Nach einer Reparatur, die ohne vorherigem Kostenvoranschlag gemacht wurde, kam eine Rechnung über 1.530,-, die auch sofort einbezahlt wurde. Nach zwei Wochen kam eine erneute Rechnung über 1.620,-. Nach Anruf beim Dienstleister... mehr lesen...
Ansprüche aus Lieferungen und Leistungen verjähren nach drei Jahren - wenn der Anspruch korrekt ist, weil die Leistung erbracht wurde - und 90 € Differenz erscheinen angesichts der Rechnungssumme nicht als wesentliche Abweichung vom vereinbarten Betrag - muss der Kunde selbstverständlich zahlen, ... mehr lesen...
Hallo Community ich brauche eure Hilfe bzw eine Auskunft. Die Namen, der folgenden Situtation sind erfunden. Firma: ZzZ (Einzelunternehmen) Geschäftsführer: Patrick Sonstige Personen: Tamara Markus So folgende Situationsbe... mehr lesen...
Es geht ja bei Euch um einen ganz konkreten Fall, nämlich den Verwendungsanspruch durch einen Markenschutzberechtigten. Zumindest VJ Markus hatte offensichtlich ein wirtschaftliches Interesse, dass die Veranstaltung auch finanziell möglichst positiv abläuft. Auch wenn Tamara unentgeltlich arbei... mehr lesen...
Hallo, mir wurde der Führerschein wegen eines Alkohldeliktes entzogen. Weiß jemand wie lange es dauert bis der Bescheid von der BH bei mir eintrifft? Bundesland Salzburg. Habe etwas gelesen, das es zwei Bescheide gibt. Den Sch... mehr lesen...
Wie wär's sich selber direkt bei der BH bzw. BuPolDion zu informieren? mehr lesen...
Seit Monaten warte ich auf eine Kopie rechtsgüligen Urteils. Mehrmals habe ich das Gericht angeschrieben (Einschreiben m.Rs. Griechenland) jedoch keine Antwort erhalten. Von meinem Anwalt höre ich auch nichts. Wie muss ich vorg... mehr lesen...
An sich ein spannendes Mandat für jeden Anwalt... Vielleicht verbinden Sie das Angenehme mit dem Nützlichen und machen wirklich bei der Urteils-Rückholaktion auch gleich ein bisschen Urlaub... Im Ernst: Eventuell bei der griechischen Botschaft in Wien nachfragen oder die österreichische Botschaf... mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder, ich bin Student, vor kurzem in eine Kleinwohnung eingezogen und hätte dringend Ratschläge/Tips nötig da mir meine Hausverwaltung als sehr dubios erscheint. zu meinem Problem: wirklich entdeckt habe ic... mehr lesen...
Die AK bekämpft reihenweise gesetzwidrige Klauseln in Mietverträgen. Ich täte also den Vertrag bei der AK-Anlaufstelle für Wohn- und Mietrecht überprüfen lassen. Für AK-Mitglieder steht sogar ein eigenes Expertenteam zur Verfügung. Wohnen ist ein Grundrecht, der Vertrag ist also - wenn Sie möcht... mehr lesen...
Ich arbeite zurzeit an einem Kriminalroman, in dem ein "Amok - Video" à la ResistantX eine Rolle spielt. In diesem Video verherrlicht der Täter die Amokläufe von Austin bis Winnenden und kritisiert eine konkrete Schule. (in der... mehr lesen...
Typische Antragsdelikte sind z.B. Ehrenbeleidigung, üble Nachrede, d.h. diese werden nur verfolgt, wenn der Beleidigte es will. Gefährliche Drohung ist ein Offizialdelikt, je nach dem was angedroht wird. Die Erwähnung eines Schulnamens in einem lokalen Krimiroman aber wird wohl kaum dazu geeigne... mehr lesen...
Meine Frage lautet: :roll: Ist es möglich in einem Vertrag zwischen Unternehmern (kein Kosnument) die Klausel: "Bei unklaren Vertragsbestimmungen gilt im Zweifel die für den Verwender günstigere Auslegung." wirksam zu vere... mehr lesen...
Es besteht hauptsächlich Vertragsfreiheit und Privatautonomie in Österreich, zwar meist sehr umständlich und dann nicht einmal optimal, aber immerhin... Wäre ja ein Wahnsinn, wenn § 915 zwingendes Recht wäre - je undeutlicher die Formulierung, je vager Inhalt des Vertrages, desto besser für denj... mehr lesen...
