Hallo, ich bin noch etwas neu in Österreich (Wien) und verwirrt. Wohne nun seit Oktober hier und habe einen Mietvertrag (von Privat, in einem Wohnblock) über 3 Jahre (befristet). Nun lese ich, dass ich rein theoretisch erst nac... mehr lesen...
Nein, kein Untermietvertrag. Jeder in der WG hat einen eigenen Vertrag mit dem Vermieter/Eigentümer. mehr lesen...
Sachverhalt: Eine Minderjährige übernachtet nach einem Streit mit der Mutter bei einer Freundin, ohne Absprache mit der Mutter. Frage: Machen sich hier die Mutter oder die Mutter der Freundin in igend einer Form strafbar? Ich... mehr lesen...
Vielen Dank für die Hilfe! Ich weiß, der Rechtsbegriff "strafbar" in Verbindung mit dem ABGB war natürlich quatsch. Aber ich habe auch im STGB nicht auf Anhieb den § gefunden, der mir nun genannt wurde! Nachmals danke! mehr lesen...
Eine Liegenschaft wurde zwischen 3 Personen unterschiedlich aufgeteilt. Ich habe dabei die wenigsten Anteile. Welche Rechte stehen mir zu? Kann ich ohne Absprache mit den anderen Miteigentümer einen Teil der Liegenschaft nutzen? mehr lesen...
Guten Tag, hätte auch eine Frage dazu, auch betreffend Erbsache. Vier Personen, eine Liegenschaft. Ein Miteigentümer nutzt ohne Absprache mit den anderen einen Teil der Liegenschaft. Ist das Rechtens, auch wenn die anderen damit nicht einverstanden sind. mehr lesen...
Hallo, meine Mutter lebt in einer Mietwohnung, die von privat vermietet wird. Nun ist der Heißwasserboiler im Bad (für Dusche und Badewanne) kaputt. Der Vermieter behauptet sie müsste einen neuen bezahlen, ist das richtig? lg ... mehr lesen...
Hallo, entschuldige bitte dass meine Antwort so lang gedauert hat. So weit ich recherchieren konnte entspricht sie wohl dem Teilanwendungsbereich des MRG. mehr lesen...
Der Bruder meines Mannes hat das Haus der Eltern vererbt bekommen (Wert mind. 300.000 € inkl. Grund). Dieses wird jetzt umgebaut und die Eltern bekommen eine Wohnung im oberen Stock. Es wurde schon berechnet, was den anderen 3... mehr lesen...
entschuldigung, hatte mich falsch ausgedrückt - dieses thema ist mir gänzlich neu ... danke für die antworten! mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, dürfen Tagebuchaufzeichnungen in Österreich von der Polizei beschlagnahmt werden, wenn ja, darf der Inhalt vor Gericht verwendet werden, oder besteht ein Verwertungsverbot? Falls Tagebuchaufzei... mehr lesen...
ad a) war auch nicht als Kritik sondern als Beispiel zur Auslegung des persönlichen Schutzinteresses in der früheren deutschen Justiz gedacht. ad b) bezog sich rein auf den von Ihnen zit RS; diese Rsp wurde sogar höchstwahrscheinlich durch die letzte Novelle der StPO obsolet. mehr lesen...
Sehr geehrte ForumbesucherInnen, ich bräuchte Rat bzw. Aufklärung bei folgenden Sachverhalt: Ich, privat, schließe einen Vertrag über Leistung (Leistung muss vom Unternehmen erbracht werden) mit Unternehmen über das Telefon a... mehr lesen...
Erstmals vielen Dank für die rasche und hilfreiche Antwort. Das Unternehmen meinte eben ich hätte mich falsch informiert. Ich habe von der Führerscheinbehörde einen Brief erhalten in dem ich aufgefordert werde: Erste Perfektionsfahrt, Fahrsicherheitstraining, Zweite Perfektionsfahrt zu absolvier... mehr lesen...
Hallo! Abfallwirtschaftsgesetz, Altlastsanierungsgesetz, Grundwasserschutz bzw. Gesetze etc. dazu sind ja alle aufs Bundesland bezogen, oder? Bevor ich mich als kompletter Laie da durchwurschtl, unterscheiden sich diese stark ... mehr lesen...
Die hierfür ausschlaggebende Rechtsquelle ist das österreichische Bundesverfassungsgesetz (B-VG), wonach die Gesetzgebung und Vollziehung bezüglich des Abfallwirtschaftsrechts hinsichtlich gefährlicher Abfälle gemäß Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG in die Kompetenz des Bundes fällt. Es gelten also in allen... mehr lesen...
Hallo! Erstmal..schön, dass es solch ein Forum gibt, bin hier neu und frage einfach mal drauf los. Wir (Freundin+Ich) werden aus unserer jetzigen Wohnung ausziehen, da die Landesförderung ausläuft, und die Mietpreise, bzw. de... mehr lesen...
Nein, es ist keine Genossenschaftswohnung. Erstbezug war 1999, also ~15 Jahre. Ja, es waren öffentliche Gelder (Landesförderung) und diese läuft jetzt aus, also denke ich, dass diese Darlehen mit 02/14 zurückgezahlt sein wird. mehr lesen...
