Hallo in dem Fach PBUR(Politische Bildung und Recht) bearbeiten wir gerade ein Fallbeispiel, in welchem ein Polizist einen Alkotest beim Amtsarzt anordnet. Der Fahrer fuhr kurz vor dem Stopp durch die Polizei schlagenlinien un... mehr lesen...
normalerweise läuft das so, dass der polizist einen alkotest machen will, also einen "blasen lässt". wenn man dies verweigert, zB weil man asthmatiker ist, wird eine blutabnahme durchgeführt. allerdings geht dies nicht ohne zustimmung des betroffenen (recht auf körperliche integrität). wenn man a... mehr lesen...
Guten Tag! Ich bin gerade dabei, in eine Wohnung einzuziehen – und habe, da mir der Mietvertrag in Teilen etwas merkwürdig vorkommt, ein paar Fragen… Es ist eine WG, und ich und meine Mitbewohnerin sollen im Mietvertrag gleich... mehr lesen...
Hallo, ein paar grundsätzliche Dinge kann man sagen. Ich denke du kannst halbwegs beruhigt sein :) Ich würde mit dem Vermieter folgende Dinge besprechen: 1. Die Haushaltsversicherung ist eigentlich keine Pflicht, jedoch solltest du bedenken, dass Unfälle passieren können: ein kaputtes Fenster,... mehr lesen...
Liebe Community! Ich habe folgendes Problem: Ich wohne zur Zeit noch als Untermieter in er 2er WG. Als mein Mitbewohner einzog hatte ich die Hauptmiete inne. Nach einem Jahr des gemeinsames Zusammenlebens mit ihm war ich ein J... mehr lesen...
Hallo, ich kann ein wenig helfen: Kündigen würd ich immer per Einschreiben, also lieber nix riskieren. Richtig blöd ist, dass du für deine 900.- keinen schriftlichen Beweis hast!! Dass diese Summe eine Kaution war, ist für mich aber evident. Etwas ist zumindest positiv: nachdem du nun keinen s... mehr lesen...
hallo also ich habe mir eine wohnung angeschaut, bei der ich 2 schlüssel bekomme und die hausverwaltung einen generalschlüssel besitzt, was ich nicht richtig finde. dem mieter müssen schließlich alle schlüssel übergeben werde... mehr lesen...
Hallo, ich denke nicht, dass diese Klausel nichtig ist, weil es meines Wissens usus ist, dass der Vermieter einen Generalschlüssel hat. Ist ja an sich auch kein Problem. Nur: der Vermieter hat dem Mieter früh genug bekanntzugeben, wann er "vorbeischauen" will. Er darf also nicht unangemeldet in ... mehr lesen...
Guten Tag, Ich bekomme in der Fa. regelmäßig Bücher zur Ansicht. Bin ich zur Rücksendung verpflichtet? Wie komme ich dazu, mich dauernd damit auseinandersetzen zu müssen? :evil: danke und lieben Gruß Thomas mehr lesen...
Richtig, du darfst mit Sachen, die dir ohne dein Verlangen zugesendet werden, machen was du willst! Siehe den diesbezüglichen § 864 Abs 2 des ABGB: "Das Behalten, Verwenden oder Verbrauchen einer Sache, die dem Empfänger ohne seine Veranlassung übersandt worden ist, gilt nicht als Annahme eines ... mehr lesen...
Hallo, ich würde gerne wissen, wann es "offensichtlich" ist, dass "hilfe erforderlich" ist. welche "medizinischen" grundkenntnisse werden denn hier vorausgesetzt, insbesondere dann, wenn kein unfall oder ähnliches im zusamme... mehr lesen...
Hallo, vom durchschnittlichen Bürger wird nicht viel verlangt. Minimale Anforderung ist, dass er Hilfe holt, per Handy oder sonstwie. Wenn man es sich nicht selber zutraut, erste Hilfe zu leisten, kann einem dies nicht vorgeworfen werden. Offensichtliche Hilfe muss wohl nicht näher erklärt werden. mehr lesen...
Ist der Druck einer Mitarbeiterkarte beim DVR meldepflichtig ? Als Zweck kann hier die Legitimation von Mitarbeitern bei Lieferanten zum Erhalt von Mitarbeiterkonditionen genannt werden. Ablauf: Unternehmen -> Export von Vo... mehr lesen...
Hallo, in unserer Wohnanlage in Graz ist ein Zustellungsbevollmächtigter vom Gericht eingesetzt worden, auf seinen Antrag, er ist ein Dr.jur. , vom Gericht wurde auch darauf hingewiesen das er die Eigentümer über jede Zustellun... mehr lesen...
Was hat die Heizölliferung mit dem Gericht zu tun? Ist diese Teil eines Gerichtsverfahrens? Die Zustellbevollm. gilt nur für gerichtliche Verfahren. mfG RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...
Hallo in die Runde, mein Mann hat kürzlich unser altes Auto, dessen Pickerl Ende März abläuft, als Bastlerauto verkauft. Das Geld wurde übergeben, eine Vollmacht für die Abmeldung/Ummeldung unterschrieben - soweit, so gut. Dum... mehr lesen...
Hallo! ich habe kürzlich eine wohnung gekauft und der nachbar über mir hat seine sateliten antenne so montiert, dass sie in mein blickfeld reinhängt ( ich sehe einen teil von der schüssel und die kabel hängen mir auch ins blick... mehr lesen...
