JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2013
07. Jan

1 Antwort zum Beitrag von markus scharwitzl
Verfasst vor 13 Jahre, 5 Monate


Warenverkauf über Webshop und Kunde bezahlt nicht.

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Hallo; Wir betreiben einen Webshop und verkaufen auch auf Rechnung. Wir machen bei jedem Auftrag eine direkte Bonitätsprüfung des Kunden. Es gibt immer wieder Fälle, bei dem der Kunde die bestellte Ware erhält und dennoch nic... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 5 Monate

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Bei Zahlungsverzug bringt eine Strafanzeige sowieso nicht viel, außer bei wirklichen Internetbetrügern. Bleibt nur, den Kunden an seinem Wohnsitz zivil zu klagen, was bei kleinen Beträgen ein Wahnsinn ist. Bei Verbraucherverträgen kann der Wohn- bzw. Beschäftigungsort als Gerichtsstand für den ... mehr lesen...

07. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Palas
Verfasst vor 13 Jahre, 6 Monate


Spam-E-Mails !

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Grüss Gott Mein Problem tritt uns alle und ich brauche von euch hilfe. Danke im voraus. Täglich kriege ich ca. 10-20 Werbung- und Spam E-mails von div.Firmen. Fragen: 1.Woher wissen alle meine E-mail adresse ? 2.Wie kann i... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 5 Monate

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Jaja, die Griechen - sie standen an der Wiege Europas und nunmehr sind sie scheinbar der Sargnagel, der uns alle ins Chaos, in jene dunkle Bergschlucht am Peloponnes stürzt. Ein altes Sprichwort sagt außerdem: Rede mit den Griechen niemals griechisch! Bei Spam geht es übrigens letztlich nur um d... mehr lesen...

07. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Palas
Verfasst vor 13 Jahre, 6 Monate


Abschreibung

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Grüss Gott an alle ! Ich hätte eine Frage: Ich wohne in eine Gemeindewohnung und nach 30 Jahren habe für mein Ersparnis eine Zweitwohnung gekauft. Derzeit wohnt mein Bruder drinnen. Kann ich für Einbau eines Sicherheitstüres... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 5 Monate

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Kann schon sein, dass solche Ausgaben als Sonderausgaben oder als außergewöhnliche Belastungen durchgehen, da muss man sich immer die Unterlagen und entsprechenden Nachweise genau anschauen, aber für was gibt es Steuerberater? mehr lesen...

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07. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Hexenmeister72
Verfasst vor 13 Jahre, 6 Monate


Pflichtteil von Liegenschaft

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Hallo Jusline Gemeinde! Ich habe ein kleines Problem. Ein Freund von mir hat 3 Söhne und eine Tochter. Leider ist er heuer verstorben und hat seine Tochter als Alleinerbin eingesetzt. 2 Söhne wurden im Testament enterbt und e... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 5 Monate

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Bei Schenkungen ohne Übergabe muss immer ein Notariatsakt erstellt werden, das wird wohl gemeint sein. Der Erblasser hätte meiner Vorstellung nach mit Ihnen aber möglicherweise nur aufs Gericht gehen müssen und die Schenkung bzw. eine Änderung im Grundbuch zu Protokoll geben müssen. Oder sein T... mehr lesen...

07. Jan

1 Antwort zum Beitrag von tanja semmering
Verfasst vor 13 Jahre, 6 Monate


Pflichtteilsverzicht/Schenkungsanrechnung

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Hallo, Meine Eltern haben mir schon vor einigen Jahren eine kleine Landwirtschaft (<6 Hektar) geschenkt. Gleichzeitig unterschrieb ich damals auch einen Pflichtteilsverzichtsvertrag mit meinen Eltern. Meine Eltern besitzen ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 5 Monate

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Ich denke schon, dass Sie richtig liegen, weil wenn man nicht auf seinen Pflichtanteil verzichtet, dann muss man sich als Pflichtteilberechtigter die Schenkung wesentlich länger, zehn Jahre oder so, anrechnen lassen. Da das Erbrecht einen großen Formenreichtum kennt und aus über 300 Paragraphen ... mehr lesen...

07. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Surgery19
Verfasst vor 13 Jahre, 5 Monate


Körperverletzung - jetzt ins Gefängnis?

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Guten Abend! Ein guter Freund von mir ist vorbestraft (einige Anzeigen wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung usw.). Er bekam vor einem Jahr schon mal als Urteil 2 Monate auf Bewährung. Nun hat er wieder jemanden geschlagen ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 5 Monate

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Das hängt immer von der konkreten Zukunftsprognose des Angeklagten ab, da kann man keine Ferndiagnose abgeben. Dazu passend vielleicht ein Statement von Justizministerin Trixi Karl anlässlich ihres Besuchs vor Weihnachten in Österreichs größter Haftanstalt in Stein bei Krems: "Jeder Mensch ha... mehr lesen...

07. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Fred2
Verfasst vor 13 Jahre, 5 Monate


Ebay Mahnung

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Hallo Hätte eine wichtige Frage bezüglich Ebay. Jemand hat kürzlich bei Ebay einen Artikel unter Sofortkauf abgeschlossen. Der Wert des Artikels ( Artikel ist eine Fernbedienung für TV) inklusive Versand beträgt 16,88 Euro! Da... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 5 Monate

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Wichtig ist, dass man rechtswirksam von seinem Vertragsrücktrittsrecht Gebrauch macht, also schriftlich wie in den ABG verlangt per e-mail, FAX oder postalisch. Sich einfach nicht mehr rühren, weil man doch was Besseres gefunden hat auch oder gerade im Geschäftsleben nichts verloren. Das hat n... mehr lesen...

05. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Luki007123
Verfasst vor 13 Jahre, 6 Monate


Verein - Geldveruntreuung - Schulden

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Guten Tag, ich habe ein paar Fragen zu folgendem Sachverhalt: Es existiert ein Verein, der einmal im Jahr eine Veranstaltung veranstaltet. Der Verein arbeitet gemeinnützig (Erhaltung von Tradition). Nun ist es passiert, dass... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 5 Monate

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Ich würde es vorher vielleicht mit dem Instrument des Vereinsschiedsgerichts probieren, in jedem Vereinsstatut muss für Streitigkeiten ein solches Organ eingerichtet sein. Weil man muss zuerst einmal versuchen, den Sachverhalt in aller Ruhe und Freundschaft intern bei einer Vereinssitzung und be... mehr lesen...

05. Jan

1 Antwort zum Beitrag von christian bauer4
Verfasst vor 13 Jahre, 6 Monate


Drogendelikt

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Hallo alle Zusammen, Gestern wurde ich mit einer geringen Menge Drogen erwischt. Die Polizei hat von mir die Daten genommen und ich rechne mal mit einem Brief. Das Problem ist, dass ich zu Hause wohne und nicht möchte dass mei... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 5 Monate

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Das Problem ist hier die Verlogenheit - entweder man steht zu seinem Drogenkonsum und wirkt mit an einer gesellschaftlich verträglichen Verwendung selbiger oder man macht eine Therapie. Deswegen wird man ja zuerst einmal vom Amtsarzt interviewt und wenn man da nicht plausibel rüberkommt, ist man... mehr lesen...

05. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Itchy
Verfasst vor 13 Jahre, 11 Monate


Anwendungsbereich NÖ Veranstaltungsgesetz

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Fallen Bauernmärkte bei denen verschiedene Vereine und Private Speis und Trank verkaufen unter das NÖ Veranstaltungsgesetz :?: Es geht um einen Bauernmarkt der nur an einem Wochenende im Jahr stattfindet. mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 5 Monate

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Man darf nicht vergessen, dass ein Verein wie der Name schon irgendwie andeutet selbst schon eine Veranstaltung ist, weil ein Verein ja mindestens aus drei Personen bestehen muss, klingt banal, aber bis zur Revolution von 1848 galten drei auf der Straße beisammen stehende Personen bereits als kon... mehr lesen...

05. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Elena_23
Verfasst vor 13 Jahre, 5 Monate


Waffengesetz? Armbrust erlaubt?

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Hallo, ich werde leider nicht schlau aus den Gesetzestexten, kann mir jemand helfen? Ich würde gerne die gesetzliche Lage für Österreich wissen im Bezug auf: 1. Ist der Besitz einer Armbrust erlaubt? 2. Ist der Transport in... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Officer01
Verfasst vor 13 Jahre, 5 Monate

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1. Ist der Besitz einer Armbrust erlaubt? Ja. Die Armbrust ist - wie bereits erwähnt - eine Waffe im Sinne des § 1 WaffG (KEINE SCHUSSWAFFE!) und daher ab 18 Jahren frei (Ausnahme Waffenverbot). 2. Ist der Transport innerhalb Österreich von A nach B erlaubt? Gibt es da irgendwelche Bestimmunge... mehr lesen...

05. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Maerry
Verfasst vor 13 Jahre, 5 Monate


Kfz vertrag rücktrittsrecht?

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Guten Tag, Ich habe von 2 Monaten ein Auto gekauft, und dies vor 6 Tagen weiterverkauft. 6 Tage nach dem verkauf bekam ich einen Anruf vom Käufer, Welcher behauptete das die Kilometerleistung (Vertrag und Tachozähler) Nicht m... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Maerry
Verfasst vor 13 Jahre, 5 Monate

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Guten Tag, Vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Ich habe hier eine Vorlage, vom ÖAMTC kaufvertrag, als Pdf datei. http://www.oeamtc.at/?id=2500%2C1003700%2C%2C#knot:1357359217983 Ich habe einen rechtschutz, muss am montag aber noch abklähren Was alles abgedeckt wird. Ich werde heute noch ein... mehr lesen...

04. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Galley
Verfasst vor 13 Jahre, 5 Monate


BK-Abr. 2011 - 1000€ Nachzahlung

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Guten Tag werte Damen, werte Herren! Ich habe zurzeit mit folgendem Problem zu kämpfen: Ich bin am 1. Februar 2012 in eine komplett neu umgebaute und sanierte Wohnung gezogen. Die Bauarbeiten liefen von etwa Mitte 2011 bis ku... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 13 Jahre, 5 Monate

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Die wichtigste Frage ist wohl ob sie dem MRG unterliegen oder nicht... mehr lesen...

