JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2013
21. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Medardus
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate


Gezeichnete Bilder | Urheber- und Persönlichkeitsrecht

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Hallo zusammen, Ich möchte Bilder von Prominenten (Sportler, Politiker etc...) malen, anschließend auf Leinwände drucken und diese dann auf meinem Webshop verkaufen. Jetzt habe ich zwei Fragen: 1) Da es sich um Personen hande... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 11 Jahre, 8 Monate

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Personen der Zeitgeschichte (insbesondere berühmte Personen) haben kein Recht am Eigenen Bild wie sonstige natürliche Personen. Weiters gilt der Bildnisschutz nach § 78 UrhG nicht generell, jedoch laut einer neuen OGH-Entscheidung sehr schnell. Sie haben eher das Problem, dass Sie gegen das Urh... mehr lesen...

21. Oct

1 Antwort zum Beitrag von cao57
Verfasst vor 11 Jahre, 8 Monate


Führerscheinentzug nach Falschaussage zweier Polizeibeamten

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Hallo zusammen, hoffentlich bin ich hier richtig, sonst entschuldigt meine Unwissenheit. Folgendes Sachverhalt: Ich habe an einer Tankstelle (gegen 18:00 Uhr) schnell etwas Alkohol konsumiert und bin sofort nach Hause gefahren... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 11 Jahre, 8 Monate

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Rechtsmittelbelehrung steht am Bescheid. Sie können dagegen vorgehen, die Frage ist nur, wie viel Geld und Zeit Sie in dieses Sache investieren möchten. Bezüglich des rüpelhaften Benehmens, würde ich eine sachliche Beschwerde an die Landespolizeidirektion (keine Ahnung aus welchem Bundesland Si... mehr lesen...

21. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Rafi
Verfasst vor 11 Jahre, 8 Monate


Bankomartkarte eingezogen

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Hallo! Gestern hat ein Bankomart meine Karte eingezogen. Weil gestern niemand da war (Sonntag), hab ich die Karte sicherheitshalber sperren lassen(hätte ja manipuliert sein können). Heute war ich bei der betreffenten Bank, wo m... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 11 Jahre, 8 Monate

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5-10 Tage sind meines Erachtens eine durchaus zumutbare Wartezeit. Außerdem werden die AGB, die Sie zu Beginn akzeptiert haben einen solchen Ersatz ziemlich sicher ausschließen. Ein Tipp: Wie wäre es, wenn Sie ausnahmsweise für diese Woche einmal mehr Geld abheben und es sich diesesmal für diese... mehr lesen...

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21. Oct

1 Antwort zum Beitrag von MeisterLampe1
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate


Haussanierung Wohnungseigentümer

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Hallo! Meine Mutter, die bereits in Pension ist und eine sehr kleine Rente bezieht kam kürzlich zu mir und klagte ihr Leid, dass sie sich gegen eine geplante recht umfangreiche Sanierung des Hauses wo sie Wohungseigentümerin ei... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 11 Jahre, 8 Monate

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Sehr verkürzt dargestellt: 1.) Normale Erhaltung und Behebung von ernsten Schäden sind Sache der ORDENTLICHEN VERWALTUNG, worüber die einfache Mehrheit der EigentümerANTEILE entscheiden kann. Dies ist im Normalfall die Verwaltung, die ja zur Vertretung der Eigentümergemeinschaft befugt und verpf... mehr lesen...

21. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Mario Krapfi
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate


Probezeit als Lehrling !

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Ich habe am 1.7 mit der lehre begonnen und bin um 2.9 in die Berufsschule gekommen am 2.11 gehe ich so gesehen wieder arbeiten wann endet meine Probezeit also an welchen Datum ? Normalerweise sind es ja 3 monate aber da ich be... mehr lesen...

