Darf ein polizist eine kfzkontrolle durchführen wenn ich mich nicht im fahrzeug befinde! Nach dem einparken behauptete er ich war zu schnell und nicht angeschnallt! Kostete 35. Ich war ausgestiegen und bereits am weg in die woh... mehr lesen...
Für die Leser hier im Forum eine kleine Anmerkung zu den hier als "Tagesbefehle" bezeichneten Aktionen. Es gibt sie natürlich schon, diese speziellen Aufträge und natürlich steckt auch ein tieferer Sinn dahinter. Man denke dabei an "Alkohol-Planquadrate", spezielle Aktionen im Bereich der Geschw... mehr lesen...
Guten Tag, Ich habe folgendes Problem: In meiner Wohnung kam es zu einem Wasserschaden (nicht selbst verschuldet) und dadurch wurde eine Wand feucht. Nun sollen sowohl der Boden als auch die Wand getrocknet werden. Dazu werden... mehr lesen...
Bitte, gern geschehen. Falls die Trocknungsgeräte über diesen Zähler laufen, macht das auf jeden Fall Sinn. mehr lesen...
Hallo, ich würde gerne wissen welche Pflichten man hat, wenn man einen Wertgegenstand (z.B. Geldbörse) gefunden hat. Bin ich verpflichtet diese bei der Polizei abzugeben, oder mache ich mich strafbar wenn ich sie z.B. wo gut ... mehr lesen...
Als als Finder sind Sie zur Abgabe des Fundgegenstandes bei der zuständigen Behörde verpflichtet. Fundamt ist die Gemeinde. Das kann unter Umständen einen Aufwand verursachen. Als Finder haben Sie jedoch Anspruch auf Finderlohn, Ersatz der Barauslagen und eines ev. Verdienstentganges. mehr lesen...
Hallo! Folgender Sachverhalt: Sonntag, 02.02.2013, Wetterlage: Schneefall, Straßenverhältnisse: winterlich (Schneefahrbahn, Eisfahrbahn) Ich wohne an einem höhergelegenen Ort meiner Gemeinde. Die Straße um dort hoch zu komme... mehr lesen...
Sie wollen also die Gemeinde wegen eines Schnupfens, wegen eines verrissenen Kreuzes und wegen abgenutzter Reifen verklagen? Ich gehe davon aus, dass die Gemeinde ein größeres Straßennetz zu betreuen hat und deswegen nicht überall gleichzeitig den gesetzlichen Streu- und Räumpflichten nachkommen... mehr lesen...
Bei einem Projekt sind an der Straßenseite 6 Fenster genehmigt. Die Bauherren haben sich entschieden jedoch statt 6 Fenster nur 3 Fenster zu errichten. Das Projekt bleibt in seinem Wesen eigentlich gleich. Laut Baubehörde 1. ... mehr lesen...
Gibt es im Bezug auf die Höhe der Rücklagen, welche angespart werden sollen, irgendwelche Richtlinien bzw. Empfehlungen für die Wohnungseigentümer? mehr lesen...
Hallo zusammen Kurze Frage: ist eine Bank verpflichtet jemanden der immer Lohn auf sein Konto bekommt, trotz Minus etwas Geld zb für Lebensmittel und dergleichen zu geben. Oder können die im Endeffekt sagen nein müssen sie ni... mehr lesen...
Die Bank ist grundsätzlich nur verpflichtet, Ihnen bis zum vertraglich vereinbaretn Überziehungsrahmen Geld auszubezahlen. Darüber hinaus besteht für die Bank keine Verpflichtung. mehr lesen...
Hallo zusammen. Vielleich kann mir hier jemand helfen. Folgende Situation: Meine Tochter geht in die vierte Klasse der Volksschule und hat als Freifach Blockflötenunterricht. Sie weint jede Woche bereits ein bis zwei Tage vorh... mehr lesen...
@Steinbock09 Das Pflichtschulorganisationsgesetz ist eine Landesmaterie. Aus welchem Bundesland kommen Sie? In Oberösterreich zB ist es bei HS Sache des Schulforums, abwelcher Mindestanzahl von Anmeldungen ein Freigegenstand zu führen ist. Sollte durch die Abmeldung Ihrer Tochter die Mindestanz... mehr lesen...
Kann mir jemand genau sagen, was eine Aufenthaltskarte ist? Hat es irgendwelche einschränkungen? Und kann man sie immer wieder neu beantragen, oder gibt es dann nach einiger Zeit Schwierigkeiten, es noch einmal zu bekommen? ... mehr lesen...
Nach dem NAG (Niederlassungs-und Aufenthaltsgesetz) werden idR an Aufenthaltstiteln unterschieden: Niederlassungsbewilligung für eine nicht bloß vorübergehende Niederlassung im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck, den Aufenthaltstitel für Familienmitglieder, den Daueraufenthalte EG für unbefri... mehr lesen...
Hallo! Habe seit 2. Jahren ein Scheidungsverfahren - Klage und Widerklage. Zahle schon seit 2 Jahren an meinen Sohn freiwillig 600 € Unterhalt / Monat ohne Vorschreibung vom Gericht. Seit einem Jahr wurde mein Sohn von meiner ... mehr lesen...
