Es gibt diesen Rechtsgrundsatz „ne bis in idem“ Wie ist der zu deuten? Wenn jetzt im geplanten Entwurf zur Impfpflicht angekündigt ist, dass jemand alle 3 Monate Strafe zahlen muss (wenn er die Impfung verweigert) Ist dies nach diesem Grundsatz überhaupt möglich (es liegt ja immer dieselbe Straf... mehr lesen...
Ich habe von meiner Großmutter ein 1933 abgeschriebens Buch "Sybilla" bekommen. Darf ich das, ohne Rechte anderer zu verletzen herausbringen? mehr lesen...
Die in den Medien derzeit kolportierten Vorwürfe, sind doch eindeutig Offizialdelikte! Ist es überhaupt möglich, dass man hier "Ombudsstellen" etc. werkeln lässt. MUSS das nicht der Staatsanwalt, sobald er in den Medien davon erfährt anklagen? Begeht die Kirche nicht Amtsanmaßung, weil sie die Op... mehr lesen...
