Anm 1 Die Regelung ist eine konkrete Ausformung des Irreführungsverbots nach § 18 Abs 2 UGB.[1] In Deutschland existiert keine derartige Regelung[2], daher gilt dort die Generalklausel des § 18 Abs 2 UGB... mehr lesen...
Muss leider feststellen, dass diese Ausbildung zwar gesetzlich geregelt ist, aber für "Berufsschutz" nicht anerkannt wird. (Ausbildungszeit zur kurz --> wird einem Lehrberuf nicht gleichgestellt.Bitte um Pr&uu... mehr lesen...
Hallo! rein aus Interesse, aber wie kann es bei einer politischen Kundgebung wie etwa dieser: http://goo.gl/IrGr9 Freibier geben? Gilt die Gewerbeordnung in diesem Fall nicht und das billigste Getränk muss alkoholfrei sein? L... mehr lesen...
Der Link lässt sich nicht öffnen und daher pauschal folgende Auskunft: Die Gewerbeordnung gilt nur dann, wenn eine Tätigkeit selbständig, regelmäßig und in Ertragsabsicht ausgeübt wird. Bei einer politischen Veranstaltung wird es an der Regelmäßigkeit und auch an der Ertragsabsicht scheitern. So... mehr lesen...
Erbe: in Oesterreich Eblasser: Doppelstaatsbuergerschaft: Oesterr./Kanada Zu vererbendes Grundstueck in Oesterr. und Kanada Sollte der Erblasser nun zwei Testamente schreiben? Eines in Oesterreich und eines in Kanada Sollte de... mehr lesen...
Ein 1 Jahr altes Testament wurde ein paar Monate vor dem Ableben der Erblasserin durch ein neues ersetzt. Beide wurden bei ihr zuhause durch einen Notar mit Zeugen errichtet. Da meine Frau im 1. Testament bedacht wurde und im ... mehr lesen...
Ich bin sehr sehr interessiert, welche Antwort wir hier bekommen werden !! Grund: Meine Mutter verstarb im Mai 2012. Als sie jedoch einige Monate davor schwer krank wurde, tauchte ploetzlich ihre einstmalige Pflegetochter (dz. 48 Lj.)auf, die bei ihr aufwuchs (8Lj. bis 21 Lj.). Ich lebe im Auslan... mehr lesen...
Hallo allerseits, Ich habe mein Fahrrad einer Freundin geliehen während ich im ERASMUS Semester im Ausland war. Als ich nun wieder kam war das Rad weg. Ich hatte es im Fahrradkeller wo es nur ein zwei Schlüssel gibt und es echt... mehr lesen...
Da das Rad offenbar nicht ordnungsgemäß versperrt und so gegen unbefugten Zugriff Dritter gesichert war, haftet Ihre Freundin wie ein Verwahrer. Da sie Ihnen das Rad nach Ablauf der Rückgabefrist nicht mehr zurückgeben kann, muss Sie Ihnen den Wert ersetzen. Dieser Ersatzanspruch verjährt in 3 Ja... mehr lesen...
Hallo Forumsgemeinde, kürzlich erlebte ich folgenden Fall: Ich wollte mit meiner Partnerin ein Schwimmbad/mit Therme in der Stadt besuchen. Da es dort kaum Parkmöglichkeiten gibt, fuhren wir zähneknirschend in das angeschlosse... mehr lesen...
Das Problem ist hier weniger das (wohl gültige) Zustandekommen eines Vertrages mit dem Parkhausbetreiber, sondern die Irreführung durch großes Anschreiben von 3,50€ für Badegäste und die fehlende Möglichkeit das Ausfahrtsticket zu bekommen wenn bei Badeschluss die Kassen geschlossen sind... mM ... mehr lesen...
hallo erstmal! das ist mein erster beitrag in diesem forum: also mal zum sachlichen wir haben im jahr 2011 eine genossenschaftswohnung genommen, fertigstellung war oktober 2011 und natürlich so schnell wie möglich eingezogen! ... mehr lesen...
Bei Mietkauf sind sie grundsätzlich als Mieter zu qualifizieren solange sie noch nicht im Grundbuch eingetragen sind. Da ich die Problematik aus eigener Erfahrung kenne würde ich folgendes vorschlagen: Da es vermutlich nicht nur in ihrer Wohnung Baumängel gibt, möglichst schnell eine "Mieterver... mehr lesen...
Hallo Zusammen, ich möchte in diesem Forum die Frage in den Raum stellen 1.) ob ein Ehepartner eine Zeugenaussage machen muss oder nicht. Es ging dabei um eine Körperverletzung. Nach Aussage einiger Bekannten ist es kein muss... mehr lesen...
Recht herzlichen Dank für die Auskunft. Ich werden den RA darauf ansprechen. mehr lesen...
