JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2011
28. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Fabsh
Verfasst vor 15 Jahre


Ist das ein gültiger Vertragsabschluss?

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Sehr geehrte Damen und Herren. Folgendes Problem. Mein Bruder hat bei einer Firma aus Deutschland die ich nicht nennen darf eine Produktanfrage gestellt. Heute 3 Monate danach ist eine Mahnung gekommen mit einer Inkasso Drohun... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 15 Jahre

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Würde sagen, wenn das zu druckende Motiv an die Firma eingesandt wurde, ist aus schlüssiger Handlung ein Kauf-Vertrag entstanden. mehr lesen...

26. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Joerg Winter
Verfasst vor 15 Jahre


Zwei mal GIS in Einfamilienhaus?

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Guten Tag! Ein Mitarbeiter der GIS hat mir eine Aufforderung in den Briefkasten gesteckt, für eine zweite Wohneinheit in meinem Einfamilenhaus GIS zu bezahlen. Mein Vater bewohnt das Erdgeschoss, meine Frau und ich das Oberge... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 15 Jahre

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Es wird wahrscheinlich darum gehen, ob es sich um einen gemeinsamen oder um einen getrennten Haushalt handelt, was im Grundbuch, in den Steuererklärungen usw. steht - der ORF braucht immer Geld und Geld macht bekanntlich erfinderisch... mehr lesen...

26. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Eva1
Verfasst vor 15 Jahre


Internet Lieferung Vertrag Kundigung

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Hallo, Ich hab ein Problem mit Einem Internet Anbieter. Im Februar 2011 hab ich den Vertrag für Internet Lieferung abgeschlossen, mit 1 Jahr bindung. Kürz danach hab ich meine Adresse geändert, und der Anbieter darüber Telefoni... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 15 Jahre

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S. g. Frau Eva, Sie machen es dem Internetanbieter aber auch nicht gerade leicht - bereits nach einem Monat schon wieder eine neue Adresse ist auch für eine professionelle Firma mit vielen Mitarbeitern mit unterschiedlichen Zuständigkeiten ein gewisser bürokratischer Aufwand. Je nach technisch... mehr lesen...

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24. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Kadisha
Verfasst vor 15 Jahre


Hangsicherung auf Grünland

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Gibt es eine Möglichkeit, eine Hangsicherung mit Stützkonstruktion auf Grünland zu errichten? Wir haben letztes Jahr einen Baugrund gekauft, mit einem angrenzenden Streifen Grünland zwischen dem Baugrund und einem Wald. Da be... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 15 Jahre

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Gegen einen negativen Bescheid kann man beim Verwaltungsenat berufen und u.U. bis zum Verwaltungsgerichtshof gehen. Berufungen müssen allerdings einen begründeten Berufungsantrag enthalten und innerhalb von zwei Wochen bei der Behörde I. Instanz eingebracht werden. Wenn auf eine Berufung verzich... mehr lesen...

22. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Wiener3
Verfasst vor 15 Jahre


Wohnung Verkauf in Wien 10

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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie um Ihren Rat bezüglich Wohnung verkauf und folgender Situation.Wir verkaufen unsere Wohnung seit paar Monaten durch Makler.Von Anfang an haben wir draufgewiesen das unsere Wohnung pr... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Wiener3
Verfasst vor 15 Jahre

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Wir bedanken uns für Ihren rat. mehr lesen...

22. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Senad Basaric
Verfasst vor 15 Jahre


Kann mir Bitte jemand eine Auskunft, Hilfe,Rat....geben

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Ich frage mich, was mit einem Menschen der im 21. Jahrhundert, mitten in (angeblich Ziwillisiertes,Demokratisches,fuer alle gleiches...) Europa passiert, der aus Liebe geheiratet hat, der aber nur ausgenutzt und als Marionette ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Senad Basaric
Verfasst vor 15 Jahre

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...was heist "Offenheit"...von was und vor jemanden sollte ich das verstecken. Was ich nie mochte waren immer Inizialen, wie zbsp. s.b...oder aenliches. Vor was oder vor wem sollte ich meine elendische Lage verstecken. Wenn nichts rauskommt oder die Gerchtigkeit gewinnt, wenn es die ueberhaupt no... mehr lesen...

22. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Fred1
Verfasst vor 15 Jahre


gilt die Konkurrenzklausel mit Konventionsstrafe?

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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage zum Konkurrenzverbot. Seit September 2010 bin ich angestellt als Servicetechniker bei einer Firma für Industriewaagen B. Unglücklicherweise findet sich in meinen Arbeitsvertrag die K... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 15 Jahre

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Die in der Konkurrenzklausel enthaltene Beschränkung darf dem Arbeitnehmer nicht jede Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit nehmen. 
  Ob die Konkurrenzklausel, die meist für ein Jahr gilt, die Interessen des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers ausreichend gegeneinander abwägt, ist im Einzelfall ... mehr lesen...