Neueste Antwort von Andreas3
Verfasst vor 11 Jahre, 8 Monate

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die Probezeit endete mM mit Ablauf des 30.9. - der Lauf wird durch die Berufsschule nicht gehemmt. Bei Berufsschulbesuch während der ersten 3 Monate müssen mind. 6 Wo Probezeit zur Verfügung stehen, was hier gegeben war. mehr lesen...

21. Oct

1 Antwort zum Beitrag von rainer2
Verfasst vor 11 Jahre, 8 Monate


17 anzeigen

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hallo ich habe von meinem nachbarn bereits 17 anzeigen in den letzten jahren bekommen (mischung von gemeinde und polizei) - nie wurde eine straftat meinerseits festgestellt!!!!! nach rücksprache bei der polizei bekam ich die an... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 11 Jahre, 8 Monate

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Klage auf Unterlassung Anzeige wegen Verleumdung Klage auf Schadenersatz wegen Mutwilligkeit mehr lesen...

20. Oct

1 Beitrag im Forum von Lisa2
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate


Darf Vermieterin Besuch verbieten?

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Es gibt keinen schriftlichen Mietvertrag. Wohnung ist in den oberen 2 Stockwerken des Hauses der Vermieterin die unter uns wohnt. Insgesamt 6 Bewohner, jetzt hat uns die Vermieterin nach einem Monat eine Hausordnung vorgelegt i... mehr lesen...

19. Oct

1 Beitrag im Forum von Zoef
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate


Ferienbuchung von Appartmenteigentumer annuliert

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Hallo, ich habe via Internet eine Buchung gemacht von ein Appartment kommenden Winter in Bad Hofgastein. Ich habe hier eine Bestätigung von erhalten von der Reservierungssite. Das Angebot war sehr billig jedoch nicht unglaubli... mehr lesen...

19. Oct

1 Beitrag im Forum von rechtmussrechtbleiben
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate | § 288 StGB


Frage zu: § 288 StGB

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Dieser § gilt nicht für Gerichtsgutachter. Der OGH erkennt, dass Gutachter für falsche Gutachten nicht bestraft werden dürfen, wenn sie von der Richtigkeit ihres eigenen GA voll überzeugt sind.Das ist e... mehr lesen...

19. Oct

1 Beitrag im Forum von Die Insolvenzler1
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate


Unser neuer Block ist da

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Wir sind ein Zusammenschluss von Deutschen und Österreichern in England, welche selbst aus diversen Umständen in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Irgendwann hörten wir von der Möglichkeit einer Restschuldbefreiung in 1... mehr lesen...

18. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Wolfgang Seidel
Verfasst vor 12 Jahre, 2 Monate


Gilt die Zwei-Phasen-Ampel auch am Radübergang?

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An einer T-Kreuzung regelt eine Zwei-Phasen-Ampel im Bedarfsfall den Verkehr. Parallel zur Hauptstraße wird ein von der Fahrbahn getrennter Radweg mit einem Radübergang über die einmündende Straße geführt. Wenn nun die Zwei-Ph... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Wolfgang Seidel
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate

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und wenn die Ampel direkt über der Straße hängt (links vom Radweg) also nicht? dann kann der radübergang auch bei roter ampel bevorrangt gequert werden? mehr lesen...

18. Oct

1 Beitrag im Forum von tanja semmering
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate


Deckungsanfrage vom Kreditkartenunternehmen bei der Bank

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Hallo, Ich besitze schon seit etwa 4 Jahren eine normale Paylife Mastercard. Es steht zwar auch der Name meiner Bank drauf, aber Abrechnung usw. kommt alles von Paylife. Schon vor gut 2 Jahren bat mich ein Bankangestellter dar... mehr lesen...

18. Oct

1 Antwort zum Beitrag von tanja semmering
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate


Küche im Wohnrecht

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HalliHallo! Folgende Frage "plagt" mich, da es eigentlich nicht ganz alltäglich zu sein scheint ;-) 1 Wohnhaus mit Erdgeschoß und 1. Stockwerk. Im Erdgeschoß befindet sich 1 Schlafzimmer + Wohnzimmer. Im 1. Stockwerk befindet ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von tanja semmering
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate

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Ja, klingt so plausibel. Danke! liebe grüße mehr lesen...

