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Hallo zusammen, Habe im Mai bei einer Firma den Auftrag gegeben, einen Zylinder zu bearbeiten und auch eine Auspuffanlage anzufertigen. Anfangs wurde mir gesagt, dass dies einige Wochen dauern würde. Nach 1 Monat meldete ich mi... mehr lesen...
Hallo! Zu folgendem Teil eines Vertrages der uns angeboten wurde haben wir einige Zweifel, ob das 1. überhaupt rechtens ist und ob 2. das für uns nicht mehr als Nachteilig wäre da zuzustimmen. "Bei zeitlich begrenzter Unbenut... mehr lesen...
Sollte Ihre Wohnung in den Voll- oder auch Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes fallen, dann wäre dieser Passus rechtswidrig. Ist es ein Mietvertrag nach dem ABGB so obliegt es der Parteienvereinbarung. Wenn Sie einer solchen Regelung zustimmen, dann ist - sofern der Fall eintritt - das ... mehr lesen...
Hallo, bitte um Hilfe, Die Oma hat einen Fruchtgenuss (Vertrag gem. § 509 ff ABGB) auf dem Grund samt Haus meiner Mutter. Die Wohnungen sind zugunsten der Oma vermietet. Darf meine Mutter als Eigentümerin auf Ihrem Grund parke... mehr lesen...
Stimmt, im Übergabevertrag ist ein Absatz mit dem Titel Fruchtgenuss, hier steht aber nur § 509 ff ABGB und dass sämtliche Kosten vom Nutznießer getragen werden, sonst nichts. mehr lesen...
Hallo Leute, Bitte um kurze Info, ob es zulässig ist, wenn der Arbeitgeber eine Zeiterfassung mittels Fingerabdruck am Arbeitsplatz installieren will. Kann sich der Arbeitnehmer dagegen wehren? Es ist ein kleiner Betrieb o... mehr lesen...
Die Zugangskontrolle des Personals eines Krankenhauses mittels personenbezogener biometrischer Daten (Fingerscanning) berührt die Menschenwürde und bedarf daher gemäß § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG der Zustimmung des Betriebsrates oder Betriebsausschusses (OGH 9 ObA 109/06d). Ist kein Betriebsrat bzw Betr... mehr lesen...
Hallo, bei uns in der Ortschaft gibt es eine Straße, die ins Ortsgebiet führt, jedoch gibt es dort keine Tafel, die dies anzeigt. Eine fast paralell geführte Straße hat sehr wohl eine Ortstafel. Gesetzt dem Fall, ich werde im ... mehr lesen...
Für Hubert Neubauer: § 20 Abs 2, StVO: Sofern die Behörde nicht gemäß § 43 eine geringere Höchstgeschwindigkeit erläßt oder eine höhere Geschwindigkeit erlaubt, darf der Lenker eines Fahrzeuges im Ortsgebiet nicht schneller als 50 km/h, auf Autobahnen nicht schneller als 130 km/h und auf den übr... mehr lesen...
Ich studier zurzeit an der Uni Wien und hätte eine Frage zur §115 und zur Entrüstungsbeleidigung: Person A und B parken sich gemeinsam auf einem öffentlichen Parkplatz ein. Person C (welche im Halteverbot steht und nach eine... mehr lesen...
Beleidigung in dieser Form nach § 115 Abs 1 StGB gegen eine Privatperson ist gemäß § 117 Abs 1 Satz 1 StGB ein Privatanklagedelikt. Bei einem Privatanklagedelikt ist der Kläger der Verletzte selbst und nicht der Staatsanwalt wie bei einem Offizialdelikt. Aus diesem, Grund könne solche Taten au... mehr lesen...
Hallo Community, Ich benötige dringend eure rechtliche Hilfe und besitze leider nicht das nötige Budget für einen Anwalt, bitte :(. Ich schäme mich auch dafür. Wir brauchen leider das Geld für Lebensmittel, Strom, Miete usw. u... mehr lesen...
Hallo, Ich habe eine Frage zum Thema Erbrecht: Annahme: Vererbender und Erbende kennen sich persönlich nicht bzw. meiden Kontakt. Die Erben wissen nicht wo (Wohnortwechsel) und ob der Vererbende noch lebt. Nach dem Tod find... mehr lesen...
Hallo an alle, ich habe ein Verständnisproblem bei der Berechnung des Finanzierungsbeitrags. Mein Vertrag ist nicht direkt mit Wiener Wohnen abgeschlossen, sondern indirekt in folgender Form: "Stadt Wien - Wiener Wohnen vertre... mehr lesen...
Hallo Forum, ich hätte eine Frage zur Kaution meiner Mietwohnung! ich wohne seit ca. 4 Jahren in einer (privaten) Mietwohnung, welche ich nun kündigen möchte. Ich habe zu Mietbeginn 3.500 Euro an Kaution gezahlt. Als ich jetz... mehr lesen...
Mir ist so eine Klausel in Mietverträgen bisher noch nicht untergekommen. Ich würde mich daher an den Mieterschutzverband http://www.mieterschutzverband.at/ oder die Konsumentenberatung der AK wenden. mehr lesen...
