Zur Antragslegitimation eines Gesellschafters einer UK Limited:Für Gesellschaften aus Mitgliedsstaaten der EU ist die Gründungstheorie maßgeblich, also englisches Recht. Die Geschäftsordnung der Limite... mehr lesen...
Zur Antragslegitimation eines Gesellschafters einer UK Limited:Für Gesellschaften aus Mitgliedsstaaten der EU ist die Gründungstheorie maßgeblich, also englisches Recht. Die Geschäftsordnung der Limite... mehr lesen...
Hallo, bei meinem Fitness Studio kann man mit 6-Wochen-Frist zum 15. März und zum 15. September kündigen. So weit so gut. Im Vertrag steht, dass der Kündigungsmonat auch voll verrechnet wird. Darauf wurde ich nicht hingewiesen... mehr lesen...
Ich denke, gemeint ist, dass man zum 15. der beiden möglichen Monate kündigen muss (Das sind die KÜ-Monate), dann ab 16. nicht mehr trainieren darf, aber das Monat noch voll bezahlen muss. Erscheint mir als ein Paradefall einer sittenwidrigen Klausel. Einfach schauen, dass Einziehungsaufträge, ... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage bezüglich der Steuerumsatzrichtlinie zwischen Österreich und der Schweiz. Es handelt sich dabei um einen österreichischen Unternehmen, das Online-Sportwetten und -Glücksspiele anbietet, und das eine... mehr lesen...
folgender sachverhalt: es kommt ein schreiben eines inkassobüro (das lt. google unlautere geschäftspraktiken anwendet) und will eine forderung einer bank eintreiben. ich habe das erbe meiner mutter damals angetreten, unbeding... mehr lesen...
ok. aber meines wissens nach hat meine mutter nie ein konto bei der bawag oder psk gehabt bzw. wäre das nach so vielen jahren längst bei gericht und nicht mehr beim inkassobüro. oder? mehr lesen...
Ich habe folgendes Anliegen: ich habe bis vorgestern in einem Sportnahrungsshop gearbeitet und wurde fristlos gekündigt, aus dem Grund: weil der Chef meint ich und mein Kollege haben ihn bestohlen, weil die Inventur vom letzten... mehr lesen...
Sie können bei der nächsten Polizei die Anzeige machen oder diese auch selbst unter Schilderung des Sachverhaltes an die Staatsanwaltschaft übermitteln. Zu einem Rechtsbeistand (Anwalt) würde ich Ihnen jedenfalls raten. mehr lesen...
hallo liebes jusline-team, liebe autoren! es ist eine frage an mich herangetragen worden, und zwar: "nachdem bei meinem 125er motorroller der originalauspuff - laut und bereits an mehreren stellen durchgerostet ist, darf... mehr lesen...
Guten Tag, Ich wurde vor einigen Tagen von der Polizei angerufen, und aufs Revier eingeladen. Da mir unbekannt war aus welchen Gründen, und der Beamte mir am Telefon keine Auskunft geben wollte, erklärte ich mich bereit gleich ... mehr lesen...
nachtrag: oben genannter ABS 4 Z 1 wäre hier von Interesse danke mehr lesen...
Hallo, ich habe folgendes Problem: Wegen der Trennung von meinem Freund bin ich aus unserer gemeinsamen Wohngemeinschaft (bestehend aus 3 Personen) ausgezogen. Alles lief im Einvernehmen mit der Vermietung ab und auch war sie... mehr lesen...
Wenn im Mietvertrag nicht ausdrücklich Schriftform vereinbart wurde, dann gelten auch die mündlichen Erklärungen. mehr lesen...
Besteht in einem Verfahren Anwaltszwang, darf ein Rechtsanwaltsanwärter (RAA) mit kleiner LU (Legitimationsurkunde) nicht einschreiten. Nach § 61 Abs 1 Z 1 StPO herrscht so ein Anwaltszwang im gesamten Verfahren,... mehr lesen...
Zur Frage der Antragslegitimation nach Abs 2 ist es hL, dass diese jedem Begünstigten, jedem Organ und jedem Organmitglied zukommt (für alle s OGH 16.10.2009, 6 Ob 145/09f). Ob der Stifter (bzw einzelne Mitstifter) eb... mehr lesen...
Zur Frage der Antragslegitimation nach Abs 2 ist es hL, dass diese jedem Begünstigten, jedem Organ und jedem Organmitglied zukommt (für alle s OGH 16.10.2009, 6 Ob 145/09f). Ob der Stifter (bzw einzelne Mitstifter) eb... mehr lesen...
