Hallo! Zur Vorgeschichte, ich habe mir ein Auto am 15.3.2013 gekauft Da das Auto rein meiner Anschauung (ich bin kein Mechaniker) gepasst hat, hab ich diesen auch gleich zugestimmt. Daher das "Pickerl" 2 Tage vorher, also am ... mehr lesen...
Nachdem Ihnen der Verkäufer auf Ihr zweimaliges Fragen glaubhaft versicherte, dass keine weiteren Mängel vorhanden sind, ist eine Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums möglich, da eine ausdrückliche Befragung eine Aufklärungspflicht des Befragten begründet (vgl OGH 7 Ob 680/83 bzw ZVR 1985/143 S... mehr lesen...
hallo ich arbeite seit vielen jahren bei einer leasingfirma wenn die arbeit weniger wurde wurden wir leasingarbeiter gebeten in urlaub oder in den krankenstand zu gehen klar das darf man nicht laut sagen jetzt aber ging es um... mehr lesen...
Hallo! Ich besitze eine Wohnung in einem Mietshaus und wollte mir einen Kabelanschluss verlegen lassen. Hierzu muss ich laut Kabelanbieter ein neues Kabel verlegen lassen, welches 2 m über den hausgang reichen wuerde. Jezt hat... mehr lesen...
Der Vermieter kann seine Zustimmung und eine erforderliche Antragstellung bei der Baubehörde nicht verweigern wenn, die Anbringung der nach dem Stand der Technik notwendigen Antennen und sonstigen Einrichtungen für den Hörfunk- und Fernsehempfang sowie für Multimediadienste, sofern der Anschluss ... mehr lesen...
Hallo, und eins vorweg: es geht hier NICHT darum, Alk am Steuer zu legitimieren. Im Gegenteil, von mir aus wären 0,0 Promille willkommen. Es ist ein reines Gedankenexperiment, für das ich die Meinung einiger (zukünftiger) Juris... mehr lesen...
Entschuldigender notstand mehr lesen...
Wird ein Unterbrechungsbeschluss iSd §§ 190f außerhalb der mündlichen Verhandlung gefasst, bedeutet das nicht die Nichtigkeit des Verfahrens gemäß § 477 Abs 1 Z 4 ZPO! Siehe dazu auch die En... mehr lesen...
Wird ein Unterbrechungsbeschluss iSd §§ 190f außerhalb der mündlichen Verhandlung gefasst, bedeutet das nicht die Nichtigkeit des Verfahrens gemäß § 477 Abs 1 Z 4 ZPO! Siehe dazu auch die En... mehr lesen...
Zur Antragslegitimation eines Gesellschafters einer UK Limited:Für Gesellschaften aus Mitgliedsstaaten der EU ist die Gründungstheorie maßgeblich, also englisches Recht. Die Geschäftsordnung der Limite... mehr lesen...
Zur Antragslegitimation eines Gesellschafters einer UK Limited:Für Gesellschaften aus Mitgliedsstaaten der EU ist die Gründungstheorie maßgeblich, also englisches Recht. Die Geschäftsordnung der Limite... mehr lesen...
Hallo, bei meinem Fitness Studio kann man mit 6-Wochen-Frist zum 15. März und zum 15. September kündigen. So weit so gut. Im Vertrag steht, dass der Kündigungsmonat auch voll verrechnet wird. Darauf wurde ich nicht hingewiesen... mehr lesen...
Ich denke, gemeint ist, dass man zum 15. der beiden möglichen Monate kündigen muss (Das sind die KÜ-Monate), dann ab 16. nicht mehr trainieren darf, aber das Monat noch voll bezahlen muss. Erscheint mir als ein Paradefall einer sittenwidrigen Klausel. Einfach schauen, dass Einziehungsaufträge, ... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage bezüglich der Steuerumsatzrichtlinie zwischen Österreich und der Schweiz. Es handelt sich dabei um einen österreichischen Unternehmen, das Online-Sportwetten und -Glücksspiele anbietet, und das eine... mehr lesen...
folgender sachverhalt: es kommt ein schreiben eines inkassobüro (das lt. google unlautere geschäftspraktiken anwendet) und will eine forderung einer bank eintreiben. ich habe das erbe meiner mutter damals angetreten, unbeding... mehr lesen...
ok. aber meines wissens nach hat meine mutter nie ein konto bei der bawag oder psk gehabt bzw. wäre das nach so vielen jahren längst bei gericht und nicht mehr beim inkassobüro. oder? mehr lesen...