22. Jun

1 Antwort zum Beitrag von andreas1981
Verfasst vor 15 Jahre


Vertrag per E-Mail versenden!

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Sehr geehrte Damen und Herren, durch verschiedene Umstände habe ich vor kurzem ein Schuldanerkenntnis unterschrieben und per Mail versendet! Wir liegen im Streit und mein Gegenüber hat mich dazu genötigt. Das ist eigentlich j... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 15 Jahre

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Es kommt drauf an um was es geht bzw. was ausgemacht wurde. Wenn die Formel lautet "mit Ihrer Unterschrift verpflichten Sie sich blablabla..." dann braucht es eben eine konkrete Unterschrift oder eine gültige Internetsignatur, die Farbe muss egal sein, weil es gibt auch s/w-Bildschirme bzw. solch... mehr lesen...

19. Jun

1 Beitrag im Forum von Senad Basaric
Verfasst vor 15 Jahre


Bitte um Hilfe und Rat

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Ich frage mich, was mit einem Menschen der im 21. Jahrhundert, mitten in (angeblich Ziwillisiertes,Demokratisches,fuer alle gleiches...) Europa passiert, der aus Liebe geheiratet hat, der aber nur ausgenutzt und als Marionette ... mehr lesen...

19. Jun

1 Beitrag im Forum von Fred1
Verfasst vor 15 Jahre | § 2c AVRAG


Frage zu: § 2c AVRAG

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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage zum Konkurrenzverbot.(Österreich) Seit September 2010 bin ich angestellt als Servicetechniker bei einer Firma für Industriewaagen B. Unglücklicherweise findet ... mehr lesen...

18. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Black beer
Verfasst vor 15 Jahre


Folge von üble Nachrede und Verleumdung-)Schanigarten

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Hallo, an Alle. Ich habe hier letzten Mal über üble Nachrede und Verleumdung vom Lokalbesitzer gepostet. Lokalbesitzer hat sich aber dagegen neue Massnahmen getroffen, uns regalerweise zu beobachten. Und zwar Schanigarten, vor... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Black beer
Verfasst vor 15 Jahre

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Danke Hank! Wir haben auch Rechtsanwaelte, parallel. Dank sei Forum konnten wir effizient arbeiten. Dieses Forum hat sehr viel viel uns geholfen!!! Ich hoffe es, dass ich auch wie euch nach dem Studium viele Leute helfen kann. DANKE!!! mehr lesen...

17. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Wiener2
Verfasst vor 15 Jahre


Immobilien Verkauf

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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie um Ihren Rat bezüglich folgender Situation. Ich habe vor mein Grundstück zu verkaufen - der Käufer möchte die Vertragserrichtung bei einem ihm bekannten Juristen durchführen. Soweit... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 15 Jahre

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Klingt vielleicht wie Werbung in eigener Sache, aber eigene rechtliche Beratung kann nie schaden und ist auch finanziell überschaubar: s.: http://www.vertragsbegleiter.at/immobilien-verkaeufer.php mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

16. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Bohemien
Verfasst vor 15 Jahre


Privatkonkurs. Ausgleichsverfahren. Abschöpfungsverfahren.

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Ich habe folgende Fragen zum Thema Privatkonkurs. Ich bin zur Zeit ein so genannter Freier Selbständiger. Das heißt: Ich habe zwei Gewerbe ruhend gemeldet, arbeite als Freier Musiklehrer und als Freischaffender Künstler. Beide... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Bohemien
Verfasst vor 15 Jahre

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Ich hatte heute ein Gespräch mit einer Dame von der Schuldnerberatungsstelle, und tatsächlich: zum Arbeiten an sich wird man auch im Ausgleich, im Privatkonkurs oder im Abschöpfungsverfahren nicht gezwungen. Vergleichbare, verhältnismäßige Raten jedoch muss man zusichern und bezahlen. Das heißt:... mehr lesen...

16. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Tschuri Cazzino
Verfasst vor 15 Jahre


Aufschiebung einer Räumungsklage wegen privatkonkurses

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Ein Mieter bezahlte seine Miete erst unpünktlich, später nur mehr teilweise und sei 3 Monaten gar nicht mehr. Seit 2 Monaten betreibt ein Anwalt die Einbringung der mietrückstände und hat zuletzt Räumungsklage eingebracht. Eine... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 15 Jahre

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§ 7 Insolvenzordnung verpflichtet den Richter zur Unterbrechung: 1) Alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der in § 6, Absatz 3, bezeichneten Streitigkeiten, werden durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen. Auf Streitg... mehr lesen...

16. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Nova2
Verfasst vor 15 Jahre


GIS Gebühren für Computer mit Internet

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Da ich studiere und nur einen PC samt Internet besitze habe ich den freundlichen Herrn dummerweise Zutritt gestattet, aufgrund der Annahme ohne Fernseh- Radiogerät muss ich keine Gebühren bezahlen. Falsch gedacht mir wurden Rad... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 15 Jahre

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Können sich leicht vorstellen, dass die Herren und Damen vom ORF nichts auslassen, um zu Einnahmen zu kommen. Entscheidend wird wohl die Art des Internetanschlusses sein - ein Wertkarteninternetanschluss könnte eine Möglichkeit sein nichts zu zahlen, weil die Minutentarife hoch sind und man daher... mehr lesen...

16. Jun

1 Antwort zum Beitrag von marvin1
Verfasst vor 15 Jahre


Androhung Besitzsstörungsklage

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Hallo zusammen! Ich bin Gewerbetreibender und habe daher in einigen Häusern (Stiegenhaus/Schwarzes Brett) in Wien A4-Zetteln mit einer kurzen Firmenvorstellung bzw. Tätigkeitsbereich ausgehängt. Jetzt erhielt ich einen Anwalts... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 15 Jahre

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Das ist klassisch Besitzstörungsklage - bei unberechtigter Benützung von Parkplätzen läuft es genauso ab. Sie haben unbefugt in den besagten Wohnhäuser-Besitz eingegriffen, der mit der Unterlassungserklärung in Zukunft unterbunden werden soll. Vor Gericht würden Sie ganz sicher unterliegen und... mehr lesen...

16. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Tina Ilic
Verfasst vor 15 Jahre


Das Inkassobüro verlangt Unsummen !!!

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Hallo zusammen! Und zwar habe ich da ein Problem bzw weiß ich nicht ob es da mit rechten Dingen zugeht .. Also habe letztes Jahr DVD´s aus einer Videothek ausgeliehen und war soo blööööd sie nicht retour zu bringen - wie man s... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 15 Jahre

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Was tun gegen säumselige und nachlässige Ausleiher? Für Videotheken, Bibliotheken usw. ist das der lästige Alltag. Drei Monate konnten die DVDs nicht verliehen werden, weil Sie sie nicht zurückgebracht haben - das bedeutet Verdienstentgang! Das Inkassobüro schindet erstens Eindruck, ist zweite... mehr lesen...

14. Jun

1 Antwort zum Beitrag von MarkusPilz
Verfasst vor 15 Jahre, 2 Monate


Buch für österreichisches Medienrecht

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Sehr geehrte Damen und Herren, Da Facebook, Youtube und Co einen immer größeren Stellenwert bei Jugendlichen einnehmen, hat unsere Schule sich entschlossen diesbezüglich aufzuklären (im Hinblick auf sichere Nutzung und Datensch... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Nova2
Verfasst vor 15 Jahre

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Alles Recht ist bei Facebook und Co. grundsätzlich den USA laut Nutzerbestimmungen abzugeben dh. dort geltendes Recht. Zitat: Streitfälle Du wirst sämtliche Ansprüche, Klagegegenstände oder Streitfälle („Anspruch“), die du uns gegenüber hast und die sich aus dieser Erklärung oder aus Facebook o... mehr lesen...

14. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Rudolf Bede
Verfasst vor 15 Jahre


Vertragsauflösung mündlich /schriftlich

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Kurze Frage nur :-) Kann im österreichischen Recht ein (Unter-)mietvertrag mündlich aufgelöst werden? Oder nur schriftlich? (Bin der Mieter) MfG EDIT: Ich frag mich warum hier mein voller Name steht..... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Rudolf Bede
Verfasst vor 15 Jahre

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Hallo, sorry ich hab mich vermutlich nicht eindeutig ausgedrückt. Also die Kündigung war nicht einvernehmlich. Er hat mir von sich aus mündlich gekündigt (unwirksam, wie sie sagen) am 24.05. Die schriftliche Kündigung (demnach ja wirksam) ging am 09.06 ein, datiert auf den 03.06, dh. 03.06 + 4 ... mehr lesen...

14. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Martin Kusej
Verfasst vor 15 Jahre


Wann ist eine UID Nummer notwendig?

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Hallo, Ich habe eine HP mit der ich noch nichts verdiene. Ich schreibe lediglich fortlaufende Artikel, ein ganz normaler Blog. Ich beabsichtige aber in Zukunft ein Amazon Plugin zu integrieren, wo ich zielgerecht zu den einzel... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 15 Jahre

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http://www.bmf.gv.at/Steuern/Fachinformation/Umsatzsteuer/UIDNummerBinnenmarkt/WofrSieeineUIDbentigen/_start.htm mehr lesen...

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