Das Internet-Zahlungsservice PayPal ist einer Treuhandschaft nachgebildet. Der Verkauf einer Sache via PayPal kann nicht als Kauf auf Kredit iSd § 393 Abs 1 UGB angesehen werden, die Zahlung des Käufers an den Za... mehr lesen...
Trotz der in Abs 1 normierten Sorgfaltspflicht darf auf die Richtigkeit eines nach dem äußeren Erscheinungsbild und dem Inhalt nicht als Fälschung erkennbaren Bestätigungs-E-Mails vertraut werden. Ohne Grun... mehr lesen...
Den Voraussetzungen des Abs 1 wird nicht entsprochen, wenn das Kriterium der Ermöglichung der Teilnahme nach Treu und Glauben nicht ebenfalls beachtet wird. Das bloße Einhalten von Leerformeln ist zu wenig, auch darf... mehr lesen...
Für Verträge, die ab 1. Juli 2006 abgeschlossen wurden, ist die Regelung über den Ausgleichsanspruch zugunsten des Agenten zwingend.Melicharek, Folgeprovisionen und der Ausgleichsanspruch, AgenturVerbund Express,... mehr lesen...
Es kommt zu keiner analogen Anwendung des § 95 Abs 5 Z 12 AktG auf Privatstiftungen. Das OLG Wien lehnte die analoge Anwendung des aktienrechtlichen Organgeschäftsverbots auf die Privatstiftung ab.OLG Wien 7.7.2011, 2... mehr lesen...
Es kommt zu keiner analogen Anwendung des § 95 Abs 5 Z 12 AktG auf Privatstiftungen. Das OLG Wien lehnte die analoge Anwendung des aktienrechtlichen Organgeschäftsverbots auf die Privatstiftung ab.OLG Wien 7.7.2011, 2... mehr lesen...
Es kommt zu keiner analogen Anwendung des § 95 Abs 5 Z 12 AktG auf Privatstiftungen. Das OLG Wien lehnte die analoge Anwendung des aktienrechtlichen Organgeschäftsverbots auf die Privatstiftung ab.OLG Wien 7.7.2011, 2... mehr lesen...
Beim Entschädigungsanspruch nach § 408 ZPO handelt es sich um einen materiellrechtlichen Schadenersatzanspruch (RS0041173). Nach der Rechtsprechung (OGH 10 Obs 142/07s mit Verweis auf 1 Ob 34/24 = SZ 6/29 = RS004... mehr lesen...
Im rückwärtigen Bereich der Reihenhausanlage verläuft ein Gemeinschaftsweg, welcher von allen Anrainern gemeinschaftlich benützt und befahren wird. Neben diesem Gemeinschaftsweg befindet sich noch eine Zufahrt zu einer anderen... mehr lesen...
Wenn es zu einer Besitzstörungsklage kommt, dann kann idR von Kosten zwischen € 400,00 und € 500,00 ausgegangen werden. Um dies zu vermeiden, sollen die € 200,00 einen außergerichtlichen Vergleich darstellen. mehr lesen...
Hey! Die Fragen die ich gleich stelle beziehen sich auf das Recht der Hauptmietern um die es geht. Wir waren in einer 5er wg. Ist es rechtlich OK, wenn die Hauptmieterin nach der Auflösung der WG das Geld welches noch am Ha... mehr lesen...
Fakt ist, dass vertraglich eine Kaution vereinbart und diese auch bezahlt wurde. Damit ist der Vertragsteil "Kaution" erfüllt. Ob es sich um geliehenes oder gestohlenes Geld handelt, ist irrelevant! mehr lesen...
Bin seit 2009 Pächter eines landwirtschaftlichen Betriebes , der zuvor 20 Jahren von meiner Mutter geführt wurde. Meine Eltern sind geschieden Der Vater lebt mit einer neuen Partnerin in einer Ehe in einen von ihnen errichtete... mehr lesen...
Im Titel ist die Steiermark angegeben, also wohl das AnerbG... mehr lesen...