Die Montage der Schüssel an der Aussenhaut des Gebäudes ist an die Zustimmung der Eigentümergemeinschaft gebunden. Wenn es also keinen allgemeinen Beschluss gibt, dass dies in diesem Haus geduldet wird, dann kann dies jeder Miteigentümer - somit auch Sie - untersagen. Und selbst wenn es den Besc... mehr lesen...
Hallo! Ich habe folgende Frage: Im Jänner 2009 erhielt ich die Abrechnung der Fernwärme. Auf den ersten Blick konnte ich erkennen, dass diese nicht korrekt war. Aus diesem Grund nahm ich telefonisch und später auch schriftlich... mehr lesen...
Ich kenne die AGBs der Fernwärme nicht. Wenn dort nicht drinen steht, dass beeinspruchte Rechnungen nicht fällig werden (..bin mir fast sicher, dass das nicht drinnen steht..), dann wird der geschuldete Betrag fällig. Es ist daher immer klüger, den Betrag, von dem man selbst aussgeht, dass er in ... mehr lesen...
Ich habe im Jahr 2000 Privatkonkurs angemeldet. Danach lief sieben Jahre lang das Abschöpfungsverfahren und wurde im Jahre 2007 mit der erteilten Restschuldbefreiung abgeschlossen, welche inzwischen auch rechtskräftig ist. Bei... mehr lesen...
Hallo, ich habe am 5.3.2009 einen Mietvertrag über eine Privatvermietung unterzeichnet, der frühstmöglich nach einem Kalenderjahr gekündigt werden kann. Meine Frage ist nun, wann ich kündigen kann: am 5.3.2010 oder erst am 6.3... mehr lesen...
Sie müssen auch schauen, was sonst noch im Mietvertrag drin steht: BEISPIEL: Kündigung nach Ablauf eines Jahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsletzten. (Das ist die Regelung des § 29 MRG). Das würde bedeuten, dass Sie frühestens am 6.3. kündigen könnten, + 3 ganz... mehr lesen...
grüss gott. unser problem: zinshaus in wien, wir halten 5/12 anteile bis inkl. heute. morgen wird ein WE-vertrag nach parifizierung unterfertigt. uns gehört dann u. a. eine wohnung mit einer "mieterin" deren befristeter vertrag... mehr lesen...
Durch die Untätigkeit nach Ablauf des befristeten Mietvertrages ist daraus ein unbefristeteer entstanden. Sie treten nun mit Erwerb der Wohnung in die Position des Vermieters ein. Wenn schon ein Verfahren (ich nehme an Kündigung oder Mietzins- und Räumungsklage) läuft, dann steigen Sie auch in ... mehr lesen...
Die rechtliche Frage: Für den Fall, wenn eine AG ein Gesellschafter der GmbH (die GmbH 100 % die Tochterfirma ist). Beim Konkurs der GmbH, wird die AG die Verantwortung tragen? vielen Dank im Voraus mehr lesen...
Was meinen Sie mit "Verantwortung"? Wenn die AG ihr Stammkapital vollständig einbezahlt hat und sonst nicht irgendwelche Besonderheiten vorgefallen sind, dann gibt es keine darüber hinausgehende Haftung. Verantwortung tragen hauptsächlich einmal der/die Geschäftsführer. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
grüss gott. unser problem: zinshaus in wien, wir halten 5/12 anteile bis inkl. heute. morgen wird ein WE-vertrag nach parifizierung unterfertigt. uns gehört dann u. a. eine wohnung mit einer "mieterin" deren befristeter vertrag... mehr lesen...
Mein mj. Sohn wurde als Zeuge in einem Strafverfaghren vorgeladen. Steht ihm Akteneinsicht zu? Danke für Antworten. mehr lesen...
Danke für die rasche AW H. Gruner mehr lesen...
Schönen guten Tag, kann mir jemand bitte einen Richtwert geben, wie lange eine Bezirkshauptmannschaft Zeit hat, eine Berufung zu prüfen, um Stattzugeben oder Abzuweisen? Im Oktober vergangenen Jahres hatten wir die Berufung e... mehr lesen...
Sehr geehrter Herr Grunder, vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Anwalt ist momentan im Ausland und ich hoffte mit meinem Eintrag im Forum auf eine Antwort zwischenzeitlich, nachdem mich das Warten auf eben diesen Bescheid schon nervös macht. Vielleicht haben Sie Erfahrungs-Werte, oder sind diese ... mehr lesen...
Dieser Paragraph bzw. dessen Formulierung ist á priori als realitätsfern und damit aussagelos zu betrachten, weil seine Gültigkeit davon abhängt, wie das Wort "Mensch" zu definieren ist.Die ... mehr lesen...
Hallo, ist es eigentlich möglich (keinerlei innerbetriebliche Regelung dazu) bei einem "All in - Vertrag" einen Fenstertag als Zeitausgleich zu konsumieren, z.B. weil im laufenden Monat schon "reichlich" Stunden anfielen? mehr lesen...
Ja grundsätzlich schon, was steht denn im Arbeitsvertrag genau, gibt es eine Gleitzeitvereinbarung bei euch. Was steht im Kollektivvertrag was ist die Höhe der wöchentlichen Normalarbeitszeit? mehr lesen...
