Hallo liebe Leute. Ich habe hier glaub ich ein Problem. Ich eine Genossenschaftswohnung gefunden. Vom Genossenschaftsbeitrag war der Betrag niedrig, 60m2 und die Miete ist sehr akzeptabel. Die Dame hat Laut Ihrem Vertrag mit... mehr lesen...
Hier handelt es sich um keine Ablöse nach mietrechtlichen Bestimmungen, sondern um einen Verkauf des Inventars. Ich kenne die Möbel nicht, aber für gebrauchte IKEA Möbel würde ich zB nie und nimmer € 13.000,00 bezahlen. Mein Tipp: lassen Sie der schwangeren Frau den Vortritt! mehr lesen...
Die Polizei hat ein Dokument sichergestellt und es ist auch dieser bekannt, dass ein Verfahren mit §229 im Laufen ist und bei der Staatsanwaltschaft liegt und es ist auch die Aktnummer bekannt, darf da die Polizei den Akt bei d... mehr lesen...
Guten Tag, Grundsätzlich soll ja das Mutterschutzgesetz und die Grundrechtscharta der EU werdende Mütter vor Benachteiligungen schützen, doch bei mir sieht das wohl anders aus! Ich bin Hauptschullehrerin beim Landesschulrat in... mehr lesen...
Das Oö. Mutterschutzgesetz ist auf Dienstnehmerinnen, die dem Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz unterliegen, nicht anwendbar. Welchen dienstrechtlichen Bestimmungen unterliegt Ihr Dienstverhältnis? mehr lesen...
Hallo, Der KESt Abzug wiederspricht doch vollkommen dem Periodenprinzp und ist extrem marktfeindlich. Angenommen man hält eine Aktie um 1000 diese verdoppelt sich. Man verkauft und veranlagt nochmal wobei diese sich wieder ver... mehr lesen...
Deutschland ist nicht zum KEST-Abzug berechtigt, das stimmt. Nur Sie müssen in Deutschland eben Quellensteuer nach den geltenden deutschen Steuervorschriften bezahlen. Der Steuersatz KESt und Quellensteuer ist (zufällig) gleich. In Österreich müssen Sie die ausländischen Kapitalerträge versteuer... mehr lesen...
Ich hätte eine Frage zu Reparaturkosten. Wir sind vor kurzem in eine Wohnung eingezogen (Mietwohnung) und bereits nach 2 Wochen ging in der Küche der Schlauch des Wasserhahnes (ausziehbar) zu Bruch. Ich vermute es lag daran das... mehr lesen...
Primär ist entscheidend ist was im Mietvertrag vereinbart wurde. Wurde darüber keine vertragliche Vereinbarung getroffen, dann ist sekundär das Gesetz heranzuziehen. Hier idR § 1096 ABGB , wonach der Vermieter verpflichtet ist, die in Bestand gegebene Sache auf eigene Kosten zu erhalten. Im Vo... mehr lesen...
Liebe Forenuser! Mein Name ist Phil und ich möchte mich in erster Linie für die Chance bedanken, hier eine Information über meine Rechtsfrage zu erhalten! Zu meiner Frage: Meine Freundin wurde vor etwa 2 Jahren von einem Poli... mehr lesen...
Ihm per SMS schreiben, dass er jegliche weitere Kontaktaufnahme unterlassen soll, widrigenfalls es eine Anzeige wegen "Stalkings" setzt. mehr lesen...
Ich habe 1/12 eines Hauses geerbt. Es steht leer und wurde von mir und meinem Bruder (der andere Erbe) als Urlaubsdomizil benuetzt. Nun hat mir mein Bruder mitgeteilt dass er die Schloesser geaendert hat und ich keinen Zutrit... mehr lesen...
...um meinen Senf auch noch dazuzugeben: Zivilteilung iSv § 843 ABGB nur dann, wenn die Realteilung nicht oder nur unter beträchtlicher Minderung des Wertes möglich ist (vgl OGH MietSlg 44.047/38 ) mehr lesen...
Meiner Meinung nach ist das TKG zwar ein guter Versuch, aber reicht bezüglich unerlaubter Telefonwerbung noch lange nicht aus. Da Anrufe doch viel belästigender sind als E-Mails, muss vor allem in diesem Bereich noch ... mehr lesen...
hallo, folgendes problem: mein vermieter ist gleichzeitig makler und hat mir beim einzug widerrechtlich eine hohe provision abgenommen ( bar, schwarz, ohne zeugen) jetzt bin ich ausgezogen, hatte ihn davor aber darauf angespr... mehr lesen...
wir haben eine übergabe vor zeugen gemacht. er hat gesagt der zustand der wohnung ist in ordnung. ich bin ausgezogen weil es in der wohnung schimmelt, er hat mich nach einigem streit ohre kündigungsfrist gehen lassen und hat zunächst behauptet ich wäre schuld. von daher die befürchtung er will au... mehr lesen...