Hallo zusammen!! Brauche dringend Hilfe: einem Arbeitnehmer gebührt lt. Kollektivvertrag ein Taggeld, dies könnte aber ev. durch §26 EStG (Unregelmäßigkeit) ab dem 16. Kalendertag pflichtig gestellt werden. Der Arbeitnehmer ha... mehr lesen...
§ 26 EStG iVm § 290 EO würde ich sagen, dass dies ein pfändbarer Einkommensbestandteil ist. "nichtjuristisches" Argument: ansosten wäre es möglich durch freiwillige höhere Taggeldsätze den Schuldner ggüber den Gläubigern zu bevorzugen. mehr lesen...
Hallo! Ich habe im September 2004 einen befristeten Mietvertrag (Befristung auf 1 Jahr) abgeschlossen. Dieser wurde dann im Sommer 2005 mündlich verlängert. Über die Kündigungsfrist stand weder etwas in meinem ursprünglichen... mehr lesen...
Könnte sich rein rechnerisch um einen unbefristeten Mietvertrag handeln, der einen Monat vorher von Seiten des Mieters aufgekündigt werden kann (wenn überhaupt das MRG zur Anwendung kommt - beim klassischen Bestandsvertrag gibt es auch eine 14-Tagesfrist). Gerichtliche Kündigung ist nicht nötig... mehr lesen...
Hy, ich habe eine frage, und hoffe sie können mir diese beantwortet. also, ich bin vermieter einer wohnung. zum glück ist meine alte mieterin vor 2 monaten ausgezogen. denn es gab nur probleme, wegen jeder kleinigkeit wurde i... mehr lesen...
Schimmel ist hygienisch unerwünscht, eh' klar. Die Frage wird sein, wessen Verschulden die Schimmelbildung ist bzw. die Ursache von Feuchtigkeit in Gemäuern herauszufinden ist eine Herausforderung für die Spezialisten. Wenn der Schaden ohne Verschulden entstanden sein sollte, dann wären Sie mit ... mehr lesen...
Werte Mitglieder! Ich hätte eine Frage zur Nachforderung von Abgaben in einem bereits geschlossenen Privat-Insolvenzverfahren. Folgender Sachverhalt: Bekannte macht 2009 Privatkonkurs, Zahlungsplan wird bestätigt, Verfahren n... mehr lesen...
Tät sagen, Ihre Frage übersteigt die Möglichkeiten eines allgemeinen Internetforums - da muss man sich sowieso immer zuerst einmal alle Unterlagen genau anschauen, außerdem ist das wieder so ein Fall wo sich Firmen- und Privatkonkurs überlappen - ein Leckerbissen für Spezialisten und nicht einmal... mehr lesen...
Guten Morgen, bezüglich meiner Frau hätte ich gerne eine Information bezüglich der Abfertigung. Meine Frau hat bei Ihren Arbeitgeber am 1.4.1989 angefangen zu arbeiten. Am 1. Mai 1992 hat Sie gekündigt, ist aber dann am 1. Ju... mehr lesen...
Wenn das erste Arbeitsverhältnis vollständig abgerechnet wurde (Überstunden, Urlaub, usw.) und die Unterbrechung mehr als 25 Tage gedauert hat, dann werden beide Dienstverhältnisse NICHT zusammengerechnet. - Außer, es gibt im anzuwendenden Kollektivvertrag eine Sonderbestimmung zur Zusammenrechnu... mehr lesen...
Sehr geehrtes Jus Team, Ist es erlaubt ein kleines Gewinnspiel (max 200€ Einsatz) auf seiner Homepage anzubieten oder muss ich rechtlich oder steuertechnisch hier etwas beachten. Danke Lg mehr lesen...
Danke Hank, Natürlich müsste niemand Einsatz zahlen,- es werden Sachen lediglich verschenkt :) Lg mehr lesen...
Hallo! Ich habe ein ganz blödes Problem. Ich habe letzte Woche 2 Gutscheine à la 15€ bei einer Drogerie gekauft und diese verschenkt. Heute habe ich erfahren, dass auf diesen Gutscheinen nichts oben ist!? Das blöde ist, ich ha... mehr lesen...