18. Oct

1 Beitrag im Forum von Palas
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate


Faxbestätigung !

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Grüß Gott ! Ich hätte an allen eine Frage. Die WGKK hat meinem Arbeitsgeber den schefärzlichen Untersuchungbefund gefaxt. Ich habe ersucht als Beweis eine Kopie der Faxbestätigung zu geben, und wurde es verweigert. Was sagt ... mehr lesen...

17. Oct

1 Beitrag im Forum von Gerhard r?diger
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate


Bezahlt und keine Lieferung dafür

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Guten Tag, ich habe eine Frage und würde mich auf eine Antwort freuen und zwar: Ich wohne in Österreich und habe ein Buch von einem Geschäft in Deutschland gekauft. Das Geld für das Buch habe ich überwiesen und habe von diese... mehr lesen...

17. Oct

1 Beitrag im Forum von Die Insolvenzler1
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate


EU Insolvenz

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Hallo, wir möchten uns kurz vorstellen. Wir sind ein Zusammenschluß ehemaliger Insolvenzler, die nach europäischen Recht ihre Insolvenz in England vollzogen haben. Erst als wir anfingen, über unsere Situation zu reden, konnten... mehr lesen...

17. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Resi
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate


Abwehr von Ersitzungsanspruch

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Guten Tag, folgende skurrile Situation: Bei einer Versteigerung habe ich einen Wald gekauft, der im Grundbuch des Eigentümers auch eingetragen war. Jetzt behauptet ein völlig Fremder, er habe ca. 2 ha dieses Waldes schon imme... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Resi
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate

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Danke für die schnelle Antwort. Das leuchtet mir ein, das Gericht hat aber beim Beschluss über den Zuschlag bei der Versteigerung angemerkt, dass ich das Waldstück nun nicht "gutgläubig" erworben hätte. Das Gericht hat die Anmeldung der Ersitzung zwar nicht zugelassen. Die Frage ist nur, ob ich e... mehr lesen...

15. Oct

1 Beitrag im Forum von Anton Ishmurzin
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate


Probleme mit Leitungen und Küche bei neugekaufte Wongung

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wir vor ein paar Tage sind in eine neugekaufte Wohnung eingezogen (vor 5 jahren renoviert, altbau 1942, elektrische Leitungen wurden auch neu gelegt). Ich habe soweit zwei Problemen festgestellt: 1) Jetzt stelle ich fest, das... mehr lesen...

14. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Steffi2
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate


DVR-Nummer

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Hallo zusammen, ich habe eine Frage zu der Notwendigkeit einer DVR-Nummer für eine juristische Person. In meinem Fall geht es um eine GmbH, die nicht weiß, ob sie eine DVR Nummer benötigt oder nicht. Bei genauerer Betrachtung... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate

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Kann hier nur empfehlen, direkt mit der Datenschutzkommission Kontakt aufzunehmen. Die geben gerne Auskunft zu div. Anfragen. Auch ich hatte der DVR Nummer bislang eher eine untergeordnete Bedeutung beigemessen. In einer jüngsten Entscheidung des OGH ging es in einem Amtsmissbrauchsfall uA aller... mehr lesen...

14. Oct

1 Antwort zum Beitrag von flash21
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate


Verkauf Grundstück

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Wenn mehrere ein Grundstück gemeinsam besitzen bzw. einer einen größeren Anteil davon hat, haben alle die gleichen Entscheidungsrechte? mehr lesen...

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 11 Jahre, 9 Monate

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Das Stimmrecht richtet sich nach der vertraglichen Vereinbarung der Eigentümergemeinschaft. IdR wird das Stimmrecht anteilsmäßig geregelt sein. mehr lesen...

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