehr lesen...

13. Aug

1 Antwort zum Beitrag von mertan
Verfasst vor 17 Jahre, 6 Monate


Nacht und Nebelaktion

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Hallo, ich weiß nicht genau, ob das hier das richtige Forum ist, aber: ein Bekannter von mir - 19 Jahre, Österreicher, inmitten einer Schulausbildung (weiß leider nicht was für eine Schule genau) - wurde mitten in der Nacht vo... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Dr.iur.inspe
Verfasst vor 17 Jahre, 6 Monate

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guten tag laut meines wissens muss ihr bekannter nun die t 6 monate bundesheer absitzen und kann erst nachher seine schulausbildung fortsetzen. den rest hat der user vor mir bereits beschrieben. mfg mehr lesen...

13. Aug

1 Antwort zum Beitrag von lettortud
Verfasst vor 17 Jahre, 6 Monate


Kinderbeihilfe (GELD)

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Hallo! bin seit dem 31. Juli 08 fertig mit dem Zivildienst. Fange im Oktober an zu studieren. Kann ich bis Oktober auch Kinderbeihilfe beantragen und bin ich mitversichert oder wie läuft das? denn ich arbeite bis Oktober nichts... mehr lesen...

Neueste Antwort von Dr.iur.inspe
Verfasst vor 17 Jahre, 6 Monate

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guten tag grundsätzlich ist es so: sie sollte inskribieren und die studienbestätigung an das finanzamt schicken, dann sollten sie wieder kindergeld bekommen. für weitere details würde ich aber zur zuständigen öh (hochschülerschaft) in ihrer universität gehen. mfg mehr lesen...

13. Aug

1 Antwort zum Beitrag von banker23
Verfasst vor 17 Jahre, 6 Monate


Geld, das einen überwiesen wird zurückgeben?

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Jemand (Selbständiger) überweist jemand anderen einen Geldbetrag (getürkte Ausgabe) um Steuern zu sparen. Derjenige, dem das Geld überwiesen wurde will das Geld dem Selbständigen nicht zurück überweisen. Muss er befürchten, das... mehr lesen...

Neueste Antwort von Andreas Hofer4
Verfasst vor 17 Jahre, 6 Monate

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Ich muss vorausschicken, eine sehr geschmacklose Geschichte. Deine Frage hat zumindest zwei Ebenen: eine strafrechtliche und eine zivilrechtliche Ebene. Auf strafrechtlicher Ebene hat sich der, dem das Geld (wohl mit seinem Einverständnis u. Wissen) überwiesen wurden u.U. an der Steuerhinterziehu... mehr lesen...

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