Eine "volle Berauschung" wird in der Regel bei einem Blutalkoholgehalt von 2,7 Promille angenommen. Da aber jede Person unterschiedliche Toleranzgrenzen bezüglich der Verträglichkeit von Alkohol be... mehr lesen...
Eine "volle Berauschung" wird in der Regel bei einem Blutalkoholgehalt von 2,7 Promille angenommen. Da aber jede Person unterschiedliche Toleranzgrenzen bezüglich der Verträglichkeit von Alkohol be... mehr lesen...
Eine "volle Berauschung" wird in der Regel bei einem Blutalkoholgehalt von 2,7 Promille angenommen. Da aber jede Person unterschiedliche Toleranzgrenzen bezüglich der Verträglichkeit von Alkohol be... mehr lesen...
Hallo, ich habe mal einige Fragen bezüglich folgender Situation: Ich habe in Wien eine Wohnung gemietet und dabei einen 3-Jahres Mietvertrag unterschrieben, bei dem ich die Möglichkeit habe nach einem Jahr mit einer Frist von ... mehr lesen...
Ich sehe hier leider keine Möglichkeit, dass Sie früher als vereinbart das Mietverhältnis kündigen können. Ein Jahr und drei Monate müssen Sie drin bleiben. Um Ihnen zumindest ein paar der Kosten aus der Hauptmiete in Wien zu nehmen, können Sie sofern kein vertragliches Untermietverbot vorliegt,... mehr lesen...
Guten Tag! Ich hätte eine Frage bzgl. Abmeldung am dzt. Wohnsitz wg. Umzug nach Deutschland. Die Situation: In den nächsten Jahren werde ich meine neue Stelle in Hamburg antreten. Zu diesem Zweck muss ich auch nach Deutschlan... mehr lesen...
Wird der Leidenszustand nicht restlos geprüft, liegt ein Verfahrensfehler vor (OLG Wien 14 R 37/61), insbesondere wenn seiner Verpflichtung, festzustellen, wie heftig Schmerzen sind, wann sie auftreten und wie lange sie dauern ... mehr lesen...
Wenn eine Partei in einem Verfahren dem Gericht vorgibt, einen Zeugennamen vollständig nicht zu kennen, und damit den Zeugen nicht vorladen zu können (obwohl die Partei den Namen nachweislich kennt), ist dieser Sachverhalt (als... mehr lesen...
Die Partei tritt in der Sache als Klägerin auf. Es geht um ein Zivilverfahren. mehr lesen...
Hallo zusammen, ich bin in einer verzwickten Lage und würde einen Rat benötigen für die Beste vorgehensweise. Ich weis mir selbst nicht mehr zu helfen und Hoffe auf Hilfe/Tipps von den Experten :) Ich werde demnächst umziehen... mehr lesen...
Ein Nachmieter muss bei einer Kündigung des Mietvertrages vom Mieter nicht zwingend vorgeschlagen werden, es sei denn der Vermieter ist damit einverstanden, dass der Mieter vor Ablauf der vereinbarten Zeit das Mietverhältnis beendet. In diesem Fall können die beiden Parteien vereinbaren, dass ein... mehr lesen...
Hallo! Ich hätte einmal die folgende Frage und hoffe, dass sie mir jemand beantworten kann: Angenommen ein Bestandhalter schließt mit einem Bestandgeber einen Vertrag, auf den das MRG keine Anwendung findet, und der Bestandha... mehr lesen...
Hallo MG, vielen Dank für Deine Antwort. Wenn ich Dich richtig verstehe, setzt sich also in der Regel die Bank durch mit ihrem Interesse an einem erstrangigen Grundpfandrecht. Vor diesem Hintergrund frage ich mich allerdings folgendes: Wie kann sich der Bestandshalter dann jemals wirksam schüt... mehr lesen...
Hallo! Folgendes Beispiel: Der unverheiratete Erblasser E hat zwei erwachsene Kinder: K1 und K2. Zu K1 hat er ein gutes Verhältnis, weshalb er diesem so viel wie möglich hinterlassen möchte. Zu K2 hat er kein gutes Verhältnis... mehr lesen...
Der Erblasser sollte zunächst ein Testament aufsetzen in dem er das gesamte Erbvermögen K1 vermacht. Der Erblasser muss in der letzten Anordnung seine Kinder bedenken (§ 762 ABGB). Der Pflichtteil des übergangenen Erbens (K2) beträgt gemäß § 765 ABGB die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Ex lege ... mehr lesen...
Tja, jetzt ist es passiert! Wir haben uns Ende Dez.13 einen Mieter "eingetreten" der noch keinen Cent gezahlt hat. D.h. weder Kaution noch Miete. Er hat sich unser Vertrauen erschlichen. Mein Sohn kannte ihn von früher, als er ... mehr lesen...
