Die Umsetzung der AIFM-RL 2011/61/EU (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/... mehr lesen...
Die Umsetzung der AIFM-RL 2011/61/EU (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/... mehr lesen...
Hallo! folgendes problem... Ich bin am 01.01.2013 in eine Mietwohnung gezogen. das Problem ist diese extreme lärmbelästigung aller nachbarn, und zwar baulich bedingt. Fakt ist es gibt keine isolierung in den Wänden, ich höre... mehr lesen...
Ob tatsächlich alles im "normalen Rahmen" ist, wird anhand einer Lärmmessung festzustellen sein. Ergibt die Lärmmessung tatsächlich eine gesundheitsschädigende Beeinträchtigung, so kann dies auch zu Miezinsminderung bzw Rückforderung zuviel bezahlter Mieten führen. Lassen Sie sich hier am besten ... mehr lesen...
Guten Abend, meine Mutter hat auf einer bekannten Verkaufsplattform im Internet eine Sitzbank verkauft. Diese wurde von den Käufern 1x besichtig und noch während der Besichtigung wurde eine Anzahlung geleistet. Heute wurde die ... mehr lesen...
Gern geschehen! Auch einer etwaigen alternativen Anfechtung wegen Irrtums (§ 871 ABGB) dürfte auf Grund der Offenkundigkeit des behaupteten Mangels kein Erfolg beschieden sein. mehr lesen...
Hallo! Ich habe mir heute eine Strafverfügung von der Post geholt (Zustellversuch gestern) mit folgender angelasteter Verwaltungsübertretung: Sie haben am 3.11.2012 ..... folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen d... mehr lesen...
Halten war verboten. Es gibt keinen Anspruch auf ein Organmandat, also werden Sie wohl zahlen müssen. mehr lesen...
Hi! :) Ich bin grad etwas verwirrt. Wir haben gelernt, dass man auf Webseiten immer ein Impressum schreiben soll. Sicherheitshalber auch dann, wenn es eine rein private Webseite ist. Jetzt habe ich aber zufällig gelesen, das... mehr lesen...
die österr. Justiz wollte diese Seite auch schon abschalten lassen Ich glaube nicht, dass die österr. Justiz nach Lust und Laune irgendetwas fordern kann. Wenn die so etwas machen, dann habe ich die Vermutung, dass es auch ein Gesetz dafür gibt. Und die Amis haben es anscheind nur deshalb nicht g... mehr lesen...
Hallo, wir haben im November ein Haus käuflich erworben und die Hausübergabe erfolgte am 20.01.13. Nun habe ich unter der Hand erfahren, dass die Vorbesitzerin seit August letzten Jahres keine Grundbesitzabgaben mehr geleistet ... mehr lesen...
Kann nur deutsches Recht sein. In Österreich wird dies nämlich in einem Satz geregelt. :D mehr lesen...
Hallo! Ich bin im September 2012 mit meiner damaligen Freundin zusammengezogen. Es wurde ein gemeinsamer Mietvertrag unterschrieben. Mein Vater sowie ihr Opa wurden als Bürgen angegeben, mit einer Vereinbarung zwischen meinem V... mehr lesen...
Hallo! Habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt: Ein Ehepaar besitzt ein Liegenschaft mit eingetragenem gegenseitigen Belastungs- und Veräußerungsverbotes. Im Zuge eines Privatkonkurses des Gatten wird der angebotene Sanierung... mehr lesen...
Nach dem Wortlaut von § 27 Absatz 1 StbG verliert derjenige die Staatsbürgerschaft, der auf Grund eines Antrages (oder auf Grund einer Erklärung oder einer ausdrücklichen Zustimmung) eine fremde Staatsangeh&... mehr lesen...
Gemäß den Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 ist unter einer Bürgerinitiative eine Initiative zu verstehen, „die der Kommission gemäß dieser Verordnung vorgelegt wird und in... mehr lesen...