Aus aktuellem Anlass wollte ich nachfragen, ob es irgendwo ein Gesetz gibt, das den 3S Blick vorschreibt bzw. warum die Fahrlehrer und Prüfer so genau darauf achten? 1) es macht danach sowieso niemand mehr den 3S Blick (bestim... mehr lesen...
Ich fahre seit 36 Jahren und der 3S-Blick hat mich schon einigemale gerettet. Immer wieder erfinden Fahrer Ausreden, estwas nicht machen zu müssen. Blinken ist nich immer notwendig Abblendlich nicht notwendig, das Standlich genügt meist und jetzt auch noch der 3S-Blick. Meist stellt sich heraus,... mehr lesen...
Hallo! Hätte bzgl. einer schriftlichen Vereinbarung eine Frage. Kann in einer Vereinbarung darauf hingewiesen werden, das die Vertragspartei auf jegliche zivilrechtliche und verwaltungsrechtliche Schritte verzichten soll? Hal... mehr lesen...
Nach einem Krankenhausaufenthalt stellt sich raus, dass die Zusatzversicherung die Kosten nicht übernimmt. Bei der Behandlung handelte es sich um die Entfernung von Zahnimplantaten aus medizinisch notwendigen Gründen (Entzündun... mehr lesen...
Danke für die Antwort. teil1 sehe ich auch so. Zum Teil 2 weiß ich nicht, ob ein entsprechendes Aufnahmeformular ausgefüllt wurde. Der Sachverhalt ist nicht mein Eigener, aber ich versuche das zu eruieren. Interessant fände ich noch, welche Rechtsvorschriften hier zugrunde liegen. Vor allem für ... mehr lesen...
Guten Abend! Ist es möglich eine zu hohe Provisionszahlung nach 1 1/2 Jahren zurückzufordern/ zu klagen? Im März 2012 wurde mir meine jetzige Wohnung (Wien) vermittelt, der Vertrag ist auf 3 Jahre befristet, der Makler verlan... mehr lesen...
Ist der Makler auch sogleich Verwalter des hauses? Innerhalb von drei jahren ist die zu hohe Provision zurueckzufordern. Fordern sie den Makler auf zu bezahlen, bei sonstiger Klage und natuerlich auch Meldung an die Innung. mehr lesen...
Hallo zusammen, im deutschen Fernsehen wurde vor kurzem ein Beitrag ausgestrahlt, in dem ein Passant die Polizeikontrolle von demonstrierenden Asylwerbern gefilmt hat. Eine Beamtin hat den filmenden Mann darauf hingewiesen, da... mehr lesen...
Auch Polizisten sind durch § 78 UrhG geschützt und haben Recht auf freie und ungestörte Berufsausübung. Es geht auch um die Frage nach der Art des Polizeieinsatzes (Verkehrskontrolle, Sondereinsatz, verdeckte Ermittler etc.), ob das Video für den privaten Gebrauch angefertigt wurde oder ins Inte... mehr lesen...
Hallo, ich hätte eine Frage zu folgendem Fall: In einem großen Unternehmen mit betriebseigenem Kollektivvertrag, wird durch Zustimmung des Betriebsrates und erreichen der Mehrheit bei einer Betriebsabstimmung der Kollektivver... mehr lesen...
Ich habe folgendes Problem. Ein Freund und ich sind in eine Wohnung gezogen. Er als Hauptmieter und ich als Untermieter. Blöd wie ich war hab ich mit ihm keinen schriftlichen Untermietvertrag abgeschlossen, allerdings haben wir... mehr lesen...
Hallo zusammen, Ich möchte Bilder von Prominenten (Sportler, Politiker etc...) malen, anschließend auf Leinwände drucken und diese dann auf meinem Webshop verkaufen. Jetzt habe ich zwei Fragen: 1) Da es sich um Personen hande... mehr lesen...
Personen der Zeitgeschichte (insbesondere berühmte Personen) haben kein Recht am Eigenen Bild wie sonstige natürliche Personen. Weiters gilt der Bildnisschutz nach § 78 UrhG nicht generell, jedoch laut einer neuen OGH-Entscheidung sehr schnell. Sie haben eher das Problem, dass Sie gegen das Urh... mehr lesen...
Hallo zusammen, hoffentlich bin ich hier richtig, sonst entschuldigt meine Unwissenheit. Folgendes Sachverhalt: Ich habe an einer Tankstelle (gegen 18:00 Uhr) schnell etwas Alkohol konsumiert und bin sofort nach Hause gefahren... mehr lesen...
Rechtsmittelbelehrung steht am Bescheid. Sie können dagegen vorgehen, die Frage ist nur, wie viel Geld und Zeit Sie in dieses Sache investieren möchten. Bezüglich des rüpelhaften Benehmens, würde ich eine sachliche Beschwerde an die Landespolizeidirektion (keine Ahnung aus welchem Bundesland Si... mehr lesen...