Das Mandatdverfahren ist auf Zahlung von Geld gerichtet bzw vertretbare Sachen, nicht jedoch auf Raeumung Sie koennen eine gerichtliche Kuendigung einbringen, dann muessten Sie den ausstehenden Zins jedoch separat einklagen. Die beste Loesung ist die Mietzins und Raeumungsklage. Naechstes Mal w... mehr lesen...
Hallo liebe Community! Ich bin Wirtschaftsstudent, nebenbei Koch, und habe vor ca. einem Jahr zusammen mit 2 Freunden (einer davon ebenfalls schon lange in der Gastronomie, besitzt auch einen Gewerbeschein) einen Imbiss-Anhänge... mehr lesen...
1) Nach§ 33 darf eine Geldbuße nur verhängt werden, wenn der Antrag binnen fünf Jahren ab Beendigung der Rechtsverletzung gestellt wurde. Dabei differenziert diese Bestimmung nicht zwischen einmaligen, daue... mehr lesen...
1) Nach§ 33 darf eine Geldbuße nur verhängt werden, wenn der Antrag binnen fünf Jahren ab Beendigung der Rechtsverletzung gestellt wurde. Dabei differenziert diese Bestimmung nicht zwischen einmaligen, daue... mehr lesen...
Hallo ihr Profis und Erleuchteten :-) Ich brauche eure Hilfe. Um im Vorfeld keinen Fehler zu begehen und mir jeden möglichen Rat einzuholen, möchte ich nachfragen wie es rechtlich mit einer Internetseite wie Willhaben aussieht... mehr lesen...
Dass Gesetze keinen urheberrechtlichen Schutz genießen ist einleuchtend. Aber diesen urheberrechtlichen Freibrief auch für AGBs und Vertragsbestimmungen umzulegen halte ich für bedenklich. mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein neues Nokia-Telefon in Betrieb genommen und musste einer einmaligen Ortung zustimmen, um dieses erst starten zu können. Dabei wurde nicht erwähnt, dass eine Sms auf meine Kosten vers... mehr lesen...
Ein interessanter Fall! Bezüglich der laut Ihnen zu Unrecht bezahlten SMS müssen Sie sich direkt an Ihren Netzanbieter wenden. Ging die SMS wirklich auf Ihre Kosten ohne zuvor ergangene Information darüber, ist dies natürlich nicht zulässig. Die Information darüber, dass Sie die Kosten der Freis... mehr lesen...
Hallo! Ich brauche bei folgender Angelegenheit Rat & Hilfe: Meine Mitarbeiterin wurde im Nov. 2013 von 15 auf 20 20Std./Woche bei gleichbleibenden Arbeitstagen aufgestockt. Lt. unserem Zeiterfassungssystem verliert Sie so... mehr lesen...
Die von @Andreas zitierte Judikatur ist lesenswert! mehr lesen...
Ich hoffe mir kann jemand mit Kenntnisse der bestehenden Mietgesetze weiterhelfen. Ich wohne seit ca. 1 Jahr bei meiner Freundin. Meine eigenen Mietwohnung habe ich aber bislang nicht aufgegeben. Da ich das letzte Jahr nicht i... mehr lesen...
Eine Norm eines Gesetzes kann zwingenden (ius cogens) oder nachgiebigen (ius dispositivum) Charakter haben. Eine Norm mit zwingendem Charakter kann vertraglich weder abgeändert noch ausgeschlossen werden. Ob ein solcher Charakterzug vorliegt bestimmt in der Regel das Gesetz selbst. Eine Norm mi... mehr lesen...
Guten Tag werte Damen, werte Herren. Vor einigen Wochen hat mir ein Freund spaßhalber einen Notizzettel vorgelegt, auf dem die Vereinbarung stand, dass wenn ich irgendwann ein Unternehmen gründen würde, er als stiller Teilhabe... mehr lesen...
Vielen Dank für die detailreichen Antworten. Es war von uns beiden aus reinem Spaß und danach habe ich mich gefragt, inwieweit dies trotzdem Gültigkeit hätte. Rein vom Recht, welches hinter jedem der Vertragspartner nach dieser Vereinbarung steht. Hat so etwas auch Gültigkeit, wenn es aus Spaß v... mehr lesen...
Guten Abend, ich habe vor einer Woche ein Mahnung meiner leasinggeselschaft bekommen das ich die entabrechnung(31.12.2013) trotz rechnung(Brief von Ihnen) nicht bezahlt habe, bekamm jedoch keinen Brief. Nun schickte ich eine Em... mehr lesen...