Ja, sind bebuchbare Karten. Und sie waren bestimmt leer als ich sie im Geschäft bekommen habe (habe mich noch gewundert, dass sie nicht gescannt wurden aber hab mir nichts dabei gedacht). Mir ist noch eingefallen, dass ich mit Bankomat gezahlt habe. Also habe ich am Kontoauszug den Beweis! Dank... mehr lesen...
hallo, Ich und ein paar freunde haben vom internet, aus china, seidentücher bestellt. da der preis recht günstig war für uns hat jeder für sich mehrere bestellt, weil wir auch mehr kauften müssten um es billig zu kriegen. Auf ... mehr lesen...
Da wär' ich mir nicht so sicher, s.g. MG - in Italien mit seiner weltberühmten Modeindustrie ist es jedenfalls so, dass auch der Käufer der gefälschten Dolce & Gabbana-Tasche angezeigt werden kann - jeder weiß, dass der "vu'cumpra" (so heißen in Italien die illegalen Straßenhändler) auf seinem ... mehr lesen...
grüß gott Ich habe auf ebay einen Transporter ersteigert und bei der besichtigung sind ein paar kleine sachen aufgetreten die nicht in der auktionbeschreibung standen ! der auktionator hat auch dazu geschrieben " Spaßbieter... mehr lesen...
Wenn Sie der Höchstbieter waren, dann haben Sie einen gültigen Kaufvertrag abgeschlossen. Allenfalls können Sie den Vertrag anfechten, wenn z.B. der Verkäufer schwerwiegende Mängel verheimlicht hat oä, nicht aber wegen Kleinigkeiten. Wahrscheinlich wurde auch Gewährleistung ausgeschlossen, oder? ... mehr lesen...
Als Obmann eines kleinen Kulturvereins schlage ich mich gerade mit dem Gemeindeamt herum, was u.a. die Lustbarkeitsabgabe betrifft. Zur Zeit sind wir an einem Punkt, an dem die Frage Weiterwurschtln oder Zusperren von der Defi... mehr lesen...
Genau - auf das was in den Statuten festgelegt ist kommt es drauf an. Die Statuten müssen ja von der Vereinspolizei genehmigt werden. Wenn die Vereinstätigkeit als "gemeinnützig" durchgegangen ist, ist Ihr Verein bis auf weiteres gemeinnützig... Hängt dann von der Gemeinde ab, was sie von den Ve... mehr lesen...
Frage : Ist eine Rodungsbewilligung nach dem Forstgesetz erforderlich ? Ein Grundstück als Industriegrund gewidmet, aber ca 20 Jahre nur teilweise landwirtschaftlich genutzt, dadurch ist bei ca. 3000 m2 von 12000 m2 eine Ver... mehr lesen...
Das Forstgesetz gilt hauptsächlich für Wirtschaftswald (Christbäume nicht) - so eine Gstätt'n stellt ganz sicher keinen Wald im Sinnes des Forstgesetzes dar. Im Zweifel von der Forstbehörde feststellen lassen. Abgesehen davon können noch ganz andere Bewilligungen anfallen, z.B. Umweltschutz, Nat... mehr lesen...
Hallo!Ich habe die Folgendes Problem: Am 01.05.2011 habe ich eine PrivatMietvertrag untergeschrieben sofort die Hälfte von die Kaution bezahlt und am gleiche Tag eingezogen.Am 03.05.2011 müsste ich die Restkaution und die Mietz... mehr lesen...
In einem andern Forum http://www.wohnnet.at/das-rechtsforum.htm haben Sie mehr Informationen in Ihren Text geschrieben, daher übernehme ich die Antwort von dort: Das Rücktrittsrecht nach § 30 a KSchG steht Ihnen auch gegenüber Privatpersonen zu, wenn Sie den Mietvertrag am Tag der Erstbesicht... mehr lesen...
Hallo ihr lieben Juristen, ich hab schon wieder ein Problem, und zwar hat meine Geistig etwas abnorme Mutter ihre Mutter (sprich meine Großmutter) ins Haus geholt. Und das Ganze ohne unser Wissen oder unsere Zustimmung. Uns is... mehr lesen...
mM brauchen Ihre Eltern keine Genehmigung, um ihrerseits Eltern bei sich zu beherbergen. mehr lesen...