Ich habe folgendes Anliegen: ich habe bis vorgestern in einem Sportnahrungsshop gearbeitet und wurde fristlos gekündigt, aus dem Grund: weil der Chef meint ich und mein Kollege haben ihn bestohlen, weil die Inventur vom letzten... mehr lesen...
Sie können bei der nächsten Polizei die Anzeige machen oder diese auch selbst unter Schilderung des Sachverhaltes an die Staatsanwaltschaft übermitteln. Zu einem Rechtsbeistand (Anwalt) würde ich Ihnen jedenfalls raten. mehr lesen...
hallo liebes jusline-team, liebe autoren! es ist eine frage an mich herangetragen worden, und zwar: "nachdem bei meinem 125er motorroller der originalauspuff - laut und bereits an mehreren stellen durchgerostet ist, darf... mehr lesen...
Guten Tag, Ich wurde vor einigen Tagen von der Polizei angerufen, und aufs Revier eingeladen. Da mir unbekannt war aus welchen Gründen, und der Beamte mir am Telefon keine Auskunft geben wollte, erklärte ich mich bereit gleich ... mehr lesen...
nachtrag: oben genannter ABS 4 Z 1 wäre hier von Interesse danke mehr lesen...
Hallo, ich habe folgendes Problem: Wegen der Trennung von meinem Freund bin ich aus unserer gemeinsamen Wohngemeinschaft (bestehend aus 3 Personen) ausgezogen. Alles lief im Einvernehmen mit der Vermietung ab und auch war sie... mehr lesen...
Wenn im Mietvertrag nicht ausdrücklich Schriftform vereinbart wurde, dann gelten auch die mündlichen Erklärungen. mehr lesen...
Besteht in einem Verfahren Anwaltszwang, darf ein Rechtsanwaltsanwärter (RAA) mit kleiner LU (Legitimationsurkunde) nicht einschreiten. Nach § 61 Abs 1 Z 1 StPO herrscht so ein Anwaltszwang im gesamten Verfahren,... mehr lesen...
Zur Frage der Antragslegitimation nach Abs 2 ist es hL, dass diese jedem Begünstigten, jedem Organ und jedem Organmitglied zukommt (für alle s OGH 16.10.2009, 6 Ob 145/09f). Ob der Stifter (bzw einzelne Mitstifter) eb... mehr lesen...
Zur Frage der Antragslegitimation nach Abs 2 ist es hL, dass diese jedem Begünstigten, jedem Organ und jedem Organmitglied zukommt (für alle s OGH 16.10.2009, 6 Ob 145/09f). Ob der Stifter (bzw einzelne Mitstifter) eb... mehr lesen...
Hallo! Erstmal möchte ich mich bei allen bedanken die hier juristische Fragen beantworten und hoffe das mein Fall möglicherweise auch jemanden anderen hier hilft. Ich wohne in Wien in einer Genossenschaftswohnung mit ca. 400 ... mehr lesen...
Hallo liebe Leute. Ich habe hier glaub ich ein Problem. Ich eine Genossenschaftswohnung gefunden. Vom Genossenschaftsbeitrag war der Betrag niedrig, 60m2 und die Miete ist sehr akzeptabel. Die Dame hat Laut Ihrem Vertrag mit... mehr lesen...
Hier handelt es sich um keine Ablöse nach mietrechtlichen Bestimmungen, sondern um einen Verkauf des Inventars. Ich kenne die Möbel nicht, aber für gebrauchte IKEA Möbel würde ich zB nie und nimmer € 13.000,00 bezahlen. Mein Tipp: lassen Sie der schwangeren Frau den Vortritt! mehr lesen...
