Auch ein mündlich geschlossener Kaufvertrag ist gültig (§ 883 ABGB). Die Vertragsparteien müssen sich über die wesentlichen Vertragsbestandteile (essentialia negotii) einig sein. Beim Kaufvertrag sin... mehr lesen...
Der zweite Satz des Abs 1 spricht von einer Befreiung des Mietzinses; gemeint ist jedoch eher eine Mietzinsminderung. Diese gebührt leg cit nur für die Dauer der Unbrauchbarkeit des Mietobjekts. Wer also aus freien ... mehr lesen...
Die 10-jährige Sperrfrist des Abs 3 gilt nur, wenn beim rechtsgeschäftlichen Erwerb unter Lebenden die Sache bereits vermietet war; nicht aber, wenn sie nach dem Erwerb erst neu vermietet wird. (GZ: 6Ob9/02w) mehr lesen...
Die 10-järige Sperrfrist des Abs 3 gilt nur, wenn beim rechtsgeschäftlichen Erwerb unter Lebenden die Sache bereits vermietet war; nicht aber, wenn sie nach dem Erwerb erst neu vermietet wird. (GZ: 6Ob9/02w) mehr lesen...
Hallo, Vorhin ist mir etwas äußerst beängstigendes passiert. Bei einer Ampel in der Stadt bleibt aufeinmal hinter mir (meine Schwester war Beifahrerin) ein Lieferwagen stehen und der Fahrer steigt aus und kommt zu mir ans Fen... mehr lesen...
Er hat ein Foto von Ihrem Auto gemacht. Und was beweist er damit? @Forumsmensch Na immerhin kann seine Schwester die Drohung bezeugen! mehr lesen...
1. Unionsrechtliche Grundlagen Rz 1 Die §§ 30 bis 32 Ziviltechnikergesetz 1993 (ZTG; BGBl 1994/156 idF BGBl I 2008/9) sind überschrieben mit „Dienstleistungen". Mit den zit. Bestimmungen setzte der ... mehr lesen...
1. Unionsrechtliche Grundlagen Rz 1 Die §§ 30 bis 32 Ziviltechnikergesetz 1993 (ZTG; BGBl 1994/156 idF BGBl I 2008/9) sind überschrieben mit „Dienstleistungen". Mit den zit. Bestimmungen setzte der ... mehr lesen...
Es besteht seit 30 Jahren ein mündlicher Vertrag mit 2 Eigentümern einer Liegenschaft ( Anteile 50:50). Durch den Tod des einen und Nachfolge der Erben verschieben sich die Anteile auf ca. 70 (überlebender Eigentümer) : 30 (... mehr lesen...
Sehr geehrte Community-Mitglieder, war in einem Sportverein Mitglied, der Jahresvertrag wurde im Dez. 2012 unterschrieben. Gekündigt wurde er bereits im Oktober 2013, habe die Kündigungsbestätigung erhalten, in der Mail wurde m... mehr lesen...
Entscheidend ist die Kündigungsklausel im Vertrag. Wenn Sie den Vertrag ordnungsgemäß gekündigt haben, dann empfehle ich Ihnen, den abgebuchten Mitgliedsbeitrag wieder rückbuchen zu lassen. Meines Wissens ist dies binnen 6 Wochen möglich. Wenden Sie sich an Ihr Kreditinstitut. mehr lesen...
Liebe Rechtsgelehrte! Ich habe unlängst eine Schuldenregulierungsverfahren angestrebt, welches vor kurzem aufgehoben wurde. Da eine Quote von 20% angeboten und angenommen wurde. Jetzt meine Frage: Es gibt aber trotzdem die Ein... mehr lesen...
Guten Tag Ich träume schon lange einen eigenen Online Shop zu eröffnen. Mir macht es einfach Spaß sich darum zu kümmern und alles drum und dran. Ich habe gelesen das es möglich ist nur weis ich die genauen Schritte nicht. Viel... mehr lesen...
Der Kollege hat Recht! Grundlegende Voraussetzung der Gewerbeausübung durch eine natürliche Person ist gemäß § 8 Abs 1 GewO deren Eigenberechtigung. Diese tritt gemäß § 21 ABGB grundsätzlich mit der Volljährigkeit (Vollendung des 18. Lebensjahres) ein. mehr lesen...