Hallo Ich brauche dringend Rat. Bin Österreicher, und angeblich soll es nur in Deutschland P-Konten geben (pfändungsschutz). zumindest hat meine inlandsbank noch was davon gehört. Wie ist man denn jetzt vor einer Kontopfändun... mehr lesen...
Es muss Ihnen ein unpfändbarer Freibetrag verbleiben. Dieser richtet sich nach dem Ausgleichszulagenrichtsatz (ASVG). Was als unpfändbare Forderung gilt, können Sie in den §§ 290 ff EO (Exekutionsordnung) nachlesen. Haben Sie schon eine Schuldnerberatung aufgesucht bzw sich wegen eines Privatkon... mehr lesen...
Ich bin Buddhist. In der Schule gebe ich aber an das ich römisch katholisch bin, weil ich mit meinen Klassenkollegen den Religionsunterricht besuchen möchte. Da ich mir nicht sicher bin wollte ich nun nachfragen und abwarten o... mehr lesen...
Hallo, Folgendes ist mir in Österreich passiert: Ein Außendienstmitarbeiter klopft an die Haustür und bietet mir ein Produkt seiner Firma an. Ich (Privatperson) entscheide mich für ein Produkt und unterschreibe einen Vertrag ü... mehr lesen...
Hallo! Zur Vorgeschichte, ich habe mir ein Auto am 15.3.2013 gekauft Da das Auto rein meiner Anschauung (ich bin kein Mechaniker) gepasst hat, hab ich diesen auch gleich zugestimmt. Daher das "Pickerl" 2 Tage vorher, also am ... mehr lesen...
Nachdem Ihnen der Verkäufer auf Ihr zweimaliges Fragen glaubhaft versicherte, dass keine weiteren Mängel vorhanden sind, ist eine Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums möglich, da eine ausdrückliche Befragung eine Aufklärungspflicht des Befragten begründet (vgl OGH 7 Ob 680/83 bzw ZVR 1985/143 S... mehr lesen...
hallo ich arbeite seit vielen jahren bei einer leasingfirma wenn die arbeit weniger wurde wurden wir leasingarbeiter gebeten in urlaub oder in den krankenstand zu gehen klar das darf man nicht laut sagen jetzt aber ging es um... mehr lesen...
Hallo! Ich besitze eine Wohnung in einem Mietshaus und wollte mir einen Kabelanschluss verlegen lassen. Hierzu muss ich laut Kabelanbieter ein neues Kabel verlegen lassen, welches 2 m über den hausgang reichen wuerde. Jezt hat... mehr lesen...
Der Vermieter kann seine Zustimmung und eine erforderliche Antragstellung bei der Baubehörde nicht verweigern wenn, die Anbringung der nach dem Stand der Technik notwendigen Antennen und sonstigen Einrichtungen für den Hörfunk- und Fernsehempfang sowie für Multimediadienste, sofern der Anschluss ... mehr lesen...
Hallo, und eins vorweg: es geht hier NICHT darum, Alk am Steuer zu legitimieren. Im Gegenteil, von mir aus wären 0,0 Promille willkommen. Es ist ein reines Gedankenexperiment, für das ich die Meinung einiger (zukünftiger) Juris... mehr lesen...
Entschuldigender notstand mehr lesen...
Wird ein Unterbrechungsbeschluss iSd §§ 190f außerhalb der mündlichen Verhandlung gefasst, bedeutet das nicht die Nichtigkeit des Verfahrens gemäß § 477 Abs 1 Z 4 ZPO! Siehe dazu auch die En... mehr lesen...
Wird ein Unterbrechungsbeschluss iSd §§ 190f außerhalb der mündlichen Verhandlung gefasst, bedeutet das nicht die Nichtigkeit des Verfahrens gemäß § 477 Abs 1 Z 4 ZPO! Siehe dazu auch die En... mehr lesen...
