Art. 1 § 27 PSG Gerichtliche Bestellung und Abberufung von Stiftungsorganen und deren Mitgliedern

PSG - Privatstiftungsgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 27.05.2018

(1) Soweit die nach Gesetz oder Stiftungserklärung vorgeschriebenen Mitglieder von Stiftungsorganen fehlen, hat sie das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen zu bestellen.

(2) Das Gericht hat ein Mitglied eines Stiftungsorgans auf Antrag oder von Amts wegen abzuberufen, wenn dies die Stiftungserklärung vorsieht oder sonst ein wichtiger Grund vorliegt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere

1.

eine grobe Pflichtverletzung,

2.

die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben,

3.

die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mitglieds, die Abweisung eines solchen Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens sowie die mehrfache erfolglose Exekution in dessen Vermögen.

In Kraft seit 01.09.1993 bis 31.12.9999
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1 Kommentar zu Art. 1 § 27 PSG


Kommentar zum Art. 1 § 27 PSG von Wiener Advocatur Bureau

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Zur Frage der Antragslegitimation nach Abs 2 ist es hL, dass diese jedem Begünstigten, jedem Organ und jedem Organmitglied zukommt (für alle s OGH 16.10.2009, 6 Ob 145/09f). Ob der Stifter (bzw einzelne Mitstifter) ebenfalls legitimiert ist, wird kontroversiell diskutiert (6 Ob 305/01y,... mehr lesen...

Art. 1 § 27 PSG | 2. Version | 81 Aufrufe | 17.12.12

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