Hallo allerseits. Folgender Sacherverhalt: Ich war letztes Jahr auf einer angemeldeten, gut besuchten und bis zum offiziellen Ende friedlich verlaufenden Demonstration und verhielt mich dort zivilisiert. Eine Zeitlang ging ic... mehr lesen...
Ich schätze Ihre Gewinnchancen vor Gericht eher gering ein. Bewusste Teilnahme an einer Demo: Wenn Sie bewusst und gewollt auf einer öffentlichen Demonstration teilnehmen, dann ist davon auszugehen, dass Sie, wie es bei einer Demo der Fall ist, nicht anonym sondern durch das Auftreten als Pers... mehr lesen...
Nach §46 MRG ist die Verrechnung mit 3,25 je m2 Nutzfläche bei Einstieg in Verträge von vor 1994 gedeckelt. Kann der Vermieter, im Konkrten Wr Wohnen, trotzdem höhere Sätze - zB nach Richtwert - verrechnen? Gibt es dazu weiterf... mehr lesen...
Ich bin in einen bestehenden Mietvertrag eingestiegen. Der Vermieter hat die zur Verrechnung herangezogene Mietfläche nach oben angepasst. Das betrifft durch den vom Vormieter getätigte Zubauten bzw einen Dachgeschoßausbau. Ist... mehr lesen...
Hallo, ich bin Student und hab' nicht viel Geld gleich zu einem Anwalt zu gehen. Daher erstmal vielen Dank für die Mühe diesen Text durchzulesen und evtl. eine Hilfestellung zu geben! Problem: Person A kauft zusammen mit sein... mehr lesen...
Abermals vielen Dank! Sie haben mir wirklich sehr geholfen! mehr lesen...
Ich habe von meiner Großmutter ein Haus in NÖ geschenkt bekommen. Das Haus wurde ca 1970 errichtet, der Wasseranschluss an die Gemeindewasserleitung erfolgte erst später, seit dem wurde aber nichts mehr am Haus verändert. Ansc... mehr lesen...
Gerade bei der Vielzahl an Kleingemeinden mit quantitativ und auch (rechts)qualitativem Personalproblemen sehe ich das sehr problematisch. Der Rechtsschutz für den Bürger im Sinne eines ein unabhängiges und unparteiisches Gerichts, sah ich schon bei der bisherigen Regelung im zweigliedrigen Insta... mehr lesen...
Hallo in einem mir bekannten Einzelunternehmen (freies Gewerbe) will jemand ein einmonatiges Praktikum (als Volontär, also unentgeltlich und nicht in Zusammenhang mit einer Schule/Universität, Ausbildung steht im Vordergrund) m... mehr lesen...
Volontäre unterliegen - trotz Entgeltlosigkeit - der Unfallversicherungspflicht und sind daher bei der AUVA zu versichern. mehr lesen...
Hallo einmal an alle, ich bekam heute von meiner Krankenkasse ein schreiben über einen Zusatzbeitrag für Mitversicherte Angehörige Ich habe vor 2 Wochen geheiratet. Meine Frau arbeitet aber in Vollzeit und ist natürlich auch v... mehr lesen...
Wenn Ihre Ehegattin selbst versichert ist, dann ist auch keine Mitversicherung gegeben und somit auch kein Zusatzbeitrag zu leisten. Siehe: https://www.sozialversicherung.at/portal27/portal/esvportal/channel_content/cmsWindow?p_pubid=126464&action=2&p_menuid=513&p_tabid=5 mehr lesen...
Hallo liebe Experten, es liegt der folgende Fall vor: ein Student hat eine Klausur am 16.12.13 geschrieben, am 15.01.14 wurde diese bewertet und am 16.01.14 vom Studenten abgeholt. Es ist in der Klausur so, dass dort Aufgaben... mehr lesen...
Allgemeine Frage in Sachen Finanzamt und einer überraschenden Nachzahlung. Ich bin mit meinem Latein am Ende und hoffe auf hilfreiche Tipps. Danke. Finanzamt fordert eine Nachzahlung, obwohl der Fehler (Falschmeldung der Daten... mehr lesen...
Steuerschuldner ist jedoch der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber fuehrt die steuer lediglich ab mehr lesen...
