Kann man eine geförderte Wohnung als Zweitwohnsitz anmelden? mehr lesen...
In meinem Mietvertrag steht eine Garage?!, obwohl hier nur Parkplätze sind. Ich muss monatlich dafür bezahlen, obwohl ich gar keinen Führerschein/kein Auto habe. Auch stellen sich immer wieder Autos auf meinen zugewiesenen Park... mehr lesen...
Wenn im Mietvertrag als Bestandteil des Mietrechtes auch der Stellplatz enthalten ist, war es Ihre Entscheidung , diesen Vertrag (auch ohne KFZ und Führerschein) abzuschließen. Wenn Unberechtigte Ihren Mietgegenstand benützen, können Sie mit Besitzstörungsklage/Unterlassungsklage vorgehen. Zu ... mehr lesen...
Hallo, Was könnte man tun gegen die Aussagen eines Professors, der sich über eine Studentin mitten einer Online LV lustig macht, indem er ein Thema anspricht, das eben die Rechte dieser Studentin betreffen- das alles, weil si... mehr lesen...
...man müsste schon sehr unbedeutend sein, um keine Feinde zu haben... mehr lesen...
Darf die Gemeinde auf einem landwirtschaftlichen Grundstück (Land Salzburg) gegen den Willen des Grundstückseigentümers ein Parzellierungskonzept erstellen? Leider gibt das Internet zum Thema Parzellierungskonzept nichts her -... mehr lesen...
Ich erkenne gewisse Parallelen zu diesem Thema: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=24538 Es gibt je nach Bundesland diverse örtliche/räumliche/regionale Entwicklungs-, Erschließungs-, Nutzungs- und Parzellierungskonzepte. In Salzburg könnte es sich um das räumliche Entwicklungskonzept... mehr lesen...
Hallo an alle, welche Rechte hat der Konsument bzw. Verbraucher? Ware wurde online per Georg gekauft, Empfänger (Firma) behauptet, das Geld ist nicht angekommen. Laut Nachforschungen des Bankes wurde das Geld an Empfänger er... mehr lesen...
Na perfekt. Danke für die Infos. mehr lesen...
Hallo ihr lieben, Ich hab mich hier mal angemeldet, da ich wirklich kurz davor bin durchzudrehen. Ich bin vor einem Monat in eine neue Wohnung gezogen und ich bin sehr unzufrieden damit. Scheinbar verfügt die Wohnung über mir ü... mehr lesen...
Klingt so, als würde weniger ein ungebührlicher Lärm durch die Nachbarn vorliegen, sondern es der Bausubstanz geschuldet sein. Anstatt den Störenfried abmahnen zu lassen und im Extremfall dessen Kündigung zu erzwingen, könntest Dich wegen einer vorzeitigen Kündigung an den Vermieter wenden oder e... mehr lesen...
Hi, leider habe ich über meinem Kellerabteil (Wiener Wohnen - Gemeindebau) eine sehr empfindliche Nachtbarin welche schon durchdreht wenn ich in meinem Keller auch nur mal kurz ein Loch bohre ... in Holz, nicht in Beton... Sie... mehr lesen...
Dir steht nach § 1096 Abs.1 ABGB das prinzipielle Recht zu, die Gemeindewohnung und den dazugehörigen Bereichen ungestört und uneingeschränkt gebrauchen und genießen zu können. Daher kannst Du Wiener Wohnen davon berichten, die den Störer entsprechend belehren kann und im Bedarfsfall (z.B. wenn e... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage zum nachstmöglichen Kündigungstermin bei einer Kündigung durch Arbeitgeber im Geschäftsbereich Reisebüro. Im Kollektivvertrag für Reisebüros steht dazu im Absatz IX. Kündigung: "Die Lösung eines Dien... mehr lesen...
Jetzt bin ich aber deberlt, weil ich nicht wüsste, was eine einzelvertragliche Vereinbarung außer einen mündlich oder schriftlich abgeschlossenen Dienstvertrag sonst sein soll. mehr lesen...
Nach einem Entzug der Lenkerberechtigung im Jahre 2011(Alkoholdelikt),hab ich nach Nachschulung sowie VPU 2012 den Schein ,befristet auf ein Jahr wieder erhalten ,war zu dieser Zeit viel im Ausland ,brauchte den Schein nicht wi... mehr lesen...
Die Befristung oder Wiedererteilung eines Führerscheins kann von verschiedenen Faktoren abhängen, einschließlich der Gründe für die vorherige Abnahme oder Aussetzung des Führerscheins. Wenn du deinen Führerschein wiedererlangen möchtest, obwohl er zuvor aus Gründen des Alkoholkonsums ausgesetzt w... mehr lesen...
Hallo, Ich habe vor ca. 6 Wochen bei einer Firma gearbeitet, welche die Bezahlung am 15. Tag des Folgemonats versprochen hatte. Sie haben am 15. gesagt, dass die Auszahlung sich um 2 Wochen Verspätet, und Heute haben sie gesagt... mehr lesen...