Hallo! Erstmal möchte ich mich bei allen bedanken die hier juristische Fragen beantworten und hoffe das mein Fall möglicherweise auch jemanden anderen hier hilft. Ich wohne in Wien in einer Genossenschaftswohnung mit ca. 400 ... mehr lesen...
Hallo liebe Leute. Ich habe hier glaub ich ein Problem. Ich eine Genossenschaftswohnung gefunden. Vom Genossenschaftsbeitrag war der Betrag niedrig, 60m2 und die Miete ist sehr akzeptabel. Die Dame hat Laut Ihrem Vertrag mit... mehr lesen...
Hier handelt es sich um keine Ablöse nach mietrechtlichen Bestimmungen, sondern um einen Verkauf des Inventars. Ich kenne die Möbel nicht, aber für gebrauchte IKEA Möbel würde ich zB nie und nimmer € 13.000,00 bezahlen. Mein Tipp: lassen Sie der schwangeren Frau den Vortritt! mehr lesen...
Die Polizei hat ein Dokument sichergestellt und es ist auch dieser bekannt, dass ein Verfahren mit §229 im Laufen ist und bei der Staatsanwaltschaft liegt und es ist auch die Aktnummer bekannt, darf da die Polizei den Akt bei d... mehr lesen...
Guten Tag, Grundsätzlich soll ja das Mutterschutzgesetz und die Grundrechtscharta der EU werdende Mütter vor Benachteiligungen schützen, doch bei mir sieht das wohl anders aus! Ich bin Hauptschullehrerin beim Landesschulrat in... mehr lesen...
Das Oö. Mutterschutzgesetz ist auf Dienstnehmerinnen, die dem Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz unterliegen, nicht anwendbar. Welchen dienstrechtlichen Bestimmungen unterliegt Ihr Dienstverhältnis? mehr lesen...
Hallo, Der KESt Abzug wiederspricht doch vollkommen dem Periodenprinzp und ist extrem marktfeindlich. Angenommen man hält eine Aktie um 1000 diese verdoppelt sich. Man verkauft und veranlagt nochmal wobei diese sich wieder ver... mehr lesen...
Deutschland ist nicht zum KEST-Abzug berechtigt, das stimmt. Nur Sie müssen in Deutschland eben Quellensteuer nach den geltenden deutschen Steuervorschriften bezahlen. Der Steuersatz KESt und Quellensteuer ist (zufällig) gleich. In Österreich müssen Sie die ausländischen Kapitalerträge versteuer... mehr lesen...
Ich hätte eine Frage zu Reparaturkosten. Wir sind vor kurzem in eine Wohnung eingezogen (Mietwohnung) und bereits nach 2 Wochen ging in der Küche der Schlauch des Wasserhahnes (ausziehbar) zu Bruch. Ich vermute es lag daran das... mehr lesen...
Primär ist entscheidend ist was im Mietvertrag vereinbart wurde. Wurde darüber keine vertragliche Vereinbarung getroffen, dann ist sekundär das Gesetz heranzuziehen. Hier idR § 1096 ABGB , wonach der Vermieter verpflichtet ist, die in Bestand gegebene Sache auf eigene Kosten zu erhalten. Im Vo... mehr lesen...
Liebe Forenuser! Mein Name ist Phil und ich möchte mich in erster Linie für die Chance bedanken, hier eine Information über meine Rechtsfrage zu erhalten! Zu meiner Frage: Meine Freundin wurde vor etwa 2 Jahren von einem Poli... mehr lesen...
Ihm per SMS schreiben, dass er jegliche weitere Kontaktaufnahme unterlassen soll, widrigenfalls es eine Anzeige wegen "Stalkings" setzt. mehr lesen...
Ich habe 1/12 eines Hauses geerbt. Es steht leer und wurde von mir und meinem Bruder (der andere Erbe) als Urlaubsdomizil benuetzt. Nun hat mir mein Bruder mitgeteilt dass er die Schloesser geaendert hat und ich keinen Zutrit... mehr lesen...
...um meinen Senf auch noch dazuzugeben: Zivilteilung iSv § 843 ABGB nur dann, wenn die Realteilung nicht oder nur unter beträchtlicher Minderung des Wertes möglich ist (vgl OGH MietSlg 44.047/38 ) mehr lesen...