2012
30. Dec

1 Beitrag im Forum von Gerhard1
Verfasst vor 13 Jahre, 5 Monate | § 43 ZaDiG


Ungleichbehandlung Konsument / Zahlungsdienstleister?

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Ein scheinbar subtiler, im Endeffekt aber doch massiver Unterschied scheint mir hier in den Absätzen (1) und (2) zu bestehen.: (1) Das Wertstellungsdatum einer Gutschrift auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers ist spät... mehr lesen...

30. Dec

1 Antwort zum Beitrag von lobr1190
Verfasst vor 13 Jahre, 5 Monate


NOTWEHR !!!

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Kurz zur geschichte .. ich war mit einpaar freunden im club feiern . spät in der nacht habe ich mich dann mit einem freund auf den heimweg gemacht. schon komplett angezogen (jacke,schal,haube) wollten wir den club verlassen a... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 13 Jahre, 5 Monate

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Unter Hinweis auf Ihren Beitrag vom 19.11. betreffend Körperverletzung, werden Sie sicher nicht mehr das unbescholtene Blatt sein, dass Sie meinen zu sein. Damals haben Sie einen Anwalt kontaktiert, so zumindest Ihre Aussage; diesen würde ich an Ihrer Stelle nun ebenfalls wieder aufsuchen. mehr lesen...

30. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Tschuri Cazzino
Verfasst vor 13 Jahre, 6 Monate


Erbpflichtteil des Vaters

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Ich habe heute erfahren, das im Falle meines Todes mein Vater einen Pflichtteil von 1/6 hat. Ich habe ein handschriftliches Testament geschrieben, in dem ich meine Lebensgefährtin bzw. für den Fall, dass sie die Erbschaft nicht... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 13 Jahre, 5 Monate

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Pflichtteil gibt es nur fuer Kinder, deren Nachkommen, in Ermangelung solcher nur fuer die Eltern, nicht fuer deren Nachfahren. Ehegatten habe immer einen Pflichtteil. mehr lesen...

27. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Noizefloor
Verfasst vor 13 Jahre, 5 Monate


Abgaben an den Staat bei 2 Jobs

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Hallo, ich suche eine Quelle wo ich mich informieren kann welche Abgaben ich leisten muß wenn ich einen 2. Job annehme. Google hilft mir leider nicht weiter. Vielen Dank! mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Andreas Hofer4
Verfasst vor 13 Jahre, 5 Monate

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AK ist in diesem Fall immer gut... Ich gehe davon aus, dass Sie beide Jobs als Dienstnehmer ausüben. Die grundsätzliche Lohnverrechnung wird damit vom jeweiligen Chef/in gemacht und die Beiträge abgeführt. Für die Sozialversicherung passt das in der Regel, da es sich um fixe %-Sätze handelt, auße... mehr lesen...

26. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Synonym
Verfasst vor 13 Jahre, 5 Monate


Mittelfinger

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Hallo zusammen, stellt das zeigen eines Mittelfingers in Österreich eine Straftat dar? Gibt es unterschiede zwischen Zivilpersonen und z.B. Polizisten? Danke für eure Auskunft. mehr lesen...

Neueste Antwort von Officer01
Verfasst vor 13 Jahre, 5 Monate

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Das Zeigen des "Mittelfingers" stellt grundsätzlich eine "Anstandsverletzung" dar (Verhalten, das einen groben Verstoß gegen die allgemein anerkannten Grundsätze der guten Sitten bildet) und ist in den jeweiligen Landes-Sicherheitsgesetzen (bzw. Landes-Polizeistrafgesetzen) geregelt. Verwaltungss... mehr lesen...

25. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Elena_23
Verfasst vor 13 Jahre, 5 Monate


Benzinlagerung? Kennt jemand die Gesetzeslage?

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Hallo, ich suche schon seit einer Weile im Internet - vergebens -, werde leider einfach nicht fündig, wie die Gesetzeslage für die Lagerung "brennbarer Flüssigkeiten" für Privatpersonen in Österreich aussieht. Kann mir jemand ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 13 Jahre, 5 Monate

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Hallo! Hier handelt es sich um eine Landesmaterie und kann in Österreich daher unterschiedlich geregelt sein. In Oberösterreich zB die Oö. Heizungsanlagen- und Brennstoffverordnung. Unterschieden wird bei der Lagerung brennbarer Flüssigkeiten nach drei Gefahrenklassen. So ist die Lagerung brenn... mehr lesen...

25. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Eddy
Verfasst vor 13 Jahre, 5 Monate


Staatsbürgerschaft Antrag abgelehnt, Begründung absurd!

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Sehr geehrte Damen und Herren. Ich habe am 24.07.2012 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft angesucht. Würde jedoch am 24.12.2012 abgelehnt. ( Super Weihnachtsgeschenk ) Das Ermittlungsverfahren hat Folgendes... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 13 Jahre, 5 Monate

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Ich denke mal in Graz laesst sich auch ueber die feiertage eine anwalt finden. mehr lesen...

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