Folgender Begriff kann in ChatGPT eingegeben werden, um dann hier eine generierte Antwort zu posten: Arschbrunzer :D :D :D mehr lesen...
Folgender Fall: In Juli wurde ein Insolvenzvehrfahren in Deutschland geöffnet. Ich ziehe Anfang September nach Österreich. Welche Regeln bzw. Gesetze gelten in diesem Fall für Kontopfädung, Pfändungsfreibetrag. etc? Wäre es em... mehr lesen...
Die Bank kann sich dem nur beugen, was angeordnet wurde. Daher dort nicht! Weiß jetzt nicht, ob Du in Deutschland bereits den Pfändungsschutz des österreichischen Kontos beantragt hast. Falls nicht, würde ich dem zuerst einmal nachgehen. Zusätzlich kannst Du in Österreich den Antrag auf Kontoschu... mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder:Innen, Der Sachverhalt: Ein Grundstück in Niederösterreich mit 1000m2 in guter Lage. Darauf bedindet sich ein Einfamilienhaus mit Haupthaus und einer seperat dazugebauten Wohneinheit (eigener Eingang, ... mehr lesen...
Eigentlich heißt es in den Nutzungsbedingungen des Forums: Alle Links außerhalb von JUSLINE (insbesond. „Deep-Links“) sind unerwünscht. Dies gilt nicht für offizielle Seiten des Bundes, der Länder und Gemeinden. mehr lesen...
In obigem Absatz befindet sich tatsächlich ein Kommafehler. Nach "...Betriebsvermögens" gehört dort definitiv kein Komma hin. mehr lesen...
Hallo, mein Sohn ist schwerstbehindert. Ich habe vor einer Schule geparkt, gekennzeichnet mit dem Schild: Halten und Parken verboten, außer Behindertentransporte (wir haben den blauen Ausweis). Nun habe ich eine Anonymverfügung... mehr lesen...
Da wäre ich mir nicht so sicher. Wenn sich dort Behinderte uneingeschränkt hinstellen dürften, dann wäre die Zusatztafel mit dem weißen Rollstuhlfahrer auf blauem Hintergrund üblich. Bei Behindertentransporte würde ich von entsprechend gewerbliche Personenbeförderung ausgehen. Vergleichbar in etw... mehr lesen...
Ich habe in brivatwohnung 8 Jahre mit meine Familie gewohnt, ich habe Kaution von Betrag 1890 bezahlt. Ich habe ihn den Bescheid 3 Monate früher dass ich umziehe bin. Er hat gefragt die alte Mobilität die gehört ihm ist, die w... mehr lesen...
Was hat Ihre Frage mit Universitätsrecht zu tun? Das ist ein Mietrechtsproblem. Wenn die Möbel - keine Stilmöbel/Antiquitäten - schon bei Ihrem Einzug vor 8 Jahren nicht mehr neu waren, so haben sie jetzt nur mehr einen geringen oder keinen Wert. Nach 10 Jahren ist der Wert i.d.R Null. Der Verm... mehr lesen...
Hallo, Mich würde interessieren, wie man in Österreich am besten seinen Internet und TV Anbieter unwiderruflich und vollständig kündigt. Per Fax, per Einschreiben oder ??? Ein guter Bekannter hat nämlich diesbezüglich so seine... mehr lesen...
Hallo Zusammen. Ich habe einen Firmenwagen mit Privatnutzung. Nun möchte mein Chef - in diesem Fall auch der GF - diesen für Kundentermine von mir ausleihen, er kommt aus einer anderen Stadt und ist per Zug hier. Grundsätzlic... mehr lesen...
Da kommt es darauf an, ob im Dienstvertrag ein Widerrufsvorbehalt drinnen ist, von dem der Betriebsinhaber - auch nur für einige Tage - Gebrauch machen kann. Der Sachbezug wäre dann auszubezahlen. Gibt es dahingehend keine Regelung, ginge das nur über Deine Zustimmung. mehr lesen...
Liebes Forum, meine Tochter lebt noch bei mir KM. Der KV zahlt Unterhalt, allerdings vermute ich zu wenig. Wie kann meine Tochter dies in Erfahrung bringen? Vielen lieben Dank ES mehr lesen...
https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=17232#p41342 mehr lesen...
Liebe Community, ich besitze eine legal erworbene und registrierte Langwaffe, Repetierbüchse Caliber .22 lr, also Kleinkalibergewehr. Ich benötige die Waffe seit Jahren nicht mehr und möchte sie veräußern. Es gibt eine Gebrau... mehr lesen...
2. Wie weiß ich, dass der Käufer die Waffe übernehmen darf? Ob gegen jemanden ein Waffenverbot vorliegt, kann man als Privatperson nicht feststellen und muß das daher wohl auch nicht. Ob jemand noch keine 18 Lenze zählt, könnte man schon merken und das würde ich mir vielleicht schon anschauen. ... mehr lesen...
