Hallo, leider führte die Forum-Suche nicht zum Erfolg. Ich habe einen Garagenabstellplatz angemietet. Im Mietvertrag ist lediglich der Mietzins pro Monat (plus USt) angeführt (80 EUR zzgl USt). Anscheinend setzt sich dieser Mie... mehr lesen...
Hallo, Ich wende mich an dieses Forum, da ich ein paar Fragen zu meiner aktuellen Situation habe. Und zwar geht es um meine Tochter, mit der ich seit sechs Jahren keinen Kontakt mehr hatte. Vergangenes Jahr hat sie - ohne mein ... mehr lesen...
"wahrscheinlich wird man diese aber nicht pauschal beantworten können: " Stimmt, da gibt es viele wenn und aber! Vor allem fehlen hier die wichtigsten Infos um eine Einschätzung abgeben zu können: - Ist Ihr Gatte auch der Kindesvater? - Eigeneinkommen - Einkommen Gatte - Einkommen Kind Ohne di... mehr lesen...
Guten Tag, Ich hätte bezüglich des Erbrechts in Österreich ein paar Fragen. Folgende Situation: Ich bin vorigen November zu meinen Großeltern gezogen. Anfangs dachte ich nur übergangsweise aber dann haben wir uns darauf geein... mehr lesen...
Meiner Einschätzung nach könnte hier ein Übergabsvertrag an den Enkel, mit Pflichtteilsverzicht der Kinder (gegen eine Einmalzahlung), angedacht werden. Hier müßte dann auch geregelt werden, dass das übernehmende Enkelkind allein für die Pflege der GE aufkommt. Zu Bedenken ist hierbei allerdings,... mehr lesen...
Ich wurde einer schweren Straftat beschuldigt, und die Polizei kam auf mich durch einen anonymen Hinweis. Frage 1: Ist es möglich wie, woher und von wem der anonyme Hinweis kam herauszufinden?? Mir ist schon klar das der anony... mehr lesen...
Im Falle einer Verleumdung muss eigentlich die Polizei von sich aus ein Verfahren gegen den Verleumder einleiten, wenn sich deine Unschuld zB im Zuge einer Hausdurchsuchung gezeigt hat. Dem Verfahren kannst du dich anschließen. Du bzw dein Anwalt müsstet dann auch volle Akteneinsicht bekommen, dh... mehr lesen...
Was bedeudet das: die mit beschluss vom .......... bewilligte exekution wird gemäß paragraph 45a EO eingestellt, weil sie nicht innerhalb von 2 jahren fortgesetzt wurde. alle schon vollzogenen exekutionsakte, die zugunsten der ... mehr lesen...
Guten Tag Ich habe 2010 ein Haus ersteigert. Vor kurzem erhalte ich einen nette Brief von der Helvetia Versicherung (Eigenheimversicherung) in der ich zuerst aufgefordert wurde 270 Euro zum Schutz meines Hauses zu zahlen da de... mehr lesen...
Wenn der Erwerber nicht binnen 30 Tagen ab Grundbucheintragung die bestehende Versicherung kuendigt, dann uebernimmt er sie. § 69 ff. VersVG. mehr lesen...
1. Inhalt: Das Dienstzeugnis hat die Tätigkeit des Dienstnehmers zu beschreiben. Es darf keine Angaben enthalten, die objektiv geeignet wären, dem Dienstnehmer die Stellensuche zu erschweren. Dieses Verbot umfa... mehr lesen...
1. Kündigungsanfechtung: Der gekündigte Arbeitnehmer erlangt sein individuelles Anfechtungsrecht nur dann, wenn er den Betriebsrat (erfolglos) aufgefordert hat, seine Kündigung anzufechten: OGH 30.08.2001... mehr lesen...
Guten Morgen !!! Ich habe mal eine bescheidene Frage. Ich wohne seit 2 Jahren in einer Mietwohnung. Ich habe laut Mietvertrag schriftlich die Zusage, dass ich die Wohnung nach 2 Jahren kaufen kann. In dem Mietvertrag steht auc... mehr lesen...
Wenn ein Fixpreis vereinbart wurde und kein Endtermin, bis wann der KV abgeschlossen werden muss, dann trifft die allfällige neue Steuer den Verkäufer! Im Detail müsste man sich aber die Miet/Kaufvereinbarung ansehen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Hallo, brauche Hilfe bezüglich Kaffeefahrt. Meine Eltern sind leider einer Werbung für eine ominöse Reise zu Opfer gefallen. Der Betreiber, um den es sich handelt "THV-Süd GmbH & CoKG" ist im Netz anscheinend schon bekannt... mehr lesen...
Vielen Dank Werd ich gleich machen. Wie soll ich das schreiben? Ich habe in einem Forum gelesen, dass dies schon versucht wurde und sofort eine Mahnung über 10% Stornogebühr kam. LG DickLaurent mehr lesen...