Guten Tag, ich war heute, nachdem ich mit 1,14 Promille am Rad aufgehalten wurde, bei der mündlichen Verhandlung. Der Strafreferent hat mir im Endeffekt eine Strafe von 550 Euro aufgebrummt (plus 55 Euro Verwaltungsgebühr). E... mehr lesen...
paragrah 99 absatz 1b stvo mehr lesen...
Hallo. Ich und mein Mitbewohner stehen vor einem heiklen Problem und sind uns nicht ganz sicher, wie wir weiter verfahren sollen. Am 1.Oktober sind wir als Untermieter in eine WG in Wien gezogen. Es schien in Ordnung und wurd... mehr lesen...
Da auf Grund desolater elektrischer Installation die Gefahr von Stromschlägen besteht, ist mE ein Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses ohnehin nicht zumutbar. Ich würde den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen und ausziehen, wenn der Vermieter nicht binnen kürzester Zeit die Missstände bese... mehr lesen...
Hallo Ich hoffe das meine Frage hier beantwortet werden kann. Ich habe eine uneheliche Tochter. Ich sehe sie 1x pro Woche. Mit der Mutter komme ich aus, aber nicht mehr. Ich habe nun auch wieder eine Lebensgefährtin. Wir woh... mehr lesen...
Beschraenken sie ihre tochter auf den pflichtteil oder aber schenken sie die liegenschaft jetzt bzw auf den todesfall mehr lesen...
Guten Tag, ich hatte ja vor einigen Tagen die Probematik der Trennung von meiner Expartnerin gepostet. Mietkaufwohnung: läuft auf mich, kein Mieteintrittsrecht durch meine Exfreundin, die Exfreundin ist aber bei mir gemeldet. ... mehr lesen...
Sie können Ihre Ex jetzt schon (eingeschrieben und/oder per Anwalt)auffordern, die Wohnung zu verlassen udn ihr einen Termin setzen. Hält sie den nicht ein, müssen Sie gerichtlich mit einer Räumungsklage vorgehen. Da das alles Zeit braucht, würde ich mir da nicht allzuviel Zeit lassen. mehr lesen...
(2) Die Mitglieder des Betriebsrates haben zunächst unter dem Vorsitz des Einberufers aus ihrer Mitte mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen den Vorsitzenden zu wählen. Was passiert, wenn der Einberufer der konstitui... mehr lesen...
Hallo, Eine Frage zum Wohnungsgebrauchsrecht, worauf ich bis jetzt keine Antwort im Internet gefunden habe: Wenn eine Person an einem Hausteil ein nicht verbüchertes Wohnungsgebrauchsrecht hat, welche Personen dürfen dann quas... mehr lesen...
Ok, meine Frage wäre hiermit geklärt. Danke für die rasche Auskunft! liebe Grüße! mehr lesen...
Hallo! Ich habe eine Frage! Wir sind Inhaber eines Geschäftes mit dazugehörigem Parkplatz. Am Samstag hat jemand Flyer vor unserem Geschäft, auf unserem Parkplatz verteilt. Die Flyer beinhalten dieselben Produkte die wir anbie... mehr lesen...
grundsätzlich kann man mit einer besitzstörungsklage jedoch (gerichtlich) keinen Schadenersatz verlangen, außergerichtlich schon. mehr lesen...
Liebe Forum-Gemeinde! Ich hätte da eine Frage: darf man berühmte Zitate kommerziell nutzen? Im konkreten Fall: Darf man Bücher produzieren und verkaufen, die auf dem Cover nur ein berühmtes Zitat + die Nennung des Autors haben... mehr lesen...
ok, danke dir vielmals !!! mehr lesen...
Guten Tag, Und zwar habe ich mir vor 1 1/2 Jahren bei einem großen Möbelhaus etwas gekauft und anschließend an der Kasse per Bankomatkarte gezahlt (also diese Karte in eines dieser blauen Bankomatkartengeräte gesteckt, meinen ... mehr lesen...
Am besten ist in so einem Fall stets, sofort Kontakt mit der Firma, also mit dem Möbelhaus aufnehmen und die Sachlage mit dem versehentlichen Löschen erläutern und natürlich umgehende Zahlungsbereitschaft signalisieren und am besten sofort zumindest eine Anzahlung folgen lassen. Wenn Sie sich da... mehr lesen...