Hallo liebe Leute! Habe gerade gemerkt dass eine Stromphase nicht mehr in meiner Wohnung ankommt und das Problem scheinbar eine kaputte Hauptsicherung ist. Der Techniker des Netzbetreibers ist gerade auf dem Weg um die Sicheru... mehr lesen...
Auch hier die einleitende Frage, ob Ihr Mietverhältnis dem MRG unterliegt? Wenn ja, dann trifft die Erhaltungspflicht den Vermieter ( § 3 Abs 1 MRG). Wenn nein, dann trifft die Erhaltung auch den Vermieter nach § 1096 Abs 1 ABGB, es sei denn, im Mietvertrag wurde ausdrücklich anderes vereinbart. mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich hatte im August einen Autounfall auf der A8 in DE. Gestern bekam ich einen Brief mit dem Rechtsspruch, dass ich absichtlich fahrlässig gefahren bin um ein schnelle Vorankommen zu ermöglichen.... mehr lesen...
Hallo ich würde gerne wissen ob ich die gisgebühren zahlen muss. habe nämlich kein fernseher und radio sondern nur ein laptop hab dazu nur das gefunden: http://diepresse.com/home/techscience/hightech/460738/Keine-GISGebuhren-f... mehr lesen...
Wir wünschen allen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr. Wir haben die 1. Selbsthilfegruppe in England gegründet. Die INSOLVENZLER - Hilfe von Mensch zu Mensch. www.die-insolvenzler.de http://dieinso... mehr lesen...
hallo, heute lag ein brief in meinem briefkasten mit dem text "aufgrund der erhöhung der betriebskosten, insbesondere durch erhöhung der rauchfangkehrkosten... errechnet sich für ihr bestandsobjekt ab 1.1.14 ein monatlicher mi... mehr lesen...
Sie haben die Miete und Betriebskosten zu dem im Mietvertrag vereinbarten bzw festgelegten Zeitpunkt zu bezahlen. Abweichendes müsste ausdrücklich vereinbart worden sein. mehr lesen...
Hallo, in einer Schule (BHS) hat bis vor kurzem ein Schüler ein System zur Umgehung der Internetsperren in den Informatikräumen betrieben. Es existierte ein Proxy-Server in einem anderen Raum (in diesem Raum war das Internet n... mehr lesen...
Moralische Aspekte: Die nicht in einem Gesetz des Bundes oder des Landes interne autonome Schulregel, dass Internetverbot zu gewissen Zeiten oder in gewissen Räumen besteht, wurde missachtet; die sich daraus ergebende moralische Sanktion kann durchaus auf einer Verschlechterung der Betragensnote... mehr lesen...
Ist es wo möglich sich die komplette Liste aller Gesetze anzuschauen? mehr lesen...
Index Bundesrecht im RIS: http://www.ris.bka.gv.at/UI/Bund/Bundesnormen/IndexBundesrecht.aspx?TabbedMenuSelection=BundesrechtTab Index Landesrecht im RIS: http://www.ris.bka.gv.at/RisInfo/IndexLR.pdf mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage zu einem Fall der mich selbst betrifft. Ich habe eine 1 Jährige Mitgliedschaft in einem FItnesscenter abgeschlossen (Zahlung einer 1 Jährigen Entgeltes ab dem 1 Tag). 1 Monat später geht das Untern... mehr lesen...
Naja, einen gewerbsmäßigen Betrug nachzuweisen wird schwer werden, sofern es sich hier überhaupt darum handelt (zu wenig Informationen). Anders wäre es wenn das Insolvenzverfahren vor Ihren Vertragsabschluss schon eröffnet wurde. Aber auch wenn es der Staatsanwaltschaft gelingt obigen Nachweis zu... mehr lesen...
Guten Tag, da Anonymität im Internet mit herkömmlichen Lösungen nicht mehr existiert fühle ich mich gezwungen meine Daten anderwaltig zu schützen. Da die meisten Proxy ( = Ein Proxy ist eine Kommunikationsschnittstelle in e... mehr lesen...
Tipp: Vielleicht möchtem Sie TOR (The Onion Ring) benutzen? Wenn Sie sich ein bisschen einlesen, sollte das auch ohne großartige technische Kenntnisse möglich sein. Mit dem Programm kann man im Internet surfen, und die entsprechenden Daten werden so oft hin und her geschickt, dass es für niemand... mehr lesen...
Ich erstelle gerade ein komplexeres Website-Projekt. Ich möchte die Seite auch veröffentlichen und die Kosten fürs Hosting zumindest teilweise durch Werbung wieder herein holen. Für kostenlose Hoster ist die Seite vermutlich zu... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage zu einem Wechsel von einem freien Arbeits- in ein "normales" Arbeitsverhältnis: Was ist hierbei zu beachten? Kann hier ein neuer Arbeitsvertrag, mit einem neuen Eintrittsdatum ausgestellt werden ode... mehr lesen...