@nominus Von einem Staat, der eine Zwangsfrauenquote forciert, wird man auch in Zukunft keine Besserung der Situation erwarten können. Man will das eine Geschlecht entdiskriminieren in dem man das andere diskriminiert. mehr lesen...
Hallo zusammen Habe vor ein paar Monaten ein Hotel Zimmer in St Anton gebucht. Aufgrund Krankheit/Not-OP können wir nicht reisen. Das Hotel ist informiert und verweigert uns obwohl Arztzeugnis vorliegt eine Rückzahlung des Gel... mehr lesen...
Hallo liebe Community! Also es geht um Folgendes: Ich habe im Juli vergangenen Jahres meine Schulzeit erfolgreich mit der Matura abgeschlossen, war dann von Juli bis Jänner 2013 beim Österreichischen Bundesheer. Da es ja gese... mehr lesen...
Ab deiner Volljährigkeit sind beide Elternteile zu Unterhalt verpflichtet. Seit dem BH dürfen keine 6 Monate verstreichen, ohne dass du einer Ausbildung nachgehst. mehr lesen...
Hallo, liebe Forumsmitglieder! Ich bin hier neu und hoffe auf eine Auskunft von Euch. Mein Problem: Als erziehungsberechtigter und verheirateter Vater schloss ich 2004 einen Bausparvertrag mit dem Namen meiner damals minderj.... mehr lesen...
Ich möchte mich vorweg bereits entschuldigen, dass ich dieses Forum für meine Studienarbeit missbrauche. Mir ist bewusst, dass es dafür nicht gedacht ist. Allerdings muss ich gestehen, dass die Antworten in diesem Forum als ein... mehr lesen...
Klar, es ist verdammt viel knochentrockene Arbeit, die passenden Quellen aufzutreiben und vor allem dann zu lesen, wer tut sich das schon gerne an? - Natürlich nur die Härtesten unter den Einserjuristen, auf die sich dann Star-Kanzleien wie Linklaters oder Clifford Chance mit Einstiegsgehältern a... mehr lesen...
Hallo! Ich wohne in einer Mietwohnung und hätte zwei Fragen: 1. Das Wasser in der Badewanne rinnt nicht ab. Soweit es uns möglich war, haben wir alles unternommen. Stimmt es, dass dann der Vermieter zuständig ist, da es sich ... mehr lesen...
Wegen der Schneeräumung könnte natürlich auch etwas in der Hausordnung stehen. Und frühmorgens fröhlich in der frischen Winterluft schneeschaufelnde Hausbewohner und Garagenbesitzer gehören zum winterlichen Erscheinungsbild ganz einfach dazu, oder? mehr lesen...
Unbedingt zusammenbleiben - Schweden und Bosnien sind eine gewinnende Mischung, siehe Schwedens Stürmerstar mit bosnischen Wurzeln Zlatan Ibrahimovic (früher bei Barcelona oder Juventus) ... Egal, die Staatsbürgerschaftsehe i... mehr lesen...
Hallo, ich grüße Euch. Ich habe ein Rätsel. F (-Firma) braucht preisgünstige Produkte und setzt sich mit V (-Vermittler), der seit Jahren auf dem Markt tätig ist, in Kontakt und informiert ihn äber Menge, Qualität und Sorte d... mehr lesen...
Ich denke, hier gilt es den berüchtigten Beratungsklau zu vermeiden - der neuesten Form des Ladendiebstahls: Man lässt sich beim Fachhändler ausführlich beraten - und bestellt anschließend kostengünstig online! Informationsvorsprung gibt's heutzutage kaum mehr, das geht jedem so, jeder schnorrt... mehr lesen...
Ich hätte da mal eine Frage: Ich arbeite in einem Betrieb als Angestellte und bin nebenbei noch selbständig als Kleinunternehmer tätig. Nun habe ich im Rahmen meines Gewerbes in Deutschland eine Ausbildung besucht. Das Seminar ... mehr lesen...
Sie meinen, dass man die Seminare quasi als Bildungsveredelung exportiert und dafür erst in Österreich die Erwerbsteuer entrichtet? Könnte wegen der niedrigeren Steuer in Deutschland aber vielleicht eher ein schlechtes Geschäft sein... Abgesehen davon können Sie ja den Bildungsaufwand sicher ... mehr lesen...
Liebes Community, Auf die Webseite von der Firma, möchte ich gerne eine Versteigerung programmieren, um unsere beste / besondere Produkte anzubieten. Ich weiß leider nicht, wo ich mich bzgl. Online-Versteigerungsrecht erkundi... mehr lesen...
Ein eindeutiger Fall für die Rechtsberatung bei der örtlichen Wirtschaftskammer! Als Firma sind Sie ja dort Pflichtmitglied und haben Anspruch auf Beratung in allen unternehmerischen Fragen. mehr lesen...
Hallo, ich befasse mich mit Fußballwetten und habe Tipps für Spiele in einer öffentlichen Gruppe auf Facebook gepostet. Nachdem ich gesehen habe, dass andere Gruppen für ihre geposteten Tipps 1-2 € verlangen, habe ich eine ges... mehr lesen...
Man muss sich da immer genau den Einzelfall anschauen, oft steckt ganz etwas anderes dahinter... - aber z.B. nach § 78 des Urheberrechtsgesetzes dürfen Bildnisse von Personen weder öffentlich ausgestellt noch auf eine andere Art der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wenn dadurch berecht... mehr lesen...