Habe von einem Inkassobüro eine Forderung von €190 bzgl. Mahngebühren in der Höhe v. €30 bekommen. Daraufhin habe ich (natürlich eingeschrieben) geantwortet dass ich nicht verstehe wie die Herrschaften (beim ersten Schreiben) a... mehr lesen...
Wenn Sie Einspruch erheben, dann wird vom Gericht ein Termin anberaumt und der Gegener schickt höchstwahrscheinlich einen RA und wenn Sie dann das Verfahren verlieren, zahlen Sie dessen Kosten. mehr lesen...
Guten Tag! Ich habe mich hier im Forum angemeldet, weil ich Fragen zum Schulunterrichtsgesetz habe. Kurz zur Info, ich gehe auf eine BHAS (Handelakademie) und besuche den 5. Jahrgang. Leider musste ich die 5. Klasse wiederho... mehr lesen...
Gut, vielen Dank für die Antwort. :) MfG mehr lesen...
Ich sollte von meiner Großmutter ein Geld erben. Zuerst war das Testament unterdrückt, aber jetzt ist alles, Testament und "Aufenthalt des Geldes", beim Gericht vorhanden bzw. bekannt. Jetzt wurde mir von einem Verwandten mitge... mehr lesen...
Klingt für einen Außenstehenden immer noch kompliziert. Wenn die Erbsache bei Gericht liegt, sollte Ihr ANwalt versuchen zu intervenieren, um den Fall zu beschleunigen. Eine klare Rechtsauskunft hier halte ich für sehr schwierig. Als "Verloren" würde ich so lange nichts bezeichnen, so lange es ke... mehr lesen...
A. Einleitung Anm 1 B. Das Verhältnis zu Europa- und deutschem Recht Anm 4 C. Kennzeichnungseignung... mehr lesen...
A. Einleitung Anm 1B. Das Verhältnis zu Europa- und deutschem Recht Anm 4C. Kennzeichnungseignung und Unterscheidungskraft1. Abgrenzung Anm 62. Kennzeichnungseignung Anm 73. Unterscheidungskraft Anm 144. Kennzeichnungsei... mehr lesen...
Hallo liebes Forum! Als erstes, gab es hier eine Umstellung? Ich war bereits angemeldete, benötigte jedoch über ein Jahr keine Hilfe mehr. Auf jedenfall musste ich mich neu anmelden.. Gut, zu dem Problem einer Freundin. Eine... mehr lesen...
Vielen Dank für die Hilfe. Am Donnersag reicht sie eine schriftliche Kündigung ein. Mal schaun, was passiert. mehr lesen...
Hallo! Konkreter Fall: wir (WG mit 3 Studierenden), wohnen seit Okt 2012 zur Untermiete und bewohnen die gesamte Wohnung. Vor einigen Tagen hat der Starkstromanschluss bzw. weiter Stromanschlüsse in der Küche den Geist aufgegeb... mehr lesen...
Der Vertrag unterliegt offenbar nicht dem MRG und somit gilt das, was im Vertrag steht. mehr lesen...
Hallo. Ich hätte gerne als Freund einer Betroffenen, ihre Meinungen über die Möglichkeit einer Klage zu folgenden Szenario: Abgang zur Garage einer Messehalle, die Treppe ist ein Metallgitter mit griffiger Beschaffenheit, woh... mehr lesen...
Grundsätzlich sind Treppen auch mit rutschsicherem Handlauf zu versehen. Wird idR spätestens bei der Kollaudierung durch die Baubehörde geprüft. Ich gehe daher davon aus, dass ein solcher vorhanden war. Meines Erachtens hat der Eigentümer/Betreiber die nötigen Sicherheitsvorkehrungen geschaffen, ... mehr lesen...
Hallo, mein Lebensgefährtee ist ausgezogen. Wir haben einen gemeinsamen Mietvertrag. Ich selber habe zwei minderjährige Kinder. Wenn ich die Miete selber weiter zahle (bis jetzt habe ich sie von meinem Konto immer überwiesen) k... mehr lesen...
Verzeihung für die spätere Antwort. Ich möchte bleiben. Ich möchte die Rechte und Pflichten alleine übernehmen. lg Ingrid mehr lesen...
A. Einleitung Anm 1 B.... mehr lesen...