Ein Ein-Personen-Unternehmen verwendet ein Zimmer seiner Wohnung als Geschäftsraum/Büro - hätte der Verbraucher ein Rücktrittsrecht, wenn der Vertrag z.B. gemütlich im Garten oder am Balkon bei einem Bier zustande kommt? mehr lesen...
Durch das Konsumentenschutzrecht und das Arbeitsrecht mit seinen Kollektivverträgen, die zugleich Gesetz sind, hat das Prinzip der Vertragsfreiheit des bürgerlichen Rechts zu einer "Schutzgesetzmentalität&qu... mehr lesen...
Hallo! ich hätte folgendes Problem: Ich habe über ein Internetportal (booking) ein Hotel gebucht, und die Stornierungsfrist versäumt. Ich hätte den vollen Betrag zahlen müssen. Daraufhin habe ich mit dem Hotel gesprochen und g... mehr lesen...
Wegen der Formvorschriften ist es grundsätzlich so, dass auf einen Brief ein Brief als Antwort zu erwarten ist, auf ein Telefonat ein Telefonat und auf eine e-mail-Bestellung eben ein e-mail zu erwarten ist. "Nicht im Spam-Ordner nachgeschaut" wird also in diesem Fall nicht überzeugen, weil von... mehr lesen...
Hallo, kann mir jemand genaueres zum IG-L sagen? Dies kann doch nur gültig sein, wenn es unter der Geschwindigkeitsbegrenzung mit einer Zusatztafel angeführt ist oder? Hat jemand von euch einen aktuellen Strafenkatalog zum I... mehr lesen...
Ja, ja neben der normalen Geschwindigkeitsbeschränkung kann es oft noch zu weiteren Beschränkungen kommen, die dann über eine Verkehrsleitanlage oder so angezeigt werden (Kürzel "IG-L"). Ist das Kürzel aktiv, drohen bei Tempoüberschreitungen höhere Strafen als sonst. Ansonsten, wenn sich der In... mehr lesen...
Ich habe einen Gutschein für alle Friseur in Stadt und Land Salzburg gewonnen. Auf diesem steht 30 € in Zahlen. Darunter steht dann "Wert: einhundert euro". Jetzt würde mich interessieren, wie das Ganze rechtlich aussieht, was ... mehr lesen...
Ich tät' sagen, es bedeutet, dass man 30 Euro zahlen muss und dafür eine Leistung für einhundert in Anspruch nehmen kann. Schlimm wäre es nur umgekehrt... Fehlt nur noch, dass auf dem Gutschein "der Rechtsweg ist ausgeschlossen" steht... Man muss sich den Gutschein aber genau anschauen, nämlich... mehr lesen...
erst einmal hallo an alle und gleich zu meinen problem. folgenter sachverhalt: ich habe letztes jahr meinen wagen verkauft. er ist immer auf einen privatgrund gestanden und wurde dort nicht bewegt.der grund dafür war das der w... mehr lesen...
Schön ich finde ich den Zusammenhang, dass Sie aufgrund der Schwangerschaft Ihrer Frau das Auto verkauft haben... Schreiben Sie dem Käufer halt einfach eine Rechnung über 1.400 Euro und wenn er nicht zahlt haben Sie alle Beweise für einen Zahlungsbefehl durch das Gericht bzw. dann für einen Proz... mehr lesen...
Guten Abend. Mich ärgert in letzter Zeit folgendes Problem, und zwar stellt unser Nachbar, in den letzten drei bis vier Jahren, immer mehr abgemeldete PKW's in seinen Garten. Prinzipiell habe ich damit kein Problem, nur gehe ... mehr lesen...
Er könnte gegen das Abfallbehandlungsgesetz, gegen die Abfallnachweisverordnung, das Umweltkontrollgesetz, vielleicht gegen die Batterienverordnung, das Umweltverträglichkeitsoprüfungsgesetz, gegen die Gewerbeordnung und und und verstoßen, wer weiß... Sie können jedenfalls als Grundstückseigentü... mehr lesen...
Absatz 1 legt fest, dass der Makler nicht zum Abschluss und zum Inkasso bevollmächtigt ist. Makler und Auftraggeber können jedoch eine gegenteilige Vereinbarung treffen. Die Vereinbarung, dass der Makler für den ... mehr lesen...
Der Alleinvermittlungsauftrag unterscheidet sich vom „schlichten“ Maklervertrag dadurch, dass sich der Auftraggeber verpflichtet, für eine bestimmte Zeit keinen anderen Makler zu betrauen, wodurch sich die Erfo... mehr lesen...
Ein befristeter Maklervertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit automatisch ohne dass es dazu einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Erklärung bedarf. Auch ein befristeter Maklervertrag kann aus wichti... mehr lesen...