Hallo Ich habe momentan Probleme bezüglich dem Serveduz-Recht mit meinem Nachbarn bzw dessen Vermieter. Beim Kauf des Hauses haben wir (leider) mündlich das Serveduz Recht für die Zufahrt des Nachbarhauses erhalten da im unte... mehr lesen...
Wenn die Servitut nicht grundbücherlich eingetragen ist und auch sonst keine schriftliche Vereinbarung vorliegt, dann ist von einer Bittleihe auszugehen, die von Ihrem Nachbarn jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden kann. Sollte das Geh- bzw Fahrtrecht bereits mehr als 30 Jahre besta... mehr lesen...
Meine Frau und ich sind seit ca. 20 Jahren bei einer Bank unerwünschter Kunde und daher kreditunwürdig. Bei mir ist das klar, aber bei meiner Frau ist das nicht gerechtfertigt, da sie damals als Hausfrau ohne Einkünfte für ein... mehr lesen...
sie wiederholen sich! banker? nochmals, weil sie´s offensichtlich nicht verstanden haben: die bank kann sich natürlich aussuchen mit wem sie geschäfte macht. es kann aber doch nicht sein, dass eine bank, ohne dass das von irgendwem geprüft wird, bestimmt, ob jemend den rest seines lebens kredi... mehr lesen...
Besteht für kroatische Staatsbürger schon jetzt die Möglichkeit, sich in die Studienvertretung wählen zu lassen? mehr lesen...
Solche "Übergangsregelungen" sind mir nicht bekannt. mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen kurz und bündig meine jetzige Lage schildern. Aufgrund meines 1. Auslandeinsatzes beim österreichischen Bundesheeres bin ich auf die Idee gekommen, eine Webseite zu erstellen di... mehr lesen...
Danke für die schnelle Antwort. Ich habe schon im vorhineien Kontakt mit dem Bundesheer aufgenommen. Hier bekam ich jedoch keine Rückmeldung. Ich werde Ihren Rat befolgen, und sofort wieder Kontakt aufnehmen. mehr lesen...
Sehr geehrter Antworter, ich stelle die folgende Frage, da sie mich selbst betrifft. In meinem letzten Mietverhältnis in welchem ich bloß Untermieter einer Altbauwohnung (voller Schutz nach MRG) war, kam es zu mehrer... mehr lesen...
"(1) Das Bundesvergabeamt hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen." Frage: Kann ein anderer Anbieter des selben Ausschreibungsverfahrens als ... mehr lesen...
Wenn es sich um eine beschränkte Ausschreibung handelte und die Anzahl und Namen der Teilnehmer zum Gegenstand der Verhandlung werden, so wäre dies durchaus möglich. mehr lesen...
Hallo leute! Ich glaube ja so langsam, dass die Polizei dein" Freund und Helfer"-so alles machen kann was sie will.das fängt mit der geschätzten Geschwindigkeitsmessung=Übertretung an und hört mit dem festlegen der hoehe stra... mehr lesen...
Wollen wir mal die Kirche im Dorf lassen und uns darüber unterhalten, wieviele schwere und tödliche Verkehrsunfälle jährlich durch schlampige Lenker und "sparsame" Frächter verursacht werden. Von den Sachschäden ganz zu schweigen. Erst neulich fuhr ich hinter einem LKW her, wo sich von der Plane ... mehr lesen...
Hallo, ich hoffe, mir kann jemand raten, wie hier vorzugehen ist: Vorwegzunehmen: wir posten hier unter "Mietrecht", da wir denken, das Thema ist hier wohl am besten passend. Wir sind eine Eigentümergemeinschaft einer Wohnan... mehr lesen...
Die Frage ist ganz klar zu beantworten: Wenn den Besuchern das Gekeppel (und mehr ist es ja offensichtlich nicht) des Miteigentümers zu unangenehm ist, um dort zu parken, dann ist das deren Problem. Solange der Miteigentümer nicht mehr macht, um das Parken vor seinene Fenstern zu verhindern, ist ... mehr lesen...
Hallo! Mein Leid richtet sich an alle schlauen Köpfchen die mir eventuell weiterhelfen können. Im Zuge meiner Geschäftsauflösung habe ich meinen Pachtvertrag nicht per Einschreiben (sowie es der Pachtvertrag auch vorschreibt) ... mehr lesen...
Wenn die schriftliche Kündigung mittels Einschreiben vertraglich vereinbart wurde, dann müssen Sie die Nachteile aus der mündlichen Kündigung auch gegen sich gelten lassen. Ohne den genauen Vertragsinhalt und konkreten Sachverhalt zu kennen, hat das Pachtverhältnis weiterhin bestanden und somit a... mehr lesen...
